{"id":"bgbl1-1961-10-2","kind":"bgbl1","year":1961,"number":10,"date":"1961-02-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/10#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1961-10-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1961/bgbl1_1961_10.pdf#page=1","order":2,"title":"Bundesnotarordnung","law_date":"1961-02-24T00:00:00Z","page":97,"pdf_page":1,"num_pages":20,"content":["9'1\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n1961 Ausp;cgeben zu Bonn am 27. Februar 1961 Nr. 10\nTag Inhalt Seite\n24.2.61 Bundesnotarordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91\n20.2.61 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu§ 368 a Abs. 1 Satz 1 der Reichsversicherungs-\nordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116\nBekanntrnactmng\nder Neufassung der Reichsnotarordnung\nals Bundesnotarordnung\nVom 24. Februar 1961\nAuf Gru1I1d de,s Artik,els 2 de1s Ges1efae1s über Maß-\nnahmen auf dem Gebiete des Notarrnchts vom\n16. Februar 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 77) wird\nnachstehend deir Wortlaut der Reichsnotarordnung\nin der vom 1. April 1961 ab geltenden Fassung als\nBundesnota.rordnurng (BNotO) bekanntgemacht.\nBonn, den 24. Februar 1961\nD e r B und e s m i n i 1S t e r der Jus ti z\nSchäff er\nZ 1997 A","98 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\nBundesnotarordnung (BNotO)\nVom 24. Februar 1961\nInhaltsübersicht\nErster Teil §§ Zweiter Teil §§\nDas Amt des Notars Notarkammern und Bundesnotarkammer\n1. Abschnitt: Bestellung zum Notar ......... . 1 bis 13 1. Abschnitt: Notarkammern . . . . . . . . . . . . . . . . 65 bis 75\n2. Abschnitt: Ausübung des Amtes ........ . 14 bis 19 2. Abschnitt: Bundesnotarkammer . . . . . . . . . . . 76 bis 91\n3. Abschnitt: Die Amtstiitigkeit ............ . 20 bis 25\nDritter Teil\n4. Abschnitt: Prüfung1s- und Belehrungspflicht\nAufsicht. Disziplinarverfahren\ndes Notars ........... · ........ . 26 bis 37\n5. Abschnitt: Abwesenheit und Verhinderung 1. Abschnitt: Aufsicht ...................... 92 bis 94\ndes Notars. Notarvcrl.reler ..... 38 bis 46 2. Abschnitt: Disziplinarverfahren . . . . . . . . . . . 95 bis 110\n6. Abschnitt: Erlöschen des Amtes. Vorläufige\nArnLs:;cl, ,1 lt ~Jt·n ii9L nur dann, 1.venn Rechtsanv.Jc1lt beslcllt vverdcn. Es soll --- abg-esehcn\ndiE::::;c: ;n jüi'.fJ-;lr,1 Zr it ,rn ;uc::-,1ellt och,r berichtigt von den Fällen des Absatzes 2 -- nur bestellt wer-\nund r:-; ni:d1 den U11:-;1;i11du1 trnw;Jlirsch[>in]ich ist, den, wer von dern Notar vorgesdilagen und zur\ncL:;ß ;n dc,r i/i,(;;t,1;:;y;1, ;\\n,k,unq:;n vorgenommen Uben1ul1me des Amles bereit ist Für den Noti:JI\nwordcti sind. kann aucb ein nach §§ 1910, 1911 des Bürgerlichen\n(2) ))c:r J'•./0!,,1 soll in ch:r U1k1rndo2 c:rn~;eben, daß Gesetzbuchs bestellter Pfleger den Antrag stellen\ner ckn CrunrllJud1inl1alt fc!:,lqc•sleJlt oder eine be- und den Vertreter vorschlagen,\ngiaubigLe C:tu11,:1>(1d1i1llsd1ri!t einqe:.~;c:l1cm hat . Den (4) Auf den Vertreter sind die für den NolcH\nTr:g der /\\: c·;Jun~J odn Rrchtiu:::tellung einer geltend,2n Vorschriften entsprechend anzuwenden,\nGrundLrnd1,i!,.;duiH soll er in der Urkunde ver- soweit nicht nachstehend etwas anderes bestimmt ist.\nmerken.\n(3) Mit Einverständnis der Beteiligten kann der\n§ 40\nNota.r von der Einsichtnahme in das Grundbuch oder\nin eine Grundbuchabschrift absehen. Das Einver- (1) Der Vertreter wird durch schriftlid1e Ver-\nständnis soll in der Niederschrift vermerkt werden. fügung bestellt. Er hat, sofern er nicht schon als\nNotar vereidigt ist, vor dem Beginn der Vertretung\n§ 37 vor dem Präsidenten des Landgerichts den Amtseid\n( § 13) zu leisten. Ist er schon einmal als Vertreter\nHat der Notar Erklärungen beurkundet, die zur eines Notars nach § 13 vereidigt worden, so genügt\nEinreichung bei dem Grundbuchamt oder Register- es, wenn er auf den früher geleisteten Eid hin-\ngericht bestimmt sind, so soll er, wenn die Beteilig- gewiesen wird.\nten nichts andcn·s vedc1nuc:1, die Urkunde, sobald\nsie eingereicht werden kann, unverzüglich dem (2) Die Bestellung des Vertreters kann jederzeit\nGrundbuchamt oder RerJistergericht einreichen. widerrufen werden.\nvVünsd1en die BetPiliqten eine spätem Einreichung,\n§ 41\nso soll der NoUu sie E)rforderlichenfalls auf die\nGefahren einer verspäteten Einreichung hinweisen. (1) Der Vertreter versieht das Amt auf Kosten\ndes Notars. Er hat seiner Unterschrift einen ihn als\nVertreter kennzeichnenden Zusatz beizufügen und\n5. A b s c h n i tt Siegel und Stempel des Notars zu gebrauchen.\nAbwef;enhcH und Verhinderung des Notars. (2) Er soll sich der Ausübung des Amtes auch\nN otarvertreter insoweit enthalten, als der von ihm vertretene\nNotar von der Amtsausübung ausgeschlossen sein\n§ 38\nwürde.\nWill sich der Notar länger als eine V✓oche von § 42\nseinem Amlssilz entfernen oder ist er aus tatsäch-\nlichen Gründen Jünger als eine Woche an der Aus- Für verrnögensrechtliche Streitigkeiten zwischen\nübung seines Amtes verhindert, so hat er dies der dem Notar und dem Notarvertreter, welche die Ver-\nAufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen. Er be- gütung oder die Haftung für Amtspflichtverletzungen\ndarf der Gcnehrnig11nq de1 Aufsichtsbehörde, wenn betreffen, sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf\ndie Abwesenheit von dem Amtssitz länger als einen den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zu-\nMon;:11 dcrne:rn snll. ständig. Eine erweiterte Zulässigkeit von Rechts-\nmitteln nach den Vorschriften in § 511 a Abs. 4 und\n§ ]9 § 547 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozeßordnung wird hier-\n(1) Die Aufsichtsbnhörde kann dem Notar auf durch nicht begründet.\nseinen Antrau für die Zeit seiner Abwesenheit\noder Verhinderung einen Vertreter bestellen; die § 43\nBestellung kann auch von vornherein für die Der Notar hat dem ihm von Amts wegen besV~ll.-\nwährend eines KaJendc:rj,.!hrs c,in!:retemlen Behin- ten Vertreter (§ 39 Abs. 2) eine angemessene Ver·\ndenmgsföile ausgesprochen werden (::;tündigcr Ver- gütung zu zahlen.\ntreter).\n(2) Im Fall der vorläufigen Amtsenthebupg kann § 44\nein Vertreter uuch ohne Antwg bci;tcilt werden. (1) Die Amtsbefugnis des Vertreters beginnt mit\nDies gilt c.n1d1, 'Nl!nn dn Polar es UHterlüßt, die der ubernahme des Amtes und endigt, wenn die\nBt~slelJung (:incs Vci lr,~Lcr::.; ;.,;u Lcantrugcn, obwohl Bestellung nicht vorher widerrufen wird, mit d,2r\ner infol~w einr:s körpcrlidwn c;ei1n,cbens oder Ubeigabe des Amtes an den 1,Jotar. Vlälm·=md dieser\nwegen Sdrvvädw sei n,._~r k ijrpcrlicbcn oder gEüstigen Zeit soll sich der Notar der Ausübung seines Amtes\nKräfte~ zur onlnun~Jsuemtißen Ausübung seines enthalten.\nAmtes vorüberqdwnd unfühig ist.\n(2) Die Amtshandlungen des Vertreters sind nicht\n(3) Zun1 Vc[irclcr dc1rf nur be~~lelH werden, wer deshalb ungültig, weil die für seine Bestellung nuch\nfähig ist, dds .Ami. C'tncs l'·Jotars zu bekleiden. Die § 39 erforderlichen Voraussetzungen nicht vorhan-\nstündige Verlretung soll nur einem Notar, Notar- den waren oder später weggefallen sind.","Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Februar 1961 105\n§ 45 § 48\n(1) Für die Dauer der Abwesenheit oder Ver- Der Notar kann jederzeit seine Entlassung aus\nhinderung kann der Notar, wenn ihm ein Vertreter dem Amt verlangen. Das Verlangen muß der\nnicht bestellt ist, seine AktC:n einschließlich der Ver- Landesjustizverwaltung schriftlich erklärt werden.\nzeichnisse und Büdicr einem anderen Notar im Die Entlassung ist von der Landesjustizverwaltung\nBezirk de~;sclben odc:r eines h(:nilchbartcn Amts- für den beantragten Zeitpunkt auszusprechen.\ngerichts od('.r dc)m AmL~;gcricht, in dessen Bezirk er\nseinen Amll,~~itz hat, in Ven,vahrung geben. Die\n§ 49\nVerwahrm1u durch cinm1 andcrc)n Notar ist d<~m\nmitzuu~ilcn. Eine strafgerichtliche Verurteilung hat für den\nNotar den Amtsverlust in gleicher V/eise zur Folge\n(2) Der Nolrtr oder diis /\\;nl:::~Jf~richt, dem die\nwie für einen Landesjustizbeamten.\nAkten in Vc,rwahrung .,~,.,,,u••-·\" sind, hat an Stelle\ndes i1bWE:send1!n ocfor verhindcrtc:n Notars Ausferti-\ngttngcn und Abschrif!c)n zu crlc:ilen und Einsicht der § 50\nAkten zu gcc;tallen. (1) Der Notar ist seines Amtes zu entheben,\n(3) Hat der NoVH für diA DcHH:r seiner Abwesen-\n1. wenn die Voraussetzungen des § 5 weg-\nhrd t oder Vcrhindenmu sei rw J\\kten nicht nach fallen oder sich nach der Bestellung heraus-\nAhsi:tlz 1 in Verw,Jhrunu und wird die stellt, daß diese Voraussetzungen zu Un-\nErteilung einer Ausf<,rtigung odc)r Abschrift aus den recht als vorhanden angenommen wurden,\nAkten oclPr di<~ Einsicht dc-r Akten verlangt, so hat\nd,1;; Amtsg:2richt, in df~sscn Br~zirk der Notar seinen 2. wenn eine der Voraussetzungen vorliegt,\nunter denen die Ernennung eines Landes-\nAmtssitz hat, die Akten in Verw,1hrung zu neh1nen\nund die beantragte , us,-,J,.--.u vorzunehmen. justizbeamten nichtig ist für nichtig erklärt\noder zurückg2nommen werden muß;\n(4) Der Notar, der die Akten in Verwahrung hat,\n3. wenn er sich weigert, den in § 13 vor-\nerteilt die Ausfcrtiqm1<_J0n nnd beglaubigten Ab-\ngeschriebenen Amtseid zu leisten;\nschriften mil seiner Un tcrschriH und unter seinem\nSi()gd oder Stempel. Für die Ertriiung der Aus- 4. wenn er ein besoldetes Amt übernimmt\nferligunqc~n oder Abschriften durch dc:ts Amtsgericht und die Zulassung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 im\ngelten die VorschrHtcn über die Erteilung von Aus- Zeitpunkt der Entschließung der Landes-\nferiigun~vm oder Ahschri ften qerich Ukhc!r Urkunden. justizverw aHung über die Amtsenthebung\nIn dem Ausfcrtigungsvermerk soJl auf die Ab- nicht vorliegt;\nwesenheit oder Verh inden1nq des ]\\fotars hinge- 5. wenn er durch gerichtliche Anordnung in\nwiesen werden. der Verfügung über sein Vermögen be-\n(5) Die Kosten für die Erteilung von Aus.fertigun- schränkt ist;\ngen oder Abschriften slchen, wenn die Akten durch 6. wenn er infolge eines körperlichen Gebre-\neinen Notar verwahrt WE:rde:n, diesem und, wenn chens oder wegen Schwäche seiner körper-\ndie Akten durch das Amtsqerich1 verwahrt werden, lichen oder geistigen Kräfte zur ordnungs-\nder Staatskasse zu. mäßigen Ausübung seines Amtes dauernd\nunfähig ist;\n§ 46\n7. wenn seine wirtschaftlichen Verhältnisse\nFür eine Amlspflichtverletzunu des Vertreters oder die Art seiner Wirtschaftsführung die\nhaftet. der Notar dem G0sch<'idi9ten neben dem Interessen der Recht.suchenden gefährden.\nVertreter als Gesamtschuldner. Im Verhältnis zwi-\nschen dem Notar und dem Vertreter ist der Ver- (2) Liegt eine der Voraussetzungen vor, unter\ntreter allein verpflichtet. denen die Ernennung eines Landesjustizbeamten\nfür nichtig erklärt oder zurückgenommen werden\nkann, so kann auch der Notar seines Amtes ent-\n6. Ab s c h n i t t\nhoben werden.\nErlöschen des Amtes. Vorläufßge Amtsenthebung.\n(3) Die Amtsenthebung geschieht durch die Lan-\nNotariatsvcrweser\ndesjustizverwaltung nach Anhörung der Notar-\n§ 47 kammer. Der Notar ist vorher zu hören. In den\nFällen de,s Absatzes 1 Nr. 6 und 7 ist di•e Feststel-\nDas Amt des Notars erlischt durch\nlung, ob die Voraussetzungen für die Amtsent-\n1. Tod, hebung vorlieg,en, auf Antrag des Notars durch\n2. Entlassung (§ 48), Entscheidung des Disziplinargerichts zu treffen;\n3. vVegfall der Zulai;sung nis Red1lsanwalt im der Antrag ist nur innerhalb eines Monats zuläs-\nFall des § 3 Abs. 2, stg, nachdem dem Notar eröffnet ist, daß und aus\n4. Ausschließung aus der l{cdi i sawNaltschaft im welchem (]runde seine Amts,enthebung in Aussicht\nFall des § 3 Abs. 3, genommen sei.\n5. Amtsverlust infolge strafgerichtlicher Verurtei- § 51\nlung (§ 49),\n(1) Ist das Amt eines Notars erloschen oder\n6. Amtsenthebung (§ 50), wird sein Amtssitz in einen anderen Amtsgerichts-\n7. Entfernung aus dem Amt durch disziplinar- bezi.rk verlegt, so hat das Amtsgericht die Akten\ngerichtliches Urteil (§ 97). umd Bücher des Notars sowie die ihm amtlich","106 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\nübergc·bencn Urkund0,n in Verwahrung zu nehmen. § 53\nDer Obc:r landc'sgerichl.spräsülent kann die Ver-\n(1) Ist das Amt eines zur hauptberuflichen Amts-\nwahrunq cine:n c1ndcn~n Amtsgericht oder einem\nausübung bf!stellten Notars erloschen oder i.st sein\nNol.cir üb()rlr<1r1r!n. Die Vorsdiriften des § 45 Abs, 2,\nAmtssitz verlegt worden, so bedarf ein anderer\n4 und 5 gdtcn entsprechond.\nan dem Amtssitz bereits ansässiger Notar der Ge-\n('.2) Die SiL\\J•)l und Slunpel des Notars hat das nehmigung der Landesjustizverwaltung, wenn er\nin Ab:,;dLZ 1 ~;c11z 1 lwzciclrncte Amts,gericht zu ver- seine Geschäftsstelle in Räume des aus,gesd1iede-\nnichten. nen Nota.rs verlegen oder einen in einem besonde-\n(3) Wird c~in Notar nach dem Erlöschen seines ren Vertrauensverhältnis stehenden Angestdlten\nAml(:s ode1 ck•r Vnrl<)~Jnnq :-;()1nes Amtssitzes erneut in seine Gesch.'iftsstelle übernehmen will.\nin clern Amlsgcrichtsllczirk, in dem er sckien frü- (2) Die Gültigke.it der aus Anlaß der Dbernahme\nheren Amt~;sitz l1utle, zum :Nolar bestellt, so kön- oder Anstellung abgeschlossenen Rechtsgeschäfte\nnen ihm {lic: ndch Absatz 1 in Verwahrung genom- wird durch einen Verstoß gegen die Vorschrift des\nrnerwn Büclwr und Akten wieder ausgehändigt Absatzes 1 nicht berührt.\nwerden.\n§ 54\n(4) Wird der Amtssitz eines Notars in einen\nanckron An1 I.SfJerichtsbczirk innerhalb derselben (1) Der Nota.r kann von der Aufsichtsbehörde\nSl:acllgcrneincle verlegt, so bleiben die Akten und vorläufig seines Amtes enthobe:n werdein,\nBC1cher in seiner Verwahn:;ng. Die Sie,gel und 1. wenn geigen ihn ein Entmündigungsver-\nSternpel sind nicht abzuliefern. fahren eingeleitet ist;\n(5) Die Abgabe von Notariatsakten an ein 2. wenn sie die Voraussetzungen des § 50 für\nStaatsarchiv und die Vernichtung von Notariats- ge,geben hält;\nakt(!n regelt die Landesjustizverwaltung. Sind 3. wenn er sich länger als zwei Monate ohne\nNotariatsük Lcn an ein Staatsarchiv abgegeben Zustimmung der Aufsichtsbehörde außer-\nworden, so werden Ausfertigungen, vollstreckbare halb se.ines Amtssitzes aufhält.\nAusfertigungen und Abschriften, wenn ers sich um (2) Ein Notar, der zugleich Rechtsanwalt ist, kann\nUrkunden eines noch in seinem Amt befindlichen auch ohne Einleitung eineis förmlichen Disziplinar-\nNotars oder um Urkunden ha.ndelt, die auf Grund verfahrens durch das Disziplinargericht vorläufig\ndes Absatzes 1 Satz 2 einem anderen Notar zur sei:nes Amtes enthoben werden, wenn g,egen ihn\nVerwahrung übergeben waren, vom Notar, sonst ein ehrengerichtliches Verfahren nach der Bundes-\nvon dem Amtsgericht erteilt, in dessen Bezirk der rechtsanwaltsordnung eingeleitet worden ist. Die\nNotar seinen Sitz hatte. Die Vorschriften des § 45 Vors•chriften über die vorläufige Amtsenthebung\nAbs. 4 und 5 dieses Gesetzes sowie des § 797 Abs. 3 nach Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfah-\nder Zivilprozeßordnung g,elten entsprechend. rens gelten entsprnchend.\n(3) Wird ein Notar, der zugleich Rechtsanwalt Lst,\n§ 52 nach Einleitung eines Disziplina.rve,rfahrens vor-\nläufi,g seines Amtes als Notar enthoben, so. kann\n(1) Mit dem Erlöschen des Amtes verliert der\ndas Disziplinargericht gegen ihn ein Berufs- oder\nNotar die Befugnis, die Bezeichnung „Notar\" zu\nVertretungsverbot verhängen, wenn zu erwarten\nführen. Die Bezeichnung darf auch nicht mit einem\nist, daß im Disziplinarverfahren gegen ihn auf Ent-\nauf das Erlöschen des Amtes hinweisenden Zusatz\nfernung aus dem Amt (§ 97 Abs. 1) erkannt werden\ngeführt werden.\nwird.\n(2) Ist das Amt eines zur hauptberuflichen Amts-\n(4) Die Wirkungen der vorläufigen Amtsent-\nausübung bestellten Notars durch Entlassung (§ 48) hebung treten kraft Ge,s•etzes ein,\noder durch Amtsenthebung aus den in § 50 Abs. 1\nNr. 6 bezeichneten Gründen erloschen, so kann die 1. wenn gegen einen Notar im Strafverfah-\nLandesjustizverwaltung dem früheren Notar die ren die Untersuchungshaft verhängt Lst,\nErlaubnis erteilen, seine Amtsbezekhnung „Notar\" für deren Dauer;\nmit dem Zusatz „außer Dienst (a. D.)\" weiterzufüh- 2. wenn ge,gen einen Notar, der zugleich\nren. Das gleiche gilt für ei,nen Anwaltsnotar, sofern Rechtsanwalt ist, ein Berufs- oder Ver-\nihm nach Verzicht sc,iner Rechte aus der Zulassung tretungsverbot nach § 150 der Bundes-\nzur Rechtsanwaltschaft die Erlaubnis erteilt wor- rechtsanwaltsordnung verhängt ist, für\nden ist, sich weiterhin Rechtsanwalt zu nennen. dessen Dauer.\n(3) Die Landesjustizverwaltung kann die Erlaub- (5) Die Vorschriften über die vorläufige Amts-\nnis zur Führung der Bezeichnung „Notar außer enthebung eines Notars nach Einle.itung eines\nDienst\" zurücknehmen, wenn Umstände vorliegen, Di,sziplinarverfahrens bleiben unberührt.\ndie bei einem Notar das Erlöschen des Amtes aus\n§ 55\nden in § 47 Nr. 5 und 7 oder in § 50 Abs. 1 Nr. 1\nbis 5 und 7 bezeichneten Gründe:n nach sich ziehen (1) Im Fall der vorläufigen Amtsenthebung hat\nwürden. Vor der Zurücknahme ist der frühere das Amtsgericht, wenn dem Nota.r kein Vertreter\nNotar zu hören. Wird bei einem früheren Anwalts- bestellt ist, seine Akten und Bücher sowie Siegel,\nnotar die Erlaubnis, sich weiterhin Rechtsanwalt Stempel und Amtsschild für die Dauer der voriäu-\nzu nennen, zurückgenommen, so erlischt zugleich f:iigen Amtsenthebm1g in Verwahrung zu nehmen.\ndie Befogni.s, sich „Notar außer Dienst\" zu nennen. § 45 Abs. 2, 4 und 5 gilt entsprechend.","Nr. 10 -· Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Februar 1961 107\n(2) Der No1m hal sich w/ihrcnd der Dauer der zustehen, erteilt der Notariatsverweser die voll-\nvorlünfigcn /\\n1L:i(:11L11c!nrn~J j('clt:r Amtshandlung zu streckbare Ausfertigung der Kostenberechnung\ncntrw!!,,n. n::1 \\f,,;-,-;loß h(::··i11rt jedoch die Gültig- (§ 155 der Kostenordnung); lehnt er die Erteilung\nkejt d(:r AmhlidncllunrJ nicht. ab, so steht dem Notar oder dessen Rechtsnachfolger\ndie Beschwerde nach § 156 der Kostenordnung zu.\n§ 5(i Ist drc~m Notar ein anderer Amtssitz zugewiesen, so\nbleibt er neben dem Notariatsverweser zur Erteilung\n(1) Ist dils /\\111! <::IH'S 1:11r 11,1i1rilhcruflichcn Amts-\nau.';:di1n1q l>e.,;i('!li ·n T'·,lol.iHS t•1losdwn oder ist sejn\n1\nder vollstreckbaren Ausfertigung befugt. Der Nota-\nriatsvcrweser hat ihm Einsicht in die Bücher und\nJ\\mL!.;:;iL'.i'. vcrlc~jl vvo1(!cn oder iihl im Fall des§ 8\nAhs. 1 Salz 2 <,ln zur hc11:pliwruflichcn J\\mtsaus-\nAkten zu gewähren; die dadurch entstehenden\nKosten trügt der Notar.\nübLmrr lwslclller :t'·folar s(,in /\\rnt nicht pcrsönlJch\nau.'-;, so soll in dc:r Rr:qcJ ,rn sr:iner Stelle eh1 Nolar-\nass(::-;sor ocfor ci ne sonst.i~JC zmn Amt eines Notars § 59\nbch\\lliqL~ Person uarnit h<::irc1ul wurden, das Amt des (1) Der Notariatsverweser führt sein Amt auf\nNoLcirs vorüberw~hcnd wahrzurichmen (Notariats- Rechnung der Notarkammer gegen eine von dieser\nverwc.';{'r). Ist ein Nolar vorl!tufig seines Amtes ent- im voraus festzusetzende angemessene Vergütung\nhoben, so kt11m ein Nol iHiril.sverweser bestellt wer- Er hat mit der Notarkammer, soweH nicht e.ine\ndl)n, vvcnn d.ie Jk,slellun:J t!irws Notarvertreters andere Abrede getroffen wird, monatlich abzurech-\n(§ 3:) Abs. 2 ~:;d lz 1) nidll I w 1:ckrnü ß ig erschoint. nen. Führt er die der Notarkammer zukommenden\nBeträge nicht ab, so können die,se wie rückständige\n(2) Ist ein J\\nwctltsnota.r durch Erlöschen des\nBeiträge beigetrieben werden.\nAm!es ausqoschiedcn, so kann an seiner Stelle zur\nAbwicklung der Nolariatsgesd1~iJte bis zur Dauer (2) Die Notarkammer kann ein Aufrechnungs-\neines Jahres ein Notariatsverwcser bestellt werden, oder Zurückbehaltungsrecht an den Bezügen des\nwenn hierfür ein Bedürfnis lw:;teht. Innerhalb der Notariatsverwesers nur insoweit gellend machen,\nersten drei Monate isl der Nolarüitsverweser be- als diese pfändbar sind oder als sie einen Anspruch\nrechtigt, auch 1wue Noüuiatsgeschüfte vorzuneh- auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter\nmen. Wird zur Abwic:klun9 der Anwaltskanz1ei ein Handlung hat.\nAbwickler hostellt, so kirnn dieser auch mit der (3) Die N otarkammer kann im Einzelfall eine\nAbwicklung der NotarialsqcschMLe als Notariatsver- von Absatz 1 Satz 1 und 2 abweichende Regelung\nweser betruut werden. treffen. Absatz 2 ist in diesem Fall nicht anwend-\n(3) Notaras~;essoren sind verpflichtet, das Amt bar.\neines Notarialsverwcscrs zu übernehmen. § 60\nDie Uberschüsse aus den auf Rechnung der Notar-\n§ 57 kammer geführten Notariatsverweserschaften müs-\n(1) Der Notariatsvcrwescr untersteht, soweit sen ausschließlich zugunsten der Fürsorge für die\nnichts anderos beslimmt ist, den für die Notare Berufsangehörigen und ihre Hinterbliebenen ver-\ngeltenden Vorschriften. wendet werden.\n(2) Der Notariatsverweser wird von der Landes- § 61\njusüzverwaltung qurch Aushändigung einer Bestal- (1) Für eine Amtspflichtverletzung des Notariats-\nlungsurkunde bestellt. Er hat, sofern er nicht schon verwesers haftet die Notarkammer dem Geschädig-\nals Notar vereidigt ist, vor der Ubernahme seines ten neben dem Notariatsverweser als Gesamtschuld-\nAmtes vor dem Präsidenten des Landgerichts den ner; im Verhältnis zwischen der Notarkamrner und\nAm!soi,d (§ 13) zu leisten. § 40 Abs. 1 Satz 3 gilt ent- dem Notariatsverweser ist dieser allein verpflichtet.\nsprechend. Das gleiche gilt, soweit der Notariatsverweser nach\n§ 58 § 46 oder § 19 Abs. 2 für Amtspflichtverletzungen\n(1) Der Notariatsverwoser übernimmt die Akten eines Vertreters oder eines N otarasses,sors haftet.\nund Bücher de,s Notars, an dessen Stelle er bestellt (2) Die Notarkammer hat sich und den Notariats-\nist, sowie die dem Notar amtlich übergebenen Ur- verweser gegen Verluste aus der Haftung nach Ab-\nkunden und Wertgegenstände; sind bei der Bestel- satz 1 durch Abschluß einer Haftpflichtversicherung\nlung dos Nolaric1tsverw('.'icrs diP Akten und Bücher zu sichern; die Ansprüche aus der Versicherung soll\nbereits von dc~m Amtsgericht in Verwahrung genom- auch de,r Notariatsverweser im eigenen Namen gel-\nmen (§ 51 Abs. 1 Satz 1), so sind sie in der RegeJ tend machen können.\nzurückzugeben.\n(3) Eine Haftung des Staates für Amtspflichtver-\n(2) Der Notariatsverweser führt: die von dem letzungen des Nota.riatsverwesers besteht nicht.\nNotar boqonnenen Amtsueschäfte fort. Die Kosten-\nforderungen stehen dem Notariat,sverweser zu, so- § 62\nweit sie nach Ubcrnahme der Geschäfte durch ihn\nFür vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen\nfällig werden. Er muß sich jedoch im Verhältnis zum\nder Notarkammer und dem Notariatsv2rweser,\nKostenschuldner die vor der Ubernahme der Ge-\nwelche die Vergütung, die Abrechnung (§ 59) oder\nschlifte an den Notar gezahHen Vorschüsse anrech-\ndie Haftung für Amtspflichtverletzungen betreffen,\nnen las,sen.\nsind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den 'Wert\n(3) Soweit die Koslenfordcnmgen dem ausge- de,s Streitgegenstandes ausschließlich zuständig. § 42\nschiedenen Notar oder dessen RPchtsnachfolger Sa tz 2 gilt entsprechend.\n1","108 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\n§ 63 § 66\n(1) Der Notarialsverwescr ist verpflichtet, einem (1) Die Notarkammer ist eine Körperischaft des\nBeauftragten der Nolarkammer Akten und Bücher öffentlichen Rechts. Die Satzung der Notarkammer\nsowie die in seiner Verwc1hrnng befindlichen Urkun- und ihre Änderungen werden von der Versammlung\nden zur Einsicht vorzule;Ji:11. der Kammer beschlossen; sie bedürfen der Geneh-\n(2) Die Prühm9sllduqaissc) der Au[sichlsbehörde minun9 de,r Landesjustizverwaltung.\nbleiben unberührt. (2) Die Landesjustizverwaltung führt die Staats-\n§ G1 aufsicht über die Notarkammer. Die Aufsicht be-\nschränkt sich darauf, daß Gesetz und Satzung beach-\n(1) Dd.s Amt eirws nnch ~, :56 Abs. 1 1Je~.;tellten tet, insbe'._;ondere die der Notarkam.mer übertragenen\nNoiariatsv<'rwcsf)rs PndiuL wc~nn ein neuer Notar Aufgaben erfüllt werden.\nbestellt wird orfor der vurliiufig seine::; Amtes enl-\nho!H~ne oder ncm[iß § B 1'\\L:;. 1 Satz 2 un der persön- {3) Am Schlusse des Geschäftsjahrs le,gt die\nliche:;1 AmL,,ilw:iihun_cJ vc1hinderi.e Nolar sein A.mt Nota.rkammer der Landesjustizverwaltung einen\nwir:der ülJi:rnirnmL Die /\\rnl.:;bdu'.;nis rk::, Notariats- Bericht über ihre Tätigkeit im abgelaufenen Jahr\nvc,rwc,sers datwrl fort, hi.s ihm clie Bccndiqang des und über die Lage der im Bereich der Kammer Lüli-\nAml.l!S vou ü(:f t1.;l.i:;.vcrvva!tung mitge:Leilt gen Notare und Notara.ssessoren vor.\nist. Die Li:rndcsjuslizv(:rw<1! Luno kmm die ße?st.cl1ung\naus widlLiqcrn Crunde vorZ(!iliq widerrufen. § 67\n(2) Das Amt (:inos nad1 § 56 Abs. 2 besteHten (1) Die Notarkammer v,ertrHt die Gesamtheit der\nNotaria ls verw(:'.,crs cnüi0t mit A blc1uf des Zeit- in ihr zusammengeschlossenen Notaire. Sie hat\nra.u.ms, für den r~r bc:stcllt H. Ahs,ü7 1 Salz 3 gilt über Ehre und .Ansehen ihre.r Mitglieder zu wachen,\nP-ll tsprecb end. die Aufsichtsbehörden bei ihrer Tätigke1it zu unter-\n(3) Ubcrnirnml nnd1 der Doendi~unq des Amtes stützen, die Pflege des Notariatsrnchts zu fördern\nund für eine gewissenhafte und lautere Berufsaus-\ndos Not,nialsverwescrs der frühere Notar dus Amt\nwieder oder wird dl:m neu lw:;l1dlteo Notar gemäß übung der Notare und Notarassessoren zu sorgen.\n§ 51 Abs. 1 Satz 2 die Vcrvvahrnng der Akten und (2) Außer den der Notarkammer durch Gesetz\nBücher übcrlraqPn, so führ! tler Notar die von dem zugewiesenen Aufgaben obliegt ihr,\nNotarialsvcrwoser hc~Jonncncn .Amtsricschiifte fort. 1. Mittel für die berufliche Fortbildung der\nDie nach Ulwrndhrnc) des l\\mtes durch den Notar Notare, ihrer Hilfskräfte und der Notar-\nfällig wcrdcndc~n K ostcnfordcrungen stehen diesem assessoren sowie für sonsti.ge gemeinsame\nzu. Er muß sich jodoch irn VcdiJltnis zum I(osten- Lasten des Berufsstandes bereitzustellen;\nschuldner die vor der Dbcrnahme des Amtes an den\n2. die Ausbildung und Prüfung der Hilfskräfte\nNoLarialsverweser gezc1lllten Vorschüsse anrechnen\nlassen. der Notare zu regeln.\n(4) Die dom Nol.c1 riatsvcrwcser zustehenden Ko- (3) Die Notarkammer kann\n'.,lcn fordcrungcn werden rud1 ckr Beendigung seines 1. Für,sorgeeinrichtungen,\nAmtes von der No!.urburn,:cr im eigenen Namen 2. nach näherer Re,gelung durch die Landes-\neingezogen. §§ 154 bis 157 der Kostenordnung gel- gesetzgebung Versorgun~gseüuich tun gen\nten enlspredwnd. Die Notarkammer kann den neu\nunterhalten.\nbestellten orfor wieder in sein Amt eingesetzten\nNoLar drnnil beauilruucn, die irn:~::,Lcr,endc~n Forde- (4) Die Notarkammer hat ferner Gutachten zu €I-\nnmgen c1uf ihre Kos,Lcn einzuziehen. :statten, die die Landesjustizverwaltung, ei.n Ge-\nricht oder ei,ne Verwaltungsbehörde des La'ndes in\nZWElTEH. TEJL\nAngelegenheiten der Notare anfordert.\nNotarkammcrn und Bundesnotarkammer § 68\n1. Abschnitt Die Organe der Notarkammer sind der Vorstand\nNolarki::nmniern und di P Versammlung der Kammer.\n§ 65\n§ 69\n(1) Die Notare, die in einem Oberlrmdcsgerichts-\n(1) Der Vorstand nimmt, unbeschadet der Vor-\nbezirk bestellt sind, bilden eine Notarkarnmer. Die\nschrift des § 70, die Befugnisse der Notarka.mr_ner\nLandesreqien.1nrJ oder die von ihr lF:stimmte Stelle\nwahr. In dringenden Fällen beschließt er an Stelle\nkann jedoch durch Redllsveronlnur,rJ bestimmen,\nder Versm:mnlung der Kammer, deren Gen2bmi-\ndaß mchwre ObcrliJnd(~~::JC;richl.sbezirke oder Teile\ngung nachzuholen ist.\nvon Oberiand(~S~JcrichLsbt,zi rkcn oder ein Oberlan-\ndesgcrichtsbe/.i I k m1 t Teilen eines anderccn Ober- (2) Der Vorstand besteht a.us dern Präsidenten,\nlcrnde1sgerichLslwzi rks den ßpzirk einer NoLarkammer seinem Stellvertreter und weiteren Mitgliedern. Die\nbilden. Mitglieder des Vorstands werden von der Ver-\n(2) Die Notmkammer hat ihren Sitz am Ort des sammlung der Kammer auf vier Jahre gewählt.\nOberlandesgerichts. Im Fall des Absutzcs 1 Satz 2 (3) Si.nd in dem Bezirk einer Notarkamrner zur\nbestimmt die Land:'.sregicnmq oder die von ihr be- hauptberuflichen Amtsausübung bestellt,e Notare\nstimmte Stelle den Sitz der Notarkammer. und Anwaltsnotare bestellt, so müssen der Präsi-","Nr. 10 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Februar 1961\nrJcnL und rnindr::stcns cli(' JJ:i1!i,) d(:r übrigen Mit- § 74\nglicch:i des \\ 1 irknl V(:rmiltcll d(,n geschäftlichen obliegenden Pfücht zur Auskvnft: und zum pers{)n-\nVe, J1,,du dPr Kumm()f und de':, Vorstands. lichen Erscheinen nach vorheriger schriftlicher J\\.n--\ndrohung Ordnungsstrafen bis zu dreihundert Deut-\n(3) Der Prüsideillt führt in dun Sitzungen des sche Ma.rk festsetzen. Die Ordnungsstrafein flie1\\1'.n\nVorstunds und in (for Vcrsarnmlung der Kammer zur Kasse der Nota.rkammer; sie wfüden wie rück-\nden Vorsitz. ständi,ge Beiträge bei,g,etrieben.\n(4) Durch die Satzung können dem Präs;identein\nweitere Aufgaben übertragen werden. § 75\n(1) Die Notarkammeir ist befugt, Notaren und\n§ 71 Notarnsses,soren bei Ordnungswidrigkeiten leich-\n(1) Die Versammlung de,r Kammer wird durch terer Art eine Ermahnung auszusprechen.\nden Präsidenten ,einbernfe:n. (2) Die Ermahnung ist zu be,gründen. Sie ist der\n(2) Der Präs:ident muß clie Versammlung deir Aufsikhtsbehörde mitzuteilen. Das Recht der Auf-\nKammer alljährlich einmal einberufen. Er muß 1sie sichtsbehörden zu Maßnahmen im Aufsichtswege\nferner einberufen, wenn ein Zehntel der Mitiglie- oder im Disziplinarwege bleibt unberührt. Macht\nder es schri.ftlich beantragt und hierbe,i den Ge,gen- die Au:f.sichtsbehörde von diesem Recht Gebrauch,\nsland angibt, der in der Versammlung behandelt so erlischt die Befugnis der Notarkamme.r; ei:ne\nwerden soll. bernits ausgesprochene Ermahnung wird unwirk-\nsam.\n(3) Die Versammlung ist mindeste.ns zwei Wo-\nchen vor dem Tage, an dem sie stattfinden soll, (3) Ub-er Ge,g,envorstellungen des Notars oder\nschriffüch oder durch öffentliche Einladung in den Notarassessors entscheiden die Aufsichtsbehörden.\nBlättern, die durch die Satzung bestimmt sind,\nunter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. Deir 2. Abschnitt\nTa,g, an dem die Einberufung abgesandt ist, und\nBundesnotarka:mmer\nder Tag der Ver,samrnlung sind hierbe,i nicht mit-\nzurechnen. In dringenden Fällen kann der Präsi- § 76\nde:nt die Versammlung mit kürzerer Frist einbe-\n(1) Die Notarkammern werden zu einer Bunde,s-\nrufen.\nnotarkammer zusammengeschlossen.\n(4) Der Versa.mmlung obliegt insbesondere,\n(2) Der Sitz der Bundesnotarkammer wird durch\n1. die Höhe und die Fälli9keit der BeHräge ilne Satzung bestimmt.\nzu bestimmen;\n2. die Mittel zu bewi,lligen, die erforderlich § 77\nsi.nd, um den Aufwn.nd für die gemein-\nsclwJtJichen Anric~loc1enl1eitcn zu bestreiten; (1) Die Bundesnota.rk:ammer ist eine Körper-\nschaft des öffentlichen Rechts.\n3. die Abreclmung des Vorstands über die\nEinnahmen und Ausqaben der Kammer (2) Der Bundesminister der Justiz führt die\nsowie über die Vetwallunq dei; V,ermögens Staatsaufsicht über die Bundesnotarka.mrnfü. Die\nzu prüfen und über di•e Entlastung zu be- Aufsicht beschränkt sich darauf, daß Gesetz und\nschliefü~n. Satzung beachtet, insbesondere die der Bundes-\nnotarkammer übertrngenen Aufgaben erfüllt\n§ 72 werden.\nDie n2ihcren Bc~;l.irnrnunqcn ü!Jr!r dü~ Organe der (3) Die Satzun,g der Bundesnotari':amme:r und\nNotarkc1nu,1er und ihn! ZusLündigkeiten trifft die ihre Änderungen, die von der Vertr~terversa:r.11111.-\nSatzung. lung beschlossen werden, bedürfen der Genehmi-\n§ 73 gung des Bundesministers der Justiz.\n(1) Die Notarkarnm<;r erhPIJt von clcn Notaren\nBeiträge, soweit dk:s zur Erfüllung ihrer Aufgaben § 78\nerforderlich ist Die Bundesnotarkammer hat ciie ihr durch Ge-\n(2) Rückständige Beiträye können auf Grund setz zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Sie hat\neiner von dem Prüsidc,ntc~,1 der Nol.arkarnmer aus- insbesondere\ngestellten, mit der Be:,d1cinignng der Vollstreck- 1. in Fragen, vvelche diie Gesamtheit der Notar-\nbarkeit und dem Siegel der Kc1mmer versehenen karnmern angehen, die Auffassung der ein-\nZahlungs1.n1Hon.lenmg rn,cb den Vorschriften über zelnen Notarkammern zu ermitteln und im\ndie Vollstreckung der Urteile in bürgerlichen Wege ,geme,inschaftlicher Aussprache die Auf-\nRechtsstreitigkeiten eingezogen werde,n. fassurng de•r Mehrheit festzustellen;","110 flimdes9esetzblatt, Jahrgang 1961, Tell I\n2. in allen die Gesarnt1wit dur Nolarkammern § 84\nberührenden Ange1c'.(Jf'HlH~ilc'.n die Auffassung\nDie Notarkammern werden in der Vertreterver„\nder ßur1desnotarkcrnw1c'.r den zuständigen\nsammlung durch ihre Präsidenten oder durch ein\nGerichten und Be.hönfon qu1cnüber zur Gel•\nanderes M.itglied vcrtrett:n.\ntunq zu bringen;\n'3. diP Cescnnlhc~it dPt J\\l•)!;ak<1rrrnl,!I• ge,genüber\n§ 85\nBehiirdc'.n und (); 11i !r,_i:kn ·r,u vertreten;\n,i. Gu!dclilen :,,:u l\\r!,Lii I tcn, die (:'.D(, an d(~r Ge-\n(1) Die Vertreterversammlung wird durch den\nPräsidenten einberufen. Er führt den Vorsitz in der\nsd1.qC'irnnq betc!iliqlP ß hörde oder Körper-\n0\nVersammlunq. Der Präsident muß sie einberufen,\nschr1ft dPs lfondC's oder ein Bunde ·;ir'richt in\nAnq,•leqc•nheitcn dr'.r (\\[,d 1c c1nfui·dr, rt; 1\nwenn das Präsidium oder :m.inclcstens drei Notar-\nkarnmern es beantragen. Der Antrag der Notarkam-\n5. durch Beschluß der Vertrel.crversatnrnlung alJ- mern soll sd1riftllcb gestellt werden und den Cegen-\ngemi'.ine RichLlinien für diP Berufsausübung stand angeben, der in dr,r Vertreterversammlung\nder Notare aufzustelJt'.n; behandelt werden soll.\n6. R icbUi n ien für die'. Ansbi.Jrlu 11,rr dec 1:-lilfskräfte (2) In dringenden Fällen kann 1.for Präsident die\nder i'lol.are rrnfzustdlcm. Vertreterversammlung mit ei:::ier kürzeren als der in\nder Satzung für die Einberufung vorgesehenen Frist\n§ 79 einberufen. Der Gegenstand, über den Beschluß ge-\nfaßt werden soll, braucht in diesem Fall nicht ange-\nD.ie Orga.ne der Bunde ;noti:.lrkcuruner sind das\n0\ngeben zu werden.\nPrii.sirliu.m und die VerLdervPr.';,Jmrnlm19.\n(3) Beschlüsse der Vertreterversammlung können\nauch schriftlich oder telegrafisch gefaßt werden,\n§ 80\nwenn nicht mehr als drei Notarkammern wider-\nD;1s Prüsidium besteht dt1s ,k:rn PsLi<:idcntc·1, ·,'.wei sprechen.\nStelJvertretern und vkr W!:ilcrcn Mil9liedern. § 86\nDer Präsident, ein Stcllvcrlrr,!er nnd zwE:i W\"i1.ere\nMitglieder rn Lissen zur h,rn [JtlJ,'TU fl: dien Amtsaus- (1) In der Vertreterversarnm 11mq hiü jc>de Nohr-\nübunq bestellte Nol.,.ue, ein SLciJ v<.T! ::ctr::r c1 c:, Prä- kammer eine Stimme. Im F,d1 des § 65 Abs, 1 Sc1t.z 2\nsidenien und zwei MitgliPd1!r 1\\nvrnltsnolare sein. hat die Notarkammer so vir:lr! Stinrmen, als sie\nOberlandesgerichtsbezirke oder Teile von Ober]an-\ndesgerichtsbezirken umfaßt; jc:~docb bh~ibt hierbei ein\n§ 131 Teil eines Oberlandesg2r:d1t-.si:ic;,:irks außer Betracht,\n(l) Da.s Präsidium wird von d(:r Vr:rlrci.c:Vl!T- wenn die Zchl der in ihm zugclast,:e:·::en Notare ge-\nsammltm(J ~JewiihH. Wül1l1hn is! jf•dt•s l'dirglicd der ringer ist als die Zahl der Notarr•, diP in einem nicht\nVe rl rel.P rvr:,·scHn m l u nq. zu derselben Notarkammer gehöriqen Teil des Ober-\nlandcsgerichtsbezirks zugelassen si.nd.\n(2) Die Mitqlioder des Prä~;idlmns werch.m ,:rnf\nvier .Jdhre ,gewühlt. Scheidi>t ein lv1jt0'.iecl vor:.::L:it.ig (2) Zn den Versa:nmlungen können von jedu\naus, so ist in d<:r auf Sf:iil Ans:•:.<1widen folgenden Not2rkammer so viele NoLan~ :-)ntsandt werden, wie\nVE:rtreterversammJ un~J für dt2n Rec;l seinPr \\JVc1hl- die Notarkamm'.!r Stim1112n bat. Zu den Versarnm-\nz.e.it ei'1 neues Mit1r3Lied zu wl'-:ih len. lungen können darüber hinaus auch Notare zur gut-\nachtlichen Äußerung zu einzelnen Fragen zugelassen\nwerden.\n§ 82\n(3) Die Vertreterversammlung faßt ihre Be-\n(l) Der Pri:isident vertritt tFe Bundesnotarkam-\nschlüsse, soweit in diesem Gesetz oder in der Sat-\nmer gerichtlich nnd außP1\\1erjchtlich.\nzung nichts a\"nderes bestimmt ist, mit der einfachen\n(2) In den Sitzungen des Prüsidiums führt der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmen-\nPräsident den Vorsitz. gleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den\n(3) DaiS Präsidium erstattet dc:m Bundesminister Ausschlag; bei Wahlen entscheidet das Los.\nder Justiz jährlich einen scbrif1Jichen Bericht über (4) Die Ausführung von Beschlüssen unterbleibt,\ndie Täti1gke.it der Bu.ndc·snoto.rkammer und des wenn ihr eine Mehrheit von mindestens drei Vier-\nPräsidiums. Es zeigt ihm ferner das Ergebnis der teln der Vertreter, die hauptberufliche Notme sind,\nWahlen zum Präsidium an. oder von mindestens drei Vierteln der Vertreter, die\nAnwaltsnotare sind, widorspricht.\n§ 83\n(1) Di•e Bundesnotarkammer faßt ihre Beschlüsse § 87\nre,gelmäßig auf Vertreterversammlungen. Das Präsidium hat der Vertreterversammlung\n(2) Die der Bundesnotarkammer in § 78 Nr. 4 zu- über alle wichtigen Angelegenheiten zu berichten.\ngewiesenen Auf~Jaben erledigt da.s Präsidium nach\nAnhörung der Vertreterversammlung. In dringen-\n§ 88\nden Fällen kann di,e Anhörung unterbleiben; .die\nMitgliede1r sind jedoch unverzüglich von den ,getrof- Di:e Mitglieder des Präsidiums und der Vertreter-\nfenen Maßnahmen zu unterrichten. versammlung sind ehrenamtlich tätig,","Nr. 10 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 27, Fc:mwr 111\n§ 89 § 96\nDie ni\\h<.:rrn Bcslin1n11!11~Jr.:11 i'1br~r die Org<1ne der Soweit in dieseru Gesetz nichts Abweichendes\nBundes11CJldJ kt1111tll('.1 u11d i!Jrr, ßcJu,gnisse trifft die bestimmt ist, die Di.sziplinarvors,chriften erd-\nSatzung. sprechend anzuwenden, die für Landesjustizbeamte\n§ 90 gelten. Die in diesen Vorschriften den Dienslvor-\ngesetzten '\"'\"''\"\"'-'·'-'·u Aufgaben nimmt die Auf-\nDie Bundcisnolci rl<.cininir·r ist bdugt, zur Erfüllung\nsichtsbehörde wahr Die Befugnisse der Einleitungs-\nder ihr durch Cc:sclz oclr~r Satzung zugiewie,senen\nbehörde oder der ihr entsprechenden Dienststelle\nAufgaben von dr>n Noiarki'lrnrnern Berichte und\nwerden von der Landesjustizverwaltung ausgeübt.\nGu ta eh len ei,n zu ford c rn.\nZum Untersuchungsführer kann nur ein planmäßi-\nger Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit beste.llt\n§ 91 werden.\n(1) Die Bundesnolarkarnrncr erhebt von den § 97\nNotarkarnrncrn B(:i !.r/ig(:, die zur Deckung des per-\n(1) Im Disziplinarverfahren können folgende\nsönlichen und Si:lchl i chcn Bc,d,ufs bestimmt sind.\nStrafen verhängt werden:\n(2) Die Höhe der Beitrüge wird von der Vertre- Warnung,\nterversamrnl ung f es lgese lzt.\nVerweis,\nGeldbuße,\nDRITTER TEIL\nEntfernung aus dem Amt.\nAufsichl. Disziplimuverfahrcn Die Disziplinarstrafen de,s Verwe,is·es und der Geld-\n1. Abschnitt buß,e können nebeneiinande.r verhängt werden.\nAnf:_:kht (2) Gegen einen zur hauptberufüchen Amtsaus-\nübung bestellten Notar kann als Disz.iplinarstrafe\n§ 92 auch auf Entfernung vom bisherigen Amtssitz er-\nDas Recht der Aufsicht steht zu kannt werden. In diesem Fall hat die Landes-\n1. dem Prüsi den le,1 des Lrndigerichts über die justizverwaltung dem Notar nach Rechtskraft der\nNota.re und Not.arasscssoren des Landgerichts- Entscheidung, nachdem die Nota.rkamme,r gehört\nbezirks; worden ist, unverzüglich einen anderen Amtssitz\nzuzuweisen. Neben der Entfernung vom bisherigen\n2. dem Prüsidcnlcn de:-. Obc:rlandesg·erichts über\nAmtssitz kann auch eine Geldbuße verhängt\ndie Notare und Nolarassessoren des Ober-\nwerden.\nland esgeri eh lshezi rks;\n3. clc:r LandesjusLizvcrwd Lun,g über sämtliche (3) Gegen einen Anwaltsnotar kann als Diszi-\nNo t.arc:~ und NoL,Hctsse: :c;ui (~:1 des Landes. plinarstrafe auch auf Entfernung aus dem Amt auf\nbestimmte Zeit erkannt werden. In diesem Fail\n§ 03 darf die erneute Bestellung zum Notar nur versagt\nwerden, wenn sich der Notar in der Zwischenzeit\n(1) Den Auf1:ich1shc~hii:-de:n oh!icut die Prüfung eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn un-\nund \\Jberwadmnq d<'.r /\\ml~d,:ihrnnu der Notare und würdig erscheinen läßt, das Amt eineis Notars\ndes Dicmstes der NolcHi.lSS()~;f;omn. wieder auszuüben.\n(2) Der Notar ist vcrpllichlet, den Aufsichts-\n(4) Geldbuße kann gegen Notare bis zu zehn-\nbebördcn oder den von dic~;c:n beaLlftragten Rich-\ntausend Deutsche Mark, g,e,gen Notarassessoren\ntern Akten, Vcrzeichnicse llllcl Bücher sowie die in\nbis zu tausend Deutsche Mark verhängt werden.\nsein<~r Vr!rWiJrirunu b(;Jindlid1c•n Urk1rnden zur Ein-\nBeruht die Handlung, wegen der ein Notar oder\nsicht vorzuleucn. Znr Durd1'.~icht und Prüfung de.r\nNotarassessor ·verurteilt wird, auf Gewinnsucht, so\nVerzeichnisse uud Bücher sowie zur Prüfung der\nkann auf Geldbuße bis zum Doppelten des erziel-\nKostenberechmmuc!n und t\\brechnungcn überGebüh-\nten Vorteils erkannt werden.\nrenabgabe:n und dc!rglcidwn dürfen auch Beamte\nder Justi.zverwallung }wrangczogen werden; eine (5) Die Entfernung aus dem Amt (Absatz 1) hat\nAufaiditsbdugnis steht diesen Beamten nicht zu. bei einem Notar, der zugleich Rechtsanwalt ist, zu-\ngle1ich die Ausschließung aus der Re,chtsanwaltschaft\n§ 94 zur Folge.\n§ 98\nDie Aufsichtsbehörden sind befugt, Notaren und\nNotaras,seissorcn bei Ordnungswidrigkeiten ode1r (1) Warnung, Verweis und Geldbuße können\nPflichtverletzungen leichterer Art eine Mißbilli,gung durch Disziplinarverfü,gurng der Aufsichtsbehörden\nauszusprechen. verhängt werden.\n(2) Geldbuß,en können vom Präsidenten des\n2. Ab s c h n i t t\nLandgerichts nicht ve,rhängt werden.\nDisziplinarverfahren\n§ 95 § 99\nNotar•e und Notarasse,ssoren, die schuldhaft die Als Disziplinargerichte für Notare sind im e,rsten\nihnen obliegenden Amtspflichten ve.rletzen, be- Rechtszug das Oberlandesgericht und im zweiten\ngehen ein Dienstve.rgehen. Rechtszug der Bundesgerichtshof zuständig.","ß1;nde,sucsetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\n§ 1(\\() 4. der in den ln,tzten fünf Jahren in einem\nSi rn] i :1 , · 111 u 11 I ., , i' ''1 1 ! (),1 ,.·ilimd<~:~1°,ricbte\nt'. f '1 i ( ·'. j '·, :-) ~ J 1, ( t : 1 '} 1111:•'...l durd1 H.cd1l::;-\n\\l~·~1·c11(i '1ill11_J cJ;i_: /\\\\1;; 1:, d1t· i1, diP~,cm c;e::clz el11em ebr:2n;JP rich Ui chen Vsrfahren rnit\nflc:1n ()b(~z 1 ,:1 1 :;\n1 tdi:iarqc.:ricl1t zuu·~~~- einem V(:rvd\"iF: oder ei.nt;r Geldbuße be:·-\n,.vic::\"JPn ~-:ir1d, i .li (!) !n nach Ablauf ihrer AnJtS-\nübetlrauen, wenn di(',, d<·r Sid1cnrng einer einheit- zeit wieder berufen werden. Scheidet ein Beisitzer\nlichm1 Rechtspn'diun~J dienlich ist. vorzeitiig aus, so wird für den Rest der Amtszeit ein\nNachfolger ernannt.\n§ 101\n§ 104\nDas Ober] andesw'richt ent~;cheiclet in Disziplinar-\nsachen gqJ,c-n Nolon! in dc'.r Besetzung mit dem (1) Die Beisitzer aus den Reihen der Notare\nVorsit:,:c'.ndcH, cil!{'.lll Bc\\ü;il'l:cr, der planmäßi.g an- haben als solche während der Dauer ihres Amtes\ngestellter Richter isL, und ejncm Beisitzer, . de,r alle Rechte und Pflichten eines Berufsrichters. Ihr\nNotar i.st. Amt ist ei1n Ehrenamt. Sie erhalten aus der Staats-\nkasse für den mit ihrer Täti,gkeit verbundenen Auf-\n§ 102\nwand eine Entschädigung sowie eine Reäsekosten-\nDer Vorsitzende und seine Stellvertreter, die vergütung. Als Aufwandsentschädigung wird für\nmindestens Senatsprüsidentcn sein müssen, sowie jeden Sitzungstag das Eineinhalbfache des in § 153\ndie richterlichen Beisitzer und ihre Stellvertrete·r Abs. 2 Satz 1 und 2 der Kostenordnung bestimmten\nwerden von dem Präsidium des Oberlandesgericht-s Betrnges gewährt. Auf die Reisekostenver,gütung\naus der Zahl der ständigen Mitglieder des Ober- ist § 153 Abs. 1 der.Kostenordnung entspr-echend an-\nlandes,gerichts auf die Dauer von vier Jahren be- zuwenden. Die Fahrtkosten sind auch dann zu er-\nstellt. Im übrigen geHen §§ 62 bis 67 und 69 des setzen, wenn das Oberlandesgericht an dem Ort\nGeirichtsverfassun,qsgesetz-es entsprechend. tagt, an dem der Beisitzer seinen \\,Vohnsitz hat.\n(2) Ein Beisitzer ist auf Antrag der Landesjustiz-\n§ 103 verwaltung seines Amtes zu entheben, wenn ein\n(1) Die Beisitzer aus den Reihen der Notare Umstand eintritt oder bekannt wird, welcher der\nwerden von der Landesjustizverwaltung ernannt. Ernennung entge,gensteht. Uber den Antrag ent-\nSie werden einer Vorschlc1,gsliste entnommen, di,e scheidet der Erste Zivilsenat des Obe.rlandes,gerichts\nder Vorstand der Nolarkamrner der Lrndesjustiz- oder des obersten Landesgerichts, das als Diszipli-\nveirwaltunrg einreicht. Die Landesjustizverwaltung narg,ericht zuständi,g ist. Bei de,r Entscheidung\nbestimmt, weJche Zahl von Beisitzern erforderlich dürfen die Mitglieder des Disziplinargerichts (§ 102)\ni,st; sie hat vorher den Vorstand der Notarkammeir nicht mitwirken. Vor der Entscheidung sind der\nzu hören. Die Vorschla,gsliste de,s Vorstandes der Notar und d2r Vorstand der Notarkammer zu\nNotarkamrner muß rnindestrns die Hülfte mehr a.ls hören. Die Entscheidung ist endgültig.\ndi·e erforderliche Zahl von Notaren enthalten. Um-\nfaßt ein Oberlandesgmicht mehrere Bezirke von § 105\nNotarka.mmern oder Teile von solchen ßpzirken, Für di.e Anfechtung von Entscheidungen des\nso verteilt die L.1wlcsjuslizve1waltung die Zahl Oberlandesgerichts gelten die Vorschriften der Bun-\nder Beisitzer auf die Bezi.rke der einz.clnen Notar- clesdisziplina.rordnung über die Anfechtung von\nkammern. Entscheidunge:n der Bundesdisziplinarkammer ent-\n(2) Die Beisitzer dürfen nicht gleichzeitig dem sprechend.\nVorstand der Notcukammer c.mgehörPn oder bei der § 106\nNotarkammer im Iii.l upt- odc~ Nebenberuf tätig sein. Der Bundesgerichtshof entscheidet in Disziplinar-\n(3) Zum Beisitzer ka.nn nur ein Notar ernannt 1sad1en gegen Notare in der Besetzung mit dem\nwerden, der das fü.nfunddrTißigste Lebcrn;jühr voll- Vorsitzenden, zwei Richtern und zwe,i Notaren als\nendet hat und seit mindcs!.c:n.s fünf Jahren ohne Beisitzern.\nUnterbrechung als Notar tätig ist. § 107\n(4) Zum fü-üsLtzer kann nicht ernannt werden ein Der Vorsitzende und seine Stellvertreter, die\nNotar, mindestens Senatspräsidenten sein müssen, sovvie\ndi.e richterlichen Beisitzer und ihre Stellvertreter\n1. bei dem die Voraussetzungen für ,eine vor- werden von dem Präsidium des Bundes,gmichtshofs\nläufige Amtsenthebung gegeben sind, aus der Zahl der ständige1n Mit,glieder des Bundes-\n2. geigen den ein Disziplinarverfahren oder, geri.chtshofs auf die Dauer von vier Jah.ren bestellt.\nsofe.rn der Notar zugleich als Rechtsanwalt Im übrigen gelten §§ 62 bis 67 und 69 des Gerichts-\nzuge1a.ssen ist, ein ehrengerichtliches Ver- v,erf assungsgesetzes entsprechend.\nfahren ein:geJ eitet ist,\n3. gegen den die öffentliche Klage wegen § 108\neiner strafbaren Handlung, welche die Un- (1) Die Beisitzer aus den Reihen de,r Notare wer-\nfähigkeit zur Bekleidung öffenfücher Amter den von dem Bundeisministeir der Justiz be,rufen\nzur Folge haben kann, erhoben ist, Sie werden einer Vorschlagsliste entnommen, die","Nr. 10 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Februar 1961 113\ndas Pr~isidium ckr Bunclesnol.arkammer auf Grund stellt werden, in dem die Verfügung dem Betroffe-\nvon Vorsd1Uiqcn dc:r Notarkarnmern dem Bundes-• nen bekanntgemacht worden ist. Der Antrag ist\nministcr der Jw;ti:.~ einreicht. Der Bundesminister auch zulässig, wenn ein Antrag auf Vornahme eines\nder Ju~;Liz bcsl.irn1ut., wclchr! Zahl von Bei.sit'wrn er- Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund inner-\nforcl,:1lic:l! isl; er Lat vorher das Präsidium der halb von drei Monaten nicht beschieden worden ist.\nBL1ndci.r,notarl«-nr:,i1ie Vorschlagsliste\n(3) Zuständl,g für die Entscheidung ist im ersten\nmul\\ n: hde:;len: dir~ doppelt(! Zahl von :Notaren\n0;\nRechtszug das Oberlandesgericht, im zweiten\np;1tl;;!::l'l1 nnd sich je zur HLilfle aus hauplberuf-\nRechtszug der Bundesgerichtshof. Diese Gerichte\nlichcn Nol,uen 1111d /\\nvv.:1llq10tar0n zusanimen-\nentscheiden in der in Disziplinarsachen gegen Notare\nsctzcn.\nvorgeschriebenen Besetzung. § 100 gilt entsprechend.\n(2) Die B~i.sib:ct diir/cn nicl1L 9lPid1zr,iLirg dem\nVorsi<1:1d einer I'·-Jut.c1rkammcr oder einem anderen (4) Gegen die Entschoidung des Oberlandes-\nDi:szi pli.nargerich l lür Notare angehören oder bei ge,richts ist die soforti,ge Beschwerde an den Bundes-\noincr Notarkam1w~r im Haupt- oder Nebenberuf ge:nichtshof zulässig. Im übriig•en gelten- für das Ver-\ntätig se,in. Im übriq,:n qellen § 103 Abs. 3 bis 5 und fahren §§ 37, 39 Abs. 1 und 2, §§ 40, 41 und 42\n§ 104 Abs. 1 ~;atz '.2 bis G dieses Ceselzes sowie § 107 Abs. 4 bi:S 6, für die Kosten §§ 200 bis 203 der Bun-\nAbs. 4 und §§ 109 bis 111 der Bundesrnchtsanwalts- desrechtsanwaitsordnung entsprechend.\nordnung entsprr'.c\\1end mit der Maßgabe, daß vor de:r\nEntscheidung ülwr die Amtsenthebung eines Bei- § 112\nsitzers auch das Pr~isidiurn der Bundesnota.rkammm Die Landesjustizverwaltung kann Befugnisse, die\nzu hören ist. ihr nach diesem Gesetz zustehen, auf nachgeordnete\n§ 109 Behörden übertra.gen. Das gilt j,edoch nicht für die\nAuf das Verfahren de!S Bundes,gerichtshofs in Zuständiigkeit, Notare zu bestellen (§ 12 Satz 1) und\nDisziplinarsachen ,gegen Notare sind die für das ihres Amtes zu entheben (§ 50 Abs. 3).\nVerfahren des Bundesdisziplinarhofs geltenden Vor-\nschrilten entsprechend anzuwenden. Die im Ver-\n§ 113\nfahren vor dem Bundesd.isziplinarhof dem Bundes-\ndisziplinaranwalt zustehenden Befugnisse werden I.\nvon dr~m Generalbundesanwalt beim Bundes- (1) Die Notarkasse in München ist eine Anstalt\ngerichtshof wahrgenommen. des öffentlichen Rechts des Landes Bayern. Ihr bis-\nheriger Täti-gkeitsbernich (Bayern und Re•gierungs-\n§ 110\nbe,zirk Pfalz des Landes Rheinland-Pfalz) bleibt\nOb über eine Verfehlung e,ines Notars, dßr zu- unverändert.\ngieich Reditsanwalt ist, im Disziplinarverfahren\n(2) Die Notarkasse untersteht der Aufsicht des\noder im ehrengerichtlichen Verfahren für Rechts-\nBayerischen Staatsministeriums der Justiz. Dieses\nanwälte zu entscheiden ist, bestimmt sich danach,\nübt die Aufsicht nach näherer Vereinbarung· der\nob die Verfehlung vorwiogend mit dem Amt als\nbeteiliigten Justizverwaltung,en aus.\nNotar ode,r der Tätiigkeit als Rechtsanwalt im Zu-\nsammenhang steht. Besteht eiin solcher Zusammen- (3) Die Aufgaben der Notarkasse sind\nhang nicht, so ist., wenn es sich um eiine:n Anwalts- 1. die erforde.rliche Ergänzung des Berufs-\nnotar handelt, im ehrengcrichllichen Verfahren für einkommens der Notare;\nRechtsanwälte, andernfalls •im Disziplinarverfahren 2. die VersorguThg der ausg,eschiedenen Notare\nzu entscheiden. In Zweifelsfällen bestimmt die Lan- im Alter und bei Amtsunfähi,gkeit sowie\ndesj ustizverwaltunq nuch Anhörung der Notar- die Versorgung ihrer Hinterbliebenen;\nkamrner und der Rechtsanwaltskammer, in welchem\n3. die Besoldung der Notariat,sbeamten, ihre\nVerfahren zu entscheiden ist.\nVersorgung im Alter und bei Di•enst-\nunfähigke,it und die Ver.soI1gung ihrer\nVIERTJJR TEIL\nHinterbliebenen sowie die Besoldung der\nUbergangs- und Schlußbestimmungen sonsti,gen in einem Dienstverhältnis zur\nNotarkasse stehenden Hilfskräfte nach\n§ 111 Maßgabe der Satzung;\n(1) Vorwaltun~JSilkte, die nad1 die,sem GusE?tz er- 4. die Erfüllung der bei Ubernahme des Ver-\ngehen, können cl mch einc:n Antruq ttuf w-~richtl iche mög-ens des vormaligen Pensionsvereins\nE:ilsdwj.dung anqdod1Lcn werd(~lL Der Antrag kann der Dayerlschen Notariatsgehilfen über-\nnur darauf gestützt vverclen, dc1ß du Verwaltungsakt norri.rner:en Verpfüclitungen sowie die Ge-\nden Antrag,,teller in sei nun Rech Lcn hcei ntrüchl.i~;e, währung von Unterstützungen und Unter-\nweil er rechtswJrJrig ~,c,i. Soweit die Landes.ju.stiz- hc\"ltsbeitrtr;er1 an ehemalige Notariatsgehil-\nw::rwallang ern,~_id:iigt ist, nach lbrc,rn_ Ermc~scn zu fen und d2ren HinterbEebene nach Maß-\nb:::!findcn, kimn cieJ An lu.19 nur durnuf gestützt wer- gabe dr~r geltenden Cnmdsätze;\nden, d;.-iß die gesetzlichen Grenzen des Ermessens 5. die r~inheitliche Durchführung de-r Haft„\nüberschritten seien oder daß von dem Ermessen in pfli.chtversicherung;\neiner dem Zweck der Ermächtigung nicht entspre-\n6. die Förderung der wissenschaftlichen und\nchenden Weise Gebrauch ,gemacht worden se1i.\npraktischen Fortbildung der Notare und\n(2) Der Antrng auf g,erichtliche Entscheidung kann Notarassessoren sowie der fachlichen Aus-\nnur binnen edneis Monats nach dem Zeitpunkt ge- bildung des Personals der Notare;","114 Btmdcsgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\n7. die 11r'1(:itsl.(:ll11ng der Haushaltsmittel der bezei.chnung „Notar\" mit dem Zusatz „außer Dienst\ni1,1 Cr l>id cln No!c1rkassc' nebildete1n Notar- (a. D.)\" we-iterführen. § 52 Abs. 3 Satz 1 und 2 gilt\nkc1n1rncrn; entsprechend.\n8. cli(: Z,ll1lung ckr Bezüge der Notarassesso- (2) Die Rechtsverhältnisse der \".'Jotariatsbeamten\nn·n iln Stelle dt'r NoLarkammer sowie die und deren Hinterbliebenen bleiben bis zum Erlaß\nVc:rsorg1rnn der Notarossf)ssoren bei Dicnst- anderweitiger landesrechtlicher Vorschriften un-\nun!üli i~Jkc:il und die Versorgung ihrer berührt. Neue Notaric1tsbeamte werden nicht mehr\nHinl1:1bliebenen nach Maßgabe der Satzung; ernannt. Die Notare sind verpflichtet, die ihnen zur\n9. die wirtschaftliche Verwaltung der von Dienstleistung zugewiesenen Notariatsbeamten und\neirn:m Nolarialsvcrwe:;c)r wahrgenomme- sonstigen in einem Dienstverhältnis zur Notarkasse\nnen Notarstdlen an Stelle der Notar- stehenden Hilfskräfte zu beschäftigen.\nkarnrner.\n(3) Aufgaben der Notarkammern können durch\n(4) Die Or~Jdm: der Notarkasse sind der Präsident die Landesjustizverwaltungen der Notarkasse über-\nund der VrTwc1ltungsral; bis zur anderweitigen Re- tragen werden.\ngclt1ng durch die Satzung bleibt für die Bearbei-\n§ 114\ntung der Personalangelegenheiten der Notariats-\nbearn ten das bisheriqe Porsonalamt als besondere Für den Bezirk des Oberlandesgerichts_ Stuttgart\nEinrichtung der Noteukasse bestehen. Der Sitz der gelten folgende besondere Vorschriften:\nNolarkassP ist München; sie wird durch den Präsi- (1) Dieses Gesetz gilt für di,e Bezirksnotare nicht.\ndentc~n gerichthch und außcr~Jerichtlich vertreten. Die Vorschriften über ihre Dienstverhältnisse, ihre\nDie Haushaltsrechnung wird vom Bayerischen Zuständi,gkeit und das von ihnen bei ihrer Amts-\nObersten Rechnungshof geprüft. tätigkeit zu beobachtende Verfahren einschließlich\n(5) Im übrig()P bestimmen sich die Aufga.ben und des Rechtsmittelzugs bleiben unberührt. Dies gilt\nRcchlsverhi:iltni.ssc der Not1ukasse nach einer auch für ihre Amtstätigke.it als öffentliche,r Notar\nSatzung. Die nach diesem Ce-setz erforderliche erste (Artikel 95 des württembergischen Ausführungs-\nAnclerung der Satzung beschließt der bisherige Bei- gesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch); ihre Zu-\nrat; sie wird mit der Bestütigung durch die Auf- ständigkeit als öffentliche Notare bestimmt sich\nsichtsbehörde wirksam. Bis dahin gilt die bisherige nach diesem Gesetz.\nSatzung. Bis zur Amtsübf~rnahme der auf Grund der (2) Die Bezi.rksnotare sind bererhtigt, der Nota_r-\nneuen Satzung bc.',tellten Organe bleiben die bis- kammer für den Obmlandesgerichtsbezirk StuHgart\nherigen im Amt. Künftige Satzungsiinderungen be- als Mitglieder ohne Stimmrecht beizutreten. Dem\nschließt der Verwallunqsral; sie bedürfen zu ihrer Vorstand der Notarkammer gehört ein Bezirksnotar\nWirksamkeit der BcsUiUgung durch die Aufsichts- an, der nicht stimmberechtigt ist. Er nimmt auch an\nbehörde. den Vertreterversammlungen der Bundesnotarkam-\n(6) Auf die nach Absatz 3 Nr. 2, 3 und 8 gogen mer ohne Stimmrecht teil. Dieser Bezirksnotar und\ndie Notark11'.;sc bogründelcn i\\nsprüche der Notare sein Vertreter werden von den Bezirks;notaren aus\nund ihrc:r 1li ulcrlJliciwm:n, der Not,uidtsbe;rndE:~n dem Kreis derj.eni.gen Bezirksnotare gewählt, die\nund ihrer Hin lerblicbcncn sowie die Versornungs- der Notarkammer Stuttgart beigetreten sind,\nansprüdw der Notara~;r,c:'.,soren und ihrex (3) Zu Notaren nach diesem Gesetz können auch\nbliebenen sincl die für Beurn le,nbezüge geltenden Bezirksnotare und Anwärter bestellt werden, die\nverfahrensrechtlichen Vor'.;chriflPn entsprechend an- nach den im Oberlandesgerichtsbezirk Stuttgart gel-\nzuwenden. tenden Bestimmungen zur Anstellung als Bezirks-\n(7) Die Notarkasse hat von den Notaren Abgaben notar befähigt sind.\nzu erheben, soweit dies zur Erfüllung ihrer Auf-\ngaben erforderlich ist. lm Fall der \\,Veigenmg § 115\nkann das Bayerische Staalsministerium der Justiz Die,ses Gesetz gilt im Oberlandesgerichtsbezirk\ndie Abgaben festsetzen. Rückständige Abgaben Karlsruhe nicht. Die Vorschriften über die Dienst-\nkönnen auf Grund einer vom Präsidenten aus,ge.stell- verhältnisse der nach den Vorschriften des badi-\nten, mit der Bc!scheinigung der Vollstreckbarkeit schen Landesgesetzes über die freiwillige Gerichts-\nversehenen Zahlungsaufforderung nach den Vor- barkeit bestellten Notare, ihre Zuständigkeit und\nschriften über die Vollstreckung der Urteile in bür- das bei ihrer Amtstätigkeit zu beobachtende Ver-\ngerlichen Rechtsstreitigkeiten eingezogen werden. fahren einschließlich des Rechtsmittelzugs bleiben\nDie Notarkasse kann die Erfüllung der Abgabepflicht unberührt. Die Notare können an den Vertreter-\nnachprüfen; die Notare haben dem mit der Prüfung versammlungen der Bundesnotarkammer durch\nBeauftragten Einsicht in ihre Akten, Urkunden, Ver- einen von ihnen gewählten Vertreter ohne Stimm-\nzeichnisse und Bücher zu gestatten und die er- recht teiL:1ehmen.\nforderlichen dienstlichen Aufschlüsse zu geben.\n§ 116\nII. (1) In den Gerichtsbezirken der früher württem-\nbergischen und hohenzollerischen Teile des Landes\nFür das Täti,gkeitsgebiet der Notarkasse gelten\nBaden-Württemberg, in denen am 1. April 1961\nferner folgende besondere Vorschriftern: Rechtsanwälte zur nebenberuflichen Amtsausübung\n(1) Ein Notar kann seines Amtes enthoben wer- als Notare bestellt werden konnten, können auch\nden, wenn er das siebzigste Lebensjahr vollendet weiterhin Anwaltsnotare bestellt werden. § 7 ist\nhat. Der Notar darf in diesem Fall seine Amts- insoweit nicht anzuwenden. § 4 gilt entsprechend.","Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Februar 1961 115\n(2) ln den Lindern Ilamlrnrg und Rheinland-Pfalz 2. Die Notare eines jeden La,ndes bilden eine\ngilt § 1 Ab:;. 2 nicht. Soweit ilm 1. April 1961 dort Notarkammer. § 86 Abs. 1 Satz 2 ist nicht an-\nRechisanwälte cliJs Amt des Notars im Nebenberuf zuwenden.\na11sucübt haben, bdüilt es dalwi sein Bewenden.\n§ 118\nFür das von den Notar,en beii ihren Amtshand-\n§ 117 lungen zu beobachtende Verfahren _bleiiben, soweit\nin die?em Ge,setz nichts anderns bestimmt ist, die\nBesteht für mc:hrerc Länder ein gemeinschaftliches bishedgen Rechtsvorschriften unberührt.\nOberla.ndesgerichl, so gilt foLgondes:\n§ 119\n1. Die Landesjustizverwaltung des Landes, in dem\ndas Oberlandesgericht seinen Sitz nicht hat, Beschränkungen für den Zugang zum Notariat,\nkc.rnn die nach diesem Gesetz dem Oberlandes- die sich aus landes.r,echtlichen Vorschriften über\ngcrichtspräsidenten zustehenden Befugnisse auf den Abschluß der politischen Befreiung e•rgeben,\neinen anderen Richter übertragen. bleiben unberührt.","116 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I\nEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts\nzu § 368 a Abs. 1 Satz 1 der Reichsversicherungsordnung\nAus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts\nvom 8. Februar 1961 - 1 BvL 10/60 - 1 BvR 289/60\n- 1 BvR 348/60 - in den Verfahren wegen\nverfassungsrechtlicher Prüfung des § 368 a Abs. 1\nSatz 1 der Reichsversicherungsordnung in der Fas-\nsung des Gesetzes über Kassenarztrecht vom\n17. August 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 513)\nauf Antrag\ndes Landessozialgerichts Baden-Württemberg\nund über Verfassungsbeschwerden wird gemäß § 31\nAbs. 2 Satz 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-\nsungsgericht in der Fassung des Gesetzes vom\n26. Juni 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 297) nachfolgen-\nder Entscheidungssatz veröffentlicht:\n§ 368 a Absatz 1 Satz 1 der Reichsversicherungs-\nordnung in der Fassung des Gesetzes über Ande-\nrungen von Vorschriften des Zweiten Buches der\nReichsversicherungsordnung und zur Ergänzung\ndes Sozialgerichtsgesetzes .(Gesetz über Kassen-\narztrecht) vom 17. August 1955 (Bundesgesetzbl. I\nS. 513) ist, auch soweit er sich auf Zahnärzte be-\nzieht, mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes\nnicht vereinbar und daher nichtig.\nDer vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß\n§ 31 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundes-\nverfassungsgericht Gesetzeskraft.\nBonn, den 20. Februar 1961\nDer Bundesminister der Justiz\nScrhäffer\nHerausgeber: Der Bundesminister der Jusliz. - Ver I a g: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H., Bonn/Köln. - Druck I Bundesdruckerei.\nDas Bundesqeselzblalt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitL!cher Reihenfolge nach ihrer\nAusfcrtinunq verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Gmnd des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-\nrechts vom 10. Juli 1U58 (ßundcsqesetzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugisbeding1ungen für Teil III durch den Verlag.\nßezuqsbedinqunqen für Teil I und II: Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 5,-\nzuzüglich Z11slellgebülir. Ein z e Ist ü c k e je anqefanqene 24 Seiten DM D,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto\n,.ßundesgesctzblatl\" Köln 3 99 oder nad1 Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. 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