{"id":"bgbl1-1960-6-1","kind":"bgbl1","year":1960,"number":6,"date":"1960-02-10T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1960/6#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1960-6-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1960/bgbl1_1960_6.pdf#page=1","order":1,"title":"Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung","law_date":"1960-02-05T00:00:00Z","page":61,"pdf_page":1,"num_pages":16,"content":["61\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n1960 Ausgegeben zu Bonn am 10. Februar 1960 Nr. 6\nTag Inhalt: Seite\n5.2.60 Viertes Bundesgesetz zur .Ä.ndc~rung der Gewerbeordnung 61\nViertes Bundesgesetz\nzur Änderung der Gewerbeordnung\nVom 5. Februar 1960\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- ausgedehnt wird, die b,e1i Gewerbe-\nrates das folgende Gesetz beschloss,en: betrieben der angemeldeten Art nicht\ngeschäftsübLich sind,\nArtikel I\n3. der Betdeb aufgegeben wird.\nDi,e Gewerbeordnung wird wie folgt geändert:\n1. § 6 Abs. 1 erhält folgende Fassung: (2) Absatz 1 gilt auch für den Handel mit\n,, (1) Dieses Gesetz findet, abges,ehen von §§ 24 Arzneimitteln, mit Losen von Lotterien und\nbis 24 d, ke:ine Anwendung auf die Fischerei, die Aussptelungen sowie mit Bezugs- und Anteil-\nErrichtrung und Verlegung von Apotheken, die scheinen auf solche Lose und für den Betrieb\nErziiehung von Kindern gegen Entg·elt, das Unter- von Wettannahmestellen aller Art.\nrichtswesen, auf die Tätigkeit der Rechtsanwälte (3) Wer die Aufstellung von Automaten (Wa-\nund Notare, der Rechts beistände, der Wirt,schafts- ren-, Leistung·s- und Unterhaltungsautomaten\nprüfer und Wirtschaftsprüfung,sge,sellschaften, jeder Art) als s,elbständiges Gewerbe betreföt,\nder vernidiigten Buchprüfer und Buchprüfungs- muß die Anzeige nach Absatz 1 allen Behörden\ngesellschaften, der Steuerberater und Steuer- errst,atten, in deren Zuständi,gkeitsbereiich Auto-\nberatungsgesellschaften sow,i,e der Helfer in maten aufgestellt werden. Die zuständige Be-\nSteuersachen, auf den Gewerbebetr.ieb der Aus- hörde kann Angaben über den Aufstellungsort\nwanderungsunternehmer und Auswanderungs- der einzelnen Automaten verlangen.\"\nagenten und der füsenbahnunternehmungen, die\nBefugrnis zum Halten öffentlicher Fähren, das 3. Dem § 15 a wird nach Absatz 4 folgender\nSeelots·wesen und die Rechtsverhältnisse der Absatz 5 angefügt:\nKapitäne und der Besatzungsmitgheder auf den ,, (5) Die Absätze 1 bis 4 geHen entsprechend\nSeeschiffen. Auf das Bergwesen findet dieses für die Aufstellung von Automaten im Rahmen\nGesetz nur insowe,it Anwendung, als es aus- e,ine,s nach § 14 Abs. 3 anze,igepflichtigen Gewer-\ndrückliche Bestimmungen enthält; das gle,iche bes und für den Betrieb einer Spielhalle oder\ngüt, abgesehen von §§ 24 bis 24 d, für den Ge- eines ähnlichen Unteirnehmens.\"\nwerbebetrieb der Versicherungsunternehmen,\ndie Ausübung der Heilkunde, den Verkauf von 4. Nach § 15 a wird folgender § 15 b eingefügt:\nArzneimitteln, den Vertrieb von LottNielosen ,,§ 15 b\nund diie Viehzucht.\"\nGewerbetreibende, für di,e ke ine Firma im\n1\n2. § 14 erhält folgende Fassung: Handelsregister eingetragen ist, müssen sich im\n,,§ 14 schriftlichen rechtsgeschäftlichen Verkehr ihres\nFamiliennamens mit mindestens einem ausge-\n(1) Wer den selbständigen Betri.ieb e:ines schr1iebenen Vornamen bedienen.\"\nstehenden Gewerbes oder den Betrieb einer\nZweigniederlas,sung oder einer unselbständigen 5. In § 24 Abs. 2 ist nach den Worten „bestimmt\nZweigstelle anfängt, muß dies der für den be- Siind\" statt des Punktes ein Komma zu setzen\ntreffenden Ort nach Landesrecht zuständigen und wie folgt fortzufahren:\nBehörde gleichzeitig anzeigen. Das gle1iche gilt, ,,sowie für das rollende Material anderer Eisen-\nwenn bahnunternehmungen, ausgenommen Ladegut-\n1. der Betrieb verlegt wird, behälter, soweit dieses Material den Bestim-\n2. der Gegenstand des Gewerbes gewech- mungen der Bau- und Betriebsordnungen des\nselt ode.r auf Waren oder Leistungen Bundes und der Länder unterliegt.\"\nZ 1997 A","62 Bundes gesetzblatt, Jahrgang 1960, TeH I\n1\n6. Dem § 24 b wird fol,gender Satz angefügt: UnterschLagung, Erpressung, B,etruges, Untreue\n,,Das Grundriecht des Artikels 13 des Grund- oder Hehlerei, wegen Ver,g,ehens nach § 146\nge,51etzes wird insoweit eingeschränkt.\" Abs. 1 Nr. 5 oder wegen Vergehens nach § 13\ndes Gesetzes zum Schutze der Jugend in der\n1. § 29 wird aufgehoben.\nOffentlichkeit rechtskräftig verurteilt worden ist.\n8. § 30 b erhält folgende Fassung:\n(4) Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn\n,,§ 30b\n1. bei ihrer Erteilung nicht bekannt war,\nOrthopädi,sche Maßschuhe dürfen nur in einem daß Tatsachen der in Absatz 3 bezeich-\nHandwerksbetrieb oder einem handwe,rkUchen neten Art vorlargen, oder wenn nach\nNebenbetrieb angefertigt werden, dess,en Leiüer ihrer Erteüung Tatsachen dieser Art\ndie Vo:riaussetzungern für den sefüständigen Be- e,ingetrnten sind,\ntrieb des Orthopädieschühmacherhandwerks nach\nder Handwerksordnung erfüllt.\" 2. das Spielgerät an einem im Zulassungs-\nschein bezeichneten Merkmal verändert\n9. § 30 c wird aufgehoben. worden ist,\n10. § 33 a wird wie folgt geändert: 3. das Spiel abweichend von den geneh-\na) In Absatz 1 werden die Worte „ohne Rück- mi1gten Bedingungen veransta1tet wird,\nsiicht auf die etwa bereits erwirkte Erlaubnis 4. die Zulassung des Spielgerätes oder\n~um Betri,ebe de,s Gewerbes als Schauspi,el- die, Unbedenkl,ichke,itsbescheinigung zu-\nunternehrner\" gestrichen. rüclrgenommen ist.\nb) Abs,atz 2 Nr. 3 erhält folgende Fassung: (5) Di.e Erlaubnis kann zurückgenommen\n,,3. wenn der be,abs'ichtigte Betrieb des Ge- werden, wenn bei dem Betrieb des Gerätes oder\nwerbes eine erhebliche Belästigung der be:i der Veranstaltung des Spieles eine der in\nAllgemeinheit befürchten läßt.\" der Erlaubnis entha1tenen Auflagen nicht be-\nc) Absratz 3 wird aufgehoben. achtet ode,r gegen § 7 des Gesetzes zum Schutze\nde:r Jugend in der Offentlichkeit verstoßen\n11. § 33 b wüd aufgehoben.\nworden ist.\n12. § 33 d wir,d durch die folgenden §§ 33d bi,s\n§ 33e\n33h ersetzt:\n,,§ 33 d Die Zulassung der Bauart e:ines Spielgerätes\node r ihrer Nachbaugeräte und die Unbedenk-\n1\n(1) Wer gewerbsmäßig eiin mit einer den\nlichkeitsbescheinigung für andere Spiiele (§ 33 d)\nSpielausgang beeinflus,senden mechani,schen Vor-\nsind zu versa,gen, wenn die Gefahr besteht, daß\nrich1mng ausgestattetes Spielgerät, das die Mö,g-\nder Spieler unangemessen hohe Verluste in\nlichkeit eines Gewinnes bietet, auf'Ste11en oder\nkurzer Ze!it erleidet. Sie sind zurückzunehmen,\nein andrerns Spiel mit Gewinnmö,glichkeit ver-\nwenn Tatsachen bekannt werden, die die Ver-\nanstalten will, bedarf dazu der Hrlaubn:is der\nsagung der Zulassung oder der Unbedenklich-\nOrtspolizeibehörde. Die Erl,aubnis k,ann auf Zeit\nkeitsberscheinigung rechtfertigen würden, oder\nund unter Auflagen erte,ilt werden.\nwenn der Antragsteller zugelassene Spielgeräte\n(2) Die Erlaubnis darf nur erteilt werden an den in dem Zulassungsschein bezeichneten\n1. für die Aufstellung e,ines Spielgerätes, Merkmalen verändert oder e•in für unbedenklich\nwenn dessen Bauart von der Physika- erklärtes Spiel unter nicht genehmigten Bedin-\nlisch-Technischen Bundesanstalt zuge- gung•ern veranstaltet. Die Zulassung und die\nlassen rist und der Antragsteller im Unbedernkli:chk,eitsbe1scheinigung können auf Zeit\nBesitz eines Abdruckes des Zulassungs- und unter Auflagen erteilt werden.\nscheines sowie im Besitz des Zulas-\nsungszeichens ist,\n§ 33f\n2. für die Ver,anstaLtung eiines anderen\nSpieles, wenn der Vernnstalter · im Be- (1) De.r Bundesminister für Wirtschaft kann\nsHz e:iner von dem Bunde,skriminalamt zur Durchführung der §§ 33 d und 33e im Ein-\ne.rteil ten Unbedenklichkeits bescheini- vernehmen mit den Bundesministern des Innern\ngung ist. und für Familien- und Jugendfragen und mit\n(3) Die Erlaubnis ist zu versa,gen, wenn Tat- Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsver-\nflachen die Annahme rechtfertigen, daß der An- ordnung zur Eindämmung der Betätigung des\ntragste,ller oder der Gewerbetreibende, im dessen Spieltriebs, zum Schutze der Allgemeinheit und\nBetrieb das Spielgerät aufgestellt oder das Spiel der Spieler sowie im Interesse des Jugend-\nveranstaltet werden soll, die für die Aufstellung schutz.es\nvon Spielgeräten ode,r die Veranstaltung von 1. die Aufstellung von Spiel,ge.räten oder\nander,en Spi,el,en erforderLiche Zuverlässigkeit die Veranstaltung von Spielen auf be-\nnicht besitzt. Die erforderliche Zuverlässigkeit stimmte Gewerbezweige, Betüehe oder\nbesitzt in der Regel nicht, wer in den letzten drei Veranstaltungen beschränken und die\nJahren vor Stellung des Antrages wegen eines Zahl der jeweils in einem Betrieb auf-\nVerbrechens, wegen e,ines Vergehens gegen die ge,ste1It,en Spielgeräte oder veranstalte-\nSittlichkeit, wegen GlückspieLs, we,gen Diebstahls, ten Spiele begrenzen;","Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Februar 1960 63\n2. Vorschriften über den Umfang der Be- § 33h\nfugnisse und Verpflichtungen bei der Die §§ 33 d bis 33 g finden keine Anwendung\nAusübung des Gewerbes erlassen; auf\n3. für die Zulassung oder die Erteilung 1. die Zulassung und den Betrieb von Spiel-\nder Unbedenklichkeitsbescheinigung be- banken,\nstimmte Anforderungen an\n2. die Veranstaltung von Lotterien und Aus-\na) die Art und Weise des Spiel-\nspielungen, soweit sie in anderen Rechts-\nvorganges,\nvorschriften geregelt ist,\nb) die Art des Gewinnes,\n3. die Veranstaltung anderer Spiele im Sinne\nc) den Höchsteinsatz und den Höchst-\ndes § 33 d Abs. 1 Satz 1, die Glück.spiele im\ngewinn, Sinne des § 284 des Strafgesetzbuchs sind.•\nd) das Verhältnis der Anzahl der ge-\nwonnenen Spiele zur Anzahl der 13. Nach § 33h wird folgender § 33 i eingefügt:\nverlorenen Spiele,\n.§ 33!\ne) das Verhältnis des Einsatzes zum\nGewinn bei efa1er bestimmten An- (1) Wer gewerbsmäßi,g eine Spielhalle oder\nzahl von Spielen, ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das\nausschließlich oder überwiegend der Aufstel-\nf) die Mindestdauer eines Spieles,\nlung von Spielgeräten oder der Veranstaltung\ng) die technische Konstruktion und die anderer Spiele im Sinne des § 33 d Abs. 1 Satz 1\nKennzeichnung der Spielgeräte, oder der gewerbsmäßigen Aufstellung von\nh) die Bekanntgabe der Spi,elregeln Unterhaltungsspielen ohne Gewinnmöglichkeit\nund des Gewinnplans sowie die Be- dient, bedarf der Erlaubnis der unteren Verwal-\nreithaltung des Zulassungsscheines tungsbehörde. Die Erlaubnis kann auf Zeit und\nund der Unbedenklichkeitsbesche,i- unter Auflagen erteilt werden.\nnigung\n(2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn\nstellen.\n1. die in § 33d Abs. 3 genannten Ver-\n(2) Durch Rechtsverordnung können ferner\nsagungsgründe vorliegen,\n1. der Bundesminister für Wirtschaft im\n2. die zum Betrieb des Gewerbes be-\nEinvernehmen mit dem Bundesminister\nstimmten Räume wegen ihrer Beschaf-\ndes Innern und mit Zustimmung des\nfenheit oder Lage den polizeilichen\nBundesrates das Verfahren bei der\nAnforderungen nicht genügen oder\nPhysikalisch-Techni:schen Bundesanstalt\nsowie die in diesem Verfahren zu er- 3. der Betrieb des Gewerbes eine Gefähr-\nhebenden Gebühren, dung der Jugend, eine übermäßige\nAusnutzung des Spielbetriebs oder eine\n2. der Bundesminister des Innern im Ein-\nnicht zumutbare Belästigung der Allge-\nvernehmen mit dem Bundesminister\nmeinhe-it, der Nachbarn oder einer im\nfür Wirtschaft und mit Zustimmung des\nöffentlichen Interesse bestehenden Ein-\nBundesrates das Verfahren beim Bun-\nrichtung befürchten läßt.\"\nde•skriminalamt sowie die in diesem\nVerfahren zu erhebenden Gebühren 14. § 34 wird wie folgt geändert:\nregeln. a) Die bisherigen Absätze 1 und 2 werden durch\ndie foigenden Absätze 1 bis 4 ers,etzt:\n§ 33g\n.,(1) Wer das Geschäft eines Pfandleihers\nDer Bundesminister für Wirtschaft kann im\noder Pfandvermittlers betreiben will, bedarf\nEinvernehmen mit dem Bundesminister des In-\nder Erlaubnis. Die Erlaubnis ist zu versagen,\nnern und mit Zustimmung des Bundesrates\nwenn\ndurch Rechtsverordnung bestimmen, daß\n1. Tatsachen die Annahme rechtferti-\n1. für die Veranstaltung bestinlmter anderer\ngen, daß der Antragsteller die für\nSpiele im Sinne des § 33 d Abs. 1 Satz 1 den Gewerbebetrieb e,rforderliche\ne,ine Erlaubnis nicht erforderlich ist, wenn\nZuverlässigkeit nicht besitzt oder\ndiese Spiele überwiegend der Unterhaltung\ndienen und kein öffentliches Interesse an 2. er die für den Gewerbebetrieb er-\neiner Erlaubnispflicht besteht, forderlichen Mittel oder entspre-\nchende Sicherheiten nicht nach-\n2. die Vorschrift des § 33 d auch für die nicht\nweist.\ngewerbsmäßLge Aufstellung von Spielgerä-\nten und für die nicht gewerbsmäßige Ver- (2) Der Bundesminister für Wirtschaft kann\nanstaltung anderer Spiele in Vereinen und durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des\ngeschlossenen Gesellschaften gilt, in denen Bundesrates zum Schutze der Allgemeinheit\ngewohnheitsmäßig gespielt wird, wenn für und der Verpfänder Vorschriften erlassen\neine solche Regelung ein öffentliches In- über den Umfang der Befugnisse und Ver-\nteresse besteht. pflichtungen bei der Ausübung der in Ab-","64 Bundes,gesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\nsatz gemannten Gewerbe, insbesondere im Bewachungsgewerbe beschäftigten\nüber Personen, über die Anforderungen,\n1. den Geltungsbereich der Erlaubnis, denen diese Personen genügen müss,en,\n2. die Annahme, Aufbewahrung und sowie über die Durchführung des Wach-\nVerwertung des Pfandgegenstandes, dienstes,\ndie Art und Höhe der Vergütung 3. die Verpflichtung zum Abschluß einer\nfür die Hingabe des Darlehens und Haftpflichtversicherung, zur Buchfüh-\nüber die Ablieferung des sich bei rung, zur Erteilung von Auskünften\nder Verwertung des Pfandes er- und\ngebenden Pfandüberschusses, 4. die Verpflichtung zur Duldung der\n3. clie Verpflichtung zum Abschluß behördlichen Nachschau; das Grund-\neiner Versicherung gegen Feuer- recht des Artikels 13 des Grundgeset-\nschäden, Wasserscht~den, Einbruchs- ze,s kann insoweH eingeschränkt wer-\ndiebstahl und Beraubung oder über den.\ndie Verpflichtung, andere Maßnah- (3) Die Landesregierungen oder die von ihnen\nmen zu treffen, die der Sicherung bestimmten Ste1len können die für die Ausfüh-\nder Ansprüche der Darlehnsnehmer rung des Absatz-es 1 und der nach Absatz 2 er-\nwegen Beschädigung oder Ve,rlusteec gangenen Rechtsverordnung1en zuständigen Stel-\ndes Pfandgegenstandes dienen, len bestimmen.\"\n4. die Verpflichtung zur Buchführung,\n16. Nach § 34 a wird folgender § 34 b eiingefügt:\nzur Erteilung von Auskünften und\nzur Duldung der behördlichen Nach- ,,§ 34 b\nschau; das Grundrecht de·s Artikels (1) Wer gewerbsmäßig fremde bewegliche\n13 des Grundgesetzes kann für die Sachen oder fremde Rechte mit Ausnahmegrund-\nNachschau eingeschränkt werden. stücksgleicher Rechte versteigern will, bedarf der\nEr kann ferner bestimmen, daß diese Vor- Erlc.iJ.bnis. Zu den beweglichen Sachen im Sinne\nschriften ganz oder teilweise auch auf nicht- dieser Vorschrift gehören auch Früchte auf dem\ngewerblich betriebene Pfandleihanstalten Halm und Holz auf dem Stamm.\nAnwendung finden. (2) W e,r gewerbsmäßig fremde Grundstücke\n(3) Di-e Landesregierungen oder die von oder fremde grundstücksgleiche Rechte verstei-\nihnen bestimmten Stellen können die für ge.rn will, bedarf einer besonderen Erlaubnis.\ndie Ausführung des Absatzes 1 und der nach Diese Erlaubnis schließt die Erlaubnis nach Ab-\nAbsatz 2 ergangenen Rechtsverordnungen satz 1 ein.\nzuständigen Stellen bestimmen. (3) Die Erlaubnis nach Absatz 1 und 2 darf\n(4) Der gewerbsmäßige Ankauf beweg- nur natürlichen Pe,rsonen erteilt werden. Sie gilt\nlicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufs- für den Geltungsbereich dieses Gesetzes.\nrechts ist verboten.\"\n(4) Die Erlaubnis nach Absatz 1 und 2 ist zu\nb) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 5. versagen,\n1. wenn Tatsachen die Annahme recht-\n15. § 34 a erhält folgende Fassung:\nfertigen, daß der Antragsteller die für\n,,§ 34a den Gewerbebetrieb erforderliche Zu-\n(1) Wer gewerbsmäßig Leben oder Eigentum verlässigkeit nicht besitzt; die erfor-\nfremder Personen bewachen will (Bewachungs- de.rLiche Zuverläss,igke.it besitzt in der\ngewerbe), bedarf der Erlaubnis. Die Erlaubnis Regel nicht, wer in den letzten fünf\nkann unter Auflagen erteilt werden. Sie ist zu Jahren vor Stellung des Antrages\nversagen, wenn wegen eines Verbrechens oder wegen\n1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung,\ndaß der Antragsteller die für den Ge- Betrugeis, Untreue, Urkundenfälschung,\nwerbebetrieb erforde-rliche Zuverlässig- Hehlere1i, Wuchers oder wegen Ver-\nkeit nicht besitzt, oder gehens gegen das Gesetz gegen den\nunlauteren Wettbewe.rb zu einer Frei-\n2. er die für den Gewerbebetrieb erfor- heitsstrafe rechtskräftig verurteilt wor-\nderl'ichen Mittel ode.r entsprechende\nden ist,\nSicherheiten nicht nachweist.\n2. wenn der Antragsteller in ungeordne-\n(2) Der Bundesminister für Wirtschaft kann ten Vermögensverhältnissen lebt; dies\nmit Zustimmung des Bundesrates durch Rechts- ist in der -Regel der Fall, wenn über\nverordnung zum Schutze der Allgemeinheit und das Vermögen des AntragsteUers der\nder Auftraggeber Vorschriften erlassen über den Konkurs eröffnet worden oder er in\nUmfang der Befugnisse und Verpflichtungen bei da1s vom Konkursge.richt oder vom\nde,r Ausübung des Bewachungsgewerbes, insbe- Vollstreckungsgericht zu führende Ver-\nsonder·e über zeichnis (§ 107 Konkursordnung, § 915\n1. den Geltungsbereich der Erlaubnis, Z1vilprozeßordnung) eingetragen ist.\n2. die Pflichten des Gewerbetreibenden Die Erlaubnis nach Absatz 2 ist außerdem zu\nbei der Einstellung und Entlassung der versagen, wenn der Antra.gstelle'r die erforder-","Nr. 6 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Februar 1960 65\nliehe Kenntnis der Vorschriften über den Ver- von Anzeigen, zur Buchführung, zur\nkehr mit Grundstücken nicht nachweist. Erteilung von Auskünften und zur\nDuldung der behördlichen Nach-\n(5) Besonders sachkundige Versteigerer kön-\nschau; das Grundr,echt des Arti-\nnen nach dem Ermessen der zuständigen Stellen\nkels 13 des Grundgesetzes kann für\nallgemein oder für bestimmte Arten von Ver-\ndie Nachschau eingeschränkt werden,\nsteigerungen öffentLich bestellt werden; sie sind\ndarauf zu vereidi,gen, daß siit~ ihre Aufgaben als d) die Untersagung, Aufhebung und\nöffenUich bestellte Versteigerer gewissenhaft Unt,erbrechung der Verstei,gerung\nund unparteilich erfüllen werden. be,i Verstößen gegen die für das\nVerst,ei,gererge,werbe e rlas,senen\n1\n(6) Dem Verste igerer ist verboten,\n1\nVorschriften,\n1. selbst oder durch einen anderen auf e) Ausnahmen für die Tätigkeit des\ns,einen Versteigerungen für s,ich zu Erlaubnisinhabers von den Vor-\nbieten oder ihm anvertrautes Verste:i- schriften des Titels III;\ng,erungsgut zu kaufen,\n2. Ausnahmen von den Verboten des\n2. Angehörigen im Sinne des § 52 Abs. 1\nder Strafprozeßordnung oder seinen Absatzes 6.\nAngestellten zu gestatten, auf seinen\n(9) Die Landesrngi,erungen oder die von ihnen\nVersteigerungen zu bieten oder ihm\nbestimmten Stellen können die für die Ausfüh-\nanvertrautes Verstieir1erungsgut zu\nrung der Absätze 1, 2 und 5 und der nach Ab-\nkaufen,\nsatz 8 ergangenen Rechtsverordnung,en zustän-\n3. für einen anderen auf seinen Verstei- digen SteHen be,stimmen.\ngerung,en zu bieten oder iihm anver-\ntrautes Versteigerungsgut zu kaufen, (10) Die Absätze 1 bis 9 finden keine Anwen-\nes se i denn, daß ein schriftliches Gebot\n1 dung auf\ndes anderen vorliegt, 1. Verkäufe, die nach gesetzliche,r Vor-\n4. bewegliche Sachen aus dem Kreis der schrift durch Kursmakler oder durch\nvVuren zu versteigern, die er in seinem die hie.rzu öffentlich ermächtigten Han-\nHandels,geschäft führt, soweiit dies nicht delsmakler vorgenommen werden,\nübhch ist, 2. Versteigerungen, die von Behörden\noder von Beamten vorgenommen wer-\n5. Sachen zu ve.rsteigern,\nden,\na) an denen e,r ein Pfondrecht besitzt\n3. Versteiigerungen, zu denen als Biieter\noder\nnur Personen zugelassen werden, die\nb) soweit sie zu den Waren gehören, Waren der angebotenen Art für ihren\ndie in offenen Verkaufstellen feil- Geschäftsbetrieb ersteigern wollen.\"\ngeboten werden und die unge-\nbraucht sind oder deren bestim- 17. § 35 e,rhält folgende Fassung:\nmungsmäßiger Gebrauch in ihrem\n,,§ 35\nVerbrauch besteht.\n(1) Die Ausübung eines Gewerbe,s ist ganz\n(7) Einzelhändler und Herst,eller von Waren\noder teilweise auf Zeit oder Dauer zu unter-\ndürfen im Einzelverkauf an den letzten Ver-\nsagen, wenn Tatsachen vorliegen, we1che die\nbraucheir Waren, die sie in ihrem Geschäfts-\nUnzuverlässigkeit des Gewerbetreiibenden oder\nbetrieb führen, im We,ge der Versteigerung nur\neiner mit der Leitung des Gewerbebetriebes\nals Inhaber einer Verstei,gerererlaubnis nach\nbeauftragten Person in bezug auf dieses Ge-\nMaßgabe der für Versteigerer geltenden Vor-\nwerbe dartun, sofern die weitere Ausübung des\nS•chriften oder durch einen von iihnen beauftrag-\nGewerbes für die Allgemeinheit oder die im\nten Ve,rsteigerer absetzen.\nBetrieb Beschäftigten eine Gefährdung de,s\n(8) Der Bundesminister für Wirtschaft kann Lebens, der Gesundhedt, der Freiheit ode r der 1\ndurch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Sittlichkeit ode,r eine Gefährdung des fagentums\nBundesrate,s unter Berücksichtigung des Schutzes oder des Vermögens anderer mit sich bringt\nder AHgemcinheit sowie der Auftraggeber und und diesen Gefährdungen nur durch eine Ge-\nder Bieter Vorschriften erlassen über werbeun tersagung begegnet werden kann. Die\n1. den Umfang der Befugnisse und Ver- Untersagung gilt für den Geltungsbereich die-\npflichtungen bei der Ausübung des ses Gesetzes.\nVersteigerergewerbes, insbesonderre (2) Dem Gewerbetreibenden kann auf seinen\nüber Antrag gestattet werden, den Gewerbebetrieb\na) Ort und Ze!it der Versteiigernng, durch einen Stellvertreter (§ 45) fortzuführen,\nb) den Geschäftsbetrieb, insbesondere der die Gewähr für eine ordnungsgemäße Füh-\nüber die Ubernahme, Ablehnung rung des Gewerbebetriebes bi,etet Die Erlaub-\nund Durchführung der Versteige- nis kann unter Auflagen erteilt werden.\nrung, (3) Soll in dem· Unte.rsagungsverfahren ein\nc) die Genehmigung von Versteigerun- Sachverhalt berücksichtigt werden, der Gegen-\ngen, die Verpflichtung zur Erstattung stand der Urteiilsfindung in einem rechtskräf~ig","66 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\nabgeschlossenen Strafverfahren gewesen ist, so (9) Die Absätze 1 bis 8 sind auf Genossen-\ndarf auf Grund dies,es Sachverha.lts eine Unter- schaften entsprechend anzuwenden, auch wenn\nsagung nach Absatz 1 nicht ausgesprochen wer- sich ihr Geschäftsbetrieb auf den Kreis der Mit-\nden, wenn die Ausübung des Gewerbes durch glieder beschränkt; sie finden ferner Anwendung\ndas Urteil untersugt worden ist. I-lat das Gericht auf den Handel mit Arzneimitteln, mit Losen\ndie Untersagung der Gewerbeausübung abge- von Lotterien und Ausspielungen sowie mit\nlehnt, weil es sie nicht für erforderlich hält, um Bezugs- und Anteilscheinen auf sokhe Lose\ndie Allgemeinheit vor weiterer Gefährdung zu und auf den Betrieb von Wettannahmestellen\nschützen, so darf eiine Untersagung nach Absatz 1 aller Art.\"\nnicht darauf gestützt werden, daß eine Gefähr-\n18. In § 35 a Abs. 1 und 2 tritt an Stelle von ,,§ 35\ndung der Allgemeinheit zu besorgen sei. Im Abs. 5\" jeweils ,,§ 35 Abs. 1 \". In § 35 a Abs. 2\nübrigen kann zum Nachteil des von dem Straf-\nwerden ferner die Worte „gemäß § 133\" gestri-\nverfahren Betrotfenen von dem Inhalt des Ur-\nchen.\nteils insoweit nicht abgewichen werden, als es\nsich auf die Feststellung des Sachverhalts oder 19. § 36 erhält folgende Fassung:\nauf die Beurteilung der Schuldfrnge bezieht.\nEine gerichtliche Entscheidung, durch die die ,,§ 36\nEröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wird, (1) Personen, die als Sachverständige ge-\nsteht einem Urteil gleich. werbsmäßig tätig siind oder tätig werden wol-\nlen, können durch die von den Landesregierun-\n(4) Vor der Untersagung sollen, soweit be-\ngen bestimmten Stellen nach deren Ermessen\nsondere staalliche Aufsichtsbehörden bestehen,\nfür bestimmte Sachgebi,ete öffentliich bestellt\ndie Aufsichtsbehörden, ferner die zuständige\nwerden, wenn sie besondere Sachkunde nach-\nIndustrie- und Handelskammer oder Hand-\nweis,en und keine Bedenken gegen ihre Eignung\nwerkskammer und, soweit e.s sich um eine Ge-\nbestehen; si,e sind darauf zu vernidi,gen, daß sie\nnossenschaft handelt, auch der Prüfungsverband\nihre Auf gaben gewiss,enhaft erfüllen und die\ngehört werden, dem die Genossenschaft a.nge-\nvon ihnen angeforderten Gutachten gewissen-\nhört. Die Anhörung der vorgenannten Stellen\nhaft und unparteiisch erstatten weirden. Das\nkann unterbleiben, wenn Gefahr im Verzuge\nglei,che gilt für Personen, die auf den Gebieten\nist, in dies,em Falle sind diese Stellen zu unter-\nder Wirtschaft einschli,eßlich de·s Bergwesens,\nrichten.\nder Hochsee- und Küstenfischerei sowie der\n(5) Die Ausübung des untersagten Gewerbes Land- und Forstwirtschaft einschließlich des\ndurch den Gewerbetreföcnden kann durch Garten- und Weinbaues als Sachverständige\nSchließung der Betriebs- oder Geschäftsräume tätig sind oder tätig werden wollen, ohne Ge-\noder durch andere geeignete Maßnahmen ver- we,rbetreibende zu sein.\nhindert werden.\n(2) Absatz 1 gi1t entsprechend für die öffent-\n(6) Dem Gewerbetreibenden ist die persön- liche Bestellung und Vereidigung von beson-\nliche Ausübung des Gewerbes wiieder zu ge- ders geeigneten Personen, die auf den Gebieten\nstatten, wenn eine Gefährdung im Sinne des der Wirtschaft\nAbsatzes 1 nicht mehr zu besorgen ist. Vor 1. bestimmte Tatsachen in bezug auf\nAblauf e ines Jahres nach Durchführung der\n1\nSachen, insbesondere die Beschaffen-\nUntersagungsverfügung kann die Wiederauf- heit, Menge, Gewicht oder richtige Ver-\nnahme nur gestattet werden, wenn hierfür be- packung von Waren feststellen oder\nsondere Gründe vorliegen.\n2. die ordnungsmäßige Vornahme be-\n(7) Zuständig für die nach den vorstehenden stimmter Tätigkeiten überprüfen.\nVorschriften zu treffenden Maßnahmen ist die\n(3) Die Lande·srngierungen könnein durch\nfür den Gemeindebezirk der gewmblichen Nie-\nderlassung zuständige höhere Ve,rwaltungs- Rechtsverordnung die zur Durchführung der Ab-\nsätze 1 und 2 erforderlichen Vorschriften über\nbehörde; bei Fehlen einer gewerblichen Nieder-\nlassung richtet sich die Zuständigkeit der höhe- die Vorauss,etzungen für die Bestellung sowie\nren Verwaltungsbehörde nach dem Wohnsitz, über di,e BefugniStse und Verpflichtungen der\nöffentlich bestellten und ve,reidi,gt,en Personen\nbei Fehlen eines Wohnsitzes nach der;_, Aufent-\nhaltsort, bei Fehlen auch eines Aufenthaltsortes erlassen.\nnach dem TätLgkeitsbereich des Gewerbetrei- (4) Die Landesregierung,en können die Er-\nbenden. mächtigung nach den Absätzen 1 bis 3 auf die\n(8) Soforn für einzelne Gewerbe be·sondere obersten Landesbehörden übertragen.\nUnte,rsagungs- oder Betriebsschließungsvor- (5) Die Absätze 1 bi.s 4 finden auf Sachver-\nschriften oder Vorschriften ülJE:~r die Zurück- ständi,ge nach § 24 c keine Anwendung. Sie fin-\nnahme oder den Widerruf der Erlaubnis be- den ferner keine Anwendung, soweit sonstiige\nstehen, die auf die Unzuverlässigkeit des Ge- Vorschriften des Bundes über di.e öffentliche\nwerbetreibenden abstellen, sind die Absätze 1 Bestellung oder Vereidigung von Personen be-\nbis 7 nicht anzuwenden. Dies g;lt nicht für Vor- stehen oder soweit Vorschriften der Länder\nschriften, die Cewerbeuntersagungen odeir über die öffentliche Bestellung oder Vereidi-\nBetriebsschließungen durch st.rafgeri chtliches gung von Personen auf den Gebieten der Hoch-\nUrteil vorsehen. se,e- und Küstenfischerei, der Land- und Forst-","Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Februar 1960 67\nwirlschaft einschließlich des Garten- und Wein- (3) Die zuständige Behörde kann in den Fällen\nbaues sowie der Lirncle.svermessung bestehen der Absätze 1 und 2 gestatten, daß das Gewerbe\noder erlassen werden.\" bis zur Dauer eines Jahres nach dem Tode des\n20. § 38 Abs. 1 und 2 werden aufgehoben. Der bis- Gewerbetreibenden auch ohne den nach § 45\n11\nherige Absatz 3 wird Absatz 1. In Satz 1 Buch- befähigten Stellvertreter betrieben wird.\nstabe c wird der Punkt durch ein Semikolon 26. § 4 7 erhält folgende Fassung:\nersetzt; es wird folgender Satz angefügt:\n,,§ 47\n,,das Grundrecht des Artikels 13 des Grund-\nInwiefern für die nach den §§ 33 i, 34, 34 a, 34 b\ngesetzes kann insoweit eingeschränkt werden. 11\nund 36 konzessionierten oder angestellten Per-\n21. § 40 erhält folgende Fassung: sonen eine Stellvertrernng zuläss.ig ist, hat in\n,,§ 40 jedem einzelnen Falle die Behörde zu bestim-\nmen, welcher die Konzessionierung oder Anstel-\nFür Rechtsstreitigkeiten wegen der Versagung\nlung zusteht.\"\nder Konz{!ssion, Erlaubnis oder Genehmigung\nzum Belrieb eines der in den §§ 30, 33 a, 33 i, 34, 27. § 53 erhält folgende Fassung:\n34 a und 34 b bezeichneten Cewerbe sowie we•gen ,,§ 53\nder Untersagung der ferneren Benutzung e.iner\n(1) Die in den §§ 30, 31, 33 a, 34, 34 a und 34 b\ngewerblichen Anlag,e (§ .51) gelten bis zum Erlaß\nbezeichneten Konzessionen, Befähigungszeug-\nder Verwaltungsgerichtsordnung hinsichtlich des\nnisse, Erlaubnisse oder Genehmigungen dürfou.\nVerfahrens und der Behörden die Vorschriften\nnicht auf Zeit erteilt werden.\nder §§ 20 und 21 und die c.:;esetze über die Ver-\nwaltungsgerichtsbarkeit. Artikel II des Gesetzes (2) Die in den §§ 30, 33 a, 33 i, 34, 34 a, 34 b\nzur Anclerung der Titel I bis IV, VII und X der und 36 bezeichneten Konzessionen, Erlaubnisse,\nGewerb.eordnung vom 29. September 1953 (Bun- Genehmigungen oder Bestellungen d}rfen vor-\ndesgeselzbl. I S. 1459) bleibt unberührt. 11\nbehaltlich der Vorschrift des § 143 nur zurück-\ngenommen werden, wenn\n22. § 41 a erhält folgende Fassung:\n1. der für die Rücknahme zuständi,gen\n,,§ 41 a\nBehörde bekannt wird, daß die Nach-\nMittel oder Gc:'!genstände, die zur Verhütung weise, von denen die Erteilung der\nder Empfängnis oder zur Verhütung von Ge- Konzession, Erlaubnis, Genehmigung\nschlechtskrankheiten dienen, dürfen in Waren- oder Bestellung abhängig war, unrich-\nautomaten an öitentlidwn Wegen, Straßen und tig s_ind oder\nPlätzen (Außenautomaten) nicht feilgeboten\n2. sich nachträglich ergibt, daß der Ge-\nwerden.\"\nwerbetreibende nicht die für die Ertei-\n23. § 42 erhält folgende Fassung: lung der Konzession, Erlaubnis, Ge-\n,,§ 42 nehmigung oder Bestellung erforder-\n(1) \\Ver zum selbständigen Betrieb eines lichen Eigenschaften besitzt oder daß\nstehenden Gewerbes befugt ist, da.rf dieses un- die räumliche oder techni,sche Einrich-\nbeschadet der VorsduiHen des Titels III auch tung des Gewerbebetriebes nicht mehr\naußerhalb der Räume s,einer gewerblichen Nie- den Anforderungen genügt, von denen\nderlassung ausüben. die Erteilung der Erlaubnis abhängig\n(2) Eine gewerbliche Niederlassung im Sinne war.\ndes Absatzes 1 ist nur vorhanden, wenn der Die in § 31 bezeichneten Befähigungsz,eugnisse\nGewerbetreibende im Geltungsbereich dieses können außer in den in bundesrechtlichen Vor-\nGesetzeiS einen zum dauernden Gebrauch einge- schriften vorgesehenen Fällen nicht zurück-\nrichteten, ständig oder in regelmäßiger Wie- genommen werden.\"\nderkehr von ihm benutzten Raum für den Betrieb\n28. § 54 wird aufgehoben.\nseines Gewerbes besitzt.\"\n24. Die §§ 42 a, 42 b, 43, 44 und 44 a werden aufge- 29. Titel III erhält folgende Fassung:\nhoben.\n„TITEL III\n25. § 46 erhält folgende Fassung:\n,,§ 46\nReisegewerbe\n(1) Nach dem Tode eines Gewerbetreibenden § 55\ndarf das Gewerbe für Redmung des überleben- Reisegewerbekarte\nden Ehegatten durch einen nach § 45 befähigten\nStellverLreter betriehen werden, wenn die für (1) Wer in eigener Person außerhalb der\nden Beiricb einzelner Gewerbe best,ehen:den Räume seiner gewerblichen Niederlassung oder\nbesonderem Vorschriften nicht etwas anderes ohne eine solche zu hahen ohne vorhergehende\nbestimmen. Bestellung\n(2) Das g1c~•iche gilt för minderjähri,ge Erben 1. Waren feilbieten, ankaufen oder Wa-\nwährend der Minderjührigkeit sowie bis zur renbestellungen aufsuchen,\nDauer von zehn Jah rc~n nach dem Erbfall für den 2. gewerbliche Leistungen anbieten oder\nNachlaßvr~rwa ltc~r. Nachlaßpflog,er oder Testa- Bestellungen auf gevverbliche Leistun-\nmentsvollstrecker. gen aufsuchen,","68 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Tei!l I\n3. Schaustellungen, Musikaufführungen, und im Namen eines Gewerbetreibenden tätig\nuntc~rhaltende Vorstellungen oder son- werden.\nstige Lustbarkeiten, ohne das ein höhe-\n· - (2) Personen, die im Geltungsbereich dieses\nres Interesse der Kunst oder Wissen-\nGesetzes einen Wohnsitz haben, ist auf Antrag\nschaft dabei erkennbar ist, darbieten\neine Gewerbelegitimationskarte nach dem in\nwill (Reisegewerbe), bedorf einer Reisegewerbe- den zwischenstaatlichen Verträgen vorgesehe-\nkarte. nen Muster für Zwecke des Gewerbebetriebes\n(2) In den Fällen des Abs.atzes 1 Nr. 2 und 3 im Ausland auszustellen. Auf die Erteilung,\nist auch für den Mark tvcrkehr (§ 64) eine Reise- Versagung und Entziehung der Gewerbe-\ng,ewerbekarte erforderlich. legitimationskarte finden die §§ 57 und 58 sowie\ndie §§ 60 und 61 entsprechende Anwendung,\n§ 55 a\nsow•eit nicht in zwischenstaafüchen Verträgen\noder durch Rechtsetzung dazu befugter über-\nReisegewerbekartenfreie Tätigkeiten staatlicher Gemeinschaften etwas anderes be-\n(1) ßiner Reisegewerbekarte bedarf nicht, stimmt ist.\n1. wer gelegentlich der Veranstaltung von § 55c\nMessen, Ausstellungen, öffentlichen Anzeiigepflich t\nFesten oder aus besonderem Anlaß mit Wer als selbständig8r Gewerbetreibender auf\nErlaubnis der Ortspolizeibehörde Wa- Grund des § 55 a Abs. 1 Nr. 3 oder 6 oder des\nren feil bietet; § 55 b Abs. 1 Satz 1 einer Reis,egewerbekarte\n2. wer selbstg,ewonnene Erzeugnisse der nicht bedarf, hat den Beginn des Gewerbes der\nLand- und Forstwirtschaft, des Gemüse-, für seiinen Wohnsitz oder in Ermange1lung eines\nObst- und Gartenbaues, der Geflügel- Wohnsitzes der für seinen Aufenthaltisor,t zu-\nzucht und Imkerei sowie der Jagd und ständigen Behörde anzuzeigen, soweit er sein\nFischerei feilbietet oder Bestellungen Gewerbe nicht bereits nach § 14 anzumelden\nauf solche selbstgewonnenen Erzeug- hat; § 14 Abs. 1 und § 15 Abs. 1 gelten entspre-\nnisse aufsucht; chend.\n3. wer Tätigke.iten der in § 55 Abs. 1 Nr. 1\n§ 55d\nund 2 genannten Art in de·r Gemeinde\nseines Wohnsitzes oder seiner gewerb- Ausübung des Reisegewerbes durch\nlichen Niederlassung ausübt, sofern die Ausländer\nGemeinde nicht mehr als 10 000 Ein- (1) Ausländern ist das Reisegewerbe nur nach\nwohner zählt; Maßgabe der nach Absatz 2 erlassenen Vor-\n4. wer Blindenwaren und Zusatzwaren schriften gestattet, soweit nicht in zwischen-\nim Sinne des Gese:tzes über den Ver- staatlichen Verträgen oder durch Rechtsetzung\ntrieb von Blindenwaren vom 9. Sep- dazu befugter überst,aatliche.r Gemeinschaften\ntember 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1322) etwas anderes bestimmt ist.\nvertreföt und im Besitz eines Blinden- (2) Der Bundesminister für Wirtschaft wird\nwaren-Vertric~bs•ausiwe·ises ist; ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustim-\n5. wer auf Grund einer Erlaubnis nach mung des Bundesrates unter Berücksichtigung\n§ 14 des Milchgesetzes Milch oder bei des öffentlichen Int,eresses und der ge,werbe-\ndieser Tätigkeit auch Milcherzeugnisse polizeilichen Erfordernisse Vorschriften zu er-\nabgibt; das gleiche gilt für die in dem lassen über den Umfang der Befugni s•se be i der\n1 1\nGewerbebetrieb beschäftigten Perisonen; Ausübung des Reisegewerbes, über die Art und\n6. wer Versicherungsverträge oder Bau- Weise der Gewerbeausübung, über die Vor-\nsparverträge vermittelt oder abschließt; aussetzungen für dfo Erteilung, Ve,rsa.gung und\n7. wer ein Gewerbe auf Grund einer Entziehung sowie über den Geltungsbereich und\nErlaubnis nach §§ 34 a, 34 b oder 37 aus- die Ge.Umngisdauer der Rei,segewerbekarte für\nübt; da,s gleiche gilt für die in dem Ausländer.\nGewerbebetrieb beschäftigten Personen. § 55e\n(2) Die höhere Verwaltungsbehörde kann für Sonn- und Feiertagsruhe\nbesondere Verkaufsveranstaltungen Ausnahmen\n(1} An Sonn- und Feiertagen sind das An-\nvon dem Erfordernis der Reii,segewerbekarte zu-\nkaufen von Waren, da,s Aufsuchen von Waren-\nlassen.\nbesteHungen und die in § 55 Abs. 1 Nr. 2 ge-\n§ 55b nannten Tätigkeüen im Reisegewerbe verboten.\nWeitere reisegewerbekartenfrei,e Die,s gilt nicht für die unter§ 55 b Abs. 1 fallende\nTätigkeiten Tätigkeit, s,oweit sie vori selbständigen Gewerbe-\n(1) Eine Reisegewerbekarte ist ferner für die treibenden ausgeübt wird.\nfa1 § 55 Abs. 1 Nr. 1 und 2 genannten Tätigkeiten (2} Ausnahmen können von der unteren Ver-\nnicht erforderlich, soweit der Gewerbetreibende waltungsbehörde zugelassen werden. Der Bun-\nandere Personen im Rahmen ihres Geschäfts- desminister für Wirtschaft kann durch Rechts-\nbetriebes aufsucht. Dies gilt auch für Handlungs- verordnung im Einvernehmen mit dem Bundes-\nreisende und andere Personen, die im Auftrag minister für Arbeit und mit Zustimmung des","Nr. 6 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Februar 1960 69\nBundesrates die Voraussetzungen besi'immen, 2. das Feilbieten und der Ankauf von\nunter denen Ausnahmen zugelu.s,sen werden a) Edelmetallen (Gold, Silber, Platin\ndürfen. und Platinbe imetallen) und edel-\n1\nmetallhaltigen Legierungen in jeder\n§ 56 Form sowie ·waren mit Edelmetall-\nIm Heisegewt)rbe verbotene Tätigkeiten bezügen; zugela•ssen sind Waren\nmit Silberüberzügen,\n(1) Im Reisegewerbe sind verboten\nb) Edelsteinen, Schmucksteinen und\n1. der Vertrieb (Feilbieten und Aufsuchen synthetischen Steinen sowie von\nvon Bestellungen) von Perlen einschließl'ich der Zuchtperlen\na) Waren, soweit ihr Vertrieb im und Japanperlen sowie von Ge.gen-\nstehenden Gewerbebetrieb ausge- ständen, di•e aus den genannten\nschlossen ist, Stoff.en bestehen oder mit ihnen\nverbunden sind,\nb) Giften und gifthaltiigen Waren; zu-\ngelassen ist das Aufsuchen von Be- c) Bäumen, Sträuchern, Saat- und\nstellungen auf Pflanzensch'utzmitt.el, Pflanz,grut s,owie Futtermitte-In;\nSchädlingsbekämpfungsmittel sowie 3. das Feilbieten von\nauf Holzschutzmittel, für die nach\na) Kleinuhren (Taschen- und Armband-\nbaurechtlichen Vorschriften ein Prüf-\nuhren· und sonst am Körper zu tra-\nbescheid mit Prüfzeichen erteilt\ngenden Uhren),\nworden ist,\nb) geistigen Getränken; zugelas,sen sind\nc) Arzneimiitteln; zugelassen sind mit\nBier und Wein in fest verschlosse-\nihren verkehrsüblichen deutschen nen Behältnissen innerhalb der Ge-\nNamen bezeichnete, dem freien me,inde der gewerblichen Nieder-\nVerkehr überlass,ene und in ihrer lassung des Gewerbetreibenden;\nWirkung allgemein bekannte Pflan- weitere Ausnahmen können aus\nzen, Pflanzenteile, Pflanzenpreßsäfte besonderem Anlaß von der unteren\nund Pflanzenauszüge in fabrikmäßi- Verwaltungsbehörde oder von der\nger Verpackung, dem freien Verkehr Ortspolizeibehörde jeweils für ihren\nüberlassene Mineralwässer, Heil- Bereich zugelassen werden,\nwässer, Bademoore und Meerwässer\nc) Kleidern, Wäsche, Betten, Bett-\n,sowie deren Salze,\nstücken und Bettfedern, wenn es\nd) Bruchbändern, medizinischen Leib- sich um gebrauchte Waren handelt,\nbinden, medizinischen Stützappara-\nd) explosiven Stoffen, insbesondere\nten und Bandagen, orthopädischen\nSchieß- und Sprengstoffen sowie\nFußstützen, Brillen und Augenglä-\npyrotechnischen Gegenständen; zu-\nsern; zugelassen sind Schutzbrillen,\ngelassen sind Wunderkerzen, Knall-\ne) r,a.dioaktiven Stofäen in jeder Ver- bonbons, Zündblättchen und Zünd-\nwendungsform, blättchenbänder (Amorces und\nf) elektromedizinischen Gerät,en; zu- Amorcesbänder),\ngelassen sind Geräte mit unmittel- e) le-icht entzündliche Flüssigkeiten,\nbarer Wärmeeinwirkung, insbesondere Benzin, Petroleum und\ng) Geräten und Ge,genständen, die vor Spiritus,\nander'en als Licht- oder Wärme- f) Waren in der Art, daß si·e verstei-\nstrahlen schützen sollen, gert oder im Wege des Glücksspiels\nh) Wertpapieren, Lotterielosen, Bezugs- oder der Ausspielung (Lotterie) ab-\nund Ant,eilscheinen auf Wertpapiere gesetzt werden; Ausnahmen können\nund Lotteri-elose; zugelassen ist der von der unteren Verwaltungs-\nVerkauf von Lotterielosen im Rah- behörde für ihren Bernich zugelassen\nmen genehmigter Lotterien zu ge- werden, hinsichtlich der Wander-\nmeinnütz1igen Zwecken auf öffent- versteigerung jedoch nur bei Waren,\nHchen Wegen, Straßen oder Plätzen die leicht verderblich sind;\noder anderen öffentlichen Orten, 4. di•e Ausübung der Zahn- und Tierheil-\ni) Schriften, Bildwerken und Abbildun- kunde durch Personen, die hierzu nicht\ngen, die geei,gnet sind, in sittlicher bestallt sind;\noder religiöser Hinsicht Ärgernis zu\n5. die Ausübung des Friseurhandwerks\ngeben oder Jug,endliche sittlich zu\ndurch PeJ1sonen, die d:ie Voraussetzun-\ngefährrden, oder die unter Zusiche-\ngen für die Eintragung in die Hand-\nrung von Prämien oder Geiwinnen\nwerksrolle nicht erfüllen;\nvertrieben werden oder in Liefe-\nrungen erscheinen, bei denen der 6. der Abschluß sowie die Vermittlung\nGesamtpreis nicht auf jeder einzel- von Rückkaufgeschäften (§ 34 Abs. 4)\nnen Lieferung an e-iner in die Augen und von Darlehnsgeschäften; dies gilt\nfalle1nden Stelle verzeichnet ist; nicht für Darlehnsgeschäfte, die in Zu-","70 Bundesges,etzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\nsammcnhang mit einem Warenverkauf (3) Die nach Absatz 2 zuständige Behörde\noder mit dem Abschluß eines Bauspar- kann die Veranstaltung eines Vvanderla,gers\nvertrnges slehcn; untersagen, wenn die rechtzeitige Anzeige nach\n7. das Umherziehen mit männlichen Zucht- Absatz 2 unterblieben ist.\ntiernn zum Decken und der Vertrieb\nvon Tiersamen.\n§ 57\n(2) Der Bundesminister für Wirtschaft kann Versagungsgründe\ndurch Rechtsverordnung mit Zuslimmung des\nBundesrales Ausnahmen von den m Absatz 1 (1) Die Reisegewerbekarte ist dem Antrag-\naufgeführten Beschrönkungen zulassen, soweit steller zu versagen, wenn\nhierdurch eine Gc:iJäiudung der Allgemeinheit 1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen,\noder der öffontlidien Sicherheit und Ordnung daß er die für die Ausübung des Reise-\nnicht zu besorgen ist. Die gleiche Befugnis steht gewerbes erforderliche Zuverlässi,gkeit\nden Landesregierungen oder den von ihnen be- nicht besitzt,\nstimmten Stellen hinsichtlich der in Absatz 1\n2. er entmündigt ist oder unter Polizei-\nNr. 1 Buchstabe h, Nr. 2 Buchstabe c, Nr. 5 und 7\naufgeführten Beschränkungen sowie des Ver- aufsicht steht,\ntriebes von Bruchbändern, m8dizinischen Leib- 3. er wegen eines Verbrechens, wegen\nbinden und rnedizin isclwn Bandagen zu, Widerstandes gegen die S taatsg·ewalt,\nund so,weit der Bundesminister für Vvirtschaft wegen Landfriedensbruchs, wegen Zu-\nvon seiner Ermächtiqung ke1inen Gebrauch ge- widerhandlung gegen Verbote und\nmacht hat; di,e oberste Lan:desbehörde oder die Sicherungsmaßregeln, die die Einfüh-\nvon ihr bestimmte Stelle kann im Einzelfall rung oder Verbreitung ansteckender\nsolche Ausnahmen mit Wirkung für den Gel- Krankheiten oder Viehseuchen verhin-\ntungsbereich diese·s Gesetzes zulassen, im Fall de.rn sollen, wegen Vergehens gegen\ndes Absatzes 1 Nr. 7 jedoch nur für den Bereich die Sittlichkeit, wegen vorsätzlicher\nihres Landes. Angriffe auf die Gesundheit anderer,\nwegen Hausfüedensbruchs, Erpressung,\n(3) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden\nUrkundenfälschung, Untreue, betrüge-\nauf die in § 55 b Abs. 1 bezeichneten gewerb-\nrischen Bankrotts, Diebstahls, Unter-\nlichen Tätigkeiten keine Anwendung. Verboten\nschlagung, Betrug's oder Hehlerei zu\nsind jedoch das Feilbieten von Bäumen, Strau-\nchern, Saat- und Pflanzgut und Futtermitteln, einer Gefängnisstrafe von mindestens\ndrei Monaten rechtskräftig verurteilt\nvon Arzneimitteln für die Anwendung u.n Tieren\nworden ist und seit Verbüßung der\nbei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben\nStrafe drei Jahre noch nicht verflossen\nsowie bei Betrieben des Gemüse-, Obst-, Garten-\nsind,\nund Weinbaues, der Imkerei und der Fischerei\nsowie die Ausübung der in Absatz 1 Nr. 7 be- 4. er wegen Bettelei oder Landstreicherei\nzeichneten Tätigkeiten. in den letzten drei Jahren vor der An-\ntragstellung wiederholt rechtskräftig\nverurteilt worden ist.\n§ 56a\n(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 steht\nAnkündi,gung des Gewerbebetriebes, der Vmbüßung der Freiheitsstrafe ihre Verjäh-\n\\!Vanderlager rung, ihr Erlaß oder ihre Umwandlung in eine\nGeldstrafe gleich; in diesen Fällen beginnt die\n(1) Offentliche Ankündigungen, die für Zwecke\ndreijähri,ge Frist mit dem Tage, an dem die\ndes Gewerbebetriebes erlassen werden, müssen\nFreiheitsstrafe verjährt oder erlassen oder in\ndie Angabe des Namens und der Wohnung des\neine Geldstrafe umgewandelt worden ist.\nGewerbetreibenden enthalten. Wird für den\nGewerbebetrieb eine Verkaufsstelle oder eine (3) Ist die Strafe nach einer Bewährungszeit\nandere Einrichtung benutzt, so muß an die,ser in ganz oder teilweise erlassen worden, so wird\neiner für jedermann erkennbaren Weise der die Be,währungszeit auf die Frist angerechnet.\nName mit mindestens einem ausgeschriebenen (4) Die Reisegewerbekarte kann in den Fällen\nVornamen und die Angabe der Wohnung des des Absatzes 1 Nr. 3 vorzeiHg erteilt werden,\nGewerbetreibenden angebracht werden; hat der wenn di.e Versagung nach den besonderen Um-\nGewerbetrnibende keinen Wohnsitz im Inland, ständen des Falles eine unbillige Härte bedeuten\nso ist außer der Anschrift im Inland der Geburts- würde.\nort anzugeben.\n(2) Die Veransta.ltung eines Wanderlagers, § 57 a\nauf die durch öffentliche Ankündigungen hin- Weitere Versagungsgründe\ngewiesen werden soll, ist zehn Taqe vor Begmn\n(1) Di,e Reisegewerbekarte kann dem Antrag-\nder für den Ort der Veranstaltung zuständigen\nunteren Verwaltungsbehörde anzuzeigen. Mit steller versagt werden, wenn er\nder Anzeige sind Wortlirnl und Arl der be- 1. mit einer abschreckenden oder an-\nabs1ichligten öffentlichen Ankündigungen mitzu- steckenden Krankheit behaftet oder in\nteHen. abschreckender Weise entstellt ist,","Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Februar 1960 71\n2. blind, taub oder stumm ist oder an § 60a\nGeistes,sc:1 wäche leidet,\nVeranstaltung von Lustbarkeiten\n3. das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet\nhat; djes gilt nicht, wenn er der Ernäh- (1) Wer die in § 55 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten\nrer der fit g1efordert\n§ 61\nwerden.\"\nZuständigkeit\n31. Die Vorschriften des Titels VI werden auf-\nDie Reisegewerbekarte wird durch die für den gehoben.\nWohnsitz oder in Ermange1lung eines Wohn- 32. In § 105 b Abs. 2 Satz 2 werden hinter den Wor-\nsitzes durch die für den Aufenthaltsort des\nten „für einzelne Geschäftszweige\" die Worte\nAntragstellers zuständi,ge untere Verwaltungs-\n.,oder für einzelne Betriebe dieser Geschäfts-\nbehörde erteilt, versagt oder entzogen.\nzweige\" eingefügt.\n33. § 120 d Abs. 4 wird aufgehoben.\n§ 62\n34. Die Uberschrift des Titels VII Abschnitt VI er-\nE'intragung der Begleiter hält folgende Fassung:\n(1) Wer als Inhaber einer Reis egewerbekarte\n1\n„ Gehilfen und Lehrlinge in Betrieben\nbei den in § 55 Abs. 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten des Handelsgewerbes\".\nTätigkeiten skh von anderen Personen von Ort\nzu Ort be,gleiüen lassen will, bedarf der Erlaub- 35. § 139 g erhält folgende Fassung:\nnis derjenig,en Behörde, welche die Reise-\nII§ 139 g\ngewerbekarte erteilt hat oder in deren Bezirk\nsich der Antrngsteller befindet. Die Erliaubnis (1) Die Gewerbeaufsichtsbehörden sind be-\nwird in der Reisegewerbekarte unt,er näherer fugt, durch Verfügung für e,inzelne Betriebe\nBezeichnung dieser Personen vermerkt. diejenigen Maßnahmen anzuordnen, die zur\nDurchführung der dem Arbeitgeber durch § 62\n(2) Die Erlaubnis ist zu versa,gen, soweit bei Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs auferlegten\nden Begleitpersonen eine der in § 57 bez,eich- Pflichten erforderlich erscheinen. Diese Befugnis\nneten Voraussetzungen zutrifft ode,r wenn für besteht auch gegenüber Versicherungsunterneh-\nsie die Beiträge zur gese,tzlichen Kranken- men einschließlich derjenigen Verskherungs-\nversicherung, zu dein ges,etz1ichen Renten- un t,ernehrnen, die kein Gewerbe be,tr•eiben.\nversicherungen und zur Arbeitslosenversiche-\nrung nicht entrichtet oder gestundet sind; (2) Die Bestimmungen in § 120 d Abs. 2 und 3\naußerdem darf s ie nur dann versagt werden,\n1 und in§ 139b finden entsprechende Anwendung.\nsoweit eine der in § 57 a Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 Da,s Grundrecht des Artikels 13 des Grund-\nbezeichneten Voraussetzungen vorlie,gt. Di,e Er- gesetzes wird insoweit eingeschränkt.\"\nlaubnis kann nach Maßgabe des § 58 entzogen 36. § 144 a wird wie folgt geändert:\nwerden. Kann über den Antrag nicht spätestens\nam nächsten Werktage nach der Antragstellung a) In Absatz 1 werden\nent schieden werden, so ist eine befristete Erlaub-\n1\naa) die Verweisung auf § 129 durch'di1e Ver-\nnis zu erteilen. Die Frist ist so zu bemess,en, daß weisung auf § 128 a ersetzt,\ndem Antragsteller die Entscheidung über den\nbb) der Punkt am Ende de1s Absatzes durch\nAntrag rechtzeitig zugestellt werden kann.\nein Semikolon ersetzt und folgende\n(3) Die Erlaubnis zum Mitführen von Kindern Worte ang'efügt: .,Artike:l VI des Geset-\nkann versagt und die bereits erteilte Erlaubnis zes zur Anderung der Titel I bis IV, VII\nentzogen werden, wenn be,i K1indern unter und X der Gewerbeol'dnung vom 29. Sep-\n14 Jahren eine sittliche od,e,r geisundheitliche tember 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1453)\nGefährdung zu befürchten ist oder wenn bei bleibt unberührt.\"\nschulpflichtigen Kindern für einen ausreichenden\nb) In Absatz 2 werden die Wort,e „des § 81 a\nUnterricht nicht gesorigt ist.\nZiff. 3,\" gestrichen.\n(4) Das Mitführen von Begleitpersonen bei\nder Ausübung der in § 55 Abs. 1 Nr. 3 bezeich- 37. § 146 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\nneten g ewerblichen Tätigkeiten kann untersagt\n1\na) In Nummer 4 wird die Verweisung auf ,,§ 56\nwerden, wenn die in den Absätz,en 2 und 3 ge- Abs. 2 Nr. 6\" durch die Verweisung auf ,,§ 56\nnannten Voraussetzungen vorlieg,en. Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe d\" ersetzt.","Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Februar 1960 73\nb) Nummer 5 erhält folgende Fassung: § 60 a Abs. 2 Satz 4 ergangenen Rechts-\n.5. wer vorsätzlich verordnung zuwiderhandelt, sofern\na) entgegen § 33 d oder § 60 a ohne die Rechtsverordnung auf diese Straf-\ndie erforderliche Erlaubnis ein Spiel- vorschrift verweist;\".\ngerät aufstellt oder ein anderes Spiel b) Nummer 4 e,rhält folgende Fassung:\nveranstaltet oder ,,4. wer den nach § 35 Abs. 2 durch schrift-\nb) einer Vorschrift einer nach § 33 f liche Verfügung angeordneten Auflagen\nAbs. 1 Nr. 1 und 2, § 33 g Nr. 2 oder zuwiderhandelt;\".\n§ 60 a Abs. 2 Satz 4 ergangenen Rechts-\nverordnung zuwiderhandelt, sofern c) Nummer 4 a erhält folgende Fassung:\ndie Rechtsverordnung auf diese Straf- „4 a. wer außer den Fällen des § 360 Nr. 12\nvorschrift verweist;\". des Strafgesetzbuchs den auf Grund des\n§ 34 Abs. 2, des § 34 a Abs. 2, des § 34 b\nc) Nach Nummer 5 wird folgende Nummer 6 Abs. 8 oder des § 38 erlassenen Vor-\neingefügt: schriften zuwiderhandelt, soweit die\n„6. wer einer nach § 35 Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnung auf diese Strafvor-\nU ntersagungsverfügung zuwider hantle! t. • schrift verweist. Die Verweisung ist\nnicht erforderlich, sofern die Vorschrift\n38. In § 146a Abs. 1 wird die Verweisung auf vor dem 1. Oktober 1960 erlassen ist;\" .\n• § 55a\" durch di-e Verweisung auf .§ 55e\" er-\nd) Nummer 5 erhält folgende Fassung:\nsetzt.\n.5. wer ein Reisegewerbe ohne die erforder-\n39. § 147 Abs. 1 wird wie folgt geändert: liche Reisegewerbekarte oder nach Unter-\na) Nummer 1 erhält folgende Fassung:\nsagung der gewerblichen Tätigkeit aus-\nübt oder ein Wanderlager trotz Unter-\n• 1. wer den selbständigen Betrieb eines sagung gemäߧ 56a Abs. 3 veranstaltet,\".\nstehenden Gewerbes ohne di,e hierzu\nerforderliche Konze,ssion, Erlaubnis Ge- e) Nummer 6 erhält folgende Fassung:\nnehmigung oder Bestellung beginnt oder „6. wer wider besseres Wissen unrichtige\nfortsetzt oder von den festgesetzten Angaben macht, 'Um eine Reisegewerbe-\nBedingungen abweicht;\". karte, eine Gewerbelegitimationskarte\noder die in § 62 vorgesehene Erlaubnis\nb) Nummer 3 und 4 erhalten folgende Fassung:\nzu erhalten;\".\n„3. wer einer auf Grund des § 120 d oder\nf) Nummer 7 erhält folgende Fassung:\ndes § 139g erlassenen vollziehbaren Ver-\nfügung zuwiderhandelt; „7. wer den Vorschriften der §§ 55 c, 56\nAbs.1 Nr. 1, 2 und 3 Buchstaben a bis c,\n4. wer außer in den Fällen des § 146 Abs. 1 e und f, Nr. 4 bis 7, § 56a Abs.1 und 2\nNr. 2 und des § 150 a einer Vorschrift oder der §§ 60 a, 60 b, 60 c Abs. 1 zu-\neiner nach § 120 e oder § 139 h ergange- widerhandelt;\".\nnen Rechtsverordnung zuwiderhandelt,\nsoweit dLe Rechtsverordnung auf diese g) Nummer 7 a erhält folgende Fassung:\nStrafvorschrift verweist. Die Verweisung „7 a. wer den Vorschriften e,iner auf Grund\nist nicht erforderlich, sofern die Vor- von § 55d Abs. 2 erlassenen Rechts-\nschrift VO'l' dem 1. Oktober 1960 erlassen verordnung zuwiderhand,elt, sofern die\nist; II,\nRechtsverordnung ausdrücklich auf die\nStrafvorschriften dieses Gesetzes ver-\nc) Nach Nummer 4 wird folgende Numme1 5 weist;\".\neingefügt:\nh) Nummern 7 b, 7 c und 7 e werden aufgehoben .\n• 5. wer den Vorschriften des § 34 Abs. 4\noder des § 34 b Abs. 6 und 7 zuwider- i) Nummer 14 erhält folgende Fassung:\nhandelt.\" „ 14. wer den Vorschriften des § 15 a oder\ndes § 15 b zuwiderhandelt.\"\n40. § 148 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\na) Es werden folgende Nummern 3 und 3 a ein- 41. § 149 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\ngefügt: a) Nummern 1 und 2 werden aufgehoben .\n• 3. wer einer ihm nach § 33 d Abs. 1 Satz 2, b) In Nummer 4 werden die Worte „ein Ge-\n§ 33 e Satz 3 oder nach § 33 i Abs. 1 Satz 2 werbe im Umherziehen\" durch die Worte\nerteilten Auflage zuwiderhandelt; „ein Reisegewerbe\" und die Worte „sein\n3 a, wer fahrlässig Wandergewerbeschein\" durch die Worte\n,, seine Reisegewerbekarte\" ersetzt.\na) entgegen § 33 d oder § 60 a ohne\ndie erforderliche Erlaubnis ein Spiel- c) Nummer 5 erhält folgende Fassung:\ngerät aufstellt oder ein anderes Spiel .5. wer im Reisegewerbe unbefugt Personen\nveranstaltet oder mit sich führt oder einen Gewerbetrei-\nb) einer Vorschrift einer nach § 33 f benden bei der Ausübung des Reise-\nAbs. 1 Nr. 1 und 2, § 33 g Nr. 2 oder gewerbes unbefugt begleitet;\".","74 !Jundesgeisetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\n42. In § 154 Abs. 1 Nr. 2 enti