{"id":"bgbl1-1961-4-1","kind":"bgbl1","year":1961,"number":4,"date":"1961-01-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/4#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1961-4-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1961/bgbl1_1961_4.pdf#page=2","order":1,"title":"Verordnung zur Anpassung des Mineralölsteuergesetzes, der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes und der Zuckersteuervergütungsordnung an den Deutschen Zolltarif 1961","law_date":"1961-01-09T00:00:00Z","pdf_page":2,"num_pages":1,"content":["Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\nWehrpflichtgesetz\nin der Fassung vom 14. Januar 1961\nInhaltsübersicht\nABSCHNITT I                                                                            ABSCHNITT IV\nWehrpflicht                                                               Beendigung des Wehrdienstes\n1. Umfang der Wehrpflicht                                                              §                 und Verlust des Dienstgrades                                          §\nAllgemeine Wehrpflicht ...................... .                                     1   Beendigungsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        28\nWehrpflicht der Ausländer und Staatenlosen .. .                                     2   Entlassung    .....................................                                29\nInhalt und Dauer der Wehrpflicht                                                    3   Ausschluß aus der Bundeswehr und Verlust des\n2. Wehrdienst                                                                              Dienstgrades .................................. .                                  30\nArten des Wehrdienstes                                                              4   Wiederaufnahme des Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . .                    31\nGrundwehrdir!nst ............................ .                                     5\nWehrübungen ............................... .                                       6\nABSCHNITT V\nAnrechmmg von freiwillig (Jeleistetem Wehr-\ndienst .......................................                                      t                               Rechtsmittel\nWehrdienst in fremden Streitkräften ......... .                                     8   Reditsweg                                                                          32\nT,rnglichkeiLsgrade .......................... .                                    8a  Besondere Vorschriften für das Vorverfahren . . . . .                              33\n3. Wehrdiensli.1U<;nah11wn                                                                 Besondere Vorschriften für das gerichtliche Verfahren 34\nD,rnerndc! Dic!nstuntuuglichkeit: . . . . . . . . . . . . . . . .                   9   Besondere Vorschriften für die Anfechtungsklage . .                                35\nAusschluß vorn Wchrdien'.il. . . . . . . . . . . . . . . . . . ...                 10\nBefreiung vorn Wchrdil!nst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 11\nABSCHNITT VI\nZurücksl.dl U11!J vom VJehrdicnst . . . . . . . . . . . . . .                     12\nlJni.lbkömmliclislf!llung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          13              Ubergangs- und Schlußvorschriften\nZiviler ß()völkerungsschut.z                 . .... .. ... . ... .. .. .           13 a Angehörige der früheren Wehrmacht und Wehr-\npflichtige älterer Geburtsjahrgänge . . . . . . . . . . . . . .                    36\nABSCHNITT II                                                   Wehrüberwachung von Angehörigen der Reserve                                        36 a\nWehrersatzwesen                                                   Verzicht auf einen Dienstgrad . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                37\n1. Wcluersalzhehörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             14   Wiedergutmachung         .... .........................                            38\n2. Erfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    15   Verleihung eines höheren Dienstgrades . . . . . . . . . .                          39\n3. Heranziehung von ungedienten Wehrpflichtigen                                            Dienstgrad bei militärfachlicher Verwendung . . . . .                              40\nZweck der Musterung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16\nWehrpflicht bei Zuzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          41\nDurchführunq der Musterung . . . . . . . . . . . . . . . . . . J7\nSondervorschriften für die Polizei\nMusterun~Jsausschuß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18\n(Bundesgrenzschutz und Polizeien der Länder) . . . .                               42\nVerfahrens9rundsätz(~ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19\nWehrpflichtige außerhalb des Geltungsbereichs die-\nZurückstellun\\Js,.rntrüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20\nses Gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43\nEinberufung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21\nZustellung und Vorführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                44\nBereitstellungsbesch,~id . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 a\nVerfahrensvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22               Bußgeldvorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    45\n4. Heranzielnrn~J von qedientcn Wehrpflichtigen ..                                    23   Stadtstaatklausel                                                                  46\n5. Wehrüberwachung                                                                    24   Bestandsmusterung ............................. .                                  47\nVorschriften für den Verteidigungsfall .......... .                                48\nABSCHNITT lII                                                  Erfassung und Musterung von Wehrpflichtigen für\nbestimmte Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         49\nVorschriften für Krieqsdienstverweigerer\nZuständigkeit für den Erlaß von Rechtsverordnungen                                 50\nWirkun~ien der Kric~Jsdir)nsl verweigerun9 . . . . . . . .                            25\nVerfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . 26   Einschränkung von Grundrechten . . . . . . . . . . . . . . . .                     51\nWaffenloser Dienst ............................ .                                     27   Inkrafttreten                                                                      52"]}