{"id":"bgbl1-1961-52-1","kind":"bgbl1","year":1961,"number":52,"date":"1961-07-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/52#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1961-52-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1961/bgbl1_1961_52.pdf#page=1","order":1,"title":"Steueränderungsgesetz 1961","law_date":"1961-07-13T00:00:00Z","page":981,"pdf_page":1,"num_pages":20,"content":["981\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n1961 Ausgegeben zu Bonn am 20, Juli 1961 Nr. 52\nTag Inhalt Seite\n13. 7.61 Steueränderungsgesetz 1961 981\nGesetz zur Änderung\ndes Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes,\ndes Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes,\ndes Vermögensteuergesetzes, des Steuersäumnisgesetzes,\nder Reichsnbgabenordnung, des Steueranpassungsgesetzes,\ndes Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West)\nund anderer Gesetze\n(Steueränderungsgesetz 1961)\nVom 13. Juli 1961\nInhaltsübersicht\nArtikel\nErster Abschnitt: Ei nkomrnens teuer 1 bis 3\nZweiter Abschnitt: Körperschaftsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 und 5\nDritter Abschnitt: Gewerbesteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 und 7\nVierter Abschnitt: Bewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 bis 10\nFünfter Abschnitt: Vermögensteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 und 12\nSechster Abschnitt: Steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des\nNennkapitals aus Gesellschaftsmitteln und bei\nUberlassung von eigenen Aktien an Arbeitneh-\nmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 bis 15\nSiebenter Abschnitt: Steuersäumnisrecht . , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16\nAchter Abschnitt: Reichsabgabenordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 und 18\nNeunter Abschnitt: Steueranpassungsgesetz .................... . 19\nZehnter Abschnitt: Finanzverwaltungsgesetz ................... . 20\nElfter Abschnitt: Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) .. 21\nZwölfter Abschnitt: Schlußvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 bis 26\nZ 1997 A","982 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\nDer Bundesliiq hat mit ZLislimmung des Bundes- 56. Dividenden und Zinsen aus den von\nrates das fol~Jcndc Gesclz beschlossen: der Internationalen Entwicklungsorgani-\nsation ausgegebenen oder garantierten\nErster Abschnitt Schuldverschreibungen und Wertpapie-\nEi nkommcnsteuer ren nach Artikel VIII Abschnitt 9 des\nAbkommens vom 26. Januar 1960 über\nArtikel 1 die Internationale Entwicklungs-Organi-\nDas Einkommensteuergesetz in der Fassung vom sation in dem in dieser Bestimmung\n11. Oktober 1~H5D (Bundesgesetzbl. I S. 789) und in vorgeschriebenen Umfang (Bundesge-\nder Fassunq cks Gesetzes zur Änderung des Ein- setzbl. II S. 2137, 2138, 2363);\nkommensteucrc3esetzes vom 27. Dezember 1960 57. das Gehalt und die sonstigen Bezüge,\n(BundesgesetzbJ. I S. 1077) wird wie folgt geändert die von der Internationalen Entwick-\nund ergänzt: lungs-Organisation an ihre Direktoren,\n1. § 3 wird wie folgt geändert: Stellvertreter und Bediensteten gezahlt\nwerden, wenn diese Personen nicht die\na) In Ziffer 23 werden die Worte „ vom\ndeutsche Staatsangehörigkeit besitzen,\n13. März 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 168)\"\nnach Artikel VIII Abschnitt 9 des in\ndurch die Worte „vom 25. Juli 1960 (Bundes-\nZiffer 57 bezeichneten Abkommens;\ngesetzbl. I S. 578)\" ersetzt.\n58. Miet- und Lastenbeihilfen im Sinn des\nb) In Ziffer 24 werden im letzten Halbsatz\nGesetzes über die Gewährung von Miet-\naa) das Wort „ist\" durch das Wort „sind\" und Lastenbeihilfen vom 23. Juni 1960\nersetzt und (Bundesgesetzbl. I S. 389, 399) und des\nbb) vor den Worten „zu beachten\" die Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Woh-\nWorte „und das Zweite Gesetz zur Än- nungsbau-_ und Familienheimgesetz) vom\nderung von Vorschriften der Kinder- 27. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 523),\ngeldgesetze vom 16. März 1959 (Bundes- geändert durch das vorbezeichnete Ge-\ngese tzbl. I S. 153)\" eingefügt. setz vom 23. Juni 1960.\"\nc) In Ziffer 29 wird das Wort „Deutschland\" 2. In § 7 e Abs. 1 wird die Jahreszahl „ 1962\" je-\ndurch die Worte „der Bundesrepublik weils durch die Jahreszahl „ 1964\" ersetzt.\nDeutschland einschließlich Berlin (West)\"\nersetzt. 3. In § 10 Abs. 3 Ziff. 3 wird der folgende Buch-\nstabe d angefügt:\nd) Ziffer 44 erhält die folgende Fassung: „d) vor Anwendung der Buchstaben a bis c\n„44. die Beihilfen, die von der Deutschen können Sonderausgaben im Sinn des Ab-\nForschungsgemeinschaft, der Max-Planck- satzes 1 Ziff. 2 bis zu 500 Deutsche Mark,\nGcsellschaft, der Bayerischen Akademie im Fall der Zusammenveranlagung von\nder Wissenschaften, der Akademie der Ehegatten bis zu 1000 Deutsche Mark im\nWissenschaften in Göttingen, der Heidel- Kalenderjahr in voller Höhe abgezogen\nberger Akademie der Wissenschaften werden; diese Beträge vermindern sich,\nund der Akademie der Wissenschaften wenn in dem Gesamtbetrag der Einkünfte\nund der Literatur in Mainz zur Förderung solche aus nichtselbständiger Arbeit ent-\nder wissenschaftlichen Ausbildung und halten sind, um den vom Arbeitgeber ge-\nForschung nach besonderen Richtlinien leisteten gesetzlichen Beitrag zur gesetz-\ndi.cser Einrichtungen gegeben werden;\". lichen Rentenversicherung.\"\ne) Ziffer 45 erhält die folgende Fassung: 4. In § 10 a Abs. 1 Satz 1 wird die Jahreszahl\n,,45. Zinsen aus festverzinslichen Schuldver- ,, 1961\" durch die Jahreszahl „ 1963\" ersetzt.\nschreibungen, die zur Erfüllung der\n5. In § 20 Abs. 1 Ziff. 1 werden die Worte „der\nEntschädigungsansprüche für Altspar-\nBank deutscher Länder, den Landeszentralban-\nanlagen im Sinn des Altsparergesetzes\nausgegeben worden sind;\". ken\" gestrichen.\nf) Hinter Ziffer 54 WE~rdtm die folgenden Zif- 6. In § 24 Ziff. 1 wird der folgende Buchstabe c\nfern 55 bis 58 angefügt: angefügt:\n,,55. das Gehalt und die sonstigen Bezüge, ,,c) als Ausgleichszahlungen an Handelsver-\ndie von dem Rat für die Zusammen- treter nach § 89 b des Handelsgesetzbuchs;\".\narbeit auf dem Gebiete des Zollwesens 7. § 30 wird gestrichen.\nan seine Beamten gezahlt werden (Ar-\ntikel VI Abschnitt 17 der Anlage zu dem 8. § 32 wird wie folgt geändert:\nAbkommen über die Gründung eines a) In Absatz 2 werden\nRates für die Zusammenarbeit auf dem aa) in Ziffer 2 die Worte „im wesentlichen\"\nGebiete des Zollwesens - Bundesge- jeweils durch das Wort „überwiegend\"\nsetzbl. 1952 II S. 1, 19); und","Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1961 983\nbb) in Ziffer 4 die Zahl „900\" durch die Zahl Lieferung von Waren, die Gewinnung von\n,, 1200'' Bodenschätzen oder die Bewirkung gewerblicher\nersetzt. Leistungen zum Gegenstand hat.\nb) In Absatz 3 Ziff. 2 werden die Zahl \"360\" (3) Bei der Bemessung der Rücklage sind die\ndurch die Zahl „600\" und die Zahl „ 720\" Kapitalanlagen in der Regel nur zu berücksich-\ndurch die Zahl „ 1200\" ersetzt. tigen, soweit die zugeführten Mittel zur An~\nschaffung oder Herstellung abnutzbarer Wirt-\n9. § 33 a wird wie folgt gelindert: schaftsgüter des Anlagevermögens verwendet\na) In den Absätzen 1 bis 4 wird die Zahl „900\" werden oder soweit die zugeführten Mittel in\njeweils durch die Zahl „ 1200\" ersetzt. abnutz baren Wirtschaftsgütern des Anlawq1c~ y·-\nmögens bestehen. Werden Kapitalanlagen mit\nb) Absatz 6 wird wie folgt geändert: dem niedrigeren Teilwert angesetzt, so ist in-\naa) Satz 1 erhält die folgende Fassung: soweit eine Rücklage nicht zuzulassen und die\nvorzeitige Auflösung einer bereits gebildeten\n,,Wegen der außergt~wöhnlichen Bela-\nRücklage vorzusehen.\"\nstungen Körperbehinderter, denen auf\nGrund ihrer Behinderung nach gesetz- 11. In § 39 Abs. 3 wird hinter Ziffer 4 die folgende\nlichen Vorschriften Renten oder andere Ziffer 5 angefügt:\nlaufende Bezüge zustehen, sind durch ,.5. wenn der Arbeitnehmer in einem Lohn-\nRechtsverordnung Pauschbeträge festzu- zahlungszeitraum Zuschüsse auf Grund der\nsetzen.\" Vorschriften des § 1 des Gesetzes zur Ver-\nbb) Satz 3 wird gestrichen. besserung der wirtschaftlichen Sidierung der\nArbeiter im Krankheitsfalle vom 26. Juni 1957\n(Bundesgesetzbl. I · S. 649) in der Fassung\n10. Hinter § 34 c wird der folgende § 34 d eingefügt:\ndes Gesetzes zur Änderung dieses Gesetzes\n,,§ 34d vom 12. Juli 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 913)\nerhalten hat; in diesem Fall ist die Lohn-\nKapitalanlagen in Entwicklungsländern steuer nach dem Arbeitslohn für die Ar-\n(1) Die obersten Finanzbehörden der Länder beitstage zu berechnen.\"\nkönnen mit Zustimmung des Bundesministers 12. § 42 a wird wie folgt geändert:\nder Finanzen auf Antrag bei Steuerpflichtigen,\na) Absatz 1 Ziff. 1 erhält die folgende Fassung:\ndie den Gewinn auf Grund ordnungsmäßiger\nBuchführung ermitteln und nach dem 31. Dezem- ,, 1. angeordnet werden, daß sich die Lohn-\nber 1960 besonders förderungswürdige Entwick- steuer für Bezüge, die der Arbeitnehmer\nlungshilfe durch Kapitalanlagen in Entwick- neben dem laufenden Arbeitslohn erhält\nlungsländern leisten, zur Erleichterung dieser (sonstige Bezüge), aus dem voraussicht-\nEntwicklungshilfe und zur Minderung des Wag- lichen Jahresarbeitslohn des Kalender-\nnisses eine den steuerlichen Gewinn mindernde jahrs errechnet, in dem die sonstigen\nRücklage zulassen, deren Höhe ein Drittel der Bezüge zufließen;\".\nAnsdrn.ffungs- oder Herstellungskosten der b) In Absatz 1 Ziff. 2 werden die Worte ,, , ins-\nKapitalanlagen nicht übersteigen darf. Die besondere einmaligen\" und in Absatz 2\nRücklage ist vom dritten auf ihre Bildung fol- Ziff. 1 die Worte ,, , insbesondere einmalige\"\ngenden Wirtschaftsjahr an jährlich mit je einem gestrichen.\nFünftel gewinnerhöhend aufzulösen. c) Absatz 2 Ziff. 3 erhält die folgende Fassung:\n(2) Als Kapitalanlagen in Entwicklungsländern „3. wenn Bezüge an kurzfristig beschäftigte\nsind in der Regel nur anzusE-~hen: Arbeitnehmer oder an Arbeitnehmer ge-\nzahlt werden, die in geringem Umfang\n1. Beteiligungen an Kapitalgesellschaften\nund gegen geringen Arbeitslohn tätig\nin Entwicklungsländern, die anläßlich\nsind.\"\nder Gründung oder einer Kapitalerhö-\nhung erworben worden sind, 13. § 51 Abs. 1 Ziff. 2 wird wie folgt geändert:\n2. Einlagen in Personengesellschaften in a) In Buchstabe m wird die Jahreszahl „ 1962\"\nEntwicklungsländern zum Zwecke der durch die Jahreszahl „ 1965\" ersetzt.\nGründung oder einer ~~rheblichen Er-\nb) In Buchstabe o werden am Ende des ersten\nweiterung des Unternehmens und Satzes der Punkt durch ein Semikolon er-\n3. Betriebsvermögen, das einem Betrieb setzt und der folgende Halhsatz eingefügt:\noder einer Betriebstätte des Steuer- ,,die Sonderabschreibungen können auch zu-\npflichtigen in Entwicklungsländern zum gelassen werden, wenn Schornsteine auf\nZwecke der Gründung oder einer er- Grund behördlicher Anordnung ausschließ-\nheblichen Erweiterung des Betriebs (der lich aus Gründen der Luftreinhalt\",mg errich-\nBetriebstätte) zugeführt worden ist. tet oder aufgestockt werden. 11\nDie Rücklage darf nur zugelassen werden, wenn c) In Buchstabe q werden hinter den Worten\ndie Gesellschaft, der Betrieb oder die Betrieb- „vom 27. Juni 1956 (Bundesgesetzbl.I S. 523) 11\nstätte in Entwicklungsländern ausschließlich die Worte „und für den Einbau einer Hei-\noder fast ausschließlich die Herstellung oder zungsanlage\" eingefügt.","984 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\nd) Die folgenden Buchstaben s und t werden Artikel 3\nangefügt:\n(1) Die Vorschrift des Artikels 1 Nr. 1 Buchstabe a\n,,s) nach denen bei einer sich abzeichnen- ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1960\nden gesamtwirtschaftlichen Konjunktur- anzuwenden.\nabschwächung, die eine nachhaltige Ver- (2) Die Vorschriften des Artikels 1 Nr. 1 Buch-\nringerung der Umsätze oder der Be- stabe d, Nm. 3 und 6 sind erstmals für den Ver-\nschäftigung erwarten läßt, insbesondere anlagungszeitraum 1961 anzuwenden.\nbei einem erheblichen Rückgang der\nNachfrage, zur Förderung der Investi- (3) Die Vorschriften des Artikels 1 Nm. 8 und 9\ntionstätigkeit bei abnutzbaren Wirt- Buchstabe a sind erstmals für den Veranlagungs-\nschaftsgütern des Anlagevermögens im zeitraum 1962 anzuwenden.\nWirtschaftsjahr der Anschaffung oder\nHerstellung neben den nac}1 § 7 zu be-\nZweiter Abschnitt\nmessenden Absetzungen für Abnutzung\neine Sonderabschreibung vorgenommen Körperschaftsteuer\nwerden kann. Die Sonderabschreibung\ndarf nur zugelassen werden Artikel 4\naa) für Wirtschaftsgüter, die innerhalb Das Körperschaftsteuergesetz in der Fassung vom\neines jeweils festzusetzenden Zeit- 18. November 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 747) und in\nraums, der ein Jahr nicht überstei- der Fassung des Steueränderungsgesetzes 1960 vom\ngen darf (Begünstigungszeitraum), 30. Juli 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 616) wird wie\nangeschafft oder hergestellt werden, folgt geändert und ergänzt:\nbb) für Wirtschaftsgüter, die innerhalb 1. § 4 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\ndes Begünstigungszeitraums bestellt a) In Ziffer 2 werden die Worte „nach Maßgabe\nund angezahlt werden oder mit des § 14 des Gesetzes über die Landwirtsc:haft-\nderen Herstellung innerhalb des Be- liche Rentenbank in der Fassung vom 14. Sep-\ngünstigungszeitraums begonnen wird, tember 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1330)\" und\nwenn sie innerhalb eines weiteren die Worte „nach Maßgabe des § 7 des Geset-\nJahres, bei Schiffen innerhalb zweier zes über die Deutsche Genossenschaftskasse\nweiterer Jahre, geliefert oder fertig- in der Fassung vom 4. April 1957 (Bundesge-\ngestellt werden. setzbl. I S. 372)\" gestrichen.\nDie Sonderabschreibung darf bei beweg- b) Ziffer 7 erhält die folgende Fassung:\nlichen Wirtschaftsgütern bis zu 10 vom ,,7. rechtsfähige Pensions-, Witwen-, Waisen-,\nHundert und bei unbeweglic:hen Wirt Sterbe-, Kranken-, Unterstützungskassen\nschaftsgütern bis zu 5 vom Hundert de und sonstige rechtsfähige Hilfskassen für\nAnschaffungs- oder Herstellungskoster, Fälle der Not oder Arbeitslosigkeit,\nzugelassen werden. a) wenn sich die Kasse beschränkt\nRechtsverordnungen auf Grund dieser aa) auf Zugehörige oder frühere zu-\nErmächtigung bedürfen auch der Zustim- gehörige einzelner oder mehrerer\nmung des Bundestages; wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe\noder\nt) über die Abzugsfähigkeit von Ausgaben\nbei der Vollblutzucht außerhalb eines bb) auf Zugehörige oder frühere Zu-\nland- und forstwirtschaftlichen oder ge- gehörige der Spitzenverbände der\nwerblichen Betriebs, sofern mindestens freien Wohlfahrtspflege (Arbeiter-\nzwei Zuchtstuten gehalten werden. In wohlfahrt-Hauptaussc:huß, Innere\ndiesen Fällen sind die nicht durch Ein- Mission und Hilfswerk der Evan-\nnahmen gedeckten Ausgaben für Zucht- gelisc:hen Kirche in Deutschland,\nstuten und höchstens drei weitere Voll- Deutscher Caritasverband, Deut-\nblutpferde je Zuchtstute als Verluste bei sc:her Paritätischer Wohlfahrtsver-\nden Einkünften aus Land- und Forst- band, Deutsches Rotes Kreuz und\nwirtschaft bis zu einem Höchstbetrag von Zentralwohlfahrtsstelle der Juden\n5000 Deutsche Mark je Pferd zu behan- in Deutschland) einschließlich ihrer\ndeln.\" Untergliederungen, Einrichtungen\nund Anstalten und sonstiger ge-\nmeinnütziger Wohlfahrtsverbände,\nArtikel 2 und\nDie Bundesregierung wird ermäc:htigt, durch b) wenn sichergestellt ist, daß der Betrieb\nRechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates der Kasse nach dem Geschäftsplan und\nnach Art und Höhe der Leistungen\nzu bestimmen, daß Bezüge von Aushilfskräften in\neine soziale Einrichtung darstellt;•.\nder Land- und Forstwirtschaft, für welche die Pau-\nschalbesteuerung bei der Lohnsteuer zugelassen ist c) Ziffer 8 erhält die folgende Fassung:\noder zugelassen wird, für die Berechnung der Bei- „8. Berufsverbände ohne öffentlich-rechtlichen\nträge zur Sozialversicherung außer Ansatz bleiben. Charakter, deren Zweck nicht auf einen","Nr. 52 -- Ti:lg der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1961 985\nV✓ i 11 :;d1u r1: ic hcn Cr~sc11 :: f( ,;J:ciri(!b ~1crichl2t b) Die Buck;to.ben c bis f werden Büch:stab,?n d\nisl. U,1ied1dltcn sie <·inen wirl:-_;d1aHHchen bis g.\nC<~:;d.1jflslH!trich, <: ·r ck1n Vcdl,mdszwcck\nc) Der folqendc Buchstabe h wird an9efügt:\ndi('nt, so sind sie in:,uwcit str'ucrpfiichUg.\n\"h) nach denen die Kapitalertragsteuer zu\nlJit•nl c:n V.JirU.;ch,!IL;iC:1.ir Cc~,ci1fjft:,beli}·,:)\nerstatten ist, v1enn die steuHahzugspfHd1-\nnicht d(:ffl VPrb,mci1;·l'.wcck, t,o ist der De-\ntigen Einkünfte von Körperschaften, Per-\nrubvcrband stc:1c~:-p:lichUq.\"\nsonenvere1mgungen oder Vermöqens-\n2. § 1D wird wi(: folgt 91:~:ndc.t: massen im Sinn des § 4 Abs. 1 Ziff. 6\na} In Absatz 2 v:erden bezogen worden sind.\"\naa) hinter den Worlcn „Tndustriekreditbank\nAk ti1mgcsellschaft\" das Wort „ und\" durch Artikel 5\nein Konuna ersetzt und Die Vorschriften des Artikels 4 Nm. 1 und 2 sind\nbb) hinter den Worten „der Deutschen Indu- erstmals für den Veranlagungszeitraum 1961 anzu-\nstriebank\" die Worte ,, , der Berliner wenden.\nIndustriebank J\\ktiengesellschaft und der\nSaurJ ündischen In V(!SUtionskredi tbank\nAktiengesellschaft\" eingefügt. Dritter Abschnitt\nb) Hint<~r dem Absatz 3 wird der folgende Ab- Gewerbesteuer\nsatz 4 eingefügt:\nArtikel 6\n,, (4) Kapitalgesellschilften im Sinn des Ab··\nsatzes 1 Ziff. 2 sind auf Antrag wie Kapital- Das Gewerbesteuergesetz in der Fassung vom\ngesellsclwflen im Sinn des Absatzes 1 Ziff. 1 18. November 1958 {Bundesgesetzbl. I S. 754) und in\nzu besteuern. Der Antrag ist schriftlich und der Fassung des Steueränderungsgesetzes 1960 vom\nunwiderruflich inne rha]b der Frist zur Ab- 30. Juli 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 616) wird wie\ngabe der Sleuererklünrng für das Kalender- folgt geändert und ergänzt:\njahr (VeraniagungszciLrnum) zu stellen, für 1. § 2 wird wie folgt geändert:\ndas der Antrag erstmals gelten soll. Die a) Hinter Absatz 4 wird der folgende Absatz 5\nKapitalgesellschaft ist für fünf aufeinander eingefügt:\nfolqende Kolenderjahre an den Antrag ge-\n(5) Geht ein Gewerbebetrieb im ganzen\nbunden.\" 11\nauf einen anderen Unternehmer über, so gilt\nc) Die bisherigen Absätze 4 bis 6 werden Ab- der Gewerbebetrieb als durch den bisherigen\nsätze 5 bis 7. Unternehmer eingestellt. Der Gewerbebe-\ntrieb gilt als durch den anderen Unterneh-\n3. Hinter § 19 a wird der folucnde § 19 b eingefügt: mer neu gegründet, wenn er nicht mit einem\nbereits bestehenden Gewerbebetrieb ver-\n,,§ 19b einigt wird.\"\nKapitalanlag(m in Entwicklungsländern b) Die bisherigen Absätze 5 und 6 werden Ab-\nsätze 6 und 7.\nDie obersten Finanzbehörden der Länder kön-\nnen mit Zustimmung des Bundesministers der 2. In § 3 Ziff. 2 werden die \\Vorte „nach Maßgabe\nFinanz1:!n auf Anlrag b<>i Steuerpflichtigen, die des § 14 des Gesetzes über die Landwirtschaft-\nden Gevvinn auf Grund orhibf:i:tr~1uu k ~irzcm, die sich bei der weit sie nicht im Einheitswert des gewerb-\nErmi ltlun~J ck:s m;1f:h;c1)1:ndcn Gcwcrbc~ertnigs des lichen Betriebs enthalten sind. Das gilt nicht,\nühc!rqcq<1 r:u,!ltC,, lJ :llc,1nd11nens cr'.'J(:hen haben.\" wenn die \\!Virtschaftsgüter zum Gewerbe-\nkapital des Vermieters oder Verpächters ge-\n9. § 11 wird wi•~: fol~;L ~;r,:;ndcrt: hören, es sei denn, daß .ein Betrieb oder ein\na) Ab~;;_itz 2 cr!itili: die [ol'.J(\\Wle Ft11;su119: Teilbetrieb vermietet. oder verpachtc~t wird\nund die im Gewerbekapital des Vermieters\n,,(2) !)ir:' st~:U()rnwi',/.:1hkm fiir den Gcwer-\noder Verpächters enthaltenen Werte (Teil-\nb0crtrag be'!r,HJ,~n\nwerte) der überlassenen \\Nirtschaftsgüter\n1. bei n_i_: tli_r1 ic~,1cn Pc~r~:;or1r~11, hei Ge- des Betriebs (Teilbetriebs) 2,5 Millionen\n~;e:lbch:dlcn im Sinn ch~s § 2 .Abs. 2 Deutsche Mark übersteigen.\"","Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1951 987\n1 L Hinter § 12 wird der fol~Jcndc! § 12 a c)in~;nhi9t: ordnung und den J\\t\"'\"ii' n1n0sbestimmungen\n1\n,,§ 12a dazu entweder ein '.::·sec;ev-rerbekarte be-\n1\ndarf oder von der R~:is2c12w2rbekarte ledig-\nAnwendung des § 9 a d<·'> Vennriurmsl.e11er- lich dc~;;lialb befwit i~;i:, 1-veil er einen Blinden-\ngesetzc:s waren-Vertriebsc1t1svvcis (§ 55a Abs. 1 Nr. 4\nDer nuf Grund du ErrnLic'.1 Lir;unq in § 9 a des der Gcwerbcordrn:ng) bc::,itzt.\"\nVermöcicnsl.()Ut!HJP.':ct:,,:es zw:c:lcissc:nc: Pr(~ibei.nig\nist bei der Ermi tllu 119 des ( ;ewerbe!~apitdls ab- Artikel 7\nzusetzen.\"\n(1) Die Vorschriften des Artikels 6 Nrn. 1 bis 3,\n12. In§ 16 erhi1lt S,tlz 1 d;c !ulq, 1H18 F,1s:::::1nD: 5 bis 10 und 12 bis 17 sind vorbehaltlich des Ab-\n„Die Stcu(:l. vvinl dUI GruJ1d des einl1dtHchen satzf~s 2 erstmals für den Erhebungszeitraum 1961\nSteuermeßbel rd9s (§ 14) nach dem Hehesatz anzuwenden.\nfestgesetzt und crh()h.'n, rl()r von d1~r hebe- (2) Die Vorschriften des Artikels 6 Nm. 12 und 13\nberechtiutcn Gr:meinde (§§ ,1, 35 a) für dus dem sind im Land Baden-Vvürttcmberg erstmals für den\nErhebunuszeitraum entsprechende Rechnungs- Erhebungszeitraum 1962 anzuwenden.\njahr festgesetzt ist.\"\n13. § 17 a Abs. 3 erhält die folgende Fassung:\nVierter Abschnitt\n,, (3) Der Beschluß über die Erhebung der Min-\ndeststeuer muß vor dem Ende des Erhebungs- Bewertung\nzeitraums gefaßt werden. Er kann bis zu die-\nsem Zeitpunkt zurückgenommen oder geändc!rt Artikel 8\nwerden.\" Das Bewertungsgesetz vom 16. Oktober 1934\n14. § 25 wird wie folgt geändert: (Reichsgesetzbl. I S. 1035), zuletzt geändert durch das\nGesetz zur Änderung vermögensteuerrechtlicher\na) Hinter Absatz 2 wird dPr folgend,~ Absatz 3\nVorschriften vom 24. Juli 1958 (BundesgesetzbL I\neingefügt:\nS. 538), wird wie folgt geändert und ergänzt:\n,, (3) Bei Hausqcwerbcl reibenden und ihnen\nnach § 1 i\\bs. 2 ßuchsta ben b und d des Heim-. 1. § 14 wird wie folgt geändert:\narbeitsgesetzes vom 14. März 1951 (Bundes- a) Absatz 4 wird wie folgt geändert:\ngesetzbl. I S. 191) gleichqestellten Personen\naa) in Satz 1 werden die \\'\\Torte „der einge-\nermäßigt sich die Steuermeßzahl auf die\nzahlten Prämien oder Kapitalbeiträge\"\nHälfte. Das gleiche gilt für die nach § 1\ndurch die Worte „der in Deutscher Mark\nAbs. 2 Buchstabe c des Heimarbeitsgesetzes\noder in einer ausländischen 'Währung ein-\ngleichgestelltem Personen, deren Gesamtum-\ngezahlten Prämien oder Kapitalbeiträge•\nsatz in cfom clern Rcchnnngsjahr unmittelbar\nersetzt.\nvorangc~Fmw:nen Ka!f~nderjahr 50 000 Deut-\nsche Mark nicht überstiegen hat.\" bb) Satz 3 erhält die folgende Fassung:\nb) Die bisheriDen Absätze 3 und 4 werden Ab- „Rückkaufswert ist der Betrag, den das\nsätze 4 und 5. Versicherungsunternehmen dem Versiche-\nrungsnehmer im Falle der vorzeitigen\n15. In § 27 wird der fo1gencle Absatz 3 angefügt: Aufhebung des Vertragsverhältnisses zu\n,, (3) Hat das Finanzamt erst nach Ablauf des erstatten hat.\"\nRechnungsjahrs Beträge im Sinn des § 24\nAbs. 3 Ziff. 2 für die Ermittlung des Gewerbe- b) Absatz 5 wird gestrichen.\nertrags dem Gewinn hinwuerecbnet, so kann 2. In § 21 Abs. 1 werden im vorletzten Satz die\ninsoweit der Antrag auf Festsetzung des Steuer- Worte „Durch Rechtsverordnung kann bestimmt\nmeßbetrags innerhalb der Rechtsmittelfrist für werden\" durch die \\\\Torte „Die Bundesregierung\nden Gewerbesteuermeßbescheid gestellt werden, kann mit Zustimmung des Bundesrates durch\nder die Hinzurechnun9en erstmals enthält.\" Rechtsverordnung bestimmen\" ersetzt.\n16. Abschnitt V erhält die Ubcrschrift 3. In § 22 Abs. 1 Ziff. 1 Satz 2 wird die Zahl II l ooo·\n,.Gewerbesteuer der Reisegewerbebetriebe\". durch die Zahl „500\" ersetzt.\n17. § 35 a wird wie folgt geändert: 4. Hinter § 62 wird folgender § 62 a eingefügt:\na) Es werden ersetzt:\n,,§ 62 a\naa) in Absatz 1 das \\Vort „ Wandergewerbe-\nl>etriebe\" durch das Wort „Reisege- (1) Eine Pensionsverpflichtung gegenüber\nwerbebetriebe\", einer Person, bei der der Versorgungsfall\nnoch nicht eingetreten ist (Pensionsanwart-\nbb) in Absatz 2 Satz 2 das Wort „Wander-\nschaft), kann bei der Ermittlung des Einheits-\ngewerbe\" durch das Wort „Reisege-\nwertes des gewerblichen Betriebs abgezogen\nwerbe\";\nwerden, wenn die Pensionsanwartschaft auf\nb) Absatz 2 Satz 1 erhält die folgende Fassung: einer vertraglichen Pensjonsverpflichtung be-\n.,Reisegewerbebetrieb im Sinn dieses Ge- ruht oder sich aus einer Betriebsvereinbarung,\ngesetzes ist ein Gewerbebetrieb, dessen In- einem Tarifvertrag oder einer Besoldungsord-\nhaber nach den Vorschriften der Gewerbe- nung ergibt. Eine auf betrieblicher Dbung oder","988 Burndesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\ndem Crund~-:i11z d(!r Gleichbehandlung beru- 10 vom Hundert der Kapitalleistung als Jahres-\nhende Pen:,ionsvc: rpflich tung gilt nicht als ver- wert im Sinn des Absatzes 2.\"\ntraqlichc. V<'rpflich I unu im Sinn des Satzes 1.\n5. § 67 wird wie folgt geändert:\n(2) Di1! P\\'.nsiuns V<' q:ifl ichtunq darf nur bis\n7,1 ;r TVihc\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\n:S jjpl riHJ:; werden, der\nbei c< !d '.: r (:,:s /\\ r~v,v1~irf.(:rs i.~ffl ßev;ertungs- aa) In Ziffer 6 wird der Satz 2 durch den fol--\ns1idi!ü~J genden Satz ersetzt:\n„Nicht zum sonstigen Vermögen gehören\n1. von nwhr dlS '.30 bis zu 38 Jahren\njedoch\ndas 0,5-fcJchc\na) Rcntenvernicherungen, die mit Rück-\n2. von mdn d ]:.; 3ß bis 7.11 43 Jahren\nsicht auf ein Arbeits- oder Dienstver-\n(Jh r c1ls 56 bis zu 58 Jahren Mark nicht übersteigt.\"\ndas 5 -tache bb) In Ziffer 11 wird die Zahl „ 10 000\" durch\n8. von mehr iil s 58 bis zu 60 Jahren 11\ndie Zahl „20 000 ersetzt.\ndas 6 -fddl(;\nb) In Absatz 2 wird die Zahl „5000\" durch die\n9. von rnc:hr als 60 bis zu 62 Jahren Zahl „ 10 000\" ersetzt\ndds 7 -lache\nc) Absatz 3 erhält die folgende Fassung:\n10. von mehr uis 62 bis zu 63 Jahren\ndas 8 -fciche\n,, (3) Im Falle einer Zusammenveranlagung\nnach § 11 Abs. l oder 2 des Vermögensteuer-\n11. von mehr cJ ls G] bis zu 64 Jahren\ngesetzes erhöhen sich die Freibeträge und\ndds 9 -tüchc Freigrenzen nach den Absätzen 1 und 2 auf\n12. von mehr als 64 JDhren den doppelten Betrag.\"\ntlas 10 -fache\n6. § 68 wird wie folgt geändert:\nder Jcthresrenle bcl.rijgt, die bis zur Vollendung\ndes 65. Lt~hcw, iil h !(!', nn der vorgesehenen a) In Ziffer 1 werden hinter den Worten „ und\nPensions:;:;;:ihh:nu) rn1ch Yvfoßf:ji:lbe des Versor- Pensionskassen\" die Vvorte „sowie Ansprüche\ngungsvensprc!chcns erworb(m werden kann. Ist. auf Renten und ähnUche Bezüge\" eingefügt.\nfür den Bcq i nn der PPnsionszahlunq ein ande- b) Ziffer 2 erhält die folgende Fassung:\nres Alter ai~~ 65 Jahre voqJesehen, so ist für „2. Ansprüche aus der Sozialversicherung, der\njedes Juhr der Abwcidmng nach untEm ein Arbeitslosenversicherung und einer son-\nZuschlaq von 10 vom Hundert und für jedes stigen Kranken- oder Unfallversicherung;\".\nJahr der Abweichung nach oben ein Abschlag\nvon 5 vom Hundert auf den Vervielfältiger c) Ziffer 3 erhält die folgende Fassung:\nzu machen. ,,3. fällige Ansprüche auf Renten aus Renten-\nversicherungen, wenn der Versicherungs-\n(3) Die Vervielfälliger in Absatz 2 sind zu\nnehmer das sechzigste Lebensjahr vollen-\nkürzen,\ndet hat oder voraussichtlich für mindestens\na) wenn eine Invalidenrente nicht. oder drei Jahre erwerbsunfähig ist. Soll nach\nnur bei Unfall zugesagt ist, um 40 dem Versicherungsvertrag für den Fall\nvom Hundert, des Todes des Versicherungsnehmers die\nb) wenn eine Hinterbliebenenrente nicht Rente an dritte Personen gezahlt werden,\nzugesant ist, um 30 vom Hundert, so gehören die Ansprüche nur dann nicht\nc) wenn nur eine Invalidenrente zuge- zum sonstigen Vermögen, wenn keine\nsagt ist, um 50 vom Hundert und weiteren Personen anspruchsberechtigt\nsind als die Ehefrau des Versicherungs-\nd) wenn nur ein<~ Hinterbliebenenrente nehmers und seine Kinder, solange die\nzugesagt ist, um 60 vom Hundert. Kinder noch nicht das achtzehnte oder,\n(4) Anwartschaften auf Hinterbliebenenver- falls sie sich in, der Berufsausbildung be-\nsorgung von Pensionären werden mit 30 vom finden, noch nicht das fünfundzwanzigste\nHundert des Betrags cÜ)gezogen, der sich für Lebensjahr vollendet haben. In diesem\nden Rentenanspruch des Berechtigten nach § 16 Falle gehören nach dem Tode des Ver-\nAbs. 2 ergibt. sicherungsnehmers die Ansprüche auch bei\nder Ehefrau und den Kindern nicht zum\n(5) Ist an SteJJe von Pensionsleistungen eine sonstigen Vermögen. Wird eine durd1 Tod\neinmalige Kupita.1Jeistnng zugesagt, so gelten des Versicherungsnehmers fällige Kapital-","Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1961 989\nversichenmqssummc als Einmalbeitrag zu 2. § 3 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\neiner sofort beginnenden Rentenversiche- a) Die folgende neue Ziffer 1 wird eingefügt:\nrung für die Ehefrau und die in Satz 2 „ 1. die Deutsche Bundespost, die Deutsche\nbezeichneten Kinder verwendet, so gehö- Bundesbahn, das Unternehmen ,Reichs-\nren auch die Ansprüche aus dieser Rcnten- autobahnen', die Monopolverwaltungen\nversichenrng bei der Ehefrau und den Kin- des Bundes und die staatlichen Lotterie-\ndern nicht zum sonstiuen Vennö9en;\". unternehmungen;\".\nb) Die bisherige Ziffer 1 wird Ziffer 2 und erhält\n1. § 69 Abs. 2 und ] erhalten die folgi2nde Fc1ssung:\ndie folgende Fassung:\n,. (2) Für d.ie Bewertung von Wertpapieren, An-\n., 1. die Deut.sehe Bundesbank, die Kreditan-\nteilen oder GenußscheinPn, die nach dem in Ab- stalt für Wiederaufbau, die Deutsche\nsatz 1 Satz l bezeichneten Zeitpunkt ausgegeben Rentenbank, die Deutsche Rentenbank-\nsind, ist bei Neuveranlagnngcn und Nachver- Kreditanstalt, die Lastenausgleichsbank\nanlagungen Stichtag der 31. Dezember des Jahres (Bank für Vertriebene und Geschädigte),\nder Ausgabe. Im Falle einer Kapitaländerung ist die Deutsche Landesrentenbank, die Deut-\nbei Neuveranlaqungen und Nachveranlagungen sche Siedlungsbank, die Landwirtschaft-\nStichtag der 31. Dezember des Jahres der Kapital- liche Rentenbank und die Deut.sehe Ge-\nänderung.\nnossenschaftskasse;\".\n(3) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung c) Die bisherige Ziffer 2 wird Ziffer 3; die bis-\ndes Bundesrates durch Rechtsverordnung in den herige Ziffer 3 wird gestrichen.\nFällen der Absätze 1 und 2 einen Stichtag be-\nd) Ziffer 7 erhält die folgende Fassung:\nstimnwn, der vom 31. Dezember abweicht.\"\n,. 1. rechtsfähige Pensions-, Witwen-, Waisen-,\nSterbe-, Kranken-, Unterstützungskassen\nArtikel 9\nund sonstige rechtsfähige Hilfskassen für\nfamächtigung Fälle der Not oder Arbeitslosigkeit,\nDie Bundesregierung kann mit Zustimmung des a) wenn sich die Kasse beschränkt\nBundesrates durch Rechtsverordnung zulassen, daß aa) auf Zugehörige oder frühere Zu-\neine Rückstellung für Pensionsanwartschaften bei gehörige einzelner oder mehrerer\nder Ermittlung der Einheitswerte der gewerblichen wirtschaftlich er Geschäftsbetriebe\nBetriebe auf die Feststellungszeitpunkte 1. Januar oder\n1960 und 1. Januar 1961 auch bei gewerblichen Be- bb) auf Zugehörige oder frühere Zu-\ntrieben mit weniger als 100 rechtsverbindlichen gehörige der Spitzenverbände der\nPensionszusagen in der gleichen Weise abgezogen freien Wohlfahrtspflege (Arbeiter-\nwerden kann, wie dies nach dem für die Feststel- wohlfahrt-Hauptausschuß, Innere\nlungszeitpunkte 1. Januar 1960 und 1. Januar 1961 Mission und Hilfswerk der Evan-\nmaßgebenden Rechtszustand bei gewerblichen Be- gelischen Kirche in Deutschland,\ntrieben mit mindestens 100 rechtsverbindlichen Pen- Deutscher Caritasverband, Deut-\nsionszusagen zulässig ist. scher Paritätischer Wohlfahrtsver-\nband, Deutsches Rot.es Kreuz und\nArtikel 10 Zentralwohlfahrtsstelle der Juden\nin Deutschland) einschließlich ihrer\nDie Vorschriften des Artikels 8 Nr. 5 Buchstabe a Untergliederungen, Einrichtungen\nDoppelbuchstaben aa und bb sowie Buchstaben b und Anstalten und sonstiger ge-\nund c und Nr. 6 sind erstmals bei der Vermögen- meinnütziger Wohlfahrtsverbände,\nsteuer-Hauptveranlagung 1960 anzuwenden. und\nb) wenn sichergestellt ist, daß der Betrieb\nder Kasse nach dem Geschäftsplan und\nFünfter Abschnitt\nnach Art und Höhe der Leistungen eine\nVermögensteuer soziale Einrichtung darstellt;\".\nArtikel 11 e) Ziffer 8 erhält die folgende Fassung:\n„8. Berufsverbände ohne öffentlich-rechtlichen\nDas Vermögensteuergesetz in der Fassung vom\nCharakter, deren Zweck nicht auf einen\n10. Juni 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 137) und in der\nwirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet\nFassung des Artikels 9 des Gesetzes zur Änderung\nist. Unterhalten sie einen wirtschaftlichen\nsteuerrechtlicher Vorschriften vorn 26. Juli 1957\nGeschäftsbetrieb, der dem Verbandszweck\n(Bundesgesetzbl. I S. 848) wird wie folgt geändert\ndient, so sind sie insoweit steuerpflichtig.\nund ergänzt:\nDient ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb\n1. In § 1 Abs. 1 Ziff. 2 wird der folgende Buchstabe g nicht dem Verbandszweck, so ist der Be-\neingefügt: rufsverband steuerpflichtig.\"\n,,g) Gewerbebetriebe im Sinn des Gewerbe- f) In Ziffer 9 werden die Worte „Gesellschaften\nsteuergesetzes von juristischen Personen des mit beschränkter Haftung und Aktiengesell-\nöffentlichen Rechts, soweit sie nicht bereits schaften\" durch die Worte „Körperschaften\nunter den Buchstaben f fallen,\". oder Personenvereinigungen\" ersetzt.","990 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\n3. Hinter § 3 wird der fo]~Jendc § 3 a eingefügt: a) dem Bund, einem Land, einer Gemeinde,\neinem Gemeindeverband, einem Zweck-\n,,§ 3 a\nverband oder Sozialversicherungsträgern,\nBefreiung bt~stimmter Unlcrnehmen im Eigentum b) den Kirchen und Religionsgesellschaften\nvon juristischen Prrsonen des öffentlichen Rechts des öffentlichen Rechts sowie ihren Ein-\nVon der Vermögensteuer sind bis auf weiteres richtungen.\"\nbefreit, soweit sich nicht bereits eine Befreiung\nnach § 3 ergibt: 4. § 5 wird wie folgt geändert:\n1. Verkehrsbetriebe, Hafenbetriebe und Flug- a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nhafenbetriebe des Bundes, eines Landes, aa) In den Ziffern 1 und 2 wird jeweils die\neiner Gemeinde, eines Gemeindeverbandes Zahl „10 000\" durch die Zahl „20 000\" er-\noder eines Zweckverbandes sowie Unterneh- setzt.\nmen dieser Art, deren Anteile ausschließlich\nbb) In Ziffer 3 werden die Sätze 1 bis 4 durch\ndem I3und, einem Land, einer Gemeinde,\ndie folgenden Sätze ersetzt:\neinem Gemeindeverband oder einem Zweck-\nverband gehören und deren Erträge aus- ,,20 000 Deutsche Mark für jedes Kind,\nschließlich diesen Körperschaften zufließen. das das achtzehnte Lebensjahr noch nicht\nSonstige Unternehmen dieser Art, die sich vollendet hat. Kinder im Sinn dieses Ge-\nnicht ausschließlich im Eigentum von juristi- setzes sind eheliche Kinder, eheliche Stief-\nschen Personen des öffentlichen Rechts be- kinder, für ehelich erklärte Kinder, Adop-\nfinden, sind von der Vermögensteuer befreit, tivkinder, uneheliche Kinder (jedoch nur\nsoweit ihr Vermögen dazu bestimmt ist, un- im Verhältnis zur leiblichen Mutter) und\nter der Auflage der Beförderungspflicht (Kon- Pflegekinder. Der Freibetrag wird auf An-\ntrahieru ngspilich t), der Betriebspflicht und trag gewährt für Kinder des Steuerpflich-\ndes Tarifzwanges dem öffentlichen Verkehr tigen, die das achtzehnte Lebensjahr voll-\nzu dienen; § 59 des Bewertungsgesetzes fin- endet haben, wenn sie überwiegend auf\ndet keine Anwendung; seine Kosten unterhalten und für einen\nBeruf ausgebildet werden. Ist die Beruf S·\n2. Unternehmen, die durch Staatsverträge ver- ausbildung durch die Einberufung zum\npflichtet sind, die Ertrtig-e ihres Vermögens Wehrdienst oder zum zivilen Ersatzdienst\nzur Aufbringung der Mittel für die Errich- unterbrochen worden, so wird der Frei-\ntung von Bundeswasserstraßen zu verwen- betrag auch während der Zeit des Wehr-\nden, sowie Unternehmen, deren Erträge ganz dienstes oder des zivilen Ersatzdienstes\noder teilweise einem solchen Unternehmen weitergewährt. Haben die Kinder das\nzufließen, solange und soweit das Vermögen fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet,\nder Unternehmen ausschließlich diesem so wird der Freibetrag nur gewährt, wenn\nZweck dient; § 59 des Bewertungsgesetzes der Abschluß der Berufsausbildung durch\nfindet keine Anwendung; Umstände verzögert worden ist, die weder\n3. Betriebe des Bundes, eines Landes, einer Ge- der Steuerpflichtige noch die Kinder zu\nmeinde, eines Gemeindeverbandes oder vertreten haben. Als ein solcher Umstand\neines Zweckverbandes mit dem Vermögen, ist stets die Ableistung des V'! ehrdienstes\ndas der öffentlichen Versorgung mit Wasser, oder des zivilen Ersatzdienstes anzu-\nGas, Strom und Wärme dient. Das g1eiche sehen.\"\ngilt für Unternehmen dieser Art, deren An- b) Die Absätze 2 und 3 werden durch den folgen-\nteile ausschließlich dem Bund, einem Land, den Absatz 2 ersetzt:\neiner Gemeinde, einem Gemeindeverband\noder einem Zweckverband gehören und ,, (2) Weitere 5000 Deutsche Mark sind\nderen :Erträge ausschließlich diesen Körper- steuerfrei, wenn\nschaften zufließen; § 59 des Bewertungs- 1. der Steuerpflichtige das sechzigste\ngesetzes findet keine Anwendung; Lebensjahr vollendet hat oder vor-\naussichtlich für mindestens drei\n4. öffentlich-rechtliche Versicherungs- und Ver- Jahre erwerbsunfähig ist und\nsorgungseinrichtungen von Berufsgruppen,\nderen Angehörige auf Grund einer durch Ge- 2. das Gesamtvermögen (§ 4) nicht\nsetz angeordneten oder auf Gesetz beruhen- mehr als 100 000 Deutsche Mark be-\nden Verpflichtung Mitglieder dieser Einrich- trägt.\ntung sind; Werden Ehegatten zusammen veranlagt (§ 11\n5. öff enUich-rechtliche Feuer- und ähnliche Ver- Abs. 1), so wird der Freibetrag gewährt, wenn\nbei einem der Ehegatten die Voraussetzungen\nsicherungsanstalten;\nder Ziffer 1 gegeben sind und das Gesamtver-\n6. Einrichtungen, die unmittelbar dem Unter- mögen (§ 4) nicht mehr als 200 000 Deut.sehe\nrichts-, Erziehungs- und Bildungswesen, der Mark beträgt. Der Freibetrag erhöht sich auf\nkörperiichen Ertüchtigung, der Kranken-, 10 000 Deut.sehe Mark, wenn bei beiden Ehe-\nGesundheits-, Wohlfahrts- und Jugendpflege gatten die Voraussetzungen der Ziffer 1 ge-\ndienen, ohne Rücksicht auf die Rechtsform, gegeben sind und das Gesamtvermögen nicht\nin der sie bestehen, wenn sie gehören mehr als 200 000 Deutsche Mark beträgt.\"","Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1961 991\nc) Der folgende neue Absalz 3 wird angefügt: Eine Berichtigungsveranlagung ist durchzuführen,\nwenn sich nach Erteilung des Steuerbescheides\n,, (3) Der Freibetrag nach Absatz 2 erhöht\nder anrechenbare Betrag dadurch ändert, daß aus-\nsich auf 25 000 Deutsche Mark, wenn ländische Steuern nachträglich erhoben, berich-\n1. der Steuerpflichtige das fünfundsech- tigt oder zurückgezahlt werden.\nzigste Lebensjahr vollendet hat oder\nvoraussichtlich für mindestens drei (4) Die obersten Finanzbehörden der Länder\nJahre erwerbsunfähig ist und können auf Antrag die auf Auslandsvermögen\nentfallende deutsche Vermögensteuer ganz oder\n2. das Gesamtvermögen (§ 4) nicht\nteilweise erlassen oder in einem Pauschbetrag\nmehr als 100 000 Deutsche Mark be-\nfestsetzen, wenn dies aus volkswirtschaftlichen\nträgt und\nGründen zweckmäßig ist oder die Anwendung\n3. die Ansprüche des Steuerpflichtigen des Absatzes 1 besonders schwierig sein würde.\"\nnach § 68 Ziff. 1 bis 4 und 6 a des\nBewertungsgesetzes insgesamt einen 6. Hinter § 9 wird der folgende § 9 a eingefügt:\nJahreswert von 3600 Deutsche Mark\nnicht übersteigen. ,,§ 9 a\nWerden Ehegatten zusammen veranlagt (§ 11 Freibetrag für Kapitalanlagen in Entwicklungs-\nAbs. 1), so wird der Freibetrag gewi:ihrt, wenn ländern\nbei einem der Ehegatten die Voraussetzungen Die obersten Finanzbehörden der Länder kön-\nder Ziffer 1 gegeben sind, das Gesamtvermö- nen auf Antrag zulassen, daß Steuerpflichtige, die\ngen nicht mehr als 200 000 Deutsche Mark be- nach dem 31. Dezember 1960 besonders förde-\nträgt und die Ansprüche dieses Ehegatten nach rungswürdige Entwicklungshilfe durch Kapital-\n§ 68 Zi ff. 1 bis 4 und 6 a des Bewertungsgeset- anlagen in Entwicklungsländern leisten, für einen\nzes einen J ahreswcrt von insgesamt 3600 zu bestimmenden Zeitraum bei der Ermittlung des\nDeutsche Mark nicht üb.ersteigen. Der Freibe- Gesamtvermögens (Inlandsvermögen) einen Frei-\ntrag erhöht sich auf 50 000 Deutsche Mark, betrag bis zur Höhe der nach § 34 d des Einkom-\nwenn bei beiden Ehegatten die Voraussetzun- mensteuergesetzes zulässigen Rücklage absetzen.\"\ngen der Ziffer 1 gegeben sind, das Gesamtver-\nmögen nicht mehr als 200 000 Deutsche Mark 7. In § 10 Abs. 1 werden die Worte „mit Zustim-\nbeträgt und die Ansprüche nach § 68 Ziff. 1 mung des Bundesministers der Finanzen\" ersatz-\nbis 4 und 6 a des Bewertungsgesetzes einen los gestrichen.\nJahreswerl von insgesamt 7200 Deutsche Mark\n8. § 12 Abs. 1 erhält die folgende Fassung:\nnicht übersteigen.\"\n,;(1) Die allgemeine Veranlagung der Vermö-\n5. § 9 erhält folgende Fassung: gensteuer (Hauptveranlagung) wird für drei Ka-\nlenderjahre vorgenommen. Der Zeitraum, für den\n,,§ 9\ndie Hauptveranlagung gilt, ist der Hauptveranla-\nSteuercrmüßigung bei J\\ uslandsvermögen gungszeitraum. Die Bundesregierung wird ermäch-\n(1) Gehört zum Gesamtvermögen Auslandsver- tigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch\nmögen, das in einem ausländischen Staat zu einer Rechtsverordnung aus Gründen der Verwaltungs-\nder deutschen Vermögensteuer entsprechenden vereinfachung den Hauptveranlagungszeitraum\nSteuer herangezogen wird, so ist diese auf die um ein Jahr zu verkürzen oder zu verlängern.\"\ndeutsche Vermögensteuer anzurechnen. Anrechen- 9. § 13 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\nbar ist die ausländische Steuer, die für das Kalen- a) In Ziffer 1 Satz 1 werden die Worte „wenn\nderjahr festgesetzt und gezahlt wird, das mit dem der Wert\" durch die Worte „wenn der nach\njeweiligen Veranlagungszeilpunkt beginnt. Sie ist § 4 Abs. 2 abgerundete \\Vert\" und die Worte\nhöchstens mit dem Betrag anrechenbar, der sich „von dem Wert\" durch die Worte „von dem\nergibt, wenn die veranlagte deutsche Vermögen- nach § 4 Abs. 2 abgerundeten Wert\" ersetzt.\nsteuer im Verhällnis des Wertes des auf den aus-\nländischen Staat entfallenden steuerpflichtigen b) Ziffer 2 erhält die folgende Fassung:\nAuslandsvermügens zum Wert des Gesamtver- ,,2. wenn sich die Verhältnisse für die Gewäh-\nmögens aufgeteilt wird. rung von Freibeträgen oder für die Haus-\nhaltsbesteuerung ändern; eine neue Er-\n(2) Als Auslandsvermögen im Sinn des Ab-\nmittlung des Gesamtvermögens wird nur\nsatzes 1 gelten alle Wirtschaftsgüter der in § 77\nvorgenommen, wenn die Wertgrenzen der\nAbs. 2 des Bewertungsgesetzes bezeichneten Art,\nZiffer 1 überschritten sind.\"\ndie auf einen ausländischen Staat entfallen, unter\nBerücksichtigung der nach § 77 Abs. 3 des Bewer-\n10. § 14 a erhält die folgende Fassung:\ntungsgesetzes abzugsfähigen Schulden und Lasten.\n(3) Eine Neuveranlagung ist durchzuführen, ,,§ 14a\nwenn sich der anrechenba.re Betrag dadurch än- Anzeigepflicht\ndert, daß ausländische Steuern erstmals erhoben,\ngeändert oder nicht mehr erhoben werden. Vor- (1) Dem Finanzamt haben Anzeige zu erstat-\nbehaltlich des § 13 Abs. 1 werden bei dieser Neu- ten\nveranlagung nur die Änderungen berücksichtigt, 1. unbeschränkt steuerpflichtige natürliche\ndie sich bei dem anrechenbaren Betrag ergeben. Personen, wenn ihr Gesamtvermögen","992 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\nl~iilwr wirr! ,tls die Summe der Frei- Einrichtung im Sinn des § 3 Abs. 1\nbei rJ~w. Ziff. 1 Buchstabe b darstellt, von der\n'.2. unbc~~chrdnk ! slcuerpflichtige nicht na- Vermögensteuer freistellen,\nlii rl ich Pen,nnen, wenn ihr Nutzungs- und Verwertungsgenos„\nTn:andsvermi~-qc,n erstma]s mindestens senschaften, deren Geschäftsbetrieb\n3000 De: u tsd1 ,~ J\\fo.rk sich auf den Kreis der Mitglieder\n(2) Die Am:<~iqr: ist spü1estcns am 30. Juni des beschränkt, von der Vermögensteuer\nKal('ntl()rjilhres einzureichen, das auf die Ver- freistellen; die Befreiung kann davon\nmüq(:ns<~rhcihunr; oder den Vermögenserwerb abhängig gemacht werden, daß die\nfol~Jt.\" Nutzung, Bearbeitung oder Verwer-\ntung im Bereich der Land-- und Forst-\n11. § 17 erhült die folgende Fassung: wirtschaft liegt,\n,,§ 17 c) durch Rechtsverordnung die wirt-\nschaftlichen Geschäftsbetriebe ab-\nVorauszahlungEm grenzen, die dem Verbandszweck\n(1) Der Steuerpflichtige hat, solange die Jah- eines Berufsverbandes im Sinn des\nressteuerschuld noch nicht bekanntgegeben wor- § 3 Abs. 1 Ziff. 8 dienen.\nden ist, am 10. Februar, 10. Mai, 10. August und\n(2) Der Bundesminister der Finanzen wird er-\n10. November Vorauszahlungen zu entrichten.\nmächtigt, den Wortlaut dieses Gesetzes und der\n§ 1b Satz 2 gilt entsprechend.\nzu diesem Gesetz erlassenen Durchführungsver-\n(2) Die Vorauszahlungen betragen ein Vier- ordnungen in der jeweils geltenden Fassung mit\nte.l der zuletzt festgesetzten Jahressteuerschuld. neuem Datum, unter neuer Uberschrift und in\nDas Finanzamt kann die Vorauszahlungen der neuer Paragraphenfolge bekanntzumachen und\nSteuer anpassen, die sich für das Kalenderjahr dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu besei-\nvoraussichtlich ergeben wird.\" tigen.\"\n12. Der V. Teil erhält statt der Uberschrift \"Uber-\ngangs- und Schlußvorschriften\" die Uberschrift Artikel 12\n,.Ermächtigungsvorschriften\".\nDie Vorschriften des Artikels 11 Nr. 4 sind erst-\n13. An die Stelle der §§ 21 bis 23 tritt der folgende mals bei der Hauptveranlagung 1960 anzuwenden.\n§ 21:\n,,§ 21\nErmächtigungen Sechster Abschnitt\n(1) Die Bundesregierung kann mit Zustim-\nmung des Bundesrates Steuerrechtliche Maßnahmen\nbei Erhöhung des Nennkapitals\n1. zur Durchführung dieses Gesetzes aus Gesellschaftsmitteln und bei Uberlassung\nRechtsverordnungen über die Veran- von eigenen Aktien an Arbeitnehmer\nlagung und über die Entrichtung der\nSteuer der beschränkt Steuerpflichtigen Artikel 13\ndurch Steuerabzug erlassen, sowc~it dies\nDas Gesetz über steuerrechtliche Maßnahmen bei\nzur Wahrung der Gleichmäßigkeit bei\nErhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln\nder Besteuerung, zur Beseitigung von\nund bei Uberlassung von eigenen Aktien an Arbeit-\nUnbilligkeiten in Härtefällen oder zur\nnehmer vom 30. Dezember 1959 (Bundesgesetzbl. I\nVereinfachung des Besteuerungsverfah-\nS. 834) wird wie folgt geändert und ergänzt:\nrens erforderlich ist;\n2. a) durch Rechtsverordnung kleinere 1. Hinter § 3 wird der folgende § 3 a eingefügt:\nVersicherungsvereine auf Gegen-\nseitigkeit im Sinn des § 53 des Ge- ,,§ 3a\nsetzes über die Beaufsichtigung der\nVermögensteuerliche Bewertung\nprivaten Versicherungsunternehmen\nund Bausparkassen vom 6. Juni 1931 In den Fällen des § 1 ist der vermögensteuer-\n(Reichsgesetzbl. I S. 315), zuletzt ge- liche Wert der Anteilsrechte auf den nach § 69\nändert durch das Gesetz vom 28. Fe- Abs. 2 des Bewertungsgesetzes maßgebenden\nbruar 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 85), Stichtag in der Weise zu ermitteln, daß der vor\nbei denen entweder die Beitragsein- der Erhöhung des Nennkapitals maßgebende\nnahmen eine geringe Höhe nicht vermögensteuerliche vVert der Anteilsrechte auf\nübersteigen oder der Betrieb nach diese und auf die auf sie entfallenden neuen An-\ndem Geschäftsplan und mich Art und teilsrechte nach dem Verhältnis der Nennbeträge\nHöhe der Leistungen eine soziale verteilt wird.\"","Nr. 52 - Tug der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1961 993\n2. HintPr § 5 wird der folqcndc § .5 a ein~Jefügt: Siebenter Abschnitt\n,, § 5 a Steuersä umnisrecht\nAnteilsrechl.e an auslündisdien Ce::sellsd1aften Artikel 16\n(1) Din der §§ 1 und 3 sind auf An die Stelle des Ster:.ersäumnisgesetzes vom\nden Envc•rh von J\\n tc:i1srcdlLPn. i.lil e:ner auc;- 24. D(~zember 1934 cn:sq1,:S!:'tz,D I S. 1271) in der\nWndischen Gec;(~llschaft anzuwenden, wenn zur ZeH geltenden Fassung tritt das folgende Gesetz:\n1. clre ausJLindische Gesellschaft den in § 1\nbczcichnc1en Kapitaluesel1sd1aften ver-\ngleichbar ist und „ Steuersäumnisgesetz\n2. die /\\nleilsrechte den in § 1 bezeichneten Erster Teil\nneuen Anldlsrechten wirtschaftlich ent-\nSäumniszuschläge\nsprechen und auf Mc1ßnahmen der aus-\nVü1dischcn Gesellschaft beruhen, die § 1\neiner K,1pifa1erhölrnn~J aus Gese11schafts- Verwirlmng und Höhe des Säumniszuschlags\nmil.1.dn im Sinn des § 1 entsprechen.\n(l) Wird eine Steuer nicht bis zum Ablauf des\nDer Erwerber der Anteilsrechte hat nachzu-\nFälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefan-\nweif,Pll, di:i.ß cJje Vorauss,c~tzunu(,n der Nummern 1\nund 2 erfüllt ~,ind. genen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von\neins vom Hundert des rückständigen Steuerbetrags\n(2) In den Fällen des Absatzes 1 ist § 3 a ent- verwirkt. Das gleiche gilt für zurückzuzahlende\nsprechend anzuwenden, Steuervergütungen.\n(3) § 5 Abs. l Satz 1 und Abs. 5 sind anzuwen- (2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn\nden, wenn in den Firnen des Absatzes 1 die aus- Säumniszuschläge, Zinsen oder andere Geldleistun-\nUindische Gesellschaf; innerhalb von fünf Jahren gen als Steuervergütungen oder Steuern, insbeson-\nnach dem Erwerb der Anteilsrechte Maßnahmen dere Zuschläge nach § 168 Abs. 2 der Reichsabga-\ntrifft, die den in § 5 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten benordnung, Erzwingungsgelder, Sicherungsgelder,\nMaßnahmen venJleichbar sind.\" Geldstrafen oder Kosten, nicht rechtzeitig entrichtet\n3. § 6 wird wie folgt geündert: werden.\na) Im Jel'ztcm Satz werden die Worte „nach Maß-- (3) Bei der Nachforderung von Steuern werden\ngabe einer Rechtsverordnung\" gestrichen. keine Säumniszuschläge für die bis zur Fälligkeit\nb) Der bisherige Text wird Absatz 1. der Nachforderung verflossene Zeit erhoben.\nc) Es wird der folgende Absatz 2 angefügt:\n§ 2\n,, (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt,\ndurch Rechtsverordnung mit Zustimmung des\nBerechnung des Säumniszuschlags\nBundesrates Vorschriften zur Durchführung Für die Berechnung des Säumniszuschlags wird der\ndes Absctlzcs 1 zu erlassen über rückständige Steuerbetrag auf volle hundert Deut-\n1. die Festlegung der Aktien und die sche Mark nach unten abgerundet. Dabei werden\nArt der Festlegung, mehrere Steuerbeträge nur dann zusa.mrnengerech-\n2. die Begründung von Anzeigepflich-\nnet, wenn sie dieselbe Steuerart betreffen und an\ndemselben Tag fällig geworden sind.\nten zum Zwecke der Sicherung der\nN achversteuerung,\n§ 3\n3. die Nachversteuenmg mit einem\nPauschsteuersalz, Tag der Zahlung\n4. das Verfahren bei der Nachver- Als Tag, an dem eine Zahlung entrichtet worden\nsteuerung.\" ist, gilt\n1. bei Ubergabe oder Ubersendung von Zahlungs-\nArtikel 14 mitteln an eine Steuerbehörde:\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, der Tag des Eingangs;\nden Wortlaut des Gesetzes über steuerrechtliche\n2. bei Uberweisung auf ein Konto der Steu~rbe-\nMaßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus hörde und bei Einzahlung mit Zahlkarte od~r\nGeselJschaftsmitteln und bei Uberlassung von eige-\nPostanweisung:\nnen Aktien an Arbeitnehmer unter Berücksichtigung\nder Vorschriften der Artikel 13 und 15 unter der Tag, an dem der Betrag der Steuer•\nneuer Uberschrift und in neuer Parauraphenfolge hörde gutgeschrieben wird.\nbekanntzumachen und dabei Unstimmigkeiten des\nVvortlauls zu beseitigen. Zweiter Teil\nZinsen\nArtikel 15\n§ 4\nDie Vorschriften des Artikels 13 Nm. 1 und 2\nsind erstnrnls auf die F5.Jle nnznwendr.:n, in denen Verzinsliche Ansprüche\ndie Antcilsrer:ht.e· nnch dem 31. Dezember 1959 er- Steuera.nsprüd1e, Erstattungs- und Vergütungs-\nworben worden sind. ansprüche sowie Ansprüche auf Rückzahlung hinter-","9fM Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\nkutc:r c;r!lder w1ird1:n nur V('.r/.inst, ·wenn dies in nnderer Stichtag tretcm kann, der nidrt\nSte111•rqr\\sel:z(:n vo1·u(:sd1rieben ist. länger als einen Monat nach dem Fäl-\nli9keitstag liegen darf,\n§ 5 b) abweichend von § 2 rückständige Be-\nträge derselben Steuerart zusammen-\nHi!li,:.~ und Verednnm~1 der Zin.sen\ngerechnet werden,\n(1) Die Zin::r n li(:lr,•wm rnr !( dr~n Mondt einhalb\n1\nc) abweichend von Buchstabe a zur Be-\nvorn I !trnd(!r!. s;c nd von dr•.in TiHJ an, an dem der seitigung von Mißbräudwn der Säum-\nZin~;l,llff lwqi111:t nllr fiir vn'I\" t,,f1J· •·1<'!·1, Zll z··1hle>n,·f\n,. , , , l ,.. - .;. t :,.l, ,_, .., ,(, ,\nniszuschlag bei wiederholtE:!r F.ristüber-\nrJ'.J('llt\\ 1\\-1011<1/(\\ ];1ci 1)CJl ,:.-:r\\cr /\\.nsatz.\nschreitung von dem auf den Fälligkeits-\n(2) Fiir d)(! r:C'i<~d::11rnq d-:r Z.ius-::m wird der zu tag fo1Genc1c~n Tag an erhoben werden\nverzi n'.)encfo BP! rnq jPd< sdic:ide, die sich b) Absntz 4 wird gestrichen.\ndie J\\n ·von SLctwrvorauszahlunacn\nbc~;duünkPn, uncl ~W