{"id":"bgbl1-1961-47-2","kind":"bgbl1","year":1961,"number":47,"date":"1961-07-07T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/47#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1961-47-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1961/bgbl1_1961_47.pdf#page=2","order":2,"title":"Zweites Gesetz zur Änderung des Mühlengesetzes","law_date":"1961-07-03T00:00:00Z","pdf_page":2,"num_pages":1,"content":["846                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\nVierter Abschnitt:      Landwirtschaftliche Alterskassen und Gesamt-                                        §§\nverband der landwirtschaftlichen Alterskassen\nErrichtung der landwirtschaftlichen Alters-\nkassen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    11\nMitgliedschaft, Mitgliederverzeichnis . . . . . . . . .                            12\nAufsicht über die landwirtschaftlichen Alters-\nkassen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   13\nOrgane der Selbstverwaltung und Geschäfts-\nführer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   14\nErstattung von Verwaltungskosten . . . . . . . . . . .                             15\nBeziehungen der landwirtschaftlichen Alters-\nkassen zueinander . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              16\nGesamtverband der landwirtschaftlichen Alters-\nkassen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   17\nOrgane der Selbstverwaltung des Gesamtver-\nbandes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     18\nVorstand und Geschäftsführer des Gesamtver-\nbandes ............................. ; . . . . . .                                 19\nBetriebsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         20\nFünfter Abschnitt:      Weiterentrichtung von Beiträgen ........... .                                      21\nSechster Abschnitt:     Verfahren; Rechtsweg; Strafvorschriften;\nAnwendung sonstiger Vorschriften\nBewilligung und Auszahlung des Altersgeldes/                                       22\nRechtsweg      .................................                                   23\nStrafen  .... .... . . .. .. .. ... . .. .. . .. ... ... .. .                      24\nAnwendung sonstiger Vorschriften . . . . . . . . . .                               25\nSiebenter Abschnitt:    Ubergangsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 bis 28\nArtikel 2\nUbergangs- und Schlußvorschriiten                                                                        1 bis 15\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-                          Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte\nrates das folgende Gesetz beschlossen:                                                                           (GAL)\nErster Abschnitt\nArtikel 1\nAnspruchs bernch tigter Personenkreis\nNeufassung des Gesetzes\nüber eine Altershilfe für Landwirte                                                                             § 1\nDas Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte                      (1) Altersgeld nach diesem Ge setz erhalten ehe-         1\nvom 27. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1063) erhält              malige landwirtschaftliche Unternehmer sowie deren\nfolgende Fassung:                                                 Witwen oder Witwer."]}