{"id":"bgbl1-1961-35-8","kind":"bgbl1","year":1961,"number":35,"date":"1961-05-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/35#page=21","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1961-35-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1961/bgbl1_1961_35.pdf#page=21","order":8,"title":"Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung steuerrechtlicher Vorschriften des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften","law_date":"1961-05-24T00:00:00Z","page":617,"pdf_page":21,"num_pages":4,"content":["Nr. 35 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1961                              617\nVe:rordmmg zur Änderung\nder Verordrmng zur Dcndd'ührung st.euerrech.Uicher Vorschriften\ndes Gesetzes über KapitaJanlagegeseH§d'laften\nVom 24. Mai 1961\nAuf Grund des § 21 Abs. 4 des Gesetzes über                        steuergesetzes) oder nach einem Abkommen\nKapitalanlagcgc~sellschaften vom 16. April 1957 (Bun-                 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf\ndesgesetzbl. I S. 378), zuletzt geändert durch das                    die Einkommensteuer (Körperschaftsteuer)\nGesetz zur Anderung des Gesetzes über Kapitalan-                      anrechenbaren Steuer herangezogen werden,\nlagegesellschaften und des Kapitalverkehrsteuer-                      so ist bei unbeschränkt steuerpflichtigen An-\ngesetzes vom 9. Au~1ust 1960 (Bundesgesetzbl. I                       teilinhabern die festgesetzte und gezahlte aus-\nS. 682), verordnet die Bundesregierung mit Zustim-                    ländische Steuer auf die Einkommensteuer\nmung des Bundesrates:                                                 (Körperschaftsteuer) anzurechnen, die auf die\nin den Ausschüttungen enthaltenen ausländi-\nschen, um die anteilige ausländische Steuer\n§ 1\nerhöhten Einkünfte entfällt. Die auf diese aus-\nÄnderung der Verordmmg zur Durchführung                          ländischen Einkünfte entfallende deutsche Ein-\nsteuerrecMlicher VorschriHen des Geseh:es über                     kommensteuer (Körperschaftsteuer) ist in der\nKapital anlagcy esel l schaHen                     Weise zu ermitteln, daß die sich bei der Ver-\nanlagung des Einkommens (einschließlich der\nDie Verordnung zur Durchtührun~J steuerrecht-                      ausländischen Einkünfte) ergebende deutsche\nlicher Vorschriften des Gesdzes über Kapitalanlage-                  Einkommensteuer (Körperschaftsl:euer) im Ver-\ngesellschaften vom 20. M,li 1958 (Bundesgesetzbl. I                   hältnis dieser ausländischen Einkünfte zum\nS. 381) wird wie folgt gei:indert:                                    Gesamtbetrag der Einkünfte aufgeteilt wird.\nDie für die Einkünfte aus einem ausländischen\n1. § 2 wird wie folgt geändert:\nStaat festgesetzte und gezahlte ausländische\na) In Absatz 2 Satz 2 werden das Wort „sind\"                      Steuer ist nur bis zur Höhe der deutschen\ndurch das Wort „ist\" ersetzt und die Worte                    Steuer anzurechnen, die auf die Einkünfte aus\n,, und § 9 Abs. 1 S11tz 3 des Ccsetzcs zur Erhe-              diesem ausländischen Staat entfällt. Stammen\nbung einer Abgabe ,Notopter Berlin'\" ge-                       die Einkünfte aus mehreren ausländischen\nstrichen.                                                      Staaten, so kann der Höchstbetrag der an-\nb) Hinter Absatz 3 werden die folgenden Absätze                    rechenbaren ausländischen Steuern für alle\n4 und 5 angefügt:                                              ausländischen Staaten zusammengefaßt be-\nrechnet werden.\"\n,, (4) Die Ausschüttungen auf Anteilscheine\nsind bei der Veranl.:1gung der Einkommen-               2. § 3 wird wie folgt geändert:\nsteuer (Körperschaftsl.euer) irn,oweit außer               a) Nummer 2 wird wie folgt geändert:\nBetracht zu lassen, als sie aus einem auslän-                  aa) H·inter dem Buchstaben d werden die fol-\ndischen Staat st,1mrncnde Einküntte enthal-                          gcc!~den Buchstaben e und f eingefügt:\nten, für die die Bundesrepublik Dc~utschland                         ,,e) Einküniten im Sinn des § 2 Abs. 4,\nauf Grund eines Abkommens zur Vermeidung                                f) Einkünften im Sinn des§ 2 Abs.5,\".\nder Doppelbesteuerung aut die Ausübung des\nBesteuerungsrechts ver:1.ic:h Let hat. Die Ein-               bb) Der bisherige Buchstabe e wird Buch-\nkommensteuer (Kürpersd1,.lltsteuer) wird je-                         stabe g und wie folgt geändert:\ndoch nach dem Satz erhoben, der für die                              Die Zahl „2\" hinter dem \\Vort „Satz\" wird\nBemessungsqrundluge vor Anwendung des                                durch die Zahl „3\" und der Punkt am\nSatzes 1 (Gest1.mtcinkommen) in Betracht                             Sd1 luß durch ein Semik:olon ersetzt.\nkommt.                                                     b) Hinter Nummer 2 wird die folgende Nummer 3\n(5) Sind in den Ausschütt1muen auf Anteil-                angefügt:\nscheine aus einem ausliindischcn Staat stam-                   „3. die Angabe des Betrags an anrechenbaren\nmende Einkünfte enthalicn, die in diesem                            ausländischen Steuern, die auf die in den\nStaat zu einer nach § 34 c Abs. 1 des Einkom-                      A:usschüttungen enthaltenen Einkünfte im\nmensteuergesetzes (§ 19 a des Körperschaft-                         Sinn des § 2 Abs. 5 entfallen.\"","618                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\n3. Hinter § 3 wird der folgende § 4 eingefügt:                                    § 2\nAnwendung im land Berlin\n,,§ 4\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nNicht ausgeschüttete Zinsen und Dividenden          leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\n(§ 21 Abs. 2 Sätze 1 und 2 des Geset~es)         blatt I S. 1) in Verbindung mit § 28 des Gesetzes\nüber· Kapitalanlagegesellschaften auch im Land\nDie Vorschriften des § 2 Abs. 1, 2, 4 und 5, des    Berlin.\n§ 3 Nr. 1, Nr. 2 Buchstaben a, b, e und f und Nr. 3\ngelten entsprechend für die von dem Sonderver-                                 § 3\nmögen vereinnahmten nicht zur Kostendeckung                               Inkrafttreten\noder Ausschüttung verwendeten Zinsen und Divi-          Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\ndenden.\"                                              kündung in Kraft.\nBonn, den 24. Mai 1961\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nLudwig Erhard\nDer Bundesminister der Finanzen\nEtzel","Nr. 35 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1961                   619\nEinbandded1en                           fü, den Jahrgang 1960\nTe i 1 I: 2,- DM zuzüglich 0,80 DM Porto und Verpackung\nTe i 1 II: 6,- DM (3 Einbanddecken) zuzüglich 0,90 DM Porto und Verpackung\nAusführung: Halbleinen, Rücken mit Goldschrift wie in den vergangenen Jahren\nLieferung erfolgt gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto\n„Bundesgesetzblatt° Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung\nVERLAG „BUNDESGESETZBLATTu BONN· POSTFACH","620                                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\nSammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzblatt Teil III\nBisher erschienen:\nFolge 1: Sachgebiet 3 (Rechtspflege) - l. Lieferung                            recht - 442 Geschmacksmusterrecht - Anhang 01-42, 01-43, 01-44\n30 Gerichtsverlössung und          Berufsrecht der    Red1tspflege           Mehrseitige Verträge (220 Seiten; Einzelbezuq 7,70 DM zuzüg·\n300 Gericl,bvl•rld~strng - 301 R1ch1er -- 302 Entlastung der Ge-             lieh 0.35 DM Versandqebühren l\nrichte, Rechtsp11c\\Jer (44 Seiten; Einzelhezuq 1.54 DM zuzüqlich\n0.15 l)M VersancJqebühren 1                                               Folge 12: Sachgebiet 2 (Verwaltung) - l. Lieferung\n20 Allgemeine rnnere Verwaltung -                   200 Behördenaufbau\nFolge 2: Sachqeb1et 3 (Rechtsplleqe) - 2 L1eterung                             201 Verwaltunqsverfahren und -zwangsverfahren -                    202 Ver-\n31 Ver!dhren vor den orch,ntlichen Genchfen -- 310 Zivilprozeß,              waltunqsqebühren (20 Seiten: Einzelbezuq 0,10 DM zuzüqlidl\nZwanqsverste,qerunq und ZwM1qsverwaltunq - 311 Vergleich,                    0.20 DM Versandqebühren l\nKonkurs, Ernzelc1Iäub1qerantechtung         (206 Seiten; Einzelbezug\n7.21 DM zuziiqlich 0,25 DM Versandqebühren 1                              Folge 13: Sachgebiet 2 (Verwaltung) - 5. Lieferung\n21 Besondere Verwaltungszweige der inneren Verwaltung\nFolge 3: Sachqeb1et 3 (Rechtsplleue1 - 3 L1eleruny                             210 Paß-     Ausweis und Meldewesen -                   211 Personenstands-\n31 Verfahren vor den ordPntlichen Gerichten - 312 Stralverlah-               wesen (40 Seiten; Einzelbezug 1.40 DM zuzüqlich 0,20 DM Ver-\nren, Strafvollzug, Strafrl'q1s1er       -   31:l HattentschäcJ1gungen,       sandqebühren. l\nGnadenrechf -· '.Jl4 Auslieleruny und Durchliihrunq (112 Seiten;          Folge 14: Sachgebiet 2 (Verwaltung) - 7. Lieferung\nEinzelbezuq 3,92 DM z11ziiql1ch 0.15 DM Versandqebühren.l                    21 Besondere Verwaltungszweige der inneren Verwaltung\nFolge 4: Sachqeb1et 3 (Rechstplleqe) - 4 Lieferung                             212 Gesundheitswesen -- 2122 Ärzte und sonstige Heilberufe\n31 Verfahren vor den ordenf.l,chen Gend!ten - 315 Freiwillige                2123 Zahnärzte und Dentisten - 2124 Hebammen und Heilhilfs-\nGerichtsbctrke1t - 316 Verlöhren bei Freiheitsentziehungen -                 berufe (112 Seiten; Einzelbezug 3,92 DM zuzüqlich 0,25 DM Ver-\n317 Verfahren In Landwirtschaftssachen -            318 Beglaubigung         sandqebühren .1\nöffentlirne, Urkunden (80 Seiten, Einzelbezug 2,80 DM zuzüqlich           Folge 15: Sachqeb1et 3 (Rechtspflege) - 5. Lieferung\n0,15 DM Versandqebühren.l                                                    32-35 Genchte für besondere Sachgebiete (80 Seiten, Einzel-\nFolge 5: Sachqebiet 3 f Rechtsptle~Je) - 6. Lieferung                          bezuq 2.80 DM zuzüglich 0.25 DM Versandgebühren.)\n36 Kostenrecht - 360 Genchtskostenqesetz - 361 Kostenord-\nnunq      362 Kosten der Genchtsvollz1eher - 363 Kosten im Be-            Folge 16: Sachqebret 2 (Verwaltung) - 10 L1elerung\nreich der Justizverwaltunq - 364 Gehührenhefreiunqen - 365                   21 Besondere Verwaltunqszwe1ge der inneren Verwaltung\nJustizbeitreibungsordnunu - 366 Entschädigung der ehrenamt-                  213 Bauwesen -          214 Sad!leistungsrecht Enteignungsrecht\nlid1en Beisit1.er her den Gerichten - 367 Entschädiqung von Zeu-             215 Ziv!ler Bevölkerungsschutz (68 Seiten; Einzelbezug 2,38 DM\nzuzüglich 0,25 DM Versandqebühren.)\ngen und Sachversfändiqen - 368 Gebiihrenordnunq für Rechts-\nanwälte - 369 Gebühren und Auslaqen von Rechtsbeiständen                  Folge 11: Sachqeb1et 2 (Verwaltungt - 6. Lieferung\n(108 Seiten; Einzelbezuq 3,71 DM zuzüqlich 0.15 DM Versand-                  21 Besondere Verwaltung!'-zweiqe der inneren Verwaltung\nqebühren.l                                                                  212 Gesundheitswesen -              2120 Orgamsat10n des Gesundheits-\nFolge 6: Sachqebiet 1 (Staats- und Verfassunqsrechtl -            Einzige     wesens - 2121 Apotheken- und Arzneimittelwesen. Gifte (160\nLieferung                                                                    Seiten; Einzelbezug 5,60 DM zuzüglich 0.35 DM Versandgebüh-\n10 Verfassunqsrecht -· 11 Staatliche Orqamsat1on - 12 Verfas-                ren. i\nsungsschutz - 13 Bundesqrenzschutz (256 Seiten, Einzelbezug               Folge 18: Sachgebiet 4 (Zivilrecht und Strafrecht) - 10. Lieferung\n8,96 DM zuzüqlicb 0.50 DM Versaudqebühren.l                                  45 Strafrecht - 450 Strafgesetzbuch und zugehörige Gesetze -\n451 Juqendgerichtsqesetz - 452 Wehrstrafred!t - 453 Einzelne\nFolge 1: Sachgebiet 2 (Verwaltung) - 13 L1eterung                              strafrechtliche Nebengesetze - 454 Recht der Ordnungswidrig-\n23 Raumordnunq, Bodenverteilung, Wohnunqsbau-, Siedlungs•                    keiten (120 Seiten: Einzelbezuq 4,20 DM zuzüglich 0,35 DM\nund Heimstättenwesen Wohnr,rnmbl'Wirtschaftunq. Kleingarten-                 Versandqebühren.l\nwesen, Grundslüd,sverkehrsr( ch1 {außer lilnd\n0\nund forstwirt-\nschaftlichem GrundstücksverkehrsrechtJ (196 Seiten; Einzelbezug           Folge 19: Sachqeb1et 4 (Zivilrecht und Strafrecht) - 5. Lieferung\n6,86 DM zuzüglich O,:l5 DM Versandgebühren.l                                 41 Handelsrecht -- 411 Börsenrecht - 4110 Börsenvorschriften -\n4111 Zulassung zum Börsenhandel - 4112 Feststellung des Bör-\nFolge 8: Sachqebiet 2 (Verwaltung) - 2 Lieferung                               senpreises - 4113 Abwicklunq von Börsenqeschäften - 4114\n20 Allgemeine innere Verwdltung - 203 Recnt der im Dienst                    Zulassung zum Börsentermmhandel -                     415 Einzelzulassungen\ndes Bundes und de1 bundf!sunm1ttelbaren Korperschaften des                   zum Börsentermmhandel (40 Seiten, Einzelbezug 1.40 DM zu-\nöffentlicheu Recht~ stehenden Personen - 2030 Beamte - 2031                  züqlich 0.20 Versandqebühren.l\nDisziplinarrecht (164 Seiten; Einzelbezuq 5,74 DM zuzüglich\n0,35 DM Versandqebühren.l                                                 Folge 20: Sachgebiet 2 (Verwaltung) - 8. Lieferung\n21 besondere Verwaltungszweige der inneren Verwaltung\nFolge 9: Sachqeb1et 2 (Verwaltunq) - 14 Lieferung                              212 Gesundheitswesen - 2125 Lebens- und Genußmittel, Be-\n24 Vertriebene. Flürhtlinqe. Evakuierte, politische Häftlinge und            darlsqegenstände (148 Seiten; Einzelbezug 5,18 DM zuzüglich\nVermißte (60 Seilen; Einzclbezuq 2.10 DM zuzüqlich 0.25 DM                   0,3.5 DM Versandqebühren.l\nVersandqebühren.)\nFolge 21: Sachgebiet 9 (Post- und Fernmeldewesen, Verkehrs-\nFolge 10: Sachqcbiet 4 (Zivilrecht und Stralrecht) ,-- 4 Lieferung             wesen, Bundeswasserstraßen) - 12. Lieferung\n41 Handelsrecht - 410 Allqemeines Handelsrecht (128 Seiten;                  95 Schiffahrt       951 Seesch1ffahrt - 9510 Verwaltung und allge-\nEinzelbezuq 4.48 DM zuzüql1ch O.:l5 DM Versandgebühren J                     meine Ordnung der Seeschiffahrt                      9511 Verkehrsordnung\n(164 Seiten; Einzelbezug 5,74 DM zuzüqlich 0,35 DM Versand-\nFolge 11: Sachqeb1et 4 (Ziv1trccht und Stralrecht) -- 9. Lieferung             qebühren.)\n42 Gewerbliche1 Rechtsschutz -           420 Patentrecht -     421 Ge-\nbrauchsmusterrecht - 422 Recht de1 Arbeitn\\-'hmererfinclungen             Folge 22: Sachgebiet 9 (Post-- und Fernmeldewesen, Verkehrs-\n- 423 Warenze1chenrechf -- 424 Gemeinsame Rechtsvorschriften                wesen, Bundeswasserstraßen) - 13. Lieferung\n- 43 Vorsehriffen qeqen clen unlauteren Wettbewerb - 44 Ur-                 95 Schiffahrt - 951 Seeschiffahrt - 9512 Schiffssicherheit (236 Sei-\nheberrecht - 440 Urheberrechtliche Vorschriften - 441 Verlags-              ten; Einzelbezug 8,26 DM zuzüglich 0,60 DM Versandgebühren.)\nBestellungen sind zu richten an:\nSammlung des Bundesrechts\nBundesgesetzblatt Teil III, Köln 1, Postfach\nDie Sammlung kann im Abonnement nur für alle Sachgebiete be-                Hefte einzelner Sachgebiete können bezogen werden zum Preise\nzogen werden Der Preis beträ9t 5 Pf pro geliefertes Blatt im                von 7 Pf pro Blatt einschl Umschlag zuzüulich Versandkosten\nFormdt DIN A 4 emschl Umsch luq und Versandkosten Eine Abon-                gegen Voreinsendung des entsprechenden Betraues auf Post-\nnemenlshesfellunq bei cl,~r Post ist rncht möglich Rechnungs-               scheckkonto Köln 1128 „Sammlung des Bundes-\nerloilunq erlolcJl postnumernndo durch den Verlag nach dem Um-              r e c h t s B u n d e s g e s e t z b I a t t T e i I III • oder nach Bezah-\nfang der qelielert.en Hefte.                                                lung auf Grund einer Vorausrechnung.\nHeraus tJ e b er : D(!J Bundesminister der Justiz           Ver I a q : Bundesanzeiger Verlagsqes. m b H , Bonn/Köln - Druck : Bundesdruckerei.\nDas BuncJesqcselzlJlc1tt erscl1C!1111 m drei Teilen In Teil I und II werclon die Gesetze und Verordnunqen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer\nAusfcrtiqunq verk(iudct 111 l eil 111 wird däs als fortqellend festqesteilte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes•\nrechts vorn 10. Juli l!J5ß (Bundesqesr,lzbl I S 4'.H\\ nach Sc1chqehielen :ieordne1 veröffentlicht Bezuqsbedinqunqen fü1 Teil Ill durd! den Verlag.\nBezuqshcdin,1unqcn für Teil I und II. Laufend er Bez u q nur durch die Post Bez u q s preis vierteljährlich für Teii I und Teil II je DM 5,-\nzuzüqlich Zusl.ellqebühL Ein z e Ist ü c k e je anqetanqene 24 Seiten DM ),40 qeqen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto\n.Bundcsqcselzblutt\" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0,10."]}