{"id":"bgbl1-1960-56-1","kind":"bgbl1","year":1960,"number":56,"date":"1960-10-22T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1960/56#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1960-56-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1960/bgbl1_1960_56.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Achten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Verordnung zu §§ 121, 127, 143 d, 143 g und 143 n AVAVG)","law_date":"1960-10-19T00:00:00Z","page":829,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["829\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n1960                   Ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1960                                                                             Nr. 56\nTag                                              Inhalt:                                                                                 Seite\n19. 10. 60  Verordnung zur .Änderung und Ergänzung der Achten Verordnung zur Durchführung des\nGesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Verordnung zu §§ 121,\n127, 143d, 143g und 143n AVAVG) ................................................ ; ... .                                         829\n14. 10. 60  Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Gebühren der Kartellbehörden und\ndie Erstattung der durch das Verfahren vor den Kartellbehörden entstandenen Kosten . . . .                                       830\nHinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   831\nIn Teil II Nr. 52, ausgegeben am 18. Oktober 1960, sind veröffentlicht: Bekanntmachung über die Anerkennung der\nGerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gemäß Artikel 46 der Konvention zum Schutze\nder Menschenrechte und Grundfreiheiten (Anerkennung durch Belgien und die Niederlande für weitere fünf Jahre).\n- Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Fernmeldevertrages Buenos Aires 1952 (Inkraft•\ntreten für Kuwait). - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens über das Zolltarifschema für die Ein-\nreihung der Waren in die Zolltarife und des Berichtigungsprotokolls zu dem Abkommen. -- Bekanntmachung über das\nInkrafttreten der Verträge zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über die Ausliefe-\nrung und über die Rechtshilfe in Strafsachen. - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der\nBundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler\nGrenzabfertigungsstellen, über die Grenzabfertigung in Zügen während der Fahrt und über die Bestimmung von Ge-\nmeinschafts- und Betriebswechselbahnhöfen im Verkehr über die deutsch-belgische Grenze. - Bekanntmachung über\nden Geltungsbereich des Abkommens über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder\nkulturellen Charakters.\nIn Teil II Nr. 53, ausgegeben am 20. Oktober 1960, sind veröffentlicht: Bekanntmachung über das lnkrafUreten der\nVerordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Atomenergie-Organisation.\n- Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 10 der Internationalen Arbeitsorganisation\nüber das Alter für die Zulassung von Kindern zur Arbeit in der Landwirtschaft (Inkrafttreten für Peru). - Bekannt-\nmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 42 der Internationalen Arbeitsorganisation über die\nEntschädigung bei Berufskrankheiten [Neufassung 1934] (Inkrafttreten für Australien). - Bekanntmachung über das\nInkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über neben-\neinanderliegende nationale Grenzabfertigungsstellen und Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfe an der deutsch-\nfranzösischen Grenze. - Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Französischen Republik über die gegenseitige Rechtshilfe in fiskalischen Strafsachen. -\nBekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen\nim Ausland (Inkrafttreten für Frankreich).\nVerordnung zur Änderung und Ergänzung\nder Achten Verordnung zur Durchführung\ndes Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung\n(Verordnung zu§§ 121,127, 143d, 143g und 143n AVAVG)\nVom 19. Oktober 1960\nAuf Grund des § 143 d Abs. 2 des Gesetzes über              Die bisherige Nummer 19 wird Nummer 20, die\nArbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung             bisherige Nummer 20 wird Nummer 21.\n(A VA VG) in der Fassung vorn 3. April 1957 (Bun-\ndesgesetzbl. I S. 321), zuletzt geändert durch das                                                 Artikel 2\nZweite Änderungsgesetz zum AVAVG vorn 7. De-                  Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dber-\nzember 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 705), wird ver-           leitungsgesetzes vorn 4. Januar 1952 (Bundesge-\nordnet:                                                     setzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 209 Abs. 2\nArtikel 1                           A VA VG auch im Land Berlin.\nDie Achte Verordnung zur Durchführung des Ge-                                                   Artikel 3\nsetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen-              Diese Verordnung tritt am 1. November 1960 in\nversicherung (Verordnung zu §§ 121, 127, 143d,              Kraft.\n143g und 143n AVAVG) vorn 9.Dezernber 1959\n(Bundesgesetzbl. I S. 720) wird wie folgt geändert          Bonn, den 19. Oktober 1960\nund ergänzt:                                                           Der Bundesminister für Arbeit\nIn§ 2 wird als neue Nummer 19 eingefügt:                                            und Sozialordnung\n,, 19. des Dachdeckerhandwerks,\".                                                                 Blank\nZ 1997 A"]}