{"id":"bgbl1-1961-45-3","kind":"bgbl1","year":1961,"number":45,"date":"1961-06-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/45#page=9","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1961-45-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1961/bgbl1_1961_45.pdf#page=9","order":3,"title":"Siebzehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz","law_date":"1961-06-26T00:00:00Z","page":809,"pdf_page":9,"num_pages":4,"content":["Nr. 45 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1961                          809\nSiebzehnte Verordnung\nüber Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz\n(17. LeistungsDV-LA)\nVom 26. Juni 1961\nAuf Grund des § 252 Abs. 4 und des § 367 Abs. 1         Absatz 2 j_eweils maßgebenden Satz verzinst. Die\ndes L.Jslcnausg lcichS\\JCscl.zcs, zuletzt geändert durch  Zinsen werden zum Ende des Kalenderjahres gut-\ndc.1s Dreizehnte Gc~;etz zur j\\ ndcrung des Lasten-       geschrieben; die Festlegung erstreckt sich nicht auf\naus9 lcich~:gesetzes vom 27. Pcbruar 1961 (Bundes-        die Zinsen.\ngesctzbl. I S. 133), verordnet die Bundesregierung\nmit Zustimmung des Bundesrc.11.cs:                                                    § 3\nDeckungsiorderungen\n§ 1                               ( 1) In Höhe von 25 vom Hundert der Spareinlagen\nErfüllung von Ansprüchen auf Hauptentschädigung           stellt der Ausgleichsfonds den Gegenwert zum Zeit-\ndurch Begründung von Spareinlagen               punkt der Begründung der Spareinlagen den Geld-\ninstituten zur Verfügung; in Höhe von 75 vom Hun-\n(1) Ansprüche auf den Endgrundbetrag der Haupt-\ndert entstehen mit der Begründung zugunsten der\nentschädigung können auf Antrag in Höhe bi:, zu\nGeldinstitute Deckungsforderungen gegen den Aus-\n3000 Deutsche Mark nach Maßgabe der folgfJnden\ngleichsfonds. Die Deckungsforderungen sind nicht\nVorschriften durch Begründung von Spareinlagen\nübertragbar, soweit ihnen festgelegte Spareinlagen\nerfüllt werden. In die Erfüllung nach Satz 1 werden\ngegenüberstehen. Die Vorschriften des § 20 Abs. 2\nrestliche Endgrundbelräge von nicht mehr als\nbis 4 sowie des § 21 Abs. 1 des Altsparergesetzes\n1000 Deutsche Mark einhczouen, wenn ihnen nicht\ngelten entsprechend.\nein Teilbescheid zugrunde liegt. Antragsbernchtigt\nist der Erfülltm~F;bcrccht.igtc, wenn er oder sein           (2) Soweit Geldinstitute festgelegte Spareinlagen\nnicht dauernd getrennt lelwnder Ehegatte das              vorzeitig freigegeben haben (§ 2), werden auf ihren\n50. Lebensjahr vollende! hat. Die Spareinlagen gel-       Antrag die Deckungsforderungen als Schuldbuch-\nten mit dem Z('itpunkt der Wertstellung des auf           forderungen gegen den Ausgleichsfonds in ein\ndem Konto gul~1eschriebcnen Betrags als begründet.        Schuldbuch des Bundes eingetragen oder als Anteile\nan einer für ein zentrales Kreditinstitut in einem\n(2) Von der ErfüllunrJ nach Absatz 1 ausgenom-\nSchuldbuch des Bundes eingetragenen Schuldbuch-\nmen sind Ansprüche auf den Mindesterfül1ungs-\nforderung gutgeschrieben. Die Schuldbuchforderun-\nhetrag (§ 278 a Abs. 4 des Lastcnausgleichsges2tzes)\ngen können nur zum Beginn eines Kalenderviertel-\nund Ansprüche von Erfüllungsberechtigten, die\njahres begründet werden. Die Vorschriften des\nspätestens im Jahre 1962 das 65. Lebensjahr voll-\nenden.                                                    Reichsschuldbuchgesetzes in der Fassung der Be-\nkanntmachung vom 31. Mai 1910 (Reichsgesetzbl.\n(3) Der Gesamtbetrag der Spareinlagen, die nach       S. 840) und der Verordnung vom 17. November 1939\nAbsatz 1 begründet werden können, wird auf                 (Reichsgesetzbl. I S. 2298) finden Anwendung; jedoch\n2 Milliarden Deutsche Mark begrenzt.                      werden Schuldverschreibungen gegen Löschung der\nSchuldbuchforderungen nicht ausgereicht.\n§ 2\nFreigabe und Verzinsung der Spareinlag,m                                       § 4\n(1) Die Spareinlagen (§ 1 Abs. 1) sind in Höhe        Verzinsung und Tilgung der Deckungsforderungen\nvon 75 vom 1-Iundert vorläufig festgelegt. Die Fest-\nlegung entfällt, wenn und soweit der Ausgleichs-             (1) Die Deckungsforderungen werden mit 4,5 vom\nfonds die Deckungsforderungen (§§ 3 und 4) einlöst        Hundert jährlich verzinst. Soweit Geldinstitute Spar-\noder die Geldinsli lute, bei denen die Spareinlaqen        einlagen vorzeitig freigegeben haben, werden die\nbegründet sind, die fcstgeleq!en Spareinlagen vor-        entsprechenden Deckungsforderungen bei Freigabe\nzei lig freigeben.                                        zum Beginn eines Kalendervierteljahres von diesem\nZeitpunkt an, im übrigen vom Beginn des auf die\n(2) In Höhe von 2:'> vom Hundert der Sparein-\nFreigabe folgenden Kalendervierteljahres an in\nlagen Delten vom Zeitpunkt der Beqründung, im\nHöhe des allgemein gültigen Habenzinssatzes für\nübrigen vom Zeitpunkt der Beendigung der Fest-\nSpareinlagen mit zwölfmonatiger Kündigungsfrist\nlegung an die für Spa rr~inlt1qen mit gesetzlicher\nzuzüglich 0,5 vom Hundert, mindestens jedoch mit\nKündigungsfrist ma ßqebenden Bedingungen, soweit\n4,5 vom Hundert jährlich, verzinst. Der Ausgleichs-\nnicht abweichende Vereinbanincirm getroffen werden.\nfonds stellt den Geldinstituten, in den Fällen des\n(3) Mit Wirkun~J vom Zeitpunkt der Begründung          § 3 Abs. 2 über die Bundesschuldenverwaltung, die\nan werden die Spawinlagen, soweit sie festgelegt           auf das Kalenderjahr entfallenden Zinsen jeweils\nsind, mit 4 vom Hundert, im übrigen mit dem nach          zum 15. Dezember zur Verfügung.","810                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\n(2) Die DcckunrJsf ordcrungen werden in den Jah-     gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 374 des Lasten-\nren 1965 bis 19GB mit je 5 vom Hundert und in den       ausgleichsgesetzes und Artikel 2 des Dreizehnten\nJahren 19G9 bis 197B mit je 8 vom Hundert jeweils      Gesetzes zur Anderung des Lastenausgleichsgesetzes\nzum 1. Juli des laufenden Kalenderjahres getilgt.      auch im Land Berlin.\nEine vorzeitige Tilgung ist zulässig.\n§ 5\n§ 6\nAnwendung in Berlin                                          Inkrafttreten\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten              Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\nUberlcitungsgesetzcs vorn 4. Januar 1952 (Bundes-      kündung in Kraft.\nBonn, den 26. Juni 1961\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nLudwig Erhard\nDer Bundesminister der Finanzen\nEtz e 1\nDer Bundesminister für Vertriebene,\nFlüchtlinge und Kriegsgeschädigte\nvon Merkatz","Nr. !J5 -- TüU der Aus9abe: Bonn, den 30. Juni 1961                     811\nTeil I: 2,- DM zuzüglich 0,80 DM Porto und Verpackung\nTe i 1 II: 6,-- DM (3 Einbanddecken) zuzüglich 0,90 DM Porto und Verpackung\nAusführung: Halbleinen, Rücken mit Goldschrift wie in den vergangenen Jahren\nLieferung ertol~JI gqJ<:)n Voreinsendung des .erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto\n„ßundesqesPtzblatl\" Köln 399 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung\nVERLAG „BUNDESGESETZBLATT.u BONN· POSTFACH","812                                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\nSammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzblatt Teil III\nBisher erschienen:\nfolge l: Sachqel.Jiet 3 (Rechlspfleqe) - !. Lieferung                   Folge 13: Sachqebiet 2 (Verwaltung) - 5. Lieferunq\n30 Genchlsverfassunq und Berufsrecht der Rechtspflege -                 21 Besondere Verwaltunqszweiqe der inneren Verwaltung\n3?0 Genclllsv<•rlilssunq - 301 Richter - 302 Entlastung der Ge•         210 Paß-, Ausweis- und Meldewesen -           211 Personenstands·\nrichte. Rechlspfleqcr f-14 Seiten: Einzelbezuq 1.54 DM zuzüqlicb        wesen (40 Seiten; Einzelbezug 1.40 DM zuzüqlich 0,20 DM Ver-\n0.15 DM Versandqebühren )                                               sandqebiihren.l\nFolge 2: S,whqeb1et 3 (R<~d!tspfleqe) - 2 Lieferung\n31 Verfahren vor den ordentlichen Gerichten - 310 Zivilprozeß,       Folge 14: Sachgebiet 2 (Verwaltunq) - 7. Lieferung\nZwanqsversteiqerunq und Zwanqsverwaltunq - 311 Vergleich,               21 Besondere Verwaltunqszweiqe der inneren Verwaltung\nKonkurs, Einzelqliiuhiqeranfcchtunq. (206 Seiten; Einzelbezug           212 Gesundheitswesen - 2122 Ärzte und sonstiqe Heilberufe\n7,21 DM zuzüqlic:h 0.25 DM Versandqebühren.)                            2123 Zahnärzte und Dentisten - 2124 Hebammen und Heilhilfs-\nberufe (112 Seiten: Einzelbezuq 3,92 DM zuzüqlich 0.25 DM Ver·\nFolge 3: SdC:hqcb1et 3 (Rechtspfleqel - :i Lieferung                       sandqebühren.)\n31 Verfilhrcn vor den orden!lichen Gerichten - 312 Strafverfah-\nren, S1rafvollzuq, Strafreqiste1         313 Haftentschädiqunqen,    Folge 15: Sachqebiet 3 (Rechtspfleqe) - 5. Lieferunq\nGnadr\\nrecht - 314 At1slieferunq t1nd Durchführung. (112 Seiten,        32-35 Gerichte für besondere Sachqebiete. (80 Seiten; Einzel-\nEinzelbezu,q :J,92 DM zuzüqlich 0.15 DM Versandqebühren.)                bezuq 2.80 DM zuzüqlich 0.25 DM Versandqebühren.)\nFolge 4: Sachqcbiet 3 (Rechtspfleqel - 4 Lielerunq                       Folge 16: Sachqebiet 2 (Verwaltunq) - 10. Lieferunq\n31 Verfahren vor den ordentlicbcn Gerichten - 315 Freiwilliqe           21 Besondere Verwaltunqszweige der inneren Verwaltunq\nGerichtsbarkeit - 316 Verfahn•n bei Freiheitsentziehunqen -             213 Bauwesen -       214 Sachleistunqsrecht, Enteiqnunqsrecht\n317 Verfahren in Landwirlsrhaflssachen -         318 Beqlaubiqung       215 Ziviler Bevölkerunqsschutz (68 Seiten: Einzelbezuq 2,38 DM\nöffentlicher Urkunden (BO Scit0n: Einzelbezuq 2.80 DM zuzüqlich         zuzüqlich 0.25 DM Versandqebühren.)\n0,lS DM Vcrscrndqebiihrcn l\nFolge 5: S11chqeb1et :i (Rcchtsplleqc) - 6 Lieferunq                     Folge 17: Sachqebiet 2 (Verwaltunq) - 6. Lieferunq\n36 Koslcnrecht        360 Gerichlskostenqesetz - 361 Kostenord          21 Besondere Verwaltungszweiqe der inneren Verwaltunq - 212\nmrnq - 362 Kos1cn de, Gerichtsvollzieher - 363 Kosten im Be-            Gesundheitswesen - 2120 Orqanisation des Gesundheitswesens\nreich de, Juslizverwaltunq -· 3fi4 Gebührenbefreiunqen - 365            - 2121 Apotheken- und Arzneimittelwesen, Gifte. (160 Seiten;\nJustizlwilreiliunqsordnunq - 366 Entschädiqunq der ehrenamt-            Einzelbezug 5.60 DM zuzüqlich 0,35 DM Versandqebühren.l\nlichen Beisitzer bei den Gerichten - 367 Entschädiqunq von Zeu-\nqcn und Sachversliindiqen - 368 Gebührenordnunq für Rechts-           Folge 18: Sachqebiet 4 (Zivilrecht und Strafrecht) - 10. Lieferunq\nanwiilte - :J69 Gebühren und Auslagen von Rechtsbeiständen              45 Strafrecht - 450 Strafqesetzbuch und zuqehöriqe Gesetze -\n(108 Seiten; Einzelbezuq 3,71 DM zuzüqlich 0,15 DM Versand-             451 Juqendqerichtsqesetz - 452 Wehrstrafrecht - 453 Einzelne\nqebühren.)                                                               strafrechtliche Nebenqesetze - 454 Recht der Ordnunqswidriq-\nkeiten. (120 Seiten, Einzelbezuq 4,20 DM zuzüqlich 0,35 DM Ver-\nFolge 6: Sachqcbiet 1 (Staats· und Verfassunqsrechll - Einziqe\nLieferunq                                                               sandqebühren.l\n10 Verfassunqsrecht - 11 Staatliche Orqanisation - 12 Verfas-          Folge 19: Sachqebiet 4 (Zivilrecht und Strafrecht) - 5 Lieferung\nsunqsschutz - 13 Bundesqrenzschutz (256 Seiten I Einzelbezuq             41 Handelsrecht - 411 Börsenrecht - 4110 Börsenvorschriften -\nB.96 DM zuziiqlich 0,50 DM Versnndqebühren.l                             4111 Zulassunq zum Börsenhandel - 4112 Feststellung des Bör-\nFolge 7: Sachqehiet 2 (Verwaltunq) - 13. Lieferunq                         senpreises - 4113 Abwicklunq von Börsenqeschäften - 4114 Zu-\n23 Raumordnunq, Bodenverteilunq, Wohnunqsbau-, Siedlunqs-                lassung zum Börsenterminhandel - 4115 Einzelzulassunqen zum\nund Heimstättenwesen, Wohnraumbewirtschaftunq, Kleinqarten-              Börsenterminhandel. (40 Seiten, Einzelbezuq 1.40 DM zuzüqlich\nwesen, Grundstücksverkehrsrecht (außer land- und forstwirt-              0.20 DM Versandqebühren.)\nsrhaftlichem Grundstücksverkehrsred!t) (196 Seiten; Einzelbezuq        Folge 20: Sachqebiet 2 (Verwaltung) - 8. Lieferunq\n6,86 DM zuziiqlich 0.35 DM Versandqebühren.l                            21 Besondere Verwaltunqszweiqe der inneren Verwaltung - 212\nFolge 8: Sachqebiel 2 (Verwaltunq) - 2. Lieferunq                         Gesundheitswesen - 2125 Lebens- und Genußmittel, Bedarfsqe-\n20 Allqemeine innere Verwaltung - 203 Recht der im Dienst                genstände. (148 Seiten; Einzelbezuq 5,18 DM zuzüqlich 0,35 DM\ndes Bundes und der bundcsunmittelbaren Körperschaften des                Versandqebühren.)\nöffentlichen Rechts stehenden Personen - 2030 Beamte - 2031\nDisziplinarrecht (164 Seiten; Einzelbezuq 5,74 DM zuzüqlich           Folge 21: Sachqebiet 9 (Post- und Fernmeldewesen. Verkehrs-\n0,3S DM VNsilndqebühren.l                                               wesen, Bundeswasserstraßen) - 12. Lieferung\n95 Schiffahrt - 951 Seeschiffahrt - 9510 Verwaltung und allqe-\nFolge 9: Sachqebiet 2 (Verwaltunq) - 14 Lieferung                         meine Ordnung der Seeschiffahrt             9511 Verkehrsordnung.\n24 Vertriebene, Plüchtlinqe, Evakuierte, politische Häftlinqe und        (164 Seiten: Einzelbezuq 5,74 DM zuzüglich 0,35 DM Versand·\nVermißte (GO Seiten; Einzelbezuq 2,10 DM zuzüqlich 0.25 DM              qebühren.1\nVersandqebühren.)\nFolge 22: Sachqebiet 9 (Post- und Fernmeldewesen. Verkehrs·\nFolge 10: Sachqebiet 4 (Ziviliecht und Strafrecht) - 4- Lieferunq         wesen, Bundeswasserstraßen} - 13. Lieferung\n41 Handelsrecht - 410 Allqemeines Handelsrecht, (128 Seiten,            95 Schiffahrt - 951 Seeschiffahrt - 9512 Schiffssicherheit. (236 Sei-\nEinzelbezuq 4.48 DM zuzüqlich 0,35 DM Versandqebühren.l                 ten; Einzelbezuq 8,26 DM zuzüglich 0,60 DM Versandqebühren.}\nFolge 11: Sachqebiet 4 (Zivilrecht und Strafrecht} - 9. Lieferunq\n42 Gewerblicher Rechtsschutz -         420 Patentrecht -   421 Ge•    Folge 23: Sachgebiet 9 (Post• und Fernmeldewesen, Verkehrs•\nbrauchsmusterrecht - 422 Recht der Arbeitnehmererfindunqen              wesen, Bundeswasserstraßen} - 14. Lieferung\n- 423 Warenzeichenrecht - 424 Gemeinsame Rechtsvorschriften             95 Schiffahrt - 9513 Schiffsbesatzung - 9514 Flaggenrecht -\n- 43 Vorschriften qeqen den unlauteren Wettbewerb - 44 Ur-              9515 Seelotswesen - 9516 Strandunq - 9517 Schiffsvermessunq\nheberrecht - 440 Urheberrechtliche Vorschriften - 441 Verlaqs-          - 9518 Beförderunq von Frachtstücken -            9519 Nord-Ostsee-\nrecht - 442 Geschmacksmusterrecht - Anhanq 01-42, 01-43, 01-44          Kanal. (190 Seiten: Einzelbezuq 6.72 DM zuzüglich 0,35 DM Ver-\nMehrseitiqe Verträge (220 Seilen: Einzelbezuq 7.70 DM zuzüq-            sandqebühren.l\nlich 0,35 DM Versandqebühron.)                                        Folge 24: Sachqebiet 2 (Verwaltung) - 3. Lieferunq\nFolge 12: Suchqebiet 2 (Verwaltunq) - 1 Lieferunq                         20 Allgemeine innere Verwaltung - 203 Recht der im Dienst\n20 Allqemeine innere Verwaltunq -           200 Behördenat1fbat1        des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des\n201 Verwall.unqsverfohren und -zwanqsverfahren -          202 Ver-      öffentlichen Rechts stehenden Personen - 2032 Besoldung, Reise-\nwaltunqsqebühren (20 Seiten; Einzelbezuq 0,70 DM zuzüqlich              und Umzugskosten, Unterhaltszuschuß. (91 Seiten; Einzelbezug\n0,20 DM Versandqebühren l                                               3,22 DM zuzüqlich 0,25 DM Versandgebühren.)\nBestellungen sind zu richten an:\nSammlung des Bundesrechts\nBundesgesetzblatt Teil III, Köln 1, Postfach\nDie Sammlt1ng kann im Abonnement nur für alle Sachqebiete be             Hefte einzelner Sachqebiete können bezogen werden zum Preise\nzoqen werden. Der Preis beträqt 5 Pf pro geliefertes Blatt im For-       von 7 Pf pro Blatt einschl. Umschlaq zuzüglich Versandkosten\nmat DIN A 4 einschl. Umschlag und Versandkosten Eine Abonne-             qeqen Voreinsendunq des entsprechenden Betraqes auf Post·\nmentsbestellung bei der Post ist nicht möqlich. Rechnunqserteilung       scheckkonto Köln 1128 .Sammlunq des Bundes-\nerfolqt postnumerando durch den Vcrlaq nach dem Umfanq der               rechts Bundes q es et z b 1 a t t Te i 1 III• oder nach Bezah•\nqelieferlen Hefte                                                        lunq auf Grund einer Vorausrechnunq.\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g: Bundesanze,!ger Verlag.sges. m. b. H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei.\nDas Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer\nAusfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung de,s Bundes-\nrechts vom 10. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag.\nBezuqsbedingunqen für Teil I und II: Laufend er Bezug nur durch die Post. 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