{"id":"bgbl1-1960-59-6","kind":"bgbl1","year":1960,"number":59,"date":"1960-11-18T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1960/59#page=5","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1960-59-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1960/bgbl1_1960_59.pdf#page=5","order":6,"title":"Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Ladenschluß","law_date":"1960-11-14T00:00:00Z","page":845,"pdf_page":5,"num_pages":4,"content":["841\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n1960 Ausgegeben zu Bonn am 18. November 1960 Nr. 59\nTag Inhalt: Seite\n11. 11. 60 Siebente Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 841\n11. 11. 60 Gesetz über Statistiken der Rohstoff- und Produktionswirtschaft einzelner Wirtschaftszweige 842\n11. 11. 60 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiet des Realkredits . . . . . . 844\n14. 11. 60 Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Ladenschluß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 845\n10. 11. 60 Zweite Verordnung zur Durchführung des Länderfinanzausgleichs im Ausgleichsjahr 1959 . . 847\nHinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger 848\nSiebente Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen\nVom 11. November 1960\nAuf Grund des § 1 des Gesetzes über die Wechsel-\nund Scheckzinsen vom 3. Juli 1925 (Reichsgesetz-\nblatt I S. 93) wird bekanntgemacht:\nDer Diskontsatz der Deutschen Bundesbank für\nWechsel ist mit Wirkung vom 11. November 1960\nauf vier vom 1--Iundert festgesetzt worden.\nBonn, den 11. November 1960\nDer Bundesminister der Justiz\nIn Vertretung\nStrauß\nZ 1997 A","846 Bundesgesetzblatt, Jahr.gang 1960, TeiJ I\n1960 erteilen. Der für den Verkauf freigegebene Artikel 4\nZeitraum darf fünf zusammenhängende Stunden\nDieses Gesetz gilt nach Maß.gabe des § 13 Abs. 1\nnicht überschreiten, muß spätestens um achtzehn Uhr\ndes Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952\nenden und soll außerhalb der Zeit des Hauptgottes-\n(Bundesge,setzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.\ndienstes liegen. Die Ausnahmen sind unter der Be-\ndingung zu erteilen, daß die Verkaufsstellen am 10.\nund 17. Dezember 1960 für den geschäftlichen Ver- Artikel 5\nkehr mit den Kunden ab vierzehn Uhr geschlossen\nsind. Die Regelung muß für alle Verkaufsstellen Dieses Gesetz tritt eine Woche nach seiner Ver-\neines Grenz- oder Marktortes einheitlich erfolgen. kündung in Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 14. November 1960\nDer Bundespräsident\nLübke\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nLudwig Erhard\nDer Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung\nBlank","Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. November 1960 847\nZweite Verordnung zur Durchführung\ndes Länderfinanzausgleichs im Ausgleichsjahr 1959\nVom 10. November 1960\nAuf Grund des § 8 des Länderfinanzausgleichs- Ausgleichsbeiträgen und Ausgleichszuweisungen\ngesetzes 1958 vom 5. März 1959 (Bunidesge-setzbl. I werden nach § 11 des Länderfinanzausgleichsgesetz.es\nS. 73) wird mit Zustimmung des Bundesrates ver- 1958 mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig\nordnet:\n1. Uberweisungen von zahlungspflichtigen\n§ 1 Ländern:\nAbrechnung des Finanzausgleichs für das von Nordrhein-Westfalen 2 654 000,-DM,\nAusgleichsjahr 1959 von Baden-Württemberg 852 194,23 DM,\n(1) Für das Ausgleichsjahr 1959 werden fest,ge- von Hessen 266 593,32 DM,\nstellt von Hamburg 2 717 139,23 DM,\n1. a]s endgültige Ausgleichsbeiträge von Niedersachsen 169 923,60 DM,\nvon Baden-Württemberg 149 652 000 DM, von Schleswig-Holstein 49 504,20 DM;\nvon Bremen 1 394 000 DM, 2. Uberweisungen an empfangsberechtigte\nvon Hamburg 318 517 000 DM, Länder:\nvon Hessen 55 967 000 DM, an Bremen 6 306 073,48 DM,\nvon Nordrhein-Westfalen 499 954 000 DM; an Bayern 169 106,43 DM,\n2. als endgültige Ausgleichszuweisungen an Rheinland-Pfalz 234 634,52 DM.\nan Bayern 233 069 000 DM,\nan Niedersachsen 258 030 000 DM,\n§ 2\nan Rheinland-Pfalz 279 935 000 DM,\nan Schleswig-Holstein 254 450 000 DM. Inkrafttreten\n(2) Zum Ausgleich der Unterschiede zwischen den Diese Verordnung tritt am siebenten Tage nach\nvorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten ihrer Verkündung in Kraft.\nBonn, den 10. November 1960\nDer Bundesminister der Finanzen\nIn Vertretung\nProf. Dr. Hettlage","848 Bunde,sges,e,tzblatt, Jahr,gang 1960, T,e,il I\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Redltsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnung nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im Tag des\nBezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger lnkraft-\nNr. vom tretens\nVerordnung Nr. 17/60 über die Festsetzung von Entgelten\nfür Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt\nVom 2. November 1960 217 9. 11. 60 Inkrafttreten\ngemäߧ 4\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei.\nDas Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer\nAusfertigung verkündet. In. Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes•\nrechts vom 10. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht Bezuqsbedinqunqen für Teil III durch den Verlag.\nBezugsbedingungen für Teil I und II: Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 5,-\nzuzüglich Zustellgebühr. Ein z e Ist ü c k e je angefangene 24 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto\n.Bundesgesetzblatt\" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0,10."]}