{"id":"bgbl1-1961-51-1","kind":"bgbl1","year":1961,"number":51,"date":"1961-07-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/51#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1961-51-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1961/bgbl1_1961_51.pdf#page=1","order":1,"title":"Neufassung der Bundeswahlordnung","law_date":"1961-05-31T00:00:00Z","page":917,"pdf_page":1,"num_pages":64,"content":["917\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n1961 Ausgegeben zu Bonn am 19. Juli 1961 Nr. 51\nTag Inhalt Seite\n31. 5. 61 Neufassung der Bundeswahlordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 917\nErsetzt Bundesgesetzbl. Ill 111-1-1.\nBekanntmachung der Neufassung der Bundeswahlordnung*)\nVom 31. Mai 1961\nAuf Grund des Artikels II der Verordnung zur\nÄnderung der Bundeswahlordnung vom 30. Mai 1961\n(Bundesgesetzbl. I S. 621) wird nachstehend der\nWortlaut der Bundeswahlordnung in der jetzt gel-\nlenden Fassung bekanntgegeben.\nDie Rechtsvorschriften sind auf Grund des § 53\ndes Bundeswahlgesetzes vom 7. Mai 1956 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 383) erlassen worden.\nBonn, den 31. Mai 1961\nDer Bundesminister des Innern\nDr. Schröder\n•) Irsclzt l3unde,q<:,elt.lll. III 111-1-1.\nZ EJ97 A","918 Bundesge,s,etzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\nBundeswahlordnung\ni.n der Fassung vom 31. Mal 1961\nlnhal tsübersicht\n§ §\nI. Wiihlorgane Vorprüfung der Landeslisten durch den Lan-\nBundeswahlleiter 1 deswahlleiter ............................ . 36\nLandeswahlleiter 2 Zulassung der Landeslisten ............... . 37\nKreiswahlleiter ............................. . 3 Beschwerde gegen Entscheidungen des Lan-\nBildung der Wahlausschüsse ................. . 4 deswahlausschusses ...................... . 38\nTJligkeit der Wahlausschüsse ............... . 5 _Bekanntmachung der Landeslisten ........ . 39\nWahlvorsteher und ·wahlvorstand ............ . 6 Listenverbindungen 40\nBeweglicher Wahlvorstand .................. . 7 Stimmzettel, Wahlumschläge 41\nEhrenämter ................................. . 8 5. Wahlräume, Wahlzeit\nAuslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern .. 9\nWahlräume .............................. . 42\nBußgeldverfahren ........................... . 10\nWahlzeit 43·\nII. Vorbereitung der Wahl Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde 44\n1. Wahlbezirke\nIII. W a h 1 h a n d 1u n g\nAllgemeine Wahlbezirke 11\nAnstaltswahlbezirke 12 1. Allgemeine Bestimmungen\nAusstattung des Wahlvorstandes ......... . 45\n2. Wählerverzeichnis\nWahlzellen ............................... . 46\nFührung der Wählerverzeichnisse 13\nWahlurne ............................... . 47\nForm des Wählerverzeichnisses ........... . 14\nWahltisch ................................ . 48\nEintragung der Wahlberechtigten .......... . 15\nEröffnung der Wahlhandlung ............. . 49\nEintragung der im Ausland wohnenden Wahl-\nberechtigten .............................. . 16 Offentlichkeit der Wahlhandlung .......... . 50\nBenachrichtigung der Wahlberechtigten ..... . 17 Ordnung im Wahlraum ................... . 51\nStimmabgabe ............................ . 52\nAuslegung des Wählerverzeichnisses ....... . 18\nEinspruch gegen das Wählerverzeichnis und Stimmabgabe behinderter Wähler ......... . 53\nBeschwerde ............................... . 19 Vermerk über die Stimmabgabe .......... . 54\nBerichtigung des Wählerverzeichnisses ..... . 20 Stimmabgabe mit Wahlschein ............. . 55\nAbschluß des Wählerverzeichnisses 21 Sdiluß der Wahlhandlung ................. . 56\n3. Wahlscheine 2. Besondere Regelungen\nVoraussetzungen für die Erteilung von Wahl- Wahl in Anstaltswahlbezirken 57\nscheinen ................................. . 22 Stimmabgabe in kleineren Kranken- oder\nZuständige Behörde, Form des Wahlscheins .. 23 Pflegeanstalten .......................... . 58\nWahlscheinanträge ........................ . 24 Stimmabgabe in Klöstern ................. . 59\nAusstellung von Wahlscheinen ............ . 25 Ausübung des Wahlrechts in Gefangenen-\nBesondere Vorschriften über Wahlscheine für anstalten ................................ . 60\nAnstaltsinsassen, Anstaltspersonal, Soldaten . 26 Stimmabgabe der wahlberechtigten Bewohner\nVermerk im Wählerverzeichnis ........... . 27 gesperrter Wohnstätten .................. . 61\nEinsprudi gegen die Versagung des Wahl- Briefwahl ................................ . 62\nscheins und Beschwerde ................... . 28\nIV. Fests t e 11 u n g der W a h 1 er geb n iss e\n4. Wahlvorschläge, Stimmzettel\nFeststellung des ·wahlergebnisses im Wahlbezirk 63\nAufforderung zur Einreichung von Wahlvor-\nZählung der Wähler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64\nschlägen und von Vorschlägen für die Be-\nrufung der Wahlausschußbeisitzer . . . . . . . . . . 29 Zählung der Stimmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65\nInhalt und Form der Kreiswahlvorschläge . . . 30 Zähllisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66\nVorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch Bekanntgabe des Wahlergebnisses . . . . . . . . . . . . 67\nden Kreiswahlleiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse . . 68\nZulassung der Kreiswahlvorschläge . . . . . . . 32 Wahlniederschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69\nBeschwerde gegen Entscheidungen des Kreis- Ubergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen 70\nwahlausschusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der\nBekanntmachung der Kreiswahlvorschläge . . 34 Feststellung des Briefwahlergebnisses . . . . . . . . . . 71\nInhalt und Form der Landeslisten . . . . . . . . . . 35 Feststellung des Briefwahlergebnisses . . . . . . . . . 12","Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juli 1961 919\n§ §\nPeststcllunq der Wahlergebnisse im Wc1hlkreis 73 VI. Ubergangs- und Schlußbestimmungen\nFeststellung des Zwl)ilsl.inuncnerqehnis~,E~s im Mehrfacher \\iVolrnsitz e,nes Vvahlberechtigten\nLand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 mit Hauptwohnung in Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . 82\nAbschließende Feststellung des Ergebnisses der (gecstrichen) ... 83\nLandeslisfenwahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75\nWahlstatistische Auszählungen ............... . 84\nBekanntm<1chnng der cndgültigc!n Wahlergebniss<~ 76\nOffentliche Bekanntmachungen ................ . 85\nBenachrid1tigung der gewtihlten Landeslisten-\nbewerber .................................... 77 Zustellungen ......................... . 86\nUberprüfong der Wahl durch den Landeswahl- Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken . 87\nleiter und den Bunrfoswahlleitcr .............. . 78\nSicherung der Wählerverzeichnisse .......... . 88\nV. Nach w a h 1 e n , \\IV i e d er h o l u n g s w a h 1 e n, Vernichtung von Wahlunterlagen ............ . 89\nErsatz von Abqcordneten\nStadtstaatklausel ............................ . 90\nl'Jachwahl ................................... . 79\nWiedcrholungswc1hl 80 Geltung in Berlin . . ........................ . 91\nBerufung von Lislcnrwchlolg<~rn .............. . 81 Inkrafttreten ................................ . 92\nI. Wahlorgane (2) Bei der Auswahl der Beisitzer der vVahlaus-\nschüsse sollen in der Regel\n§ 1 die Parteien in der Reihenfolge der Zahl ihrer\nZweitstimmen bei der letzten Bundestags-\nBundeswahlleiter\nwahl in dem jeweiligen Bezirk berücksichtigt\nDer Bundeswahlleiter und sein Stellvertreter wer- und\nden auf unbestimmte Zeit ernannt. Der Bundesmini-\ndie von den Parteien rechtzeitig vorgeschlage-\nster des Innern macht die Namen des Bundeswahl-\nnen Wahlberechtigten berufen\nleiters und seines Stellvertreiers sowie die Anschrift\nwerden.\nihrer Dienststelle öffentlich bekannt.\n(3) Die Wahlausschüsse bestehen auch nach der\nHauptwahl, längstens bis zum Ablauf der Wahl-\n§ 2 periode, fort.\nLandeswalllleiter\nDer Landeswahlleiter und sein Stellvertreter wer- § 5\nden auf unbestimmle Zeit ernannt. Die ernennende\nStelle teilt die Namen des LandeswahUeiters und Tätigkeit der Wahlau..sschüsse\ns,eines Stellvertreters und die Anschrift ihrer Dienst-\nstelle dem Bundeswahlleiter mit und macht sie (1) Die Wahlausschüsse sind ohne Rücksicht auf\nöffentlich bekannt. ; die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlußfähig.\n{2} Der Vorsitzende bestimmt Ort und Zeit der\n§ 3 Sitzungen. Er lädt die Beisitzer zu den Sitzungen\nund weist dabei darauf hin, daß der Ausschuß ohne\nKreiswahllei t.er Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer\n(1) Nachdem der Tag der Hauptwahl bestimmt ist, beschlußfähig ist.\nernennt die Landesregierung oder die von ihr be-\n,(3~ Zeit, Ort und Gegenstand der Verhandlungen\nstimmte Stelle unverzüglich die Kreiswahlleiter und\nsind öffentlich bekanntzumachen. Für die öffentliche\nihre Stellvertreter, teilt die Namen und die Anschrif-\nBekanntmachung genügt Aushang am oder im Ein-\nten ihrer Dienststellen dem LandeswahUeiter und\ngang des Sitzungsgebäudes, mit dem Hinweis, daß\ndem Bundeswahlleiter mjt und macht sie öffentlich\njedermann Zutritt zu der Sitzung hat.\nbekannt.\n(2) Der Kreiswahlleiter übt sein Amt auch nach (4) Der Vorsitzende bestellt einen Schriftführer;\nder Hauptwahl, längstens bis zum Ablauf der Wahl- dieser ist nur stimmberechtigt, wenn er zugleich Bei-\nperiode, aus. sitzer ist.\n(5) Der Vorsitzende verpflichtet die Beisitzer und\n§ 4 den Schriftführer durch Handschlag zur unpartei-\nischen Wahrnehmung ihres Amtes.\nBildung der Wahlausschüsse\n(6) Der Vorsitzende ist befugt, Personen, die die\n(1) Der Wahlleiter beruft unverzüglich die Beisit- Ruhe und Ordnung stören, aus dem Sitzungsraum zu\nzer des Wahlausschusses und für jeden Beisitzer\nverweisen.\neinen Stellvertreter aus den Wahlberechtigten des\njeweiligen Bezirks. Die Beisitzer des Landeswahl- (7) Uber jede Sitzung wird eine Niederschrift an-\nausschusses und des Kreiswahlausschusses sollen gefertigt. Sie wird vom Vorsitzenden, von den Bei-\nmöglichst am Sitz des Wahlleiters wohnen. sitzern und vom Schriftführer unterzeichnet.","920 Bundesges,etzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\n§ 6 § 8\nWahlvorsteher und Wahlvorstand Ehrenämter\n(1) Die Lmdesregierung oder die von ihr be: Die Ubernahme eines Wahlehrenamtes können\nstimmte Stelle ernennt vor jeder Wahl für jeden ablehnen\nWahllwzirk den Wahlvorsteher und seinen Stellver-\n1. Mitglieder der Bundesregierung oder einer Lan-\ntreter, im Falle des § 42 Abs. 2 mehrere Wahlvor-\ndesregierung,\nsteher und Slell vertreter, aus den Wahlberechtigten\nder Gemeinde. In Gemeinden, die nur einen Wahl- 2. Mitglieder des Bundestages oder eines Land-\nbezirk bilden, sollen in der Regel der Leiter der tages,\nGemeindeverwc1lt11ng und sein Vertreter ernannt 3. Wahlberechtigte, die am Wahltage das 65. Le·-\nwerclen. bensjahr vollendet haben,\n(2) Die Beisitzer des Wahlvorstandes sind aus den 4. Frauen, die glaubhaft mad1en, daß ihnen die\nWahlberechtigten der Gemeinde, nach Möglichkeit Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des\naus den Wahlberechtigten des \\Vahlbezirks zu beru- Amtes in besonderer Weise erschwert,\nfen. Der Stellverlreter des Wc1hlvorstehers soll in\nder Re9d als Beisitzer berufen werden. 5. -wahlberechtigte, die glaubhaft machen, daß sie\naus dringenden beruflichen Gründen oder durch\n(3) Der Wc1hlvorstehcr wird, wenn er nicht schon Krankheit oder Gebrechen oder aus einem son··\nfür sein Ifouptamt verpflichtet ist, von der Gemeinde- stigen wichtigen Grunde verhindert sind, das\nbehörde vor Beginn der Wahlhandlung zur unpar- Amt ordnungsmäßig auszuüben.\nteiischen Wuhrnehmung seines .Amtes verpflichtet.\n(4) Der Wahlvorsteher bestellt aus den Beisitzern\nden Schriftführer und seinen Stellvertreter. § 9\n(5) Die Gem<)indebehörde sorgt dafür, daß die Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern\nMitglieder des Wahlvorstandes vor der Wahl so\nüber ihre Aufgaben unterrichtet werden, daß ein (1) Die Beisitzer der Wahlausschüsse und die Mit-\nordnungsmäßiger Ablauf der Wahlhandlung und der glieder der Wahlvorstände erhalten, wenn sie außer-\nErmittlung des Wahlergebnisses gesichert ist. halb ihres Wahlbezirks tätig werden, bei Benutzung\nöffentlicher Verkehrsmittel Ersatz der Fahrkosten,\n(6) Der Wahlvorstand wird von der Gemeindebe-\nwenn sie außerhalb ihres Wohnortes tätig werden,\nhörde odt~r in ihrem Auftrag vom Wahlvorsteher\naußerdem Tage- und Ubernachtungsgelder nach\neinberufen. Er tritt am Wahltage rechtzeitig vor\nStufe II der Reisekostenvorschriften für Bundes-\nBeginn der Wahlzeit im Wahlraum zusammen.\nbeamte.\n(7) Der Wahlvorstand sorgt für die ordnungs-\n(2) Die \\Vahlleiter erhalten, wenn sie Beamte oder\nmäßige Durchführung der Wahl. Der Wahlvorsteher\nAngestellte des öffentlichen Dienstes sind, bei aus-\nleitet die Tätigkeit des Wahlvorstandes.\nwärtigen Dienstgeschäften Reisekosten nach den für\n(8) Während des Wahlgeschäfts müssen immer ihr Hauptamt geltenden Vorschriften, sonst nach\nmindestens drei Mitglieder des Wahlvorstandes, dar- Stufe II der Reisekostenvorschriften für Bundes-\nunter der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder beamte.\n·ihre Stellvertreter anwesend sein. Bei der Ermitt-\nlung und Feststellung des Wahlergebnisses sollen\nalle Mitglieder des Wahlvorstandes anwesend sein. § 10\nDer Wahlvorstand ist beschlußfähig, wenn er nach Bußgeldverfahren\nSatz 1 besetzt ist. Fehlende Beisitzer kann der Wahl-\nvorsteher durch anwesende Wahlberechtigte erset- (1) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 73 Abs. 1\nzen. DiPs muß geschehen, wenn es mit Rücksicht auf und des § 66 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungs-\ndie Beschlußfähigkeit des Wahlvorstandes erforder- widrigkeiten vom 25. März 1952 (Bundesgesetzbl. I\nlich ist. S. 177) sind\n(9) Bei Bedarf stellt die Gemeindebehörde dem der Kreiswahlleiter, wenn ein Wahlberechtig-\nWahlvorstand die erforderlichen Hilfskräfte zur ter das Amt eines Wahlvorstehers oder\nVerfügung. eines Beisitzers i:in Wahlvorstand oder im\nKreisw ahlaussch uß,\n§ 7 der Landeswahlleiter, wenn ein Wahlberech-\nBeweglicher Wahlvorstand tigter das Amt eines Beisitzers im Landes-\nwahlausschuß,\nFür die Stimmabgabe in kleineren Kranken- oder\nder Bundeswahlleiter, wenn ein Wahlberech-\nPflegeanstalten, Klöstern, Gef angenenanstalten und tigter das Amt eines Beisitzers im Bundes-\ngesperrten Wohnstätten können bewegliche Wahl-\n1 wahlausschuß\nvorstände gebildet werden. Der bewegliche Wahl-\nvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher des zu- unberechtigt ablehnt oder sich ohne genügende Ent-\nständigen Wahlbezirks oder seinem Stellvertreter schuldigung den Pflichten eines solchen Amtes ent-\nund zwei Beisitzern des Wahlvorstandes. Die Ge- zieht.\nmeindebehörde kann jedoch auch den beweglichen (2) Das Bußgeld fließt in die Kasse der Gemeinde,\nWahlvorstand eines anderen Wahlbezirks mit der in der der Betroffene in das Wählerverzeichnis ein-\nEntgegennahme der Stimmzettel beauftragen. getragen war.","Nr. 51 TdrJ der Ausuabe: Bonn, den 19. Juli 1961 921\nII. VodwreHung der \\ViJhl (3) Wählerverzeichnisse, die für frühere VVahlen\naufgestellt worden sind, können unter Beachtung der\nBestimmungen des § 88 fortgeführt und wieder ver-\n1. \\Nuhlbezirkc wendet werden.\n(4) Die Gemeindebehörde sorgt dafür, di.lß die\n§ 11\nUnterlagen für die Wählerverzeichnisse jederzeit so\nAllgemeine ,ivahlbezirke vollständig vorhanden sind, daß diese vor Wahlen\nrechtzeitig berichtigt oder neu auf gestellt werden\n(1) GemPinden mit nicht mehr als 2500 Einwohnern können. , '\nbilden in der Regel einen Wahlbezirk. Crößere Ge-\nmeinden WPrclen in mPhrcre Wahlbezirke ein!Jelcill. (5) Besteht ein Vvahlbezirk aus mehreren Gemein-\nDie GemeindebPhörde bestimmt, welche \\l\\lah 1- den oder Teilen mtJhrerer Gemeinden, so legt jede\nbezirke zu bilden sind. Gemeindebehörde das Wählerverzeichnis für ihren\nTeil des Wahlbezirks an.\n(2) Die Vv'ahlbczirke solh•n nach den örtlichen\nVerhältnissen so abgeHrenzt werden, daß allen Wahl-\nberechtigten die Teilnahme an der Wilhl möglichst § 14\nerleichtert wird. Kein Wahlbezirk soll mehr als 2500\nForm des Wählerverzeichnisses\nEinwohner mnfassen. Die Zahl der Wahlberechtigten\neines Wahlbezirks darf nicht so gering sein, daß (1) Das Wählerverzeichnis wird als Wählerliste\nerkennbar wird, wie einzelne Wahlb(~rechtigte ge- in Heftform oder als Wahlkartei angelegt. Es darf\nwählt haben. mehrere Spalten für Vermerke über die Stimmab-\n(3) Die Wahlberechtigten in Massenunterkünften gabe und muß eine Spalte für Bemerkungen ent-\nwie größeren Flüchllingslugern, Unterkünften der halten.\nBundeswehr, des Bundesgrenzschutzes oder der (2) Die Wahlkartei muß in verschließbaren Kästen\nPolizei sollen nach festen Abgrenzungsmerkmalen verwahrt werden. Die Kästen müssen so eingerichtet\nauf mehrere \\Nc1hllwzirke verteilt. werden. sein, daß die Karten durch eine Vorrichtung festge-\n(4) Der Kreiswahlleit<~r kann kleine Gemeinden halten werden und daß nach Abschluß des Wähler-\nund Teile von c;cmeinclen des gleichen Verwaltungs- verzeichnisses Karten nicht mehr herausgenommen\nLezirks mit berwchbarlcn G<\\nwinden oder Gemeinde- oder eingefügt werden können.\nteilen zu c~inem \\i\\Jahlbezirk ven,~m1gid mit den in § 75 Abs. 2 unterzeichnet sein. Das Verfahren nach § 22 des\nunlcr Buchstalwn iJ his g be7.eichneten An- Gesetzes braucht nicht eingehalten zu werden.\ngaben, der Verteilung der Sitze auf die Par-\n(3) Bei der Nachwahl wird\nteien (Wählergruprwn), gegliedert nach Län-\ndern, sowie den Namen der im Wahlgebiet mit den für die Hauptwahl aufgestellten Wäh-\ngewählten Bewerbt:r vom Bundeswahlleiter lerverzeichnissen,\nöffentlich bekanntgemacl1t. vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 2\nnach den für die Hauptwahl zugelassenen\n(2) Abschrift seiner Bekanntmachung übersendet Wahlvorschlägen,\nder Landeswahlleiter dem Bundeswahlleiter, in den für die Hauptwahl bestimmten Wahl-\nder Bundeswahlleiter dem Präsidenten des bezirken und Wahlräumen und\nDeutschen Bundestages. vor den für die Hauptwahl gebildeten Wahl-\nvorständen\n§ 77 gewählt.\nBenachrichtigung der gewählten (4) Wahlscheine, die von Gemeinden in dem Ge-\nL1ndeslistenbewerber biet, in dem die Nachwahl stattfindet, ausgestc~llt\nDer Landeswahlleiter benachrichtigt die vom sind., haben auch für die Nachwahl Gültigkeit. Neue\nBundeswahlausschuß für gewählt erklärten Landes- Wahlscheine dürfen nur von Gemeinden, in denen\nlistenbewerber nach Bekanntmachung des endgül- die Nachwahl stattfindet, ausgestellt werden.\ntigen Wahlergebnisses durch Zustellung und weist (5) Der Landeswahlleiter kann im Einzelfalle\nsie auf die Vorschriften des § 45 des Gesetzes hin. Regelungen zur Anpassung an besondere Verhält-\nEr teilt dem Bundeswahlleiter sofort nach Ablauf nisse treffen.\nder Frist des § 42 Abs. 3 des Gesetzes mit, welche\nBewerber die Wahl angenommen oder abgelehnt (6) Der Landeswahlleiter macht den Tag der Nach-\nhaben. wahl öffentlich bekannt.\n§ 78 § 80\nUberprfüung der Wahl durch dem Landeswahlleiter Wiederholungswahl\nund den Bundeswa.hUeiter\n(1) Das vVahlverfahren ist nur insoweit zu er-\n(1) Der Landeswahlleiter und der Bundeswahllei- neuern, als das nach der Entscheidung im Wahlprü-\nter prüfen, ob die Wahl nach den Vorschriften des fungsverfahren erforderlich ist.\nBundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung\ndurchgeführt worden ist. Nach dem Ergebnis der (2) vVird die Wahl nur in einzelnen Wahlbezirken\nPrüfung entscheiden sie, ob Einspruch gegen die wiederholt, so darf die Abgrenzung dieser Wahl-\nWahl einzulegen ist (§ 2 Abs. 2 des Wahlprüfungs- bezirke nicht geändert werden. Auch sonst soll die\ngesetzes vom 12. März 1951 - Bundesgesetzbl. I Wahl möglichst in denselben Wahlbezirken wie bei\ns. 166). der Hauptwahl wiederholt werden. vVahlvorstände\nkönnen neu gebildet und Wahlräume neu bestimmt\n(2) Auf Anforderung haben die Kreiswahlleiter werden.\ndem Landeswahlleiter und über diesen dem Bundes-\nwahlleiter die bei ihnen und den Gemeinden vor- (3) Findet die Wiederholungswahl infolge von\nhandenen Wahlunterlagen zu übersenden. Der Bun- Unrc!gelmäßigkeiten bei der Aufstellung und Be-\ndeswahlleiter kann verlangen, daß ihm die Landes- handlung von Wählerverzeichnissen statt, so ist in\nwahlleiter die bei ihnen vorhandenen Wahlunter- den betroffenen Wahlbezirken das Verfahren der\nlagen übersenden. Aufstellung, Auslegung, Berichtigung und des Ab-\nschlusses des Wählerverzeichnisses neu durchzufüh-\nren, sofern sich aus der Wahlprüfungsentscheidung\nV. Nachwahlen, Wieiffe:rhohmgswahlen, keine Einschränkungen ergeben.\nErsatz von Abgeordneten (4) Wähler, die seit der Hauptwahl ihr Wahlrecht\n§ 79 verloren haben oder deren Wahlrecht zum Ruhen\ngekommen ist, werden aus dem Wählerverzeichnis\nNachwahl gestrichen. Wird die Wahl vor Ablauf von 6 Mona-\n(1) Sobald feststeht, daß die Wahl wegen Todes ten nach der Hauptwahl nur in einzelnen Wahlbe-\neines Wahlkreisbewerbers, infolge höherer Gewalt zirken wiederholt, so können Wahlberechtigte, die\noder aus sonstigem Crunde nicht durchgeführt wer- für die Hauptwahl einen Vvahlscheiri erhalten haben\nden kann, sagt der Kreiswc1hlleiter die Wahl ab und nur dann an der Wahl teilnehmen, wenn sie ihren\ngibt bekannt, daß eine Nachwahl stattfinden wird. Wahlschein in_ den Wahlbezirken abgegeben haben,\nEr unl:crrich tet unverzü~Jl ich den Landeswahlleiter für die die Wahl wiederholt wird.\nund dieser den Bundeswahlleiter.\n(5) V✓ ahlscheine dürfen nur von Gemeinden in\n(2) Stirbt der Bewerber eines zugelassenen Kreis- dem Gebiet, in dem die Wiederholungswahl statt-\nwahlvorschlaus vor der Wahl, so fordert der Kreis- findet, ausgestellt werden. Wird die Wahl vor Ab-\nwahlleiter den Verlraucnsmunn auf, binnen einer lauf von 6 Monaten nach der Hauptwahl nur in\nzu bestimmenden Frist schrifllich einen anderen einzelnen Wahlbezirken wiederholt, so erhalten\nBewerber zu benennen. Der Ersatzvorschlag muß Personen, die bei der Hauptwahl in diesen Vlahl-\nvom Vcrtrauefü;mann und seinem Stellvertreter bezirken mit Wahlschein gewählt haben, auf Antrag","Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juli 1961 937\nihren Wahlschein mit Gültigkeitsvermerk für die (2) Die Veröffentlichung von Ergebnissen der\nWiederho!unu~;wahl zurück, wenn sie inzwischen wahlstatistischen Auszählungen auf Grund des § 52\naus dem Gebiet der Wiederholungswahl verzogen Abs. 2 des Gesetzes ist dem Statistischen Bundes-\nsind. amt und den Statistischen Landesämtern vorbehal-\n(6) Wahl vorschlüge können nur geändert werden, ten. Diese Ergebnisse können den Gemeinden, die\nwenn sich dies aus der Wahlprüfungsentscheidung Auszählungen nach Absatz 1 durchführen, zu deren\nErgänzung und zu zusammengefaßter Veröffent-\nergibt oder wenn ein Bewerber gestorben oder nicht\nmehr wählbar ist. lichung überlassen werden. Die Ergebnisse für ein-\nzelne Wahlbezirke dürfen nicht bekanntgegeben\n(7) Der Landeswahlleiter kann im Rahmen der werden.\nWahlprüfungscnlschcidung Reuelungen zur Anpas-\nsung des VVicderholungswahlverfahrens an beson-\ndere Verb liltni sse treffen. § 85\nOHentlicbe Bekanntmacbumren\n§ 81\nDie nach dem Bundeswahlgesetz und der Bundes-\nBerufung von Listenmichfolgent wahlordnung vorgeschriebenen Bekanntmachungen\n(l) Der Landeswahlleiter teilt dem Bundeswahl- veröffentlicht\nleiter Ruf- und Familiennamen, Beruf oder Stand, der Bundeswahlleiter im Bundesanzeiger,\nWohnort und Wohnung des Listennachfolgers mit, der Landeswahlleiter im Staatsanzeiger oder\nsobald dieser die Wahl angenommen hat. Ministerial- oder Amtsblatt der Landes-\n(2) Der BundeswahJleiter macht bekannt, welcher regierung oder des Innenministeriums,\nBewerber in den Bundestag cinuetreten ist, und der Kreiswahlleiter in den Amtsbli:ittern oder\nübersendet Abschrift der Bekanntmachung an den Zeitungen, die allgemein für Bekanntma-\nPräsidenten des Bundestages. chungen der Kreise (kreisfreien Stüdte) des\n(3) Ein nicht gewählter Bewerber verliert seine Wahlkreises bestimmt sind,\nAnwartschaft als Listennachfolqer, wenn er dem die Gemeindebehörde in ortsüblicher Weise.\nLandeswah Heiter schriftlich seinen Verzicht erklärt.\nDer Verzicht kann nicht widerrufen werden. § 86\nZustellungen\nVI. Ubergangs- und Schlußbestimmungen Zustellungen werden nach den Vorschriften des\nVerwaltungszustellungsgesetzes vom 3. Juli 1952\n§ 82\n(Bundesgesetzbl. I S. 379) vorgenommen.\nMehrfacher Wohnsitz eines Wah]herechUgten\nmit Hauptwohnung in Berlin\n§ 87\nSolange § 54 des Gesetzes in Kraft ist, gilt § 15\nAbs. 1 Satz 2 und 3 nicht für Wahlberechtigte, die Beschaffung von Stimmzetteln und. Vordru.cken\nhei der Anmc~Jdnng anDe;gcben haben, de:1ß sie ihre (1) Der Kreiswahlleiter beschafft die Stimmzettel\nbisherige Wohnung in1 Land Berlin beibehalten. sowie die Wahlscheinvordrucke (Anlage 4), die\nWahlumschläge für die Briefwahl (Anlage 4 a), die\n§ 83 Siegelmarken (Anlage 4 b) und die ·Wahlbriefum-\n(gestrichen) schläge (Anlage 5) für seinen Wahlkreis.\n(2) Der Landeswahlleiter beschafft die Wahlum-\n§ 84 schläge, die Formblätter für die Unterschriftenlisten\n(Anlagen 7, 15) und die Vordrucke für die Nieder-\nW «!11 staHsU sehe Au~üfüh.u1gen\nschriften über die Aufstellung der Bewerber (Anla-\n(1) Wahlstatistische Auszählungen dürfen, soweit gen 11 und 17).\nsie nicht nach § 52 des Gesetzes angeordnet sind,\n(3) Die Gemeindebehörde beschafft die für die\nnur mit Zustimmung des Kreiswahlleiters durchge-\nWahlbezirke und Gemeinden erforderlichen Vor-\nführt werden. Die V✓ ahlbezirke müssen so aus-\ndrucke, soweit nicht der Landeswahlleiter die Liefe-\ngewählt und die Auszühlun~F:Il so durchgeführt\nrung übernimmt.\nwerden, d, ') das Wahl~Jeheimnis gewahrt ist. Die\nAuszähluniJcn können unter Verwendung von\nStimmzetteln mit Untcrscheldungsbezeichnungen § 88\noder unter Verwendima verschiedener Wahlurnen Sicherung der Wählerverzekhnisse\noder gemäß § 42 Abs. 2 Satz 1 durchgeführt werden.\n(1) Wählerverzeichnisse sind so zu verwahren,\nDurch die Auszählung darf die Feststellung des\ndaß sie gegen Einsichtnahme durch Unbefugte ge-\nWahlergebnisses im Wahlbezirk nicht verzögert\nschützt sind.\nwerden. Die Stimmzettel des Wahlbezirks stehen\nden mit der Auszählung beauflraqtcn Behörden und (2) Die bei einer Wahl verwendeten \\Nählerver-\nPer::;onen nur an Amtsstelle und nur so lange zur zeichnisse dürfen vor Ablauf von sechs Monaten\nVerfügung, als es die Aufbereitung erfordert; im nach der Hauptwahl nur fortgeführt werden, wenn\nübrigen sind die Slirnmzettel nach den Vorschriften der Stand des Wählerverzeichnisses am Tage der\nder §§ 69, 70 zu behandeln. Hauptwahl erkennbar bleibt.","038 Bunder,gesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\n(3) l'foch J\\htrnf von sr'chs Monatc~n kann das die gültigen Stimmzettel und die Vvahlscheine\nWi'hlervc1-;;;c~idrnis oll!w kiicksicht i:1uf J\\brrntz 2 fort- (§§ 70, 72),\ngeführt W<'l':lr~n, W(:nn nicht d,•r Landeswahlleiter die v,~rspätet eingegangenen \\/Vahlbriefe (§ 71\nmit Riicksichl r111f ein schwebendes v\\Tahlprüfungs- Abs. 5)\nverf ahren cl was m1dc,res r1nordnet. früher vernichtet werden, soweit sie nicht für ein\n(4) In \\A/iiJ1 1erv,.~rzeidmi~;~:o.n, die fortnr~führt wer- schwcbe,tdi\".s VVahlprüfungsverfahren von ßedeutung\nden so!lc:n, isi ;weh /\\Jil,1uf von scch!, t·.1onaten seit sein können.\nder \\i\\/ahl bei dc~n Nichtw:ihlern der rJlciche Vermerk § 90\nanzubijn~Jt:il, der bei ckn Vv';ihlern als Stimmab9abe-\nvcrn1(~rk ilW f:l>r,Hhl won10n 1~~,. es sei denn, daß der Starltstaatklausel\nLcm(L:!:;w,1hll(\\il1~r mit Pi1,ksichl iJnf ein schwebendes\nIn den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg\nWalilprültmusverfdhren etwas anderes anordnet. bestirnmt di~r Senat, welche Stellen die Aufgaben\n(5) J\\11~:;Jdinftc cms dem Wählerverzeichnis dürfen wahrnehmen, die im Gesetz und in der Bnndeswahl-\nnur BchüHk!n, G(!richt<>n und sonstigen amtlichen ordnung der Gemeindebehörde übertragen sind.\nStcJlen des \\i\\Tahluebiets und nur dann erteilt werden,\nwenn das Ersuchen um Auskunft mit der Wahl § 91\nzusmnmenhängt. Ein solcher Anlaß liegt insbeson- Geltung in Berlin\ndere bei Verdacht von Wahlstraftaten, Wahlprü-\nfunrr,cmuclcgenheiten und wahlstatistischen Arbei- Die Bundeswahlordnung gilt nach § 14 des Dritten\nten vor. Uberieitunusgcsetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 55 des Gesetzes\n§ 89 auch im Land Berlin.\nVen.1khhmg von Wahlunterlagen § 92\n(1) Wahluntcrl<10en, wie Stimmzettel, Wahlschein- Inl!:rnmref.en *)\nantrLiqe, VJahlschcine, Hilfsiisten, Anlugen zu den\nvVahlniccten;chriHen der Wahlbezirke, yvVahlhriele Die Bund8svvahlordnung tritt am Tage nach ihrer\nusw., können GO Tüge vor der Wahl des neuen Verkündung in Kraft. Sie findet erstmals auf die\nBundesta9es vernichtet werden. Wahl rles 3. Bundestages Anwendung.\n('.2) Der Lmdc~;;wc1hllcitc~r kunn zulassen, daß ~) DiEse BPstlmrounq betrifft das fo.kraftlreten der Bundeswahlordnung\nin cbr Fcts!,llf..rvcrzeidrnis eir;geiragen 1st. hat in der Zeit von ...................................................................................... ..\nbis . . ................................................................\n4\n) eine Wahlbena~hrichtlgung erhalten.\nWer keille Wc1hlbt'-nachrid1t1qung erhalten hat, abe1 glaubt. wahlberechtigt zu sein, muß Einspruch\nern 1.<,~ien, wenn er rncl1t Gelcthr lctuieu will, döß e1 sein Wahlrecht nicht ausüben kann.\nIV. 'vVer einen Wahlschein hat. kann an der Wahl des Wahlkreises ............................................................... ., .................. ..\n(Nr und Name)\ndmch Stimmabgöbe in einen1 beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises\noder\ndurch Briefwahl\nteilnehmen.\nV. Einen Wahlschrin crhfüt auf Antrng\n1. eiu in dc1s vVMilerv,3rze1chnis erngetragener Wahlberechtigter,\na) wr. ~nn er sich c1m V/cJhltct~Je während der Wahlzeit aus w1(htigem Grunde außerhalb seines \\Vahl-\nbPz11ks c1ufhii.ll,\nb) weun er n,1cb r:;cqmn dPr /\\ uslP<;JUnrlfH'n von eingetragenen Wahlberechtigten bis zum Tage vor der \\Nahl 12 Uhr 5) bis\nZllfll 18 Uhr bei der Gemerndebehörde mündlich oder schriftlich\n/2 Taq vor der Wahl)\nbt•flntr<1qt werdPn\nN1.cht i gte 1aut \\.Vählerverzeichnis\nohne Sperrvermerk „W\" (Wahlschein) ............... Personen ............................ Personen\nA2 \\rVahlbt'rechliqle laut Wählerven:e1chnis\nmit Sperrvermerk ,, \\,V\" CVVahlschein) ................ Personen ............................ Personen\nA1 + A2 Jrn \\Vcih lcrvcrzc'lt'hn1s\ninsfjC)sarnt eingetragen ............... Personen _.......................... Personen\n............................................................... , den ................................................ 19 ........\nDie Gemeindebehörde\nBerichtiqt nach § /i9 der ßuncleswahlordnung :t)\n...................................................... , cl()ll ....................... 19 .......\nDer Wahlvorsli,her\n•-----·-------··-···---··---·····--·-·--···----·····-- ••--------\n1) N,d,t·1.lJt1f,l\\u1rlc,s strt'ic!,cn\n2) Nur auszufiJllcn. wenn ndch /\\ b.sch!uß des Wiililt-rvcrzcidmisses an cin\\..jctraqcne Wahlberechtigte Wahlscheine ausgestellt worden\nsind","Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juli 1961 943\nAnlage 4\n(zu § 23)\n(Vorderseite des Wahlscheins)\nNr .........................................\nNur gültig für den Wahlkreis .............................................................. ..\nWahlschein\nfür die Wahl zum Deutschen Bundestag am ............................................... -.................................................................................. ,... 19 .........._\nHerr/ Frau/ Fräulein geb. am ............... -.............................................-\n(Ruf- und Familienname)\nwohnhaft in ........................................................................................................ , ....................... -............................................................... Straße Nr................\nkann gegen Abgabe dieses Wahlscheines an der Wahl des obengenannten Wahlkreises\n1. unter Vorlage eines amtlichen Personalausweises\ndurch S t i mm ab gab e in einem b e 1 i e b i g e n Wahl b e z i r k d i e s e s W a h 1k r e i s e 1\noder\n2. durch Briefwahl\nteilnehmen.\n-·············· .. ······························ ................ , den ................................................ 19....,.-\nDie Gemeindebehörde\n(Die~stsieqel)\nVerlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt!\nFür Briefwähler\n(Vor Ausfüllung Rückseite beachten)\nEine gültige Stimmabgabe liegt bei der Briefwahl nur vor, wenn die nachstehende eidesstattliche\nErklärung unter Angabe des Ortes und Tages unterschrieben worden ist.\nEidesstattliche Erklärung zur Briefwahl\nIch erkläre gegc~nüber dem Kreiswahllf!iter des obengenannten Wahlkreises an Eides Statt, daß ich den\nbeigefügten Stimmzettel persönlich - gemäß dem erklärten Willen des Wählers*) - gekennzeichnet habe.\n_............................................................. , den ................................................ 19 ........\n(Ruf- und Familienname des Wählers oder der Vertrauensperson)\n•) Bei Kennzeidmung durch eine Vertrauensperson.","944 Bundesges,etzhlatt, Jahrgang 1961, Teil I\n(Rückseite des Wahlscheins)\nWichtige Hinweise für den Briefwähler\nWer durch Briefwahl wählt,\nkennzeichnet persönlich seinen Stimmzettel,\nlegt ihn in den blauen Wahlumschlag und verschließt, diesen mit der beigefügten Siegelmarke,\nunterschreibt die umstehend vo1gedruckte eidesstattliche Erklärung unter Angabe des Ortes und des\nTages,\nsteckt den verschlossenen blauen Wahlumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den purpur-\nroten Wahlbriefumschlag,\nverschließt den Wahlbrief und\nübersendet ihn durch die Post an den darauf angegebenen Heimatkreiswahlleiter. Der Wahlbrief kann\nauch in der Dienststelle des Heimatkreiswahlleiters abgegeben werden.\nIhre Stimme ist nur giiltig, wenn der Wahlbrief am Wahltag\nbis 18 Uhl' beim Heimatkreiswahlleiter eingeht!\nWer nicht Gefahr laufen will, daß sein Wahlbrief verspätet eingeht, muß ihn spätestens am\nFreitag vor der Wahl bis mittags, bei entfernt liegenden Orten noch früher zur Post geben.\nWahlbriefe aus dem Ausland sollen möglichst früh eingeliefert und mit Luftpost versandt werden.\nDer Wahlbrief wird, wenn er im Wahlgebiet (Bundesgebiet, West-Berlin) zur Post gegeben wird, gebühren-\nfrei befördert. Gibt der Wähler den Wahlbnef nicht im Wahlgebiet zur Post, so muß er ihn freimachen.\nStimmabgabe behinderter Wähler\nBedient sich ein Wühler, der des Lesens unkundig oder durch körperliches Gebrechen an der Stimmabgabe\nbehindert ist (z B. Blinde, Armamputierte usw.), einer Vertrauensperson, so handelt diese für ihn nach\nden obigen Hinweisen.","Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juli 1961 945\nAnlage 4a\n(zu § 25)\n(Vorderseite des Wahlumschlags für die Briefwahl)\n(DIN C 6) blau\nWahlumschlag\nIn diesen Umschlag dürfen Sie\nnur den Stimmzettel einJegen,\nnicht aber den „Wahlschein.\n(Rückseite des Wahlumschlags für die Briefwahl)\nNur Stimmzettel einlegen,\nUmschlag verschließen und\ndann hier Siegelmarke\naufkleben.\nNach dem Verschließen diesen Umschlag und den\nWc1hlschein mit der unterschriebenen eidesslatt- -\nliehen Erklärung in den purpurroten Wahlbrief-\numschlag legen.","946 lfoadc::,,uesetzbla,tt, Jahrgang 1961, Teil I\nAnlage 4b\n(zu § 25)\n·-·--------·--------------------------------,\nSiegelmarke\nzur Bundestagswahl\nirn Wahlkreis ....................................................\n(Nr. und Name des Wahlkreises)\nAuf die Rückseite des Wahlumschlags kleben.","Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juli 1961 941\nAnlage 5\n(zu § 25)\n(Vorderseite des Wahlbriefumschlags)\n(DIN B 6) purpurrot\n• - - •• - - • - - - ....... - - - • • ... - - - - ....\nInnerhalb dei!I\nWahlgebiets\ngebührenfrei\nWahlbrief ·- --- ----~--~-~-~---~-- - \"-~-\nAn den\nHerrn Kreiswahlleiter des \\Nahlkreises\n(Nr. und Name)\nOrt 2) 3) ............................................................................................................................................\n(Straße und Htmsnummer der Diemtstelle)\n(Rückseite des Wahlbriefumschlags)\nIn diesen Wahlbriefumschlag\nmüssen Sie einlegen\n1. den W a h 1 s c h e i n\nund\n2. den verschlossenen blauen W a h 1-\nu ms c h lag mit dem darin\nbefindlichen Stimmzettel\n1) Postleitzahl einsetzen.\n2) Bestimmumisort in der poslarnilidien Schreibweise angeben.\n8) Sdlriftgröße etwa Tertia (Fettschrift).","948 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\nAnlage 6\n(zu § ]0)\nAn den\nHerrn Kreiswahlleiter\nin\nKreiswahlvorschlag\nder\n(Name der Partei) (Kurzbezeichnung)\nder Wühlergruppc\n(Kennwort) 1)\nfür die nundcstagswahl am 19 ............\nim Wahlkreis ..... .\n(Nr. und Name)\n1. Auf Crnnd der §§ rn ff. d~s Bundeswahlgesetzes und des § 30 der Bundeswahlordnung wird als Bewerber\nvorqesch lu (f P-11\nPamilienllrimc, Rufname\nBeruf oder Stand\nWohnort und \\Vohnung\ngeboren am ..... in ....................................................................................................................................\n2. Vertratwnsmann für den Kreiswahlvorschlag ist ......................................................................................................................................... ..\n(f'arnilienname, Rufname, Wohnort, Straße, Hausnummer, Fernruf)\nStellvertreter ist ............ .\n(Familienname, Rufname, vVohnort, Straße, Hausnummer, Fernruf)\n3. Dem Krciswc1hlvorschlag sind ................ Anlagen beigefügt, und zwar\na) Zustimmungserklänmg des Bewerbers,\nb) Bcscheiniqung der Wählbarkeit des Bewerbers,\nc) ................ Blutt Unlerschriftenlistcn mit insgesamt ................................ Unterschriften 2),\nd) ................. B<:sd1einiqungcn des Wahlrechts der Unterzeichner des Kreiswahlvorschlags, soweit das Wahl-\nrecht nicht auf den Unterschriftenlisten bescheinigt ist 2 ),\ne) der Nachweis, dnß die Partei einen nach demokrntischen Grundsätzen gcvvti 1'.tcen Vorstand hat, SO'•\\'ie 1\ndie schriftliche Satzung und das schriftliche Proqrnmm der Partei oder eine Bescheinigung des Landes-\nwahlleiters, daß diese Nachweise erbracht sind 3 ),\nf) Abschrift der Niederschrift über die Beschlußfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung nebst\neidesstattlichen Versicherungen (§ 22 Abs. 6 des Bundeswahlgesetzes) 4 ),\ng) der Nachweis, daß dem Landeswahlleiter eine schriftliche Vollmacht der anderen beteiligten Vorstände\nvorliegt 5).\n......................................................... , den ........................................ 19 ........\n(Unterschrift des zuständiuen Landesvorstandes der Partei 5) -\nUnterschriften von 3 Wahlberechtigten 6)]\n1) Bei Kreiswahlvorschläqen, die nicht von Parteien eingereicht werden.\nII) Bel Kreiswahlvorschlii,qen von Wähll'rqruppen (§ 21 Abs. 3 des Bundeswahlqesetzes) und von solchen Parteien, die lm Bundestag\noder in einem Land1.aq seit deren letzter Wahl nicht ununterbrochen mit mindestens fünf Abqeordnelen vertreten waren.\n1) Bei Krcisw<1hlvorschläqen von Parteien, die im Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht ununterbrochen mit\nmindestens fiinf Ahqeordnr,ten vertreten waren.\n4) Nur hei Kreiswdhlvorschläqen von Parteien.\n6) KrPisw;ihlvorsd1 !;iqr. vrrn Part ei,;n mfü;st;n von mindestens drei Mitqliedern des Landesvorstil.ndes, darunter dem Vorsitzenden\nodr;r seinem Stellverln'i.er, unterzeichnet sein. Hat eine Partei im Land keine einheitliche Laind, !sc,rqan:is,1tton, so müssen die Kreis-\n0\nwal1lvorschliiqe von ckn Vor5lii11rkn sämtlicher oberster P,uteiorqanisal.ionen des Landes unterze:ichnet oder es muß der\nN<1ch weis heiqefi:iqt werden, d,tß dem Landeswahlleiter eine enbprecbende Vollinilcht der aEdPren beteili~rten vorliegt.\nG) ßci Kreiswnl1lvorschliioen von Wählergruppen haben die ersten drei Unterzeiclrner .ihre Unterschriften auf dem Kreiswahlvorschlag\nselbst zu .leisten.","Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juli 1961 949\nAnlage 7\n(zu § 30)\nBlatt ........................................\nGültig sind nur Unterschriften,\ndie die Unterzeichner persönlich und handschriftlich geleistet haben.\nAusgegeben\nden ............................................... 19........\nDer Kreiswahlleiter\nUnterschriftenliste\nfür die Bundestagswahl am ................................................................ 19........\nIch unterstütze hiermit durch meine Unterschrift den Kreiswahlvorschlag der ............................................................................\n(Name der Partei oder Kennwort der Wählergruppe)\nIn dem\n(Familienname. Rufname, Wohnort)\nals Bewerber im Wahlkreis\n(Nr. und Name)\nbenannt ist.\nLfd Familienname 1 Geburtstag 1 Wohnort, Straße\nPersönliche und hand-\nNr 11 schnfthche Unterschrift und Rufname und Hausnummer\nde~ Unterzeichners In Blockschrift angeben\n1 1\n2 1\n3\n4\n5\n6\n1\nusw\n1\n1\nBescheinigung des Wahlrechts 2)\nDie unter Nr. ....................................................................................................................................................................................................................................\ndieser Unterschriftenliste aufgeführten ........................ Unterzeichner sind Deutsche im Sinne des Artikels t 16\n(Zahl)\nAbs. 1 des Grundgesetzes und haben am Wahltage seit mindestens 3 Monaten ihren Wohnsitz oder\ndauernden Aufenthalt im Wahlgehiet (§ 12 des Bundeswahlgesetzes). Sie sind weder vom Wahlrecht aus-\ngeschlossen (§ 13 des Bundeswahlgesetzes), noch ruht ihr Wahlrecht (§ 14 des Bundeswahlgesetzes) .\n...........................................,.................... , den ................................................ 19 .... _\nDie Gemeindebehörde\n(Dienstsiegel)\n-······························································································.. ··········································••\n1) Die fortlaufende Numerierung hat auf jedem Unterschriftenhlatt mit der Nummer I zu beginnen.\nt} Die Besd:iem1qung WHd auf der Rückseite des Formblatts vorgedruckt .\n.","950 Bundcsgcsetzbla.tt, Jahrgang 1961, Tei1 I\nAnlage 8\n(zu § 30)\nGemeinde\nKreis ....... .\nWahlkreis ... ..\nLand ............ .\nBescheinigung des Wahlredlf s 1)\nfür die B11mlest<1gswahl am .............................................. .\nHerr/ Frau/ Friin l (' in ...................................................................................... , geb. arrl ......\n(Ruf- um! Familienname)\nwohnhaft in ....... ............. ............. Straße Nr. ........ .\nist Dc:ut~;chc(r) im Arlikds 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sdt mindestens\n3 11on,itcn i;c 1'.<:11 / il,; < ;1 \\.Vul11',s:L·1, d01H:rnden Aufentha.lt irn \\'\\!ahl~jcb 0et (§ 12 des Bund2swahlgesetzes),\nEr/ Sie ist W(!d(•J vorn \\V,il1 i,, 1:,t au:;~eschlosseu (§ 13 des Bundeswahlgesetzes). noch ruht sein/ ihr \\,Vahl.rectt\n(§ 14 dct; Bund<'':vrnhl~;t:'.;r:•!'f.c:;).\n..................... , den. .. ............... 19 ....... .\nDie GemeindcbehörcJe\n(Dic·nsl.sicnel)\n1) Die fü,sti,c,inHJllllr i_______ die LandPsliste\nohne Sperr- mit Sperr- Abs. +A3l p_.\nvermerk .w• vermerk • 1N\" 1) (:\n\"\"I\n(Wahlschein) (Wahlschein)\nBriefwahlergebnis gültiq\nWahlkreis\n.::i~;g gültiq 1 1 q~~-ic\n>\nAt A2 A3 A B\nB1 1 C . D -1 ---~ 3 - 1- E -\nF\n~\n[fl\nlc:l\nC;J\nu\n(0\nbJ\nC\n~\n.P\np_.\n()\n~\n,......\n(D\nL.\nE:_\n~\n1) Nur vom Kreiswahlleiter auszufüllen und aus den ihm nach § 25 Abs. 7 übersandten Wahlscheinverzeichrnssen zu entnehmen\nc.o\n2) Wenn Zweitstimmen nach § 6 Abs. 1 Satz 2 de5 Gesetzes unberücksichtigt bleiben. sind in die Zusammenstellunq des Kreis- \"\"\".J\nLandes- und Bundeswahlleiters neben den unbereinigten auch die bereinigten Zwe1tstimmem.ah!en aulzunehmen -.,.J","978 Bundos.gesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\nAnJage 26\n(zu § 7:3)\nWahlkreis •••• .. ••n••••••••••• .. •n• .. •••••••••••••• .. ••••• .... ••'•••••••H•••o•• .. •••-\nNiederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses\nzur FeststeHung der Wahlergebnisse im Wahlkreis\n....... , den ............................... ,. ..... ,. ....................................... 19............\nI. Zur Feststellung der Ergebniss1c1 der Bundestagswahl am ............................................................................... im Wahlkreis\ntrat heute, am . ····················-···••············· ............... 19 ........... nach ordnungs-\n(Nr. und Name)\ngemäßer Ladung der Kreiswahlausschuß zusammen.\nEs erschienen:\n1................................................................................................................................................ als Vorsitzender\n2. ............................................................................................................................................... als Stellvertreter\n3. ............................................................................................................................................... als Beisitzer\n4 ................................................................................................................................................. als Beisitzer\n5. ................................................................................................................................................ als Beisitzer\n6 ................................................................................................................................................. als Beisitzer\n7. ································ ·······························\"·•···•\"'·•--··················----······--···································· als Beisitzer\n8. ··················································································································--··························· als Beisitzer\n(Familienname, Rufname, Wohnort)\nFerner waren zugezogen:\nals Schriftführer\nals Hilfskraft\nOrt und Zeit der Sitzung sowie die Tagesordnung waren nach § 5 der Bundeswahlordnung öffentlich\nbekanntgemacht worden.\nII. Der Kreiswahlausschuß nahm Einsicht in die Wahlniederschriften der ........................ Wahlvorstände des\n(Zahl)\nWahlkreises und in die als Anlage beigefügte Zusammenstellung der Ergebnisse nach Wahlbezirken\nund Gemeinden. Der Kreiswahlausschuß stellte fest, daß die Beschlüsse der Wahlvorstände zu folgen-\nden - keinen - Beanstandungen oder Bedenken Anlaß gaben: ................................................................................................\nDer Kreiswahlausschuß traf dazu folgende Entscheidungen: .........................................................................................................._\nDie Aufrechnung der Ergebnisse sämtlicher Wahlbezirke einschließlich des Ergebnisses der Briefwahl\nergab folgende Gesamtergebnisse für den Wahlkreis:\nKennziffer•)\nA. Wahlberedltigte\nB. Wähler\nC. Ungültige Erststimmen\nD. Gültige Erststimmen\n•) Kennziffer nach der Zusammenstellung der Anlage 25.","Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Juli 1961 979\n:Von den gültigen Erststimmen entfielen auf\nBewerber (Familienname) Partei (Kennwort) Erststimmen\n1. ........................................................................................................\n2 . ................,.. ......................................................................................\n3. ········································································································\n(usw. laut Stimmzettel)\nE. Ungültige Zweitstimmen\nF. Gültige Zweitstimmen\nVon den gültigen Zweitstimmen entfielen auf\nLandesliste (Bezeichnung) Zweitstimmen\n1. ·················· .......................................................................................................................................................................\n2. ··················--....................................................................................................................................................................\n3. ·····························• .. ·................................................................................................................................................... .\nusw. (laut Stimmzettel)\nNach der Feststellung der Gesamtergebnisse wurde die als Anlage zu dieser Niederschrift beigefügte\nZusammenstellung na.dl Wahlbezirken,. Gemeinden und Briefwahlvorständen vom Kreiswahlleiter, von\nden Beisitzern und von dem Sduiftführer untersduieben.\nIII. Der Kreiswahlaussc:huß stellte fest, daß der Bewerber .......................................................................................................................... -\n(Kreiswahlvorschlag Nr. ................ ) die meisten Stimmen auf sich vereinigt und damit im Wahlkreis\ngewählt ist.\nDer Kreiswahlausschuß stellte fest, daß der Bewerber ................................................................................ ., ........................ .\n(Kreiswahlvorschlag Nr . ................ ) und der Bewerber ........................................................................... (Kreiswahlvorschlag\nNr. ................ ) die meisten Stimmen bei Stimmengleichheit auf sich vereinigen. Daraufhin zog der Krei:s~\nwahlleiter das Los, das auf den Bewerber .................................................................... ••·····························-··········· .. ·· .. ··············· ..............\n(Kreiswahlvorschlag Nr . ................ ) fiel.\nIV. Auf Grund der Wahl des parteilosen Bewerbers ......................................................................................................................................-\nwurde an Hand der von den Gemeinden angeforderten Stimmzettel und der den Wahlniederschriften\nbeigefügten gültigen Stimmzettel, auf denen die Erststimme für den gewählten Bewerber abgegehen\nworden ist, ermittelt, für welche Landeslisten die Zweitstimmen abgegeben worden sind Der Kreis-\nwahlaussdmß stellte fest:\nZahl der für den Bewerber abgegebenen gültigen Erststimmen\nUngültige Zweitstimmen\nGültige Zweitstimmen\nVon den gültigen Zweitstimmen entfielen auf\n1 . ....................................................................................................................................................................\n2. ················································..·······································································.,·········································\n3. ····································································.................................................................................................\nusw. (Bezeichnung der Landesliste)\nV. Der Kreiswahlleiter gab das Wahlergebnis des Wahlkreises bekannt. Die Verhandlung war öffentlich..\nVorstehende Verhandlung wurde vorgelesen, von dem Kreiswahlleiter, den Beisitzern und dem Schrift•\nführer genehmigt und wie folgt unterschrieben:\nDer Kreiswahlleiter Die Beisitzer\n1...........................................................................................\n2 ...........................................................................................\n3 ..........................................................................................\n4..........................................................................................\nDer Schriftführer\n5'. ···-··-····················· ..............................................................\n6.. ······•···•················· ..············-··························-·-·-············","980 Bundesge5,etzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\nSammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzblatt Teil III\nBisher erschienen,\nP~lge 1: Sachqebiet 3 (Rechtspflege) - I. Lieferung Polge 13: Sachgebiet 2 (Verwaltunq) - 5. Lieferung\n30 Gcrlchlsverfassunq und Berufsrecht der Rechtspfleqe 21 Besondere Verwaltunqszweiqe der Inneren Verwaltunq -\n300 Gerichtsverfassunq - 301 Richter - 302 Entlastung der Ge- 210 Paß-, Ausweis- und Meldewesen - 211 Personenstands-\nrichte, Rechtspfleqer (44 Seiten: Einzelbezuq 1.54 DM. zuzüqlich wesen. (40 Seiten: Elnzelbezuq 1.40 DM zuzüqlich 0,20 DM Ver\n0.15 DM Versandqebühren l sandqebühren.)\nPolge 2: Sad1qebiet 3 (Rechtspfleqe) - 2. Lieferung\n31 Verfahren vor den ordentlichen Gerichten - 310 Zivilprozeß Polge 14: Sachqebiet 2 (Verwaltunq) - 7. Lieferunq\nZwanqsversteiqerunq und Zwanqsverwaltunq - 311 Verqleich, 21 Besondere Verwaltunqszweige der inneren Verwaltunq\n212 Gesundheitswesen - 2122 Ärzte und sonstiqe Heilberufe\nKonkurs Einzelqläubiqeranfechtunq (206 Seiten: Einzelbezuq\n7,21 DM zuzüqlich 0,25 DM Versandqebühren.) 2123 Zahnärzte und Dentisten - 2124 Hebammen und Heilhilfs\nberufe (112 Seiten: Einzelbezuq 3.92 DM zuzüqlich 0.25 DM Ver\nFolge 3: Sachqebiet 3 (Rechtspfleqe) - 3. L!eferunq sandqebühren l\n31 Verfahren vor den ordentlichen Gerichten - 312 Strafverfah-\nren, Strafvollzug, Strafreqister - 313 Haftentschädlqunqen, Folge 15: Sachqebiet 3 (Rechtspf!eqe) - 5. Lieferunq\nGnadenrecht - 314 Auslieferunq und Durchführunq. (112 Seiten: 32-35 Gerichte für besondere Sachqebiete. (80 Seiten, Einzel\nEinzelbezuq 3,92 DM zuzüqlich 0,15 DM Versandqebühren.) bezuq 2,80 DM zuzüqllch 0.25 DM Versandqebühren.)\nFolge 4: Sachqebiet 3 (Rechtspfleqe) - 4. L!eferunq folge 16: Sachqebiet 2 (Verwaltunq) - 10. Lieferunq\n31 Verfahren vor den ordentlichen Gerichten - 315 Freiwill!qe 21 Besondere Verwaltunqszweiqe der Inneren Verwaltunq\nGerichtsbarkeit - 316 Verfahren bei Freiheitsentzlehunqen - 213 Bauwesen - 214 Sachleistunqsrecht, Ente!qnunqsrecht\n317 Verfahren In Landwirtschaftssachen - 318 Beqlaubiqunq 215 Ziviler Bevölkerunqsschutz (68 Seiten: Einzelbezuq 2,38 DM\nöffentlid1er Urkunden (80 Seiten: Einzelbezuq 2.80 DM zuzüqlich zuzüqlich 0.25 DM Versandqebühren.l\n0,15 DM Versandqebüluen.l\nFolqe 5: Sachqebiet 3 (Rechtspf!eqe) - 6 L!eferunq folge 17: Sachqebiet 2 /Verwaltunq) - 6. Lieferunq\n36 Kostenrecht -- 360 Gerichtskostenqesetz - 361 Kostenord 21 Besondere Verwaltun•gszweige der inneren Verwaltung - 212\nnunq - 362 Kosten der Gerichtsvollzieher - 363 Kosten Im Be- Gesundheitswesen - 2120 Orqanisation des Gesundheitswesens\nreich der .Justizverwaltunq - 364 Gebührenbefreiunqen - 365 - 2121 Apotheken- und Arzneimittelwesen, Gifte. (160 Seiten,\n.Justizbeitreibunqsordnunq - 366 Entschädiqunq der ehrenamt- Einzelbezuq 5,60 DM zuzüqlich 0,35 DM Versandqebühren.)\nlichen Beisitzer bei den Gerichten - 367 Entschädiqunq von Zeu\nqen und Sachverständiqen - 368 Gebührenordnunq für Rechts- folge 18: Sachgebiet 4 (Zivilrecht und Strafrecht) - 10. Lieferung\nanwälte - 369 Gebühren und Auslaqen von Rechtsbeiständen 45 Strafrecht - 450 Strafqesetzbuch und zuqehöriqe Gesetze -\n(108 Seiten: Einzelbezuq 3.71 DM zuzüqllch 0.15 DM Versand- 451 Jugendqerichtsqesetz - 452 Wehrstrafrecht - 453 Einzelne\nqebühren.l strafrechtliche Nebengesetze - 454 Recht der Ordnunqswidriq\nkelten. (120 Seiten: Elnzelbezuq 4.20 DM zuzüqllch 0.35 DM Ver\nFolge 6: Sachqebiet 1 (Staats- und Verfassunqsrechtl - Einzlqe sandqebühren.)\nLieferunq\n10 Verfassunqsrecht - 11 Staatliche Orqanlsation - 12 Verfas- Polge 19: Sachqebiet 4 (Zivilrecht und Strafrecht) - 5. Lieferunq\nsunqsschutz - 13 Bundesqrenzschutz (256 Seiten: Einzelbezuq 41 Handelsrecht - 411 Börsenrecht - 4110 Börsenvorschriften\n8,96 DM zuzüqlich 0,50 DM Versandqebühren.) 4111 Zulassunq zum Börsenhandel - 4112 Feststellunq des Bör-\nPol!Je 7: Sachqebiet 2 (Verwaltunq) - 13. Lieferunq senpreises - 4113 Abwicklunq von Börsenqeschäften - 4114 Zu-\n23 Raumordnunq, Bodenverteilunq, Wohnunqsbau-, Siedlunqs lassung zum Börsenterminhandel - 4115 Einzelzulassunqen zum\nund Heimstättenwesen, Wohnraumbewirtschaftunq, Kleinqarten- Börsenterminhandel. (40 Seiten: Einzelbezuq 1.40 DM zuzüqlich\nwesen, Grundstücksverkehrsrecht (außer land- und forstwirt- 0,20 DM Versandqebühren.l\nschaftlichem Grundstücksverkehrsrecht). (196 Seiten: Einzelbezuq Folge 20: Sachqebiet 2 (Verwaltung) - 8. Lieferunq\n6,86 DM zuzüqlich 0.35 DM Versandqebühren.l 21 Besondere Verwaltunqszweiqe der inneren Verwaltunq - 212\nFolqe 8: Sachqebiet 2 (Vcrwaltunq) - 2. L!eferunq Gesundheitswesen - 2125 Lebens- und Genußmittel, Bedarfsqe-\n20 Allqemeine Innere Verwaltunq - 203 Recht der Im Dienst genstände (148 Seiten: Einzelbezuq 5,18 DM zuzüqlich 0,35 DM\ndes Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des Versandqebühren.)\nöffentlichen Rechts stehenden Personen - 2030 Beamte - 2031 Polge 21: Sachqebiet 9 (Post- und Fernmeldewesen, Verkehrs\nDisziplinarrecht (164 Seilen, Elnzelbezuq 5,74 DM zuzüqlich\nwesen. Bundeswasserstraßen) - 12. Lieferung\n0,35 DM Versandqebühren.) 95 Schiffahrt - 951 Seeschiffahrt - 9510 Verwaltunq und allqe-\nPol!Je 9: Sachqebiet 2 (Verwaltunq) - 14 Lieferung meine Ordnunq der Seeschiffahrt 9511 Verkehrsordnunq\n24 Vertriebene, Flüchtlinqe, Evakuierte, politische Häftlinqe u,-,,· (164 Selten: Einzelbezuq 5.74 DM zuzüqlich 0,35 DM Versand\nVermißte. (60 Seiten: Einzelbezuq 2.10 DM zuzüqlich 0,25 D~ · qebühren.l\nVersandqebühren.)\nfolge 22: Sachqebiet 9 (Post- und Fernmeldewesen, Verkehrs\nFolge 10: Sachqebiet 4 (Zivilrecht und Strafrecht) - 4. L!eferunq wesen, Bundeswasserstraßen) - 13. Lieferunq\n41 Handelsrecht - 410 Allqemeines Handelsrecht. (128 Seiten, 95 Schiffahrt - 951 Seeschiffahrt - 9512 Schiffssicherheit. (236 Sei-\nEinzelbezuq 4,48 DM zuzüqlich 0,35 DM Versandqebühren.) ten: Einzelbezuq 8,26 DM zuzüqlich 0,60 DM Versandqebühren.)\nFol!Je 11: Sachqebiet 4 (Zivilrecht und Strafrecht) - 9. Lieferunq\n42 Gewerblicher Rechtsschutz - 420 Patentrecht - 421 Ge- Polge 23: Sachqebiet 9 (Post- und Fernmeldewesen, Verkehrs\nbrauchsmusterrecht - 422 Recht der Arbeitnehmererfindunqen wesen, Bundeswasserstraßen) - 14. Lieferunq\n- 423 Warenzeichenrecht - 424 Gemeinsame Rechtsvorschriften 95 Schiffahrt - 9513 Schiffsbesatzung - 9514 Flaggenrecht -\n- 43 Vorschriften qeqen den unlauteren Wettbewerb - 44 Ur• 9515 Seelotswesen - 9516 Strandung - 9517 Schiffsvermessung\nheberrechl - 440 Urheberrechtliche Vorschriften - 441 Verlaqs- - 9518 Beförderunq von Frachtstücken - 9519 Nord-Ostsee-\nrecht - 442 Geschmacksmusterrecht - Anhanq 01-42, 01-43, 01-44 Kanal. (190 Seiten: Elnzelbezuq 6.72 DM zuzüqlich 0,35 DM Ver-\nMehrseitiqe Verträqe. (220 Seiten: Einzelbezuq 7,70 DM zuzüq- sandqebühren.)\nlich 0,35 DM Versandqebiihren.) Folge 24: Sachqebiet 2 (Verwaltunq) - 3. Lieferunq\nFolge 12: Sachqebiet 2 (Verwaltunq) - t Lieferunq 20 Allgemeine innere Verwaltunq - 203 Recht der Im Dienst\n20 Allqemeine innere Verwaltunq - 200 Behördenaufbau des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des\n201 Verwaltunqsverfahren und -zwanqsverfahren - 202 Ver- öffentlichen Rechts stehenden Personen - 2032 Besoldunq, Reise-\nwallunqsqebühren (20 Seiten: Elnzelbezuq 0,70 DM zuzüqlich und Umzugskosten, Unterhaltszuschuß. (91 Seiten; Einzelbezug\n0,20 DM Versandqebühren l 3,22 DM zuzüglich 0,25 DM Versandgebühren.)\nBestellungen sind zu richten an:\nSammlung des Bundesrechts\nBundesgesetzblatt Teil III, Köln 1, Postfach\nDie Sammlunq kann im Abonnement nur für alle Sachqebiete be- Hefte einzelner Sachqebiete können bezoqen werden zum Preise\nzoqen werden. Der Preis beträgt 5 Pf pro geliefertes Blatt im For· von 7 Pf pro Blatt einschl. Umschlaq zuzüglich Versandkosten\nmat DIN A 4 einschl. Umschlag und Versandkosten. Eine Abonne- geqen Voreinsendunq des entsprechenden Betraqes auf Post·\nmentsbestellung bei der Post ist nicht möqlich. Rechnunqserteilung scheckkonto Köln 1128 .Sammlung des Bundes-\nerfolqt postnumerando durch den Verlag nach dem Umfanq der rechts B und e s g es et z b 1 a t t Te 11 III \" oder nach Bezah-\ngelieferten Hefte lung auf Grund einer Vorausrechnunq.\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1 a g: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei.\nD.as Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Tell I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer\nAusfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellle Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über .die Sammlung des Bundes-\nrechts vom 10. Juli 1958 (Bundesgesetzbl I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag.\nBezugsbeclinqnnqen für Teil I und II: Laufend er Bez u q nur durch die Post. Bez u q s preis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 5,-\nzuzüglich Zuslellqebiihr. Ein z e Ist il c k e je anqefangene 24 Seiten DM0,40 geqen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto\n,Bundesqeselzblatt\" Köln 3 99 oder nacb Bezahlunq auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 1,20 zuzüglich Versandgebühr DM 0,20."]}