{"id":"bgbl1-1961-40-4","kind":"bgbl1","year":1961,"number":40,"date":"1961-06-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/40#page=37","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1961-40-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1961/bgbl1_1961_40.pdf#page=37","order":4,"title":"Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes","law_date":"1961-06-09T00:00:00Z","page":725,"pdf_page":37,"num_pages":4,"content":["Nr. 40 •- Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juni 1961                                 125\nVerordnung zur Änderung und Ergänzung\nder Ve:ronlrnmg zur Du.:rchfühmng des Wohnungsbau-Prämiengesetzes *)\nVom 9. Juni 1961\nAuf Grund des § 9 Abs. l des Wohnungsbau-Prä-                                    In den Fällen, in denen die Bausparsumme\nmienucsetzes in der Fasf_;ung vom 25. August 1960                                   ausgezahlt wird oder Ansprüche aus dem\n(T3undcsqcscb:bl. I S. 713) verordnet die Bundes-                                  Bausparvertrag beliehen werden, entfällt die\nregierung mit Zustimmung deis Bundesrates:                                          Anzeigepflicht, wenn der Bausparer die\nempfangenen Beträge unverzüglich und un-\n§ 1                                              mittelbar zum Wohnungsbau verwendet.\"\n;\"tnden.1ng der Verordm.u:1g zur Durchführung                            b) In Absatz 2 wird der Klammerzusatz gestri-\ndes V-/ohm1nsJsban-PrJimiengesebcs                                        chen.\nDie Verorclnnn9 zur Durchführung des Wohnungs-·\nin der Fassung vom 8. März                  2. Es wird der folgende § 1 a eingefügt:\n1960 (ßundesgesetzbl. I S. 163) ist auch weiterhin                                                    ,,§ 1 a\nanzuwenden. Sie wird wie folgt geändert und er-\nBeschränkung der Prämienbegünstigung\ngänzt:\nFür Beiträge an Bausparkassen zur Erlangung\n1. § 1 wird wie folgt geündcrt:\n10n Baudarlehen, die auf Grund von nach dem\na) Absatz l erhält die folgende Fassung:                                   3. März 1960 abgeschlossenen Bausparverträgen\n,,(1) Die Bausparkasse hat dem für ihre Ver-                      imd nach Ablauf von vier Jahren seit Vertrags-\nanlagunq znsti:indigen Finanzamt (§ 73 a der                         abschluß geleistet werden, wird eine Prämie nur\nRcichsa bgu benordnung)                unverzüglich           die    gewährt, soweit die Beiträge das Einein-\nFälle a11:;;uzei~JC~n, in denen, au ßcr im Fall des                  halbf ache des durchschnittlichen Jahresbetrags\nTodes des                                                            der in den ersten vier Jahren geleisteten Beiträge\n1. bei nac:h fkm 31. Dezember EJ54 und vor                         im Kalenderjahr nicht übersteigen.\"\ndem l. Jurnwr 1959               csch.J1 o:c:;senc:n Bau-  3. § 2 Abs. 1 erhält die folgende Fassung:\nsp,irvertrü~Jcn vor Ablauf von fünf\n,, (1) Für Beiträge an Bausparkassen zur Erlan-\nJahren seil V0rtn:19subschluß\ngung von Baudarlehen wird eine Prämie nicht ge-\na) die Bausparsumme gai1z oder zum                            währt, wenn, außer im Fall des Todes des Bau-\nTeil au:;gczühlt ·w·ird,                                 sparers oder des Eintritts seiner völligen Er-\nb) 9elcisLete Beitr~ige ganz oder zum                         werbsunfähigkeit,\nTeil znriick(Jezn.hlt werden oder\n1. bei nach dem 31. Dezember 1954 und\nc)                   aus dem Vertrug ganz oder                              vor dem 1. Januar 1959 abgeschlosse-\nzu.ri Teil bPlichcn werden;                                            nen Bausparverträgen vor Ablauf von\n2. bei nach dem 31. Dezember 195B und vor                                        fünf Jahren seit Vertragsabschluß\nd..:m 9. Ivförz                                      füm-                   a) die Bausparsumme ausgezahlt wird,\nJah-                   b) geleistete Beiträge zurückgezahlt\nwerden oder\na) ein Tatbestc1nd der Nummer 1 vor··                                       c) Ansprüche aus dem Vertrag belie-\nlicqt oder                                                                hen werden;\nb)                   aus dem Vcrtra9 ganz oder\n2. bei nach dem 31. Dezember 1958 und\nteilweise                     werden;\nvor dem 9. März 1960 abgeschlossenen\n3, bei nach d..:m B. Mürz 1OGO ab9c:;chlosse-                                    Bausparverträgen vor Abbuf von fünf\nncn                               vor Abluuf von                            Jahren seit Vertragsabschluß\nsechs .Jahren seit Vertragsabschluß ein                                     a) ein Tatbestand der Nummer 1 vor-\nTatbestand der Nurnmer 1 oder der                                              liegt oder\nNummer 2 Buchstabe b vorliegt.\nb) Ansprüche aus dem Vertrag abge-\n*) Andert Bundcsgcsclzbl. III 2'.330-9-1.                                                     treten werden;","Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\n3. b(:i nach dem 8. Mürz 1960 abgeschlos-                                 § 2\nS<~nen lkiu:..;parv~)rtrdgen vor Ablauf                       Geltung im land IlerHn\nvon sc!chs J,llircn .Sl'il Vertraqsabschluß\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nei.n Tathcst,:nd der Nummer l oder der\nleitungsgeselzes vom 4. Januar 1952 (Bundesge-\nNurnnier 2 1\\ttchslilbf• b vorliegt.\nselzb1. l S. 1) in Verbindung mit § 11 des V'/oh-\nBereits qew~;hrte Priimi(·n sind ,rn das Finanzamt       nungsbau-Prämiengesetzes auch im Land Berlin.\nzurückzuzc1l1len. Bei cin(~f Tcilrück:a1hlung von\nDcilriigen gelten die zuletzt geleisteten Beiträge                                 § 3\nals zuerst zurückgezahlt Das Enl~:pwchEmcle gilt,\nwenn die Bausparsumnw znm Teil ausgezahlt                                     InJuaHtrnten\nwird oder Anspriidw aus dem Vertrag zum Teil                Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\nabgetrel.en oder bdidien werden.\"                        kündung in Kraft.\nBonn, den 9. Juni 1961\nFür den Bundeskanzler\nDer Bundesminister der Justiz\nSchäf f er\nDer Bundesminister der Finanzen\nEtzel\nDer Bundesminister für Wohnungsbau\nLücke","Nr. 40 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juni 1961                  721\nEinbanddechen                         fü, den Jahrgang 1960\nTeil I: 2,- DM zuzüglich 0,80 DM Porto und Verpackung\nTel 1 II: 6,- DM   (3 Einbanddecken) zuzüglich 0,90 DM Porto und Verpackung\nAusführung: Halbleinen, Rücken mit Goldschrift wie in den vergangenen Jahren\nLieferung erfolgt gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto\n„Bundesgesetzblatt Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung\nM\nVERLAG „BUNDESGESETZBLATTu BONN· POSTFACH","728                                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\nSammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzblatt Teil III\nBisher er • chlenen,\nPolge h Sachgebiet 3 (Rechtspflege) - 1. Lieferung                      Folge 12: Sadlgeblet 2 (Verwaltung) - 1. Lieferung\nIO Gerichtsverfassung und Berufsrecht der Rechtspflege -                20 Allgemeine Innere Verwaltung - 200 Behördenaufbau\n300 Geriditsverfassung - 301 Richter - 302 Entlastung der Ge-           201 Verwaltungsverfahren und -zwangsverfahren - 202 Ver-\nrichte, Rechtspfieger. ('4 Selten, Einzelbezug 1,54 DM zuzüglich        waltungsgebühren. (20 Seiten, Einzelbezug 0,70 DM ruzügllch\n0,15 DM Versandgebühren.)                                               0,20 DM Versandgebühren.)\nl'olge 2: Sadigeblet 3 (Reditspllege) - 2. Lieferung                    Folge 13: Sachgebiet 2 (Verwaltung) - 5. Lieferung\n31 Verfahren vor den ordentlidien Gerlditen - 310 Zivilprozeß,          21 Besondere Verwaltungszweige der Inneren Verwaltung\nZwangsversteigerung und Zwangsverwaltung - 311 Vergleich,               210 Paß-, Ausweis- und Meldewesen - 211 Penonenstands-\nKonkurs, Einzelglliublgeranfechtung. (206 Selten, Einzelbezug           wesen. (40 Selten, Rlnzelbezug 1,40 DM zuzüqltch 0,20 DM Ver-\n7,21 DM zuzüglich 0,25 DM Versandgebühren.)                             sandgebühren. l\nFolge 3: Sadigeblet 3 (Reditspflege) - 3. Lieferung                     Folge 14: Sachgebiet 2 (Verwaltung) - 7. Lieferung\n31 Verfahren vor den ordentlldien Gerlditen - 312 Strafverfah·          21 Besondere Verwaltungszweige der Inneren Verwaltung -\nren, Strafvollzug, Strafregister -      313 Haftentsdill.dlgungen,      212 Gesundheitswesen - 2122 Arzte und sonstige Heilberufe -\nGnadenredit - 314 Auslieferung und Durdilührung. (112 Selten,           2123 Zahnärzte und Dentisten - 2124 Hebammen und Hetlhills-\nEinzelbezug 3,92 DM zuzügltch 0,15 DM Versandgebühren.)                 berufe. (112 Selten, Einzelbezug 3,92 DM zuzüglich 0,25 DM Ver-\n• andqebühren.l\nFolge 4: Sadigeblet 3 (Rechstpllege) - 4. Lieferung                     Folge 15: Sadigeblet 3 (Redltspllege) - 5. Lieferung\n31 Verfahren vor den ordentlichen Geriditen - 315 Prelwllllge\n32-35 Gerichte fl1r besondere Sachgebiete. (80 Selten, Einzel-\nGerichtsbarkeit - 316 Verfahren bei Prelheltseutzlehungen -             bezug 2.80 DM zuzügltdl 0.25 DM Versandgebühren.)\n317 Verfahren In Landwlrtsdiaftssadien - 318 Beglaubigung\nOffentlidier Urkunden. (80 Selten, Einzelbezug 2,80 DM zuzüglich     Folge IG: Sadigebiet 2 (Verwaltung) - 10. Lieferung\n0, 15 DM Versandgebühren.)                                             21 Besondere Verwaitungszwet11e der Inneren Verwaltung\nFolge 5: Sachgebiet 3 (Reditspflege) - G. Lieferung                       213 Bauwesen - 214 Sadilelstungsredit Entelgnungsredit\n215 Ziviler Bevölkerungsschutz. (68 Selten I Einzelbezug 2,38 DM\n36 Kostenredit - 360 Geridillkostengesetz - 361 Kostenord•             zuzüqltch 0,25 DM Versandqebühren.l\nnung - 362 Kosten der Gerichtsvollzieher - 363 Kosten Im Be•\nreldi der Justizverwaltung - 364 Gebührenbefreiungen - 365          Polge 17: Sadigebtet 2 (Verwaltung) - 6. Lieferung\nJustlzbeltrelbungsordnung - 366 Entschädigung der ehrenamt•            21 Besondere Verwaltungszweige der Inneren Verwaltung\nlldien Beisitzer bei den Gerichten - 367 Entschll.dlgung von Zeu•      212 Gesundheitswesen - 2120 Organisation dee Gesundheits•\ngen und Sadiversti!.ndlgen - 368 Gebührenordnung fü.r Redih-           Wesens - 2121 Apotheken- und Arzneimittelwesen, Gifte (160\nanwll.lte - 369 Gebühren und Auslagen von Rechtsbeiständen             Seiten, Einzelbezug 5,60 DM zuzüqltdl 0,35 DM Versandgebüh·\n(108 Selten, Einzelbezug 3,71 DM zuzüqltdl 0.15 DM Versand•            ren.l\ngebühren.)\nFolge 11: Sachgebiet 4 (Zlvllrecht und Strafredlt) - 10. Lieferung\nPolge G: Sadiqeblet 1 !Staats- and Verfassungsrecht) - Einzige            45 Strafredit - 450 Strafgesetzbuch und zugehörige Gesetze -\nLieferung                                                              451 Jugendgerlditsgesetz - 452 Wehrstrafredit - 453 Einzelne\n10 Verfassungsredit - lt Staatlldie Organisation - 12 Verfas•          stralreditltdie Nebengesetze - 454 Recht der Ordnungswidrig•\n111ngssdiutz - 13 Bundesgrenzsdiutz. (256 Selten, Einzelbezug           keilen. (120 Selten, Einzelbezug 4,20 DM zuzüglidl 0,35 DM\n8,96 DM zuzüglich 0,50 DM Versandgebühren.)                             Versandgebühren.)\nFolge 7: Sadigeblet 2 (Verwaltung) - 13. Lieferung                     Folge 19: Sadlgebiet 4 (Zivtlredit und Stralredlt) - 5. Lieferung\n23 Raumordnung, Bodenverteilung, Wohnungsbau-, Siedlungs•               41 Handelsredlt - 411 Börsenredit - 4110 Börsenvorsdlrilten -\nund Heimstiittenwesen, Wohnraumbewlrtsdlaftung, Kleingarten-            4111 Zulassung zum Börsenhandel - 4112 Peststellung des Bör-\nwesen, GrundstOcksverkehrsredit (außer land- und forstwlrt•             senpreises - 4113 Abwicklung von BOrsengeschäften - 4114\nschaltlichem Grundstücksverkehrsredit) (196 Selten, Einzelbezug         Zulassung zum Börsenterminhandel - 415 Einzelzulassungen\n8,86 DM zuzügltdi 0,35 DM Versandqebühren.)                             zum Börsenterminhandel. (40 Seiten, Elnzelbezuq 1,40 DM zu.\nzüqllch 0,20 Versandgebühren.)\nFolge 8: Sadigeblet 2 (Verwaltung) - 2. Lieferung                      folge 20: Sadigeblet 2 (Verwaltung) - 8. Lieferung\n20 Allgemeine Innere Verwaltung - 203 Redit der Im Dienst              21 besondere Verwaltungszweige der Inneren Verwaltung\ndes Bundes und der bundesunmlttelbaren Körperadialten de•               212 Gesundheitswesen - 2125 Lebens- und Genußmittel, Be-\nOffentlldlen Rechts stehenden Personen - 2030 Beamte - 2031             darfsgegenstände (148 Seiten, Elnzelbezuq 5,18 DM zuzüglidl\nDlsziplinarredlt. (164 Selten, Einzelbezug 5,74 DM zuzüglich            0.35 DM Versandgebühren.)\n0,35 DM Versandgebühren.)\nfolge 21: Sachgebiet 9 · (Post· und Pernmeldewesen. Verkehrs-\nPolge 9: Sadlgeblet 2 (Verwaltung) - 14 Lieferung                         wesen, Bundeswasserstraßen) - 12. Lieferung\n24 Vertriebene, PlOditllnge, Evakuierte, politisdle Hliftlinge und     95 Sdlillahrt - 951 Seesdi11fahrt - 9510 Verwaltung und allge-\nVermißte. 160 Selten, Einzelbezug 2,10 DM zuzüglich 0,25 DM             meine Ordnung der Seeschiffahrt          9511 Verkehrsordnung.\nVersandgebühren.)                                                       (164 Seiten, Einzelbezug 5,74 DM zuzüglidl 0.35 DM Versand·\nFolge 10: Sadigeblet 4 (Zlvtlredit und Stralredit) - 4. Lieferung         gebühren.)\n41 Handelsrecht - 410 Allgemeines Handelsredit. (128 Seiten,         Polge 22: Sachgebiet 9 (Post· und Fernmeldewesen, Verkehrs-\nEinzelbezug 4,48 DM zuzüglidi 0,35 DM VersandgebOhren.)                wesen, Bundeswasserstraßen) - 13. Lieferung\nPolge 11: Sachgebiet 4 (Zlvtlrecht und Strafrecht) - 9. Lieferung        95 Schiffahrt - 951 Seesdlilfahrt - 9512 Sdliflssldlerhelt (236 Sei\nten, Einzelbezug 8,26 DM zuzüglich 0.60 DM Versandgebühren.)\n42 Gewerbltcher Reditssdiutz - 420 Patentredit - 421 Ge-\nbrauchsmusterredit - 422 Recht der Arbeitnehmererfindungen           folge 23: Sachgebiet 9 (Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen,\n- 423 Warenzeidienredit - 424 Gemeinsame Redltsvorsdlriften            Bundeswasserstraßen) - 14. Lieferung\n- 43 Vorsdirilten gegen den unlauteren Wettbewerb - 44 Ur-             95 Schiffahrt - 9513 Schiffsbesatzung - 9514 Plaggenredit -\nheberredit - 440 Urheberrechtliche Vorsdlriften - '41 Verlags-          9515 Seelotswesen - 9516 Strandung - 9517 Schiffsvermessung\nredlt - 442 Gesdimack•musterrecht - Anhang 01-42, 01-43, 01-44         - 9518 Beförderung von Prachtstücken - 9519 Nord-Ostsee-\nMehrseitige Verträge (220 Seiten, Einzelbezug 7,70 DM zuzüg•           Kanal. (190 Seiten, Rlnzelbezug 6,72 DM zuzüglich 0,35 Versand-\nllch 0,35 DM Versandgebühren.)                                         gebühren.)\nBestellungen sind zu ridlten an:\nSammlung des Bundesredlts\nBundesgesetzblatt Teil III, Köln 1, Postfadl\nDie Sammlung kann Im Abonnement nur für alle Sadlgebiete be•            Hefte einzelner Sadlgeb1ete können bezogen werden zum Preise\nzogen werden. Der Preis beträgt 5 Pf pro geliefertes Blatt tm           von 7 Pf pro Blatt einschl Umschlag zuzüglich Versandkosten\nPormat DIN A 4 emsdil Umschlag und Versandkosten Eine Abon-             gegen Voreinsendung des entsprechenden Betrages auf Post•\nnementsbestellung bei der Post Ist nicht möglidi. Rechnungs-            acbeckkonto Köln 1128 .Sammlung de • Bundes\nerteilung erfolgt postnumerando durdl den Verlag nach dem Um-           rechts Bundes g es et z b l a t t Te 11 111 • oder nadl llezah·\nfang der gelieferten Hefte                                              lun~ auf Grund einer Vorausrechnunq\nHera u 8 gebe r: Der Bundesminister der Justiz. - Verlag: Bundesanze,iger Verlagsges. m. b. H., Bonn/Köln. - Dr u c. k: Bundesdruckerei.\nDas Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in z~_itliche~ Reihenfolge nach ihrer\nAusfertigung verkündet. In Teil 111 wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes uber die Sammlung des Bundes-\nrechts vom 10. Juli 1958 (llundesgesetzbl. 1 S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedinqungen für Teil III durch den Verlag.\nBezuqsbedingunqen für Teil I und 11: Laufend er Bezug nur durch die Post. Bez u q s preis vierteljährlich für Teil 1 und Tell 11 je D:vl 5,-\nzuzüglich Zustellgebühr. EI n z e Ist ü c k e Je angefangene 24 Seiten DM0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betraqes auf Postscheckkonto\n.Bundesgesetzblatt• Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,80 zuzüglich Versandgebühr !)M 0,15."]}