{"id":"bgbl1-1961-29-1","kind":"bgbl1","year":1961,"number":29,"date":"1961-05-05T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/29#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1961-29-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1961/bgbl1_1961_29.pdf#page=1","order":1,"title":"Außenwirtschaftsgesetz","law_date":"1961-04-28T00:00:00Z","page":481,"pdf_page":1,"num_pages":16,"content":["481\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n1961 AusA·egeben zu Bonn am 5. Mai 1961 Nr. 29\nTag Inhalt Seite\n28.4.61 Außenwirtschaftsgesetz ................................................................ 481\nBetrifft Bundesgesetzbl. III 453-11 und ändert Bundesgesetzbl. III 9510-1.\nDieser Nummer liegt die Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - Einfuhrliste - als Anlagenband zum Bundes-\ngesetzblatt Teil I Jahrgang 1961 „Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz\" bei. ,\nAußenwirtschaftsgesetz ) 1\nVom 28. April 1961\nInhaltsübersicht\nERSTER TEIL Vierter Abschnitt\nRechtsgeschäfte und Handlungen Dien s tl eist un g s verkehr\n§\nErster Abschnitt Aktive Lohnveredelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15\nAllgemeine Vorschriften Herstellungs- und Vertriebsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . 16\nFilmwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17\n§ Seeschiffahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18\nGrundsatz ....................................... . 1 Luftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19\nArt und Ausmaß von Beschrünkungen ............ . 2 Binnenschiffahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20\nErteilung von Genehmigungen ................... . 3 Schadensversicherungen ........................... 21\nBegriffsbestimmungen ........................... . 4\nFünfter Abschnitt\nKapitalverkehr\nZweiter Abschnitt\nKapitalausfuhr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22\nA 11 gemeine Bes eh ränk ung s m ö gl i chk ei t en\nKapital- und Geldanlagen Gebietsfremder . . . . . . . . . . 23\nErfüllung zwischenstaatlicher Vereinbarungen ..... . 5\nSechster Abschnitt\nAbwehr schädigender Einwirlmngen aus fremden\nWirtschaftsgebieten .....•................... 6 Gold\nSchutz der Sicherheit und der auswärtigen Interessen ,7 Verkehr mit Gold 24\nZWEITER TEIL\nDritter Abschnitt\nErgänzende Vorschriften\nWarenverkehr\nDeutsche Bundesbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25\nWarenausfuhr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Verfahrens- und Meldevorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . 26\nAusfuhrverträge ........................... : . . . . . . 9 Erlaß von Rechtsverordnungen ....... , . . . . . . . . . . . • 27\nWareneinfuhr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Genehmigungsstellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28\nLieferfristen bei der genehmigungsfreien Einfuhr . . . 11 Weisungsbefugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29\nGenehmigungsbedürftige Einfuhr . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Gem~hmigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30\nVerwendungsbeschrünkungen bei der Wareneinfuhr . 13 Rechtsunwirksamkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . 31\nSicherung der Einfuhr lebenswichtiger Waren . . . . . . 14 Urteil und Zwangsvollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32\n1) Betrifft Bundesgesetzbl. III 453-11 und ändert Bundesge,selzbl. III 9510-1.\nZ 1997 A","482 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\nDRITTER TEIL VIERTER TEIL\nStraf-, Bußgeld- und Dberwachungsvorschriften Schlußvorschriften\n§' §\nOrdnungswidrigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Aufhebung von Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47\nStraftaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Änderung und Ergänzung von Gesetzen . . . . . . . . . . . . 48\nHandeln für einen anderen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35\nAnpassungsvorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49\nVerletzung der Aufsichtspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36\nUberleitungsvorschrift ............................ 50\nJuristische Personen und Personenhandelsgesell-\nschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Geltung in Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51\nVerjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Inkrafttreten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52\nEinziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39\nEinziehung des Wertersatzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40\nEntschädigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 ANLAGE\nBefugnisse der Zollbehörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 Einfuhrliste\nStraf- und Bußgeldverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43\nI. Anwendung der Einfuhrliste\nAllgemeine Auskunftspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44\nVerletzung der Geheimhaltungspflicht . . . . . . . . . . . . . . 45 II. Länderlisten\nUberwachung des Fracht-, Post- und Reiseverkehrs . . 46 III. W a:renliste\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- geschrieben werden, daß Rechtsgeschäfte und Hand-\nrates das folgende Gesetz beschlossen: lungen allgemein oder unt~r bestimmten Vorausset-\nzungen\nERSTER TEIL 1. einer Genehmigung bedürfen oder\n2. verboten sind.\nRechtsgeschäfte und Handlungen\n(2) Beschränkungen sind nach Art und Umfang\nErster Abschnitt\nauf das Maß zu begrenzen, das notwendig ist, um\nAllgemeine Vorschriften den in der Ermächtigung angegebenen Zweck zu er-\nreichen. Sie sind so zu gestalten, daß in die Freiheit\n§ 1\nder wirtschaftlichen Betätigung so wenig wie mög'-\nGrundsatz lich eingegriffen wird. Beschränkungen dürfen ab-\n(1) Der Waren-, Dienstleistungs-, Kapital-, Zah- geschlossene Verträge nur berühren, wenn der an-\nlungs- und sonstige Wirtschaftsverkehr mit fremden gestrebte Zweck erheblich gefährdet wird.\nWirtschaftsgebieten sowie der Verkehr mit Aus- (3) Beschränkungen sind aufzuheben, sobald und\nlandswerten und Gold zwischen Gebietsansässigen soweit die Gründe, die ihre Anordnung rechtfertig-\n(Außenwirtschaftsverkehr) ist grundsätzlich frei. Er ten, nicht mehr vorliegen.\nunterliegt den Beschränkungen, die dieses Gesetz\nenthält oder die durch Rechtsverordnung auf Grund\n§ 3\ndieses Gesetzes vorgeschrieben werden.\nErteilung von Genehmigungen\n(2) Unberührt bleiben Vorschriften in anderen Ge-\nsetzen und Rechtsverordnungen, zwischenstaatliche (1) Bedürfen Rechtsgeschäfte oder Handlungen\nVereinbarungen, denen die gesetzgebenden Körper- nach einer Vorschrift dieses Gesetzes oder einer\nschaften in der Form eines Bundesgesetzes zuge- zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnung\nstimmt haben, sowie Rechtsvorschriften der Organe einer Genehmigung, so ist die Genehmigung zu er-\nzwischenstaatlicher Einrichtungen, denen die Bun- teilen, wenn zu erwarten ist, daß die Vornahme des\ndesrepublik Deutschland Hoheitsrechte übertragen Rechtsgeschäfts oder der Handlung den Zweck, dem\nhat. die Vorschrift dient, nicht oder nur unwesentlich\n§ 2 gefährdet. In anderen Fällen kann die Genehmigung\nerteilt werden, wenn das volkswirtschaftliche Inter-\nArt und Ausmaß von Beschränkungen e~se an der Vornahme des Rechtsgeschäfts oder der\n(1) Soweit in diesem Gesetz Beschränkungen Handlung die damit verbundene Beeinträchtigung\nzugelassen sind, kann durch Rechtsverordnung vor- des bezeichneten Zwecks überwiegt.","Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Mai 1961 485\n(3) Durch Änderung der Einfuhrliste sind Ein-1 mit der Deutschen Bundesbank erlassen. Auf der\nfuhrbeschrünkungen aufzuheben, soweit die nach Grundlage dieser Richtlinien sollen die für die Er-\ncfon öö -~ his 7 zn lwriirksirh1inPnrlf~n Zwecke oder teiluna von Einfuhraenehmiaunaen zuständiaen\nNr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Mai 1961 483\n(2) Die Erteilung der Genehmigungen kann von ländische Währung lautende Zahlungsmit-\nsachlichen und persönlichen Voraussetzungen ab- tel, Forderungen und Wertpapiere;\nhängig gemacht werden. Ist im Hinblick auf den 2. Waren:\nZweck, dem die Vorschrift dient, die Erteilung von\nbewegliche Sachen, die Gegenstand des\nGenehmigungen nur in beschränktem Umfange\nHandelsverkehrs sein können, und Elek-\nmöglich, so sind die Genehmigungen in der Weise\ntrizität; ausgenommen sind Wertpapiere\nzu erteilen, daß die gegebenen Möglichkeiten volks-\nwirtschaftlich zweckmäßig ausgenutzt werden kön- und Zahlungsmittel;\nnen. Gebietsansässige, die durch eine Beschränkung 3. Ausfuhr:\nin der Ausübung ihres Gewerbes besonders betrof- das Verbringen von Sachen und Elektrizität\nfen werden, können bevorzugt berücksichtigt wer- aus dem Wirtschaftsgebiet nach fremden\nden. Wirtschaftsge bieten;\n§ 4\n4. Einfuhr:\nBegriffsbestimmungen das Verbringen von Sachen und Elektrizität\n(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind aus fremden Wirtschaftsgebieten iri das\n1. Wirtschaftsgebiet: Wirtschaftsgebiet; als Einfuhr gilt auch das\nVerbringen aus einem Zollausschluß oder\nder Geltungsbereich dieses Gesetzes; Zollverkehr in den freien Verkehr des\nZollanschlüsse gelten als Teil des Wirt- Wirtschaftsgebiets, wenn die Sachen aus\nschaftsgebiets; fremden Wirtschaftsgebieten in den Zoll-\n2. fremde Wirtschaftsgebiete: ausschluß oder Zollverkehr verbracht wor-\nalle Gebiete außerhalb des Wirtschaftsge- den waren;\nbiets mit Ausnahme der sowjetischen Be- 5. Durchfuhr:\nsatzungszone Deutschlands und des so- die Beförderung von Sachen aus fremden\nwjetischen Besatzungssektors von Berlin; Wirtschaftsgebieten durch das Wirtschafts-\nfür das Verbringen von Sachen und Elek- gebiet, ohne daß die Sachen in den freien\ntrizität gelten die Zollausschlüsse an der Verkehr des Wirtschaftsgebiets gelangen;\ndeutsch-schweizerischen Grenze als Teil\n6. Gold:\nfremder Wirtschaftsgebiete;\nFeingold und Legierungsgold in Form von\n3. Gebietsansässige: Barren oder Halbmaterial sowie außer Kurs\nnatürliche Personen mit Wohnsitz oder ge- gesetzte oder nicht mehr kursfähige Gold-\nwöhnlichem Aufenthalt im Wirtschaftsge- münzen ohne anerkannten Sammlerwert;\nbiet, juristische Personen und Personen-\n7. Wertpapiere:\nhandelsgesellschaften mit Sitz oder Ort\nder Leitung im Wirtschaftsgebiet; Zweig- alle Wertpapiere im Sinne des § 1 Abs. 1\nniederlassungen Gebietsfremder im Wirt- des Gesetzes über die Verwahrung und\nschaftsgebiet gelten als Gebietsansässige, Anschaffung · von Wertpapieren (Depotge-\nwenn sie hier ihre Leitung und Buchfüh- setz) vom 4. Februar 1937 (Reichsgesetz-\nrung haben; Betriebsstätten Gebietsfrem- blatt I S. 171); als Wertpapiere gelten auch\nder im Wirtschaftsgebiet gelten als Ge- Anteile an einem Wertpapiersammelbe-\nbietsansässige, wenn sie hier ihre Verwal- stand oder an einer Sammelschuldbuchfor-\ntung, namentlich eine etwa vorhandene derung; Rechte auf Lieferung oder Zuteilung\nBuchführung, haben; von Wertpapieren stehen den Wertpapie-\nren gleich;\n4. Gebietsfremde:\n8. inländische Wertpapiere:\nnatürliche Personen mit Wohnsitz oder\ngewöhnlichem Aufenthalt in fremden Wirt- Wertpapiere, die ein Gebietsansässiger\nschaftsgebieten, juristische Personen und oder vor dem 9. Mai 1945 eine Person mit\nPersonenhandelsgesellschaften mit Sitz Wohnsitz oder Sitz im Gebiet des Deut-\noder Ort der Leitung in fremden Wirt- schen Reichs nach dem Stande vom\nschaftsgebieten; Zweigniederlassungen Ge- 31. Dezember 1937 ausgestellt hat;\nbietsansässiger in fremden Wirtschafts- 9. ausländische Wertpapiere:\nge bieten gelten als Gebietsfremde, wenn Wertpapiere, die ein Gebietsfremder aus-\nsie dort ihre Leitung und Buchführung gestellt hat, soweit sie nicht nach Num-\nhaben; Betriebsstätten Gebietsansässiger mer 8 inländische Wertpapiere sind.\nin fremden Wirtschaftsgebieten gelten als\nGebietsfremde, wenn sie dort ihre Ver-\nZweiter Abschnitt\nwaltung, namentlich eine etwa vorhandene\nBuchführung, haben. Allgemeine\nBeschränk ungsmö glichkei ten\n(2) Im Sinne dieses Gesetzes sind ferner\n§ 5\n1. Auslandswerte:\nunbewegliche Vermögenswerte in fremden Erfüllung zwischenstaatlicher Vereinbarungen\nWirtschaftsgebieten; Forderungen in Deut- Rechtsgeschäfte und Handlungen im Außenwirt-\n- -1 .,........ 'I • • r","484 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\nErfüllung von . Verpflichtungen aus zwischenstaat- 4. Rechtsgeschäfte über gewerbliche Schutz-\nlichen Vereinbarungen zu ermöglichen, denen die rechte, Erfindungen, Herstellungsverfahren\ngesetzgebenden Körperschaften in der Form eines und Erfahrungen in bezug auf die in Num-\nBundesgesetzes zugestimmt haben. mer 1 bezeichneten Waren und sonstigen\nGegenstände.\n§ 6\nDritter Abschnitt\nAbwehr schädigender Einwirkungen aus fremden\nWarenverkehr\nWirtschaftsgebieten\n§ 8\n(1) Rechtsgeschäfte und Handlungen im Außen-\nwirtschaftsverkehr können beschränkt werden, um Warenausfuhr\nschädlichen Folgen für die Wirtschaft oder einzelne (1) Die Ausfuhr von Waren kann beschränkt\nWirtschaftszweige im Wirtschaftsgebiet vorzubeu- werden, um einer Gefährdung der Deckung des\ngen oder entgegenzuwirken, wenn solche Folgen lebenswichtigen Bedarfs im Wirtschaftsgebiet oder\ndurch Maßnahmen in fremden Wirtschaftsgebieten in Teilen des Wirtschaftsgebiets im gesamtwirt-\ndrohen oder entstehen, die schaftlichen Interesse vorzubeugen oder entgegen-\n1. den Wettbewerb einschränken, verfälschen zuwirken. Die Beschränkungen sind nur zulässig,\noder verhindern oder wenn der Bedarf auf andere Weise nicht, nicht recht-\nzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln\n2. zu Beschränkungen des Wirtschaftsver- gedeckt werden kann.\nkehrs mit dem Wirtschaftsgebiet führen.\n(2) Die Ausfuhr von ernährungs- und landwirt-\n(2) Rechtsgeschäfte und Handlungen im Außen- schaftlichen Erzeugnissen kann beschränkt werden,\nwirtschaftsverkehr können ferner beschränkt werden, um erheblichen Störungen der Ausfuhr durch Liefe-\num Auswirkungen von in fremden Wirtschaftsgebie- rung minderwertiger Erzeugnisse vorzubeugen oder\nten herrschenden, mit der freiheitlichen Ordnung der entgegenzuwirken. Dabei können durch Rechtsver-\nBundesrepublik Deutschland nicht übereinstimmen- ordnung Mindestanforderungen für die Güte der\nden Verhältnissen auf das Wirtschaftsgebiet vorzu- Erzeugnisse vorgeschrieben werden.\nbeugen oder entgegenzuwirken. (3) Die Ausfuhr von Waren, die in das Wirt-\nschaftsge biet verbracht worden sind, kann be-\n§ 7 schränkt werden, um im Rahmen der Zusammen-\nSchutz der Sicherheit und der auswärtigen arbeit in einer zwischenstaatlichen wirtschaftlichen\nInteressen Organisation sicherzustellen, daß die Regelungen\nder Mitgliedstaaten über die Wareneinfuhr aus\n(1) Rechtsgeschäfte und Handlungen im Außen- Gebieten außerhalb der Organisation wirksam\nwirtschaftsverkehr können beschränkt werden, um durchgeführt werden können.\n1. die Sicherheit der Bundesrepublik Deutsch-\nland zu gewährleisten, § 9\n2. eine Störung des friedlichen Zusammen- Ausfuhrverträge\nlebens der Völker zu verhüten oder (1) Bei Rechtsgeschäften, durch die sich ein\n3. zu verhüten, daß die auswärtigen Bezie- Gebietsansässiger zur Lieferung einer Ware nach\nhungen der Bundesrepublik Deutschland fremden Wirtschaftsgebieten verpflichtet (Ausfuhr-\nerheblich gestört werden. verträge), kann die Vereinbarung von Zahlungs-\noder Lieferungsbedingungen, die für den Abnehmer\n(2) Nach Absatz 1 können insbesondere be- günstiger als die handels- und brancheüblichen Be-\nschränkt werden dingungen sind, beschränkt werden, um erheblichen\n1. im Rahmen der auf die Durchführung einer Störungen der Ausfuhr in das Käuferland vorzu-\ngemeinsamen Ausfuhrkontrolle gerichteten beugen oder entgegenzuwirken.\ninternationalen Zusammenarbeit die Aus- (2) Im Ausfuhrgeschäft soll der Ausführer unter\nfuhr oder Durchfuhr von Berücksichtigung der außenwirtschaftlichen Belange\na) Waffen, Munition und Kriegsgerät, der Allgemeinheit die Preise so gestalten, daß\nb) Gegenständen, die bei der Entwicklung, schädliche Auswirkungen, insbesondere Abwehr-\nErzeugung oder dem Einsatz von Waf- maßnahmen des Käufer- oder Verbrauchslandes,\nfen, Munition und Kriegsgerät nützlich vermieden werden.\nsind, oder § 10\nc) Konstruktionszeichnungen und sonsti- Wareneinfuhr\ngen Fertigungsunterlagen für die in (1) Die Einfuhr von Waren durch Gebietsansäs-\nBuchstabe a und b bezeichneten Gegen- sige ist nach Maßgabe der Einfuhrliste (Arüage 2 ))\nstände; ohne Genehmigung zulässig. Im übrigen bedarf die\n2. die Ausfuhr von Gegenständen, die zur Einfuhr von Waren der Genehmigung.\nDurchführung militärischer Aktionen be- (2) Die Einfuhrliste kann durch Rechtsverordnung\nstimmt sind; geändert werden.\n3. die Einfuhr von Waffen, Munition und\n2) Als Anlagenband zum Bundesgesetzblatt Teil I Jahrgang 1961\nKriegsgerät; .,Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz\" beiliegend.","Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Mai 1961 485\n(3) Durch Anderung der Einfuhrliste sind Ein- mit der Deutschen Bundesbank erlassen. Auf der\nfuhrbeschrünkungen <-Hlfzuhebc~n, soweit die nach Grundlage dieser Richtlinien sollen die für die Er-\nden §§ 5 bis 7 zu berücksichtigenden Zwecke oder teilung von Einfuhrgenehmigungen zuständigen\nein berechtigtes Schutzbedürfnis der \\Virtschaft oder Stellen im Bundesanzeiger die Einzelheiten bekannt-\neinzelner Wirtschaftszweige im Wirtschaftsgebiet geben, die bei den Anträgen auf Erteilung der Ge-\noder in Teilen des Wirtschu ftsgcbiets der Aufhe- nehmigung zu beachten sind (Ausschreibung).\nbung der Beschränkungen auch unter Berücksichti-\ngung· handelspolitischer Erfordernisse nicht mehr\nentgegenstehen. Das Schutzbedürfnis ist berechtigt, § 13\nwenn ohne die Beschränkung Waren in derart er-\nhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen ein- Verwendungsbeschränkungen bei der Wareneinfuhr\ngeführt würden, daß ein erheblicher Schaden für die Ist die Einfuhr von Waren unter der Vorausset-\nDrzeuqung gleichu.rtigcr oder zum gleichen Zweck zung zugelassen oder unter der Auflage genehmigt,\nverwendbarer Waren im Wirtschaftsgebiet eintritt daß die Ware nur in bestimmter Weise verwendet\noder einzutreten droht, und wenn dieser Schaden im werden darf, so hat der Veräußerer diese Verwen-\nInteresse der Allgemeinheit abgewendet werden dungsbeschränkung bei der Veräußerung jedem\nmuß. Ist die Einfuhr durch andere Rechtsvorschriften Erwerber der Ware mitzuteilen. Der Einführer und\nbeschrlinkt, so soll im allgemeinen von der Ande- der Erwerber dürfen die Ware nur in der vorge-\nrung der Einfuhrliste abgesehen werden, auch wenn schriebenen Weise verwenden.\ndie Vornussct.zungen des Satzes 1 gegeben sind.\n(4) Durch Änderung der Einfuhrliste dürfen Ein-\nfuhrbeschränkungen nur angeordnet werden, soweit § 14\ndies zur Wahrung der in Absatz 3 genannten Be- Sicherung der Einfuhr lebenswichtiger Waren\nlange geboten ist.\nRechtsgeschäfte mit Gebietsfremden über Waren,\n(5) Durch Rechtsverordnung kann vorgesehen deren Bezug zur Deckung des lebenswichtigen Be-\nwerden, daß die Einfuhr keiner Genehmigung be- darfs im Wirtschaftsgebiet oder in Teilen des Wirt-\ndarf, schaftsgebiets zwischenstaatlich vereinbart worden\n1. wenn die Waren nicht in den freien Ver- ist, können beschränkt werden, um die Einfuhr die-\nkehr des Wirtschaftsgebiets verbracht wer- ser Waren und ihren Verbleib im Wirtschaftsgebiet\nden oder zu sichern. Zu demselben Zweck können Rechtsge-\n2. wenn durch Begrenzung der Warenmenge, schäfte über die Bearbeitung und Verarbeitung sol-\ndes Warenwertes, durch Beschränkung des cher Waren in fremden Wirtschaftsgebieten be-\nVerwendungszwecks oder auf andere schränkt werden.\nWeise eine Gefährdung der nach Absatz 3\nzu wahrenden Belange ausgeschlossen wird.\nDies gilt insbesondere für die Einfuhr in einen Frei-\nVierter Abschnitt\nhafen, für die Einfuhr im Zollveredelungsverkehr,\nzur Zollagerung, im Reiseverkehr, im kleinen Grenz-\nD iens tlei s tungsve rkehr\nverkehr, für Zwecke des Schiffsbedarfs, zur nicht.ge-\nwerbsmäßigen Verwendung sowie für die Einfuhr\nvon Ubersiedlungs- und Erbschaft.sgut. § 15\nAktive Lohnveredelung\n§ 11 Rechtsgeschäfte, durch die sich ein Gebiets-\nLieferfristen bei der genehmigungsfreien Einfuhr ansässiger verpflichtet, im Wirtschaftsgebiet Waren\neines Gebietsfremden zu bearbeiten oder zu ver-\n· Bei der genehmigungsfreien Einfuhr kann die\narbeiten (J.ktive Lohnveredelung), können be-\nVereinbarung und Inanspruchnahme von Lief er-\nschränkt werden, um einer Gefährdung der Deckung\nfristen beschränkt werden, um die in § 10 Abs. 3 ge-\ndes lebenswichtigen Bedarfs im Wirtschaftsgebiet\nnannten Belange zu wahren.\noder in Teilen des Wirtschaftsgebiets entgegenzu-\nwirken. § 8 Abs. 1 Satz 2 findet entsprechende An-\n§ 12 wendung.\nGenehmigungsbedürftige Einfuhr\n(1) Für Waren, deren Einfuhr der Genehmigung § 16\nbedarf, sind unter Berücksichtigung der handels- Herstellungs- und Vertriebsrechte\nund sonstigen wirtschaftspolitischen Erfordernisse\nRechtsgeschäfte über die Vergabe von Herstel-\nEinfuhrgenehmigungen zu erteilen, soweit dies\nlungs- und Vertriebsrechten für Erzeugnisse mit\nunter Wahrung der in § 10 Abs. 3 genannten Be-\ngeographischer Ursprungsbeziehung in ein fremdes\nlange möglich ist.\nWirtschaftsgebiet können beschränkt werden, wenn\n(2) Bei der Erteilung von Einfuhrgenehmigungen die Interessen des Ursprungsgebiets erheblich be-\nhandeln die zuständigen Stellen nach Richtlinien, die einträchtigt werden. Dies gilt auch für das Einbrin-\nder Bundesminister für Wirtschaft und der Bundes- gen solcher Herstellungs- und Vertriebsrechte in\nminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ein Unternehmen in einem fremden Wirtschafts-\nim beiderseitigen Einvernehmen und im Benehmen gebiet.","486 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\n§ 17 § 21\nFilmwirtschaft Schadensversicherungen\nRechtsgeschäfte über Rechtsgeschäfte über Schiffskasko-, Schiffshaft-\n1. den Erwerb von Vorführungsrechten an Filmen pflicht-, Transport- und Luftfahrtversicherungen\nvon Gebietsfremden, wenn die Filme zur Vor- zwischen Gebietsansässigen und Versicherungs-\nführung im Wirtschaftsgebiet bestimmt sind, unternehmen mit Sitz in einem fremden Wirtschafts-\nund gebiet, in dem gebietsansässige Unternehmen die-\n2. die Herstellung von Filmen in Gemeinschafts- ser Versicherungszweige in der Ausübung ihrer\nTätigkeit behindert werden, können beschränkt\nproduktion mit Gebietsfremden\nwerden, um erheblichen nachteiligen Auswirkungen\nkönnen beschränkt werden, um der Filmwirtschaft auf die wirtschaftliche Lage der betroffenen Ver-\ndes Wirtschaftsgebiets ausreichende Auswertungs- sicherungszweige en tgegenzu wirken.\nmöglichkeiten auf dem inneren Markt zu erhalten.\nDie Beschränkungen sind nur zulässig, wenn ohne\nsie ein erheblicher Schaden für die Filmwirtschaft\nFünfter Abschnitt\ndes Wirtschaftsgebiets eintritt oder einzutreten\ndroht und wenn dieser Schaden im Interesse der Kapitalverkehr\nAllgemeinheit abgewendet werden muß.\n§ 22\n§ 18 Kapitalausfuhr\nSeeschiffahrt (1) Rechtsgeschäfte zwischen Gebietsansässigen\nund Gebietsfremden können beschränkt werden,\nWenn der internationale Seeverkehr durch Maß-\nwenn sie\nnahmen beeinträchtigt wird, die eine wettbewerbs-\n1. den entgeltlichen Erwerb von Grund-\ngemäße Beteiligung der deutschen Handelsflotte an\nder Beförderung von Gütern behindern, können· der stücken in fremden Wirtschaftsgebieten\nund von Rechten an solchen Grundstücken,\nAbschluß von Frachtverträgen zur Beförderung von\nGütern durch Seeschiffe fremder Flagge und das 2. den entgeltlichen Erwerb ausländischer\nChartern solcher Seeschiffe durch Gebietsansässige Wertpapiere durch Gebietsansässige,\nbeschränkt werden, um erheblichen nachteiligen 3. den entgeltlichen Erwerb von Wechseln,\nAuswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der die ein Gebietsfremder ausgestellt oder\ndeutschen Handelsflotte entgegenzuwirken. angenommen hat, durch Gebietsansässige,\n4. die Unterhaltung von Guthaben bei Geld-\n§ 19 instituten in fremden Wirtschaftsgebieten\ndurch Gebietsansässige oder\nLuftfahrt\n5. die Gewährung von Darlehen und sonsti-\nWenn der zwischenstaatliche Luftverkehr durch gen Krediten sowie die Gewährung von\nMaßnahmen beeinträchtigt wird, die eine wettbe- Zahlungsfristen an Gebietsfremde\nwerbsgemäße Beteiligung der deutschen Flugzeuge zum Gegenstand haben.\nan der Beförderung von Personen und Gütern be-\nhindern, können der Abschluß von Verträgen zur (2) Ferner kann für Inhaber- und Orderschuld-\nBeförderung von Personen und Gütern durch Flug- verschreibungen, die ein Gebietsfremder ausgestellt\nzeuge, die nicht in der deutschen Luftfahrzeugrolle hat und in denen die Zahlung einer bestimmten\neingetragen sind, und das Chartern solcher Flug- Geldsumme versprochen wird, das öffentliche An-\nzeuge durch Gebietsansässige beschränkt werden, bieten zum Verkauf im Wirtschaftsgebiet beschränkt\num erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die werden.\nwirtschaftliche Lage des deutschen Luftverkehrs ent- (3) Beschränkungen ·nach Absatz 1 sind zulässig,\ngegenzuwirken. um das Gleichgewicht der Zahlungsbilanz sicherzu-\n§ 20 stellen. Beschränkungen nach Absatz 2 sind zulässig,\nwenn sie erforderlich sind, um erheblichen nach-\nBinnenschiffahrt teiligen Auswirkungen auf den Kapitalmarkt vorzu-\nRechtsgeschäfte zwischen Gebietsansässigen und beugen oder entgegenzuwirken.\nGebietsfremden, die\n1. das Mieten von Binnenschiffen, die nicht in § 23\neinem Binnenschiffsregister im Wirtschafts-\nKapital- und Geldanlagen Gebietsfremder\ngebiet eingetragen sind,\n2. die Beförderung von Gütern mit solchen Bin- (1) Rechtsgeschäfte zwischen Gebietsansässigen\nnenschiffen oder und Gebietsfremden können beschränkt werden,\nwenn sie\n3. das Schleppen durch solche Binnenschiffe\nim Güterverkehr innerhalb des Wirtschaftsgebiets 1. den entgeltlichen Erwerb von Grundstücken\nzum Gegenstand haben, können beschränkt werden, im Wirtschaftsgebiet und von Rechten an\num Störungen der im Interesse der Allgemeinheit solchen Grundstücken durch Gebietsfremde,\nzu Wcthrenden Ordnung zwischen den Verkehrs- 2. den entgeltlichen Erwerb von Schiffen, die\nträgern zu verhindern. im Schiffsregister eines Gerichts im Wirt-","Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Mai 1961 487\nschaflsgebict eingetragen sind, und von § 26\nRechten an solchen Schiffen durch Gebiets- Verfahrens- und Meldevorschriften\nfremde,\n3. den entgeltlichen Erwerb von Unternehmen (1) Durch Rechtsverordnung können Vorschriften\nmit Sitz im Wirtschaftsgebiet und Beteili- über das Verfahren bei der Vornahme von Rechts-\ngungen an solchen Unternehmen durch geschäften oder Handlungen im ·Außenwirtschafts-\nGebietsfremde, verkehr erlassen werden, soweit solche Vorschrif-\nten zur Durchführung dieses Gesetzes oder zur\n4. den entgeltlichen Erwerb inländischer Wert- Uberprüfung der Rechtsgeschäfte oder Handlungen\npapiere durch Gebietsfremde, auf ihre Rechtmäßigkeit im Sinne dieses Gesetzes\n5. den entgeltlichen Erwerb von Wechseln, erforderlich sind.\ndie ein Gebietsansässiger ausgestellt oder\nangenommen hat, durch Gebietsfremde, (2) Durch Rechtsverordnung kann angeordnet\nwerden, daß Rechtsgeschäfte und Handlungen im\n6. die Aufnahme von Darlehen und sonstigen\nAußenwirtschaftsverkehr, insbesondere aus ihnen\nKrediten sowie die Inanspruchnahme von\nerwachsende Forderungen und Verbindlichkeiten\nZahlungsfristen durch Gebietsansässige\nsowie Vermögensanlagen und die Leistung oder\noder\nEntgegennahme von Zahlungen, unter Angabe des\n7. die Führung und Verzinsung von Konten Rechtsgrundes zu melden sind, wenn dies erforder-\nGebietsfremder bei Geldinstituten im Wirt- lich ist, um\nschaftsge biet\n1. festzustellen, ob die Voraussetzungen für\nzum Gegenstand haben.\ndie Aufhebung, Erleichterung oder Anord-\n(2) Ferner können beschränkt werden nung von Beschränkungen vorliegen,\n1. die Gründung von Unternehmen mit Sitz 2. laufend die Zahlungsbilanz der Bundes-\nim Wirtschaftsgebiet durch Gebietsfremde republik Deutschland erstellen zu können,\noder unter Beteiligung von Gebietsfremden\nan der Gründung oder 3. die Wahrnehmung der handelspolitischen\nInteressen zu gewährleisten oder\n2. die Ausstattung von Unternehmen, Zweig-\nniederlassungen und Betriebsstätten im 4. Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen\nWirtschaftsgebiet mit Vermögenswerten Vereinbarungen erfüllen zu können.\n(Betriebsmittel und Anlagewerte) durch Die §§ 7, 10 und 12 des Gesetzes über die Statistik\nGebietsfremde. für Bundeszwecke sind entsprechend anzuwenden.\n(3) Beschränkungen nach Absatz 1 und 2 sind zu- Art und Umfang der Meldepflichten sind auf das\nlässig, um einer Beeinträchtigung der Kaufkraft der Maß zu begrenzen, das notwendig ist, um den in\nDeutschen Mark entgegenzuwirken oder das Gleich- Satz 1 angegebenen, jeweils verfolgten Zweck zu\ngewicht der Zahlungsbilanz sicherzustellen. erreichen.\n§ 27\nSechster Abschnitt\nErlaß von Rechtsverordnungen\nGold\n(1) Die in diesem Gesetz vorgesehenen Rechts-\n§ 24 verordnungen erläßt die Bundesregierung ohne Zu-\nVerkehr mit Gold stimmung des Bundesrates. Der Zustimmung des\nBundesrates bedürfen jedoch Rechtsverordnungen\n(1) Rechtsgeschäfte zwischen Gebietsansässigen\nnach § 28 Abs. 3 Satz 1. Bei Vorschriften, welche die\nund Gebietsfremden über Gold sowie die Ausfuhr\nBereiche des Kapital- und Zahlungsverkehrs oder\nund Einfuhr von Gold können beschränkt werden,\nden Verkehr mit Auslandswerten und Gold betref-\num einer Beeinträchtigung der Kaufkraft der Deut-\nfen, ist das Benehmen mit der Deutschen Bundes-\nschen Mark entgegenzuwirken oder das Gleich-\nbank herzustellen.\ngewicht der Zahlungsbilanz sicherzustellen.\n(2) Beschränkungen des Verkehrs mit Gold nach (2) Die Rechtsverordnungen sind unverzüglich\nden §§ 8 bis 13 bleiben unberührt. nach ihrer Verkündung dem Bundestag und, soweit\ndie Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich\nist, auch dem Bundesrat mitzuteilen. Der Bundesrat\nkann binnen vier Wochen gegenüber dem Bundes-\nZWEITER TEIL tag Stellung nehmen. Die Rechtsverordnungen sind\nErgänzende Vorschriften unverzüglich aufzuheben, soweit es der Bundestag\nbinnen drei Monaten nach ihrer Verkündung ver-\n§ 25\nlangt. Satz 3 findet keine Anwendung auf Vorschrif-\nDeutsche Bundesbank ten, durch welche die Bundesregierung in Erfüllung\nDie Beschränkungen, die dieses Gesetz enthält von Verpflichtungen oder in Wahrnehmung von\noder die durch Rechtsverordnung auf Grund dieses Rechten aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen,\nGesetzes vorgeschrieben werden, gelten nicht für denen die gesetzgebenden Körperschaften in der\nRechtsgeschäfte und Handlungen, welche die Deut- Form eines Bundesgesetzes zugestimmt haben, Be-\nsche Bundesbank im Rahmen ihres Geschäftskreises schränkungen des Warenverkehrs mit fremden\nvornimmt oder welche ihr gegenüber vorgenommen Wirtschaftsgebieten aufgehoben oder angeordnet\nwerden. hat.","488 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\n§ 28 (2) Eine Genehmigung kann widerrufen werden,\nGenehmigungsstellen 1. wenn sie unter dem Vorbehalt des Wider-\n(1) Für die Erteilung von Genehmigungen auf rufs erteilt worden ist oder\nGrund dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz 2. wenn persönliche oder sachliche Voraus-\nerlassenen Rechtsverordnungen sind, soweit in den setzungen für die Genehmigung nicht vor-\nfolgenden A bsätzcn nichls anderes bestimmt ist, die gelegen haben oder nach Erteilung der\nvon den Landesregicnmgcn bestimmten Behörden Genehmigung weggefallen sind.\nzuständig.\nDer Widerruf ist nur zulässig, soweit er zur Wah-\n(2) Ausschließlich zust.lindig sind rung der nach diesem Gesetz geschützten Belange\nerforderlich ist.\n1. die Deutsche Bundesbank im Bereich des\nKapital- und Zahlungsverkehrs sowie des (3) Eine Genehmigung kann ferner widerrufen\nVerkehrs mit Auslandswerten und Gold werden,\nnach den §§ 5 bis 7, 22 Abs. 1, §§ 23 und\n24, 1. wenn der Inhaber der Genehmigung einer\nAuflage nicht, nicht rechtzeitig oder nicht-\n2. der Bundesminister für Wirtschaft im Be- ordnungsmäßig nachkommt oder\nreich des Kapitalverkehrs nach § 22 Abs. 2.\n2. wenn sie durch arglistige Täuschung oder\n(3) Soweit für die Erteilung von Genehmigungen sonstige unlautere Mittel erwirkt wurde.\nin bestimmten Bereichen des Außenwirtschaftsver-\nkehrs eine zentrale Bearbeitung erforderlich ist, (4) Die Genehmigung, die Ablehnung eines An-\nkann durch Rechtsverordnung bestimmt werden, daß trages auf Erteilung einer Genehmigung und der\n1. das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft Widerruf einer Genehmigung bedürfen der Schrift-\nim Bereich des Waren- und Dienstleistungs- form. Unterliegt der Bescheid der Anfechtung, so ist\nverkehrs nach den §§ 5 bis 17 und 21, un- er zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbeleh-\nbeschadet der Nummer 2, rung zu versehen. Widerspruch und Anfechtungs-\n2. die Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der klage gegen den Widerrufsbescheid haben keine\nErnährung und Landwirtschaft im Bereich aufschiebende Wirkung.\ndes Waren- und Dienstleistungsverkehrs\nmit solchen Erzeugnissen nach den §§ 5, 6,\n§ 31\n8 bis 16,\n3. der Bundesminister für Verkehr im Bereich Rechtsunwirksamkeit\ndes Dienstleistungsverkehrs auf dem Ge-\nbiete des Verkehrswesens nach den §§ 6, Ein Rechtsgeschäft, das ohne die erforderliche Ge-\n18 bis 20 nehmigung vorgenommen wird, ist unwirksam. Es\nwird durch nachträgliche Genehmigung vom Zeit-\nzuständig sind. Durch Rechtsverordnung können die\npunkt seiner Vornahme an wirksam. Durch die\nZuständigkeiten des Bundesministers für Verkehr\nRückwirkung werden Rechte Dritter, die vor der\ngemäß Nummer 3 auf nachgeordnete Behörden über-\nGenehmigung an dem Gegenstand des Rechtsge-\ntragen werden.\nschäfts begründet worden sind, nicht berührt.\n§ 29\nWeisungsbefugnis § 32\nDie Bundesregierung wird ermächtigt, den ober- Urteil und Zwangsvollstreckung\nsten Landesbehörden Einzelweisungen über die Aus-\nführung dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz (1) Ist zur Leistung des Schuldners eine Genehmi-\nerlassenen Rechtsverordnungen in den Fällen zu er- gung erforderlich, so kann das Urteil vor Erteilung\nteilen, die dem Umfang nach von erheblicher Bedeu- der Genehmigung ergehen, wenn in die Urteils-\ntung sind oder in denen die Entscheidung von grund- formel ein Vorbehalt auf genommen wird, daß die\nsätzlicher Natur ist. Die Weisungen dürfen nur er- Leistung oder Zwangsvollstreckung erst erfolgen\nteilt werden, um die gleichmäßige Behandlung der darf, wenn die Genehmigung erteilt ist. Entspre-\nRechtsgeschäfte und Handlungen sicherzustellen chendes gilt für andere Vollstreckungstitel, wenn\noder um die gleichmäßige Beurteilung von Zuwider- die Vollstreckung nur auf Grund einer vollstreck-\nhandlungen herbeizuführen. baren Ausfertigung des Titels durchgeführt werden\nkann. Arreste und einstweilige Verfügungen, die\nlediglich der Sicherung des zugrunde liegenden An-\n§ 30 spruchs dienen, können ohne Vorbehalt ergehen.\nGenehmigungen (2) Ist zur Leistung des Schuldners eine Geneh-\n(1) Genehmigungen können mit Befristungen, Be- migung erforderlich, so ist die Zwangsvollstreckung\ndingungen, Auflagen und Widerrufsvorbehalten ver- nur zulässig, wenn und soweit die Genehmigung\nbunden werden, soweit dies zur Wahrung der nach erteilt ist. Soweit Vermögenswerte nur mit Geneh-\ndiesem Gesetz geschützten Belange erforderlich ist. migung erworben oder veräußert werden dürfen,\nDie Genehmigungen sind nicht übertragbar, wenn in gilt dies auch für den Erwerb und die Veräußerung\nihnen nicht etwas anderes bestimmt wird. im Wege der Zwangsvollstreckung.","Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Mai 1961 489\nDRITTER TEIL 2. fahrlässig begangen ist, mit einer Geldbuße\nStraf-, Bußgeld- und Uberwachungsvorschriften bis zu fünfundzwanzigtausend Deutsche\nMark\n§ 33\ngeahndet werden. Eine Ordnungsv'1idrigkeit nach\nOrdnungswidrigkeiten Absatz 4 Nr. 1 kann mit einer Geli