{"id":"bgbl1-1961-22-2","kind":"bgbl1","year":1961,"number":22,"date":"1961-04-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/22#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1961-22-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1961/bgbl1_1961_22.pdf#page=7","order":2,"title":"Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung","law_date":"1961-04-07T00:00:00Z","page":379,"pdf_page":7,"num_pages":32,"content":["Nr. 22 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. April 1961 379\nBekanntmachung der Neufassung\nder Einkommens teuer-Durchführungsverordnung\nVom 7. April 1961\nJ\\uf Grund des § 51 Abs. 2 des Einkommensteuer-\nqcsclzes in der Fassung vom 11. Oktober 1960 (Bun-\ndcsgcsctzbl. I S. 789) wird nachstehend der Wort-\nlaut der Einkommensteuer-Durchführungsverord-\nnung unter Berücksichtigung der Verordnung zur\nÄnderung der Einkommensteuer-Durchführungsver-\nordnung vom 6. April 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 373)\nbekanntgemacht.\nBonn, den 7. April 1961\nDer Bundesminister der Finanzen\nEtzel","380 Bunclesnesetzblatt, Jahrgang 19G 1, Teil I\nHnkommcnsteuer•-Durchführungsverordnu:ng\nin der Fassung vom 7-. April 1961\n(EStDV 1960)\nInhaltsübersicht\n§ §\nWirlsdrnftsjahr Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringe--\nWirtschaflsjcihr lwi Land- und Forstwirten ....... . rung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27\n2\nGestrichen ..................................... . 3 Gestrichen 28\nStcm!rfrcie Einnilhrncn 4 Anzeigepflichten bei Versicherungsverträgen und\nBegriffslwstimnrnnuen .......................... . 5\nBausparvertrtigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29\nEröffnung, Erwerb, J\\ufgabP und Vertiußerung eines Nachversteuerung bei Versicherungsverträgen . . . . 30\nBetriebs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .................. . 6\nNachversteuerung bei Bausparverträgen . . . . . . . . . 31\nUnen[~Jdtlidw Uberl.ragun9 eines Betriebs, eines\nTeilbetriebs oder cin~dncr Wirtschaftsgüter ..... . 7 Gestrichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 bis 42\nUbcrlcil.ungsvorschrift zu § 4 Abs. 3 des Gesetzes Uberleitungsvorschrift zu § 10 Abs. 1 Ziff. 2 Buch-\nin rfon vor rstrirlen Gc:hörnlcn liegt 2. in dem hergestellten Lagerhaus (§ 7 e Abs. 1\nauch vor, w ·:in ein irndr!rer die Geh/iud1c~ wieder Buchstabe d des Gesetzes) die mit der\naufhm1 t als d('.r Eiqcn Iün1C!l im Zeitpimkt der Zer- Lagerung zusammenhängenden üblichen\nstörunq. Kontorräume befinden,\nwenn auf diese Räume nicht mehr als 20 vom Hun-\n§ 19\ndert der Herstel lur9skosten entfallen.\nGcv1hn1 Jwi !'-t~t •:~chrrnnq de~; bc~rüdrskhliGUTT!~S-\nfJhJ~;c,,11 c: \":c:i;d[wtf,'.f,'.:·i ,~er hn Vw1 irt•:c:n'h:jrlhr (2) Die Bewertt,D~Jsfrciheit :nach § 7 e des Geset-\nW)J~r,twnr::,1 .f) ~rln?H~H zes ist auch dann zu gewiibren, wenn ein nach dem\n31. Dezember 1851 hergestelltes Gebäude gleichzei--\nDc:i ßc:rcd1'1111•~_1 dE·S b(,rficksichtign:Hjdühigcn Ge- tig mehreren Jer in § 7 e Abs. 1 des Ciesctzes be-\nsaml.111c_~i.rdqs d('! 1:n \\NirLsc:wltsjahr gcucbenen Dar- zeichneten Zwecken dient\nlcl1cn isl V!lrt d:·m Ccvrirrn auszugc,hen, der sich vor\nAh,~UCJ dc's JHcL § 7 c Abs. 1 des Cesetzes vorn Ge- (3) Dient ein nach dem 31. Dezember 1951 her-\nwinn abzu:,1,iel1t:1lrl()l1 Beir,ius ergibt. gestelltes Gebäude zum Teil Fabrikationszwecken\noder Lagerzwecken der in § 7 e Abs. 1 des Gesetzes\n§ 20 bezeichneten Art und zum Teil 'N ohnzwecken, so\nist, wenn der Fabrikationszwecken oder Lager-\nNachvcrnhmenmg zwecken dienende Gebäudeteil überwiegt, bei Vor-\n(1) Die befreiende Schuldübernahme steht der liegen der übrigen Voraussetzungen die Bewer-\nRüd;:,:ahlm1a rlcs Durlellens an den Darlehm:geber tungsfreiheit des § 7 e des Gesetzes zu gewähren.\ngleich. Di11, qilt nicht, WPJm die Darlehnssdrnld im Uberwiegt der 1Nohnzv,1ecken die,J2nde Teil, so sind\nRahmen clcr V c•riinf\\0,run~J eines Gebäudes oder die erhöhten Absetzungen des § 7 b des Gesetzes\neiner f'.iqcntumw✓ 0hnung übernommen wird. auch dann zuzubilligen, wenn der Fabrikations-\nzwecken oder Lagerz',vecken dienende Teil 33 1/3 vom\n(2) Eine N,:dtvcr!,l.c?ucrnng ist nicht durchzufüh-\nHundert, bei Gebäuden, die vor dem 1. Januar 19:i3\nren, wenn e:nc: Darlchnl:;forderunq zur Sitherung\nhergestellt worden sind, 20 vom Hundert übersteigt.\neiner Schuld , :,~wlrel.en wird. Das gleiche giH, wenn\neine Dark•hncifo1:!cnrnq im VVcqc~ dc~r Ccsci:rni:rechts- (4) Zum Absatz an Wiederverkäufer im Sinn des\nnacbfoiue: odr~r 1rn fli:ihrnf;n der unent9e:ltlichcn Dber- § 7 e Abs. 1 Buchstabe d des Gesetzes bestimmt sind\ntragun~J eines Bdriehs, eines Teilbetriebs oder eines solche Waren, die zum Absatz an einen anderen\nMitunlernehnwrnnteils auf einen anderen übergeht. Unternehmer zur VJeiterveräußerung - sei es in\nderselben Beschaffenheit, sei es nach vorheriger Be-\nZu § 7 d des C::·dzes in der l:;assung vom arbeitung oder VerarbeituEg - bestimmt sind.\n13. Now~mher Hl57\n(5) Zu den landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden\n§ 21\ngehört auch die Wohnung des Steuerpflichtigen,\nBewertm::gsfre:HieH für Sd::dHe wenn sie die bei Betrieben gleicher Art übliche\nBei Arnvendung des § 7 d cles Gesetzes in der Fas- Größe nicht überschreitet.\nsunq vom 13. November 195'7 gilt § 14 Abs. 1 ent-\n(6) § 14 gilt entsprechend.\nsprechend.\n§ 21 a\nZu §§ 7 c, 7 d Ahs. 2, §§ 7 f und '1 g des Gesetzes in der\nDbed::•Hunr,~,vorsch.rHt zu § 7 d des Gesetzes in der Fassung vom 15, September 1!?53 und zu §§ 1 c m1d 7 d\nr:i,~·.:ca.,ng vom 13. T\"Jover:.-11.ber l!J.57 Abs. 2 des Gesetzes in d.e:r Fas~m1f-i vom 17. Janu.llr L.;:;2\nDie ncwertunc;~;lfciheit de:'.'; § 7 d des Gesetzes in\n§ 23\nder Fü.'3SLHJG vom 13. Novcirnber 1957 kann für ein\nnach clem 1 n . .lnni 19:iß Jwrcwstellt(!S Schiff auf An- Weitergeltung von Durchführungsvorschriften\ntrag in Aw;:ut1ch 9cnommcn werden, vvenn das (1) Auf Zuschüsse und Darlehen, für die die\nSd1 Hf V() r 7 --- vt,rwcndet hat. Bei Spmverträgen\nmit fr,stDclcglen Spcl!Talc:n ist Voraussetzung, daß\nder SLcucrpHichl.igc mirnle'.~!cns den ersten Spar- Zu § 10 a des Ge:;;etzes\nbclrng vor dem 1..fomtm 1955 cinriczahlt hat.\n§ 45\n(2) §§ 33, 33 a, 35 his ~.JG a, 38 Abs. 1 Sützc 2 bis 4, Steuerbegünstigung ccs nidü entnommenen\n§ 38a Abs. 1 JcL~fr:r SuLz und Abs. 3, §§ 39 bis 41, Gewinns im Fall des § 10 a Abs. 1 des Gesetzes\n41 a Abs. 1 und § 42 ESI.DV 195G/57 in Verbindung\nmit § 38 Abs. 2 ESLDV 1D55 sind weiter anzuwenden, (1) Für die Inanspruchnahme der Steuerbegünsti-\nwenn der Slcucrp11iditige Beitröoe ,mf Grund von gung des § 10 a Abs. 1 des Gesetzes ist\nnach dem 31. Dc:~crnber 1954 und vor dem 1. Ja-\n1. in den Fällen des § 2 Abs. 6 Ziff. 1 des Ge-\nnui.lr 1959 abgeschlossenen Kapiti.llc1nsammlungsver-\nsetzes der im Veranlagungszeitraum nicht\nträgen geleistet hat oder leistet oder wenn der\nentnommene Gewinn,\nSteuerpflichtige nach dem 31. Dezember 1954 und\nvor dem 1. Januc1r 1959 Sparbeträge im Sinn der 2. in den Fällen des § 2 Abs. 6 Ziff. 2 des Ge-\n§§ 32 und 34 DSLDV 1955 oder ESIDV 1956/57 für setzes der nicht entnommene Gewinn des\nden steuerbegünst.iqten Erwerb von Wertpapieren im Veranlagungszeitraum endenden Wirt-\nnach § 38 Abs. 1 EStDV 1955 oder nach §§ 38 und schaftsjahrs\n38 a Abs. 1 EStDV 1956/5'7 verwendet hat.\nmaßgebend.\n(3) Werden Wcrtpclpiere, die nach dem 31. De- (2) Ist ein Steuerpflichtiger Inhaber oder Mit-\nzember 1954 un!,rnlcs durch Anonlnunq Ausgaben im von Rechten und Vergünstigungen 13 und 19\nSinn des § l Ob des Gc:sctzcs als steuerbegünstigt des Bundesvertriebenengesetzes in der Fassung vom\n'mch anerkcnnPn, wenn die Vurc1w;se!.ztmgen des 14. Aucrust 1D5'1 ---- 15unoesaese1czo I S, 1215 -- und\n/\\bsatZf:S 2 oder clc:s J\\b!:iJl!'.c.s ] nichl g<:ucbc~n sind. in der Fassung des § 4 des El rten Geset:,'.CS zur\nAnderunq des Lastenausgleichsgesetzes vorn 29. Juli\n1959 - Bundesgesetzbl. I S. 545), so kann der Frei-\n§ 49\nbetrag letztmals in dem Veranlagungszeitraum in\nAnspruch genommen werden, in dem die Befugnis\n(1) Ausqabcn zur Fördc!runq staatspolitischer erloschen ist.\nZwecke können nur ab~Jezouen werden, wenn sie\nan eine durch besondore Rechtsverordnung der Zu § 17 des Gesetzes\nBundesregierung mit Zuslimrnunq des Bundesrates § 53\nanerkannte jurislische Person geqcben werden, die Veräußerung wesentlicher Beteiligungen\nnach ihrN Sutzunq und l.i-11.s;ich liehen Geschäfts-\nfiihrung (1) Anteile an einer Kapitalgesellschaft im Sinn\ndes § 17 des Gesetzes sind Aktien, Kuxe, Genuß-\n1. ausschließlich sl:irnl.spolitische Zwecke ver-\nscheine, Anteile an einer Gesellschaft mit beschränk-\nfolgt und\nter Haftung oder ähnliche Beteiligungen und An-\n2. weder eine polilische Partei ist noch ihre wartschaften auf solche Beteiligungen.\nMit.Lel für die unmiltclbarc oder mittelbare\nUnterstützung oder Förderung politischer (2) Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils\nParteien vc:rwendcl:. an einer Kapitalgesellschaft ist auch der Gewinn,\nden der Gesellschafter bei der Auflösung der Kapi-\nStaatspolilischc Zvvecke im Sinn dieser Vorschrift\ntalgesellschaft erzielt.\nsind solche, die iJuf die allgPmeinc Förderung des\nclcmokralischen SLaa lswescms im Geltungsbereich (3) Bei Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die\ndes Grundqesetzes und in Berlin (West) gerichtet vor dem 21. Juni 1948 erworben worden sind, sind\nsind; hierzu gchön~n nicb t Bestrebungen, die nur als Anschaffungskosten im Sinn des § 17 Abs. 2 des\nbestimmte Einzelinteressen staatspolitischer Art Gesetzes die endgültigen Höchstwerte zugrunde zu\nverfolgen oder die auf den konununalpolitischen legen, mit denen die Anteile in eine steuerliche Er-\nBereich be:schrünlz I sind. öffnungsbilanz in Deutscher Mark auf den 21. Juni\n1948 hätten eingestellt werden können. Im Land\n(2) Die EmpUingc,rin der Zuwendungen muß be-\nBerlin tritt an die Stelle des 21. Juni 1948 jeweils\nstätigen, daß sie den irir ZUCJCWendeten Betrag und\nder 1. April 1949; im Saarland tritt an die Stelle des\nihre übrigen Mittel nur für s!.irntspolitische Zwecke\n21. Juni 1948 für die in § 43 Abs, 1 Ziff. 1 des Ge-\n(Absatz 1), nicht 11ber für die unmittelbare oder\nsetzes über die Einführung des deutschen Rechts\nmittelbare Untcn;tüL~tmq oder Förderung politischer\nParteien verwendet. auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanz-\nmonopole im Saarland vom 30. Juni 1959 (Bundes-\n§ 50 gesetzbl. I S. 339) bezeichneten Personen jeweils\nder 6. Juli 1959.\nUhe:rleHun.gsvorschrHt zum Spendenabzug\n(1) Soweit gemeinnützige Zwecke vor dem 1. Juli § 54\n4\n1951 ) als besonders förderungswürdig anerkannt ( gestrichen)\nworden sind, bleiben clie Anerkennungen aufrecht-\nerhalten.\nZu § 22 des Gesetzes\n(2) Soweit Zweck und Form von Zuwendungen § 55\nvor dem 1. Juli 1951 4 ) als steuerbegünstigt aner-\nkannt worden sind, bleiben die Anerkennungen auf- Ermittlung des Ertrags aus Leibrenten\nrechterhaltc~n. in besonderen Fällen\n(1) Der Ertrag des Rentenrechts ist in den tolgen-\nZu § 12 des Gesetzes den Fällen auf Grund der in § 22 Ziff. 1 Buchstabe a\ndes Gesetzes aufgeführten Tabelle zu ermitteln:\n§ 51\n1. bei Leibrenten, die vor dem 1. Januar 1955\n(gestrichen) zu laufen begonnen haben. Dabei ist das\nvor dem 1. Januar 1955 vollendete Lebens-\nZu § 13 des Gesetzes in der Fassung jahr des Rentenberechtigten maßgebend;\nvom 13. November 1957 2. bei Leibrenten, deren Dauer von der\nLebenszeit einer anderen Person als des\n§ 52\nRentenberechtigten abhänqt. Dabei ist das\nBegünstigter Personenkreis im Sinn des § 13 Abs. 4 bei Beginn der Rente, im Fa 11 der Ziffer 1\ndes Gesetzes in der Fassung vom 13. November 1957 das vor dem 1. Januar 1955 vollendete\nLebensjahr dieser Person maßgebend;\n(1) Für die Abgrenzung des begünstigten Per-\nsonenkreises gilt § 13 Abs. 1 und 3 entsprechend. 3. bei Leibrenten, deren Dauer von der\nLebenszeit mehrerer Personen abhängt.\n4) Im Land Berlin: 22. August 1951. Dabei ist das bei Beginn der Rente, im Fall","392 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\nder Ziffer 1 das vor dem 1. Januar 1955\nvollendete Lebensjahr der ältesten Person Der Ertragsante!l Ist der\nTabelle in § 22 Zill. 1 Buch-\nmaßgebend, wenn das Rentenrecht mit dem\nBeschränkung der Laufzeit Der Ertrags- stabe a des Gesetzes zu\nTod des zuerst Sterbenden erlischt, und das der Rente auf ... Jahre ab anteil be-\nentnehmen, wenn der Ren-\nBeginn des Rentenbezugs trägt, vor-\ntenberechtigte zu Beginn\nLebensjahr der jüngsten Person, wenn das (ab 1. Januar 1955, falls die behaltlich\ndes Rentenbezugs (vor dem\n1. Januar 1955, falls die\nRentenrecht mit dem Tod des zuletzt Ster- Rente vor diesem Zeitpunkt der Spalte 3, Rente vor diesem Zeitpunkt\nzu laufen begonnen hat) .... v.H. zu laufen begonnen hat)\nbenden erlischt.\ndas .•. te Lebensjabr voil-\n(2) Der Ertrag aus Leibrenten, die auf eine be- endet hatte\nstimmte Zeit beschränkt sind (abgekürzte Leibren-\n3\nten), ist nach der Lebenserwartung unter Berücksich-\ntigung der zeitlichen Begrenzung zu ermitteln. Der 48-50 52 27\nErtragsanteil ist aus der nachstehenden Tabelle zu 51-53 54 24\nentnehmen. Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden. 54-55 55 22\n56-58 56 21\n59-61 57 19\nDer Ertragsanteil Ist der\nTabelle in § 22 Zill. 1 Buch- 62-64 58 17\nDer\nBeschränkung der• Laufzelt Ertrags- stabe a des Gesetzes zu 65-68 59 15\nder Rente auf .... Jahre ab anteil entnehmen, wenn der Ren-\nBeginn des Rentenbezugs beträgt, tenberechtigte zu Beqinn 69-72 60 13\ndes Rentenbezugs (vor dem 73-76\n(ab 1. Januar 1955, falls die vorbehalt-\n1. Januar 1955, falls die\n61 11\nRente vor diesem Zeitpunkt lich der\nzu laufen begonnen hat) Spalte 3, Rente vor diesem Zeitpunkt 77-81 62 9\n... . v.H. zu laufen begonnen hat)\ndas ...... te Lebensjahr 82-86 63 6\nvollendet hatte mehr als 86 Der Ertragsanteil ist immer der\nTabelle in § 22 Ziff. 1 Buchstabe a\n1 2 3 des Gesetzes zu entnehmen.\n1 0 entfällt\n2 2 99 Zu § 25 des Gesetzes\n3 4 90\n4 6 85 § 56\n5 1 83 Steuererklärungspflicht\n6 9 80\n1 11 11 (1) Unbeschränkt Steuerpflichtige mit Ausnahme\n8 12 75 der in § 1 Abs. 3 des Gesetzes bezeichneten Per-\n9 14 73 sonen haben eine jährliche Steuererklärung über\n10 15 72 das im abgelaufenen Kalenderjahr (Veranlagungs-\n11 16 70 zeitraum) bezogene Einkommen in den folgenden\n12 18 68 Fällen abzugeben:\n13 19 67 1. Ehegatten, bei denen in dem Kalenderjahr\n14 21 65 (Veranlagungszeitraum), für das die Steuer-\n15 22 64 erklärung abzugeben ist, die Voraussetzun-\n16 23 63 gen des § 26 Abs. 1 des Gesetzes vor-\n17 24 62 gelegen haben,\n18 25 61\n19 26 59 a) wenn keiner der Ehegatten Einkünfte\n20 27 58 aus nichtselbständiger Arbeit, von denen\n21 28 57 ein Steuerabzug vorgenommen worden\n22 29 56 ist, bezogen hat und\n23 30 55 aa) die Summe der Einkünfte beider\n24 31 54 Ehegatten 3820 Deutsche Mark oder\n25 32 53 mehr betragen hat oder\n26 33 52\n27 34 51 bb) die getrennte Veranlagung nach\n28 35 50 § 26a des Gesetzes gewählt wird;\n29 36 48 1:)) wenn mindestens einer der Ehegatten\n30 37 47 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit,\n31 38 46 von denen ein Steuerabzug vorgenom-\n32 39 45\nmen worden ist, bezogen hat und\n33 40 44\n34 41 43 aa) die Einkünfte beider Ehegatten zu-\n35--36 42 41 sammen mehr als 24 636 Deutsche\n37-38 44 39 Mark betragen haben oder\n39 45 38 bb) eine Veranlagung nach § 46 Abs. 2\n40-41 46 36 des Gesetzes in Betracht kommt;\n42-43 47 35\n44--45 49 32 2. andere unbeschränkt steuerpflichtige Per-\n46-47 51 29 sonen,","Nr. 22 --- Tag der Ausgabe: Bonn, dE:-\"!n 12. April 1961 393\na) wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte hat jeder Ehegatte eine Steuererklärung abzugeben,\n1910 Dcutsclw Mark oder mehr betra- wenn einer der Ehegatten die getrennte Ver-\ngen hat und darin keine Einkünfte aus anlagung (§ 26 a des Gesetzes) wählt. Dber die Son-\nnicl1Lsc1bslündigcr Arbeit, von denen derausgaben mit Ausnahme des Abzugs für den\nein Steuerabzug vorgenommen worden steuerbegünstigten nicht entnommenen Gewinn und\nist, cnlhaltcn sind; des Verlustabzugs sowie über die außergewöhn-\nb) wenn in dem Gesamtbetrag der Ein- lichen Belastungen sollen die Ehegatten eine ge-\nkünfte Einkünfte aus nichtselbständiger meinsame Erklärung abgeben.\nArbeit, von denen ein Steuerabzug vor-\ngenommen worden ist, entha1ten sind § 57 a\nund\nSteuererklärungspflicht\naa) der Gcsam lbctrag der Einkünfte im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten\nmehr als 24 636 Deutsche Mark be- nach § 26 b des Gesetzes\ntragen hat oder\nSind Ehegatten, bei denen die Voraussetzungen\nbb) eine Veranlagung nach § 46 Abs. 2 des § 26 Abs. 1 des Gesetzes vorliegen, nach § 56\ndes Geselzcs in Betracht kommt. zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet, so\nEine Steuererklürung ist außerdem abzugeben, haben die Ehegatten eine gemeinsame Steuererklä-\nwenn eine Veranla9ung nach § 46 a Satz 2 des Ge- rung abzugeben, wenn keiner der Ehegatten die\nsetzes beantragt wird (§ 72 Abs. 1). Die Pflicht zur getrennte Veranlagung (§ 26 a des Gesetzes) wählt.\nAbgabe der Stcuererklürung entfällt, wenn nach\nDurchschniltsätzen zu ermittelnde Einkünfte aus § 58\nLand- und Forstwirtschaft bezogen worden sind und\ndie übrigen Einkünfte nicht mehr als 600 Deutsche Erklärung bei einheitlicher und gesonderter\nMurk betragen haben. Feststellung der Besteuerungsgrundlagen\n(2) Zu den Einkünften, die der Steuerpflichtige in Die zur Geschäftsführung oder Vertretung einer\nseiner Steuernrklürung a.nzugeben hat, gehören Gesellschaft oder Gemeinschaft berechtigten Per-\nauch die mit seinen Einkünften zusa.mmenzurech- sonen sind in den Fällen des § 215 Abs. 2 bis 4 der\nncnden Eink ünftc der Kinder, die mit ihm nach § 27 Reichsabgabenordnung verpflichtet, eine Erklärung\ndes Gesetzes zusammen veranla.gt werden. zur einheitlichen Feststellung der Einkünfte der\nBeteiligten abzugeben.\n(3) Beschränkt Steuerpflichtige und die in § 1\nAbs. ] des Gcf,clzes bezeichneten Personen haben § 59\neine jährliche Steuererklärung über ihre im abge- Erklärung bei gesonderter Gewinnfeststellung\nlaufenen Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) be-\nzogenen inländisclH:n Bin künfte im Sinn des § 49 Ist im Fall des § 6 der Verordnung über die Zu-\ndes Gesetzes abzugeben, soweit für diese die Ein- ständigkeit im Besteuerungsverfahren vom 3. Ja-\nkommensteuer nicht durch den Steuerabzug als nuar 1944. (Reichsgesetzbl. I S. 11) der Gewinn aus\nabgegolten gilt (§ 50 Abs. 4 des Gesetzes). dem gewerblichen Betrieb gesondert festzustellen,\nso ist der Unternehmer verpflichtet, eine besondere\n(4) Die jährlichem Steuererklärungen sind späte- Erklärung über den Gewinn aus dem gewerblichen\nstens an dem von den obersten Finanzbehörden der Betrieb an das Betriebsfinanzamt (§ 72 Ziff. 2 der\nLänder mit Zustimmung des Bundesministers der Reichsabgabenordnung) abzugeben.\nFinanzen bcstimmtön Zeitpunkt abzugeben. Im Fall\ndes § 2 Abs. 5 Ziff. 1 des Gesetzes ist die Erklärung\n§ 60\nbis zum Schluß des drittem Kalendermonats, der auf\nden Schluß des Wirtschaftsjahrs folgt, das im Ver- f:orm der Erklärung\nanlagunqszeilramn begonnen hat, abzugeben, frühe- (1) Für die Erklärung (§§ 56 bis 59) sind die amt-\nstens aber bis zu dem in Satz 1 bezeichneten Zeit- lichen Vordrucke zu verwenden. Sie müssen vom\npunkt. Das Recht des Finanzamts, schon vor diesem Steuerpflichtigen, in den Fällen einer gemeinsamen\nZeitpunkt Angaben zu verlangen, die für die Be- Erklärung der Ehegatten (§ 57 Satz 2, §. 57 a) von\nsteuerung von Bedculung sind, bleibt unberührt. den Ehegatten eigenhändig unterschrieben sein.\n(5) Personen, die nach den Absätzen 1 oder 3 (2) Wird der Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder § 5 des\nnicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet Gesetzes ermittelt, so ist der Erklärung eine Ab-\nsind, haben eine solche abzugeben, wenn das schrift der Vermögensübersicht (Bilanz), die auf dem\nFinanzamt sie dazu auffordert. Die Aufforderung Zahlenwerk der Buchführung beruht, beizufügen.\nkann auch durch öffentliche Bekanntmachung er- Werden Bücher geführt, die den Grundsätzen der\nfolgen. doppelten Buchführung entsprechen, ist eine Ver-\n§ 57 lust- und Gewinnrechnung und außerdem auf Ver-\nlangen des Finanzamts eine Hauptabschlußübersicht\nSteuererklärungspflicht beizufügen.\nim fall der getrennten Veranlagung von Ehegatten\n(3) Enthält die Vermögensübersicht (Bilanz) An-\nnach § 26 a des Gesetzes\nsätze oder Beträge, die den steuerlichen Vorschrif-\nSind Ehegatten, bei denen die Voraussetzungen ten nicht entsprechen, so sind diese Ansätze oder\ndes § 26 Abs. 1 des Gesetzes vorliegen, nach § 56 Beträge durch Zusätze oder Anmerkungen den\nzur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet, so steuerlichen Vorschriften anzupassen. Der Steuer-","394 Bundesgosetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\npflichliqc kc1nn c1uch <~irw den steuerlichen Vorschrif- zeichneten Vorschriften begünstigten Personenkreis\nten en!.~;prcdwnd,, VPrmö~wnsübersich1 (Steuer- gehört. Die Steuerbegünstigung des nicht entnom-\nbilanz) hc~ifüqen menen Gewinns kann in die·sem Fall nur unter den\n(4) Licq::n .lillH<):c;hcrichtc (G()schtiftsberichte) oder Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 und nur bis zum\nPrü!lllHJslwricfll C' vnr, so sind sie der Erklärung bei- Höchstbetrag von insgesamt 20 000 Deutsche Mark\nzulügen. in Anspruch genommen werden. Die Nachversteue-\n(5) HuL ecinc natürlidie Person, eine Personen-\nrung von Mehrentnahmen nach § 10 a Abs. 2 des\nCJ(i~:,:llsdv1ft oder eine juristische Person, die ge-\nGesetzes ist in diesem Fall auch insoweit durchzu-\nschiiftsnili ßiq I-Iilfe in Slcm~rsachen leistet, bei der führen, als bei einem Ehegatten ein nach § 45 Abs. 3\nAnfertiqunq der Erkltinm~J oder der Anlagen (Ab- und § 46 Abs. 1 besonders festgestellter Betrag für\nstitze 2 bis 4) mitqewirkt, so sind ihr Name und ihre Veranlagungszeiträume, in denen die Ehegatten\ngetrennt veranlagt worden sind, vorhanden ist.\nAnschrift in der Erklürnnq anzugeben.\nZu §§ 26 a und 26 h des Gesetze::\n§ 62d\n§ 61\nAnwendung des § 10 d des Gesetzes\nAntrag auf anderweitige Verteilung der Sonder- bei der Veranlagung von Ehegatten\nausgaben und der außergewöhnlichen Belastungen\nim Pan des § :w a des Gesetzes\n(1) Im Fall der getrennten Veranlagung von Ehe-\ngatten (§ 26 a des Gesetzes) kann der Steuerpflich-\nDer Antrag auf anderweitige Verteilung der Son- tige den Verlustabzug nach § 10d des Gesetzes\nderausgaben und der als außergewöhnliche Be- auch für Verluste derjenigen Veranlagungszeit-\nlastungen vom Einkommen abzuziehenden Beträge räume geltend _machen, in denen die Ehegatten zu-\n(§ 26 a Abs. 2 und 3 des Gesetzes) kann nur von\nsammen veranlagt worden sind. Der Verlustabzug\nbeiden Ehega.tten gemeinsa.m gestellt werden. Kann kann in diesem Fall nur für Verluste geltend ge-\nder Antrag nicht gemeinsam gestellt werden, weil macht werden, die in einem dem getrennt veranlag-\neiner der Ehc9utlen dazu aus zwingenden Gründen ten Ehegatten gehörenden Betrieb entstanden sind.\nnicht in der Lage ist, so kann das Finanzamt den\nAntrag des and(:ren Ehegutten als genügend an- (2) Im Fall der Zusammenveranlagung von Ehe-\nsehen. gatten (§ 26 b des Gesetzes) kann der Steuerpfüch-\ntige den Verlustabzug nach § 10 d des Gesetzes auch\n§§ 62 bis 62b\nfür Verluste derjenigen Veranlagungszeiträume gel-\n( gestrichen) tend machen, in denen die Ehegatten getrennt ver-\nanlagt worden sind.\n§ 62c\nAnwendung der § § 7 a, 7 e und 10 a des Gesetzes\nZu § 32 des Gesetzes\nbei der Veranlagung von Ehegatten\n(1) Im Fall der getrennten Veranlagung von Ehe- § 63\ngatten (§ 26 ü des Gesetzes) ist Voraussetzung für Abzug von Kinderfreibeträgen bei getrennter\ndie Anwendung der §§ 7 a, 7 e und 10 a des Gesetzes, Veranlagung der Ehegatten nach § 26 f:l tles Gesetzes\ndaß derjenige Ehegatte, der diese Steuerbegünsti- Werden Ehegatten nach § 26 a des Gesetzes ge-\ngungen in Anspruch nimmt, zu dem durch diese trennt veranlagt, so sind die Kinderfreibeträge (§ 32\nVorschriften begünstigten Personenkreis gehört. Die Abs. 2 des Gesetzes) insgesamt in der Höhe abzu-\nSteuerbegünstigung des nicht entnommenen Ge- ziehen, in der sie bei einer Zusammenveranlagung\nwinns kunn in diesem Fall jeder der Ehegatten, der der Ehegatten zu berücksichtigen wären. Das gilt\ndie in § 10 a des Gesetzes bezeichneten Voraus- auch, wenn der Kinderfreibetrag für ein Kind nur\nsetzungen erfüllt, bis zum Höchstbetrag von 20 000 einem Ehegatten zusteht oder zu gewähren ist; in\nDeutsche Mark geltend machen. Ubersteigen bei diesem Fall ist der Kinderfreibetrag anzusetzen, der\ndem getrennl vernnlaglen Ehegatten oder seinem sich für dieses Kind nach der Geburtenfolge aller\nGesamtrechtsnachfolger die Entnahmen die Summe Kinder der Ehegatten, für die die Voraussetzungen\nder bei der Veranlagung zu berücksichtigenden Ge- für den Abzug von Kinderfreibeträgen vorliegen,\nwinne, so ist bei ihm nach § 10 a Abs. 2 des Ge- ergibt. Die Summe der den Eheg :ltten gemeinsam\nsetzes eine Nuchversleuerung durchzuführen. Die zustehenden oder zu gewährenden Kinderfrei-\nNachversteuerung kommt innerhalb des in § 10 a beträge ist bei der Veranlagung jedes Ehegatten\nAbs. 2 Satz 1 des Gesetzes bezeichneten Zeitraums\nzur Hälfte abzuziehen.\nso lange und insoweit in Betracht, als ein nach § 45\nAbs. 3 und § 46 Abs. 1 besonders festgestellter Be-\ntrag vorhanden ist. Hierbei ist auch der besonders Zu § 32 a des Gesetzes\nfestgestellte Betrag für Vernnlagungszeiträume, in\n§ 63a\ndenen die Ehegatten zusammen veranlagt worden\nsind, zu berücksichtigen, soweit er auf nicht ent- Verwitwete Personen\nnommene Gewinne aus einem dem getrennt ver- § 32 a Abs. 3 des Gesetzes ist nicht auf solche Per-\nanlagten Ehegatten gehörenden Betrieb entfällt. sonen anzuwenden, die\n(2) Im Fall der Zusammenveranlagung von Ehe- 1. für den Veranlagungszeitraum nach § 26 Abs. 1\ngatten (§ 26 b des Gesetzes) genügt es für die An- des Gesetzes zwischen getrennter Veranlagung\nwendung der §§ 7 a, 7 e und 10 a des Gesetzes, wenn und Zusammenveranlagung wühlen können\neiner der beiden Ehegatten zu dem durch die be- oder","Nr. n Tüg der Ausgabe: Bonn, den 12. April 19Gl 395\n2. ndch dcrn Tode i.hn:s EhegnUen mindestens Bei einer Minderung der Erwerbsfähiqkeit\nvier M011c1l.e im Venrnl,1(Jt1JJ~F;zeilraum ent- Stufe um\nweder wicdervcsrhci rdtct udcr nach der Wie- vom Hundert vom Hundert DM\nderverheiralrrnq gesd1ied(,n wc1ren.\n25 bis ausschließlich 35 360\n§ 63b 2 35 bis ausschließlich 45 480\nrnnt,ommensf.;;uerta.belle 3 45 bis ausschließlich 55 636\nzu § 32 a Abs. 2 und 3 rk:s Gesetzes 4 55 bis ausschließlich 5c,) 780\nIn chm Fällen des § 32 a Abs. 2 und 3 des Gesetzes 5 65 bis ausschließlich 75 960\nergibt sich di.c zn vernnlaq(:nde Einkommensteuer, 6 75 bis ausschließlich 85 1 140\nvorbehultlich dr!r §§ 311, 3,1 b und '.M c des Cesetzes, 'l 85 bis einschließlich 90 1 300\naus der als Anhiln(J bci9('.füUIPn Einkommensteuer-·\n1.abellc \"). 8 91 bis einschließlich 100 (Erwerbs- 1 500\nunfähig-\nkeit)\nZn § 33 des Geselzr·s Blinde sowie Körperbehinderte, di.e infolge der Kör-\n§ 64 perbehinderung ständig so hilflos sind, daß sie nicht\nohne fremde Wartung und Pflege bestehen können,\nA.ulk·rucwöhnliche n~•l«i::tnngen erhalten an Stelle der in der übersieht aufge-\n[)jQ zrnnu lh;i r e Li9cnbeliJsiung beträgt bei führten Pauschbeträge einen Pauschbetrag von\nSlt~uerpflicht i Q(!.J l 3900 Deutsche Mark.\n(2) Die Pauschbeträge des Absatzes 1 erhalten:\nmil ci11C'111 EiHkum-\nkrii rwn I< i 1111,·rfrr,ibcl 1 rl() Kinrforfrei- 1. Körperbehinderte, deren Minderung der\nmcn, dc1s um die\ncrhi!li,'ll 1:H'lröqc Erwerbsfähigkeit auf mindestens 50 vom\nn,1rh 32 /\\IJs. 3\nerhalten für\nZiff. 2 Gcsetz,'s\nund urn die 11<1ch\nHundert festgesteilt ist;\n§ '.l'.l a dc•s C.c:setzc:s 11nrl und ·1.11 dn11 cln Kind drej\nin clc:r FdSSllll(J VIJlr) ll11l11 zu L l·.liclw de:r deutschen Steuer anzu-\nder Doppelbesteuerung eine Anrechnung ausländi-\nscher Steuern auf die Einkommensteuer vorgesehen\nredincn, die auf die\\ Einkünfte uus diesem ausländi-\nschen SLuat enlfüll!.. S!.cimnwn die Einkünfte aus\nist, sind § 34 c A.bs. 1 Sätze 2 und 3 des Gesetzes\nnH:lircren a11slünC:isd1cn Stdalen, so sind die Höchst-\nund §§ 68 c bis 68 e entsprechend anzuwenden.\nhl·lri;r;2 der anrcci1cnbilrcm auslündischen Steuern (2) Wird bei Einkünften aus einem ausländischen\nfii r jeden cin:;,r'.lnen ausliind ischcn Slaat uesondert Staat, mit dem ein Abkommen zur Vermeidung der\nzu berechnen. Doppelbesteuerung besteht, nach den Vorschriften\ndieses Abkommens die Doppelbesteuerung nicht be-\n§ GHd seitigt, so sind die aüf diese Einkünfte entfallenden\nausländischen Steuern vom Einkommen nach den\nNachweis üblc'~r die Höhe der ausUindischen\nVorschriften des § 34 c Abs. 1 Sätze 2 und 3 des Ge-\nfink fö1He und Steuern\nsetzes und der §§ 68 b bis 68 e anzurechnen. Es\nDer Stctwrpfl hell. den Nachweis über die können nur die festgesetzten und gezahlten auslän-\nHöhe der ausEindischcm Einkünfte und über die dischen Steuern vom Einkommen angerechnet wer-\nFestsetzung und Zdhlung der ausländischen Steu- den, auf die sich das Abkommen mit diesem Staat\nern durch Vorlc.HJe entsprechender Urkunden (z.B. bezieht.\nSteuerbescheid, Quittung über die Zahlung) zu füh- (3) § 68 f ist entsprechend anzuwenden auf aus-\nren. Sind diese lJrkunden in einer fremden Sprache ländische Steuern vom Einkommen, die in einem\nabgefaßt, so kann eine beglaubigte Ubersetzung in Staat erhoben werden, mit dem ein Abkommen zur\ndie deutsche Sp1,Hh0 verlanat wenfon. Vermeidung der Doppelbesteuerung besteht, \\venn\nsich das Abkommen auf diese ausländischen Steuern\nnicht bezieht.\n§ G8e\nNachtr{igliche h,~stsetrung oder llndenmg Zu § 35 des Gesetzes\nauslfüulisd1f;r Steuern § 69\n(1) Der lür ci nen V crnn lagung'.,Zeilraum erteilte Aln,,-ckhendc Vora.uszahhmgstermine\nSteuerbescheid ist zu iindern (Berichtigungsveranla-\nDie Oberfirnmzdirektionen 6 ) können für Steuer-\ngung), wenn (~inP irnsliindische Steuer, die auf die\npflichtige, die überwiegend Einkünfte aus Land- und\nin dicsen1 Vc\\1,rnld~Jungszeitraum bezogenen ausUi.n-\nForstwirtschaft haben, die Vorauszahlungstermine\ndischen Einküni lc'. cntfülll, nach Erteilung dieses abweichend von § 35 Abs. 1 des Gesetzes bestim-\nSLcuerbcsdieicL-;, ahcr vor _/\\hlauf der Verjährungs-\nmen. Das gleiche gilt für Steuerpflichtige, die über-\nfrist erstmalig !eslge~;elzl, nachtri:iglich erhöht oder\nwiegend Einkünfte aus nichtselbstündiger Arbeit\nerstattet wird und sich dadurch eine höhere oder\nbeziehen, ,Nenn der Steuerabzug vom Arbeitslohn\nniedrigew VcranliHJ:mg rechlfertiqt.\nnicht vorgenommen ,vird und der Arbeitgeber zur\n(2) Wird eini:: auslündische Steuer, die nach § 34 c Vornahme des Steuerabzugs nicht verpflichtet ist.\nrles Gesetzes uu f die Einkommensteuer für einen\nVeranlagungszeHrnum anzurechnen i,:;t, nach der Zu § 46 des Gesetzes\nAbgabe der Steuererklärung für diesen Veranla-\n§ 69a\ngungszeitraum, aber vor Ablauf der Verjährungs-\nfrist erstattet, so hat der Steuerpflichtige dies dem Veranlagung im fä.ll des § 46 Abs. 2 Ziff. 2\nzusUindigen Finanzamt unverzüglich mitzuteilen. des Gesetzes\n(3) Rechtsmittel gegen Steuerbescheide, die nach Einkünfte aus mehr als einem Dienstverhältnis\nAbsatz 1 gcünd(' rt worden sind, können nur darauf sind im Einkommen enthalten, wenn.\ngestützt werden, daß die ausländische Steuer nicht 1. im Fall des § 46 Abs. 2 Ziff. 2 Buchstabe a\noder nicht zutrd!(~tHl angerechnet worden sei. oder b des Gesetzes der Arbeitnehmer gleich-\nzeitig aus mehreren Dienstverhältnissen oder\n2. im Fall des § 46 Abs. 2 Ziff. 2 Buchstabe a des\n§ 6ß f Gesetzes jeder Ehegatte\nAbzug ausUindischer Steuern vom Gesamtbetrag Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen hat.\nder Einkünfte\nUnlwsch rünk L Steuerpflichtige, die mit ihren aus- § 70\nländischen fünk ii ni tcn in cirwm crnsHindiscben Staclt Ausgleich von Härten in bestimmten Pällen\nzu einer Sleucr vom Einkommen hcrar:gozogen Betragen in den Fällen des § 46 Abs. 2 Ziff. 1 bis 4\nwcnk:n, die nicht der deutschen Einkommensteuer des Gesetzes die Einkünfte, von denen der Steuer-\nent.sprichl, können di<'.Se ausländische Steuer in abzug vom Arbeitslohn nicht vorgenommen worden\nHöhe des n<1chweislich nezahlten Betrags vom ist, insgesamt mehr als 800 Deutsche Mark, aber\nGesarntbetraq der Einkünfte abziehen, soweit diese nicht mehr als 1600 Deutsche Mmk, so ist vom Ein-\nSl('twr auf Einkünfle entfällt, die der deutschen\nEinkommensteuer unterliegen. 6) Im Land Berlin: Das Landesfinanzamt Berlm.","Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. April 1961 399\nkommen der BPtrnq ubzuziehcn, um den die bezeich- Zu § 50 a des Gesetzes\nneten Einkünfte insgc·samt niedriger als 1600 Deut- § 73a\nsche Mark sind. Begriffsbestimmungen\n§ 71 (1) Inländisch im Sinn des § 50 a Abs. 1 des Ge-\nsetzes sind solche Unternehmen, die ihre Geschäfts-\nV cranlar:irnu m1f Antrag nach § 46 Abs. 2\nleitung oder ihren Sitz im Geltungsbereich des Ge-·\nZi. /4 und 5 des Gc~;clzc:s\nS(~tzes haben.\n(1) Sind E!H-~Jill Lt'n, bei denen im Verilnlduungs- (2) Urheberrechte im Sinn dc3s § 50 a Abs. 4 Buch-\nzeil.rnum die: \\/,Jr,-russdzunqcn des § 26 Abs. 1 des\nstabe b des Gesetzes sind Rechte, die nach Maßgabe\nGesel.:/.es vor~J( li'(Jl)ll haben, nacb § 5G /\\bs. 1 Ziff. 1 des Gesetzes, betreffend das Urheberrecht an Vv'er-\nBuc:li:;Ldhc b (J, 1c•1 ;\\hs. ;\"j nicht zur Ab~Jilbc einer\nken der Literntur und der Tonkunst, vo-;11 19. Juni\nStclH'rr~rkWrui , 1 V(:1 pll chl.et, so kann der Antrag\n0\n1901 (Reichsgesetzbl. S. 227) und des Gesetzes, be-\nauf udrennte Verc1nlil(fllllO nach § 46 Abs. 2 Ziff. 4 treffend das Urheberrecht an Werken der bildenden\ndes Ccs(:l.zes mn bis zum Ablauf der Steuer- Künste und der Photographie, vom 9. Januar 1907\ncrkHinmusfrist 9,!:,tellt werden. (Reichsgesetzbl. S. 7) -- beide Gesetze in der der-\n(2) 1n de11 EiJii!U des § 46 Abs. 2 Ziff. 5 des zeit geltenden Fassung - geschützt sind .\nGc,sdzc~s kann c1\"r .1\\nfrng a!lf Veran]agung nur (3) Gewerbliche Schutzrechte im Sinn des § 50 a\nbis z:•m 1\\hl,:uf d(!r Sl,•riercrkJünrnDsfrist gestellt Abs. 4 Buchstabe b des Gesetzes sind Rechte, die\nwerdc:n.\nnach Maßgabe des Geschmacksmustergesetzes vom\n11. Januar 1876 (Reichsgesetzbl. S. 11), des Patent-\nge5:etzes in der Fassung vom 18. Juli 1953 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 615, 623), des Gebrauchsmusterr,Jesetzes\n§ 72\nin der Fassung vom 18. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I\nV<::·;11~J,:GJ,.T'f) ,nrf Anfrag nach§ 46.a Satz 2 S. 615, 637) und des \\i\\TarenzeicbengGsetzes in der\n,]es Gcf::2:t1r:c~1 Fussung vom 18. Juli 1953 (Bundesgcsetzbl. I S. 615,\n(1) Der AnLriiq auf Vcrnnlugung zur Einbe:äe- 643) geschützt sind.\nhunu von EnkLinf!e:n im S:nn des § 43 Abs. 1 Ziff. 3\n§73b\nbis 5 des Ccsd·i.cs kann nur bis zum Ablauf der\nStcuen!rklürn ~JcsldH werdc)n. Be.nessungsgrundlage für den Steuer,:}nug im Sinn\ndes § 50 a Abs. 4 des Gesetzes\n(2) Sind im Fdll des A k;alws 1 in dem Einkom-\nDem Steuerabzug unterliegt der volle Betrag der\nmen :Einkünfte aus nichlsdbstündi9cr ArLicit, von\nEinnahmen. Abzüge (z.B. für Betriebsausgaben,\ndenen ein Stelicrabzug vor~wnommen worden ist,\nWerbungskosten, Sonderausgaben und Steue:n)\nentha.Hcn und betr,19en die :Einkünfte, von denen\nsind nicht zulässig.\nder Steuerabzug vom Arbeitslohn nicht vorgenom-\nmen worden ist, insgesamt mehr als 800 Deutsche § 73 C\nMmk, c1bcr nicht. nH~hr uls 1600 Deutscbe l\\1ark, so Zeitpunkt des Zufüeßens im fürm des § 50 a Abs. 5\nist § 70 enl.~;prcdwnd anzuwcndc~n. Das ~Jilt nicht, Satz l des Gesetzes\nwenn das Einkommen 24 000 Deutsche Mark über-\nsteiqt. Die Aufsichtsratsvergütungen oder die Vergütun-\ngen im Sinn des § 50 a Abs. 4 des Gesetzes fließen\ndem Gläubiger zu\nZu § 50 des Gesct.ws\n1. im Fall der Zahlung, Verrechnung oder Gut-\n§ 73 schrift:\n)\nSondcrvo:rsc?vsHtrn für lwr:.chrfü1kt Stcuerp.füd1tige bei Zahlung, Verrechnung oder Gutschrift;\n(1) ßci bc:;c;;r;inkt Steucrpflichligen ist ein ·wirl- 2. im Fall der Hinimsschiebung der Zahlung we-\nsd1aftlid1er :zu:;il1nnicnhdng mit inländischen Ein- gen vorübergehender Zahlungsunfähigkeit des\nkünftc'.n im Sinn des § 50 Abs. 1 Satz 1 d(~s Gesetzes Schuldners:\nauch dmm gcqcben, wenn Darlehen zur Fün.lerung bei Zahlung, Verrechnung oder Gutschrift;\ndes inl~indü;d1(m '-Nohnunqsbi.llws .im Sinn cks § 7 c\ndes Gesetzes Ql~~Jc,ben Wl!rdcn. 3. im Fall der Gewährung von Vorschüssen: .\nbei Zahlung, Verrechnung oder Gutschrift der\n(2) BcschrJnU Steuc~rpflid1ti9e, die zu dem in\nVorschüsse.\n§ 10a Abs. 1 Ziff. 2 des Gesetws bezcidmQten Per-\nsonenkreis gehören und ihre frühere Erwcrbsgnmd- § 73d\nlage verloren hüben, können § 10 a des Gesetzes Aufzeichnungen, Stcmeraufoicht\nanwenden, wenn ein wirtsdwftlicher Zusammen- (1) Der Schuldner der Aufsichtsratsvergütungen\nhang zwischen den in dieser Vorschrift bezeichneten oder der Vergütungen im Sinn des § 50 a Abs. 4 des\nSond0rcmsgc1ben und inlündischen Eink:ünften be- Gesetzes (Schuldner) hat besondere Aufzeichnungen\nsteht und der Cewinn auf c;rund im Inland ord- zu führen. Aus den Aufzeichnungen müssen ersicht-\nnungsmäßig geführter Bücher nach § 4 Abs. 1 oder lich sein\nnach § 5 des Gesetzes crmiltelt wird. 1. Name und Wohnung des beschränkt steuer-\n(3) Die Bücher werden im Inland im Sinn des § 50 pflichtigen Gläubigers (Steuerschuldners),\nAbs. l des Geset:,,;es geführt, wenn sie im Geltungs- 2. Höhe der Aufsichtsratsvergütungen oder\nbereich des Gesetzes geführt werden. der Vergütungen in Deutscher Mark,","400 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\n3. Tüg, an dem die Aufsichtsratsvergütungen bezeichneten Rechtsträger, oder von dem Steuer-\noder die VergülLmgen dem Steuerschuldner schuldner die Steuer durch Haftungsbescheid anzu-\nzugr:nossen sincl, fordern.\n4. Höhe und Zeilptmkt der Abführung der (2) Der Zustellung des Haftungsbescheids an den\neinlH:l1c1 ltenen Steuer. Schuldner bedarf es nicht, wenn der Schuldner die\neinbehaltene Steuer dem Finanzamt ordnungsmäßig\n(2) Bei dc)r Venrnlc1uung des Schuldners zur Ein-\nangerneidet hat (§ 73 e) oder wmm er vor dem\nkommenstc:uc:r (KöqwrscbaJ!.steuer) und bei ört-\nFinanzamt oder einem Prüfungsbeamten des Finanz--\nlichen Prü1ung()n (Tielric'hs1HüfLrngcn usw.), die bei\namts seine Verpflichtung zur Zahlung der St.euer\ndem Sdrnldiwr vorgeno1nrw~n werden, ist auch zu\nschriftlich anerkannt hat.\nprüfen, ob die Steuern onJnunqsmäßig einbehalten\nund auucführl worden sind.\n§ 73h\n§ '73c Besonderheiten\nAbführung und Ann:wMunn der Aufsichtsratsteuer im PaU von Doppe1bm,teuenmr;sabkomrncn\nund der SI.euer vnn Vergütungen Ergibt sich aus einem Abkommen zur Vermei-\nim Sinn des § 50 a A hs. 4 des Gesetzes dung der Doppelbesteuerung, daß unter bestimmten\n(§ 50 a Abs. 5 des Gesetzes) Voraussetzungen Aufsichtsratsvergütungen oder\nDer Schuldner hat die innerhalb eines Kalender- Vergütungen im Sinn des § 50 a Abs. 4 des Gesetzes\nvierteljahrs einbehaltene Aufsichtsratsteuer oder nicht oder nur nach einem vom Gesetz abweichen-\ndie Steuer von Vergü tungcn im Sinn des § 50 a den niedrigeren Steuersatz besteuert werden kön-\nAbs. 4 des Gesetzes unter der Bezeichnung „Steuer· nen, so darf der Schuldner den Steuerabzug nur\nabzug von .Aufsichtsratsvergütungen\" oder „Steuer- unterlassen oder nach dem niedrigeren Steuersatz\nabzug von VeqJütungen jm Sinn des § 50a Abs. 4 vornehmen, wenn das nach § 73 e zuständige Finanz-\ndes Einkommensteuergesetzes\" jeweils bis zum 10. amt bescheinigt, daß die Voraussetzungen für die\ndes dem Kuli~ndcrvierteljahr folgenden Monats an Nichterhebung der Abzugsteuer oder die Erhebung\ndas für seine Desteucrung ndch dem Einkommen zu- der Abzugsteuer nach dem niedrifJeren Steuersatz\nständiue Finanzmnt (Fincmzka.sse) abzuführen; ist vorliegen. Die Bescheinigung des Finanzamts ist als\nder Schuldner keine Körperschaft und stimmen Beleg zu den Aufzeichnungen im Sinn des § 73 d\nBetriebs- und Wolmsitzfinanzamt nicht überein, so aufzubewahren.\nist die einbehaltene Steuer an das Betriebsfinanz- § 73 i\namt abzuführen. Bis zum gleichen Zeitpunkt hat der !\nAbgeltung nach § 50 Abs. 4 des Gi:-:setles\nSchuldner dem nach Siüz 1 zuständigen Finanzamt\neine Anmeldung über die Höhe der Aufsichtsrats- Die Einkommensteuer (Körperscha.ftsteuer) für die\nvergül.ungen oder der Vergütungen im Sinn des in § 50 a Abs. 1 und 4 des Gesetzes bezeichneten\n§ 50 a Abs. 4 des Gesetzes und die Höhe des Steuer- Einkünfte gilt durch den Steuerabzug als abgegolten,\nabzugs zu übersenden. Die Anmeldung muß vom wenn die Einhinfte nicht Betriebseinnahmen eines\nSchuldner oder von einem zu seiner Vertretung inländischen Betriebs sind.\nBerechtigten unterschrieben sein.\nZu § 51 des Gesetzes\n§ 73f\n§ 74\nSteucrnh,v,ug in dm1 FHUen des § 50 a Abs. 6\nRücklage für Preisstclgernng\ndes G2setzes\n(1) Steuerpflichtige, die den Gewinn auf Grund\nDer Schuldner der Vergütungen für die Nutzung\nordnungsmäßiger Buchführung nach § 5 des Ge-\noder d,1s Recht auf Nutzung von Urheberrechten irh\nsetzes ermitteln, können für die Roh-, Hilfs- und\nSinn des § 50 a Abs. 4 Bur:hstabe b des Gesetzes\nBetriebstoffe, halbfertigen ErzH1gnisse, fertigen\nbraucht den Steuerabzug nicht vorzunehmen, wenn\nErzeugnisse und Waren, die vertretbare Wirt-\ner diese VE'r~Jütungen auf Grund eines Uberein-\nschaftsgüter sind und deren Börsen- oder Marktpreis\nkornmcns nicht an dt~n beschränkt steuerpflichtigen\nGEiubigcr (Slcucrschuldner), sondern an die Gesell- (Wiederbeschaffungspreis) am Schluß des Wirt-\nschaftsjahrs gegenüber dem Börsen- oder Marktpreis\nsch.:o:tft für rnu~;ikali'.;che AuHühnmgs-- und mechüni-\n(\\Niederbeschaffungspreis) am Schluß des voran-\nsdfr~ VerviclfüHigu11gsrcdJ!.e (Gema) oder an einen\ncmden:n Hecht~;l.rügcr abführt und die obersten gegangenen \\tVirtschaftsja.hrs um mehr als 10 vom\nHundert gestiegen ist, im Wirtscha.ftsjahr der Preis-\nPinr1nzbchürdc)n der U:nlkr mit Zu~;timmung des\nBund(:~;mini.c~lcrs d(:r Finanzen einwilligen, daß steigerung eine den steuerlichen Gev:inn mindernde\ndie::::;er i1nrkre Rcdttslriit;er an die Stelie des Schuld- Rücklage für Preissteigerung nach :tvfaßgabe der Ab-\nners tritt. In die,;cm Ftli l h,Jt die Gema oder der sätze 2 bis 4 bilden.\nandere Hcchl.striiger den Slcnerabzug vorzunehmen; (2) Zur Errechnung der Rücklage für Preissteige-\n§ 50 u Abs. 5 tfos Gesct:::es sowi(~ §§ 73 d und 73 e rung ist der Vomhundertsatz zu ermitteln, um den\ngelten enl~;prcd1C:nd. der Börsen- oder Marktpreis (Wiederbeschaffungs-\npreis) der \\Nirtschaftsgüter im Sinn des Absatzes 1\n§ 73g\nam Schluß des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs\nHa~ ilm.g~, bescheid zuzüglich 10 vom Hundert dieses Preises niedriger\n(1) Tst die Sieuer nkht ordnungsmäßig einbehal- ist als der Börsen- oder Marktpreis (Wiederbe-\nten oder abncführt, so bat das Finanzamt von dem schaffungspreis) dieser Wirtschaftsgüter am Schluß\nSchuldner, in den flillcn des § 73 f von dem dort des Wirtschaftsjahrs.","Nr. 22 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. April 1961 401\n(3) Die Ri.ic:k L.Jge clu rf den steuerlichen Gewinn Wirtschaftsgüter bis zu 100 000 Deutsche Mark\nnur bis zur l hilw des Bdrags mindern, der sich bei jährlich. In den folgenden Jahren bemessen sich die\nAn wen-\nstitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft die in Ab- satzes 1 ist, daß\nsatz 1 Ziff. 1 und 2 bczeichncl.cn Vnmhunderlsätze 1. die Wirtschaftsgüter unmittelbar und aus-\nnicht übersteigen. schließlich dazu dienen, die Verunreini-\ngung der Luft zu verhindern, zu beseitigen\n(4) Die Abschreibungen JE1ch /\\ b~;,llz 1 können oder zu verringern,\nnicht mehr in Anspruch genommen werden für Wirt-\n2. die Anschaffung oder Herstellung der Vvirt-\nschaftsgüter, die\nschaftsgüter im öffentlichen Interesse er-\n1. in den Füllen des Absal:1.t!s 2 Ziff. l Buch- forderlich ist und\nslübe ü. Doppelbudislabcn aa und dd für 3. die oberste Landesbehörde oder die von\ndie Errichtung von neuen Fürdcrsch,:i.cht- ihr bestimmte Stelle das Vorliegen der\nanlagcn, jedoch nicht in der Form von An- Voraussetzungen der Ziffern 1 und 2 be-\nschlußschachtanlaqc!n, nach dem 31. DE:zem- scheinigt.\nber Hl'10 und (3) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können bei\n2. in den übrigen Fü1Jen 1ldch dem 31. Dcz:em- Wirtschaftsgütern in Anspruch genommen werden,\nber 1965 die in der Zeit vom 1. Januar 1957 bis zum 31. De-\nzember 1965 angeschafft oder hergestellt werden.\noder hergcstcilt. werden. An die Stelle Bei \\Nirtschaftsgütern, für die Abschreibungen nach\ndes 31. Dezember 1%5 lrilt. bei beqünstigtfm Vor- Absatz 1 vorgenommen werden, sind die Absetzun-\nhaben, mit deren Dmchführnng nach dem :Jl. De- gen für Abnutzung nach § 7 des Gesetzes in gleichen\nzember 1960 bPgonnen worden ist, der 31. De- Jahresbetrtigen vorzunehmen.\nzember 1968. Bei \\!Virtschuftsgüleni, die nach den\nin den Sätzen 1 und 2 bezcid11w1.en Stichtagen an- (4) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können\ngeschafft oder hergestellt werden, können die Ab-- nicht in Anspruch genommen werden für v\\Tirt-\nsrhreibungen von den vor diesen Stichta9en auf- schaftsgüter, die im Rahmen der Neuerrichtung von\ngewendeten Anzahlungen auf Anschaffungskosten Betrieben oder Betriebstätten angeschafft oder her-\n~Jestellt werden.\noder Teilherstellungskosten vorqt'nommen werden.\n§ 82a\n(5) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können für Erhöhte Absetzungen von Herstellungskosten\nAnzahlungen auf Anschaffungskosten oder für Teil- für Anlagen und Einrichtungen bei Wohngebäuden\nhersteJlungskosten im Wirt.schaftsjühr der Aniah- (1) Der Steuerpflichtige kann neben den Ab-\nlunq oder Teilhcrstelluwr und den vier folgenden setzungen für Abnutzung für das Gebäude von den\nWirtschaftsjahren jn Anspruch genommen werden. Herstellungskosten, die für den Einbau der in der\nDie Summe der Abi,chrcibungen auf ein Wirtschafts- Anlage 7 zu dieser Verordnung bezeichneten An-\ngut darf jedoch in diesem Fall nicbl höher sein als lagen und Einrichtungen bei einem nicht zu einem\ndie Summe der Abschreibun9en, die nach Absatz 1 Betriebsvermögen gehörenden Gebäude aufgewen-\nim Wirtschaftsjahr der Anscha.ffnnq oder lforstel- det worden sind, an Stelle der nach § 7 Abs. 1\nlung und den vier folnendcn Wirt::;chaftsjahren zu- Sätze 1 und 2 des Gesetzes zu bemessenden Ab-\nlJ.ssig gewesen w~1rcn. setzungen für Abnutzung im Jahr der Herstellung\nund in den folgenden neun Jahren jeweils bis zu\n{6) Bei den in Absatz 2 Ziff. 1 Buchstabe b be- 10 vom Hundert absetzen. Nach Ablauf dieser zehn\nzeichneten Vorhuhen können die nach dem 31. De- Jahre bemessen sich die Absetzungen für Abnutzung\nzember 1955 und vor dem 1. Janucir 1966 aufge- für den dann noch vorhandenen Restwert nach der\nwendeten Kosten für den Vorabraum bis zu 50 vom Restnutzungsdauer des Gebäudes. Voraussetzung\nHundert als sofort ahzuusfi.ihige Betriebsausgaben für die Inanspruchnahme der erhöhten Absetzungen\nbehandelt werden. ist, daß","406 Bundesgesetzb~att, Jahrgang 1961, Teil I\n1. das GdJiiude vor dem 21. Juni 1948 her- (2) In den Fällen, in denen § 33 a Abs. 1 und 2\ngestdll worden isl und und § 41 Abs. 1 Ziff. 5 des Einkommensteuergesetzes\n2. Llic Crnnd[]üche der Wohnzwecken di.enen- in der Fassung vom 15. September 1953 auch weiter-\nden Riiltm() des Gebüudcs mehr als die hin gelten, ist § 51 a der Einkommensteuer-Durch-\nHülfte der gesiml l.c!n Nutzfüiche beträgt. führungsverordnung vom 31. März 1954 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 67) weiter anzuwenden.\n(2) Pür die Anwendun~J des Absatzes 1 bei der\nBemessung des Nutzungswerts der Wohnung im\neigenen Einfamilienhaus gilt § 15 entsprechend.\nSchl ußvorschriften\n(3) Steht das Gebiiude im Eigentum mehrerer Per-\nsonen, so sind die in Absatz 1 Salz 1 bezeichneten § 84\nHerstellungskosten von ullen Eigentümern mit Geltungsbereich\neinem einheitlichen Vombundertsatz abzusetzen.\n(1) Die vorstehende Fassung dieser Verordnung\n(4) Die A bsül.zc 1 bis 3 sind auf Herstellungs- ist vorbehaltlich der Regelung in den Absätzen 2\nkosten für d{:n Einbau von Anlugen und Einrichtun- bis 7 erstmals für den Veranlagungszeitraum 1960,\ngen anzuwenden, die nc1ch dem '.il. Dezember 1957 im Saarland erstmals für den Veranlagungszeitraum\nund vor dem 1. Januar 19€53 fertiggestellt werden. 1959/60 anzuwenden.\n(5) § 14 Abs. 1 gilt en !sprechend,\n(2) Die Vorschrift des § 9 ist erstmals für Wirt-\nschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 15. Dezem-\n§ 82 Li\nber 1960 enden.\nBehandlung größeren ErhaHungsaufwands\nbei Wohngebäuden (3) Die Vorschrift des § 15 ist erstmals auf Ge-\nbäude anzuwenden, bei denen der Antrag auf Bau-\n(1) Der Steuerpflichtige lrnnn größere Aufwen-\ngenehmigung nach dem 8. März 1960 gestellt worden\ndungen für die Drhc1ltung von Gebäuden, die im\nist.\nZeitpunkt der Leistung des Erhaltungsaufwands\nnicht zu einem Betricbsvcrrnögcm gehören und über- (4) Die Vorschrift des § 79 Abs. 7 ist erstmals für\nwiegend Wohnzwecken dienen, abweichend von Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. De-\n§ 11 Abs. 2 des Gesetzes auf zwei bis fünf Jahre zember 1960 beginnen.\nglcichmiißig verteilen. Ein Gebüude dient über-\nwiegend Wohnzwcckc)n, wenn die Grundfläche der (5) Die Vorschrift des § 81 Abs. 2 Ziff. 1 Buch-\nWohnzwecken tliencnden Räume des Gebäudes stabe a Doppelbuchstabe bb ist erstmals für Wirt-\nmc!hr ab dü~ ILilHe der gesamten Nutzi1äche be- schaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezem-\ntr~igt. Für die Zurechnung der Garagen zu den ber 1959 beginnen.\nV\\/ohnzwcckcn dic~ncndcn füiumcn ~Jilt: § 7b Abs.6 (6) Die Vorscbrift des § B2 b ist erstmals auI Er-\ndes Gest~ lzcs cn t~; i) rcclwnd. haltungsaufwand anzuwenden, der nach dem 31. De-\n(2) \\,Vird ein Ccbiiudc wührend des Verteilungs- zember 1960 geleistet wird.\nzeitraums vcrüußcrt oder in ein Betriebsvermögen\n(7) Arjlage 1 Ziff. 18 und Anlage 2 Abschnitt B\neingc~br<.1cht, so ist der noch nicht berücksichtigte\nZiff. 1 und 6, Abschnitt D Ziff. 4 sind erstmals auf\nTeil des Erhaltungsc1ufwands im Jahr der Verb.uße-\nWirtschaftsgüter und Um- und Ausbauten an \\IVirt-\nrung oder der Oberführung in cfos Betriehsvermö-\nschaftsgütern anzuvrenden, die in einem nacb_ dem\n9cn als Werbungskosten ubzusctzcn.\n31. Dezember 1959 beginne:1den VVirtschaftsjahr an-\n(3) Stchl di..ls Gcbciude im Ei9c1lltm1 mehrerer Per- geschafft oder hergestellt worde::i sind. AnL::ig(~ 2\nsonen, so ist der in Absatz 1 bezeichnete Erhaltungs- Abschnitt A Ziff. 3 der Einkommc!nst:c:uer-Durchfüh-\naufwand von allen Ei9cntümern auf den gleichen rungsverordnung in der Fnssung vom 13. März 1959\nZeitraum zu verteilen. (Bundesr1esetzbL l S. 120) ist letztmals auf Wirt-\nschaftsgüter anzuwenden, die in einem vor dem\nZu § 52 des Gesetzes 1. Januar 1960 beginnenden Wirtschaftsjahr herge-\n§ 83 stellt worden sind.\nWeitergeltung des § 33 a des Gesetzes\nin der Fils~;ung vm:n 15. September 1953 § 85\n(1) Die Voraussetzungen für die Gewährung eines Anwendung im Land Berlin\nFreibetrags nach § 33 a Abs. 1 des Gesetzes in der\nFassung vom 15. Scptemlwr 1953 (Bundesgesetzbl. I Die vorstehende Fassung dieser Verordnung gilt\nS. 1355) sind bei einem Steuerpflichtigen in dem nach § 14 des Dritten Dberleitungsgesetzes vom\nKalenderjahr eingetreten, in dem er als unbe- 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung\nschränkt Steuerpl1ichtiger erstmals zu den in dieser mit Artikel 9 des Steueränderungsgesetzes 1960\nVorschrift bezeichneten Personengruppen gehört vom 30. Juli 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 616) auch im\nhat. Land Berlin.","Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. April 1961 407\nAnlage 1\n(zu §§ 76 bis 78)\nVerzeichnis\nder Wirtschaftsgüter des beweglichen Anlagevermögens\nim Sinn des§ '16 Abs. 1 Ziff. 1, des§ 77 Abs. 1 zm. 1 und des§ 78 Abs. 1 und 2\nl. Ackc-rsdllcppe1 (üuc:h Gcrülctri.igcr) und Einachs- 16. Kulturzäune in der Forstwirtschaft\nscb !eppcr, Ein lltllJ- und /\\ nlüin~;cmaschinen und An-\n17. Fördereinrichtungen (mechanische und pneumatische)\nhüngcqcrü le\neinschließlich der erforderlichen baulichen Anlagen\n:>. Mit /\\ufbaurnolor<~n vcr:;chcne Mu•;chinen und Geräte 18. Siloanlagen für Futter; Kühlanlagen zum Einfrieren\n'./,Ur l::odcn bccJ rllci lung und PJ!a nzcnpflcge von Fischfutter in der Forellenteichwirtschaft\n'.l. Schkppc'.r und Mulorscil windt:n und die zugehörigen 19. Trocknungsanlc1:9en und -einrichtungen für landwirt-\n/\\rhcilsm,1schi11<:n und -gcr:ite für Obst-, Gürlen- und schaftliche Erzeugnisse\nWcinb<1u und rorslwirlsci1df., Motors~)ilwinden auch\n20. Melkmaschinen,· Wcidemelk- und Melkstandanlagen\nfür L111clwirl.sdwlt\n21. Kühlanlagen zur Erhaltung von landwirtschaftlichen\n4. MülldrPscl1cr (einschl. Zus,1lz9crüte), Zusatzgeräte zu Erzeugnissen\nDn,.schma:-;chin<:n für den Ernlchofdrusch, Feldhäck:s-\n22. Be- und Entw~isserungsanlagen, Grabenzieh- und\nlcr, Sammelprc:sscn und Vielfachueräte zur Heu-\nW<)rlrnng Räummaschinen und bewegliche Pumpen\n23. Maschinelle Einrichtungen zu Gülle- und Jauche-\n5. Mc1schi1wn, Gcrüte und Vorrichtungen zur Bekämp- anlagen\nfung von Schädlingen uncJ Frostsdüiden\n24. Entrappungsmaschinen\n6. Pllanz- und Legcmaschinen\n25. Gewächshäuser und Frühbeetanlagen\n7. Vorrats- und Samrnelernl~·,ri!1 Erze zur Herstellung von Ferrolegierungen, feuer-\n3. Asbc~,t, Glimmer, Tndw;lr1edi<1rn,irilen festen Erzeugnissen und chemischen Verbindungen;\nFerronickel; Eisen- und Stahlschrott\n4. I-forze, Gtmnnc)n, Tcriwnl.inöle und '.,onstige natürliche\nLackrohstolfe 11. Hartqrießweizen (dumm) und Qualitätsweizen, Indu-\n5. Naiurküulschnk striegerste, Industriehafer und Industriemais\n12. Kaolin\n6. Hctule und r:dlc, (111d1I. für Pe]zvverk)\n13. Sc:1wefclkies\n7. Roh- und ScbnilUwl:r., ZcJJsloH\n14. Borminernl\n8. Textile Izol1sloH<' ('·•Noll<, /c1uch gewaschene Wolle\nund Kümrnzüricl, ilndtTc, TicrJ1aarc, Baumwolle, Jule, 15. Rohphosphal\nHanf, Flachs, Sisc1l und M;rnila) 16. Zeitunu,~d:ruckpapier","410 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\nAnfoge 5\n(zu § 81 Abs. 3 Ziff. 1)\nVerzeichnis\nder Wirt~cluHs!Jüter des Anlagevermögens über Tage im Sinn des § 81 Abs, 3 Ziff. 1\nDie: Br'.W(:rlu1111s{rcihci l des § Ul kanll im Tiefbaubetrieb ladeeinrichtungen sowie Anla9cn der Berqc- un:1\nde:, Sl(:inkohl<:11--, Pechkohlen-, Braunkohlen- und Erz- Grubenholzwirtschaft\nbc'r