{"id":"bgbl1-1961-27-5","kind":"bgbl1","year":1961,"number":27,"date":"1961-04-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/27#page=14","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1961-27-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1961/bgbl1_1961_27.pdf#page=14","order":5,"title":"Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten, Vierten und Fünften Verordnung zur Durchführung des Altsparergesetzes","law_date":"1961-04-21T00:00:00Z","page":470,"pdf_page":14,"num_pages":4,"content":["470 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\nZweite Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten, Vierten und Fünften Verordnung\nzur Durchführung des Altsparergesetzes\nVom 21. April 1961\nAuf Crund des§ 2 Ahs. 3, des§ 2a Abs. 2, des§ 4 Fällen des § 20 Abs. 2 bis 4 des Gesetzes sowie\nAbs. 7, der §§ lOa, 1], 17, 27 Abs. 2 und des § 31 auch dann abweichen, wenn oder soweit ein In-\nAbs. l des All.sparcrg('scl!'.es in der Fassung vom stitut ausschließlich zur Abwicklung bestehender\n1. April 1959 (Bundcsgc,,el.zbl. I S. 169), geändert Vertragsverhältnisse tätig wird oder in denen\ndurch § 3 des z,völ ltcn Ce.'-:ctzos zur Andt!rung des Entschädigungsgutschriften von Stellen verwaltet\nLaslcnm1s~1lcid1squ;ctzes vom 29. Juli 1960 (Bundes- werden, die die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1\n9c~;dzbl. I S. 613), Nr. 5 des Gesetzes nicht mehr erfüllen.\"\ni:Utl Cnrnd des § 15 Ahs. 4 und des § 367 Abs. 1 des\nLasl.enr:iusi;leid1sfjeSc)lzes vorn 14. Angust 1952 (Bun- § 3\ndc·'.',uescl.zhl. I S. zuletzt gdinclert durch das Änderung der 4. ASpG-DV\nCei,dz zur Einführung von Vorschriften des Lasten-\nDie Vierte Verordnung zur Durchführung des\nan:~J 1(!tch.srecl1 t.s im S<1cirland vom 30. Juli 1960\n(Bur1dc:;qcsetzhl. I S. 637), Altsparergesetzes vom 6. Mai 1957 (Bundesgesetz-\nblatt I S. 428), zuletzt geändert durch § 3 der Ver-\nund ,rnl Grund des § 3 Abs. 3 des Gesetzes über ordnung vom 22. Juli 1959 (Bundesgesetzbl. l S. 505),\neinc,n V\\/ül1runqscH1S~Jlcich für Sparguthaben Vertrie- wird wie folgt geändert:\nbener in der Fassung vorn 14. August 1952 (Bundes-\ngesd:.dd. I S. 54G), zulcizL gc•ündert durch das Elfte 1. An § 4 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:\nGer;ctz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes „Hat der Antragsteller seinen Sitz nicht innerhalb\nvom 29. Juli 1959 (Bundesqesetzbl. I S. 545), des Geltungsbereichs des Altsparergesetzes, be-\nverord1wt die Bundesregierung mil Zustimmung des stimmt der Präsident des Bundesausgleichsamtes\nBundesrates: das im Sinne des Satzes 2 zuständige Ausgleichs-\n§ 1\namt.\"\nÄnderung der 1. ASpG-DV 2. Die Anlage 3 wird nach Anlage A dieser Verord-\nnung ergänzt.\n§ 4 der Ersten Verordnung zur Durchführung des\nAltsparergesetzes vom 6. November 1953 (Bundes- § 4\ngesetzbl. I S. 1512), zuletzt geändert durch § 1 der Änderung der 5. ASpG-DV\nVerordnung vom 22. Juli 1959 (Bundesgesetzbl. I\nS. 505), wird wie folgt geändert: Die Fünfte Verordnung zur Durchführung des Alt-\nsparergesetzes vom 2. August 195B (Bundesgesetz-\n1. Fol~_wnder Abt,atz 10 wird neu eingefügt: blatt I S. 574), geändert durch § 4 der Verordnung\n\"(10) In dem Fällen des § 24 Abs. 1 Satz 2 des vom 22. Juli 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 505). wird\nGcsct:,,:es gilt als Institut im Sinne des § 14 Abs. 1 wie folgt geändert:\nSi.i L,,,e 1 und 2 des Gesetzes dasjenige Kredit-\n1. § 2 Abs. 1 Nr. 1 erhält folgende Fassung:\ninsl.i l:ut, weldw::; die Drsi':t:deist.ung im Sinne des\n§ 2fl.. Abs. 1 des Gl)setzes gewührt hat. Sofern ein\n,, 1. gegen eine Gemeinde oder einen Gemeinde-\nsolches Institut nicht vorhanden ist, gilt als In- verband bestanden und aus diesem Grunde\nsl.i l ut im Sinne des § 14 Abs. 1 Sätze 1 und 2 des\nnicht im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 des Ge-\nGc!setzes ein vom Entschädigunusberechtigten setzes gesichert werden konnten oder nicht\ngcwiihlles Institut, dus seinen Sitz oder seine gesichert worden sind,\".\nN ic:dcrlcissung im Bereich des für den ständigen 2. In § 3 wird am Ende der Nummer 2 an Stelle des\nAu fc:nlhalt. des Entschüdiqunqsberechtigten zu- Punktes ein Komma gesetzt und folgende Num-\nsl~indiqcn Ausgleichsamts hat; hat der Entschädi- mer 3 angefügt:\ngnngsbcrechtigte keinen stündigen Aufenthalt im\n\"3. Guthaben, die als Versorgungsstöcke im\nC('!ltungsbereich des Gesetzes, gilt als zuständi-\nSinne kirchenrechtlicher Vorschriften zu-\nges Ausglcichs,1mt das für den Schuldner zu-\ngunsten von Pfründestiftungen oder gleich-\nsUindige Ausgleichsaml.\"\nartigen Einrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 4\n2. Die bisherigen Absätze 10 und 11 werden Ab- der 4. ASpG-DV bei der Kasse einer öffent-\nsätze 11 und 12. lich-rechtlichen Religionsgesellschaft begrün-\ndet waren.\"\n§ 2\n3. § 5 wird wie folgt geändert:\nÄnderung der 2. ASpG-DV\na) In Absatz 1 wird folgende neue Nummer 3\n§ 7 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz der Zweiten eingefügt:\nVerordnung zur Durchführung des Altsparergesetzes\n„3. Kapitalansprüche im Sinne des § 2 b\nvorn 9. Juli 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 190), zuletzt\nAbs. 1 Nr. 1 des Gesetzes vor dem Zeit-\ngeändert durch § 2 der V c~rordnung vom 22. Juli\npunkt der Einführung der Deutschen Mark\n1959 (Bundcsgesctzbl. I S. 505), erhält folgende\nvom Schuldner eingelöst, der Gegenwert\nFassung:\ndem Gläubiger aber erst nach diesem Zeit-\n,, er kann zur verwal tungsmäßigen Verein- punkt ausgezahlt oder gutgeschrieben\nfachung von den Grundsiitzen des Satzes 1 in den worden ist,\".","Nr. 27 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. April 19G1 471\nb) ln /\\ hsatz l wcrdc'n die bisherigen Nummern 3 „9. der Gegenwert von nach dem 1. .Januar\nbis G Nummern 4 bis 7. 1940 veräußerten, abgelieferten, einge-\nlösten oder gegen Reichsmark-Schuldver-\nc) In Absatz 2 Satz 1 Wt)rdcn die WorlP „des\nAbscttzes 1 Nr. 2 bis 5\" ersetzt durch die schreibungen des selben Schuldners um-\nWorte „des J\\bsc1tzl!S 1 Nm. 2 bis 6\". getauschte Schuldverschreibungen im Sinne\ndes § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Ver-\nd) In Absatz 2 S,llz 2 wcnfon die Worte „des wahrung und Anschaffung von Vlert- 1\nAbsatzes 1 Nr. 2\" cr:;dzt durch die Worte papieren vom 4. Februar 1937 (Reichs-\n,.d(!S Absatzes 1 Nrn. 2 und 3\". gesetzbl. I S. 171), die auf ausländische\nc) An Absatz 2 wird [olfJ(~rnler Satz angefügt: Währung lauteten und deren Aussteller\n„Die Sützc 1 und 2 gellen entsprechend für ihren Sitz im Währungsgebif!t der Reichs-\nEin?.clschuldbuchf orderungcn.\" mark hatten.\"\nc) Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:\n4. § 7 wird wie folgt geändert:\n,,(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nm. 1, 2,\na) Absatz 1 erhJ.11:· folgende Fassm1g: 4 bis 7 und 9 muß der frühere Vermögenswert\n,, (1) Zustündig für die Bearbeitung des Ent- am 1. Januar 1940 im Eigentum des Gläubigers\nschüdigung~ctnspruchs ist, sofern nicht die Zu- aus der Sparanlage, in den Fällen des § 3\ns1.i:indigkeit nach § 14 Abs. 1 Nr. 3 des Ge- Abs. 2 und 3 des Gesetzes eines Rechtsvor-\nsetzes besteht, in den Füllen des § 5 Abs. 1 gängers, gestanden haben.\"\nNr. 2 das Kreditinstitut, das den Ein- d) In Absatz 2 Satz 2 treten an die Stelle der\nlösunasbctrag aus der Schuldver- Worte „des Absatzes 1 Nr. 2 und 4 bis '7\" die\nschreibung für den Gläubiger einge- Worte „des Absatzes 1 Nm. 2, 4 bis 7 und 9\".\nzogen hat oder, wenn ein solches 6. § 11 erhält folgende Fassung:\nInstitut nicht vorhanden ist, die\nPrüfslelle, ,,§ 11\nNr. 3 das Kreditinstitut, das den Ein- Kapitalabfindungen\nlösungshclrng aus dem Kapital- Bei Anwendung der §§ 8 und 9 werden einer\nanspruch dGm Gläubiger gutgeschrie- am 1. Januar 1940 bestehend.en Sparanlage Kapi-\nben hal oder, wenn ein solches In- talbeträge gleichgestellt, die gezahlt worden\nsli tut nicht vorhanden ist, ein vom sind auf Grund von Ansprüchen des aus einer\nEnl.sd1üdi~Junusbcrechtigten gewähl- Sparanlage Berechtigten oder eines Rechtsvor-\ntes Kreditinstitut, das seinen Sitz gängers (§ 3 Abs. 2 des Gesetzes)\noder seine Niederlassung im Bereich 1. aus einer Unfallversicherung oder aus der\ndes für den stündigen Aufenthalt des Verpflichtung zum Ersatz eines Schadens\nEntschfüligungsberechtigten zuständi- wegen Verletzung des Lebens, des Körpers\ngen Ausqlcicbsmnts hat, in den Fällen oder der Gesundheit,\ndes § 11 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes 2. auf Pensions- oder Rentenleistungen, sofern\ndie Bundesschuldenverwa.ltung,\ndiese Ansprüche bei Beginn des 1. Januar\nNr. 4 die Prüfstelle. 1940 dem Grunde nach bestanden haben,\nHat der Entschücliqungsberechtigte im Falle 3. gegen den Ubernehmer oder Erben eines\ndes § 5 Abs. 1 Nr. 3 keinen ständigen Auf- Gutes oder Vermögens als Abfindung eines\nenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes, ist Dritten oder eines Miterben im Zusammen-\nzuständig für die Bearbeitung des Entschädi- hang mit der Ubernahme oder dem Erbfall,\ngungsansprU(:hs ein vom Entschädigungs- 4. nach dem Gesetz betreffend die Entschädi-\nberechtigten qewähll:es Kreditinstitut in Ber- gung der im Vviederaufnahmeverfahren\nlin (West). § 4 Abs. G der 1. ASpG-DV vom freigesprochenen Personen vom 20. Mai 1898\n6. November 1953 (Dundesqcsctzbl. I S. 1512), (Reichsgesetzbl. S. 345) in der Fassung der\nzuletzt geiindert durch die Verordnung vom dazu ergangenen Änderungsgesetze, sofern\n21. April E)61 (Dundes~Jese!zhl. I S. 470), bleibt der Entschädigungsanspruch vor dem Beginn\nunberührt.\" des 1. Januar 1940 anerkannt worden ist.\"\nb) In Absatz 2 vvcrdcn die \\f\\/orte „des § 5 Abs. 1 7. Am Ende des § 13 Abs. 4 Satz 1 wird an Stelle\nNr. 1, 4 und 5\" ersetzt durch die Worte „des des Punktes ein Komma gesetzt und angefügt:\n§ 5 Abs.1 Nrn.1, 5 und 6\". „in den Fällen des § 14 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes\nc) In Absatz 3 werden die vVorte „des § 5 Abs. 1 die Bundesschuldenverwaltung.\"\nNr. 4 und 5\" ersetzt durch die Worte „des 8. In § 14 Abs. 2 treten an die Stelle der vVorte\n§ 5 Abs. 1 Nrn. 5 und 6\". „des § 5 Abs. 1 Nr. 4 und 5\" die Worte \"des § 5\nAbs. 1 Nm. 5 und 6\".\n5. § 10 wird wie folfJt geändert:\n9. Die Anlage A wird nach Anlage B dieser Ver-\na) In Absatz 1 Nr. 6 werden hinter dem Wort ordnung ergänzt.\n„Militärregierung\" die Worte eingefügt „oder\n§ 5\nauf Grund von Jandcsrechtlichen Vorschrif-\nten\". Ergänzung der Anlage 2 des Altsparergesetzes\nb) In Absatz 1 wird folgende ncme Nummer 9 Die Anlage 2 des Altsparergesetzes wird nach\neingefügt: Anlage C dieser Verordnung ergänzt.","472 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\n§ 6 gesetzbl. I S. 29), § 15 des Gesetzes über einen Wäh-\nÄnderung der 12. LeistungsDV-LA rungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener, § 15\n§ 2 Nr. 1 der Zwölften Verordnung über Aus-\ndes Achten Gesetzes zur Änderung des Lastenaus-\ngleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz gleichsgesetzes vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I\nvom 16. Juli 1958 (BundC':,q<'~,etzbl. J S. 517) erhält S. 809) und Artikel III des Zwölften Gesetzes zur\nfolgende Fassung: Änderung des Lastenausgleichsqesetzes auch in\nBerlin (West).\n,, 1. gegen eine Gemeinde oder einen Gemeinde-\nverband bestanden und aus diesem Grunde § 9\nnicht im Sinne des § 15 Abs. 2 Nr. 6 des Ge- Anwendung im Saarland\nsetzes gesichert werden konnten oder nicht\nDie Vorschriften der § § 1 bis 5 gelten im Saarland\ngesichert worden sind,\".\nnur insoweit, als sie sich auf Sparanlagen der in\n§ 26 des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften\n§ 7\ndes Lastenausgleichsrechts im Saarland bezeichneten\nÄnderung der 7. W AG-DV Art beziehen.\nAn § 3 Abs. 2 Nr. 3 der SiE)benten Verordnung zur § 10\nDurchführung des Gesetzes über einen Währungs-\nInkrafttreten\nausglelch für Spar0uthaben Vertriebener vom\n12. November 1958 (ßundesgesetzbl. I S. 745) werden Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\ndie Worte <1ngefügt „und durch Versicherungs- kündung in Kraft.\nunternehmen,\".\n§ 8 Bonn, den 21. April 1961\nAnwendung in Berlin (West)\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- Der Stellvertreter des Bundeskanzlers\nleitungsgesetzcs vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- Ludwig Erhard\nblatt I S. 1) in Verbindung mit § 32 des Altsparer-\ngeselzes, § 3 des Zweiten Gesetzes zur Anderung Der Bundesminister der Finanzen\ndes Altsparergesetzes vom 4. Februar 1959 (Bundes- E tz el\nAnlage A\n(zu § 3 Nr. 2)\nKriegsgeschädigte Geldinstitute\nErgünzung des Abschnitts C -·- Sparkassen -\nSpcu kdssc der Hauplsl:adt Hannover\na) Zweigstelle 2 - Goseriede -·\nb) ZwcigslE~lle 9 - Goseriede -\nc) Zweigstelle 16 - Vahrenwalder Platz -\nd) Zweigstelle 22 - Vahrenwalder Platz -\nAnlage B\n(zu § 4 Nr. 9)\nSchuldurkunden der Wohnungsunternehmen\nErgünzung beim\nBearnten-\\Vohnungs-Verein zu Kassel e. G. rn. b. H.\n-- späler: Gemeinnütziger Wohnungsverein 1889 Kassel e. G. rn. b. H. -\n(jetzl: Wohnungsgenossenschaft 1889 Kassel e. G. m. b. H., Kassel)\n5 °/o (4 °/o) Schuldurkunden\nReihe D (alt), Nummern 53 bis 351 Ausgabe 1939\nAnlage C\n(zu§ 5)\nIndustrieobligationen und verwandte Schuldverschreibungen\nSchuldverschreibungen, die von den nachstehend aufgeführten Schuldnern\nausgegeben worden sind:\nJunkers Plugzeug- und Motorenwerke Aktiengesellschaft, München","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. April 1961 473\nVierte~ Verordnung zur Ergänzung der Anlagen 1 und 2\n(NT thJGehieLskörpe:rschalt~en und tünriclhu.ngc1:n üHenUie.r.en Hand)\nzu ~ hb5. 1 Nr. 3 und 4 des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung\nfü:JlionaisozfaHsUschen Unrechts für Angehörige des öffon.Hichen Dienstes\nVom 2 L April 1961\nAuf Grund d(~s § 2 a Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes c) hinter Nr. 81 werden folgende Nummern an-\nzur Rcgelnn~J df'r V/icdcrqutmachung nationalsozia- gefügt:\nlistischen Unrcd11 s Li r Annehöriqc des öffentlichen „82. Böhmische Hypothekenbank und\nDienstes in der Fi1::1;t1nq der Anlage zu Artikel I Böhmische Landesbank\ndes Dritten Gc!sc,l>\".<)S zur i\\nderung des Gesetzes\nzur Regelung der V/ 1l:d~~rr1utmc1chunq n,1 tionalsozia- 83. Landesbausparkasse Sachsen, Dresden\nlistischcn Unrechts für ArnJel1örige des öffentlichen 84. Kammern für Arbeiter und Angestellte\nDienstes vom 23. Dezember 1955 (Bundesgesetzbl. I (Arbeiterkammern) in Osterreich\".\nS. 820) ver0rdnel die Bundesregierung mit Zustim-\nII. Anlage 2 zu § 2 a Abs. 1 Nr. 4 (Einrichtungen der\nmung des Bundesrates: öffentlichen Hand):\nhinter Nummer 78 werden angefügt:\n§ 1 „ 79. Erholungsheim-Betriebsgesellschaft\nDie Anlagen 1 und 2 zu § 2 a Abs. 1 Nr. 3 und 4 Niedersachsen GmbH\ndes Gesetzes zur Heqclung der Wiedergutmachung 80. Hamburger Gaswerke GmbH\nnationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des\n81. Hamburger \\Nasserwerke GmbH\".\nöffentlichen Diem;Lcs in der Passung der Anlage zu\nArtikel I des DriHc~n Gesetzes zur Änderung des\nGesetzes zur Re(rclung der Wiedergutmachung § 2\nnationctlsozialislii;rh:!n Unrechts für Angehörige des Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dber-\nöffentlichen Dien~;!(~'; vom 2]. Dezember 1955 werden leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesge-\nwie folgt geünderl und crq~inzt: setzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel V Abs. 2\nI. Anlage 1 zu § 2 a Abs. 1 Nr. 3 (Ni chtgebietskör- des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes\nperschaftcn): zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozia-\nlistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen\na) in Numm(~r G2 W<'rden fol~Jcmde Worte an- Dienstes vom 23. Dezember 1955 auch im Land\ngefügt: Berlin.\n,,und Landesbank für Böhmen\"; § 3\nb) Nummer no erb;ilt foluenden Wortlaut: Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April\n,,HopfensirJnierlrnllen SacLz und Auscha\"; 1951 in Kraft.\nBonn, den 21. April 1961\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nLudwig Erhard\nDer Bundesminister des Innern\nDr. Schröder"]}