{"id":"bgbl1-1961-40-2","kind":"bgbl1","year":1961,"number":40,"date":"1961-06-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/40#page=9","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1961-40-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1961/bgbl1_1961_40.pdf#page=9","order":2,"title":"Neufassung der Wehrdisziplinarordnung","law_date":"1961-06-09T00:00:00Z","page":697,"pdf_page":9,"num_pages":26,"content":["Nr. 40 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juni 1961 697\nBekanntmachung\nder Neufassung der Wehrdisziplinarordnung\nVom 9. Juni 1961\nAuf Grund des Artikels 4 des Gesetzes zur Ände-\nrung der Wchrdiszipli:r1arordnung vom 9. Juni 1961\n(ßundcsgcsctzbl. I S. 689) wird nachstehend der\nWortlc1ut der Wehrdisziplinarordnung in der nun-\nmehr geltenden Fassung bekanntgemacht.\nBonn, den 9. Juni 1961\nDer Bundesminister für Verteidigung\nStrauß\nWehrdisziplinarordnung\nin der Fassung vom 9. Juni 1961\nInhaltsübersicht\n§ §\nEINLEITENDE BESTIMtv1UNG Keine mehrfache Ahndung, Einheitsstrafe ...... . 8\nGeltungsbereich Vorläufige Festnahme ........................ . 9\nSachlicher und persönlicher Geltungsbereich\nZweiter Abschnitt\nERSTER TEIL Die Disziplinargewalt der Disziplinarvorgesetzten\nWürdigung besonderer leislungen und ihre Ausübung\ndurch AnNkm.:munfien i. Einfache Disziplinarstrafen\nBesondere Leistungen, Arten der Anerkennungen 2 Arten der einfachen Disziplinarstrafen 10\nZuständigkeit zum Erteilen von Anerkennungen 3 Verweis, strenger Verweis . . . . . . . . ....... . 11\nErteilen der Anerkennungen ................. . 4 Soldverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 12\nWiderruf von Anerkennungen ................. . 5 Gt)ldbuße ................................ , .. . 13\nAus9angsbeschränkung .................... . 14\nArrest 15\nZWEfTER TEIL\n:2. D i s z i p li n a r g e w a 1t\nAhndung von Dk!Jljsh1eq;chen durch Disziplinarvorgesetzte ..................... . 16\nDiszi pHna:rstra ien Stufen der Disziplinargewalt . . . . . . . .. 11\nErster Abschnitt Zuständigkeit des nächsten Disziplim1rvor-\ngesetzten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18\nAllgemeine Bestimmungen Zuständigkeit des nächsthöheren mar-\nDisziplinarstrn[cn, Ermcsscns9rundc,üz ......... . 6 vorgesetzten .. .. . . ... . . . .. . .. 19\nZeitablauf .................................... . 7 Disziplinargewalt nach dem Diew,tgrad 20","698 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\n§ §\n3. A u s ü b u n g d e r D i s z i p I in arge w a I t 2. Wehr d i e n s t g e r i c h t e 50\nPrüfungspflicht des Disziplinarvorgesetzten 21 a) Truppendienstgerichte\nEnnittlungcn U(!S DiszipJinarvorgesetzten 21 a Errichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51\nDisziplinarlH!slrafung und Strufvcrfahren 22 Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52\nScl!JsUindigkcit der nüchslen Disziplinarvor- Mitglieder des Truppendienstgerichts . . . . 53\ngesetzlcn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Militärische Beisitzer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54\nAbsehen von Disziplinarstrafe . . . . . . . . . . . . . . 24 Besetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55\nVcrhüngcn der Disziplinarstrafe . . . . . . . . . . . . 25 Große Besetzung........................ 56\nSäumige Beisitzer, Ruhen und Erlöschen\nRichtlinic\\n für das Bemessen der Disziplinar-\ndes Amtes als Beisitzer . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57\nstraf P • . • . . • • . • . . • . • • . . • • . . . • • . . • . . . • . • • . • • 26\nb) Bundesdisziplinarhof (Wehrdienstsenate) . 58\nAnrechnung von Freiheitsentziehung auf die\nDisziplinarstrafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27\n3. W e h r d i s z i p l in a r an w ä l t e .......... ... 59\nVerhiingen von Arresl.sirafcn . . . . . . . . . . . . . . . 28\nD iszi pli n,1 rv orqesetz ter und disziplinargericht- 4. A 11 g e m e i n e V o r s c h r i f t e n f i.i r d a s\nlidies Vcrfahrnn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 disziplinargerichtliche Verfahren\nVerfahren gegen Soldaten im Ruhestand und\n4. B e s c h w e r d c g e g e n D i s z i p 1 i n a r s t r a f e n 30 gegen Angehörige der Reserve . . . . . . . . . . . . . 60\nfrüher begangene Dienstvergehen . . . . . . . . . . 61\n5. No c h m a l i g e Pr ü f u n g\nVerhältnis zum Strafverfahren . . . . . . . . . . . . . . 62\nAntrag auf Aufhebung oder Änderung der Aussetzung wegen anderer Verfahren . . . . . . . 63\nDisziplinarstrafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31\nVerhandlungsunfähigkeit des Beschuldigten . . 64\nDienstaufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Zeugen und Sachverständige . . . . . . . . . . . . . . . 65\nUnzulässigkeit der Verhaftung . . . . . . . . . . . . . . 66\n6. V o 11 s t r e c k u n g\nBeschlagnahmen und Durchsuchungen . . . . . . . 67\nVollstreckbarkeit der Disziplinarstrafen 33\nLadungen, Zustellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68\nVollstreckender Vorgesetzter . . . . . . . . . . . . . . . 34 Verteidi9ung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69\nStrafaussetzung, Strafaufschub und Strafunter- Ergänzende Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70\nbrechun9 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35\nVollstreckung von Verweis, strengem Verweis, . 5. E i n l e i tun g d e s V e r fahren s\nSoldvcrwaltung und Ausgangsbeschränkung.. 36 Einleitungsverfügung ...................... . 71\nVollstreckung von Geldbußen . . . . . . . . . . . . . . . 37 Einleitungsbehörden 72\nVollstreckung von Arreststrafen 38 Antrag des Verdächtigen auf Einleitung des\nVerfahrens . . . . . . . . . . .................... . 73\nBehelfsvollzug bei Arreststrafen 39\nNachträgliches disziplinargerichtliches\nVollstreckung von Geldbußen und Arrest- Verfahren ................................ . 74\nstrafen im Zusammenhang mit dem Entlas-\nsungstag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 6. U n t e r s u c h u n g\nVerjährung der Vollstreckung . . . . . . . . . . . . . . 41 Anordnung der Untersuchung, Ablehnung .. . 75\nVernehmung des Beschuldigten ............ . 76\n7. Disziplinarbücher, Tilgung 77\nNeue Anschuldigungen .................... .\nDisziplinarbücher ................... •.. . . . . . 42 Abschluß der Untersuchung ............... . 78\nTilgung ................................... 42 a\n7. Verfahren bis zur\nAuskünfte ................................ . 42b\nHauptverhandlung\nEinstellung, Anschuldigungsschrift 79\nZustellung der Anschuldigungsschrift 80\nAnrufung des Truppendienstgerichts . . . . . . . . 81\nDritter Abschnitt Akteneinsicht ............................. . 82\nLadung zur Hauptverhandlung, Ladungsfrist . 83\nDas disziplinargerichtliche Verfahren\n1. Laufbahnstrafen 8. Ha u p t v e r h an d 1 u n g\nDisziplinarstrafen im disziplinargerichtlichen Teilnahme des Beschuldigten an der Haupt-\nVerfahren ................................ . 43 verhandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ....... . 84\nNichtöffentlichkeit der Hauptverhandlung ... . 85\nGehaltskürzung ........................... . 44\nBeweisaufnahme .......................... . 86\nVersagung des Aufsteigens im Gehalt ..... . 45\nGegenstand der Urteilsfindung ............. . 87\nZurückstufung ............................• 46\nUnterhalts bei trag 88\nDienstgradherabsetzung ................... . 47 89\nUnterzeichnung des Urteils, Zustellung ..... .\nEntfernung aus dem Dienstverhältnis ...... . 48\nDisziplinarstrafen gegen Soldaten im Ruhe- 9. Rechtsmitte 1\nstand und gegen Angehörige der Reserve ... 49 a) Beschwerde ............................. . 90","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juni 1961 699\n§ §\nb) Berufung 12. Straf v o 11 streck u n g 107\nZulässigkeit und Frist der Berufung 91\n13. Kosten\nForm der Einlegung der Berufung . . . . . . . . 92\nAllgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108\nBerufungsbegründung, Berufungsbeschrän-\nkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 Umfang der Kostenpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109\nUnzulässige Berufung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 Kostenpflicht des Verurteilten . . . . . . . . . . . . . . 110\nZustellung der Berufung . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 Kosten bei Rechtsmitteln und Wi.ederaufnahme 111\nAktenübersendung an dc~n Bundesdiszi- Kosten bei Freispruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112\nplinarhof (Wehrdienstsenat) . . . . . . . . . . . . . 96 Entscheidung über die Kosten . . . . . . . . . . . . . . 113\nBesd1luß des Berufungs~ic~richts . . . . . . . . . . 97\nSchlußvorschriften\nUrteil des Berufungsgerichts . . . . . . . . . . . . . 98\nVerfahrensgrundsätze .... '. . . . . . . . . . . . . . . 99 Sonderbestimmung für Soldaten auf Zeit 114\nc) Rechtskraft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Besondere Entlassung eines Soldaten oder\nWehrmachtbeamten der früheren Wehrmacht 115\n10. Vorläufige Dienstenthebung, Verlust der Rechte aus Gesetz nach Artikel 131\nEinbehaltung von Dienstbezügen des Grundgesetzes ......................... 116\nZulässigkeit, Wirksamkeit, Rechtsmittel . . . . . . 101 Bindung der Gerichte an Disziplinar-\nVerfall und Nachzahlung der einbehaltenen entscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117\nBeträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Gnadenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118\n11. Wiederaufnahme des Disziplinar- Ermächtigung zum Erlaß einer\nverfahrens Rechtsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119\nZulässigkeit der Wiederaufnahme . . . . . . . . . . . 103 Einschränkung von Grundrechten . . . . . . . . . . . 120\nStrafbare Handlung als Wiederaufnahmegrund 104 Mitglieder der Truppendienstgerichte mit Be-\nfähigung zum höheren Verwaltungsdienst . . . 121\nUnzulässigkeit der Wiederaufnahme nach\nstrafgerichtlichem Urteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Ubergangsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122\nVerfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 Inkrafttreten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123\nEINLEITENDE BESTIMMUNG dieser Leistungen im Sinne dieses Gesetzes als\nSoldaten im Ruhestand. Die Leistungen, die sie\nGeltungsbereich erhalten, gelten als Ruhegehalt.\n§ 1 ERSTER TEIL\nSachlicher und persönlicher Geltungsbereich Würdigung besonderer Leistungen\ndurch Anerkennungen\n(1) Dieses Gesetz regelt die Würdigung besonde-\nrer Leistungen durch Anerkennungen und die Ahn- § 2\ndung von Dienstvergehen durch Disziplinarstrafen. Besondere Leistungen, Arten der Anerkennungen\n(1) Vorbildliche Pflichterfüllung und hervor-\n(2) Es gilt für die Soldaten. Die VorschriJten über\nragende Einzeltaten können durch Anerkennungen\ndas disziplinaroerichtliche Verfahren (Dritter Ab- gewürdigt werden.\nschnitt des Zweiten Teih,) gelten auch für die An-\n(2) Förmliche Anerkennungen sind\ngehörigen der Reserve und die Soldaten im Ruhe-\nstand. 1. Anerkennung im Kompanie- oder Tages-\nbefehl,\n(3) Frühere Soldaten, die keinen Anspruch auf 2. Anerkennung im Ministerialblatt des Bun-\nRuhegehalt, jedoch einen sonstigen Anspruch auf desministers für Verteidigung.\nDienstzeitversorgung oder auf Berufsförderung ha- (3) Mit einer Anerkennung kann Sonderurlaub\nben, gelten bis zur Beendigung der Gewährung bis zu zwei Wochen verbunden werden.","700 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\n§ 3 können durch einfache Disziplinarstrafen (§ 10) oder\nZus!JimHfr,keH zum Erteilen von Anerkennungen durch Laufbahnstrafen (§ 43) geahndet werden. Die\nVerhängung von Laufbahnstrafen ist den Wehr-\n(1) Es künncn eric'il<'n\ndienstgerichten vorbehalten.\n1. d(!J Kornpanicdwt oder ein Vorgesetzter in\ncn Lsprc~d1ernfor oder höherer Dienststellung (2) Der zuständige Disziplinarvorgesetzte be-\nAnc~rkennung im Kompanie- oder Tages stimmt nach pflichtmäßigem Ermessen, ob und wie\nbefchl, wegen eines Dienstvergehens nach diesem Gesetz\neinzuschreiten ist; er hat dabei auch das gesamte\n2. der 11undcsminister für Verteidigung dienstliche und außerdienstliche Verhalten zu be-\nAnerkennung im Ministerialblatt des Bun- rücksichtigen. In der Regel soll er erst dann strafen,\ndesminislc~rs für Verteidigung. wenn andere Maßnahmen erfolglos geblieben sind.\n(2) Es könrwn gewähren oder genehmigen\n1. der Kompaniechef oder ein Vorgesetzter § 7\nin entsprechender Dienststellung\nZeitablauf\nSonderurlaub bis zu drei Tagen,\n(1) Disziplinarsachen sind beschleunigt zu be-\n2. der BataiJJonskornmandeur oder ein Vor-\nhandeln.\ngesetzter in entsprechender Dienststellung\nSonderurlaub bis zu fünf Tagen, (2) Sind seit einem Dienstvergehen, das keine\nLaufbahnstrafe gerechtfertigt hätte, mehr als drei\n3. der Regimentskommandeur oder ein Vor- Monate verstrichen, so ist eine Bestrafung nicht\n9esetzler in entsprechender oder höherer mehr zulässig. Die Frist läuft nicht, solange wegen\nDienststellung der Tat ein Strafverfahren oder ein disziplinarge-\nSonderurlimb bis zu zwei Wochen. richtliches Verfahren schwebt oder der Sachverhalt\nGegenstand einer Beschwerde, einer militärischen\n§ 4 Flugunfalluntersuchung oder eines Havarieverfah-\nrens ist.\nErteiJcn der Anerkennungen\n(1) Bei der Entscheidung, ob eine förmliche Aner-\n§ 8\nkennung erteilt werden soll, ist ein strenger Maß-\nstab anzulegen. Der Soldat soll seiner Persönlich- Keine mehrfache Ahndung, Einheitsstrafe\nkeit nach dieser Anerkennung würdig sein. Die\n(1) Wegen eines Dienstvergehens darf ein Be-\nAnerkennung soll auch seinen Kameraden gegen-\nschuldigter nur einmal disziplinar bestraft werden.\nüber qerechtlertigt erscheinen. Der Vertrauensmann\n§ 74 bleibt unberührt.\nsoll gehört werden.\n(2) Mehrere Pflichtverletzungen eines Beschuldig-\n(2) Den Zeitpunkt des Sonderurlaubs bestimmt der\nten, über die gleichzeitig entschieden werden kann,\nfür die Bewilligung des Erholungsurlaubs zustän-\ndige Vorgesetzte. sind als ein Dienstvergehen zu ahnden.\n§ 5\nWiderruf von Anerkennungen § 9\nEine förmliche Anerkennung ist zu widerrufen, Vorläufige Festnahme\nwenn sich nachlrljglich herausstellt, daß die Voraus-\n(1) Jeder Disziplinarvorgesetzte kann Soldaten,\nsetzungen, unter denen sie erteilt wurde, nicht vor-\ndie seiner Disziplinargewalt unterstehen, wegen\nlagen. Uber den Widerruf entscheidet der Komman-\neines Dienstvergehens vorläufig festnehmen, wenn\ndeur der Division oder ein Vorgesetzter in ent-\nes die Aufrechterhaltung der Disziplin gebietet.\nsprechender oder höherer Dienststellung. Hat ein\nhöherer Vorgesetzter die Anerkennung erteilt, steht (2) Die gleiche Befugnis hat\ndie Entscheidung diesem zu. Wird die Anerkennung\n1. jeder Angehörige des militärischen Ord-\nwiderrufen, so ist ein in Anspruch genommener\nnungsdienstes einschließlich der militäri-\nSonderurlaub auf den Erholungsurlaub anzurechnen.\nschen Wachen gegenüber jedem Soldaten,\ndessen Disziplinarvorgesetzte nicht auf der\nStelle erreichbar sind;\nZWEIT ER TEJL\n2. a) jeder Vorgesetzte gegenüber jedem\nAhndung von Dienstvergehen\nSoldaten, dem er Befehle erteilen kann,\ndurch DiszipHnarstrafen\nb) jeder Offizier und Unteroffizier ge-\nErster Abschnitt genüber jedem Soldaten, der im Dienst-\nAllgemeine Bestimmungen grad unter ihm steht,\n§ 6 wenn der an sich zuständige Disziplinar-\nvorgesetzte oder ein Angehöriger des\nrn~zip!inarsirafen, Er:nrnr;sensgrundsatz\nmilitärischen Ordnungsdienstes einschließ-\n(1) Dienstveq3cllcn (§ 2] des Soldatengesetzes lich der militärischen Wachen nicht auf der\nvom 19. März 1956 -- ßundesgcsetzbl. I S. 114) Stelle erreichbar ist. In den Fällen des","Nr. 40 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juni 1961 101\nBud,~;tillwn b wird ch!r fc,stnehmende Offi- § 11\n;~icr orh:r llrd:'rolli~'i('I durch die Erklärung\nclcr Fcsl.n-ihnw Vor~JC'.cocl.ztcr des Festge-\nVerweis, strenger Vervleis\nnommcnc~n. (1) Der Verweis ist der för::nliche Tadel eines\n(3) Angc,hii einer mil i !ii rischen Wache dürfen bestimmten pflichtwidrigen Verhaltens des Beschul-\nnur von ihren Wdchvoru<:S(tzl.r)n fc'.;tgcnommen :Iigten.\nwerden. (2) Der strenge Verweis ist der Verweis, der vor\nder Truppe bekanntgemacht wird.\n(4) Der Festgenommene ist auf freien Fuß zu\nsetzen, sobald die J\\ufrcdllcrh,1llung der Disziplin (3) Mißbilligende Äußerungen eines Disziplinar-\ndie Fc!sth,1H1ing nidi1 nwhr t!rford~!rlich macht. vorgesetzten, die nicht ausdrücklich als Verweis\nsptitcstcns jedoch c1rn End<) df!~, nach der oder strenger Verweis bezeichnet werden (Beleh-\nvorläufigf)H Feslnöhrnc, wenn nicht :1uvor wegen rungen, Warnungen, Zurechtweisunge11 oder ähn-\nVerdachts einc~r slrc1f!Jc1ren Hirndlung ein Ha.ftbefehl liche Maßnahmen), sind keine Disziplinarstrafen.\ndes Richters ergeht An Bord von Schiffen außerhalb\nder Hoheitsgewiisscr der Bundesrepublik Deutsch-\nland darf der Festqenommcne nach seiner Anhörung § 12\ndurch den Kommandcmten und auf dessen Anord-·\nnung auch ohne richterlichen lldfl.hcfehl über die Soldverwaltung\nin Satz 1 bezeichnete Frist hinaus festgehalten\n(1) Die Soldverwaltung besteht darin, daß die\nwerden, wenn und soldnqe er eine unmittelbare\nBesoldung in Teilbeträgen ausgezahlt wird, die nach\nGefahr für Menschen ode;r Schiff darstellt, die au r\npflichtmäßigem Ermessen des Disziplinarvorgesetz-\nandere Weise nicht c1bgewend(:1 werden kann, Bei\nten festgesetzt werden.\nder Anhörung ist der Festw!nommene auf die\nUmstände hinzuweiSl)D, welche diE~ Annahme eines (2) Die Soldverwaltung dauert höchstens drei\nDienstvergehens und einer Gefdhr für 1\\1enschen Monate. Sie darf nur gegen unverheiratete Soldaten\noder Schiff rechtfertiqcn. Die Anhörung soll ihm und nur bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres,\nGelegenheit geben, die Verdachtsgründe zu besei- jedoch nicht mehr nach Vollendung des fünften\ntigen und die Tatsachen ~Jcltend zu machen, die zu Dienstjahres verhängt werden.\nseinen Gunsten sprechen.\n(5) Der Grund der Feslnahme und ihr genauer\n§ 13\nZeitpunkt sowie der Zeitpunkt (for Fwilassung sind\nschriftlich zu vermerken. In den Fällen der Absätze Geldbuße\n2 und 3 ist die vorl~iulirJc Festnahme unverzüglich\nder Dienststelle des Festgenommenen zu melden (1) Die Geldbuße darf den einmonatigen Betrag\nder Dienstbezüge oder des Soldes nicht übersteigen.\n(2) Beim Bemessen der Geldbuße sind auch die\npersönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des\nZweiter Abschnitt Beschuldigten zu berücksichtigen.\nDie Disziplinargewalt\nder Disziplinarvorgesetzten und ihre Ausübung\n§ 14\n1. Einfache Disziplinarstrafen Ausgangsbeschränkung\n(1) Die Ausgangsbeschränkung besteht in dem\n§ 10\nVerbot, sich von Dienstschluß an oder einer be-\nArten der einfachen Disziplinarstrafen stimmten Stunde danach außerhalb der Unterkunft\naufzuhalten. Sie kann durch das Verbot verschärft\n(1) Die Disziplinarstrafen, die von den Diszipli-\nwerden, für die ganze Dauer oder einen Teil\nnarvorgcsetzlen vcrhüngt werden können (einfache\nDisz lina.rstrafen). sind Gemeinschaftsräume zu besuchen und Besuch zu\nempfangen (verschärfte Ausgangsbeschränkung).\n1. Verweis,\n(2) Die Ausgangsbeschränkung dauert mindestens\n2. strenger Verweis, drei Tage und höchstens drei Wochen.\n3. Soldverwaltung,\n4. Geldbuße,\n§ 15\n5. Ausgangsbeschrünkung,\n6. Arrest.\nArrest\n(1) Der Arrest besteht in einfacher Freiheitsent-\n(2) Neben Arrest kann Soldverwaltung und Aus-\nziehung. Bei der Strafverhängung kann arigeordnet\ngangsbeschränkung oder eine dieser Strafen ver-\nwerden, daß der Bestrafte am Dienst teilnimmt.\nhängt werden. 1m übrigen dilrf wegen desselben\nDienstvergehens nur eine Disziplinurstrafe verhängt (2) Der Arrest dauert mindestens drei Tage und\nwerden. höchstens drei Wochen.","702 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\n2. Disziplinargewalt Der Bundesminister für Verteidigung stellt fest,\nwelche Vorgesetzten im Sinne der Nummern l bis 3\n§ 16 sich in entsprechenden Dienststellungen befinden.\nDisziplinarvorgesetzte (2) Ein Disziplinarvorgesetzter hat die Diszipli-\n(1) Die Befugnis, rnsziplinarstrafen zu verhängen\nnargewalt der nächsthöheren Stufe, wenn der sonst\nund die sonst den Diszjplinarvorgesetzten obliegen- zuständige Disziplinarvorgesetzte nicht erreichbar\nden Entscheidungen und Maßnahmen zu treffen ist und die militärische Disziplin ein sofortiges Ein-\n(Disziplinargewalt), haben die Offiziere, denen sie schreiten erfordert. Solche Fälle sind unverzüglich\nnach diesem Gesetz zusteht, und deren truppen- dem sonst zuständigen Disziplinarvorgesetzten zu\ndienstJiche Vor{wsetzte sowie die Vorgesetzten in melden.\nvergleichharcn Dienststellungen, denen sie durch\nden Bundebminister für Verteidigung zur Erfüllung § 18\nbesonderer Aufgaben verliehen wird. Oberster Dis-\nziplinarvorgesctzter ist der Bundesminister für Ver- Zuständigkeit\nteidigung. des nächsten Disziplinarvorgesetzten\n(2) Die Disziplinargewalt ist an die Dienststellung (1) Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt,\ngebunden. Sie kann nicht übertragen werden. Sie übt der nächste Disziplinarvorgesetzte die Diszipli-\ngeht von selbst auf den Stellvertreter im Kommando nargewalt aus. Nächster Disziplinarvorgesetzter ist\nüber. Hat der Inhaber der Dienststelle oder der der unterste Vorgesetzte mit Disziplinargewalt, dem\nStellvertreter im Kommando keinen Offiziersrang, der Soldat unmittelbar unterstellt ist.\nso geht sie auf den nächsthöheren Disziplinarvor-\ngesetzten über (2) Wechselt vor Erledigung eines Falles das\nUnterstellungsverhältnis, so wird der neue Diszi-\n(3) Verstöße der St1nitätsoffiziere gegen ihre ärzt- plinarvorgesetzte zuständig. Dies gilt insbesondere\nlichen Pflichtcm werden durch vorgesetzte Sanitäts- bei Versetzungen oder zeitweiligem Ausscheiden\noffiziere geahndet. Dies gilt auch dann, wenn mit von Truppenteilen aus ihrem Verband sowie bei\ndem Verstoß gegen ärztliche Pflichten ein Verstoß Kommandierungen, sofern nicht die Dienststelle, die\ngegen sonstige Pflichten zusammentrifft. die Kommandierung ausspricht, etwas anderes be-\nstimmt.\n(3) In den Fällen einer vorübergehenden Unter-\n§ 17\nstellung kann die Disziplinargewalt gegen Dienst-\ngradhöhere nicht ausgeübt werden.\nStufen der Disziplinargewalt\n(1) Die Disziplinargewalt ist nach der Dienststel-\nlung der Disziplinarvorgesetzten abgestuft. Es kön- § 19\nnen verhängen\nZuständigkeit\n1. der Kompaniechef und ein Offizier in ent- des nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten\nsprechender Dienststellung\n(1) Der nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte ist\ngegen Unteroffiziere und Mannschaften\nzuständig, wenn die Tat von dem nächsten Diszipli-\nVerweis, strengen Verweis, Soldverwal- narvorgesetzten nicht geahndet werden kann, w~U\ntung, Geldbuße und Ausgangsbeschrän-\nkung, 1. dieser selbst an der Tat beteiligt ist,\ngegen Offiziere 2. die Tat im Falle des § 18 Abs. 3 von einem\nDienstgradhöheren begangen ist,\nVerweis;\n3. der nächste Disziplinarvorgesetzte nicht er-\n2. der Bataillonskommandeur und ein Offizier reichbar ist und die militärische Disziplin\nin entsprechender Dienststellung ein sofortiges Einschreiten erfordert. Solche\ngegen Unteroffiziere und Mannschaften Fälle sind unverzüglich dem sonst zustän-\ndigen Disziplinarvorgesetzten mitzuteilen.\naußer den Disziplinarstrafen na.ch Num-\nmer l Arrest, (2) Der nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte ist\ngegen Offiziere weiterhin zur Ahndung der Tat zuständig, wenn der\ndie Disziplinarstrafen wie gegen Unter- nächste Disziplinarvorgesetzte meldet, daß\noffiziere und Mannschaften außer Arrest, 1. seine Disziplinargewalt nicht ausreicht\n(§ 17 Abs. 1 Nr. 1 und 2),\n:t der Bundesminister für Vertcidiqung so-\nwie die Offiziere vom RegiJ:nentskomman- 2. er persönlich durch die Tat verletzt ist,\ndeur an aufwärts und die Offiziere in ent- 3. er sich für befangen hält.\nsprechenden Dienststellungen außer den\nDisziplinarstrafen rrnch Nummer 2 (3) Der nächste Disziplinarvorgesetzte hat in den\nFällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 und des Ab-\ngegen Offiziere satzes 2 das Dienstvergehen dem nächsthöheren\nArrest. Disziplinarvorgesetzten zu melden.","Nr. '10 - Ta.g der Ausgabe: Bonn, den 15. Juni 1961 703\n§ 20 § 21 a\nDisziplinugewalt nt1ch dem Dienst!Jrad Ermittlungen des Disziplinarvorgesetzten\n(1) Die örtlichen Befehlshc1bcr, die Führer von (1) Jede Bestrafung setzt voraus, daß der Diszi-\nbesonders zusammengestellten Abteilungen und die plinarvorgesetzte nach pflichtmäßiger Prüfung von\nOffiziere in älrnlichen Dienslstcllun~1en haben im der Schuld des Beschuldigten überzeugt ist.\nRahmen ihrer Befehlsbefugnis, sofern ihnen nach\nihrer sonstigen Dienststellung keine höhere Dis·zi- (2) Bestehen Zweifel über die Täterschaft, die\nplinargewalt zusteht, je nach dem Diecnslgrad f ol-· Schuld oder das Maß der Strafwürdigkeit, so ist der\ngende Disziplinargewalt: Sachverhalt durch mündliche oder schriftliche Ver-\nhandlungen aufzuklären. Dabei sind nicht nur die\n1. ein Leutnant, Oberleutnant. oder Haupt- belastenden, sondern auch die entlastenden und die\nmann oder ein Offi:ticr in cntsprcd1endem für die Strafbemessung bedeutsamen Umstände zu\nDienstgrad die Disziplinargewalt eines ermitteln. Der Inhalt mündlicher Verhandlungen ist\nKompaniechefs, aktenkundig zu machen.\n2. ein Major, Oberstleu lnilnt oder ein Offizier (3) Vor der Entscheidung ist der Beschuldigte stets\nin entsprechendem Dienstqrad die Diszi- zu fragen, was er zu seiner Rechtfertigung vorzu-\nplinargewalt eines fültcüll onskommandeurs, bringen hat.\n3. ein Oberst oder ein Offizier in entsprechen-· (4) Vor der Entscheidung soll der Vertrauensmann\ndem oder höherem Dienstgrad die Diszipli- über die Person des Beschuldigten gehört werden.\nnargewalt der höchsten Stufe (§ 17 Abs. 1 Der Sachverhalt soll ihm vorher bekannt.gegeben\nNr. 3). werden.\nDer Bundesminister für Verteidigung stellt fest, § 22\n·welchen Offizieren nach dieser Vorschrift Diszipli-\nnargewalt zusteht. Disziplinarbestrafung und Strafverfahren\n(1) Ist das Dienstvergehen eine Straftat und er-\n(2) Für die Disziplinargewalt des Stellvertreters geht wegen dieser Tat ein rechtskräftiges straf-\nim Kommando ist der Dienstgrad des Stellvertreters gerichtliches Urteil, so sind für die Verhängung\nmaßgebend. einer Disziplinarstrafe die tatsächlichen Feststellun-\ngen dieses Urteils bindend, soweit die Entscheidung\n(3) Die Disziplinargewalt dieser Vorgesetzten\ndes Strafgerichts darauf beruht.\nbesteht nur dann, wenn die militärische Disziplin\nein sofortiges Einschreiten erfordert und der an sich (2) In den Fällen des Absatzes 1 kann das Wehr-\nzuständige Disziplinarvorgesetzte hierzu nicht er- dienstgericht bei Entscheidungen nach § 28 Abs. 4,\nreichbar ist. Solche Fälle sind unverzüglich dem § 30 Nr. 3 und 6 sowie § 31 Abs. 3 und 4 die noch-\nsonst zuständigen Disziplinarvorgesetzten mitzu- malige Prüfung solcher Feststellungen beschließen,\nteilen. deren Richtigkeit seine Mitglieder übereinstimmend\nbezweifeln; dies 1st in den Gründen der Entschei-\ndung zum Ausdruck zu bringen.\n3. Ausübung der Disziplin arge w a 1t (3) Ergeht das strafgerichtliche Urteil nach einer\nwegen derselben Tat bereits verhängten und unan-\nfechtbar gewordenen Disziplinarstrafe und weichen\n§ 21\ndie tatsächlichen Feststellungen dieses Urteils von\nPrüfungspflicht des Disziplinarvorgesetzten denen der Strafformel der Disziplinarstrafe ab, so\ngelten die abweichenden Feststellungen für den An-\n(1) Werden Tatsachen bekannt, die den Verdacht trag auf Aufhebung einer nicht mehr anfechtbaren\neines Dienstvergehens rechtfertigen, so prüft der Disziplinarstra.fe als neue Tatsachen (§ 31 Abs. 3\nDisziplinarvorgesetzte, ob er es bei einer Belehrung, Satz 1). In diesen Fällen entscheidet über den An-\nWarnung, Zurechtweisung oder einer anderen zu- trag stets das Wehrdienstgericht.\nlässigen Maßnahme bewenden lassen, ob er bestra-\nfen, die Tat zur disziplinaren Bestrafung weiter-\nmelden oder die Entscheidung der Einleitungs- § 23\nbehörde herbeiführen will. Selbständigkeit\ndes nächsten Disziplinarvorgesetzten\n(2) Ist das Dienstvergehen eine Straftat, so gibt\nder Disziplinarvorgesetzte die Sache unabhängig von (1) Der zuständige Disziplinarvorgesetzte ent-\nder Prüfung nach Absatz 1 an die zuständige Straf- scheidet allein verantwortlich; ihm kann nicht be-\nverfolgungsbehörde ab, wenn dies entweder zur fohlen werden, ob und wie er strafen soll. Der vor-\nAufrechterhaltung der militärischen Ordnung oder sätzliche Bruch der Ausgangsbeschränkung ist jedodi\nwegen der Art der Tat oder der Schwere des Un- stets mit Arrest zu bestrafen.\nrechts oder der Schuld geboten ist. Er kann die (2) Bestraft der Disziplinarvorgesetzte den Be-\ndisziplinare Erledigung bis zur Beendigung des auf schuldigten, so dürfen höhere Vorgesetzte diese Ent-\ndie Abgabe eingeleiteten oder eines sonstigen scheidung, abgesehen von den Fällen des Antrags\nwegen derselben Tat schwebenden Strafverfahrens nach § 31 und der Beschwerde, nur unter den Vor-\naussetzen. aussetzungen des § 32 Abs. 2 aufheben.","Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\n(3) Läßt der Disziplinarvorgcsetzte ein Dienstver- (3) Arreststrafen sollen erst dann verhängt wer-\ngehen slrn!lus, so dMf kein höherer Vorgesetzter den, wenn vorausgegangene erzieherische Maßnah-\ndiese Entscheitr;:ifon uegen Soldaten im Ruhestand Truppendienstgerichten werden Kammern gebildet\nund gegen Anuehörige der Reserve (Truppendienstkammern), die ihren Sitz auch außer-\nhalb des Sitzes des Truppendienstgerichts haben\n(1) Bei Soldaten im Ruh<:-:stand sind nur die Kür-\nkönnen.\nzunu des Ruhegehalts, die Herabsetzung des Ruhe-\ngehalts, die Dienstgradherabsetzung und die Ab- (2) Die Truppendienstgerichte gehören zum Ge-\nerkermung des Ruhegehalts als Disziplinarstrafen schäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung.\nzulässig. § 44 Abs. 1 Sutz 2 gilt entsprechend. Die (3) Sind bei einem Truppendienstgericht mehrere\nAberkennung des Ruhegehalts setzt voraus, daß Kammern gebildet, so wird die Geschäftsverteilung\ndie Entfernung aus dem Dienstverhältnis gerecht- durch Beschluß des Präsidiums bestimmt, das aus\nfertiut wi.ire, falls der Beschuldigte sich noch im dem dienstaufsichtführenden Richter des Truppen-\nDienst befände. Die Herabsetzung des Ruhegehalts dienstgerichts und den beiden dienstältesten Vor-\nwird an Stelle der Einstufung in eine niedrigere sitzenden der Truppendienstkammern besteht. Die\nDienstaltersstu le, die Kürzung des Ruhegehalts an Anordnung kann im Laufe des Geschäftsjahres auch\nStelle der Gehaltskürzung verhängt. geändert werden, wenn es infolge einer Verände-\n(2) Die Kürzung des Ruhegehalts besteht in der rung in der Gliederung der Bundeswehr erforderlich\nbruchteilmäßigcn Verminderung der Ruhegehalts- wird.\nbezüge um höchstens ein Fünftel und auf längstens (4) Bei jedem Truppendienstgericht besteht ein(j\nfünf Jahre. Die Kürzung der Ubergangsgebührnisse Geschäftsstelle.\nbesteht in der bruchteilmäßigen Verminderung die-\nser Bezüge um höchstens ein Fünftel und längstens § 52\nauf die Zeit, für die diese Bezüge zustehen. Der Zuständigkeit\nAusgleich und die Ubergangsbeihilfe können bis zur\n(1) Zuständig ist das Truppendienstgericht, das\nHälfte gekürzt werden. Der Anspruch auf Berufs-\nfür den Befehlsbereich errichtet ist, zu dem der\nförderung kann aberkannt werden. Beim Tode des\nTruppenteil oder die Dienststelle des Beschuldigten\nBestraften gilt § 44 Abs. 3 entsprechend.\nbei Einleitung des disziplinargerichtlichen Verfah-\n(3) Durch die Herabsetzung des Ruhegehalts er- rens gehört.\nhält der Bestrafte die Versorgungsbezüge nach einer\n(2) Für Angehörige der Reserve und Soldaten im\nniedrigeren Dienstaltersstufe. § 46 Satz 1 und 2 gilt\nRuhestand ist das Truppendienstgericht zuständig,\nentsprechend.\ndem der Wehrbereich zugeteilt ist, in dem sich die\n(4) Die Aberkennung des Ruhegehalts bewirkt zuständige Wehrersatzbehörde oder, soweit der Be-\nauch den- Verlust eines noch nicht gezahlten Aus- schuldigte nicht mehr der Wehrüberwachung u.ater-\ngleichs und des Anspruchs auf Hinterbliebenenver- liegt, sein Wohnsitz befindet. Hat der Beschuldigte\nsorgung sowie den Verlust des Dienstgrades und keinen Wohnsitz im Geltungsbereich des Grundge-\nder sich darnns ergebenden Befugnisse. § 48 Abs. 2 setzes, so ist das für den Sitz des Bundesministers\ngilt entsprechend. für Verteidigung zuständige Truppendienstgericht\n(5) Gegen einen Angehörigen der Reserve ist nur zuständig.\ndie Dienstgrndherabsetzun9 als Disziplinarstrafe (3) Fehlt ein Gerichtsstand, ist er zweifelhaft oder\nzuläss'.g. Wäre bei einem Berufssoldaten oder streitig, so bestimmt auf Antrag eines Truppen-","'110 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\ndienstgerichts oder einer anderen am Verfahren § 55\nbeteiligten Behörde oder Dienststelle der Bundes- Besetzung\ndisziplinarhof durch Beschluß das zuständige Trup-\npendienstgericht. (1) Die Truppendienstkammer entscheidet in der\nHauptverhandlung mit einem richterlichen Mitglied\nals Vorsitzendem und zwei militärischen Beisitzern.\n§ 53 Außerhalb der Hauptverhandlung entscheidet der\nMitglieder des Truppendienstgerichts Vorsitzende allein, soweit nicht nach diesem Gesetz\ndas Truppendienstgericht zu entscheiden hat oder\n(1) Mitglieder des Truppendienstgerichts sind der eine Anordnung über die Unterbringung und Beob-\ndienstaufsichtführende Richter, die weiteren richter- achtung des Beschuldigten in einer öffentlichen Heil-\nlichen Mitglieder und die militärischen Beisitzer. und Pflegeanstalt zur Vorbereitung eines Gutachtens\n(2) Die richterlichen Mitglieder müssen das 35. Le- über seinen Geisteszustand zu treffen ist.\nbensjahr vollendet und die Fähigkeit zum Richter-\n(2) Beisitzer sind ein Soldat, der der Dienstgrad-\namt nach dem Gerichtsverfassungsgesetz haben. Sie\ngruppe und nach Möglichkeit der Laufbahn des Be-\nwerden vom Bundespräsidenten auf Lebenszeit er-\nschuldigten angehört, und ein Soldat, der im Dienst-\nnannt.\ngrad über dem Beschuldigten steht, mindestens ein\nStabsoffizier.\n§ 54\nMilitärische Beisitzer (3) Die Vorschriften über die Besetzung gelten\nauch in Verfahren gegen Angehörige der Reserve\n(1) Vor Beginn des Geschäftsjahres benennen die und gegen Soldaten im Ruhestand.\nKommandeure der Truppenteile und Dienstst~llen,\nfür die das Truppendienstgericht zuständig ist, dem\nTruppendienstgericht möglichst die dreifache An- § 56\nza '11 der erforderlichen Beisitzer der einzelnen Große Besetzung\nDienstgradgruppen und Laufbahnen. Der Vorsitzende\nlost in öffentlicher Sitzung der Truppendienstkam- Bis zum Beginn der Hauptverhandlung kann der\nmer vor Beginn des Geschäftsjahres aus den Be- Vorsitzende der Truppendienstkammer die Zuzie-\nnannten, die der Bundesdisziplinarhof nicht ausge- hung eines weiteren richterlichen Mitglieds anord-\nlost hat (§ 58), die erforderliche Zahl der einzelnen nen (große Besetzung), wenn dies wegen der beson-\nDienstgradgruppen und Laufbahnen aus und trägt deren Bedeutung des Falles oder wegen des Um-\nsie in eine Jahresliste ein. Sind bei einem Truppen- fangs der Sache notwendig erscheint.\ndienstgericht mehrere Kammern gebildet, so wird\nfür jede Kammer eine Jahresliste aufgestellt. Nach § 57\nder Reihenfolge der Jahresliste werden die Beisit-\nzer zu den einzelnen Sitzungen berufen. Von der Säumige Beisitzer,\nReihenfolge darf nur aus zwingenden Gründen und Ruhen und Erlöschen des Amtes als Beisitzer\nnur mit Zustimmung des Vorsitzenden der Truppen- (1) Auf Beisitzer, die sich ihren Pflichten ent-\ndienstkammer abgewichen werden; militärischer ziehen, und auf Beisitzer, gegen die ein gerichtliches\nDienst bildet nur dann einen Grund, von der Jahres- oder disziplinargerichtliches Verfahren eingeleitet\nliste abzuweichen, wenn seine Ausübung gerade ist oder denen nach § 22 des Soldatengesetzes die\ndurch den in Frage kommenden Beisitzer besonders Ausübung des Dienstes verboten ist, finden §§ 38\nwichtig ist. Der Grund für die Abweichung und die und 39 der Bundesdisziplinarordnung entsprechende\nZustimmung des Vorsitzenden sind aktenkundig zu Anwendung.\nmachen. Wird von der Jahresliste abgewichen, so\nist der übergangene Beisitzer zu der nächsten Sit- (2) Das Amt eines Beisitzers des Truppendienst-\nzung zu berufen. Wird die Berufung neuer Bei- gerichts erlischt, wenn der Beisitzer\nsitzer erforderlich, so werden sie nur für den Rest 1. im Strafverfahren zu einer Freiheitsstrafe\ndes Geschäftsjahres berufen. 0°der an Stelle einer Freiheitsstrafe zu einer\n(2) Als Beisitzer soll nur berufen werden, wer Geldstrafe oder im disziplin-1rgerichtlichen\nmindestens sechs Monate Wehrdienst geleistet hat. Verfahren zu einer Laufbahnstrafe rechts-\nkräftig verurteilt wird,\nDie Beisitzer sollen der Teilstreitkraft des Beschul-\ndigten, jedoch weder demselben Truppenteil noch 2. nicht mehr einem Truppenteil oder einer\ndemjenigen des Beschuldigten angehören. In Ver- Dienststelle angehört, für die das Truppen-\nfahren gegen einen Offizier soll beisitzender Stabs- dienstgericht zuständig ist,\noffizier ein Regimentskommandeur cder früherer 3. den Dienstgrad einer anderen Dienstgrad-\nRegimentskommandeur oder ein Offizier in ent- gruppe erhält.\nsprechender Dienststellung sein.\nIst in den Fällen der Nummer 2 der Beisitzer aus dem\n(3) Für die Heranziehung von Vertretern bei Zuständigkeitsbereich des Truppendienstgerichts\nunvorhergesehener Verhinderung kann eine Liste durch Versetzung ausgeschieden, so erlischt sein\nvon Hilfsbeisitzern aus Truppenteilen und Dienst- Amt als Beisitzer mit Ablauf eines Monats nach\nstellen am Gerichtssitz oder in seiner Nähe auf- Mitteilung der Versetzung an ihn, es sei denn, daß\ngestellt werden. Die Absätze 1 und 2 gelten ent- er dem Erlöschen des Beisitzeramtes widersprochen\nsprechend. hat.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juni 1961 711\nb) Bundesdisziplinarhof naranwalt bestellt. § 53 Abs. 2 gilt entsprechend.\n(Wr~hrdienstsenute) Der Bundeswehrdisziplinaranwalt untersteht dem\n§ 58\nBundesminister für Verteidigung und ist an dessen\nWeisungen gebunden. Ihrn unterstehen die Wehr-\n(1) Für WchrdisziplincHsachen und Wehrbe- disziplinaranwälte.\nschwerdesachen werden bei dem Bundesdisziplinar-\nhof besondere Senate (Wehrdienslsenate) gebildet.\nDie Bundesregierung wird ermächtigt, durch Verord- 4. Allgemeine Vorschriften für das\nnung den Sitz der Wehrdienstsenale zu bestimmen. disziplinargerichtliche Verfahren\n(2) Der Bundesminister des Innern übt die Befug- § 60\nnisse, die ihm hinsichtlich des Bundesdisziplinar-\nhof es zustehen, soweit die Wehrdienstsenate be- Verfahren gegen Soldaten im Ruhestand\nrührt werden, im Einvernehmen mit dem Bundes- und gegen Angehörige der Reserve\nminister für Verleidigung aus. (1) Schwebt gegen einen Soldaten, der in den\n(3) Die Wehrdienstsenate sind nur für Wehr- Ruhestand versetzt wird oder sonst ohne Verlust\ndisziplinarsachen und Wehrbeschwerdesachen . zu- des Dienstgrades aus seinem Dienstverhältnis aus-\nständig. Für die Berufung der richterlichen Mitglieder scheidet, ein disziplinargerichtliches Verfahren, so\ngellen die Vorschriften des Richterwahlgesetzes. Sie wird dessen Fortsetzung durch die Beendigung des\nwerden vom Buncfosminister des Innern im Einver- Dienstverhältnisses nicht berührt. Ein Ausgleich\nnehmen mit dem Bundesminister für Verteidigung oder eine Ubergangsbeihilfe darf vor rechtskräftigem\nberufen; sie können nur Milglieder von Wehrdienst- Abschluß des Verfahrens nicht ausbezahlt werden.\nsenaten sein. Die anderen richlcrlichen Mitglieder (2) Gegen einen Soldaten im Ruhestand oder\ndes Bundesdisziplinarhofes können durch Beschluß einen Angehörigen der Reserve kann ein disziplinar-\ndes Präsidiums zu zeitweiligen Mitgliedern eines gerichtliches Verfahren nur wegen eines vor Been-\nWehrdienstsenates bestellt werden, wenn die Wehr- digung des Dienstverhältnisses begangenen Dienst-\ndienstsenate infolge Verhinderung ihrer Mitglieder vergehens oder wegen einer Handlung eingeleitet\noder regelmäßig.en Vertreter heschlußunfähig sind. werden, die nach § 23 Abs. 2 des Soldatengesetzes\n§ 41 Abs. 3 Satz 3 der Bundesdisziplinarordnung ist als Dienstvergehen gilt.\nbei der erstmaligen Besetzung der Wehrdienstsenate\nnicht anzuwenden. § 61\n(4) Die Wehrdienstsenate beschließen, sm,veit ge-\nFrüher begangene Dienstvergehen\nsetzlich nichts anderes bestimmt ist, außerhalb der\nHauptverhandlung mit drei richterlichen Mitgliedern (1) Ein Soldat, der nc1ch Beendigung eines frühe-\neinschließlich des Vorsilzenden. Sie entscheiden in ren Wehrdienstverhältnisses erneut in einem Wehr-\nder Hauptverhandlung mit drei richterlichen Mit- dienstverhältnis steht, kann im disziplinargericht-\ngliedern einschließlich des Vorsitzenden und zwei lichen Verfahren auch wegen solcher Dienstvergehen\nmiliUirischen Beisitzern. § 55 Abs. 2 und 3 findet An- verfolgt werden, die er während der früheren Wehr-\nwendung. dienstzeit oder in den Fällen des § 23 Abs. 2 des\n(5) Die miliUirischen Beisitzer werden vor Beginn SoJdatengesetzes danach begangen hat.\ndes Geschäftsjahres und vor Aufstellung der (2) Ein Berufssoldat oder Soldat auf Zeit, der aus\nJahreslisten, die bei den Truppendienstgerichten einem Richter- oder Beamtenverhältnis ausgeschie-\ngeführt werden, durch einen Richler eines Wehr- den, entlassen oder in den Ruhestand getreten war,\ndienstsenates aus den Soldaten ausgelost, die den kann nach diesem Gesetz auch wegen solcher Dienst-\nTruppendienstgerichten als Beisitzer benannt sind. vergehen oder als Dienstvergehen grJtender Hand-\nSoldutcn, dic1 uuf Grund der \\Nchrpflicht Wehrdienst lungen (§ 77 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengeset-\nleislen, werden für die Zeit ihres Grundwehrdienstes zes) disziplinargerichtlich verfolgt ·werden, die er in\nzum Beisitzer berufen, andere Soldaten für zwei dem Richter- oder Beamtenverhältnis oder als Rich-\nJahre. § 54 Abs. 1 Satz 2 bis 8, Ahs. 2 und Abs. 3 ter oder Beamter im Ruhestand begangen hat. Hier-\nsowie § 57 geiten sinngcmtiß. bei gelten die in § 77 Abs. 2 des Bundesbeamten-\ngesetzes bezeichneten Handlungen auch bei einem\n3. Wehr d i s z i p 1in a ran w i:i 1t e Soldaten, der aus einem Richter- oder Beamtenver-\nhältnis ausgeschieden oder entlassen war, als Dienst-\n§ 59 vergehen. Ein VIJ echsel des Dienstherrn steht der\n(1) Zur Vertretung der Einleitungsbehörde im disziplinargerichtlichen Verfolgung auch dann nicht\ndisziplinargerichllichen Verfahren bestellt llc nd<~ Ansf0rti9ung ist an der\n1\nWehrdisziplinaranwalt um die Vornahme von Er-\nC(irid1 l Std [cl des rJ i (;llf;t~J<'r.iclits anzuheflen; mittlungen ersuchen.\nen!h(ilt das Sclirirtstiick eine Lndunq, so ist außerdem\nein/\\ us,1uq Pinrna liq in ein von dem Bundesminister (3) Wird eine militärische Flugunfallunter-\nfür Vcrl.eidirprnq hc:,,Urr1JYJ!()S nJcitt einzurücken. suchung oder ein Havarieverfahren durchgeführt,\nso ist für die disziplinare Erledigung der damit zu-\n(4) lld t d c~r Ern pi an~r.;lwrc~Ch Uotc ein zuzustellen- sammenhängenden Dienstvergehen die Einleitungs-\ndes Sdnill.sl.ück ndch wc:i~::Iid1 erhalten, so gilt es behörde zusüindig, soweit diese sie nicht dem sonst\nspfite>;;l.<:ns in cliPsc:m ZPilpunkt als zugestellt. zuständigen Dis:z.iplinarvorgesetzten überläßt.\n(:'>) Alle andci en Mitteilungen er.folgen formlos.\n§ 72\n§ 6C)\nEinleitungsbehörden\nVcrk::5.tlEffung\n(1) Einleitungsbehörde Ist\n(l) Der Bc.•-,drnldiqtc kann sich in jeder Lage des 1. für Offiziere, hinsichtlich derer der Bundes-\nVerfahrens des nc~isti11Hlcs eines Verteidiqers be-- präsident das Ernennungsrecht ausübt, der\ndicne:n. Der Vorsi 1 /(:nde incr Vernehmung sind im Urteil\nZustellung\nanzugehen.\n(1) Das mit Gründen versehene Urteil ist von den\n(4) Der we~;cnlliche Inhalt der Aussagen von Zeu- Mitgliedern des Truppendienstgerichts, die bei der\ngen und Sn.chversUindiuen ist in die Nied0rschrift Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben.\nüber die Hauptverhandlung aufzunehmen.\n(2) Dein Beschuldigten und dem Wehrdisziplinar-·\nanwalt ist eine Ausfertigung des Urteils mit Grün-\n§ 87\nden zuzustellen.\nGegenstand der Urteilsfindung\n(1) Das Truppendienst.uericht kann zum Gegen-\nstand der Urteilsfindung nur die Anschuldigungs- 9. Rechtsmittel\npunkte machen, die in der Anschuldigungsschrift a) B e s c h w e r d e\nund ihren Nachträgen dem Beschuldigten als Dienst-\nvergehen zur Last gelegt werden. § 90\n(2) Der Urteilsfindung können auch die im Diszi- (1) Gegen Beschlüsse des Truppendienstgerichts\nplinarverfahren oder in einem anderen gerichtlichen und gegen richterliche Verfügungen ist die Be-\nVerfahren erhobenen Beweise zugrunde gelegt wer- schwerde an den Bundesdisziplinarhof zulässig, so-\nden, die nach § 86 Gegenstand der Hauptverhand- weit das Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes\nlung waren. bestimmt. Entscheidungen des erkennenden Gerichts,\ndie der Urteilsfällung vorausgehen, unterliegen der\n§ 88 Beschwerde nur, soweit sie eine Beschlagnahme\nUnterhaltsbeitrag oder Durchsuchung, eine Straffestsetzung oder eine\ndritte Person betreffen.\n(1) Das Truppendienstqericht kann in einem auf\nEntfernung aus dem Dienstverhältnis oder auf Ab- (2) Die Beschwerde ist bei dem Truppendienst-\nerkennung des Ruhegehalts lautenden Urteil dem gericht innerhalb einer Woche seit Bekanntgabe der\nVerurteilten einen Unterhaltsbeitrag auf Lebenszeit Entscheidung einzulegen; die Beschwerdefrist wird\noder auf bestimmte Zeit bewilligen, wenn beson- gewahrt, wenn während ihres Laufs die Beschwerde\ndere Umstände eine mildere Beurteilung zulassen, beim Bundesdisziplinarhof eingelegt wird. Soldaten\nder Verurteilte na.ch seiner wirtschaftlichen La9e können die Beschwerde auch zur Niederschrift bei\nder Unterstützung bedürftig und ihrer nicht un- ihrem nächsten Disziplinarvorgesetzten einlegen.\nwürdig erscheint. Der Unterhaltsbeitrag darf höch- Die Frist ist gewahrt, wenn die Niederschrift inner-\nstens 75 vom I{undert des Ruhegehalts betragen, halb der Frist aufgenommen wird.\ndas der Verurteilte in dem Zeitpunkt, in dem das (3) Das Truppendienstgericht kann der Be-\nUrteil gefällt wird, erdient hätte oder erdient hatte; schwerde abhelfen. Andernfalls entscheidet der\ner ist nach Hundertteilen dieses Ruhegehalts zu be- Bundesdisziplinarhof durch Beschluß.\nmessen. Würden dem Verurteilten Versorgungsbe-\nzüge nur für bestimmte Zeit zustehen, so darf der (4) Der Vorsitzende der Truppendienstkammer\nUnterhaltsbeitraq höchstens für diese Zeit bewilligt verwirft die Beschwerde als unzulässig, wenn sie\nwerden. Ist der Verurteilte Unteroffizier oder Offi- verspätet eingelegt ist. Die Entscheidung ist zuzu-\nzier auf Zeit, der nach den Vorschriften des Sol- stellen. § 94 Abs. 2 gilt sinngemäß.\ndatenversorgungsgesetzes Anspruch auf einen Un-\nterhaltsbeitrag hätte, so sind die für diese Fälle\nb) Berufung\ngeltenden Vorschriften des Soldatenversorgungs-\ngesetzes über die Höhe des zu zahlenden Betrages\nund über die Anrechnung von anderweitigen Ein- § 91\nkommen auf den im Urteil bewilligten Unterhalts- Zulässigkeit und Frist der Berufung\nbeitrag entsprechend anzuwenden.\n(1) Gegen das Urteil des Truppendienstgerichts\n(2) In den Urteilsgründen sind alle Umstünde an- ist innerhalb zweier Wochen nach seiner Zustellung\nzugeben, die für die Entscheidung über den Unter- Berufung an den Bundesdisziplinarhof zulässig.\nhaltsbeitrag maßgebend waren. Liegt der dienstliche Wohnsitz oder der Wohnort\n(3) Für eine nachträgliche Anderung der Ent- des Beschuldigten im Ausland, so hat der Vor-\nscheidung über den Unterhaltsbeitrng ist das Trup- sitzende der Truppendienstkammer die Berufungs-\npendienstgericht zuständin, das in dem früheren frist durch eine Verfügung, die zugleich mit dem\nVerfahren im ersten Rechtszug entschieden hat. Urteil zuzustellen ist, angemessen zu verlängern.\nBesteht dicsc~s Truppendienstgericht nicht mehr, so (2) Die Kostenentscheidung kann nicht allein an-\ntritt an seine Stelle der Bundesdisziplinarhof. Er gefochten werden.\nkann die ScKhe an ein Truppendienstgericht ver- (3) Sofern in dem von dem Beschuldigten ange-\nweisen. Gegen den Bc~schluß des Truppendienst-\nfochtenen Urteil ein Unterhaltsbeitrag bewilligt\ngerichts ist die Beschwerde zuliissig.\nworden ist, kann die Entscheidung zum Nachteil\n(4) Im übrigen finden § 64 Abs. 2 bis 6 und § 96 des Beschuldigten nur geändert werden, wenn der\nder Bundesdisziplinarordnung sinngemäß Anwen- Wehrdisziplinaranwalt dies bis zum Schluß der\ndung. Hauptverhandlung beantragt.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juni 1961 717\n§ 92 plinaranwalt vor, der sie binnen einer \\!\\loche dem\nVorsitzenden des zuständigen Wehrdienstsenates\nForm ilcr Einle!f'rng der Berufung übergibt.\nDie Berufung ist bei dem Trnppendiens1gericht (2) Für das Schriftstück über die Beantwortung\nschrifLJich od(\\f durch sd1riftlich aufzunehmende Er- der Berufung (§ 95 Abs. 2) gilt Absatz 1 entspre-\nklärung vor der Ccschüflssl cJlc einznlegen. Die Be-\nchend.\nrufungsfrist wird auch gewahrt, wenn während ihres\nLaufs die Beruf unq beim Bundesdisziplinarhof ein- (3) Der Vorsitzende des \\i\\Tehrdienstsenates be-\ngelegt wird. § 90 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt ent- raumt entweder die Hauptverhandlung an oder\nsprechend. überweist die Sache dem Senat zum Beschluß (§ 97).\n§ 93\n§ 97\nBerufungsbegründung, Berufungsbeschränkung\nBeschluß des Berufungsgerichts\n(1) Späleslens innerhalb zweier Wochen nad1\nAblauf der Berufungsfrist ist die Berufung zu be- (1) Der Bundesdisziplinarhof ·kann durch Be-\ngründen; § 91 Abs. 1 Satz 2 und § 92 gelten sinn- schluß\ngemtiß. 1. die Berufung aus den Gründen des § 94\nAbs. 1 Satz 1 als unzulässig verwerfen,\n(2) In der 13e~Jründung ist anzugeben, inwieweit\ndas Urteil angefochten wird, welche Änderungen 2. das Urteil aufheben und die Sache an ein\ndes Urteils beantragt und wie diese Anträge be- Truppendienstgericht zur nochmaligen Ver-\ngründet werden. handlung und Entscheidung zurückver-\nweisen, wenn er weitere Aufklärung für\n(3) Neue Tatsachen und Beweismittel, die nach erforderlich hält oder wenn schwere Mängel\nAblauf der Frist des Absatzes 1 vorgebracht wer- des Verfahrens vorliegen,\nden, brnucht der Bundesdisziplinarhof nicht zuzu-\n3. die Sache zur Hauptverhandlung ver-\nlassen, wenn sie vor der Berufungsbegründung\nweisen.\nentstanden sind und ihr verspätetes Vorbringen\nnach der freien Uberzeugung des Bundesdisziplinar- (2) Vor der Beschlußfassung in den Fällen des\nhofes auf einem Verschulden dessen beruht, der sie Absatzes 1 Nr. 1 und 2 ist, wenn der Beschuldigte\ngeltend macht. Berufung eingelegt hat, dem Wehrdisziplinaranwalt\nund, wenn dieser Berufung eingelegt hat, dem Be-\n§ 94 schuldigten Gelegenheit zur Äußerung zu geben.\nUnzulässige Berufung (3) Die Beschlüsse sind unanfechtbar; sie sind,\n(1) Der Vorsitzende der Truppendienstkammer außer im Falle des Absatzes 1 Nr. 3, schriftlich ab-\nverwirft die Berufung als unzulässig, wenn sie zufassen, zu begründen und dem Beschuldigten so-\nsich nur gegen die Kostenentscheidung richtet oder wie dem Wehrdisziplinaranwalt zuzustellen.\nverspätet eingch~gt oder nicht rechtzeitig begründet (4) Das Truppendienstgericht, an das die Sache\nworden ist. Die Entscheidung ist zuzustellen. nach Absatz 1 Nr. 2 zur nochmaligen Verhandlung\n(2) Innerhalb zweier Wochen nach der Zustellung und Entscheidung zurückverwiesen ist, hat seiner\nkann die Entscheidung des Truppendienstgerichts Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Bundes-\nbeantragt werden. § 91 Abs. 1 Satz 2 gilt sinngemäß. disziplinarhofes zugrunde zu legen.\nDas Truppendienstgericht entscheidet über die Zu-\nlässigkeit der Berufung durch Beschluß.\n§ 98\nUrteil des Berufungsgerichts\n§ 95\nSoweit der Bundesdisziplinarhof die Berufung für\nZustellung der Berufung\nzulässig und für begründet hält, hat er das Urteil\n(1) Wird die Berufung nicht als unzulässig ver- des Truppendienstgerichts aufzuheben und, wenn\nworfen, so werden die Berufungsschrift und die er nicht nach § 97 Abs. 1 Nr. 2 verfährt, in der\nBerufungsbegründung dem Wehrdisziplinaranwalt Sache selbst zu entscheiden.\noder, wenn dieser die Berufung eingelegt hat, dem\nBeschuldigten in Abschrift zugestellt.\n§ 99\n(2) Die Berufung kann innerhalb zweier Wochen\nnach der Zustellung schriftlich beantwortet werden; Verfahrensgrundsätze\n§ 91 Abs. 1 Satz 2 gilt sinngemäß. Im Verfahren vor dem Bundesdisziplinarhof\ngelten die Vorschriften dieses Gesetzes über das\n§ 96 Verfahren vor dem Truppendienstgericht sinn-\ngemäß, soweit §§ 96 bis 98 nichts anderes vor-\nAktenübersendung\nschreiben. Niederschriften über Aussagen der in\nan den Bundesdisziplinarhof (Wehrdienstsenat)\nder Hauptverhandlung des ersten Rechtszuges ver-\n(1) Nach Ablauf der Frist des § 93 Abs. 1 über- nommenen Zeugen und Sachverständigen dürfen\nsendet dus Trn ppendienstgericht die Akten dem verlesen werden. Die wiederholte Vorladung und\nWehrdiszip!inaranwult, wenn die Voraussetzungen Vernehmung dieser Zeugen und Sachverständigen\ndes § 94 nicht vorliegen. Der We:hrdi~;ziplinaranwalt kann unterbleiben, wenn sie zur Erforschung der\nlegt die Akten unverzüulich dem Bundeswehrdiszi- Wahrheit nicht erforderlich ist.","718 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\nc) Rechtskrnft § 102\n§ 100\nVerfall und Nachzahlung\n(1) Die Entscheidungen des Truppendienstgerichts dei einbehaltenen Beträge\nwerden mit Ablauf der Rechtsmittelfrist rechts-\nkräftig, wenn kein Rechtsmittel eingelegt ist. Wird (1) Die nach § 101 einbehaltenen Beträge ver-\nfallen, wenn\nauf Rechtsmiltel verzichtet oder ein Rechtsmittel\nzurückgenommen, so ist der Zeitpunkt maßgebend, 1. im Disziplinarverfahren auf Entfernung\nin dem die Erklärung des Verzichts oder der Zu- aus dem Dienstverhältnis oder auf Ab- '\nrücknahme dem Wehrdienstgmicbt zugeht. erkennung des Ruhegehalts oder\n(2) Entscheidungen des Trnppendienst9crichts, die 2. in einem wegen desselben Sachverhalts\nmit Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbar sind, wer- eingeleiteten Strafverfahren auf eine mit\nden mit ihrer Bekanntgabe rechtskräftig. dem Verlust der Rechtsstellung eines Be-\n(3) Die Beschlüsse des Bundesdisziplinarhofes wer- rufssoldaten oder eines Soldaten auf Zeit\nden mit der Zustelhmg, seine Urteile mit der Ver- oder mit dem Verlust der Ansprüche auf\nkündung rechtskräftig. Versorgung verbundene Strafe erkannt\noder\n3. das Disziplinarverfahren eingestellt wor-\n10. Vorläufige Dienstenthebung, den ist, weil der Beschuldigte auf andere\nEinbehaltung von Dienstbezügen Weise seinen Dienstgrad und seine sonsti-\ngen Rechte aus dem Dienstverhältnis ver-\n§ 101 loren hat und die Einleitungsbehörde oder\nZufässi!]keit, Wirksamkeit, Rechtsmittel nach Rechtshängigkeit das Wehrdienst-\n(1) Die Einleitungsbehörde kann einen Soldaten gericht festgestellt hat, daß Entfernung aus\nvorläufig des Dienstes entheben, wenn das diszi- dem Dienstverhältnis oder Aberkennung\nplinargerichtliche Verfahren gegen ihn eingeleitet des Ruhegehalts gerechtfertigt gewesen\nwird oder eingeleitet worden ist. Mit der vorläufi- wäre, oder\ngen Dienstenthebung kann das Verbot, Uniform zu 4. das Disziplinarverfahren wegen eines Ver-\ntragen, verbunden werden. fahrensmangels eingestellt worden ist und\n(2) Die Einleitungsbehörde kann gleichzeitig mit\nein innerhalb dreier Monate nach der Ein-\nder vorläufigen Dienstenthebung oder später an- stellung wegen desselben Dienstvergehens\neingeleitetes neues Verfahren zur Ent-\nordnen, daß dem Beschuldigten ein Teil, höchstens\nfernung aus dem Dienstverhältnis oder\ndie Hälfte der jeweiligen Dienstbezüge einbehalten\nzur Aberkennung des Ruhegehalts geführt\nwird, wenn im disziplinargerichtlichen Verfahren\nhat.\nvoraussichtlich auf Entfernung aus dem Dienst-\nverhältnis oder Aberkennung des Ruhegehalts er- In den Fällen der Nummer 3 kann gegen die Fest-\nkannt werden wird. stellung der Einleitungsbehörde binnen zwei\nWochen die Entscheidung des Truppendienstgerichts\n(3) Ist in einem auf Entfernung aus dem Dienst-\nangerufen werden.\nverhältnis lautenden, noch nicht rechtskräftigen\nUrteil ein Unterhaltsbeitrng bewilligt worden, so (2) Die einbehaltenen Beträge sind nachzuzahlen,\nist dem Soldaten mindestens ein dem Betrage des wenn das Disziplinarverfahren auf andere Weise\nUnterhaltsbeitrages entsprechender Teil der Dienst- rechtskräftig abgeschlossen oder von der Einlei-\nbezüge zu belassen. tungsbehörde im Falle des Absatzes 1 Nr. 3 ohne\n(4) Die Einleitungsbehörde kann bei einem Sol- die dort bezeichnete Feststellung eingestellt wird.\ndaten im Ruhestand gleichzeitig mit der Einleitung Di,e Kosten des Strafverfahrens und des Disziplinar-\ndes disziplinargerichtlichen Verfahrens oder später verfahrens, soweit der Verurteilte sie zu tragen\nanordnen, daß ein Teil, höchstens ein Drittel des hat, und eine ihm auferlegte Geldbuße können von\nRuhegehalts einbehalten wird. Absatz 3 gilt sinn- den nachzuzahlenden Beträgen abge:i:.ogen werden.\ngemäß.\n(5) Die Verfügung der Einleitungsbehörde über\n11. Wiederaufnahme\ndie getroffenen Anordnungen ist dem Beschuldigten\ndes Disziplinarverfahrens\nzuzustellen. Die Anordnung der vorläufigen Dienst-\nenthebung wird mit der Zustellung an den Beschul- § 103\ndigten, die Anordnung der Einbehaltung der Dienst-\nbezüge und des Ruhegehalts mit dem auf die Zu- Zulässigkeit der Wiederaufnahme\nstellung folgenden nächsten foälligkeitstag wirksam. (1) Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist nur\n(6) Die Einleitungsbehörde kann eine nach den zulässig gegenüber der rechtskräftigen Entsd1eidung\nAbsätzen 1 bis 4 getroffene Anordnung jederzeit eines Wehrdienstgerichts,\na.ufheben. Auf Antrag des Beschuldigten entscheidet 1. in der auf Dienstgradherabsetzung, auf Ent-\nüber die Aufrechterhaltung der Anordnungen das fernung aus dem Dienstverhältnis oder auf\nTruppendienstgericht durch Beschluß. Gegen den Aberkennung des Ruhegehalts erkannt ist\nBeschluß ist die Besd1werde an den Bundesdiszi- mit dem Ziel einer Aufhebung oder Milde-\nplinarhof gegeben. Mit dem rechtskräftigen Ab- rung des Urteils oder in der auf eine an-\nschluß des Disziplinarverfahrens enden die Anord- dere Laufbahnstrafe erkannt ist mit dem\nnungen kraft Gesetzes. Ziel der Aufhebung de1s Urteils oder","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juni 1961 119\n2. in der nicht auf Dienstgradherabsetzung, 1. das sich auf dieselben Tatsachen gründet und\nauf Entft)rnung aus dem Dienstverhältnis sie ebenso würdigt, solange dieses Urteil nicht\noder auf Aberkennung des Ruhegehalts er- rechtskräftig aufgehoben worden ist,\nkc:rnnL ist, mit dem Ziel, ein auf eine dieser 2. durch das der Verurteilte seinen Dienstgrad,\nSLraf (:!l Juni.end es Urteil herbeizuführen, seine Rechtsstellung als Berufssoldat oder Sol-\nwenn dat auf Zeit oder seinen Anspruch auf Versor-\na) TatsildH:n oder Bc:w<~isrnittel bei9ebracht gung verloren hat oder verloren hätte, wenn er\nWl~rdc!n, djp al!(~jn oder in Verbindung mit noch im Dienst gewesen wäre oder Ruhegehalt\nden Jriifl('rcn Festsl.cJlungen eine andere bezogen hätte.\nEnlsdwidunq zu lwqr[\\nden geeignet sind,\ndie dr)m Weludicw;!uc'ricbt bei seiner Ent- § 106\nsdwidunq nicht bekcmnt waren und die der\nVerlahren\nAntrc1qsl(!licr ol11w Ver.schulden in dem\nfrüheren Verfahren nicht yeJtcmd machen (1) Zur vViederaufnahme des Verfahrens bedarf\nkonnl.c~, es eines Antrages. Antragsberechtigt sind\nb) die Enlsch('idunq c1td dcm1 Inhalt einer 1. der Verurteilte und sein gesetzlicher Ver-\nL:i I sch I ich ,rnuc~f c:rtiq lcn oder verfälschten treter, nach seinem Tode sein Ehegatte,\nUrkunde od(:r aul cinr!rn Zeugnis oder Gut- seine Verwandten auf- und absteigender\nachten beruht, das vorsüt.zlich oder fahr- Linie und seine Geschwister,\nliissig fd!sch worden ist, 2. der Wehrdisziplinaranwalt auf Ersuchen\nc) ein 9e:ric:htJichcs Urt,cil, auf dessen tatsäch- der Einleitungsbehörde. Besteht die Einlei-\nlichen l~l!SlstcJiun~Jen cfos Disziplinarurteil tungsbehörde nicht mehr, so bestimmt der\nb(!ruht, durch ein c1ndcres rechtskräftiges Bundesminister für Verteidigung die Dienst-\nUrteil iHtfgchobcn worden ist, stelle, die ihre Befugnisse ausübt,\nd) der Beschuldigte nacbtn:iglich ein Dienst- 3. der Bundeswehrdisziplinaranwalt auf An-\nverg('hcn glaubhaft' einDcsli:mclcn hat, das ordnung des Bundesministers für Verteidi-\nin dem ersllm Veri,ihren nicht festge,;tellt gung, wenn eine Entscheidung des Bundes-\nwcrdcm konnte, disziplinarho.fs angefochten wird.\ne) ein Disziplinarrid1ler, der bei der Entschei- (2) Der Antrag ist schriftlich bei dem V/ehrdienst-\ndtHHJ irkl hat, :3ich in der Sache gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, ein-\nein1~r strulbrtn!n Verlelzung seiner Amts- zureichen. Soldaten können den Antrag auch zur\npfli eh t schuldig gcm:ic:ht hat, Niederschrift bei ihrem nächsten Disziplinarvorge-\nf) bei der Entsc:heiduncr des Bundesdiszipli- setzten abgeben. Er muß den ge,setzlichen Grund der\nnarlwh:s ein Mit.ulir:cl milgcwirkt hat, das VViederaufnahme und die Beweismittel bezeichnen.\nvon der Ausübunq des Ridlteramts kraft (3) Die in Absatz 1 Nr. 1 genannten Personen kön-\nCesel.?cs dUSrJCsdilossen wur, es sei denn, nen sich eines Verteidigers bedienen.\ndaß die Gründe für einem gesetzlichen Aus-\n(4) Im übrigen gelten §§ 87 bis 90, 91 Abs. 1,\nschluß berci 1s erfolglos geltend gemacht\nword()n WcJ n!n. Abs. 2 Satz 1 sovvie §§ 92 bis 95 der Bundesdiszipli-\nnarordnung entsprechend.\n(2) Die Wie,clcraufnahmc ist auch zulässig, wenn\neine Strafe verhängt worden ist, die nach Art oder\nHöhe im Gesetz nicht vorgesehen war.\n12. Strafvollstreckung\n§ 104 § 107\nStrnHmre Handlung (1) Um die Vollstreckung von einfachen Diszipli-\nals Wiedernufnahme:~g:rnnd narstrafen ersucht der Wehrdisziplinaranwalt den\nnächsten Disziplinarvorgesetzten des Beschuldigten,\nDie Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 103\nnotfalls (§ 34 Abs. 1 Satz 3) eine andere Dienststelle.\nAbs. 1 Buchslc1ben b und e ist nur zulässig, wenn\nwegen der behaupteten I landlung eine rechtskräf- (2) Bei Entfernung aus dem Dienstverhältnis oder\ntige Verurteilung erfolgt ist oder wenn ein strafge- Aberkennung des Ruhegehalts ist die Zahlung der\nrichtlid1es Vertahren aus anderen Gründen als we- Dienst- und Versorgungsbezüge mit dem Ende des\ngen Mangels an Bc,weiscn nicht eingeleitet oder Monats einzustellen, in dem das auf eine solche\nnicht durchgerührt werden kann. Dies gilt nicht, Strafe lautende Urteil rechtskräftig wird. Entspre-\nwenn neue Tatsachen oder Beweismittel im Sinne chendes gilt für die Dienstgradherabsetzung.\ndes § 103 Abs. 1 Buchstabe a beigebracht werden. (3) Ein auf Entfernung aus dem Dienstverhältnis\nlautendes Urteil gilt, wenn der Verurteilte vor Ein-\n§ 105 tritt der Rechtskraft in den Ruhestand tritt, als Urteil\nauf Aberkennung des Ruhegehalts, ein auf Einstu-\nUnzulässigkeit der Wiederaufnahme\nfung in eine niedrigere Dienstaltersstufe lautendes\nnach strafgerichtlichem Urteil\nUrteil sinngemäß als Urteil auf Herabsetzung des\nDie Wiederaufnahme des Verfahrens ist unzuläs- Ruhegehalts, ein auf Gehaltskürzung lautendes Ur-\nsig, wenn nach dem Disziplinarurteil ein strafge- teil sinngemäß als Urteil auf Kürzung des Ruhege-\nrichtliches Urteil ergangen ist, halts.","720 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\n(4) Bei Einstufung in eine niedrigere Dienstalters- 6. die Kosten für die Unterbringung und\nstufe tritt der Soldat mit der Rechtskraft des Urteils Untersuchung des Beschuldigten in einer\nin die Dicnstullersstufe ein, in die er zurückgestuft öffentlichen Heil- und Pflegeanstalt,\nworden ist. 7. die Gebühren und Auslagen eines zum Ver-\n(5) Die Versuyung des Aufsteigens im Gehalt teidiger bestellten Rechtsanwalts sowie die\nwird von dem Zeitpunkt ab gerechnet, an dem der baren Auslagen eines sonst bestellten Ver-\nSoldat nach den besoldungsrcchtlichen Vorschriften teidigers,\nin die nächsth(llwre Dienst,lltersstufe aufgerückt 8. die baren Auslagen des auf Grund des § 64\nwäre oder aufrücken würde Ist die Versagung des Abs. 2 bestellten Pflegers.\nAufsteiqens im Gehalt neben der Einstufung in eine\nniedrigere Dienstalkrss1:ufe verhängt worden, so § 110\nwird die VcrscHJun9 von dem Zeitpunkt der Rechts-\nkraft des Urteils ab gerechnet. Die Beförderungs- Kostenpflicht des Verurteilten\nsperre (§ 45 Satz 3) beginnt in jedem Fall mit der (1) Dem Beschuldigten, der im disziplinargericht-\nRechtskraft des Urteils. lfchen Verfahren verurteilt wird, sind die Kosten\n(6) Bei Herabsetzung des Ruhegehalts erhält der\ndes ge,samten Verfahrens ganz oder teilweise auf-\nBestrafte von dem Ersten des der Rechtskraft des zuerlegen.\nUrteils folgenden Monats an die nach der im Urteil (2) Dasselbe gilt, wenn das disziplinargerichtliche\nbestimmten niedrigeren Dienstaltersstufe zu berech- Verfahren eingestellt wird, weil der Beschuldigte\nnenden Versorgungsbezüge. auf andere Weise seinen Dienstgrad und seine son-\n(7) Mit der Vollstreckung der Gehaltskürzung und\nstigen Rechte aus dem Dienstverhältnis verloren hat\nder Kürzung des Ruhegehalts ist in der Regel bei oder weil nur eine Disziplinarstrafe in Betracht\nder auf den Eintritt der Rechtskraft des Urteils fol- kommt, die wegen Zeitablaufs (§ 7 Abs. 2) oder,\ngenden Zahlung der Dienst- und Versorgungsbezüge weil der Beschuldigte sich nicht mehr im Dienst be-\nzu beginnen. findet, nicht verhängt werden kann, und wenn nach\ndem Ergebnis der Ermittlungen die Verhängung\neiner Disziplinarstrafe gerechtfertigt gewesen wäre.\n13. Kosten\n§ 111\n§ 108\nAllgemeines Kosten bei Rechtsmitteln\nund Wiederaufnahme\n(1) Kosten werden nur im disziplinargerichtlichen\n(1) Dem Beschuldigten, der ein Rechtsmittel zu-\nVerfahren erhoben.\nrückgenommen oder erfolglos eingelegt hat, sind\n. (2) Im Verfahren gegen einen Beschuldigten, der die durch den Gebrauch dieses Rechtsmittels ent-\nnicht Berufssoldat, Soldat auf Zeit oder Soldat im standenen Kosten aufzuerlegen. Hatte das Rechts-\nRuhestand ist, kann davon abgesehen werden, dem mittel teilweise Erfolg, so kann das Wehrdienst-\nBeschuldigten Kosten aufzuerlegen. Im übrigen gel- gericht dem Beschuldigten einen angemessenen Teil\nten für den Umfang der Kostenpflicht und für die dieser Kosten auferlegen.\nKostenpflicht des Beschuldigten §§ 109 bis 112.\n(2) Diese Vorschriften gelten sinngemäß für die\nKosten, die durch einen Antrag auf Änderung der\n§ 109 Entscheidung über den Unterhaltsbeitrag nach § 88\nAbs. 4 der Wehrdisziplinarordnung in Verbindung\nUmfang der Kostenpflicht\nmit § 96 Abs. 1 und 2 der Bundesdisziplinarordnung\n(1) Gebühren werden nicht erhoben. oder auf Wiederaufnahme des Verfahrens entstan-\nden sind.\n(2) Zu den Kosten im Sinne der §§ 108 und 110\nbis 113 gehören § 112\n1. Schreibgebühren für Ausfertigungen und Kosten bei Freispruch\nAbschriften, die auf Antrag erteilt werden,\n(1) Wird der Beschuldigte freigesprochen oder\nnach den im Gerichtskostengesetz maßge-\nwird das disziplinargerichtliche Verfahren aus an-\n~enden Sätzen,\nderen als den in § 110 Abs. 2 bezeichneten Gründen\n2. Telegraphen- und Fernschreibgebühren, eingestellt, so sind dem Beschuldigten nur solche\n3. Kosten, die durch öffentliche Bekanntma- Kosten aufzuerlegen, die er durch eine schuldhafte\nchung entstehen, Versäumnis verursacht hat.\n4. Kosten, die dmch die dienstlid?e Gestellung (2) Die dem Beschuldigten erwachsenen notwendi-\ndes Beschulcliqten (§ 68 Abs. 1 Satz 1) sowie gen Auslagen einschließlich der Kosten eines Ver-\nfür Zeuuen und Sachverständige entstanden teidigers können dem Bund ganz oder teihveise auf-\nsind, mit Ausnahme der Postgebühren, erlegt werden. Sie sind dem Bund aufzuerlegen,\n5. die während der Ermittlungen und der rich- wenn die Schuldlosigkeit des Beschuldigten erwie-\nterlichen Untersuchung entstandenen Reise- sen ist oder wenn ein nur vom \\Nehrdisziplinaran-\nkosten des Wehrdisziplinaranwalts, Unter- walt eingelegtes Rechtsmiacl zurückgenommen oder\nsuchungsführers, beauftragten oder ersuch- erfolglos eingelegt worden ist. Dies gilt auch für\nten Richters und ihrer Schriftführer, das Wiederaufnahmeverfahren.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juni 1961 721\n§ 113 § 116\nEntscheidung über die Kosten Verlust der Rechte\naus Gesetz nach Artikel 131 des Grundgesetzes\n(1) Jede Entscheidung in der Hauptsache muß be-\nstimmen, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen Wenn ein Soldat zu den Personen gehört, auf die\nhat. Kapitel I oder § 62 des Gesetzes zur Regelung der\n(2) Die Kosten, die der Beschuldigte zu tragen hat, Rechtsverhältnisse. der unter Artikel 131 des Grund-\nsind ihm durch Dbersendung einer Kostenrechnung gesetzes fallenden Personen Anwendung findet, be-\nmitzuteilen. Gegen den Kostenansatz ist die Erinne- wirkt die von einem Wehrdienstgericht rechtskräftig\nrung bei dem Vorsitzenden der Truppendienstkam- erkannte Disziplinarstrafe der Entfernung aus dem\nmer zulässig. Die Kosten können von den Dienst- Dienstverhältnis oder die Entlassung nach rechts-\noder Versorgungsbezügen oder von einem nach § 88 kräftiger fe,ststellung der Unwürdigkeit gemäß § 115\nbewilligten Unterhaltsbeitrag abgezogen werden. auch den Verlust der Rechte aus dem genannten Ge-\nSoweit erforderlich, werden Geldbeträge nach den setz.\nVorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsge- § 117\nsetzes vom 27. April 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 157)\nBindung der Gerichte\nbeigetrieben.\nan Disziplinarentscheidungen\n(3) Die dem Bund auferlegten notwendigen Aus-\n(1) Für die Entscheidung im disziplinargerichtli-\nlagen des Beschuldigten sind auf seinen Antrag\nchen Verfahren, für die richterliche Nachprüfung der\ndurch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des\nEntscheidungen des Disziplinarvorgeseitzten sowie\nTruppendienstgerichts festzusetzen, auch wenn der\nfür die sonst in diesem Gesetz vorgesehenen rich-\nBundesdisziplinarhof entschieden hat. Gegen den\nterlichen Entscheidungen sind die Wehrdienstge-\nKostenfestsetzun9sbeschluß kann innerhalb von\nrichte ausschließlich zuständig.\nzwei Wochen nach seiner Zustellung Erinnerung bei\ndem Vorsitzenden der Truppendienstkammer einge- (2) Die auf Grund dieses Gesetzes ergehenden\nlegt werden. § 90 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entspre- Entscheidungen der Disziplinarvorgesetzten und der\nchend. Wehrdienstgerichte sind für die Beurteilung der vor\neinem Gericht geltend gemachten Rechte aus dem\n(4) Uber die Erinnerung entscheidet der Vorsit-\nDienstverhältnis bindend.\nzende der Truppendienstkammer endgültig.\n§ 118\nSCHLUSSVORSCHRIFTEN\nGnadenrecht\n§ 114\n(1) Dem Bundespräsidenten steht das Gnadenrecht\nSonderbestimmung für Soldaten auf Zeit hinsichtlich der nach diesem Gesetz verhängten Dis-\n(1) Wird einem Soldaten auf Zeit während der ziplinarstrafen zu. Er übt es selbst aus oder über-\nersten vier Dienstjahre eine Entlassungsverfügung trägt die Ausübung anderen Stellen.\nnach § 55 Abs. 5 de,s Soldatengesetzes zugestellt, so (2) Wird die Strafe der Entfernung aus dem\nkann gegen ihn WCDen defsclben Tat ein disziplinar- Dienstverhältnis im Gnadenwege aufgehoben, so\ngerichtliches Verfahren ersl eingeleilet oder fort- gilt § 52 des Soldatengesetzes sinngemäß.\ngesetzt. werden, wenn unanfechtbar feststeht, daß\ndie Entlassungsverfügung nicht zur Beendigung des\nDienstverhältnisses führt. Hebt das Verwaltungs- § 119\ngericht die Entlassungsverfügung auf, so darf wegen Ermächtigung\nderselben Tat nicht auf Entfernung aus dem Dienst- zum Erlaß einer Rechtsverordnung\nverhältnis erkannt werden. § 63 Sutz 4 gilt ,ent- Der Bundesminister für. Verteidigung wird er-\nsprechend. mächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen\n(2) Wird gegen einen Soldaten auf Zeit ein dis- mit dem Bundesminister des Innern zu bestimmen.\nziplinargericbtliches Verfahren anhängig, so kann welche Bezüge einschließlich der Sachbezüge als\ner wegen derselben Tat nicht mehr nach § 55 Abs. 5 Dienstbezüge und Sold im Sinne der §§ 13, 101 und\nde,s Soldatengesetzes entlassen werden. des 1. Unterabschnittes des Dritten Abschnitts anzu-\nsehen sind.\n§ 115\n§ 120\nBesondere EnUassung Einschränkung von Grundrechten\neines Soldaten oder Wehrmachtbeamten\nder früheren Wehrmacht Durch dieses Gesetz wird das Grundrecht der Frei-\nheit der Person (Artik.e.l 2 Abs. 2 Satz 2 des Grund-\n.A.uf das Verfahren der W chrclienstgerichte in den\ngesetzes) eingeschränkt.\nFä.llen des § 61 des Soldatengesetzes finden die Vor-\nschriften über das disz1plinargerichlliche Verfahren § 121\nentsprechende Anwendung. Das Urteil stellt fest,\nMitglieder der Truppendienstgerichte\ndaß der Beschuldigte auf Grund seines Verhaltens\nvor der Ernennung der Berufung in sein Dienstver- mit Befähigung zurn höheren Verwaltungsdienst\nhältnis unwürdig ist, oder es weist den Antrag auf Richterliche Mitglieder der Truppendienstgerichte\neine solche Feststellung ab. können unbeschadet des vorgeschriebenen Mindest-","722 Bundes.gesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\nälters abweld1Pnd von § 53 Abs. 2 auch solche Per- plinarordnung in der Lage, in der sie sid1 befinden,\nsnrwn sein, die! bei Jn!u dittrcten dieses Gesetzes auf die nad1 diesem Gesetz zuständigen Dienststel-\nbercc!il.iut si11d, illlf Crund ,1ß- vorgeschriebenen len oder Gerichte über.\nPrürunuen hc:rnpt,imtlich ein Richteramt an einem\n§ 123\nGericht dc.~r all~wmeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit\nzu bekleiden. Inkrafttreten\nDieses Gesetz tritt vierzehn Tage narn seiner Ver-\n§ 122 kündung in Kraft.*)\nUhergangshestimmungen\n•) Diese Bestimmung betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der\nNoch nicht ab~Jcschlos,,cne Verfahren gegen Sol- ursprünglid1en Fassung vom 15. März 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 189).\nDie Ände11ungen treten zu dem im Änderungsgesetz auge,gebenen\ndaten qeben mit dem lnlodfttn,ten der ·wehrdiszi- Zeitpunkt in Kraft."]}