{"id":"bgbl1-1960-9-1","kind":"bgbl1","year":1960,"number":9,"date":"1960-03-03T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1960/9#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1960-9-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1960/bgbl1_1960_9.pdf#page=1","order":1,"title":"Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz - FANG","law_date":"1960-02-25T00:00:00Z","page":93,"pdf_page":1,"num_pages":36,"content":["93\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n1960 Ausgegeben zu Bonn am 3. März 1960 Nr. 9\nTag Inhalt: Seite\n25.2.60 Fremdrenten- und•. Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz - FANG 93\nGesetz\nzur Neuregelung des Fremdrenten-und Auslandsrentenrechts\nund zur Anpassung der Berliner Rentenversichen;mg\nan die Vorschriften des Arbeiterrentenverskherungs-Neuregelungsgesetzes\nund des Angestell tenversicherungs-N euregelungsgesetzes\n(Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz - FANG)\nVom 25. Februar 1960\nInhaltsverzeichnis\nArtikel 1 Seite\nFremdrentengesetz\n1. Gemeinsame Vorschriften (§§ 1 bis 4) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94\nII. Gesetzliche Unfallversicherung (§§ 5 bis 13) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95\nIII. Gesetzliche Rentenversicherungen (§§ 14 bis 31) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96\nAnlagf~n (Tabellen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101\nArtikel 2 ·\nÄnderung der Reichsversicherungsordnung und des Arbeiterrenten-\nversicherungs-N euregel ungsgesetzes\nÄnderungen der Reichsversicherungsordnung (Nr. 1 bis 4, 6 und 7) ..... 113\nAnderungen der Reichsversicherungsordnung betreffend die Zahlung\nvon Leistungen bei Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses\nGesetzes (Nr. 5) ................................................... . 113\nÄnderung des Artikels 2 § 52 des Arbeiterrentenversicberungs-Neu-\nregelungsgesetzes (Nr. 8) ........................................... . 115\nErgänzung des Artikels 2 § 53 des Arbeiterrentenversicherungs-Neu-\nregelungsgeselzes (Nr. 9) ........................................... . 115\nAnpassung der Berliner Rentenversicherung (Nr. 10) 115\nArtikel 3\nÄnderung des Angestelltenversicherungsgesetzes und des Angeslell-\ntenversicherungs-Neuregelungsgesetzes\nÄnderungen des Angestelltenversicherungsgesetzes (Nr. 1 bis 4 und 6) 116\nÄnderungen des Angestelltenversicherungsgesetzes betreffend die Zah-\nlung von Leistungen bei Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs\ndieses Gesetzes (Nr. 5) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117\nErgänzung des Artikels 2 § 11 des Angestelltenversicherungs-Neurege-\nlungsgesetzes (Nr. 7) .............................................. : . 118\nÄnderung des Artikels 2 § 50 des Angestelltenversicberungs-Neurege-\nlungsgesetzes (Nr. 8) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118\nErgänzung dE,s Artikels 2 § 51 des Angestelltenversicherungs-Neu-\nregclungsgesel.zes (Nr. 9) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118\nAnpassung der Berliner Rentenversicherung (Nr. 10} . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118\nZ 1997 A","94 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\nArtikel 4 Seite\nÄnderung des Reichsknappschaftsgesetzes\nAndc!run~wn des Reichsknappschaflsgesetzes (Nr. 1 bis 3, 5 und 6) 120\nAndernn9cn des Reichsknappschaftsgesetzes betreffend die Zahlung von\nLeistungen bei Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Ge-\nsdws (Nr. 4) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120\nArtikel 5\nÄnderung des Gesetzes zu dem Vertrag vom 10. März 1956 zwischen\nder Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik\nJugoslawien über die Regelung gewisser Forderungen aus der Sozial-\nversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122\nArtikel 6\nUbergannsvorschriiten\nJ. (3cscl,.liclw Unfallversicherung (§§ 1 bis 3) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122\n11. Gesetzliche Rentenversicherungen (§§ 4 bis 16) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122\nm. Anpassung der Berliner Rentenversicherung (§ 17) . . . . . . . . . . . . . . . . 124\nIV. Nachvc!rsiclwrung (§§ 18 bis 23) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125\nV. Wirksamwerden der Verbesserungen (§ 24) 127\nArlikel 7\nSchl u llv orschriiten\n§§ 1 bis 3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127\nDer Bundes Lag hal. 111 i I Zuslimmung des Bundes- c) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des\nrates das folqende Ceselz beschlossen: Grundgesetzes und frühere deutsche Staats-\nangehörige im Sinne des Artikels 116 Abs. 2\nArtikel 1 Satz 1_ des Grundgesetzes, die nach dem 8. Mai\n1945 in ein ausländisches Staatsgebiet zur Ar-\nFremdrentengesetz beitsleistung verbracht wurden,\nDas Gesetz über Fwmdrenten der Sozialversiche- d) heimatlose Ausländer im Sinne des Gesetzes\nrung an Berechtigte im Bundesgebiet und im Land über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer\nBerlin, über Leistungen der Sozialversicherung an im Bundesgebiet vom 25. April 1951 (Bundes-\nBerechtigte im Ausland sowie über freiwillige gesetzbl. I S. 269), auch wenn sie die deutsche\nSozialversic:henmg (Fremclrenten- und Auslands- Staatsangehörigkeit erworben haben oder er-\nrentengesetz) vom 7. August 1953 (Bundesgesetzbl. I werben,\nS. 848), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Sep-\ntember 1956 (Bundesgesd:t:bl. I S. 767), erhält fol- e) Hinterbliebene der in Buchstaben a bis d ge-\ngende Fassung: nannten Personen bezüglich der Gewährung\nvon Leistungen an Hinterbliebene.\n,,Fremdrentengesetz (FRG)\nI. Gemeinsame Vorschriften § 2\nDieses Gesetz gilt nicht für\n§ 1\na) Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, wenn\nDieses Gesetz findet unbeschadet des § 5 Abs. 4\nund des § 17 Anwendung auf nach einer von einer europäischen Gemein-\nschaft erlassenen Rechtsvorschrift, die in der\na) Vertriebene im Sinne des § 1 des Bundes-\nBundesrepublik Deutschland verbindlich ist\nvertriebenengesetzes, die als solche im Gel-\nund unmittelbar gilt,\ntungslwreich dieses Cesetzes anerkannt sind,\nnach einem für die Bundesrepublik Deutsch-\nb) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des land wirksamen zwischenstaatlichen Abkom-\nGrundU()Sd:l.(!S und frühere deutsche Staats- men über Sozialversicherung oder\nangehörige im Sinne des Artikels 116 Abs. 2\nnach innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines\nSatz 1 c]es GrunclgesetzE:!S, wenn sie unabhän-\nStaates, für den ein auch für die Bundes-\ngig von den Kriegsauswirkungen bis zum\nrepublik Deutschland verbindliches allge-\n31. Dezember 1052 ihren gewöhnlichen Aufent-\nhalt im c;cdtunqsbercich dieses Gesetzes ge- meines Abkommen über Sozialversicherung\nnommen lia ben, jedoch infolge der Kriegs- wirksam ist,\nauswirk unqen den lr(iher für sie zuständigen für die Entscheidung über die Entschädigung\nVersichenmgstrti~Jer eines auswärtigen Staates eine Stelle außerhalb des Geltungsbereichs\nnicht mcrir in Anspruch nehmen können, dieses Gesetzes zuständig ist,","Nr. 9 - TarJ der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1960 95\nb) VersidH~rungsz,,il(:11 und B<'schälli9ungszeiten, 2. ein Arbeitsunfall, wenn\ndie a) der Verletzte im Zeitpunkt des Unfalls\nnach Piner von <~irwr europäischen Gemein- bei einem nichtdeutschen Träger der\nschaft erldssc1wn R<:chLsvorschriJI:, die in der gesetzlichen Unfallversicherung ver-\nßtmclcsrqrnblik Dc!uLscl1l,rnd verbindlich ist sichert war oder\nund unmillelhar gill, b) sich der Unfall nach dem 30. Juni 1944\nnach einem lür die Bundesrepublik Deutsch- in einem Gebiet ereignet hat, aus dem\nhmd wirksamen zwischenstaatlichen Ab- der Berechtigte vertrieben ist, und der\nkommen über Sozialversicherung oder Verletzte, weil eine ordnungsmäßig ge-\nnach innPrst,wl.lichen nc:ch Lsvorschriften eines regelte Unfallversicherung nicht durch-\nStaates, für den auch ein für die Bundes- geführt worden ist, nicht versichert war.\nrepublik Dcntschland verbindliches allgemei- (2) Unfälle, gegen die der Verletzte an dem für\nnes Abkomnwn iilwr So:1.ialversicherung das anzuwendende Recht maßgeblichen Ort (§ 7)\nwirksam ist, nicht versichert gewesen wäre, gelten nicht als\nin einc~r RentcnVf'rsid1cirung dc~s anderen Staa- Arbeitsunfälle im Sinne des Absatzes 1, es sei denn,\ntes, ohne Rück.sieht clurauJ, ob sie im Einzel- der Verletzte hätte sich an diesem Ort gegen Un-\nfall der Berechnung der Leistlmgcn zugrunde fälle dieser Art freiwillig versichern können.\ngelegt werden, cmrechnun~Jsfähig sind oder (3) Auf Berufskrankheiten sind Absätze 1 und 2\nnur deshalb nichl rrnrechnungsfi.ihig sind, weil entsprechend anzuwenden. Als Zeitpunkt des Un-\nes Bescb}ifti~Jtrngszeiten sind. falls gilt der letzte Tag, an dem der Versicherte in\neinem Unternehmen Arbeiten verrichtet hat, die\n§ 3 ihrer Art nach geeignet sind, die Berufskrankheit\nAls dculsche VersichenrngsLrügür im Sinne dieses zu verursachen.\nGesetzes sind alle Versicberungslräger anzusehen, (4) Die Leistungen für Arbeitsunfälle und Berufs-\ndie ihren Sitz innerfrnlb des Deutschen Reichs nach krankheiten, auf die Absatz 1 Nr. 1 anzuwenden\ndem Stand vom 31. Dezember 1937 haben oder hat- ist, sind auch Personen zu gewähren, die nicht zu\nten oder außerhalb dieses Gebiets die Sozialver- dem Personenkreis des § 1 Buchstaben a bis d ge-\nsicherunq nach den Vorschriften der Reichsversiche- hören. Dies gilt auch für Arbeitsunfälle und Berufs-\nrungsw~setze d111chgeführl haben, jedoch mit Aus- krankheiten, auf die Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a an-\nnahme der Vcrsichcrunqsl.rü~ier, die in den unter zuwenden ist, wenn die durch den Arbeitsunfall\nfremder VerwaltunrJ st.ehc~ndcn deutschen Ostgebie- oder die Berufskrankheit entstandenen Verpflich-\nten nach Bcqinn diese!,· Verwaltunq errichtet worden tungen nach den Vorschriften der Reichsversiche-\nsind. rungsgesetze auf einen deutschen Träger der gesetz-\n§ 4 lichen Unfallversicherung übergegangen sind.\n(1) Für die Feststellung der nach diesem Gesetz § 6\nerheblichen Tatsm:hen genügt es, wenn sie glaub-\nhaft gemacht sind. Eine Tatsache ist glaubhaft ge- Als gesetzliche Unfallversicherung gelten auf Ge-\nmacht, wenn ihr Vorliegen nach dem Ergebnis der setz beruhende Versicherungen gegen Arbeitsun-\nErmittlungen, die sich auf sfüntliche erreichbaren fälle und Berufskrankheiten oder eines dieser Wag-\nBeweismittel erstrecken sollen, überwiegl~nd wahr- nisse.\nscheinlich ist. § 7\n(2) Absatz 1 gilt auch für außerhalb des Gel- Für Voraussetzungen, Art, Höhe und Dauer der\ntungsbereichs dieses Gesetzes eingetretene Tatsa- Leistungen gelten im übrigen die Vorschriften der\nchen, die nach den allgemeinen Vorschriften erheb- gesetzlichen Unfallversicherung, die anzuwenden\nlich sind. wären, wenn sich der Unfall dort, wo sich der Be-\n(3) Als Mittel der C~laubhiütmachung können auch rechtigte im Geltungsbereich dieses Gesetzes zur\neidesstattliche Versicherungen zugelassen werden. Zeit der Anmeldung des Anspruchs gewöhnlich auf-\nDer mit der Durchführung des Verfahrens befaßte hält, ereignet hätte. Sind mehrere Hinterbliebene\nVersicherungstri.i.ger ist für die Abnahme eidesstatt- vorhanden, so bestimmt sich das anzuwendende\nlicher Versicherungen zuständig; er gilt als Behörde Recht nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort des\nim Sinne des § 156 des Strafgesetzbuchs. hinterbliebenen Ehegatten. Ist ein solcher nicht vor-\nhanden, so ist der gewöhnliche Aufenthaltsort der\njüngsten Waise maßgebend. Im übrigen bestimmt\nII. G e s e 1. z 1 i c h P Un fa llv ers ich e ru n g sich das anzuwendende Recht nach dem gewöhn-\nlichen Aufenthaltsort des Hinterbliebenen, der zu-\n§ 5\nerst einen Anspruch anmeldet.\n(1) Nach den für die gesetzliche Unfallversiche-\nrung maßgebenden bundesrechtli chen Vorschriften § 8\nwird auch entschädigt · Ist der .Jahresarbeitsverdienst in einer fremden\n1. ein außerhalb des Celtungsbereichs dieses Währung ausgedrückt oder nicht nachgewiesen, so\nGesetzes eingetretener Arbeitsunfall, wenn gilt als Jahresarbeitsverdienst der Betrag, der für\nder Verletzte im Zeitpunkt des Unfalls bei einen vergleichbaren Beschäftigten im Zeitpunkt des\neinem deutschen Trüger der gesetzlichen Unfalls an dem für das anzuwendende Recht maß-\nUnfallversicherung versichert war; geblichen Ort (§ 7) festzusetzen gewesen wäre.","96 Bundesg-eisetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\n(2) Wird der Antrag auf Rente während des ge-\n(1) ZusU.ind iq lü r di<· F<'si stc:l lung und Gewährung wöhnlichen Aufenthalts des Berechtigten außerhalb\ndc~r LPist.un(J('ll isl der Tri:iq<)t' cfor Unfallversiche-\ndes Geltungsbereichs dieses Gesetzes gestellt, so\nrunq, der nach ckr Art d<)s Unternehmens, in dem ist für die Feststellung der Rente und die Entschei-\nsid1 ckr J\\1bl'.ii.'.;unfdll hat, zuständig wäre, dung über das Ruhen der ursprünglich verpflichtete\nW<~nn sich dPr /\\rlwitsunlt1II dn dem für das anzu- Versicherungsträger zuständig. Ist dieser nicht mehr\nVJ(~ndcnde l(<:clil nldßqlidH!ll Orl (§ 7) ereignet\nvorhanden, so richtet sich die Zuständigkeit nach\nhciUe.\nder Art des Unternehmens, in dem sich der Arbeits-\nunfall ereignet hat; § 9 Abs. 2 und 3 gilt entspre-\n(2) Erqibt sich nach Allsillz 1 cfü-\\ Zuständigkeit chend. Mehrere sachlich zuständige Versicherungs-\neirwr landwi rl.sd1a IUidwn Berufsgenossenschaft, der träger bestimmen durch Vereinbarung, welcher von\nCcnlenbuu-fü!ru lsqcnossenscha ft, einer Gemeinde, ihnen örtlich zuständig ist.\neines Cemc!indPtrnfallversichcrungsvcrbandes, der\nFcucrwehr-U n r .:1 l l versicherung, eine,s Landes oder\ndes Bundes, so isl die 13undesausführungsbehörde § 13\nfür Unfallversidicrung zusUindig.\n(1) Ist der Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit\n(3) Die Bundesm1sführungsbehörde für Unfall-\nvor dem 9. Mai 1945 außerhalb des Geltungs-\nversicherung ist zusUindig rnr die Feststellung und\nbereichs dieses Gesetzes eingetreten und war der\nGewJhrung von Leistungen an Umsiedler im Sinne\nBerechtigte hierfür von einem deutschen Träger der\ndes § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Bundt}svertriebenengeset-\ngesetzlichen Unfallversicherung zu entschädigen, so\nzes, die einen Anspruch auf Zahlung einer Rente\nkann die Rente einem Deutschen im Sinne des Arti-\naus der gesetzlichen Unfallversicherung ihres Her-\nkels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder einem\nkunftslandes hdben.\nfrüheren deutschen Staatsangehörigen im Sinne des\n§ 10 Artikels 116 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, der\nsich im Gebiet eines auswärtigen Staates aufhält,\nDie Fristen dc>r §§ 1546 und 1548 der Reichsver- in dem die Bundesrepublik Deutschland eine amt-\nsicberungsordnunn beginnen mit dem Ersten des liche Vertretung hat, gezahlt werden. Eine solche\nMonats, dN dem Monat folgt, in dem der Berech- Rente gilt nicht als Leistung der sozialen Sicherheit.\ntigte im Geltunqsbcrcich dit!S<'S Ges(-~tzes Aufenthalt\ngenommen lrnL (2) Geht der Rentenzahlung nach Absatz 1 keine\nLeistung für Zeiten des Aufenthalts im Geltungs-\n§ l1 bereich dieses Gesetzes voraus, so ist für die Fest-\n(1) Wird dem Berechtigten von einem Träger der stellung und Zahlung der Rente der ursprünglich\nSozicüversichenmg oder einer anderen Stelle außer- verpflichtete Versicherungsträger zuständig. § 12\nhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes für den- Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.\nselben Versicherungsfall eine Rente aus der gesetz-\n(3) Früheren deutschen Staatsangehörigen im\nlid1en Unfallversicherung oder an Stelle einer sol-\nSinne des Artikels 116 Abs. 2 Satz 1 des Grundge-\nchen eine andere Leistung gewährt, so ruht die\nsetzes stehen Personen gleich, die zwischen dem\nRente in Höhe des in Deutsche Mark umgerechneten\n30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 das Gebiet des\nBetrages, der als Leistung des Trägers der Sozial-\nversicherung oder der anderen Stelle außerhalb des Deutschen Reichs verlassen haben, um sich einer\nvon ihnen nicht zu vertretenden und durch die poli-\nGeltungsbereichs dieses Gesetzes ausgezahlt wird.\ntischen Verhältnisse bedingten besonderen Zwangs-\n(2) Der Berechtigte hat dem zuständigen Träger lage zu entziehen, oder aus den gleichen Gründen\nder gesetzlichen Unfallversicherung unverzüglich nicht in das Gebiet des Deutschen Reichs zurück-\nanzuzeigen, wenn ihm eine der in Absatz 1 genann- kehren konnten.\nten Stellen eine Rente oder eine andere Leistung ge-\nwährl. Erhält der Berechtigte die Leistung für eine (4) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverord-\nzurückliegende Zeit ausgezahlt, so hat er die Lei- nung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen,\nstung nach diesem Gesetz bis zur Höhe der anderen daß der gewöhnliche Aufenthalt in einem sonstigen\nLc~istung zurückzuerstatten. Gebiet außerhalb des Geltungsbereichs dieses Ge-\nsetzes dem gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet\n(3) Hat der Berechtigte schuldhaft versäumt, die\neines auswärtigen Staates gleichsteht, in dem die\nAnzeige unverzüqlich zu erstatten, so hat er dem\nBundesrepublik Deutschland eine amtliche Vertre-\nTräger der gesetzlichen Unfallversicherung alle Lei-\ntung hat.\nstungen zurückzuerstatten, die er bis zur Einstellung\nder Zahlung zu Unrecht erhr:1lten hat.\n§ 12 III. G e s e t z 1 i c h e R e n t e n v e r s i c h e r u n g e n\n(1) Die Rente, die für einen Arbeitsunfall oder\n§ 14\neine Berufskrankheit nach § 5 zu gewähren ist, ruht,\nsolange sich der Berechlig le außerhalb des Gel- Soweit sich aus den nachfolgenden Vorschriften\ntungsbereichs dieses Gesetze·s gewöhnlich aufhält. nichts anderes ergibt, richten sich die Rechte und\nDie Gewährung von Sachleistungen in Gebiete Pflichten der nach diesem Abschnitt Berechtigten\naußerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ist nach den im Geltungsbereich dieses Gesetzes gel-\nausgeschlossen. tenden allgemeinen Vorschriften.","Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1960 97\n§ 15 stes, wegen der Gewährleistung von Versorgungs-\nanwartschaften oder wegen der Ei:genschaft als Be-\n(1) Be:ilrügszejl.(in, die bei (~irwm nichtdeutschen\namter oder Soldat nicht anzuwenden.\noder nach dem 30. Juni 1945 lwi einem außerhalb\ndes Geltungsbereichs dieses Cesdzes befindlichen\ndeutschen Träger der gesc!l.zlich<~n Rentenversiche- § 17\nrungen zurückgel()91. sind, stdwn den nach Bundes- (l) § 15 findet auch auf Personen Anwendung,\nrecht zurückgelegten Beil.ragszeil.<~n gleich. Sind die die nicht zu dem Personenkreis des§ 1 Buchstaben a\nBeiträge auf Grund einer abhüngigen Beschäftigung bis d gehören, wenn die Beiträge entrichtet sind\noder einer selbsUindigen Tätigkeit entrichtet, so\na) an einen außerhalb des Geltungsbereichs\nsteht die ihnen zu9runde liegende Beschäftigung\ndieses Gesetzes befindli.chen deutschen\noder Tätigkeit einer rentenversid1enmgspflichtigen\nTräger der gesetzlichen Rentenversiche-\nBeschäfLigunq oder Tätigkc)i L im Geltungsbereich\nrungen oder\ndieses Gesetzes gleich.\nb) an einen nichtdeutschen Träger der ge-\n(2) Als gesetzliche R.(-:>nt(~nversicherung im Sinne setzlichen Rentenversicherung und ein\ndes Absatzes 1 ist jedes System der sozialen Sicher- deutscher Träger der gesetzlichen Renten-\nheit anzusehen, in das in abhängiger Beschäftigung versicherungen sie be,i Eintritt des Ver-\nstehende Personen durch öffentlich-rechtlichen sicherungsfalles wi.e nach den Vorschriften\nZwang einbezoqen sind, um sie und ihre Hinter- der Reichsversicherungsgesetze entrichtete\nbliebenen für den Fall der Minderung der Erwerbs- Beiträge zu behandeln hatte.\nfähigkeit, des Alters und des Todes oder für einen\n(2) § 16 gilt auch für die vor dem 9. Mai 1945 im\noder mehrere dieser Fälle durch die Gewährung\nGebiet der sowjetischen Besatzungszone oder im\nregelmäßig wiederkehrender Geldleistungen (Ren-\nsowjetischen Sektor von Berlin oder in den unter\nten) zu sichern. Wird durch die Zugehörigkeit zu\nfremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebie-\neiner Einrichtung dem Erfordernis, einem der in\nten verrichtete Beschäftigung eines Deutschen im\nSatz 1 genannten Systeme anzugehören, Genüge\nSinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes\ngeleistet, so ist auch die betreffende Einrichtung als\noder eine,s früheren deutschen Staatsangehörigen\ngesetzliche Rentenversicherung anzusehen, und\nim Sinne des Artikels 116 Abs. 2 Satz 1 des Grund-\nzwar auch für Zeiten bis zum 31. Dezember 1890\ngesetzes, jedoch nur für eine Beschäftigung außer-\nzurück, in denen es ein System der in Satz 1 ge-\nhalb des öffentlichen Dienstes, die nach den reichs-\nnannten Art noch nicht gegeben hat. Als gesetzliche\ngesetzlichen Vorschriften wegen der Gewährleistung\nRentenversicherung qel ten nicht Systeme, die vor-\nvon Versorgungsanwartschaften versicherungsfrei\nwiegend zur Sicherung der Beschäftigten im öffent-\ngewesen ist. Auf die in § 1 Buchstaben b und d ge-\nlichen Dienst geschaffen sind.\nnannten Personen und deren Hinterbliebene findet\n(3) Die Bundesregierung kann durch Rechtsver- § 16 keine Anwendung.\nordnung mit Zustimmung des Bundesrates auch\nSysteme oder Einrichtungen, die für andere Per- § 18\nsonenkreise als den in Absatz 2 genannten geschaf-\nfen sind, insowei l als gesetzliche Rentenversiche- (1) § 15 findet keine Anwendung, wenn die Bei-\nrung anerkennen, als die Zugehörigkeit zu diesen träge als einmalige Einlage oder als laufende Bei-\nSystemen oder Einrichtungen auf öffentlich-recht-. träge zur Versicherung anderer als der Pflicht-\nlichem Zwang oder auf einer den Grundsätzen des leistungen (Zusatzversicherung) entrichtet sind.\nBundesrechts ganz oder zum Teil entsprechenden (2) § 16 findet keine Anwendung auf Beschäfti-\nfreiwilligen Versichc!nmg beruht und der Gegen- gungen vor dem 1. Januar 1891. Das gleiche gi1t für\nstand der Sicherung dem in Absatz 2 genannten ent- Beschäftigungen während der in den Anlagen 2 und\nspricht. 3 angeführten Jahre, wenn der Beschäftigte nach\nMaßgabe der Anlage 1 in eine der in den Anlagen\n§ 16 2 und 3 genannten Leistungsgruppen fällt.\nEine nach vollendetem lG. Lebensjahr vor der (3) §§ 15 und 16 finden keine Anwendung auf\nVertreibung in den in § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Bundes- eine Zeit, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes\nvertriebenengesetzes genannten ansländischen Ge- einer Versorgung nach beamtenrechtlichen Vor-\nbieten oder nach dem 8. Mai 1945 in den unter frem- schriften oder Grundsätzen zugrunde gelegt ist oder\nder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten bei Eintritt des Versorgungsfalles zugrunde gelegt\nverrichtete Beschäftigung steht einer rentenversiche- wird oder für die die Nachversicherung als durch-\nrungspflichtigen BeschäfU gung im Geltungsbereich geführt gilt. Sonstige Beschaftigungs- oder Beitrags-\ndieses Gesetzes, für die Bei träge entrichtet sind, zeiten gelten für ~i,e Anwendung des § 32 Abs. 3\ngleich, soweit sie nichL mit einer Beitragszeit zusam- des Gesetzes zu Artikel 131 des Grundgesetzes als\nmenfällt. Dies gilt nur, wenn die Beschäftigung nach solche, für die die Prämienreserven an den Dienst-\ndem am 1. März 1957 geltenden Bundesrecht Ver- herrn im Herkunftsland abgeführt sind.\nsicherungspflicht in den gesetzlichen Rentenver- (4) Der Bundesminister für Arbeit und Sozial-\nsicherungen begründet hätte, wenn sie im Bundes- ordnung, der Bundesminister des Innern und der\ngebiet verrichlel worden wäre; dabei sind Vorschrif- Bundesminister der Finanzen regeln mit Zustim-\nten über die Beschränkung der Vf!rsicherungspflicht mung des Bundesrates durch allgemeine Verwal-\nnach der Stelllrng des Beschäftigten im knappschaft- tungsvorschriften, wie 1n den Fällen des Absatzes 3\nlichen Betrieb, nach dl!r Höhe des Arbeitsverdien- zu verfahren ist.","98 Bundesgeisetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\n§ 19 (5) Ist nach dem Ergebnis der Ermittlungen zwei-\n(1) Die Beitragswi L wird in i.h rem ursprünglichen felhaft, welchem Versicherungszweig Beitrags- oder\nUmfang angerechnet, wenn sie sich bei einem Beschäftigungszeiten zuzu_ordnen sind, so werden\nWechsel des Vcrsicherungslrä~Jers verringert hat. sie der Rentenversicherung der Arbeiter zugeordnet.\n(2) Für das einzelm! Jahr nicht nachgewiesener\nZeilt!ll werdc~n fünf Sechstel als Beitrags- oder Be- § 21\nschälügungszeil angerechnet. Für Zeiten bis zum ( 1) Ersatzzeiten werden dem Versicherungszweig\n28. Juni 1942, die der Renlenversicherung der Ar- zugeordnet, dem nach § 20 die Beitrags- oder Be-\nbeiter zuzuordnen sind, sind die gekürzten Zeiten schäftigungszeit zuzuordnen ist, die der Ersatzzeit\nauf volle Wochen aufzurunden; im übrigen wird auf vorangeht.\nvolle Monate aufgerundet.\n(2) Geht der Ersatzzeit keine Beitrags- oder Be-\n(3) Beitragszeilen, die während des Bezuges einer. schäftigungszeit voran, so ist sie dem Versiche-\ndem Altersruhegeld (~ntsprechenden Leistung zurück- rungszweig zuzuordnen, dem nach § 20 die Beitrags-\ngelegt sind, werden für die Hinlerbliebenenrenten oder Beschäftigungszeit zuzuordne:q. ist, die der\nzusätzlich angerechnet. Ersatzzeit nachfol·gt.\n(4) Sind Tagesbeiträge entrichtet, so wird für je\n§ 22\nsieben Tagesbeiträge eine Woche als Beitragszeit\nangerechnet; ein verbleibender Rest gilt als volle (1) Werden Zeiten der in §§ 15 und 16 genann-\nBeitragswoche. ten Art angerechnet, so sind zur Ermittlung der für\nden Versicherten maßgebenden Rentenbemessungs-\n§ 20\ngrundla,ge nach Maß,gabe der Anlage 1\n(1) Die in § 15 genannten Beitragszeiten werden,\na) für Zeiten bis zum 28. Juni 1942 für jede\nsofern sie auf Grund einer Pflichtversicherung in\nWoche die Lohn- oder Beitragsklassen der\neiner der knappschaftlichen Rentenversicherung ent-\nTabellen der Anlage 4 oder 6 und für\nsprechenden Berufsversicherung zurückgelegt sind,\nZeiten vom 29. Juni 1942 an die Brutto-\nder knappschaftlichcn Rentenversicherung zugeord-\njahresa.rbeitsentge1te der Tabellen der An-\nnet. Im übrirgen werden Beitrags- und Beschäfti-\nlage 5 oder 7, wenn die Zeiten der Renten-\ngungszeiten nach der Art der Beschäftigung der\nversicherung der Arbeiter zuzuordnen sind,\nRentenversicherung der Arbeiter oder der Renten-\nversicherung der Angestellten zugeordnet. b) für Zeiten bis zum 30. Juni 1942 für jeden\nMonat die Gehalts- oder Beitragsklassen\n(2) Die auf Grund eirner freiwilligen Versicherung\nder Tabellen der Anlage 8 oder 10 und\nzurückgelegten Beitrngszeiten werden dem Ver-\nfür Zeiten vom 1. Juli 1942 an die Brutto-\nsi.cherungszweirg zugeordnet, in dem s,i1e zurück-\njahresarbeitsentgelte der Tabellen der An-\ngelegt sind. Zeiten, für die Beiträge zur freiwi11igen\nlage 9 oder 11, wenn die Zeiten der\nFortsetzung einer Pflichtversicherung entrichtet sind,\nRentenversicherung der Angestellten zu-\nwerden dem Versicherungszwei,g zugeordnet, dem\nzuordnen sind,\ndie Zeiten der Pflichtversicherung, deren Fortset-\nzung sie dienen, zuzuordnen sind. Im übrigen wer- c) für Zeiten bis zum 31. Dezember 1942 für\nden Zeiten einer freiwilligen Versicherung, die von jeden Monat die Beitrags- oder Gehalts-\nnkht pflichtversichE)rten Personen während einer klassen der Tabellen der Anlage 12 o.der\nBeschäfügung oder Tätigkeit überwiegend körper- 14 und für Zeiten vom 1. Januar 1943 an\nlicher Art be,gonnen ist, der Rentenversicherung der die Bruttojahresarbeitsentgelte der Tabel-\nArbeiter, Zeiten einer freiwillig·en Versicherung, len der Anlage 13 oder 15, wenn die Zei-\ndie von nicht pflichtversicherten Personen während ten der knappschaftlichen Rentenversiche-\neiner Beschäfügung oder Täügkeit überwiegend rung zuzuordnen sind,\ngeisti,ger Art begonnen ist, der Rentenversicherung zugrunde zu legen. Für Zeiten der Ausbildung als\nder Angestellten zugeordnet. Lehrling oder Anlernling werden weder Beitrags-\n(3) Für Beitragszeiten, die pflichtversicherte Selb- klassen noch Bruttojahresarbeitsentgelte zugeord-\nständige zurückgelegt haben, gilt Absatz 2 Satz 3. net. Das gilt für die knappschaftliche Rentenver-\nBeitragszeiten pflichtversicherter Handwerker wer- skherung nur, wenn der Ve·rsicherte vor Vollendung\nden der Handwerkerversorgung zugeordnet. des 55. Lebensjahres berufsunfähig oder erwerbs-\nunfähig geworden ist. Für Zeiten vor dem 1. Januar\n(4) Sind Beitrags- oder Beschäftigungszeiten in\n1913, die der Rentenversicherung der Angestellten\neinem knappschaftlichen Betrieb im Sinne de,s § 2 zuzuordnen sind, wird die Zahl der Beitrags- und\nAbs. 1 und 2 des Reichsknappschaftsgesetzes zurück- Beschäfti,gungsmonate mit den Werten vervielfäl-\ngelegt, ohne daß Beiträge zu einer der knappschaft- tigt, die für die einzelnen Klassen und die einzelnen\nlichen Rentenversicherung entsprechenden Berufs- Zeiträume in der Tabelle der Anlage 16 angegeben\nversicherung entrichtet sind, so werden sie der sind Artikel 2 § 55 Abs. 2 des Arbeiterrenten-\nknappschaftlichen Rentenversicherung vom 1. Januar versicherungs-Neuregelungsgesetzes gilt entspre-\n1924 an zugeordnet, wenn die Beschäfügung, wäre\nchend; Artikel 2 § 54 Abs. 2 des Angestelltenver- 1\nsie im Bundesgebiet verrichtet worden, nach den sicherungs-Neuregelungsgesetzes gilt nicht.\njeweils geltenden reichs- oder bundesrechtlichen\nVorschriften der Versichernngspflicht in der knapp- (2) Sind Beitrags- oder Beschäftigungszeiten der\nschaftlkhen Rentenversi.cherung ·unterlegen hätte. Rentenversicherung der Arbeiter nach § 20 Abs. 5\n§ 16 Satz 2 zweiter Halbsatz findet Anwendung. zuzuordnen, so sind bei Anwendung des Absatzes 1","Nr. 9 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1960 99\ndie für die Leislunnswuppe 3 der Tabellen der An- c) auf Zeiten, die beim Pensionsverein der\nlagen 4 bis 7 rnaßgc!henden Werte oder Bruttojahres- deutschen Sparkassen in Prag zurückgelegt\narbeitsentgelle zugrunde zu legen. sind,\n(3) Bei Sceleu Len sind die für die verschiedenen d) für die der knappschaftlichen Rentenver-\nDienststeil ungcn jeweils amtlich festgesetzten Bei- sicherung zuzuordnenden Zeiten.\ntragsklassen und Durchschnittsheuern zugrunde zu\nlegen. Dies gilt auch für Arbeitnehmer in Klein- § 25\nbetrieben der Seefischerei für Zeiten nach dem Für eingekaufte Beitragszei,ten nach tschecho-\n31. Dezember 1939.\nslowakischem Recht ist zur Ermittlung der für\n(4) Für das Kalend(~rjahr, in dem der Versiche- den Versicherten maßgebenden Rentenbemessungs-\nrungsfall ein tri t.t, und für das voraufgegangene grundlage einheitlich der Tabellenwert zugrunde zu\nKalenderjahr sind die für den letzten Zeitraum in legen, der nach Maßgabe der Anlage l für das Jahr\nden Tabellen der Anlagen 5, 7, 9, 11, 13 und 15 der Durchführung des Einkaufs zuzuordnen ist.\nund den Rechtsverordnungen der Bundesregierung\nnach § 27 Abs. 1 festgesetzten Werte zugrunde zu § 26\nle,gen.\nWerden Beitrags- oder BeschäfUgungszeiten nur\n§ 23\nfür e·inen Teil eines Kalenderjahres ange,re,chnet, so\n(1) Bei pflichtversicherten Selbständigen und bei werden bei Anwendung der Tabellen der Anlagen\nVersicherten, für die freiwiilige Beiträge entrichtet 5, 7, 9, 11, 13 und 15 die Bruttojahresarbeitsentgelte\nsind, ist bei der Zuordnung der Tabellenwerte § 22 nur anteilmäßig berücksichtigt.\nunter Berücksichtigung der Beitragsleistung ent-\nsprechend anzuwenden.\n§ 27\n(2) Ist die Höhe der Beitragsleistung nicht nach-\n(1) Die Bundesregierung ergänzt nach Anhören\ngewiesen, so sind bei pflichtversicherten Selbstän-\ndes Statistischen Bundesamtes durch Rechtsverord-\ndLgen an Stelle der Beitragsleistung die Berufstätig-\nnung mit Zustimmung des Bundesrates di1e Tabellen\nkeit und die Einkommensverhältnisse zu berück-\nder Anlagen 2, 3, 5, 7, 9, 11, 13 und 15. Dabei sind\nsichtigen. Bei freiwillig Versicherten richtet sich in\nals Bruttojahresarbeitsentgelte die den einzelnen\ndiesen Fällen die Ermittlung der für den Versicher-\nLeistungsgruppen entsprechenden durchschnittlichen\nten maßgebenden Rentenbemessungsgrundlage für\nBruttojahresarbeitsentg,elte der Versicherten im\neine der Rentenversicherung der Arbeiter zuzuord-\nGeltungsbereich diese,s Gesetzes für den entspre-\nnende Beitragszeit nach der Beitragsklasse II, für\nchenden Zeitraum einzusetzen.\neine der Rentenversicherung der Angestellten zuzu-\nordnende Beitragszeit nach der Beitragsklasse B (II) (2) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialord-\nund für eine der knappschaftlichen Rentenversiche- nung kann nach Anhören des Statistischen Bundes-\nrung zuzuordnende Beitragszeit eines Angestellten amtes durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des\nnach der Gehaltsklasse B; sind die Beiträge für Zei- Bundesrates den Katalog der Berufsbezeichnungen\nten nach dem 31. Dezember 1956 entrichtet, so tri.tt der Anlage 1 nach Maßgabe der Lohn- und Gehalts-\nan die Stelle der Beitragsklassen II und B (II) die erhebungen des Statistischen Bundesamtes ändern_\nBeitragsklasse A und an die Stelle der Gehalts- und ergänzen.\nklasse B ein Entgelt von 100 Deutsche Mark.\n§ 28\n§ 24 Treffen Versicherungszeiten, von denen minde-\n(1) Für Beitragszeiten, die nach tschechoslowaki-\nstens eine nach diesem Gesetz anzurechnen ist, zu-\nschem Recht oder dem Recht des ehemaligen Pro- sammen, so ist bei der Berechnung der Rente nur\ntektorats Böhmen und Mähren bei einem Ersatz- eine, und zwar di1e für den Berechtigten günstigere,\ninstitut (§ 15 Abs. 2 Satz 2) oder nach entsprechen- zu berücksichtigen.\nden Grundsätzen bei einer anderen Einrichtun,g § 29\nzurückgelegt sind, richtet sich die Zuordnung der\nTabellenwerte nach der höchsten Leistungsgruppe, (1) Zeiten nach dem 30. September 1927, in denen\nin di,e der Versicherte nach der Anlage 1 einzuord- eine der in § 15 Abs. 1 Satz 2 oder § 16 Satz 1\nnen ist. Dies gilt für Zeiten einer freiwilligen Ver- genannten Beschäftigungen oder Tätigkeiten durch\nsicherung nur, wenn die freiwilligen Beiträge in der eine länger als sechs Wochen andauernde Arbeits-\nzuletzt für die Pflichtbeiträge maßgeblichen Höhe losigkeit unterbrochen worden ist, sind vom Ab-\nentrichtet sind. lauf der sechsten Woche an Ausfallzeiten. § 75 des\nGesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen-\n(2) Absatz 1 finch~t keine Anwendung versicherung gilt entsprechend.\na) wenn der nach Maßgabe der Satzung zur\n(2) Für die Zuordnung von Ausfallzeiten und\nAnrechnung der Vorversicherungszeit zu einer Zurechnungszeit g'ilt § 21 entsprechend.\nentrichtende Ergänzungsbetrag zum Uber-\nweisungsbetrag nicht entrichtet ist,\nb) in den Fällen, für welche die Satzung der § 30\nin Absatz 1 genannten Einri:ehtungen die § 1290 Abs. 2 der Reichsversi,cherungsordnung,\nBerechnung der Leistungen nach den für § 67 Abs. 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes\ndie gesetzliche Rentenversicherung maß- und § 82 Abs. 2 des Reichsknappschaftsgesetzes fin-\ngebenden Grundsätzen vorsah, den keine Anwendung, wenn der Berechtigte bis zur","100 Bundes,ge1setzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\nAu fcnth altsnah m C) im Geltungsbereich dieses Geset- gers der Sozialversicherung oder der anderen Stelle\nzes von einc111 Träger dc:r Sozialversicherung oder außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes\neiner anderen Stc~lle außerhi:llb des Geltungsbereichs ausgezahlt wird. Auf Steigerungsbeträge aus Beiträ-\ndieses Gesetzes für die nach §§ 15 und 16 anzurech- gen der Höherversicherung findet Satz 1 keine An-\nnenden Zc!i,len auf Crund desselben Sachverhalts wendung.\neine Renlc aus der gesetzlichen Rentenversicherung (2) Der Berechtigte hat dem zuständigen Träger\noder an Slclle C!incr solchen eine andere Leistung de-r gesetzlichen Rentenversicherungen unverzüglich\nerhellten hat.\nanzuzeigen, wenn ihm eine der in Absatz 1 genann-\nten Stellen eine Rente oder eine andere Leistung\n§ 31 gewährt. Erhält der Berechtigte die Le,istung für\n(1) Wird clern Berechti~Jlcn von einem Träger der\neine zurückliegende Zeit ausgezahlt, so hat er die\nSozialversicherung oder einer anderen Stelle außer- Leistung nach diesem Gesetz bis zur Höhe der\nhalb des Gellungsbereichs dieses Gesetzes für die anderen Leistung zurückzuerstatten.\nnach Bundesrecht anzurechnenden Zeiten ei:ne Rente (3) Hat der Berechti,gte schuldhaft versäumt, die\naus der gesetzlichen Rcnlcnversicherung oder an Anzei,ge unverzüglich zu erstatten, so hat er dem\nStelle einer solchen eine andere Leistung gewährt, Versicherungsträger alle Leistungen zurückzuerstat-\nso ruht die Rente in Höhn cles in Deutsche Mark ten, die er bis zur Einstellung der Zahlung zu Un-\numgPrechneten Betrag0s, d0r als Leistung des Trä- recht erhalten hat.\"","Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1960 101\nAnlage 1\nD c~ f i n i t i o n e n d e r L e i s tu n g s g r u p p e n\nA. Rentenversicherung der Arbeiter\n1. Arbeiter außerhalb der Land- und Forstwirtschaft\nLeistungsgruppe t Molkerei- und Käserei- Schweißer\nArbeiter, die dLtf Grund Hm~r Fc.ichkcnntnisse und gehilfe Seidenweber\nFtihigkc~iten mit Arbeiten bcschüftigt werden, die Müller Sortierer (Tabakwaren-\n,lls besonders sch wicrig oder verantwortungsvoll Oberlederzuschneider herstellung)\nrJdcr vielgestaltig dm:usc:hcn sind. Die Befähigung Papiermaschinenführer Stahlbauschlosser\nkann durch abqcsdilosscne Lehre oder durch lang- Parkettleger Starkstrommonteur\njährige Beschüfügung mit c:nt.sprechenden Arbeiten Pflasterer Steinbrecher\nerworben sein. In den Tarifen sind die Angehörigen Polierer Steinmetz\ndieser Gruppe meist als Fadwrbc:iter, auch qualifi- Polsterer Stereotypeur\nzierte oder hochquulifizicrte Facharbeiter, Spezial- Porzellanmaler Stukkateur\nfacharbeiter, Facharbeiter mit meisterlichem Können, Reparaturschlosser Tischler\nMeister und Vorarbeiter im Stundenlohn, Betriebs- Rohrleger Tuchweber\nhandwerker, gelernte Facharbeiter, Facharbeiter mit Rotationsdrucker Uhrmacher\nBerufsausbildung und Erfahrung und ähnlich be- Rundfunkmechaniker Verputzer (Ausbau-\nzeichnet. Ergibt sich nicht nach dc~n Merkmalen der Samt- und Plüschweber gewerbe)\nausgeübten Beschäf tigun9 die Einstufung in eine Sattler 1. Walzer\nandere Leistungsgruppe, so gehören hierzu unter Schiffbauer Werkzeugmacher\nanderem: Schlosser Zigarrenmacher\n1. Schmelzer Zigarettenmaschinen-\nMännliche Arbeiter Schneider führer\nAutoschlosser Gid:k!r Schornsteinfeger Zimmerer\nAutomateneinridllN Gipser (Rabilzcr) Schreiner Zuschneider\nBäcker Glc1ser Schriftsetzer\nBaumwollweber (gelernl) Glasmacher\nWeibliche Arbeiter\nBauschlosser Gm veur\nBeizer Großuhn!nmacher Baumwollweberin Stumpenrollerin\nBetonf acharbci te r Jfondschuhmacher (gelernt) Wickelmacherin\nBetonwerker (gelernt.) Handsetzer Futterstepperin Zigarrenmacherin\nBetriebsschlosser Heizer (geprüft) Hutarbeiterin Zigarrenrollerin\nBöttcher (Holzkü for) Hutmacher Näherin (gelernt) Zuschneiderin\nBrauer Installateur Seidenweberin (gelernt)\nBrenner (kerarn ische Karosseriebauer Sortiererin (Tabakwaren-\nIndustrie) Keramformer (Dreher, herstellung)\nBuchbinder Gicfü~r)\nBuchdrucker Kerammaler Leistungsgruppe 2\nBügler (Bekleidu n.qs- Kernmacher Arbeiter, die im Rahmen einer speziellen, meist\ngewerbe) Kleinuhrenmacher branchegebundenen Tätigkeit mit gleichmäßig wie-\nChcmiebelriebs- Klempner derkehrenden oder mit weniger schwierigen und\nfachwerker Koch verantwortungsvollen Arbeiten beschäftigt werden,\nChemigraph Kondilor für die keine allgemeine Berufsbefähigung voraus-\nDachdecker Korrektor gesetzt werden mu13. Die Kenntnisse und Fähigkei-\nDekorateur Kraftfahrer ten für diese Arbeiten haben die Arbeiter meist im\nDrechsler (lfandwerker) Rahmen einer mindestens drei Monate dauernden\nDrucker (Textilqewerlw) Kürschner Anlernzeit mit oder ohne Abschlußprüfung erwor-\nEisendreher Laborant ben. In den Tarifen werden die hier erwähnten\nElektriker Lackierer Arbeiter meist als Spezialarbeiter, qualifizierte an-\nElektroinstallateur Lithograph gelernte Arbeiter, angelernte Arbeiter mit beson-\nFärber Maler deren Fähigkeiten, angelernte Arbeiter, vollwertige\nFeinmechaniker Mälzer Betriebsarbeiter, angelernte Hilfshandwerker, Be-\nFeintäschner Maurer triebsarbeiter und ähnlich bezeichnet. Ergibt sich\nFernmeldemon leur ·Maschinenschlosser nicht nach den Merkmalen der ausgeübten Beschäfti-\n- Flachdrucker 1. und 2. Maschinenführer gung die Einstufung in eine andere Leistungsgruppe,\nFleischer Maschinensetzer so gehören hierzu unter anderem:\nFliesenleger Maschinist\nFormer Mechaniker Männliche Arbeiter\nFräser Metalldrehe·r Bahnunter hal tungs- Betonwerker (angelernt)\nGerber Mod(dltischler ar bei ter Bohrer","102 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\nBrc~nnl'r (C(•wirn11mq 1md Kr,rnlührcr Leistungsgruppe 3\nVc•rilrlwi!t!iHf von Sl(:i- Milschinc:n bdu lwl fer Arbeiter, die mit einfachen, als I-Iilfsarbeiten zu\nncn und Erdc,11) Me tul lsclil c)i !er bewertenden Tätigkeiten beschäftigt sind, für die\nClicmiebcl rid,swc'1 kc:r Milfc1hrer (Beifahrer) eine fachliche Ausbildung auch nur beschränkter\nEinschdlcr Papicrnwschinengehilfe Art nicht erforderlich ist. In den Tarifen werden\nEisc:nbieger und -llc:cl1tc·r Row~n- und Gleisarbeiter diese Arbeiter meist als Hilfsarbeiter, ungelernte\nFormer (ang<:i(:lll t) Sch ifJba uhelfer Arbeiter, einfache Arbeiter und ähnlich bezeichnet.\nFulumurm (Ku I sdH:r) Schleifer (Putzer) Ergibt sich nicht nach den Merkmalen der ausgeüb-\nHobler Schweißer (an9elernt) ten Beschäftigung die Einstufung in eine andere\nHochbdulwl !er Steinbrecher (dDgelernt) Leistungsgruppe, so gehören hierzu unter anderem:\nHoll tindcrarbei Lcr Wc1L1.c)r\nKalander- und Männliche Arbeiter\nQucrschncidcrführer\nBauhilfsarbeiter Hafenarbeiter\nWeibliche Arbeiter ßelader Hilfsarbeiter\nBunkerarbeiter Lagerarbeiter\nAnlegerin (P<1pic:r- Ringspinnerin\nEntlader Platzarbeiter\nerzeugtrn9 und Schaffnerin\nGrubenarbeiter\n-vera.rbeitung) Spulerin\n(Gewinnung und Ver-\nBaumwollwdwrin Stepperin\narbeitung von Steinen\nBüglerin Stopferin\nund Erden)\nEinrichterin Strickerin\nFleyerin Verpackerin (Packerin)\nKeramformerin Zuarbeiterin Weibliche Arbeiter\nNäherin Zwirnerin Hilfsarbeiterin Reinmacherin\n(Wirk- und Strickerei) Näherin Sortiererin\n2. Arbeiter in der Landwirtschaft\nLeistungsgruppe 1 Weibliche Arbeiter\nArbeiter mit lunqjähriw'r Berufserfahrung oder Landwirtschaftliche Wirtschafterin\nFachausbildunn, die besonders verantwortungsvolle, Gehilfin\nschwierige oder qualifizi<:rle Arb(:iten ausführen.\nEr9ibt sich nicht nach den Merkmalen der ausgeüb- Leistungsgruppe 2\nten ßeschäflii:Jung die Einstnlllng in eine andere\nLeistungs~p-upp(:, so 9ehön:t1 hierzu unter anderem: Arbeityr, die mit gleichmäßig wiederkehrenden\nArbeiten beschäftigt sind. Ergibt sich nicht nach den\nMünnliche Arbeiter Merkmalen der ausgeübten Beschäftigung die Ein-\nstufung in eine andere Leistungsgruppe, so gehören\nHand werksm,:! i s !(:r Schweine-, Schafzucht, hierzu unter anderem:\nund -gehiltc Imkerei, Geflügelzucht,\nHofmeister Pelztier- und Fischzucht) Männliche Arbeiter\nLandwirtschaltlicher Meister und Gehilfe des\nFacharbeiter (mil. Fach- Brennerei- und Gespannführer Schweinewärter\narbeiterbrief) Molkereif ach es Kraftfahrer Treckerführer\nLandwirtschaflsrneister Meister und Gehilfe der Landarbeiter\nund -gehilfe Gärtner-, Kellerei- und\nMeister und Gehilfe der Weinbauberufe Weibliche Arbeiter\nTierzucht Vorarbeiter Hausgehilfin (auch außer- Landarbeiterin\n(Pferde-, Rinder-, halb der Landwirtschaft)\n3. Arbeiter in der Forstwirtschaft\nLeistungsgruppe l Leistungsgruppe 2\nMännliche Arbeiter mit langjühriger Berufserfah- Männliche Arbeiter, die mit gleichmäßig wieder-\nnm~J oder Fachausbildung, die besonders verant- kehrenden Arbeiten beschäftigt sind. Ergibt sich\nwortungsvolle, schwierige oder qualifizierte Arbei- nicht nach den Merkmalen der ausgeübten Beschäf-\nten ausführen. Ergibt sich nicht nach den Merk- tigung die Einstufung in eine andere Leistungs-\nn1aJc'n der ausqt:übten Beschüfligung die Einstufung gruppe, so gehören hierzu unter anderem:\nin eine andere Leistungsqruppe, so gehören hierzu\nunler anderem: Regelmäßig beschäftiger Ständiger Waldarbeiter\nBaumeister Waldfacharbeiter Waldarbeiter","Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1960 103\nB. Rentenversicherung der Angestellten\nLeistungsgruppe 1 oder Gießereimeisters aufweisen, bei erhöhter Ver-\nAngestellte: in leilc·nder Stc·llun~J mit Aufsichts- antwortung größeren Abteilungen vorstehen und\nund Disposilionslwfuqnis. denen Aufsichtspersonen oder Hilfsmeister unter-\nstellt sind. Ergibt sich nicht nach den Merkmalen\nLeistungsgruppe 2 der ausgeübten Beschäftigung die Einstufung in eine\nandere Leistungsgruppe, so gehören hierzu unter\nAngestellte mit besonderen [rfahrungen und\nanderem:\nseluständigen Leistungen in vr•ranlwortlicher Tätig-\nkeit mit (~ingl;sch r~i nk tcr Dispositionsbefugnis, die\nAngestellte anderer Tdligk(•itsgruppen einzusetzen Männliche Angestellte\nund verantwortlich zu u nt.s Geltungsbereichs\ndieses Gesetzes aufhält. § 99\n§ 97 Als vorübergehender Aufenthalt im Sinne des\n§ 98 Abs. 1 gilt ein Aufenthalt bis zur Dauer\n(1) Soweit die Rente aul die im Geltungs-\neines Jahres. Der Versicherungsträger kann in\nbereich dieses Gesetzes zurückgelegten Ver-\nbegründeten Fällen Ausnahmen zulassen.\nsicherungsjahre entfällt, wird sie auch für Zeiten\ndes Aufenthalts im Ausland gezahlt. Der aüf § 100\nden Kinderzuschuß und die Zurechnungszeit ent-\n(1) Deutschen im Sinne des Artikels 116\nfallende Teil der Iü~nte wird dabei in Höhe des\nAbs. 1 des Grundgesetzes und früheren deut-\nBetrages gezahlt, der dem Verhältnis entspricht,\nschen Staatsangehörigen im Sinne des Arti-\nin dem die in Satz 1 genanntE! Zeit zur Gesamt-\nkels 116 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, die\nzahl der bei Aufonthall im Geltungsbereich\nsich gewöhnlich im Gebiet eines auswärtigen\ndieses Gesetzes anrcchenba ren Versicherungs-\nStaates aufhalten, in dem die Bundesrepublik\nund Ausfallzeiten steht.\nDeutschland eine amtliche Vertretung hat, kann\n(2) Zu den Versicherungsjahren nach Absatz 1 die Rente insoweit gezahlt werden, als sie nicht\nSatz 1 zählen Ersatz .. und Ausfallzeiten, die auf auf nach dem Fremdrentengesetz gleichgestellte\nGrund einer Versicherung oder rentenversiche- Zeiten und auf Grund solcher Zeiten anrechen-\nrungspf1ichtigen Beschältigung oder Tätigkeit im bare Ersatz- und Ausfallzeiten entfällt. Die\nGeltungsbereich dieses Gesetzes anrechenbar Einschränkung gilt nicht, soweit es sich um\nsind. Soweit die Anrechenbarkeit von Ausfall- Beitragszeiten der in § 17 Abs. 1 Buchstabe b","118 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\ndes rrc:md rcnten~Jcsc'Lzes genannkn Art und um (2) Eine nach Bundesrecht oder dem Recht\nErsat?.- 1tnd Ausfclll:;,r,iten hcmdelt, die auf Grund des Landes Berlin bei Aufenthalt im Ausland\nsolcher ?J,itcn anrechenbar sind. § 97 Abs. 1 durch Entrichtung freiwilliger Beiträge durch-\nSalz 2 qilt l:ntspredwnd. geführte Versicherung steht einer freiwilligen\n(2) Vcrtridwrwn im Sinne des§ 1 Abs. 2 Nr, 1 Versicherung im Geltungsbereich dieses Geset-\ndc1; Bunclr~svc'rlridH~nPngesc:tzcs aus den in den zes gle ich. Das gleiche gilt für eine nach den\n1\nJiilirl:n 1ina und 1~n9 in das Deutsche Reich Vorschriften der Reichsversicherungsgesetze\nein~Jc,qli('.d<:rten Ccbidcn, die als solche im Gel- durchgeführte freiwillige Versicherung, wenn\ntung:;b(:JC'ich dieses Ccsetzes anerkannt sind, die Beiträge aus dem Ausland entrichtet sind.\"\nkann die' RPnlc cJuch insoweit gezahlt werden,\n6. Unterabschnitt D des Zweiten Abschnitts des\nals sie' auf dndcrc' als in§ 17 Abs. 1 Buchstabe b\nAngestelltenversicherungsgesetzes wird Unter-\ndes rrc:mdrc~ntengc,sdzes qenannten, nach dem\nabschnitt E; § 94. des Angestelltenversicherungs-\nFn:m cJ ren Lc:nCJ c>setz ~J 1eichste hende Beitragszeiten\ngesetzes wird § 103.\nentfiill t; Vorau.r,,sct:wng hierfür ist, daß Deckungs-\nmi ltel dn verpflichteten Versicherungsträger auf 7. Artikel 2 § 11 des Angestelltenversicherungs-\nRentenvc:rsicherun9slr~irwr im Reichsgebiet zu Neuregelungsgesetzes wird folgender Absatz 3\ni.Hwrlrnqcn wdren. angefügt:\n(:3) Absütze l und 2 finden ungeachtet des ,, (3) In den Fällen, in denen in den dem Deut-\n§ 94 auch auf Hinterblieb0.ne Anwendung bezüg- schen Reich eingegliedert gewesenen Gebieten\nlich der Zc1hlung von Hinterbliebenenrenten. die Beitragsbemessungsgrenze nach den Vor-\n(4) Die Renten nach Absätzen 1 bis 3 gelten schriften der Reichsversicherungsgesetze niectri-\nnicht als Leistungen der sozialen Sicherheit. ger war als im übrigen Reichsgebiet, ist bei der\nErmittlung der für den Versicherten maßgeben-\n(5) Früheren deutschen Staat,sangehörigen im\nden Rentenbemessung,sgrundlage der Arbeits-\nSinne des Artikels 116 Abs. 2 Satz 1 des Grund-\nentgelt bis zur Höhe der im übrigen Reichs-\ngesetzes stt:hen Personen gleich, die zwischen\ngebiet geltenden Beitragsbemessungsgrenze zu\ndem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 das 11\nberücksichtigen.\nGebiet dc~s Deutschen Reichs verla,ssen haben,\num sich einer von ihnen nicht zu vertretenden 8. In Artikel 2 § 50 Abs. 1 Satz 2 des Angestellten-\nund durch die politischen Verhältnisse bedingten versicherungs-Neuregelungsgesetzes wird die\nbesonderen Zwangslage zu entziehen, oder aus 11\nZahl \"1960 ersetzt durch \"1962\".\nden gleichen Gründen nicht in das Gebiet des\nDeutschen Reichs zur(ickkehren konnten. 9. In Artikel 2 § 51 Abs. 1 Satz 1 des Angestellten-\n(6) Die ßundcsregierung kann durch Rechts- versicherungs-Neuregelungsgesetzes wird nach\nverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den Worten „aus diesen Beiträgen\" eingefügt:\nbestimmen, daß der gewöhnliche Aufenthalt in „und den hierzu entrichteten Beiträgen der\neinem sonstigen Gebiet außerhalb des Geltungs- Höherversicherung\".\nbereichs dieses Gesetzes dem gewöhnlichen\n10. In Artikel 2 des Angestelltenversicherungs-Neu-\nAufenthalt im Gebiet eines auswärtigen Staates\nregelungsgesetzes wird nach § 54 folgender Ab-\ngleichsteht, in dem die Bundesrepublik Deutsch-\nland eine amtliche Vcdretung hat. schnitt eingefügt:\n§ 101 „fünfter Abschnitt\n§ 100 ~Jilt auch für frühere deutsche Staats- Anpassung der Berliner\nanw~hörig<', die im Ausland als Angehörige Rentenversicherung\ndeutscher geistlicher Genossenschaften oder § 55\nähnlich er Cc~meinschaflen aus überwiegend reli-\ngiösen oder sittlichen Beweggründen mit Kran- Beiträge, die im Bundesgebiet entrichtet sind,\nkenpfle~J(:, Unterricht, Seelsorge oder anderen und Beiträge, die zu\nrJemeinnü lzi9cn Tti l.iqk eilen bis zum Eintritt des a) der einheitlichen Sozialversicherung der\nVersicherungsfalles besch~jftigt waren. Die Rente\nVersicherungsanstalt Berlin in der Zeit\nkann auch in die Ccbiete solcher auswärtiger\nvom 1. Juli 1945 bis zum 31. Januar 1949,\nStaaten gc!:;.ahlt werden, in denen die Bundes-\nrnpu bli k D('U1.sch land kc~ine amtliche Vertretung b) der einheitlichen Sozialversichf~nmg der\nhat. Versicherungsanstalt Berlin (West) in der\n§ 102 Zeit vom 1. Februar 1949 bis zum 31. De-\n(l) Bc,ilril\\]S:t.eil.t~n sind im Geltungsbereich zember 1950,\ndieses Ces<\\lzes zurückqelegt, WE~nn sie auf einer c) der einheitlichen Rentenversicherung der\nBeitragsll)islung t-ür eine lfoschäftigung in diesem Versicherungsanstalt Berlin (West) in der\nGebiet bt~ruhen. Beitragszeiten, die auf frei- Zeit vom 1. Januar 1951 bis zum 31. März\nwj l ligen Beitri:igcn beruhen, sind im Geltungs- 1952,\nbereich dieses Gesetzes zurückqelegt, wenn die\nd) den Rentenversicherungen der Landesver-\nBeitrJge für oinc Zeit entrichtet sind, während\nsicherungsanstalt Berlin vom 1. April 1952\nder der Versicherte in diesem Gebiet wohnte.\nan\nFür die Zeit vor dem 1. J<'ebruar 1949 ist Berlin\nals E~nheitlidws Gebiet anzusehen. entrichtet sind, stehen einander gleich.","Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1960 119\n§ ;:i{i 140 Reichsmark oder Deutsche Mark wöchentlich,\n(1) Die in dt'.l Pinhi~itlidH~n Sozidlversiche- 20 Reichsmark oder Deutsche Mark täglich\nrung oder der t'.it1li<~iUidwn R(~11Lcnvcrsicherung zu berücksichtigen.\nzu rückq(:!r,ql.<::1 Bei l.rii~JSZ(:i l<~n werden dem (2) Im übrigen richtet sich die Ermittlung des\n·Zw(~i\\J (kr qc:;(:i.'.1.lidH:n H(:nl{:11vcrsicherungen Verhältnisses, in dem der Bruttoarbeitsentgelt\nzugeordnet, dcrn d<:r Vcr:-;icl1Prtc nach der Art des Versicherten zum durchschnittlichen Brutto-\nder aus~wübi('H BesdlfilliqmHJ oder Tätigkeit an- arbeitsentgelt aller Versicherten gestanden hat,\ngehört hätte, 'N!:nn die~ BcschMliq11ng oder Tätig- nach § 32 Abs. 3 Buchstabe a des Angestellten-\nkeit im Btrndc:sg(:bid ven id1i(·i worden wöre. versicherungsgesetzes mit der Maßgabe, daß die\nWürde die fü,~:;chü ltiqu nq oder Tüligkeit nach Beitrtige\nden im Bundesgebiet q<:I Lenden Vorsd1riften der a) in der Klasse als entrichtet gelten, die\nVersichenmgspflicbt nich1 Lin1.Nlegcn haben, der Zahl nach der Beitragsklasse ent-\nso werden die Bei1.rügszei ten bei einer Beschäfti- spricht, in der sie nach dem Recht des\n~Junq oder Tfrtiqkeit übcrwic'uend geistirJer Art Landes Berlin entrichtet sind und\nder Rentenversicherung der Anqestellten zuge-\nb) in der Klasse II als entrichtet gelten,\nordnet. Beilrü9e von Personen, die mit dem\nwenn sie in der Klasse I/II nach dem\n31. Dezember 1950 aus der Versicherungspflicht\nRecht des Landes Berlin entrichtet sind.\nausueschicd()l1 sind, werden, soweit es sich um\nHandwerker handc~lt, der Tfondwerkerversor- Bei freiwilligen Beiträgen, die in der Zeit vom\ngung und, soweit es sich um sonstige Selbstän- 1. Juli 1945 bis 31. Mai 1949 entrichtet sind, ist\ndige handelt, der Rentc-mversicherung der Ange- zu vervielfältigen\nstellten zugeordnet. a) die Zahl der Beiträge zu 6 Reichsmark\n(2) Die auf Grund einer freiwilligen Ver- oder Deutsche Mark mit dem Wert 3,60,\nsicherung in der einheitlichen Sozialversicherung b) die Zahl der Beiträge zu 12 Reichsmark\noder der einlwillichen Rentenversicherung zu- oder Deutsche Mark mit dem Wert 11,88.\nrückgelegten B~ilrngszeiten werdc~n zugeordnet,\nBei freiwilligen Beiträgen, die in der Zeit vom\na) wenn sie zur For1.s(~lzung einc~r Pflicht- 1. Juni 1949 bis 31. Dezember 1950 entrichtet\nversicherung entrichtet sind, dem Ver- sind, ist zu vervielfältigen\nsicherungszweig, dr\\m die Zeiten der\na) die Zahl der Beiträge zu 6 Deutsche\nPflichtversicherung zuzuordnen sind,\nMark mit dem Wert 1,70,\nderen Fortsetzung sie dienen,\nb) die Zahl der Beiträge zu 12 Deutsche\nb) wenn sie zur Fortsetzung einer vor\nMark mit dem Wert 3,40.\ndem 9. Mai 1945 begonnenen Selbst-\nversicherung c:ntri eh tet sind, dem Ver- Sind einheitliche Beiträge zur Kranken- und Ren-\nsicherungszweig, in dem die Selbst- tenversicherung entrichtet, so stehen die Beiträge\nversicherung begonnen wurde, zu 12 Reichsmark oder Deutsche Mark den Bei-\nc) wenn der Versicherte, der einheitlichen trägen zu 6 Reichsmark oder Deutsche Mark, die\nSozialversicherung oder der einheit- Beiträge zu 20 Reichsmark oder Deutsche Mark\nlidwn Rentenversicherung beigetreten den Beiträgen zu 12 Reichsmark oder Deutsche\nist, dem V crsichcrungszweig, den er Mark gleich.\nnach dem Inkrafttreten des Renten- § 58\nversicherungsüberleitungsgesetzes zur\nFortsetzung der Selbstversicherung ge- (1) Die Rente, die einer weiblichen Versicher-\nwählt hat oder wählt. ten auf Grund des § 48 Abs. 1 Nr. 3 des Berliner\nSozial versicherungs-Anpassungsgesetzes oder\nIst eine Zuordnung nach Satz 1 nicht möglich, so\ndes § 48 Nr. 1 des Rentenversicherungsüberlei-\nwerden die Beitragszeiten der Rentenversiche-\ntungsgesetzes gewährt wird, fällt mit Ablauf des\nrung der Angestellten zugeordnP-t.\nMonats weg, in dem die Berechtigte durch Auf-\n(3) Soweit bisher anders verfahren worden nahme einer versicherungspflichtigen Beschäfti-\nist, behält es dabei S(~in Bewenden. gung oder Tätigkeit ein Einkommen erzielt, das\ndurchschnittlich im Monat ein Fünftel der für\n§ 57\nMonatsbezüge geltenden Beitragsbemessungs-\n(1) Bei der Ermittlung der für den Versi- grenze übersteigt. Endet die Beschäftigung oder\ncherten maßgebenden Rentenbemessungsgrund- Tätigkeit, so wird die Rente auf Antrag mit dem\nJage ist für Zeiten vom 1. Juli 1945 bis 31. De- Ersten des auf das Ende der Beschäftigung oder\nzember 1950, für die Beitrüge der Pflichtver- Tätigkeit folgenden Kalendermonats wieder ge-\nsicherung entrichtet sind, als Bruttoarbeitsent- währt.\ngelt des Versicherten das Fünffache der ent- (2) Die in Absatz 1 genannten Renten gelten\nrichteten Beiträge zugrunde zu legen. Hierbei ist als Altersruhegelder im Sinne des § 6 Abs. 1\nder Entgelt für Zeiten vom 1. Juli 1945 bis Nr. 1 des Angestelltenversicherungsgesetzes.\n31. März 1946 in voller Höhe, für Zeiten vom § 37 Abs. 3 dieses Artikels findet Anwendung.\n1. April 1946 bis 31. Dezember 1950 bis zum\nBetrag von § 59\n7200 Reichsmark oder Deutsche Mark jährlich, (1) Ist bei einem Versicherten die Dauer einer\n600 Reichsmark oder Deutsche Mark monatlich, von ihm seit dem 1. Januar 1939 ausgeübten","120 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\nTätigkeit, für die mit Wirkung vom 1. Juli 1945 3. § 80 des Reichsknappschaftsgesetzes wird ge-\ndie Versichcrun~Jspflicht eingeführt worden ist, strichen.\nauf die Warlezeit angeredmet worden, so gilt\ndie Warlezeit auch für den Anspruch auf Hinter- 4. Nach § 104 des Reichsknappschaftsgesetzes wird\nbliebenenrcmte als mfüllt, wenn der Versicherte folgender Unterabschnitt D eingefügt:\nüber den 31. Dezember 1952 hinaus bis zu seinem „D. Zahlung von Leistungen\nTod Rente bezogen hat. bei Aufenthalt außerhalb des\n(2) § 35 Abs. 5 des Angestellt('nversicherungs- Geltungsbereichs dieses Gesetzes\nrwsetzes qilt entspreclwnd. § 105\n§ (j() (1) Die Rente ruht, solange der Berechtigte\nweder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1\nDas am 1. April 1952 vorhc.mden gewesene Ver- des Grundgesetzes noch früherer deutscher\nmögen der Berliner Rentenversicherung ist auf Staatsangehöriger im Sinne des Artikels 116\ndie Rentenversicherung der Arbeiter, die Renten- Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes ist und\nversicherung der Angestellten und die Hand- 1. sich freiwillig gewöhnlich außerhalb des\nwerkerversorgung aufzuteilen. Das Nähere be- Geltungsbereichs dieses Gesetzes aufhält\ns limmt der Bundesminister für Arbeit und Sozial- oder\nordnung im Einvernehmen mit dem Senator für\n2. gegen ihn ein Aufenthaltsverbot für den\nArbeit und Sozialwesen in Berlin.\"\nGeltungsbereich dieses Gesetzes ver-\nhängt ist.\n(2) Absatz 1 Nr. 1 gilt nicht für Waisen, deren\nArtikel 4 Erziehungsberechtigte sich gewöhnlich im Aus-\nÄnderung des Reichs!mappschaftsgesetzes land aufhalten.\n§ 106\n1. § 50 Abs. 2 Satz 1 des Reichsknappschaftsgesetzes\nerhält folgende Fassung: Die Bundesregierung kann durch Rechtsver-\nordnung mit Zustimmung des Bundesrates das\n,,Anrechnunqsfi:ihigc knappschaflliche Versiche- Ruhen der Leistung für ausländische Grenzgebiete\nrungszeiten sind Zeiten, für die nach Bundesrecht oder für auswärtige Staaten ausschließen, deren\noder früheren Vorschriften der deutschen knapp- Gesetzgebung Deutschen und ihren Hinterbliebe-\nschafl:lichen Ren !:enversicherung (Pensionsver- nen eine entsprechende Leistung gewährleistet.\nsicherung) Beitrüge zur knappschaftlichen Ren-\ntenw~rsicherung wirksam entrichtet sind, und § 107\nZeiten ohne BeitrafJsleislung nach § 51 (Ersatz- Soweit sich aus den nachfolgenden Vorschriften\nzeiten), wenn sie auf die Wartezeit anzurechnen nichts anderes ergibt, ruht auch die Rente eines\nsind (Absatz 3).\" Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des\n2. § 55 Abs. 3 des Reichsknappschaftsgesetzes wird Grundgesetzes oder eines früheren deutschen\nfolgender Satz angefügt: Staatsangehörigen im Sinne des Artikels 116\n„Er kann hierbei Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, solange er sich\naußerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes\na) die Berücksich!.igung glaubhaft gemachter Tat- aufhält.\nsachen zulassen und bestimmen, daß die § 108\nTräger der ~Jeselzlichen Rentenversicherungen\nfür die Abnahme eidesstattlicher Versicherun- (1) Soweit die Rente auf die im Geltungsbereich\ngtm zust~indig sind und als Behörden im Sinne dieses Gesetzes zurückgelegten Versicherungs-\ndes § 156 des Straf qesetz buchs gelten, jahre entfällt, wird sie auch für Zeiten des Auf-\nenthalts im Ausland gezahlt. Der auf den Kinder-\nb) die Anrechnung glc1 ubhal't gemachter Beitrags-\nzuschuß und die Zurechnungszeit entfallende Teil\nzeiten nach Mt1ßgabe einer durchschnittlichen\nder Rente wird dabei in Höhe des Betrages ge-\nVersicherungsdauer beschränken,\nzahlt, der dem Verhältnis entspricht, in dem die\nc) zur Ermittlung der für den Versicherten maß- in Satz 1 genannte Zeit zur Gesamtzahl der bei\nrJebenden Rentenbemessungsgrundlage die Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes\nAnrechnung von Durchschnittsentgelten ver- anrechenbaren Versicherungs- und Ausfallzeiten\nglci chbarcr Versicherter oder von Beiträgen, steht.\ndie nach der Art der Versicherung üblich sind,\n(2) Zu den Versicherungsjahren nach Absatz 1\nvorschreiben, wobei sich die Zuordnung der\nSatz 1 zählen Ersatz- und Ausfallzeiten, die auf\nDurchschnittsentgelte nach der Ausbildung und\nGrund einer Versicherung oder rentenversiche--\ndem Berul des Versicherten zu richten hat,\nrungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit im\nd) nach dem Wohnsitz des Versicherten und der Geltungsbereich dieses Gesetzes anrechenbar\nArt der Versicherung die Zuständigkeit für die sind. Soweit die Anrechenbarkeit von Ausfall-\nErsetzung der Versicherungsunterlagen regeln, zeiten davon abhängt, daß eine Beitragszeit von\ne) unter Berücksichtigung der Vorschriften über bestimmter Dauer zurückg~legt ist, ist Satz 1 auch\ndie Umslcllung von Renten die Verordnung dann anzuwenden, wenn der überwiegende Teil\nauf Versicherungsfälle ausdehnen, die vor dieser Beitragszeit im Geltungsbereich dieses Ge-\nihrem Inkrafttreten ein9etreten sind.\" setzes zurückgelegt ist.","Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1960 121\n§ 108 a (2) Vertriebenen im Sinne des § 1 Abs. 2\n(1) Pür Zeilen des vorLibergehenden Auf- Nr. 1 des Bundesvertriebenengesetzes aus den in\ncnthc1lts uußcrhulb des CellunrJsbereichs dieses den Jahren 1938 und 1939 in das Deutsche Rekh\nCesetzes wird die volle Renle gezahlt. eingegliederten Gebieten, die aLs solche im Cel-\ntungsbereich dieses Gesetzes anerkannt sind,\n(2) Für Zeiten des gewöhnlichen Aufcnthalbs kann die Rente auch insoweit gezahlt werden,\nim Ausland wird die Rente insoweit gezahlt, als als sie auf andere als in § 17 Abs. 1 Buchstabe b\nsie nicht auf Zeiten eirwr Beschäftigung nach des Fremdrenteng,esetzes genannten, nach dem\n§ 16 des Frc rnd rentenqcsetzes und auf Grund\n1\nFremdrentengesetz gleichstehende Beitragszeiten\ndieser ßeschältigLmg anrnchenbare Ersatz- und entfällt; Voraussetzung hierfür ist, daß Deckungs-\nAusfallzeiten enthillt. Voruussetzung hierfür i,st, mittel der verpflichteten Versicherungsträger auf\ndaß Rentenversicherungsträger im Reichsgebiet zu\na) der Versicherte die anzurechnenden übertragen waren.\nBeitragszeitPn überwiegend im Gel- (3) Absätze 1 und 2 finden ungeachtet des\ntungsbereich dieses Gesetzes zurück- § 105 auch auf Hinterbliebene Anwendung be-\ngelegt hat oder züglich der Zahlung von Hinterbliebenenrenten.\nb) die Rente von einem Versicherungs-\n(4) Die Renten nach Absätzen 1 bis 3 gelten\nträger, d(~r die Versicherung im Gel-\nnicht als Leistungen der sozialen Sicherheit.\ntung1sbereich dieses Gesetzes durch-\nführt, für Zeilen, in denen sich der Be- (5) Früheren deutschen Staatsangehörigen im\nrechtigte in diesem Gebiet gewöhnlich Sinne des Artikels 116 Abs. 2 Satz 1 des Grund-\naufgehalten hat, festgestellt ist oder gesetzes stehen Per,sonen gleich, die zwischen\nfestgestellt wird; hat der Versicherte dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 das\nauf Crund dieser Vorschrift bis zu Gebiet des Deutschen Reichs verlassen haben,\nseinem Tod Rente bezogen, so gelten um sich einer von ihnen nicht zu vertretenden\ndie Voraussetzungen dieser Vorischrift und durch die politischen Verhältnisse bedingten\nfür di(: liinterblicbenenrente als erfüllt. besonderen Zwang,slage zu entziehen, oder aus\nden gleichen Gründen nicht in das Gebiet des\n(3) Sind mindestens sechzig Beitragsmonate\nDeutschen Reichs zurückkehren konnten.\nim Geltungsbereich dieses Cesdzes zurückgelegt,\nohne daß die Voraussct:1.ungen de,s Absatzes 2 (6) Die Bundesregierung kann durch Rechts-\nSatz 2 erfüllt sind, so ist für Zeiten des gewöhn- verordming mit Zustimmung des Bundesrates\nlichen Aufenthalts im Ausland Absatz 2 Satz 1 bestimmen, daß der gewöhnliche Aufenthalt in\nmit der Maßgabe anzuwenden, daß Beitragszeiten einem sonstigen Gebiet außerhalb des Geltung,s-\naußerhalb des Geltunr;sbereichs dieses Ge,setzes bereichs dieses Gesetzes dem gewöhnlichen Auf-\nin dem Umfang bcrücksicMigt werden, in dem enthalt im Gebiet eines auswärtigen Staates\nBeitragszeiten im Geltungsbereich dieses Ceset: gleichsteht, in dem die Bundesrepublik Deutsch-\nzes zurückrJolegt sind. land eine amtliche Vertretung hat.\n(4) In den Füllen der AbsJtze 2 und 3 gilt\n§ 108 Abs. 1 Satz 2 entsprechend. § 108 d\n§ 108 c gilt auch für frühere deutsche Staats-\nangehörige, die im Ausland als Angehörige deut-\n§ 108 b\nscher geistlicher Genossenschaften oder ähnlicher\nAls vorübergehender Aufenthalt im Sinne des Gemeinschaften aus überwiegend religiösen oder\n§ 108 a Abs. 1 gilt ein Aufenthalt bis zur Dauer sittlichen Beweggründen mit Krankenpflege, Un-\neines Jahres. Der Versicherungsträger kann in terricht, Seelsorge oder anderen gemeinnützigen\nbegründeten Ei llen Ausnahmen zulassen. Tätigkeiten bis zum Eintritt des Versicherungs-\nfalles beschäftigt waren. Die Rente kann auch in\ndie Gebiete solcher auswärtiger Staaten gezahlt\n§ 108 C\nwerden, in denen die Bundesrepublik Deutsch-\n(1) Deutschen im Sinne des Artikels 116 land keine amtliche Vertretung hat.\nAbs. 1 des Grundgesetzes und früheren deut-\nschen Staatsangehörigen im Sinne des Artikels § 108 e\n116 Abs. 2 Salz 1 des Grundgesetzes, die sich\ngewöhnlich im Gebiet eines auswärtigen Staates (1) Beitragszeiten sind im Geltungsbereich die-\naufha.lten, in dem die Bundesrepublik Deutsch- ses Gesetzes zurückgelegt, wenn sie auf einer\nland eine c1mtliche Vertretung hat, kann die Beitragsleistung für eine Beschäftigung in diesem\nRente insoweit gezahlt werden, als sie nicht auf Gebiet beruhen. Beitragszeiten, die auf freiwilli-\nnach dem Fremdrentengesetz gleichgestellte Zei- gen Beiträgen beruhen, sind im Geltungsbereich\nten und auf Grund solcher Zeiten anrechenbare dieses Gesetzes zurückgelegt, wenn die Beiträge\nErsatz- und Ausfa_llzeiten entfi.illt. Die Einschrän- für eine Zeit entrichtet sind, während der der\nkung gilt nicht, soweit es sich um Beitragszeiten Versicherte in diesem Gebiet wohnte. Für die\nder in § 17 Abs. 1 Buchstabe b des Fremdrenten- Zeit vor dem 1. Februar 1949 ist Berlin als ein-\ngesetze,s genannten Art und um Ersatz- und Aus- heitliches Gebiet anzusehen.\nfallzeiten handelt, die auf Crund solcher Zeiten (2) Eine nach Bundesrecht oder dem Recht des\nanrechenbar sind. § 108 Abs. 1 Satz 2 gilt ent- Landes Berlin bei Aufenthalt im Ausland durch\nsprechend. Entrichtung freiwilliger Beiträge durchgeführte","122 Bundesg eisetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\n1\nVersicherung steht einer freiwilligen Versiche- Artikel 6\nrung im Celtungsbereich dieses Gesetzes gleich.\nDbergangsvorschriften\nDas gleiche gilt für eine nach den Vorschriften\nder Reichsversicherungsgesetze durchgeführte I. Gesetzliche Unfallversicherung\nfreiwillige Versicherung, wenn die Beiträge aus § 1\ndem Ausland entrichtel sind.\"\n(1) Auf Grund der Satzung der früheren Eigen-\nunfallversicherung der Nationalsozialistischen Deut-\n5. § 105 des Reichsknappschaftsgesetzes wird § 109. schen Arbeiterpartei werden keine Leistungen ge-\nwährt. Für Unfälle bei einer Tätigkeit, die die Er-\n6. Nach § 191 des Reichsknappschaftsgesetzes wird weiterung oder Festigung der Macht des National-\nfolgender § 192 eingefügt: sozialismus bezweckte, werden ebenfalls keine\n,,§ 192\nLeistungen gewährt.\n(2) Soweit bis zum 8. Mai 1945 die Eigenunfall-\n(1) Die Feststellung und Zahlung der Leistun- versicherung der Nationalsozialistischen Deutschen\ngen aus der Knappschaftsversicherung erfolgt Arbeiterpartei für die Entschädigung von Arbeits-\ndurch die Knappschuft, in deren Bezirk der Ver-\nunfällen zuständig war, werden die Leistungen von\nsicherte oder dessen Hinterbliebene den Wohn- der Bundesausführungsbehörde für Unfallversiche-\nsitz oder in Ermangelung dessen den gewöhn- rung gewährt.\nlichen Aufenthalt hat oder haben. § 1572 Abs. 3\n§ 2\nbis 5 der Reichsversicherungsordnung gilt ent-\nsprechend. Hat ein Träger der gesetzlichen Unfallversiche-\nrung im Geltungsbereich dieses Gesetzes nach dem\n(2) Für die Feststellung und Zahlung der Lei- 8. Mai 1945 eine Leistung wegen eines Arbeits-\nstungen bei Aufenthalt im Ausland ist die Ruhr- unfalles im Sinne des § 5 des Fremdrentengesetzes\nknappschaft zuständig, soweit in den zwischen- bindend festgestellt oder abgelehnt, so ist auf An-\nstaatlichen Verträgen nicht etwas anderes be- trag zu prüfen, ob die Vorschriften dieses Gesetzes\nstimmt ist.\" günstiger sind. Ein neuer Bescheid ist zu erteilen.\nDer Antrag auf Nachprüfung ist bis zum 31. De-\nzember 1961 zulässig.\n§ 3\nArtikel 5\n§§ 1 bis 13 des Fremdrentengesetzes finden auf\nÄnderung des Gesetzes zu dem Vertrag vom Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten der in § 5 des\n10. März 1956 zwischen der Bundesrepublik Fremdrentengesetzes genannten Art auch dann An-\nDeutschland und der Föderativen Volksrepu- wendung, wenn auf diese Fälle das Fremdrenten-\nblik Jugoslawien über die Regelung gewisser und Auslandsrentengesetz nicht angewendet wor-\nForderungen aus der Sozialversicherung den ist.\n1. Artikel 3 des Gesc~tzes vorn 25. Juni 1958 (Bun-\ndesgesetzbl. II S. 168) zu dem Vertrag vom II. G e s e t z 1i c h e R e n t e n v e r s i c h e r u n g e n\n10. März 1956 zwischen der Bundesrepublik § 4\nDeutschland und der Föderativen Volksrepublik\nArtikel 2 § 1 des Angestelltenversicherungs-Neu-\nJugoslawien über die Regelung gewisser Forde-\nregelungsgesetzes und Artikel 2 § 1 des Knappschafts-\nrungen aus der Sozialversicherung erhält folgende\nFassung: rentenversicherungs-N euregelungsgesetzes sind auf\nPersonen, die Beitrags- oder Beschäftigungszeiten\n„Artikel 3 der in §§ 15 und 16 des Fremdrentengesetzes ge-\nDas Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neu- nannten Art zurückgelegt haben, mit der Maßgabe\nregelungsgesetz vom 25. Februar 1960 (Bundesge- anzuwenden, daß\nsetzbl. I S. 93) gilt entsprechend.\" a) in Artikel 2 § 1 des Angestelltenversicherungs-\nNeuregelungsgesetzes an die Stelle des 30. Sep-\n2. Artikel 8 des Gesetzes vom 25. Juni 1958 (Bundes- tember 1957,\ngesetzbl. II S. 168) zu dem Vertrag vom 10. März b) in Artikel 2 § 1 des Knappschaftsrentenversiche-\n1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland rungs-N euregelungsgesetzes an die Stelle des\nund der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien Ablaufs des dritten Monats nach dem Monat\nüber die Regelung gewisser Forderungen aus der der Verkündung des Knappschaftsrentenver-\nSozialversicherung erhält folgende Fassung: sicherungs-N euregel ungsgesetzes\nder 30. September 1960 tritt. Der Antrag auf Befrei-\n„Artikel 8 ung ist bis zum 31. Dezember 1960 zu stellen.\nDer Bund trägt die Aufwendungen für die Lei-\n§ 5\nstungen, die in entsprechender Anwendung des\nFremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungs- Nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften\ngesetzes vom 25. Februar 1960 (Bundesgesetzbl. I findet dieses Gesetz auch auf Versicherungsfälle\nS. 93) von der Bundesausführungsbehörde für Anwendung, die vor seinem Inkrafttreten eingetre-\nUnfallversicherunq gewährt werden.\" ten sind.","Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1960 123\n§ 6 (6) Bei Anwendung des Absatzes 1 Satz 1 und des\nAbsatzes 2 wechselt die bisherige Zuständigkeit nicht,\n(1) Renten, die auf Versidwrungsfüllcn beruhen,\nes sei denn, daß Artikel 2 § 26 des Knappschafts-•\ndie vor dem 1. Jam1m 1959 aber nach dem 31. De-\nrentenversichenmgs-Neuregelungsgesetzes unter Be-\nzember 195G eingetreten sind und vor der Ver-\nrücksichtigung des § 20 des Fremdrentengesetzes an-\nkündung dieses Gesetzes f estgestclll waren, sind für\nzuwenden ist.\nBezugszeilen vom Rentenbeginn an nach Maßgabe\nder Vorschriften der §§ 14 bis :31 des Fremdrenten- § 7\ngesetzes nach dem fiir Versidwrungsfälle nach dem In den Fällen des § 6 Abs. 1 dieses Artikels darf\n31. Dezember 1956 gdtendcn Recht festzustellen. die Rente nach Anwendung der Kürzungs- und\nSatz 1 gilt auch für Renten aus Versicherungsfällen Ruhensvorschriften nicht niedriger sein als die Lei-\nvor dem 1. Januar 1957, wenn Leistungen oder Lei- stung, die sich nach Anwendung der Kürzungs- und\nstungsanteile aus der knappschalllichen Rentenver- Ruhen$vorschriften auf Grund des Artikels 2 § 43\nsicherung zu gewähren sind; Artikel 2 § 24 Abs. 1 Abs. 1 des Arbeiterrentenversicherungs-Neurege-\nbis 4 des Knappschaflsrcntenvcrsichcrungs-Neurege- lungsgesetzes, des Artikels 2 § 42 Abs. 1 des An-\nlungsgesetzes findc!1: Anwendung. gestell tenversicherungs-N euregel ungsgesetzes oder\n(2) Die Umstellung der Renten, die auf Versiche- des Artikels 2 § 28 Abs. 1 des Knappschaftsrenten-\nrungsfällen vor dem l. Januar 1957 beruhen, ist Un- versicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Ersten\nbeschadet des Absatzes 1 Satz 2 erneut vorzuneh- Rentenanpassungsgesetzes ergibt. Entsprechendes\nmen; der Ermittlung des Steigerungsbetrages für die gilt für Renten, die auf Versicherungsfällen beruhen,\nnach §§ 15 und 16 des Fremdrentengesetzes gleich- die nach dem 31. Dezember 1958 bis zur Verkün-\nstehenden Zeiten sind in entsprechender Anwendung dung dieses Gesetzes eingetreten sind.\nder §§ 14 bis 31 des Fremdrentengesetzes die Tabel-\nlen der Anlagen zum Fremdrentengesetz zugrunde § 8\nzu legen. § 19 Abs. 2 des Fremdrentengesetzes findet\nAnwendung. Soweit nach dem Fremdrentengesetz §§ 6 und 7 dieses Artikels gelten in den Fällen,\nüber das bisherige Recht hinaus Zeiten anrechnungs- in denen der Versicherungsfall vor dem 1. Januar\nfähig sind, sind diese Zeiten zusätzlich zu berück- 1959 eingetreten und die Rente vor der Verkündung\nsichtigen. Artikel 2 § 36 des Arbeiterrentenversiche- dieses Gesetzes nicht festgestellt worden ist, ent-\nrungs-Neuregelungsgesetzes und Artikel 2 § 35 sprechend.\ndes Angestell tenversicherun~J s-N euregelungsgeset- § 9\nzes finden Anwendung; als bisheriger monallicher\n(1) Bei Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs\nZahlbetrag ist der Betrag zugrunde zu legen, der bei\ndieses Gesetzes gelten für umgestellte Renten, die\nder ersten Umstellung der Ermittlung des Sonder-\nRenten nach §§ 6 und 7 dieses Artikels und für\nzuschusses zugrunde gelegt worden ist. Eine erneute\nRenten, die nach Artikel 2 § 42 des Arbeiterrenten-\nUmstellung der Waisenrenten findet nicht statt.\nversicherungs-Neuregelungsgesetzes, Artikel 2 § 41\n(3) Für Zeiten vor dem 1. Januar 1913, die der des Angestelltenversicherungs-N euregel ungsgeset-\nRentenversicherung der Angestellten zuzuordnen zes und Artikel 2 § 11 des Knappschaftsrentenver-\nsind, sind bei AnwendunrJ des Absatzes 2 folgende sicherungs-Neuregelungsgesetzes berechnet sind,\nSteigerungsbeträge zu berücksichtigen: § 131_7 ff. der Reichsversicherungsordnung, § 96 ff.\naes Angestelltenversicherungs,gesetzes und § 107 ff.\ndes Reichsknappschaftsgesetzes entsprechend. Das\nGehalts- oder Jährlicher Nähere bestimmt der Bundesminister für Arbeit und\nBeitragsklasse S teigerungsbetrag Sozialordnung durch Rechtsverordnung mit Zustim-\nin Deutsche Mark mung des Bundesrates.\n(2) Soweit auf Grund des § 8 des Fremdrenten-\nA 0,35 und Auslandsrentengesetzes für die in § 8 Abs. 1\nB 0,61 Nr. 2 Buchstabe b des Fremdrenten- und Auslands-\nC 0,87 rentengesetzes genannten Zeiten Leistungen zuer-\nD 1,13 kannt worden sind, gelten die Voraussetzungen\nE 1,39. des § 1319 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung,\ndes § 98 Abs. 2 des Angestelltenversicherungsge-\n(4) Von Amts wegen sind feslzustellen setzes und des § 108 a Abs. 2 des Reichsknapp-\na) alle Renten, die auf Versicherungsfällen schaftsgesetzes für den Rentenberechtigten und\nzwischen dem 31. Dezember 1956 und dem seine Hinterbliebenen als erfüllt.\n1. Januar 1959 beruhen, (3) Bei Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs\nb) die Renten, die von (~inem Träger der dieses Gesetzes ist die Rente nach Artikel 2\n§ 42 des ArbeiterrentenversichPrungs-Neurege-\nknappschaftlichen Rentenversicherung ge-\nwährt werden oder Lcistnngsanteile aus lungsgesetzes, Artikel 2 § 41 des Angestellten-\nder knappschaftlichen Rentenversicherung versicherungs-Neuregelungsgesetzes und Artikel 2\nenthalten. § 11 des Knappschaftsrentenversicherungs-Neurege-\nlungsgesetzes nach den am 31. Dezember 1956 gel-\n(5) Die Umstcllunq nach Absatz 2 erfolgt auf An- tenden Vorschriften unter Berücksichtigung des\ntrag; eine Umstellung von Amts wegen ist nicht aus- Fremdrenten- und Auslandsrentengesetzes zu be-\ngeschlossen. rechnen. Artikel 2 § 42 des Arbeiterrentenversiche-","124 Bundesge,setzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\nrungs-N<:ureqel11ngsgtzhlall\" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,80 zuzüglich Versandgebühr DM 0, 15."]}