{"id":"bgbl1-1961-19-2","kind":"bgbl1","year":1961,"number":19,"date":"1961-03-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/19#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1961-19-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1961/bgbl1_1961_19.pdf#page=2","order":2,"title":"Sechstes Gesetz zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes","law_date":"1961-03-23T00:00:00Z","page":274,"pdf_page":2,"num_pages":22,"content":["274 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\nSechstes Gesetz zur Änderung und Uberleitung\n1\nvon Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes )\nVom 23. März 1961\nInhaltsübersicht\n§§\nArtikel 1: Änderung des Patentgesetzes .................................. .\nArtikel 2: Änderung des Gebrauchsmustergesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2\nArtikel 3: Änderung des Warenzeichengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3\nArtikel 4: Änderung des Gesetzes über patentamtliche Gebühren . . . . . . . . . . . . 4\nArtikel 5: Änderung weiterer Gesetze ..................................... 5 bis 10\nArlikcl 6: Ubergangs- und Schlußbestimmungen ............................ 11 bis 22\nDer Bundestag hnt das folgende Gesetz be- 5. § 12 Abs. 2 erhält folgende Fassung:\nschlossen: ,, (2) Uber die Rechtzeitigkeit der Abgabe der\nArtikel 1 nach § 26 Abs. 6 vorgeschriebenen Erklärung\nÄnderung des Patentgesetzes 2) sowie über die Rechtzeitigkeit der Zahlung ent-\nscheidet nur das Patentamt; die §§ 361 und 41 p\n§ 1 bleiben unberührt.\"\nDas Patenlgcsetz vom 5. Mai 1936 (Reichs-\n6. § 12 Abs. 3 wird gestrichen.\ngeset.zbl. II S. 117) in der Fassung· vom 18. Juli 1953\n(Bundesgesetzbl. I S. 625) wird wie folgt geändert: 7. In § 14 Abs. 4 Satz 2 wird das Wort „endgültig\"\n1. § 1 Abs. 2 Nr. 1 erhält folgende Fassung: gestrichen.\n,, 1. Erfindungen, deren Verwertung den Geset- 8. § 15 Abs. 1 erhält folgende Fassung:\nzen oder guten Sitten zuwiderlaufen würde, ,, (1) Weigert sich der Patentsucher oder der\nsoweit es sich nicht um Gesetze handelt, die Patentinhaber, die Benutzung der Erfindung\nnur das Feilhalten oder Inverkehrbringen einem anderen zu gestatten, der sich erbietet,\ndes Gegenstands der Erfindung oder, wenn eine angemessene Vergütung zu zahlen und\nGegenstand der Erfindung ein Verfahren ist, Sicherheit dafür zu leisten, so ist diesem die\ndes durch das Verfahren unmittelbar her- Befugnis zur Benutzung zuzusprechen (Zwangs-\ngestellten Erzeugnisses beschränken;\". lizenz), wenn die Erlaubnis im öffentlichen\n2. § 11 Abs. 3 erhält folgc~nde Fassung: Interesse geboten ist. Die Erteilung der Zwangs-\nlizenz ist erst nach der Bekanntmachung der\n,, (3) Die Gebühren für das dritte und die fol-\nAnmeldung (§ 30) oder nach der Erteilung des\ngenden Jahre sind bis zum Ablauf von zwei\nPatents zulässig. Die Zwangslizenz kann einge-\nMonaten nach Fälligkeit zu entrichten. Werden\nschränkt erteilt und von Bedingungen abhängig\ndie Gebühren mit der Erteilung des Patents fäl-\ngemacht werden.\"\nlig, so beträgt die Frist vier Monate. Wird die\nFrist versäuml. sv muß der tarifmäßige Zu- 9. In § 16 Satz 1 werden hinter dem Wort „Patent-\nschlag für die Verspätung der Zahlung entrich- amt\" die Worte „oder dem Patentgericht\" ein-\ntet werden. Nach Ablauf der Frist gibt das gefügt.\nPatentamt dem Patentinhaber Nachricht, daß das 10. § 16 Satz 2 erhält folgende Fassung:\nPatent erlischt (§ 12), wenn die Gebühr mit dem\n„Dieser ist im Verfahren vor dem Patentamt und\ntarifmäßigen Zuschlag nicht bis zum Ablauf von\ndem Patentgericht und in bürgerlichen Rechts-\nsechs Monaten nach Fälligkeit oder bis zum Ab-\nstreitigkeiten, die das Patent betreffen, zur Ver-\nlauf eines Monats nach Zustellung der Nachricht,\ntretung befugt; er kann auch Strafanträge\nsofern diese Frist später als sechs Monate nach\nstellen.\"\nFälligkeit abläuft, entrichtet wird.\"\n3. § 11 Abs. 4 Satz 2 und 3 erhält folgende Fassung: 11. § 17 Abs. 1 wird gestrichen.\n„Es kann die Hinausschiebung davon abhängig 12. § 17 Abs. 2 wird § 17 Abs. 1 und erhält folgende\nmachen, daß innerhalb bestimmter Fristen Teil- Fassung:\nzahlungen geleistet werden. Erfolgt eine Teil- ,, (1) Das Patentamt besteht aus einem Präsi-\nzahlung nicht fristgemäß, so benachrichtigt das denten und weiteren Mitgliedern. Sie müssen\nPatentamt den Patentinhaber, daß das Patent die Befähigung zum Richteramt nach dem Ge-\nerlischt, wenn der Restbetrag nicht innerhalb richtsverfassungsgesetz besitzen (rechtskundige\neines Monats nach Zustellung gezahlt wird.\" Mitglieder) oder in einem Zweig der Technik\n4. In § 12 Abs. 1 Nr. 3 werden die Worte „bei der sachverständig sein (technische Mitglieder). Die\nKasse des Patentamts oder zur Uberweisung an Mitglieder werden auf Lebenszeit berufen.\"\nsie bei einer deub;chen Postanstalt\" gestrichen.\n13. § 17 Abs. 3 wird § 17 Abs. 2; die Worte „auf\n1) i\\ndert BnndrsrJCSl)l.zbl. III 420-1, 421-1, 4,23-1, 424-4-1, 424-3-4, Lebenszeit\" werden gestrichen. § 17 Abs. 4 wird\n412-1, 424-3-:i, :JüB-1, 3fö-1, 2032-1 und hebt auf 310-7, 424-3-4-1.\n2) Bundesgeselzbl. 1lJ 420--1.\n§ 17 Abs. 3.","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1961 275\nnchmung einzelner den PrüfungssteHen oder\nPatentabteilungen oblieg1cmder Geschäfte be-\n,,§ 18\ntraut worden sind. Uber das Ablehnungsgesuch\n(1) Im Parlilrncnl W(~rdc11 D('hik)ct entscheidet, soweit es einer Entscheidung bedarf,\n1. Prühmcp:,l.<'I kn für die Prüfung der die Patentabteilunq.\nPatcntanrn('.!dlJJHjen und für die Ertei- (7) Zu den Beratungen in den Patentabteilun-\nlung der l\\1Lentc, :,o\\veil nicht die g::::n können Sachverständige, die nicht Mitglie--\nPatent abt.ci ltnH:_;,\"n h i,:rfi ür zu:,U.indig der sind, zugezogen werden; sie dürfen an den\nsind; Abstimmungen nicht teilnehmen.\"\n2. PutcnU1hU~il ungcn für die Bearbeitung\nder Pat0nl.ü,1mclddn~1u1 ün Einspruchs- 15. Die §§ 19 bis 21 werden gestrichen.\nverfahren (§ 32 Abs. 2), der Gesuche\num Bewilligung des Armenrechts 16. § 22 erhält folgende Fassung:\n(§ 46 u Abs. 2 Nr. 1) und für alle An- ,,§ 22\ngelegenheiten, welche die erteillen\nDer Bundesminister der Justiz regelt die Ein-\nPatente betrdlr·n cin~;(J1licßlich der\nAntr~':ge auf Be,;chrJ.nk ung dc:s Pa- richtung und den Geschäftsgang des Patentamts\ntents (§ 3G d Abs. 3). Innerhalb ihres und bestimmt durch Rechtsverordnung die Form\ndes Verfahrens sowie die Erhehung von Ver-\nGesch~;Hskrci~;cs obli('qt jeder Putent-\nwaltungskosten, soweit nicht durch Gesetz Be-\nabtcilung auch die J\\ hgabe von Gut-\nachten (§ 2:3). stimmungen darüber getroffen sind.\"\n11. § 24 Abs. 3 erhä.lt folgende Fassung:\n(2) Die O!Jlieycn!ici t.c:n der Prü fun gss telle\nni1nn:1t ein tc3clrn isdws Mi I ql ic)d dc~r PDlentdb- ,, (3) Die Einsicht in die Rolle, die Beschrei-\nteilung (Prürcr) wahr. bungen, Zeichnungen, Modelle und Probestücke,\nauf Grund deren die Patente erteilt worden\n(3) Die Palcntah!.cilung isl bc!i Mitwirkung sind, steht jedermann frei, soweit es sich n~cht\nvon mindestens drei MitglicJ,:rn hesd1lußfähig, um ein Patent handeH, das gemL'.0 § 30 a nicht\nunter denen sid1, soweit die Ahle:• !ung im Ein- bekanntqemacht worden ist. In die Akten be-\nspruchsverfahren Ui!ig wird, zv1ei technische kanntge~achter Patentanmeldungen und erteil-\nMitqlieder befind:?n müssen. Dielet die Sache ter Patente sowie in die dazeg:;hörend2n son-\nbesondere n,chUidw Sd1wit:riqb::-iten und ge- stigen Modelle und Probestüc'.ze wird Einsicht\nhört keiner der tv1ilwirkern.lcm zu den rechls- nur auf Antrag gewährt. Vor der Entsch,~idung\nkundigcn Mitgliedern, so soll bel der Beschluß- über den Antrag ist der Patentsuc:.1er oder Pa-\nfossung ein der Pa I cntabt.cilu.rig angehörendes tentinhaber zu hören; die Einsicht wird nicht\nredltsk undiDes Mitglic~d hin:rntrnt:en. Ein Be- gewährt, wenn und so'\\veit der Patentsucher oder\nschluß, durch d0,n ein Antrag auf Zuziehung Patentinhaber ein entgegenstehendes schutz-\neines rechtskundigen Mitglieds abgelehnt wird, würdiges Interesse dartut. Das Patentamt kann\nist selbständig nicht anfecht.bu.r. nach Anhörung der zuständigen obersten Bun-\n(4) Der Vorsitzende der Patentabteilung kann desbehörde auch in Akten von Patenten, die\ndie Angelegenh(~iten der Patentubteilung, welche gemäß § 30 a nicht bekanntgemacht worden sind,\ndie erteilten Patente betrdfen, mit Ausnahme Einsicht gewähren, wenn und soweit ein beson-\nder Beschlußfassung über die Deschränkung des deres schutzwürdiges Interesse des Antrag-\nPatents (§ 36 a Abs. 3) allein bearbeiten. stellers die Gewährung der Einsicht geboten\nerscheinen läßt und hierdurch eine Gefährdung\n(5) Der Bundcsmini1;ter der Justiz wird er-\ndes Wohls der Bundesrepublik.Deutschland oder\nmächtigt, durch Rcdüsverordnung mit der\neines ihrer Länder nicht zu erwarten ist.\"\nWahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen\noder den Patentabteilungen obliegender Ge- 18. § 24 Abs. 4 erhält folgende Fassung:\nschäfte, die technisch· oder rechtlich keine ,, (4) Das Patentamt veröffentlicht die Beschrei-\nSchwierigkeiten bieten, auch Beamte des geho- bungen und Zeichnungen, auf Grund deren die\nbenen und des mittleren Dtcmstes zu betrauen; Patente erteilt worden sind (Patentschriften), und\nausgeschlossen dctvon sind jedoch die Erteilung regelmäßig erscheinende Ubersichten über die\ndes Patents und die Zurückweisung der Anmel- Eintragungen in die Rolle, soweit sie nicht nur\ndung aus Gründen, denen der Amrn~Ider wider- den regelmäßigen Ablauf der Patc::nte betreffen\nsprochen hat. Der Bundesminister der Justiz (Patentblatt). § 30 a Abs. 1 bleibt unberührt.\n11\nkann diese Ermächtigung durch Rechtsverord-\n19. Der Dritte Abschnitt erhält folgende Uberschrift:\nnung auf den Präsidenten des Patentamts über-\ntragen. ,, Verfahren vor dem Patentamt\"\n(6) Für die Ausschließung und Ablehnung der 20. § 26 Abs. 2 erhält folgende Fassung:\nPrüfer und der übrigen Mitglieder der Patent- ,, (2) Mit der Anmeldung ist für die Kosten\nabteilungen gelten die §§ 41 bis 44, 45 Abs. 2 des Verfahrens eine Gebühr nach dem Tarif\nSatz 2, §§ 47 bis 49 der Zivilprozcßordnung über zu entrichten. Unterbleibt die Zü:-üung, so gibt\nAusschliefümg und Ablehnung der Gcrichtsper- das Patentamt dEim Anmelder 1'fac'i:-icht, daß die\nsorwn sinnrJcmäß. Dc1s gleiche gilt für die Be- Anmeldung als zurückgenor:amen gilt, wenn die\namten des gehobenen und des mittleren Dien- Gebühr nicht bis zum Ablauf ~bt:s Iv1onats nach\n11\nstes, soweit sie nach Absatz 5 mit der Wahr- Zustellung der Nachricht entrichtet ~wird.","276 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\n21. § 27 erhö!t folgende Fassung: Bekanntmachung einer Anmeldung gemäß § 30 a\n,,§ 27 Abs. 1 zu unterbleiben hat oder ob eine gemäß\n§ 30 a Abs. 1 ergangene Anordnung aufzuheben\nWer nc1c:h einem Staatsvertrag den Zeitpunkt\nist, Einsicht in die Akten zu gewähren.\neiner vorcrnue~3angenen ausländischen Anmel-\ndtuig desselben Gr~genstands als maßgebend\nin Anspruch nimmt, hat innerhalb einer Frist § 30c\nvon zwei Monaten, die mit dem Tage nach der Eine Erfindung, die ein Staatsgeheimnis (§ 99\nAnmeldung beim P,ücntamt. beginnt, Zeit und Abs. 1 des Strafgesetzbuchs) ist, darf außerhalb\nLand ch~r V oranmcldunu anzugeben (Prioritäls- des Geltungsbereichs dieses Gesetzes zum Pa-\nerklürun~1). Nach l::ingang der Prioritätserklä- tent nur angemeldet werden, wenn die zustän-\nrung fordert dus Patentmnt den Anmelder auf, dige oberste Bundesbehörde hierzu die schrift-\ninnerhalb einer Frist von zwei Monaten nach liche Genehmigung erteilt. Die Genehmigung\nZustellung der Aufforderung das Aktenzeichen kann unter Auflagen erteilt werden.\nder Vornnmeldunq zu nennen. Innerhalb der\nFristen können die Angaben geändert werden. § 30d\nWCrden die An9aben nicht rechtzeitig gemacht,\n(l) 'Wird dem Anmelder innerhalb von vier\nso wird der Prioritätsanspruch für die Anmel-\nMonaten seit der Anmeldung der Erfindung\ndnng verwirk L\"\nbeim Patentamt keine Anordnung na.ch § 30 a\n22. § ]0 Abs. J Salz 1 erhält folgende Fassung: Abs. 1 zugestellt, so können der Anmelder und\n,,GlcicllzciUq sind die Bcsdueibung und Zeich- jeder andere, der von der Erfindung Kenntnis\nnun~Jen, die der Bekanntmachung zugrunde lie- hat, sofern sie im Zweifel darüber sind, ob die\ngen, zu veröffentlichen {Auslegeschrift) und mit Geheimhaltung der Erfindung erforderlich ist\nden sie erl:iuternclcn Anli:igen der Anmeldung (§ 99 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs), davon aus-\nbeim Pate:nlami zur Einsicht für jedermann gehen, daß die Erfindung nicht der Geheimhal-\nauszul<:gen.\" tung bedarf.\n23. § 30 ;:1 crhült folr.wnde Fassung: (2) Kann die Prüfun9, ob jede Bekannt-\n,,§ 30a\nmachung einer Anmeldung gemäß § 30 a Abs. 1\nzu unterbleiben hat, nicht innerhalb der in\n(1) 'vVin.l ein Patent für eine Erfindung nach- Absatz 1 genannten Frist uuyoe.c,•,,;,.LH.JC,,:,•cu \\Verden,\n9csuclü, d ;e ein Sli.li.lts9eheirnnis (§ 99 Abs. 1 so kann das Patentamt diese I-;rist durch eine\ndes Slra!rJ(:;:,,cLJrnchs) ist, so ordnet die Prüfungs- Mitteilung, die dem Anmr~lder innerhalb der in\nstelle von Amts wc:~wn an, daß jc~de Bekannt- Absatz 1 genannten Frist zuzustellen ist, um\nmachung unterbleibt. Die zuständige oberste\nhöchstens zwei Monate verlängern.\nBundf!sbehörde ist vor der Anordnung zu hören.\nSie kann (kn Erlaß einer Anordnung beantragen.\n§ 30e\n(2) Die Prüfungsstelle hebt von Amts wegen\n(1) Genügt die Anmeldung einer Erfindung,\noder auf Antrag der zuständigen obersten Bun-·\nfür die eine Anordnung nach § 30 a Abs. 1 er-\ndesbchörde, des Anmelders oder des Patent-\ngangen ist, den vorgeschriebenen Anforderun-\ninhabers Pine Anordnung nach Absatz 1 auf,\ngen (§ 26) und liegt eine nach den §§ 1, 2 und 4\nwenn deren VoranssC!tzungen entfallen sind. Die\nAbs. 2 patentfähige Erfindung vor, so beschließt\nPrüfungsstelle prüft in jährlichen Abständen, ob\ndas Patentamt die Erteilung des Patents.\ndie Voraussetzungen der Anordnung nach Ab-\nsatz 1 fortbestehen. Vor der Aufhebung einer (2) Das Patent ist in eine besondere Rolle\nAnordnung nach Absatz 1 ist die zuständige einzutragen. Vor Erlaß des Beschlusses sind die\noberste Bundesbehörde zu hören. in § 26 Abs. 6 vorgeschriebenen Erklärungen\nabzugeben und ist eine Gebühr in Höhe der\n(3) Die Prüfungsstelle gibt den Beteiligten\nNachricht, wenn gegen einen Beschluß der Prü- Bekanntmachungsgebühr zu entrichten; § 31 gilt\nfungsstelle, durch den ein Antrag auf Erlaß entsprechend.\neiner Anordnung nach Absatz 1 zurückgewiesen § 30f\noder eine Anordnung nach Absatz 1 aufgehoben\n(1) Ein Anmelder, Patentinhaber oder sein\nworden ist, innerhalb cter Beschwerdefrist (§ 36 1\nRechtsnachfolger, der die Verwertung einer nach\nAbs. 2) keine Beschwerde eingegangen ist.\nden §§ 1, 2 und 4 Abs. 2 patentfähigen Erfindung\n(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auf eine Erfin- für friedliche Zwecke mit Rücksicht auf eine\ndung entsprechend anzuwenden, die von einem Anordnung nach § 30 a Abs. 1 unterläßt, hat\nfremden Staat aus Verteidigungsgründen ge- wegen des ihm hierdurch entstehenden Ver-\nheimgehalten und der Bundesregierung mit de- mögensschadens einen Anspruch auf Entschädi-\nren Zustimmung unter der Auflage anvertraut gung gegen den Bund, wenn und soweit ihm\nwird, die Geheim hültung zu wahren.\" nicht zugemutet werden kann, den Schaden\n24. Nach § 30 a werden folgende Vorschriften als selbst zu tragen. Bei Beurteilung der Zumut.bar-\n§§ 30 b bis 30 g ejngefügt: keit sind insbesondere die wirtschaftliche Lage\ndes Geschädigten, die Höhe seiner für die Erfin-\n,, § ;{ob dung oder für den Erwerb der Rechte an der\nDas Patentamt hell der zuständigen obersten Erfindung gemachten Aufwendungen, der bei\nBundesbehörde zur Prüfung der Frage, ob jede Entstehung der Aufwendungen für ihn erkenn-","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1961 271\nbare Grad der Wilhrscheinlichkeit einer Geheim- Kosten, soweit sie nach billigem Ermessen des\nhalt1mgsbedürfl.iqkeit der Erfind1crng sowie der Patentamts zur zweckentsprechenden Wahrung\nNutzen zu berücksichligen, clcr dem Geschädig- der Ansprüche und Rechte notwendig waren.\nten aus einer sonstigen Verwertung der Erfin- Der Betrag der zu erstattenden Kosten wird auf\ndunq zufließt Der Ansprnd1 k ,rnn nrst nach der Antrag durch das Patentamt festges,:'-tzt Die\nErteilung eines Pütent:, qeltend 9emacht wer- Vorschriften der Zivilprozeßorclnung über das\nden. Die Enlschädigung kann nur jeweils nach- Kostenfestsetzungsverfahren und die Zwangs-\nträglich und für ZeiU1h:,chni!lr\\ die nirht kürzer vollstreckung aus Kostenf estsetzungs besch lüs-\nals ein Jahr sind, verlcmut wcrdc:n. sen gelten entsprechend. J\\n die Stelle der\n(2) [),;r An'·;, 1 ud1 h;I h!i der zuständigen Erinnerung tritt die Besch~r:rerde gegen den\nobcr:-;f(:'l ßunr.L -;!;.c:ri:·l,: 1: fl(:11, ,·! 1/.il n;;;rhcn. Der Kostenfestsetzungsbeschluß; § 3G l ist mit der\nRechl.svvcq vor d<~n oi: L'nl lic!1r'n Gerid1ten steht Maßgabe anzuwenden, diJ ß nn eine Pi:Htei cJn,~ Rc:rhtc;mittels für des Patentgerichts über den Erlaß einstweiliger\nverlustig erklärt werden soll. Verfügungen im Verfahren wegen Erteilung\n3. wenn nur über die Kosten entschieden einer Zwangslizenz (§ 41) findet die Beschwerde\nwerden soll. an den Bundesgerichtshof statt. § 42 Abs. 4\nSatz 1 gilt entsprechend.\n§ 42g\n(2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats\n(n Die C:r•Hendm<1chung nr'ner Tatsachen und nach Zustellung schriftlich beim Patentgericht\nP ''\\lf'ismitkl im Term;n ist 1111r i!1soweit zuläs- einzulegen. Innerhalb dieser Frist ist eine Ge-\ni~ls si,, rL1rd1 chcnd.\"\nüber das Verfahren wegen Erteilung einer\n7. § 4 Abs. 5 wird gestrichen. Zwangslizenz (§§ 37 bis 41 o, 42 bis 42 m) gelten\nfür eingetragene Gebrauchsmuster entspre-\n8. § 9 Abs. 3 erhfüt folcJc nde Fassung:\n1\nchend.\"\n.. (3) Uher den Antrag wird auf Grund münd--\n11. In § 12 Abs. 1 werden hinter den Worten „über\nlicher Verhandlung beschlossen. Dds Pdtentamt\ndie Amts~;prache (§ 45)\" die Worte „ über Zu-\nhat nach billigem Ermessen zu bestimmen, zu\nstellunqen (§ 4.5 a)\" eingefügt\nwelchem Anteil die Kosten rlc~s Verfahrens den\nBeteiligten zur Lasten fo llen. ~ 33 Abs. 2 Satz 2 12. In § 12 Ahs, 2 werden die v\\/orte \"~~ 46a bis\nbis 7 des Patentgesntzes gilt entsprechend.\" 46i\" durch die Worte,,§§ 46a bis 46k\" ersetzt.\n9. § lO erhält folgende Fassung: 1.1, § 14 Abs 1 erhält folriende Fass11wr\n,,§ 10 ,, (2) Gegen Zahlung einer Gebühr nach dem\nTarif tritt eine Verlängerung :ler Schutzdauer\n(1) Gegen die Beschlüsse der Gebrauchs-\num drei Jahre ein. Die Verlanqerung wird in\nmusterstelle und der Gebrauchsmusterabteilun-\nder Rolle vermerkt. Die Ver !d :nerunqsgebühr\ngen findet die Beschwerde an das Patentgericht\nist bis zum Ablauf von zwei ~.lona:eu nach ße-\nstatt.\nend1gurrg der ersten Schutzfrist zu entrichten.\n(2) Richtet sich die Beschw~rde gegen einen \\'\\lird d:e Eintrngung des Gebrauchsinusters erst\nBeschluß dr•r CebrnllchsmustPrstelle, durch den der ersten :--:chu t'lfrist heschlos-\ndie Anmc!ldung (~irn!s C'.)br,1,ichsrnusters zurück- s,!n, so ist die VerlängerunDsrJebühr his zum\ngewiesen wird, oder fJeqen einen Beschluß der Ablauf von vier Monaten Il'Hh Zustellung des\nGebrauchsmusterabtcilunri, durch den über den Besc:hluss0s zu entrichten. \"'\\N; rd die Frist ver-\nLöschtmgscmtrag entschieden wird, so ist inner· 5d!Hnt, so rnuR der tarifmäßi~;e Zuschi1g für die\nhalb der Beschwerdefrist eine Gebühr nach dein V0rspätu11g der Zahlung entrichtet werclPn. Nach\nTarif zu zahlen; wird sie nicht gezahlt, so gilt Ablauf der Frist gibt das Patentamt '.'!2m Einge-\ndie Beschwerde als nicht erhoben. traqenen Nachricht, daß eine Verlänc;erung der\n(3) Im übrigen gelten die Vorschriften des\nSchutzdauer nur eintritt., wenn die Gebühr mit\nPatentgesetzes über d,1s Beschwerdeverfahren dnm tarifmäßigen Zuschlag bis zum Ablauf von\nvor dem Patentw~richt entsprechend.\nsechs Monaten nach Beendiqung der ersten\nSchutzfrist oder bis zum AbL:wl eines Monats\n{4) Uber Beschwerden ~Je9en Beschlüsse der nacb Zustellui:1g der Nachricb.t :::ofern diese Frist\nGebrauchsmusterstelle sowie gegen Beschlüsse später als sechs Monate nach Beendiqung der\nder Gebrauchsmusterabteilungen entscheidet ein ersten Schutzfrist abläuft, entrichtet wird.\"\nBeschwerdesenat des Patentgerichts. Uber Be-\nschwerden geqen Zurückweisllng der Anmeldung 14. § 14 Abs, 3 Satz 2 und 3 erhält folgende Fassung:\neines Gebrauchsmusters enlsd1eidet der Sf~nat kann die Hinausschiebt:P.q driv rn abhän-\nin der Besetzung mit zwei rPchtsl:undigen Mit- g;q machen. daß innerhalb bestimmter Fristen\ngliedern nnd einem t