{"id":"bgbl1-1961-45-2","kind":"bgbl1","year":1961,"number":45,"date":"1961-06-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/45#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1961-45-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1961/bgbl1_1961_45.pdf#page=3","order":2,"title":"Neufassung der Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes","law_date":"1961-06-23T00:00:00Z","page":803,"pdf_page":3,"num_pages":6,"content":["Nr. 45 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1961 803\nBekann.tmadmng der Neufassung\nder Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes *)\nVom 23. Juni 1961\nAuf Grund des § 9 Abs. 2 des Wohnungsbau-\nPriimicmgesetzes in der Fassung vom 25. August 1960\n(Bundesgesetzbl. I S. 713) wird nachstehend der\nWortlaut der Verordnung zur Durchführung des\nWohnungsbau-Prämiengesetzes unter Berücksichti-\ngung der Verordnung zur Änderung und Ergänzung\nder Verordnung zur Durchführung des Wohnungs-\nbau-Prämiengesetzes vom 9. Juni 1961 (Bundes-\ngesctzbl. I S. 725) bekanntgemacht.\nBonn, den 23. Juni 1961\nDer Bundesminister der Finanzen\nEtzel\n•) Ersetzt Bundes9csetzbl. III 2330-9-1 In der Fassung der Bekc1nnt-\nmc1chung vom 8. März 1960 (Hundcsl. I S. 163).","804 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\nVerordnung.\nzur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes (WoPDV)\nin der Fassung vom 23. Juni 1961\n1. Beiträge an Bc:msparkassen (3) Ein Anspruch aus einem Bausparvertrag wird\nzur Erlangung von Baudarlehen, beliehen, wenn der Anspruch zur Sicherung einer\nSchuld abgetreten oder verpfändet wird. Hierbei ist\n§ 1 es unerheblich, ob die Schuld vor oder nach Ab-\nschluß des Vertrags entstanden ist.\nAnzeigepflicht\n(1) Die Bausparkasse hat dem für ihre Veran- § 1a\nlagung zusfändigen Finanzamt (§ 73 a der Reichsab- Beschränkung der Prämienbegünstigung\ngabenordnung) unverzüglich die Fälle anzuzeigen,\nin denen, außer im Fall des Todes des Bausparers, Für Beiträge an Bausparkassen zur Erlangung von\nBaudarlehen, die auf Grund von nach dem 8. März\n1. bei nach dem 31. Dezember 1954 und vor 1960 abgeschlossenen Bausparverträgen und nach\ndem 1. Januar 1959 abgeschlossenen Bau- Ablauf von vier Jahren seit Vertragsabschluß gelei-\nsparverträgen vor Ablauf von fünf Jahren stet werden, wird eine Prämie nur gewährt, soweit\nseit Vertragsabschluß die Beiträge das Eineinhalbfad1e des durchschnitt-\na) die Bausparsumme ganz oder zum Teil lichen Jahresbetrags der in den ersten vier Jahren\nausgezahlt wird, geleisteten Beiträge im Kalenderjahr nicht über-\nb) geleistete Beiträge ganz oder zum Teil steigen.\nzurückuezahlt werden oder\n§ 2\nc) Ansprüche aus dem Vertrag ganz oder\nzum Teil beliehen werden; Versagung von Prämien,\n2. bei nach dem 31. Dezember 1958 und vor Rückzahlung von Prämien\ndem 9. Mürz 1960 abgeschlossenen Bauspar- (1) Für Beiträge an Bausparkassen zur Erlangung\nvertrügen vor Ablauf von fünf Jahren seit von Baudarlehen wird eine Prämie nicht gewährt,\nVertragsabschluß wenn, außer im Fall des Todes des Bausparers oder\na) ein Tatbestand der Nummer 1 vorliegt des Eintritts seiner völligen Erwerbsunfähigkeit,\noder 1. bei nach dem 31. Dezember 1954 und vor\nb) Ansprüche aus dem Vertrag ganz oder dem 1. Januar 1959 abgeschlossenen Bau-\nteilweise abgetreten werden; sparverträgen vor Ablauf von fünf Jahren\nseit Vertragsabschluß\n3. bei nach dem 8. März 1960 abgeschlossenen\nBausparverlrügen vor Ablauf von sechs a) die Bausparsumme ausgezahlt wird,\nJahren seil Vertrnrpabschluß ein Tatbestand b) geleistete Beiträge zurückgezahlt werden\nder Nummer 1 oder der Nummer 2 Buch- oder\nsta.be b vorliegt. c) Ansprüche aus dem Vertrag beliehen\nIn den Füllen, in denen die~ Bausparsumme ausge- werden;\nzahlt wird oder Anspriichc aus dem Bausparvertrag 2. bei nach dem 31. Dezember 1958 und vor\nbelieben werden, entfüllt die Anzeigepflicht, wenn dem 9. März 1960 abgeschlossenen Bauspar-\nder Bausparer die empf angcnen Betrüge unverzüg- verträgen vor Ablauf von fünf Jahren seit\nlich und unmittelbar zum Wohnungsbau verwendet. Vertragsabschluß\n(2) Der Prämicnbcrechtigle hat dem nach § 4 a) ein Tatbestand der Nummer 1 vorliegt\nAbs. 5 des Wohnungsbau-Prämiengcsetzes zustän- oder\ndigen Finanzumt die Beleihung und die Abtretung b) Ansprüche aus dem Vertrag abgetreten\nunverzüglich anzuzeigen. werden;","Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1961 805\n3. bei nuch dem 8. März 1960 abgeschlossenen und den Sparbetrag und die Prämien nach der Vor-\nBauspcuvcrlrii~Jen vor Ablauf von sechs schrift des § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Wohnungsbau-\nJuhren seil Vertrngsabschluß ein Tatbe- Prämiengesetzes zu verwenden, und in dem beide\nstand der Numnwr 1 oder der Nummer 2 Vertragsteile auf eine vorzeitige Aufhebung des\nßud1sfube b vorliegt. Sparvertrags verzichten. Der Vertrag kann zugun-\nsten dritter Personen abgeschlossen werden.\nBereits gcwJhrtc Prümi(:n sind an das Finanzamt\nzurückzuzahlen. Bei einer Tc:ilrückzühlung von Bei- (2) Die Verlängerung der Festlegung um jeweils\ntrligen gcl len die zu letzt ~JP! e:isl.cl.en Beiträge als ein Jahr oder um mehrere Jahre bis zu einer Ge·-\nzuerst zurückuc~zdhl L Dc1s l~n l.sprcdwndc giH, wenn samtdauer der Festlegung von sechs Jahren kann\ndie ßmisp,usurnmc zum Teil aus~3czahlt wird oder zwischen dem Prämienberechtigten und dem Institut\nAnsprüche aus dc:m V(\\rtrug zum Teil abgetreten oder Unternehmen vereinbart werden. Die Verein-\noder beliehen wcnlen. barung über die Verlängerung ist vor Ablauf der\nFestlegungsfrist zu treffen.\n(2) In den Fi.illen, in denen die Bausparsumme\nausgezahlt wird oder Ansprüche aus dem Bauspar-\nverlrng beliehen werden, gilt Absatz 1 nicht, soweit\nder fümspMer die emptangencn Beträge unverzüg- § 5\nlich und unmittelbar zum Wohnungsbau verwendet. Rückzahlungfrist bei allgemeinen Sparverträgen\n(3) Im Fall der Ahtrctung der Ansprüche aus Der Sparbetrag darf erst nach Ablauf der zwi-\neinem nüch dem 31. Dczern ber 1958 abgeschlosse- schen dem Prämienberechtigten und dem Institut\nnen Bauspürvertrug ist die Prämie dem Abtretenden oder Unternehmen vereinbarten Festlegungsfrist\nfür die bis zur Abtretung noch r1cleisteten Beiträge (§ 4) zurückgezahlt werden. Sparbeträge, die zwi-\nzu gewähren und die Rückforderung bereits ge- schen dem 1. Januar und dem 30. Juni eingezahlt\nwährter Prtimien auszusetzen, wenn der Abtretende sind, gelten als am 1. Januar und Sparbeträge, die\neine Erklärung des Erwerbers, die Bausparsumm,e zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember einge-\noder die auf Grund einer Beleihung empfangenen zahlt sind, als am 1. Juli geleistet.\nBeträge unverzüglich und unmittelbar zum Woh-\nnungsbau für den Abtretenden oder dessen Ang·e-\nhörige im Sinn des § 10 des Steueranpassungs- § 6\ngesetzes zu verwenden, beibringt.\nSparverträge mit festgelegten Sparraten\n(1) Ein Sparvertrag mit festgelegten Sparraten im\nSinn des § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Wohnungsbau-Prä-\nmiengesetzes ist ein Vertrag zwischen dem Prämien-\n2. Bau- und Wohnungsgenossenschaften\nberechtigten und einem der in § 4 Abs. 1 bezeich-\n§ 3 neten Institute oder Unternehmen! in dem der Prä-\nmienberechtigte sich dem Institut oder Unternehmen\nBau- und Wohnungsgenossenschaften im Sinn des gegenüber verpflichtet, für drei, vier, fünf oder\n§ 2 Abs. 1 Nr. 2 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes sechs Jahre mindestens vierteljährlich der Höhe\nsind Genossenschaften, deren Zweck auf den Bau nach gleichbleibende Sparbeträge einzuzahlen und\nund die Finunzicrung sowie die Verwaltung oder die Sparbeträge und die Prämien nach der Vor-\nVeräußerung von Wohnungen oder auf die woh- schrift des § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Wohnungsbau-\nnungsw irtschaftliche Betreuung gerichtet ist. Prämiengesetzes zu verwenden, und in dem beide\nVertragsteile auf eine vorzeitige Aufhebung des\nSparvertrags verzichten. Der Vertrag kann zugun-\nsten dritter Personen abgeschlossen werden.\n3. Wohnbau-Sparverträge (2) Die Verlängerung der Einzahlungsverpflich-\ntung um jeweils ein Jahr oder um mehrere Jahre\n§ 4\nbis zu einer Gesamtdauer der Einzahlungen von\nAllgemeine Sparverträge sechs Jahren kann zwischen dem Prämien berechtig-\nten und dem Institut oder Unternehmen vereinbart\n(1) Ein all9cmeincr Spurvertrag im Sinn des § 2\nwerden. Die Vereinbarung über die Verlängerung\nAbs. 1 Nr. 3 des V\\/ohnuw1~:bcm-Prämiengeselzes ist\nist spätestens im Zeitpunkt der letzten nach dem\nein Vcrlrng zvvischen dem Prämienbercchtigten und\nVertrag zu leistenden Einzahlung zu treffen.\n1. einem Kreditinstitut oder\n2. einem gemeinnützigen Wohnungsunter-\nnehmen oder einem Organ der staatlichen\n§ 7\nWohnungspolitik, wenn diese Unternehmen\neigene Spareinrichtungen unterhalten, auf Rückzahlungsfrist bei Sparverträgen\ndie die Vorschriften des Gesetzes über das mit festgelegten Sparraten\nKrcditwc~sen vom 25. September 1939\nDer auf Grund eines Sparvertrags mit festgeleg-\n(Reichsgesctzbl. I S. 1955) anzuwenden sind,\nten Sparraten angesammelte Sparbetrag darf ein\nin dem der Prämicnberechligte sich dem Institut Jahr nach dem Tag der letzten Einzahlung, jedoch\noder Unternehmen gegenüber verpflichtet, einen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem letzten\ncingeza.hlten Sparbctrng auf drei Jahre festzulegen regelmäßigen Fälligkeitstag, zurückgezahlt werden.","806 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\n§ 8 § 11\nUnterbrechung der Einzahlungen bei Sparverträgen Anzeigepflicht\nmit festgelegten Sparraten\nDie in § 4 Abs. 1 bezeichneten Institute und Un-\nDie Einzahlungen sind unterbrochen, wenn sie ternehmen haben, außer im Fall des Todes des Prä-\nnicht oder nicht rechtzeitig geleistet und nicht bis mienberechtigten oder der in dem Vertrag bezeich-\nzum Schluß des Kalenderjahrs, in dem sie nach neten anderen Person, dem für ihre Veranlagung\ndem Sparvertrag zu entrichlen waren, nachgeholt oder dem für die Veranlagung des Prämienberech-\nworden sind. Werden die Einzahlungen unterbro- tigten zuständigen Finanzamt (§ 73 a der Reichs-\nchen, so werden für Einzahlungen, die nach der abgabenordnung) unverzüglich die Fälle mitzuteilen,\nUnterbrechung geleistet werden, Prämien nicht ge- in denen\nwührt. Das gilt nicht, wenn der Prämienberechtigte 1. Einzahlungen unterbrochen werden (§ 8),\noder die in dem Vertrag bezeichnete andere Person 2. Sparbeträge vor Ablauf der in §§ 5 und 7 be-\nstirbt oder nach dem Vertragsabschluß völlig er-\nzeichneten Fristen ganz oder zum Teil zurück-\nwerbsunfähig wird.\ngezahlt werden,\n3. Sparbeträge und Prämien nicht oder nicht in-\n§ 9 nerhalb der Fristen des § 10 zu dem dort be-\nzeichneten Zweck verwendet werden,\nVorzeitige Rückzahlung 4. Sparverträge auf ein anderes Institut oder Un-\nSoweit vor Ablauf der in §§ 5 und 7 bezeichneten ternehmen übertragen oder in Verträge mit\nFristen, außer in den Fällen des § 12, Sparbeträge Wohnungs- und Siedlungsunternehmen oder\nim Sinn des § 4 oder des § 6 zurücksezahlt werden, Organen der staatlichen Wohnungspolitik um-\nwerden PrämiEm nicht gewährt; bereits gewährte gewandelt werden (§ 12 Abs. 1).\nPrürnicm sind ,:rn cJ;1s Finmuamt zurückzuzahlen. § 8 Die Anzeige kann auch von der Niederlassung eines\nSatz 3 findet Anwendung. Instituts oder Unternehmens an das Finanzamt ge-\nrichtet werden, in dessen Bezirk sich die Niederlas-\nsung befindet.\n§ 10\nVerwendung der Sparbeträge § 12\n(1) Die auf Grund eines allgemeinen Sparvertrags Dbertragung und Umwandlung von Sparverträgen\n(§ 4) oder eines Sparvertrags mit festgelegten Spar- (1) Prämien werden auch gewährt und bereits ge-\nraten (§ 6) eingezc1hHen Beträge sind von dem Prä- währte Prämien werden nicht zurückgefordert, wenn\nmienberechti~Jlen oder der in dem Vertrag bezeich-\nneten anderen Person zusammen mit den Prämien 1. allgemeine Sparverträge (§ 4) und Sparver-\ninnmhalb eines Jahres nach der Rückzahlung der träge mit festgelegten Sparraten (§ 6) wäh-\nSparbeträge, spätestens aber innerhalb von zwei rend ihrer Laufzeit unter Ubertragung der\nJahren nach d(~m Zeitpunkt, in dem der angesüm- bisherigen Einzahlungen und der Prämien\nmelte Sparbetrag frühestens zurückgezahlt werden auf ein anderes Institut oder Unternehmen\ndarf, zu dem in § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Wohnungsbau- übertragen werden und sich dieses gegen-\nPrämiengesetzes bezeichneten Zweck zu verwenden. über dem Prämienberechtigten und dem In-\n§ 8 Satz 3 findet Anwendung. stitut oder Unternehmen, mit dem der Ver-\ntrag abgeschlossen worden ist, verpflichtet,\n(2) Eine Verwendung zu dem in § 2 Abs. 1 Nr. 3 in die Rechte und Pflichten aus dem Ver-\ndes Wohnungsbau-Prämiengesetzes bezeichneten trag einzutreten,\nZweck ist gegeben, wenn die eingezahlten Beträge\n2. Sparverträge mit festgelegten Sparraten\nverwendet werden während ihrer Laufzeit unter Ubertragung\n1. zum Bau eines Eigenheims, einer Klein- der bisherigen Einzahlungen und der Prä-\nsiedlung oder einer Wohnung in der Rechts- mien in Verträge mit Wohnungs- und Sied-\nform des Wohnungseigentums für den Prä- lungsunternehmen oder Organen der staat-\nmienberechtigten, die in dem Vertrag be- lichen Wohnungspolitik im Sinn des § 13\nzeichnete andere Person oder die in § 10 umgewandelt werden.\nZiff. 2 bis 6 des Steueranpassungsgesetzes (2) In Fällen der Ubertragung (Absatz 1 Nr. 1) gel-\nbezeichneten Angehörigen dieser Personen,\nten §§ 4 bis 11 weiter mit der Maßgabe, daß die\n2. zum erstmaligen Erwerb einer Kleinsied- bisherigen Einzahlungen als Einzahlungen auf Grund\nlung, eines Kaufeigenheims oder einer des Vertrags mit dem Institut oder Unternehmen,\nWohnung in der Rechtsform des Woh- auf das der Vertrag übertragen worden ist, behan-\nnungseigentums oder eines eigentumsähn- delt werden. In Fällen der Umwandlung (Ab-\nlichen Dauerwohnrechts durch den Prä- satz 1 Nr. 2) gelten §§ 15 bis 17 mit der Maß-\nmienberechtigten, die in dem Vertrag be- gabe, daß die bisherigen Einzahlungen als Einzah-\nzeichnete andere Person oder die in § 10 lungen auf Grund des Vertrags mit dem Wohnungs-\nZiff. 2 bis 6 des Steueranpassungsgesetzes oder Siedlungsunternehmen oder Organ der staat-\nbezeichneten Angehörigen dieser Personen. lichen Wohnungspolitik behandelt werden.","Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1961 807\n4. Verträge mit Wohnungs- und Siedlungs- d) das Unternehmen muß sich einer regelmäßi-\nunternehmen und Orgcrnc:n cler staatlichen gen und außerordentlichen Uberprüfung\nWohnungs1)olitik seiner wirtschaftlichen Lage und seines Ge-\nschäftsgebarens, insbesondere der Verwen-\n§ 13 dung der gesparten Beträge, durch einen\nInhaH der Veri.riige wohnungswirtschaftlichen Verband, zu des-\nsen satzungsmäßigem Zweck eine solche\n(1) Ein Vertrag irn Sinn des § 2 Abs. 1 Nr. 4 des Prüfung gehört, unterworfen haben. Soweit\nWohnun(Jsbau-Pri.imi<:nqcsc:1zr•~.; isl <:in Vertrag zwi- das Unternehmen oder seine Gesellschafter\nschen dem Prümicnbcn,d1tiqlcn und cirwm Woh- an anderen Unternehmen gleicher Art be-\nnungs- und Si<:dlungsunlcrnch1r1 cn (§ 14) oder einem teiligt sind, muß sich die Uberprüfung zu-\nOrgon der sttwl.lidwn Wohnmi~Jspolitik, in dem sich gleich auf diese erstrecken.\nder Prilrnienberechligtc verpflichtet,\n1. einen b,:slimrnten Kapilalbetrag in der\n§ 15\nWeise anzusammeln,