{"id":"bgbl1-1960-72-3","kind":"bgbl1","year":1960,"number":72,"date":"1960-12-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1960/72#page=6","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1960-72-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1960/bgbl1_1960_72.pdf#page=6","order":3,"title":"Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Vorschriften über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses der Kreditinstitute und des Jahresabschlusses der Hypothekenbanken und der Schiffspfandbriefbanken","law_date":"1960-12-28T00:00:00Z","page":1090,"pdf_page":6,"num_pages":3,"content":["1090                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\nVerordnung zur Änderung und Ergänzung                                               . . .\nder Vorschriften über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses der Kreditmshtute\nund des Jahresabschlusses der Hypothekenbanken und der SchiHspfandbriefbanken\nVom 28. Dezember 1960\nAuf Grund der §§ 134 und 219 Abs. 3 des Aktien-                            b) sonstige verzinsliche Wert-\ngesetzes vorn 30. Januar 1937 (Reichsgesetzbl. I                                  papiere ............... .\nS. 107), des § 33 g des Genossenschaftsgesetzes vom                           c) börsengängige      Dividen-\n1. Mai 1889 (Reichsgesetzbl. S. 55) in der Fassung                                denwerte ............. .\nder Verordnung vom 30. Mai 1933 (Reichsgesetzbl. I\nd) sonstige Wertpapiere .. .\nS. 217) sowie des Gesetzes über Formblätter für die\nGliederung des Jahresabschlusses vom 11. Dezember                             darunter: beleihbar bei der\n1935 (ReichsgcselzbJ. I S. 1432) in Verbindung mit                                       Deutschen Bundes-\nArtikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes wird im Ein-                                        bank .. DM .............. ..\nvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft                  7. Der Posten 11 (bisher Posten 10) der Aktivseite\nverordnet:                                                           erhält die Fassung:\n§ 1                                      ., 11. Ausgleichs- und Deckungsfor-\nderungen gegen die öffent-\n(1) Die in der Zweiten Verordnung über Form-\nliche Hand\nblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses der\nKreditinstitute vorn 18. Oktober 1939 (Reichsgesetz-                          a) Ausgleichsforderungen, ..\nblatt I S. 2079) vorgeschriebenen Bilanzmuster 1, 2                           b) Deckungsforderungen ...                                \"\n.................\nund 3 in der Fassung der Verordnung über Form-\n(2) Kapitalanlagegesellschaften im Sinne des Ge-\nblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses der\nsetzes über Kapitalanlagegesellschaften vom 16. April\nKreditinstitute vorn 15. Dezember 1950 (Bundesge-\n1957 (Bundesgesetzbl. I S. 378) brauchen einen in dem\nsetzbl. 1951 I S. 142) werden wie folgt geändert:\nBilanzmuster 1 vorgeschriebenen Posten nicht ge-\nsondert auszuweisen, wenn Gegenstände der unter\n1. Der Posten 2 der Aktivseite erhält die Bezeich-\nden Posten fallenden Art nicht vorhanden sind.\nnung:\n,,2. Guthaben bei der Deutschen Bundesbank\".                    (3) Der in dem Bilanzmuster 2 vorgeschriebene\ngesonderte Ausweis einer Vorspalte zum Posten 12\n2. Der Buchstabe a der Vorspalte zum Posten 7 der                (bisher Posten 11) der Aktivseite [,,darunter: Waren-\nAktivseite erhält die Bezeichnung:                            forderungen\"] sowie des Buchstaben c der Vorspalte\nzum Posten 2 der Passivseite [.,c) Verpflichtungen\n,,a) bundesbankfähige Wechsel, soweit die Deut-\naus Warenbezugsgeschäften und aufgenommenen\nsche Bundesbank sie nicht allgemein vom\nWarenkrediten\"] ist nicht erforderlich, wenn Ge-\nAnkauf ausgeschlossen hat\".\ngenstände dieser Art nicht vorhanden sind.\n3. Der Posten 8 der Aktivseite erhält die Fassung:\n§ 2\n,,8. Schatzwechsel und unverzins-\nliche Schatzanweisungen ...                             Der Posten 2 der Aktivseite des in der Verord-\ndarunter: des Bundes und der                         nung zur Ergänzung der Vorschriften über Form-\nLänder .. DM ............... .             blätter für die Gliederung des Jahresabschlusses der\nKreditinstitute vom 20. Dezember 1955 (Bundesge-\n4. Nach dem Posten 8 der Aktivseite wird als neuer               setzbl. I S. 812) vorgeschriebenen Musters für die\nPosten 9 eingefügt:                                          Jahresbilanz von Wertpapiersamrnelbanken in der\n,,9. Kassenobligationen ....... .                         Rechtsform der Aktiengesellschaft erhält die Be-\nzeichnung:\ndarunter: des Bundes und der\nLänder .. DM ............... .                ,,2. Guthaben bei der Deutschen Bundesbank\".\n5. Der       bisherige Posten 9 der Aktivseite wird                                            § 3\nPosten 10. Die Numerierung des bisherigen                        (1) Die in der Verordnung über Formblätter für\nPostens 10 und der folgenden Posten der Aktiv-                die Gliederung des Jahresabschlusses der Hypo-\nseite ändert sich entsprechend.                              thekenbanken und der Schiffsptandbriefbanken vom\n1. Dezember 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1554) vorge-\n6. Der Posten 10 (bisher Posten 9) der Aktivseite\nschriebenen Bilanzmuster 1 und 3 werden wie folgt\nerhält die Fassung:\ngeändert:\n„ 10. Wertpapiere, soweit sie nicht\nunter anderen Posten auszu-                          1. Der Posten 2 der Aktivseite erhält die Fassung:\nweisen sind                                              .,2. Ausgleichs- und Deckungsfor-\na) Anleihen und verzinsliche                                    derungen gegen die öffent-\nSchatzanweisungen         des                               liche Hand\nBundes und der Länder ..                                    a) Ausgleichsforderungen ...","Nr. 72 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1960                                      1091\nb) Deckuncrsf orderungen ....                                   derte Ausweis der Unterposten c und d zum Posten 2\nc) Deckunusunsprüche gemäß                                      der Aktivseite ist nicht erforderlich, wenn Gegen-\n§ 54 UEG .............. .                                 stände dieser Art nicht vorhanden sind.\nd) Erstattungsansprüche      ge-\nmtiß § 32 des Ausführungs-                                                         § 4\ngesetzes zum Auslands-                                        Die §§ 1 bis 3 sind erstmals auf den Jahres-\nschuldenabkommen ..... . .................................\nII\nabschluß für das am 31. Dezember 1960 endende\n2. Der Posten 5 der Aktivseite erhält die Bezeich-                      oder laufende Geschäftsjahr anzuwenden; sie kön-\nnung:                                                               nen auf Jahresabschlüsse für frühere Geschäftsjahre\nangewendet werden.\n„5. Kassenbestand einschließlich\nBundesbank- und Postscheck-                                                             § 5\nguthaben\".                                                        Diese Verordnung gilt auch im Land Berlin, sofern\n3. Der Unterposten c zum Posten 5 der Passivseite                       sie im Land Berlin in Kraft gesetzt wird.\nentfällt.\n§ 6\n(2) Der in den Bilanzmustern 1 und 3 in der Pas-                       Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\nsung des Absatzes 1 Nr. 1 vorgeschriebene geson-                        kündung in Kraft.\nBonn, den 28. Dezember 1960\nDer Bundesminister der Justiz\nIn Vertretung des Staatssekretärs\nRoemer","1092                                                  Bunde,sgeisetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\nSammlunJ! des Bundesrechfs,\nBundesgesefzbloff Teil III\nBisher erschienen:\nFolge 1: Sad1gebiet 3 (Rechtspflege) - 1. Lieferung                        sc.haften des öffentlichen Rechts stehenden Personen -\n30 Gc!ichtsverfassung und Berufsrecht der Rechtspflege -                 2030 Beamte - 2031 Disziplinarrecht. (164 Seiten, Einzel-\n300 Gerichtsverfassung - 301 Richter - 302 Entlastung                  bezua 5.74 DM zuzüqlich 0,35 Versandqebühren.)\nder Gerid1le, Rechtspfleqer. (44 Seiten; Einzelbezug\n1,:i4 DM zuzüglid1 0,15 DM Versandgebühren.)\nFolge 9: Sachqebiet 2 (VerwaltunqJ - 14. Lieferung\n24 Vertriebene. Flüchtlinge, Evakuierte, politische Häft-\nFol\\Je 2: Sac:hiJebiet 3 (Rechtspflege) - 2. Lieferung                    linqe und Vermißte. (60 Seiten; Einzelbezug 2,10 DM\n31 Verfahren vor den ordentlichen Gerichten - 310 Zivil-                zuzüqlich 0,25 DM Versandqebühren.l\nprozeß. Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung -\n311 Vergleich, Konkurs, Einzelgläubigeranfechtung. (206\nSeiten; Einwlbezug 7,21 DM zuzüglich 0,25 DM Versand-                 Folge 10: Sachgebiet 4 (Zivilrecht und Strafrecht) -\ngebühren.)                                                             4. Lieferung\n41 Handelsrecht - 410 Allgemeines Handelsrecht. (128\nSeiten; Einzelbezuq 4,48 DM zuzüglich 0,35 DM Versand-\nFolge 3: Süchgebiet 3 (Rechtspflege) - 3. Lieferung                       gebühren.l\n31 Verfahren vor den ordentlichen Gerichten - 312 Straf-\nv~rfahren, Strafvollzug, Strafregister - 313 Haftentschä-\nd!qungen. Gnadcnrecht - 314 Auslieferung und Durch-                   Folge 11: Sachgebiet 4 (Zivilrecht und Strafrecht) -\nfuhrunq. (112 Seiten; Einzelbezuq 3.92 DM zuzüglich                     9. Lieferung\nO, l'.i DM Versandqebühren.)                                            42 Gewerblicher Rechtsschutz - 420 Patentrecht - 421\nGebrauchsmusterrecht - 422 Recht der Arbeitnehmer•\nerfindunqen - 423 Warenzeichenrecht - 424 Gemeinsame\nFolge 4: Sachqcbiet 3 (Rechtspflege) - 4. Lieferung                       Rechtsvorschriften -     43 Vorschriften gegen den un-\n31 Verfahren vor den ordentlichen Gerichten - 315 Frei-                 lauteren Wettbewerb - 44 Urheberrecht - 440 Urheber-\nwilli\\JC Gerichtsbarkeit - 316 Verfahren bei Freiheits-                 rechtliche Vorschriften - 441 Verlaqsrecht - 422 Ge•\nenlziehutHJen - 317 Verfahren in Landwirtschaftssachen                  schmacksmusterrecht - Anhanq 01-42 01-43, 01-44 Mehr•\n- 3Ul ßeqlüuhigung ö[fenl.licher Urkunden. (80 Seiten,                  seitige Verträge. (220 Seiten; Einzelbezug 7,70 DM\nEinzclbezuq 2.80 DM zuzüqlid1 0,15 DM Versandqebühren.l                zuzüglich 0,35 DM Versandqebühren.)\nFolge 5: Sachgebiet 3 (Rechlspfler1e) - 6. Lieferung                    Folge 12: Sachgebiet 2 (Verwaltung) - 1. Lieferung\n36 Kosten recht - 360 Gerichtskostengesetz - 361 Kosten-                20 Allgemeine innere Verwaltung - 200 Behördenaufbau\nordnunr1 - 362 Kosten der Gerichtsvollzieher                   363      - 201 Verwaltunqsverfahren und -zwanqsverfahren -\nKosten im Bereich der Justizverwaltung - 364 Gebühren-                  202 Verwaltunqsgebühren. (20 Seiten; Einzelbezuq 0.70 DM\nbdrei1mqen -- 365 Juslizbeitreibunqsordnung - 366 Ent-                  zuzüqlich 0,20 DM Versandqebühren.J\nschiidiqunq der ehrenamtlichen Beisitzer bei den Gerich-\nten -- 3G7 Enlschüdiqung von Zeuqen und Sachvers1.ändi-\nqcn -      3G8 Gcbührcnordnunq für Rechtsanwälte - 369                Folge 13: Sachqebiet 2 (Verwaltung) - 5. Lieferung\nGcb('i!Hcn 11nd Auslaqen von Rechtsbeiständen. (108 Sei-                21 Besondere Verwaltungszweiqe der inneren. Verwal-\nkn; EinzC'llwrnq 3,71 DM zuzüqlich 0,15 DM Versand-                     tunq - 210 Paß-, Ausweis- und Meldewesen - 211 Per-\n(fl:hührt,n.l                                                           sonenstandswesen. (40 Seiten; Einzelbezug 1.40 DM zu-\nzüqlich 0,20 DM Versandgebühren.)\nFol!Je 6: Si!chqdliet           (Staats- und    Verfassungsrecht) -\nEinziqc Licferunq\nFolge 14 Sachgebiet 2 (Verwaltung) - 7. Lieferung\n10 Verfassunrrsrecht -             11 Staatliche Organisation -\n12 Verfossunqsschutz - 13 Bundesgrenzschutz. (256 Sei-                  21 Besondere Verwaltunqszweige der inneren Verwal-\nten; Einzelbeznq B,9G DM zu:1.üglich 0,50 DM Versand-_                  tung - 212 Gesundheitswesen - 2122 Ärzte und son-\nqebühren.)                                                              stige Heilberufe - 2123 Zahnärzte und !)entist~n - 2124\nHebammen und Heilhilfsberufe (112 Selten; Emzelbezug\n3,92 DM zuzüglich 0,25 DM Versandqebühren.)\nFolge 7: Sc1d1wibiet 2 (Verwaltung) - 13. Lieferung\n23 Raumordnnnq, Bodenverteilung, Wohnungsbau-, Sied-                  Folge 15: Sachgebiet 3 (Rechtspflege) - 5. Lieferung\nlunqs- und llcimstättenwesen, Wohnraumbewirtschaftung,\nKleinqartenwesrm, Grundstücksverkehrsrecht [außer land-                 32-35 Gerichte für besondere Sachgebiete (80 Seiten,\nund f ors l wi rl scha ftl ichem Grundstücksverkehrsred1t). (196       Einzelbezug 2.80 DM zuzüglich 0,25 DM Versandgebühren.)\nSeiten; Einzelbezug G,86 DM zuzüglich 0,35 DM Versünd-\nqehühren.)\nFolge 16: Sachgebiet 2 (Verwaltung) - 10. Lieferung\n21 Besondere Verwaltunqszweiqe der inneren Verwal-\nFolqe 8: Sarhqebiet 2 (Verwilllung) - 2. Lieferunq                        tunq - 213 Bauwesen - 214 Sachleistunqsrec.ht, Enteig-\n20 All9emeine Innere Verwaltung - 203 Recht der im                      nunqsrecht - 215 Ziviler Bevölkerungsschutz. (68 Seiten,\nDi0nst des Bundes und der bundesunmittelbaren Körper-                  Einzelbezug 2,38 DM zuzüglich 0,25 DM Versandgebühren.)\nBestellungen sind zu richten an:\nSammlung des Bundesrechts\nBundesgesetzblatt Teil III, Köln 1, Postfach.\nDie Sammlung kann im Abonnement nur für alle Sachgebiete bezogen werden. ner Preis beträgt 5 Pf pro geliefertes Blatt\nIm Format DIN A4 einschl. Umschlag und Versandkosten. Eine Abonnementsbestellung bei der Post ist nicht möqlich.\nRechnunnserteilung erfolgt postnumerando durch den Verlag nach dem Umfang der qelieferten Hefte.\nHefte einzelner Sachqebiete können bezoqen werden zum Preise von 7 Pf pro Blatt einschl. Umschlag zuzüglich Versand-\nkosten gegen Voreinsendung des entsprechenden Betrages auf Postscheckkonto K ö In 11 2 8 • Sam m I u n g des\nBundesrechts, Bundesgesetzblatt Tell III\" oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausberechnung.\nHeraus q e b er : Der Bundesminister der Justiz. - Verlag : Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H., Bonn/Köln. - Druck : Bundesdruckerei,\nDas Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnunqen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer\nAusfertigung verkündet In Teil III wird das als fortqeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-\nrechts vom 10. Juli 1958 (Bundesqesetzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht Bezuqsbedinqunqen für Teil III durch den Verlag.\nBezugsbedingungen für Teil I und II: Laufend er Bez u q nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 5,-\nzuzüglich Zustellgebühr. Ein z e 1 stücke je angefangene 24 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto\n.Bundesgesetzblatt\" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausqabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0,10."]}