{"id":"bgbl1-1961-19-1","kind":"bgbl1","year":1961,"number":19,"date":"1961-03-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/19#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1961-19-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1961/bgbl1_1961_19.pdf#page=1","order":1,"title":"Anordnung über die Bundestagswahl 1961","law_date":"1961-03-21T00:00:00Z","page":273,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["273\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n1961                        Aus~;egeben zu Bonn am 29. März 1961                                                                                                                Nr. 19\nTag                                                                             Inhalt                                                                                         Seite\n21. 3. 61 Anordnung über die Bundestagswahl 1961                                                                                                                                  273\n23. 3. 61  Sechstes Gt)setz zur Änderung und Uberleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des\ngewerbHd1en Rechtsschutzes.................................................. . . . . . . . . . .                                                                        274\nÄndert Bunclesgcselzbl. lll 420-1, 421-1, 423-1, 424-4-1, 424-3-4, 422-1, 424-3-5, 368-1, 365-1,\n2032-1 und hebt auf 310-7, 424-3-4-1.\n21. 3. 61 Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender\nSchriilcn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   296\nHinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                            299\nIn Teil II Nr. 13, ausgegeben am 28. März 1961, ist verkündet: Gesetz zu dem Abkommen vom 20. April 1960 zwischen\nder Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale\nSicherheit.\nAnordnung über die Bundestagswahl 1961\nVom 21. März 1961\nAuf Grund des § 17 des Bundeswahlgesetzes vom\n7. Mai 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 383) ordne ich an:\nDie Wahl zum Bundestag findet am 17. September\n1961 statt.\nBonn, den 21. März 1961\nDer Bundespräsident\nLübke\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nLudwig Erhard\nDer Bundesminister des Innern\nDr. S c h r ö de r\nZ 1997 A"]}