{"id":"bgbl1-1960-55-2","kind":"bgbl1","year":1960,"number":55,"date":"1960-10-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1960/55#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1960-55-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1960/bgbl1_1960_55.pdf#page=1","order":2,"title":"Neufassung des Einkommensteuergesetzes","law_date":"1960-10-11T00:00:00Z","page":789,"pdf_page":1,"num_pages":37,"content":["789\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n1960 Ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 1960 Nr. 55\nTag Inhalt 1 Seite\n11. 10. 60 Neufassung des Einkommensteuergesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 789\n9. 10. 60 Verordnung über Reisebeihilfen für Familienheimfahrten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 826\n11. 10. 60 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Anderung der Ausführungsbestimmungen A\nüber die Untersuchung und gesundheitspolizeiliche Behandlung der Schlachttiere und des\nFleisches bei Schlachtungen im Inland - AB.A - vom 1. August 1960 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 828\nBekanntmachung\nder Neufassung des Einkommensteuergesetzes\nVom 11. Oktober 1960\nAuf Grund des § 51 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fas-\nsung vom 23. September 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 672) wird nachstehend\nder Wortlaut des Einkommensteuergesetzes unter Berücksichtigung\na) des Gesetzes über die Einführung des deutschen Rechts auf dem\nGebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland vom\n30. Juni 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 339),\nb) des Gesetzes zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche\nfür Auslandsbonds vom 10. März 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 177)\nund\nc) des Gesetzes zur Anderung des Einkommensteuergesetzes, des\nKörperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes und des\nWohnungsbau-Prämiengesetzes vom 30. Juli 1960 (Bundesgesetz-\nblatt I S. 616)\nbekanntgemacht.\nBonn, den 11. Oktober 1960\nDer Bundesminister der Finanzen\nEtz el\nEinkommensteuergesetz\nin der Fassung vom 11. Oktober 1960\n(EStG 1960)\nInhaltsübersicht\n§ §\nI. STEUERPFLICHT 3. Gewinn\nII. EINKOMMEN Gewinnbegriff im allgemeinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4\nGewinn bei Vollkaufleuten und bei bes>timmten\n1. Einkunftsarten, Einkünfte, Einkommen .. 2\nanderen Gewerbetreibenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5\n2. Steuerfreie Einnahmen Bewertung .................................... . 6\nSteuerfreie Einnahmen ......................... . 3 Pensionsrückstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6a\nSteuerbefreiung bestimmter Zinsen . . .......... , . 3a Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringe-\nSteuerbefreiung bestirnmter Gewinn,rn teile . . . . . . 3b rung .. ... .... .. ... ... ... .. . ... .. ... .. .. .. .. . 7\nAnteilige Abzüge ............................. . 3c Bewertungsfreiheit für bewegliche Wirtschaftsgüter 7a\nZ 1997 A","790 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\n§ §\nErhiillLc Absclzlrngcn für Wohn~1ebJude . . . . . . . . . . 7b IV. TARIF\nFünkrung dt,s 'vVolrnungsbc1u1-s . . . . . . . . . . . . . . . . 7c Zu versteuernder Einkommensbetrag, Freibeträge 32\nGeslriclzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7d Tarif . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 a\nBewertungsfreiheit für Fi.lbrikg(~böude, Lagerhäuser Außergewöhnliche Belastungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33\nund limdwirtschaflliche Betrieb:i~Jcbiiude . . . . . . . . . 7e Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen 33 a\nSteuersätze bei außerordentlichen Einkünften . . . . 34\n4. Uberschuß der Einnahmen über die Werbungs-\nkosten Steuerfreiheit bestimmter Zuschläge zum Arbeitslohn 34 a\nEinni.1h1ncn .................................... . 8 Steuersätze bei außerordentlichen Einkünften aus\nForstwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 b\nWerbungskosten ............................... . 9\nSteuerermäßigung bei ausländischen Einkünften 34 c\nPctuschbel.rtige für Werbungskosten ............. . 9a\n5. Sonderausgaben V. ENTRICHTUNG DER STEUER\nSonderausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 1. Vorauszahlungen\nStcuerbegünsti~Jung des nicht entnommenen Ge- Bemessung und Entrichtung der Vorauszahlungen 35\nwinns ......................................... . 10a Gestrichen 36\nSteuerbegünstigte Zwecke ...................... . 10b Gestrichen 37\nPctuschbetrtige für Sonderausgaben ............. . 10c\n2. Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer)\nVerlustabzug .................................. . 10d\nErhebung der Lohnsteuer, Lohnsteuerkarte, Haftung 38\n6. Vereinnahmung und Verausgabung .......... . 11 Jahresarbeitslohn, Jahreslohnsteuer, Jahreslohn-\nsteuer'1abelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39\n7. Nid1t abzugsfähige Ausgaben 12 Vom Arbeitslohn abzuziehende Beträge . . . . . . . . . . 40\n8. Die einzelnen Einkunftsarten Einbehaltung der Lohnsteuer durch den Arbeit-\ngeber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41\na) Land- und Forst wir l s c h a f t\nLohnsteuer-Jahresausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42\nEinkünfte c1us Land- und Forstwirtschaft 13\nBemessung der Lohnsteuer nach Vomhundertsätzen 42 a\nVeräußerung des Betriebs ................ . 14\n3. Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertrag-\nb) Gewerbebetrieb steuer)\nEinkünfte aus Gewerbebetrieb 15 Steuerabzugspflichtige Kapitalerträge ........... . 43\nVeräußerung des Betriebs . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Bemessung und Entrichtung der Kapitalertragsteuer 44\nVeräußerung wesentlicher Beteiligungen . . . . 17 Gestrichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45\nc) Selbständige Arbeit ................. 18 4. Veranlagung von Steuerpflichtigen mit steuer-\nd) Nichtselbständige Arbeit ........... 19 abzugspflichtigen Einkünften\ne) Kapitalvermögen ..................... 20 Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nicht-\nselbständiger Arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46\nf) Vermietung und Ver p acht u n g 21\nBesondere Behandlung von Einkünften aus Land-\ng) Sonstige Einkünfte und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder Kapital-\nArten der sonstigen Eink ünfl.e . . . . . . . . . . . . . 22 vermögen im Sinn des § 43 Abs. 1 Ziff. 3 bis 5 . . . 46 a\nSpekulationsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 5. Abschlußzahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47\nh) G e m e i n s a m e V o r s c h r if t e n . . . . . . . . . . 24\nVI. BESTEUERUNG NACH DEM VERBRAUCH 48\nIII. VERANLAGUNG VII. BESTEUERUNG\nBESCHRÄNKT STEUERPFLICHTIGER\nVeranlagungszeitrnum ......................... . 25 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte . . . . . . . . . . . . 49\nVeranlagung von Ehegatten .................... . 26 Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige 50\nGetrennte Veranlagung von Ehegallen 26a Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen 50 a\nZusammenveranlagung von Ehegatten .......... . 26b\nZusammenveranlagung mit Kindern . . . . . . . . . . . . . . 27 VIII. ERMÄCHTIGUNGS-\nBesteuerung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft . . 28 UND SCHLUSSVORSCHRIFTEN\nDurchschnittsätze .............................. . 29 Ermächtigung ................................. . 51\nBesteuerung bei Auslandsbeziehungen .......... . 30 Schluß vorschritten 52\nPauschbesteuerung 31 Schlußvorschriften (Sondervorschriften für Berlin) 53","Nr. 55 Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Oktober 1960 791\nI. Steuerpflicht (4) Einkünfte im Sinn des Absatzes 3 sind\n1. bei Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebe-\n§ 1 trieb und selbständiger Arbeit der Gewinn\n(1) Natürliche Personen, die im Inland einen (§§ 4 bis 7 e),\nWohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt 2. bei den anderen Einkunftsarten der Uber-\nhaben, sind vorbehaltlich des Absatzes 3 unbe- schuß der Einnahmen über die Werbungs-\nschränkt einkommensteuerpflichtig. Die unbe- kosten (§§ 8, 9 und 9 a).\nschränkte Einkommensteuerpflicht erstreckt sich auf (5) Bei Land- und Forstwirten und bei Gewerbe-\nsämtliche Einkünfte.\ntreibenden ist der Gewinn nach dem Wirtschaftsjahr\n(2) Natürliche Personen, die im Inland weder zu ermitteln. Wirtschaftsjahr ist\neinen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt 1. bei Land- und Forstwirten der Zeitraum\nhaben, sind beschränkt einkommensteuerpflichti,g vom 1. Juli bis zum 30. Juni. Durch Re,chts-\nmif inländischen Einkünften im Sinn des § 49. verordnung kann für ,einzelne Gruppen von\n(3) Absatz 2 ,gilt entsprechend für natürliche Per- Land- und Forstwirten ein anderer Zeit-\nsonen, die weder einen Wohnsitz noch ihren ge- raum bestimmt werden, wenn das aus wirt-\nwöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbernich des schaftlichen Gründen erforderlich ist;\nGrundgesetzes und in Berlin (West). aber •einen 2. bei Gewerbetreibeinden, deren Fi.rma im\nWohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Handelsregister ,eingetragen ist, der Zeit-\neinem zum Inland gehörenden Gebiet haben, in dem raum, für den sie reg,elmäßig Abschlüsse\nPersonen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufent- machen. Die Umstellung des Wirtschafts-\nhalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder in jahrs auf einen vom Kalenderjahr abwei-\nBerlin (West) als beschränkt einkommensteuerpflich- chenden Zeitraum ist steuerlich nur wirk-\ntig behandelt werden. sam, wenn sie im Einvernehmen mit dem\nFinanzamt vorgenommen wird;\n3. bei anderen Gewerbetreibenden das Kalen-\nII. Einkommen\nderjahr. Sind sie gleichzeitig buchführende\n1. Einlnmftsarten, Einkünfte, Einkommen Land- und Forstwirte, so können sie mit\nZustimmung des Finanzamts den nach Zif-\n§ 2 fer 1 maß,gebenden Zeitraum als vVirt-\nschaftsjahr für den Gewerbebetrieb bestim-\n(1) Die Einkommensteuer bemißt sich nach dem\nmen, wenn sie für den Gewerbebetrieb Bü-\nEinkommen, das der Steuerpflichti,ge innerhalb eines\nche-r führen und für diesen Zeitraum regel-\nKalenderjahrs bezogen hat.\nmäfög Abschlüsse machen.\n(2) Einkommen ist der Gesamtbetra,g der Ein-\n(6) Be.i Land- und Forstwirten und bei Gewerbe-\nkünfte aus den in Absatz 3 bezeichneten Einkunfts-\ntreibenden, deren Wirtschaftsjahr vom Kalenderjahr\narten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus\nabweicht, ist der Gewinn aus Land- und Forstwirt-\neinzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug\nschaft oder aus Gewerbebetrieb bei der Ermittlung\nder Sonderausgaben(§§ 10 bis 10d). Bei der Ermitt-\ndes Einkommens in fol,gender Weise zu berück-\nlung des Einkommens bleiben die in § 49 bezeichne-\nsichtigen:\nten Einkünfte, die in zum Inland gehörenden Gebie-\nten außerhalb des Geltungsbereichs des Grundge- 1. Bei Land- und Forstwirten ist der Gewinn\nsetzes und von Berlin (West) bezogen worden sind, des Wirtschaftsjahrs auf das Kalenderjahr,\naußer Ansatz, wenn in diesen Gebieten Personen, in dem das Wirtschaftsjahr beginnt, und\ndie ihren ·wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt auf das Kalenderjahr, in dem das Wirt-\nim Geltungsbereich des Grundgesetzes oder in Ber- schaftsjahr endet, entsprechend dem zeit-\nlin (West) haben, als beschränkt einkommensteuer- lichen Anteil aufzuteilen. Bei der Aüftei-\npflichtig behandelt werden. lung sind Veräußerungsgewinne im Sinn\ndes § 14 auszuscheiden und dem Gewinn\n(3) Der Einkommensteuer unterlie,gen nur des Kalenderjahrs hinzuzurechnen, in dem\n1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, sie entstanden sind;\n2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb, 2. bei Gewerbetreibenden gilt der Gewinn des\n3. Einkünfte aus selbständiig,er Arbeit, Wirtschaftsjahrs als in dem Kalenderjahr\n4. Einkünfte aus nichtselbständiiger Arbeit, bezogen, in dem das Wirtschaftsjahr endet.\n5. Einkünfte aus Kapitalvermögen,\n2. Steuerfreie Einnahmen\n6. Einkünfte aus Vermietung uind Verpach-\ntung,\n§ 3\n7. sonsti,ge Einkünfte im Sinn des § 22. Steuerfrei sind\nZu welcher Einkunftsart die Einkünfte im einzelnen 1. Leistungen aus -einer Krankenversicherung\nFall gehören, bestimmt sich nach §§ 13 bis 24. und aus der gesetzlichen Unfallversicherung","792 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\nsowie Sachleistungen aus der gesetzlichen 8. Geldrenten, Kapitalentschädigungen und Lei-\nRentenversicherung der Arbeiter und Ange- stungen im Heilverfahren, die auf Grund ge-\nstellten und aus der Knappschaftsversiche- setzlicher Vorschriften zur Wiedergutmachung\nrung; nationalsozialistischen Unrechts gewährt wer-\nden. Die Steuerpflicht von Bezügen aus einem\n2. das Arbeitslosengeld, das Kurzarbeitergeld, aus Wiedergutmachungsgründen neu begrün-\ndas Schlechtwettergeld und die Stillegungs- deten oder wieder begründeten Dienstverhält-\nvergütung aus der gesetzlichen Arbeitslosen- nis sowie von Bezügen aus einem früheren\nversicherung sowie die Unterstützung aus der Dienstverhältnis, die aus Wiedergutmachungs-\ngesetzlichen Arbeitslosenhilfe; gründen neu gewährt oder wieder gewährt\n3. Kapitalabfindungen auf Grund der gesetz- werden, bleibt unberührt;\nlichen Rentenversicherung der Arbeiter und 9. Abfindungen wegen Entlassung aus einem\nder Angestellten, aus der Knappschaftsver- Dienstverhältnis auf Grund der §§ 7 und 8 des\nsicherung und auf Grund der Beamten- Kündigungsschutzgesetzes oder des § 74 des\n(pensions-)gesetze; Betriebsverfassungsgesetzes; das gleiche gilt\nfür Abfindungen wegen Entlassung aus einem\n4. bei Angehöügen der Bundeswehr, des Bundes-\nDienstverhältnis, die in einem Vergleich vor\ngrenzsdrntzes, der Bereitschaftspolizei der\ndem Arbeitsgericht vereinbart sind, voraus-\nLänder und der Vollzugspolizei der Länder\ngesetzt, daß die bezeichneten Vorschriften für\nund Gemeinden und bei Vollzugsbeamten der\nden Arbeitnehmer gelten und die Abfindung\nKriminalpolizei des Bundes, der Länder und\n12 Monatsverdienste nicht übersteigt;\nGemeinden\n10. Ubergangsgelder und Ubergangsbeihilfen auf\na) der Geldwert der ih1I1en aus Dienstbestän-\nGrund gesetzlicher Vorschriften wegen Ent-\nden überlassenen Dienstkleidung,\nlassung aus einem Dienstverhältnis;\nb) Einkleidungsbeihilfen und Abnutzungsent-\n11. Bezüge aus öffentlichen Mitteln oder aus Mit-\nschädigungen für die Dienstkleidung der\nteln einer öffentlichen Stiftung, die wegen\nzum Tragen oder Bereithalten von Dienst-\nHilfsbedürfügkeit oder als Beihilfe zu dem\nkleidung Verpflichteten und für dienstlich\nZweck bewilligt werden, die Erziehung oder\nnotwendige Kleidungsstücke der Vollzugs-\nAusbildung, die Wissenschaft oder Kunst un-\nbeamten der Kriminalpolizei,\nmittelbar zu fördern. Darunter fallen nicht\nc) Verpflegungs- und Beköstigungszuschüs~ Kinderzuschläge und Kinderbeihilfen, die auf\nund der Geldwert der im Einsatz unent- Grund der Besoldungsgesetze, besonderer\ngeitlich abgegebenen Verpflegung, Tarife oder ähnlicher Vorschriften gewährt\nd) der Geldwert der freien ärztlichen Behand- werden;\nlung, der freien Krankenhauspflege, des 12. aus einer Bundeskasse oder Landeskasse ge-\nfreien Gebrauchs von Kur- und Heilmitteln zahlte Bezüge, die in einem Bundesgesetz oder\nund der freien ärztlichen Behandlung er- Landesgesetz oder einer auf bundesgesetz-\nkrankter Ehefrauen und unterhaltsberech- licher oder landesgesetzlicher Ermächtigung\ntigter Kinder; beruhenden Bestimmung oder von der Bun-\ndesregierung oder einer Landesregierung als\n. 5. die Geld- und Sa,chbezüge sowie die Heilfür- Aufwandsentschädigung festgesetzt sind und\nsorge, die Soldaten auf Grund des § 1 Abs. 1 als Aufwandsentschädigung im Haushaltsplan\nSatz 1 des Wehrsoldgesetzes und Ersatzdienst- ausgewiesen werden. Das gleiche gilt für an-\nleistende auf Grund des § 20 des Gesetzes dere Bezüge, die als Aufwandsentschädigung\nüber den zivilen Ersatzdienst erhalten; aus öffentlichen Kassen an öffentliche Dienste\n6. Bezüge, die auf Grund gesetzlicher Vorschrif- leistende Personen gezahlt werden, soweit\nten aus öffentlichen Mitteln versorgungshalber nicht festgestellt wird, daß sie für Verdienst-\nan Wehrdienstbeschädigte und Ersatzdienst- ausfall oder Zeitverlust gewährt werden oder\nbeschädigte oder ihre Hinterbliebenen, den Aufwand, der dem Empfänger erwächst,\nKriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene und offenbar übersteigen;\nihnen gleichgestellte Personen gezahlt wer- 13. die aus öffentlichen Kassen gezahlten Reise-\nden, soweit es sich nicht um Bezüge handelt, kostenvergütungen und Umzugskostenver-\ndie auf Grund der Dienstzeit gewährt werden, gütungen;\n7. Aus,gleichsleistungen naP1 dem Gesetz über 14. Vorzugsrenten auf Grund des Gesetzes über\nden Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz die Ablösung öffentlicher Anleihen;\n- LAG) vom 14. August 1952 (Bundesgesetz-\nblatt I S. 446) in der Fassung der dazu ergan- 15. Heiratsbeihilfen und Geburtsbeihilfen, die an\ngenen Änderungsgesetze und Härtebeihilfen Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber gezahlt\nauf Grund der §§ 68 bis 84 des Gesetzes zur werden. Ubersteigt die Heiratsbeihilfe den\naUgemeinen Regelung durch den Krieg und Betrag von 700 Deutsche Mark, die Geburts-\nden Zusammenbruch des Deutschen Reiches beihilfe den Betrag von 500 Deutsche Mark,\nentstandener Schäden (Allgemeines Kriegs- so ist der übersteigende Betrag steuerpflichtig;\nfolgengesetz) vom 5. November 1957 (Bundes- 16. die Beträge, die den im privaten Dienst ange-\ngesetzbl. I S. 1747); stellten Personen für Reisekosten und für","Nr. 55 ~-- Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Oktober 1960 793\ndienstlich veranlaßte Umzugskosten gezahlt 26. Dividenden und Zinsen aus den von dem\nwerden, soweit sie die durch die Reise oder Internationalen Währungsfonds ausgegebenen\nden Umzug entsl.ündenen Mehruufwendungen Schuldverschreibungen und Wertpapieren nach\nnicht übersleiDcm; dem Gesetz über den Beitritt der Bundesrepu-\nblik Deutschland zu dem nach der Bekannt-\n17. Weihnachtszuwendungen (Neujahrszuwendun-\nmachung vom 26. August 1952 (Bundesgesetz-\ngen) des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer, blatt II S. 728) am 14. August 1952 in Kraft ge-\nsoweit sie im einzelnen Fall insgesamt 100 tretenen Abkommen über den Internationalen\nDeutsche Mark nicht übersteigen. Weihnachts- Währungsfonds vom 28. Juli 1952 in dem aus\nzuwenclungen (Neujahrszuwendungen) sind Artikel IX Abschnitt 9 des Abkommens über\nZuwendungen in Geld, die in der Zeit vom den Internationalen Währungsfonds ersicht-\n15. November eines Kalenderjahrs bis · zum lichen Umfang (Bundesgesetzbl. II S. 637, 638);\n15. Januar des folgenden Kalenderjahrs aus\nAnlaß des W eihnach tsf estes (Neujahrstags) 27. Dividenden und Zinsen aus den von der\ngezahlt werden; Internationalen Bank für Wiederaufbau und\nEntwicklung ausgegebenen oder garantierten\n18. das Aufgeld für ein an die Bank für Vertrie- Schuldverschreibungen und Wertpapieren nach\nbene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) dem Gesetz vom 28. Juli 1952 über den Bei-\nzugunsten des Ausgleichsfonds (§ 5 des Lasten- tritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem\nausgleichs,geselzes) ,gegebenes Darlehen, wenn nach der Bekanntmachung vom 26. August 1952\ndas Darlehen nach § 7 f des Gesetzes in der (Bundesgesetzbl. II S. 728) am 14. August 1952\nFassung vom 15. September 1953 (Bundes- in Kraft getretenen Abkommen über die Inter-\ngesetzbl. I S. 1355) im Jahr der Hingabe als nationale Bank für Wiederaufbau und Ent-\nBetriebsausgabe abzugsfähig war; wicklung in dem aus Artikel VII Abschnitt 9\ndes bezeichneten Abkommens ersichtlichen\n19. Entschädigungen auf Grund des Gesetzes über\nUmfang (Bundesgesetzbl. 1952 II S. 637, 664);\ndie Entschädigung ehemaliger deutscher\nKriegsgefangener; 28. Dividenden und Zinsen aus den von der Inter-\nnationalen Finanz-Corporation ausgegebenen\n20. die aus öffentlichen Mitteln des Bundespräsi- oder garantierten Schuldverschreibungen und\ndenten aus sittlichen oder sozialen Gründen Wertpapieren nach dem Gesetz vom 12. Juli\ngewährten Zuwendungen an besonders ver- 1956 betreffend das am 20. Juli 1956 in Kraft\ndiente Personen oder ihre Hinterbliebenen; getretene Abkommen über die Internationale\n21. Zinsen aus Schuldbuchforderungen im Sinn Finanz-Corporation und betreffend Gouver-\ndes § 35 Abs. 1 des Allgemeinen Kriegsfolgen- neure und Direktoren in der Internationalen\ngesetzes vom 5. November 1957 (Bundesge- Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, in\nsetzbl. I S. 1747); der Internationalen Finanz-Corporation und\nim Internationalen Währungsfonds in dem aus\n22. der Ehrensold, der auf Grund des Gesetzes Artikel VI Abschnitt 9 des bezeichneten Ab-\nüber Titel, Orden und Ehrenzeichen vom kommens ersichtlichen Umfang (Bundesgesetz-\n26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 844) gewährt blatt 1956 II S. 747, 749, 901);\nwird;\n29. das Gehalt und die Bezüge, die die diploma-\n23. die Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz tischen Vertreter fremder Mächte, die ihnen\nin der Fassung vom 13. März 1957 (Bundes- zugewiesenen Beamten und die in ihren Dien-\ngesetzbl. I S. 168); sten stehenden Personen erhalten, soweit sie\nnicht die deutsche Staatsangehörigkeit be-\n24. Kindergeld, das auf Grund des Kindergeld- sitzen, sowie das Gehalt und die Bezüge der\ngesetzes vom 13. November 1954 (Bundes- Berufskonsuln, der Konstllatsangehörigen und\ngesetzbl. I S. 333) und des Kindergeldergän- deren Personal, soweit sie Angehörige des\nzungsgesetzes vom 23. Dezember 1955 (Bun- Entsendestaates sind und in Deutschland\ndesgesetzbl. I S. 841) gezahlt wird, sowie die außerhalb ihres Amtes oder Dienstes keinen\nin § 11 des Kindergeldanpassungsgesetzes vom Beruf, kein Gewerbe und keine andere ge-\n7. Januar 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 17) be- winnbringende Tätigkeit ausüben;\nzeichneten Leistungen; dabei ist das Gesetz\n30. das Gehalt und die Bezüge, die deutsche\nzur Änderung und Ergänzung von Vorschrif-\nStaatsangehörige als ständige Mitglieder des\nten der Kindergeldgesetze vom 27. Juli 1957\ninternationalen Stabes des Generalsekretariats\n(Bundesgesetzbl. I S. 1061) zu beachten;\nder Organisation für europäische wirtschaft-\n25. Einkünfte, soweit sie jährlich 2000 Deutsche liche Zusammenarbeit {OEEC) von der OEEC\nMark nicht übersteigen, aus der Verpachtung erhalten (Artikel 14 Buchstabe b des Zusatz-\neines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs, protokolls Nummer 1 zum Abkommen über\nBetriebsteils oder Grundstücks oder aus einer die europäische wirtschaftliche Zusamm,n-\nbei der Veräußerung derartiger Vermögens- arbeit);\ngegenstände vorbehaltenen Versorgung mit 31. das Gehalt und die Bezüge, die von dem In-\nWohnung und Unterhalt (z.B. Altenteil) nach ternationalen Währungsfonds und der Inter-\nMaßgabe der §§ 48, 42 und 35 des Bundes- nationalen Bank für Wiederaufbau und Ent-\nvertriebenengesetzes in der Fassung vom wicklung an ihre Direktoren, Stellvertreter,\n14. August 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1215); Beamt,en oder Angestellten gezahlt werden,","794 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\nWi:l!ll d Pc r::;onc,1 nicht die deutsche Staats-\n0\n36. nach Maßgabe der Artikel 2 und 4 des Ab-\na:1ocl1iirir;:<(•it bcsiL'.cn (Gesetz über den Bei- kommens über die steuerliche Behandlung der\ntritt der Bundesrepublik Deutschland zU den Streitkräfte und ihrer Mitglieder (Bundes-\nin Ziller 2G und 27 bezeichneten Abkommen); gesetzbl. 1955 II S. 301, 469) das Gehalt und\ndie Bezüge, die die in Artikel 1 Ziff. 7 des\n32. das Geheilt und die Bezüge, die von einer Vertrags über die Rechte und Pflichten aus-\nSonderor~Jcrnisation der Vereinten Nationen ländische,r Streitkräfte und ihrer Mitglieder\nan ihre Beamten gezahlt werden, ohne Rück- in der Bundesrepublik Deutschland - Trup-\nsicht auf die Staatsangehörigkeit dieser Per- penvertrag - (Bundesgesetzbl. 1955 II S. 301,\nsonen, wenn die Bundesrepublik Mitglied- 321) bezeichneten Mitglieder der Streitkräfte\nstaat der Sonderorganisation ist und Steuer- sowie die Angestellten eines Teils der in\nbefreiung nach Artikel VI des Abkommens Artikel 36 des Truppenvertrags bezeichneten\nüber die Vorrechte und Befreiungen der Son- Organisationen und Unternehmen als Entgelt\ndcrorgunisationcn der Vereinten Nationen für ihre dienstliche Tätigkeit bei den Streit-\nvom 21. November 1947 zu gewähren ist (Ge- kräften oder bei den Organisationen und\nsetz vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Unternehmen im Bundesgebiet erhalten;\nBundesrepublik Deutschland zum Abkommen\nüber die Vorrechte und Befreiungen der Son- 37. das Gehalt und die Bezüge, die von der Inter-\nderorganisationen der Vereinten Nationen nationalen Finanz-Corporation an ihre Direk-\nvom 21. November 1947 und über die Gewäh- toren, Stellvertreter, Beamten oder Angestell-\nrung von Vorrechten und Befreiungen an ten gezahlt werden, wenn diese Personen\nandere zwischenstaatliche Organisationen - nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besit-\nBundesgesetzbl. 1954 II S. 639); zen (Gesetz betreff end das in Ziffer 28 be-\nzeichnete Abkommen);\n33. das Gehalt und die Bezüge, die von dem\nEuropurat an bestimmte Beamte gezahlt wer- 38. das Gehalt und die Bezüge, die von der Inter-\nden (Gesetz vom 30. April 1954 über den Bei- nationalen Zivilluftfahrt-Organisation an ihre\ntritt der Bundesrepublik Deutschland zum Beamten gezahlt werden, nach Maßgabe des\nAllgemeinen Abkommen vom 2. September in Ziffer 32 bezeichneten Abkommens (Gesetz\n1949 über die Vorrechte und Befreiungen des vom 7. April 1956 über den Beitritt der Bun-\nEuroparates und zu dem Zusatzprotokoll vom desrepublik Deutschland zu dem am 8. Juni\n6. November 1952 zu diesem Abkommen - 1956 in Kraft getretenen Abkommen vom\nBundesgesetzbl. 1954 II S. 493); 7. Dezember 1944 über die Internationale\n34. das Gehalt und die Bezüge, die an die Mit- Zivilluftfahrt und die Annahme der Verein-\nulieder der Hohen Behörde und die Beamten barung vom 7. Dezember 1944 über den Durch-\nder Europäischen Gemeinschaft für Kohle und flug im Internationalen Fluglinienverkehr in\nStahl gezahlt werden, ohne daß es auf die Verbindung mit Teil II Kapitel XI Artikel 60\nStaatsangehörigkeit dieser Personen ankommt des Abkommens über die Internationale\n(Cesetz betreffend den nach der Bekannt- Zivilluftfahrt -- Bundesgesetzbl. 1956 II S. 411,\nmachung vom 14. Oktober 1952 - Bundes- 412, 934);\ngesetzbl. II S. 978 - am 23. Juli 1952 in Kraft 39. nach Maßgabe des Artikels VIII des Abkom-\ngetrelenen Vertrag vom 18. April 1951 über mens vom 30. Juni 1955 zwischen der Bundes-\ndie Gründung der Europäischen Gemeinschaft republik Deutschland und den Vereinigten\nfür Kohle und Stahl vom 29. April 1952 in Staaten von Amerika über gegenseitige Ver-\nVerbindung mit Kapitel V Artikel 11 des Pro- teidigungshilfe das Gehalt und die Bezüge,\ntokoHs über die Vorrechte und Immunitäten die das Personal der Regierung der Vereinig-\nder Gemeinschaft - Bundesgesetzbl. II S. 445, ten Staaten von Amerika erhält (Gesetz vom\n479). Steuerfrei sind außerdem nach dem be- 21. Dezember 1955 über das am 27. Dezember\nzeichneten Vertrag in Verbindung mit den 1955 in Kraft getretene Abkommen vom\nArtikeln 3 und 16 des Protokolls über die 30. Juni 1955 - Bundesgesetzbl. 1955 II S. 1049,\nSatzung des Gerichtshofs das Gehalt und die 1956 II S. 377) ;\nBezüge, die der Gerichtshof an seine Richter\nund bestimmte seiner Bediensteten zahlt 40. a) die von der Europäischen Wirtschafts-\n(ßundesgcsctzbl. 1952 II S. 482); gemeinschaft gezahlten Gehälter, Löhne\nund Bezüge der vom Rat bestimmten\n~5. das Gchült und die Bezüge des Leiters der Beamten und sonstigen Bediensteten der\nIsraelischen Mission und ihrer ständigen Be- Gemeinschaft, der Mitglieder der Kommis-\namten israelischer Staatsangehörigkeit, soweit sion sowie der Richter, Generalanwälte,\ndas Gehalt und die Bezüge für ihre Tätigkeit des Kanzlers und der Hilfsberichterstatter\nals Mitglieder der Israelischen Mission ge- des Gerichtshofs nach Maßgabe der Arti-\nzahlt werden (Gesetz vom 20. März 1953 be- kel 12, 15, 19 und 20 des Protokolls\ntreffend das nach der Bekanntmachung vom über die Vorrechte und Befreiungen der\n30. April 1953 - Bundcsgesetzbl. II S. 128 - Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom\nam 27. März 1953 in Kraft getretene Abkom- 17. April 1957 (Bundesgesetzbl. II S. 1182) 1\nmen vom 10. September 1952 zwischen der die Befreiung gilt auch für die Mitglieder\nBundesrepublik Deutschland und dem Staat der Organe der Europäischen Investitions-\nIsrael - Bundesgesetzbl. 1953 II S. 35); bank, ihr Personal und für die Vertreter","Nr. 55 - Tag der Aus,gabe: Bonn, den 15. Oktober 1960 795\nder Mitgliedstaaten, die an ihren Arbeiten 50. die Beträge, die der Arbeitnehmer vom\nteilnehmen (Artikel 21 des bezeichneten Arbeitgeber erhält, um sie für ihn auszugeben\nProtokolls), (durchlaufende Gelder), und die Beträge, durch\nb) die von der Europäischen Atomgemein- die Auslagen des Arbeitnehmers für den\nschaft gezahlten Gehälter, Löhne und Be- Arbeitgeber ersetzt werden (Auslagenersatz) 1\nzüge der vom Rat bestimmten Beamten 51. Trinkgelder, die dem Arbeitnehmer von Drit-\nund sonstigen Bediensteten der Gemein- ten gezahlt werden, ohne daß ein Rechts-\nschaft, der Mitglieder der Kommission so- anspruch darauf besteht, soweit sie 600 Deut-\nwie der Richter, Generalanwälte, des Kanz- sche Mark im Kalenderjahr nicht übersteigen,\nlers und der Hilfsberichterstatter des Ge-\n52. besondere Zuwendungen des Arbeitgebers an\nrichtshofs nach Maßgabe der Artikel 12,\n15, 19 und 20 des Protokolls über die Vor- den Arbeitnehmer nach näherer Maßgabe\nrechte und Befreiungen der Europäischen einer Rechtsverordnung, soweit es aus sozia-\nAtomgemeinschaft vom 17. April 1957 len Gründen oder zur Vereinfachung des\n(Bundesgesetz bl. II S. 1212) Besteuerungsverfahrens geboten erscheint, die\nZuwendungen ganz oder teilweise steuerfrei\n(Gesetz zu den Verträgen vom 25. März 1957 zu belassen;\nzur Gründung der Europäischen Wirtschafts-\ngemeinschaft und der Europäischen Atom- 53. Zinsen aus Pfandbriefen und Kommunal-\ngemeinschaft vom 27. Juli 1957 -- Bundes- obligationen, die von der Landesbank und\ngesetzbl. II S. 753, 1678); Girozentrale Saar vor dem 6. Juli 1959 aus-\n41. die Einkünfte der Steuerpflichtigen insoweit, gegeben worden sind. § 3 a Abs. 2 gilt ent-\nals ihnen ein Anspruch auf Befreiung nach sprechend;\nden Doppelbesteuerungsabkommen zusteht 54. Zinsen aus Entschädigungsansprüchen für\n(§ 9 des Steueranpassungsgesetzes); deutsche Auslandsbonds im Sinn der §§ 52\n42. die Zuwendungen, die auf Grund des Ful- bis 54 des Bereinigungsgesetzes für deutsche\nbright-Abkommens gezahlt werden; Auslandsbonds vom 25. August 1952 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 553), soweit sich die Entschädi-\n43. der Ehrensold für Künstler sowie Zuwendun- gungsansprüche gegen den Bund oder die\ngen aus Mitteln der Deutsd1en Künstlerhilfe, Länder richten. Das gleiche gilt für die Zinsen\nwenn es sich um Bezüge aus öffentlichen Mit- aus Schuldverschreibungen und Schuldbuch-\nteln handelt, die wegen der Bedürftigkeit des forderungen, die nach den §§ 9, 10 und 14 des\nKünstlers gezahlt werden; Gesetzes zur näheren Regelung der Entschä-\n44. die Beihilfen, die von der Deutschen For- digungsansprüche für Auslandsbonds vom\nschungsgemeinschaft gewährt werden; 10. März 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 177) vom\n45. Zinsen aus festverzinslichen Schuldverschrei- Bund oder von den Ländern für Entschädi-\nbungen, die zur Erfüllung der Entschädigungs- gungsansprüche erteilt oder eingetragen wer-\nansprüche für Altsparanlagen im Sinn des § 2 den.\nAbs. 1 Ziff. 3, 4 und 6 des Altsparergesetzes § 3a\nausgegeben worden sind (§ 18 Abs. 8 des Alt-\nSteuerbefreiung bestimmter Zinsen\nsparergesetzes in der Fassung des Artikels IV\nZiff. 2 des Vierten Gesetzes zur Änderung des (1) Steuerfrei sind\nLastenausgleichsgesetzes vom 12. Juli 1955 - 1. Zinsen aus im Geltungsbereich des Grund-\nBundesgesetzbl. I S. 403); gesetzes oder in Berlin (West) ausgegebe-\n46. Bergmannsprämien nach § 4 des Gesetzes über nen Pfandbriefen und Kommunalschuldver-\nBergmannsprämien vom 20. Dezember 1956 schreibungen, wenn die Erlöse aus diesen\n(Bundesgesetzbl. I S. 927); Wertpapieren mindestens zu 90 vom Hun-\ndert zur Finanzierung des sozialen W oh-\n47. Beträge, die nach Teil I des deutsch-schwei-\nnungs ba ues und der durch ihn bedingten\nzerischen Abkommens vom 16. Juli 1956 ge-\nKosten der Auf schließungsmaßnahmen und\nzahlt werden (Artikel 2 des Gesetzes vom\nGemeinschaftseinrichtungen bestimmt sind,\n4. April 1957 zu dem am 16. Juli 1956 in Bonn\nunterzeichneten Abkommen zwischen der Bun- 2 .. Zinsen aus\ndesrepublik Deutschland und der Schweize- a} festverzinslichen Schuldverschreibungen\nrischen Eidgenossenschaft über die Liquidation des Bundes und aus Schatzanweisungen\ndes früheren deutsch-schweizerischen Ver- des Bundes mit einer Laufzeit von min-\nrechnungsverkehrs - Bundesgesetzbl. 1957 II destens drei Jahren,\ns. 66); b) festverzinslichen Schuldverschreibungen\n48. Leistungen nach dem Unterhaltssicherungs- der Länder und aus Schatzanweisungen\ngesetz vom 26. Juli 1957 (BundesgesetzbL I der Länder mit einer Laufzeit von min-\nS. 1046), soweit sie nicht nach dessen § 15 ·ctestens drei Jahren, wenn der Ausschuß\nAbs. 1 Satz 2 steuerpflichtig sind; für Kapitalverkehr (§ 6 des Gesetzes\n49. lauf ende Zuwendungen eines früheren alliier- über den Kapitalverkehr vom 2. Sep-\nten Besatzungssoldaten an seine im Geltungs- tember 1949 - WiGBl. S. 305) fest-\nbereich des Grundgesetzes ansässige Ehefrau, gestellt hat, daß die vorgesehenen Aus-\nsoweit sie auf diese Zuwendungen angewie- gabebedingungen das Kurs- und Zins-\nsen ist; gefüge am Kapitalmarkt nicht stören;","796 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\n3. Zinsc~n aus vor dem 1. April 1952 - in Ber- rungswürdig anerkannt worden ist. Eine\nlin (West) vor dem 27. Juni 1952 - im Gel- Anerkennung darf nur erfolgen, wenn eine\ntungsbereich des Grundgesetzes oder in Ausgabe für den vorgesehenen Verwen-\nBerlin (West) ausgegebenen festverzins- dungszweck zu den üblichen Bedingungen\nlichen Wertpapieren (ausgenommen Na- am Kapitalmarkt nicht möglich ist und\nmensschuldverschreibungen) und aus fest- wenn der Kapitalverkehrsausschuß fest-\nven:inslichen Wertpapieren, die in der Zeit gestellt hat, daß durch die Ausgabe das\nnach dem 31. Mi-:irz 1952 - in Berlin (West) Kurs- und Zinsgefüge am Kapitalmarkt\nnach dem 26. Juni 1952 - bis zum 17. De- nicht gestört wird.\nzember 1952 im Geltungsbereich des Grund-\n(2) Eine Anleihe gilt im Sinn des Absatzes 1 als\ngesetzes oder in Berlin (West) ausgegeben\nund nach dem Gesetz über den Kapitalver- ausgegeben, wenn mindestens ein Wertpapier der\nAnleihe veräußert worden ist.\nkehr vom 2. September 1949 (WiGBl. S. 305)\ngenehmigt worden sind. Die Steuerfreiheit (3} Die Steuerfreiheit der Zinsen aus den in\nbezieht sich auch auf Zinsen aus vor dem Absatz :i. bezeichneten Anleihen wird durch eine\n21. Juni 1948 - in Berlin (West} vor dem Änderung des Ausgabekurses der Anleihe nicht be-\n25. Juni 1948 - außerhalb des Geltungs- rührt, wenn der Bundesminister für Wirtschaft im\nbereichs des Grundgesetzes und von Ber- Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finan-\nlin (West) ausgegebenen festverzinslichen zen die Änderung genehmigt hat.\nWertpapieren (4) Die Vorschriften des Absatzes 1 Ziff. 1, 2 und 4\na) von Gc~ldinstituten, die nach § 3 der gelten für Zinsen aus Anleihen im Sinn des Ab-\n35. Durchführungsverordnung zum Um- satzes 1 Ziff. 1, 2 und 4, die vor dem 1. Januar 1955\nstellungsgesetz (Offentlicher Anzeiger ausgegeben worden sind.\nNr. 83 vom 13. September 1949) bis zum\n17. Dezember 1952 als verlagert aner- § 3b\nkannt wonh)n sind oder vor dem\n21. Juni HJ/18 ihren Sitz in den Geltungs- Steuerbefreiung bestimmter Gewinnanteile\nbereich des Cnincluesetzes oder vor dem Steuerfrei sind die vor dem 1. Januar 1962 fällig\n25. Juni 1948 nc1d1 Berlin (West) verlegt gewordenen Gewinnanteile und sonstigen Bezüge\nhaben, aus Anteilen an Wohnungsunternehmen, solange\nb) von anderen Unternehmen, die ihren diese nach dem Gesetz über die Gemeinnützigkeit\nSilz in den (-;eltungsbereich des Grund- im Wohnungswesen vom 29. Februar 1940 (Reichs-\ngesetzes oder nach Berlin (West) ver- gesetzbl. I S. 438) und den dieses Gesetz ergänzen-\nleqt haben und auf deren Emissionen den Vorschriften als gemeinnützig anerkannt sind.\n§ 1 des Gesetzes zur Bereinigung des\nWertpapierwesens (Wertpapierbereini- § 3c\ngungsgesetz) vom 19. August 1949\n(WiCBl. S. 29.\">) ---· in Berlin {West) § 1 Anteilige Abzüge\ndes Gesetzes zur Bereinigung des Wert- Soweit Ausgaben mit steuerfreien Einnahmen in\npapierwesens (Wertpapierbereinigungs- unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang ste-\ngesetz) vom 26. September 1949 (Ver- hen, dürfen sie nicht als Betriebsausgaben oder\nordnungsblatt für Groß-Berlin Teil I Werbungskosten abgezogen werden.\nS. 346) -- anzuwenden ist.\nDie Stcuerfre.iheit gilt nicht für Zinsen aus\nIndustrieobligationen, die nach dem 20. Juni 3. Gewinn\n1948 - im Saarland nach dem 19. Novem-\nber 1947 und in Berlin {West) nach dem § 4\n24. Juni 1948 -- ausgegeben worden sind Gewinnbegriff im allgemeinen\nund nicht für Zinsen aus Wandelanleihen\nund Gewinnobligationen. Sie gilt jedoch für (1) Gewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen\nZinsen aus vor dem 1. Januar 1952 ausge- dem Betriebsvermögen am Schluß des Wirtschafts-\ngebenen Industrieobligationen (ausgenom- jahrs und dem Betriebsvermögen am Schluß des\nmen Wandelanleihen und Gewinnobliga- vorangegangenen Wirtschaftsjahrs, vermehrt um\ntionen), soweit und nachdem der Zinssatz den Wert der Entnahmen und vermindert um den\nauf 5,5 vom Hundert ermäßigt worden ist; Wert der Einlagen. Entnahmen sind alle Wirt-\nschaftsgüter (Barentnahmen, Waren, Erzeugnisse,\n4. Zinsen aus nach dem 31. März 1952 - in Nutzungen und Leistungen), die der Steuerpflichtige\nBerlin (West) nach dem 26. Juni 1952 - im dem Betrieb für sich, für seinen Haushalt oder für\nGeltungsbereich des Grundgesetzes oder in andere betriebsfremde Zwecke im Laufe des Wirt-\nBerlin (West) ausgegebenen festverzins- schaftsjahrs entnommen hat. Einlagen sind alle\nlichen Wertpapieren, wenn der Verwen- Wirtschaftsgüter (Bareinzahlungen und sonstige\ndungszweck des Erlöses nach Anhörung des Wirtschaftsgüter), die der Steuerpflichtige dem Be-\nAusschusses für Kapitalverkehr (§ 6 des trieb im Laufe des Wirtschaftsjahrs zugeführt hat.\nGesetzes über den Kapitalverkehr vom Bei der Ermittlung des Gewinns sind die Vorschrif-\n2. September 1949 -- WiGBI. S. 305) durch ten über die Betriebsausgaben (Absätze 4 bis 6),\nRechtsverordnung als besonders förde- über die Bewertung (§§ 6, 6 a) und über die Abset-","Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Oktober 1960 797\nzung für Abnutzung oder Substanzverringerung (§ 7) § 5\nzu befolgen. Der Wert des Grund und Bodens, der Gewinn bei Vollkaufleuten und bei bestimmten\nzum Anlagevermögen gehört, bleibt außer Ansatz. anderen Gewerbetreibenden\n(2) Der Steuerpflichtige darf die Vermögensüber- Bei Gewerbetreibenden, die auf Grund gesetz~\nsicht (Bilanz) auch nach ihrer Einreichung beim licher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu\nFinanzamt ändern, soweit sie den Grundsätzen führen und rngelmäfög Abschlüsse zu machen, oder\nordnungsmäßiger Buchführung unter Befolgung der die ohne eine solche Verpflichtung Bücher führen\nVorschriften dieses Gesetzes nicht entspricht. Dar- und regelmäßig Abschlüsse machen, ist für den\nüber hinaus ist eine Änderung der Vermögensüber- Schluß des Wirtschaftsjahrs das Betriebsvermögen\nsicht (Bilanz) nur mit Zustimmung des Finanzamts, anzusetzen (§ 4 Abs. 1 Satz 1), das nach den handels-\nim Rechtsmittelverfahren mit Zustimmung der rechtlichen Grundsätzen ordnungsmäföger Buchfüh-\nRechtsmittelbehörde zulässig. rung auszuweisen ist. Die Vorschriften über die\n(3) Steuerpflichtige, die nicht auf Grund gesetz- Entnahmen und die Einlagen (§ 4 Abs. 1), über die,\nlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu füh- Zulässigkeit der Bilanzänderung (§ 4 Abs. 2), über\nren und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und die Betriebsaus1gaben (§ 4 Abs. 4 bis 6), über die\ndie auch keine Bücher führen und keine Abschlüsse Bewertung (§§ 6, 6 a) und über die Absetzung für\nmachen, können als Gewinn den Uberschuß der Abnutzung oder Substanzverringerung (§ 7) sind zu\nBetriebseinnahmen über di,e Betriebsausgaben befolgen.\n(Absätze 4 bis 6) ansetzen. Die Vorschriften über\n§ 6\ndie Absetzung für Abnutzung oder Substanzver-\nringerung (§ 7) sind zu befolgen. Bewertung\n(4) Betriebsausgaben sind die Aufwendungen, die (1) Für die Bewertung de·r einzelnen Wirtschafts-\ndurch den Betrieb veranlaßt sind. güter, die dem Betrieb dienen, gilt das FoLgende:\n(5) Aufwendungen 1. Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die\n1. für Geschenke an Personen, die nicht Ar- der Abnutzung unterliegen, S'ind mit den\nbeitnehmer des Steuerpflichtigen s.ind und Anschaffungs- oder Herstellungskostem,\nnicht in ständiger Geschäftsbeziehung zu vermindert um di,e Absetzungen für Ab-\ndem Steuerpflichtiigen auf Grund eines nutzung nach § 7, anzusetzen. Ist der Teil-\nWerkvertrags oder eines Handelsvertreter- wert niedriger, so kann die,ser angesetzt\nvertrags stehen, mit Ausnahme von Ge- werden. Teilwert i:st der Betrng, den ein Er-\nschenken, die bei einem Empfänger im werber des ganzen Betriebs im Rahmen des\nWirtschaftsjahr den Wert von insgesamt Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirt-\n100 Deutsche Mark nicht übersteigen, schafts,gut ansetzen würde; dabei ist davon\nauszugehen, daß der Erwerber den Betrieb\n2. für Einrichtungen des Steuerpfüchti,gen, so-\nfortführt. Bei Wirtschaftsgütern, di,e bereits\nweit si~ der Bewirtung oder der Beherber-\nam Schluß des vorangegangenen Wirt-\ngung von Personen, die nicht Arbeitnehmer\nschaftsjahrs zum Anla,gevermögen des\ndes Steuerpflichtigen sind, dienen (Gäste-\nSteuerpflichtigen gehört haben, darf der\nhäuser) und sich außerhalb des Ortes eines\nBilanzansatz nicht über den letzten Bilanz-\nBetriebs des Steuerpflichtigen befinden,\nansatz hinaus,gehen.\n3. für die Pacht oder die Ausübung einer Jagd\noder einer Fischerei, für die Haltung oder 2. Andere als die in Ziffer 1 bezeichneten\nBenutzung von Se,geljachten oder Motor- Wirtschaftsgüter des Betriebs (Grund und\njachten sowie für ähnliche Zwecke und für Boden, Beteiligungen, Geschäfts- oder Fir-\ndie hiermit zusammenhängenden Bewir- menwert, Umlaufsvermögen) sind mit den\ntungen Anschaffungs- ode,r Herstellungskosten an-\nscheiden bei der Gewinnermittlung aus, soweit nicht zusetzen. Statt der Anschaffungs- oder Her-\ndie Unterhaltung der in Ziffer 2 bezeichneten Ein- stellungskosten kann der niedrigere Teil-\nrichtungen oder die in Ziffer 3 bezeichneten Tätig- wert (Ziffer 1 Satz 3) angesetzt werden. Bei\nkeiten Geigenstand ,einer mit Gewinnabsicht aus- Wirtschaftsgütern,, die bereits am Schluß\ngeübten Betätigung des Steuerpflichtigen sind. An- des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs zum\ndern Aufwendungen als die in den Ziffern 1 bis 3 Betriebsvermögen gehört haben, kann der\nbezeichneten, die die Lebensführung des Steuer- Steuerpflichtige in den folgenden Wirt-\npflichUgen oder anderer Personen berühren, schei- schaftsjahren den Teilwert auch dann an-\nden bei der Gewinnermittlung insoweit aus, als sie setzen, wenn er höher ist als der letzte\nnach de,r aUgemeinen Verkehrsauffassung als un- Bilanzansatz; es dürfen jedoch höchstens\nangemesse1n anzusehen sind. § 12 Ziff. 1 bleibt die Anschaffungs- oder Herstellung·skosten\nunberührt. angesetzt werden. Bei land- und forstwirt-\nschaftlichen Betrieben ist auch der Ansatz\n(6) Aufwendungen im Sinn des Absatzes 5 sind de1s höheren Teilwerts zulässig, wenn das\neinzeln und getrennt von den sonstigen Betriebs- den Grundsätzen ordnungsmäßiiger Buch-\nausgaben aufzuzeichnen. Soweit diese Aufwendun- führung entspricht.\ngen nicht bereits nach Absatz 5 vom Abzug aus-\nge,schlossen sind, dürfen sie bei der Gewinnermitt- 3. Verbindlichkeiten sind unter sinngemäßer\nlung nur berücksichtigt werden, wenn sie nach Satz 1 Anwendung der Vorschriften der Ziffer 2\nbesonders aufgezeichnet sind. anzusetzen.","798 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\n4. Entnahmen des Steuerpflichtigen für sich, den Bilanzstichtag des vorange,ganigenen Wirtschafts-\nfür seinen Haushalt oder für andere be- jahrs berechneten Rückstellung ergibt. Bei de,r An-\ntriebsfremde Zwecke sind mit dem Teil- wendung der Sätze 1 und 2 ist ein Rechnungszinsfuß\nwert anzusetzen. von mindestens 5½ vom Hundert zugrunde zu legen.\n5. Einlagen sind mit dem Teilwert für den\nZeitpunkt der Zuführung anzusetzen; sie (3) Ist ilil der Steuerbilanz zum Schluß des letzten\nWirtschaftsjahrs, das vor dem 16. Dezember 1960\nsind jedoch höchslcns mit den Anschaffungs-\nendet, eine Rückstellung für eine Pensionsanwart-\noder I Ierstellrnn9skoslen anzusetzen, wenn\nschaft aus,gewiesen, die unte-rZugrundelegung eines\ndas zugeführte Wirtschaftsgut\nniedrigeren Rechnungszinsfußes als 5½ vom Hundert\na) innerhalb der letzten drei Jahre vor gebildet worden ist, so sind in den fol:genden Wirt-\ndem Zeitpunkt der Zuführung ange- schaftsjahren die nach den Absätzen 1 und 2 zulässi-\nschafft oder hergestellt worden ist oder gen Zuführungen zu der Rückstellung versicherungs-\nb) ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft mathematisch gleichmäßig so zu kürzen, daß die\nist und der Stc~uc~rpf1ichti,ge am Kapital Rückstellung im Zeitpunkt des vertrnglich vorge-\nder Gesellschaft im Sinn des § 17 Abs. 1 sehenen Eintritts de,s Versorgungsfalls den sich\nSatz 2 wesentlich beteiligt ist. unter Zugrundeleigung eines Rechnungszinsfußes\n6. Bei Eröffnung eines Betriebs ist Ziffer 5 von 5½ vom Hundert er,gebenden versicherungs-\nentsprechend anzuwenden. mathematischen Barwert der künftigen Pensions-\n7. Bei entgeltlichem Erwerb eines Betriebs leistungen nicht übersteiigt.\nsind die Wirtschaftsgüter mit dem Teilwert, (4) Nach dem Eintritt des Versor,gunigsfalls ist\nhöchstens jedoch mit den Anschaffungs- eine Rückstellung für eine Pensionsverpflichtung in\noder Herstellungskosten anzusetzen. jedem Wirtschaftsjahr mindestens in Höhe des Be-\n(2) Steuerpflichtige, die den Gewirnn auf Grund trags gewinnerhöhend aufzulösen, der sich unter\nordnungsmäßiiger Buchführung ermitteln, können die Zugrundelegung eines Rechnungszinsfußes von 5¼\nAnschaffungs- oder Herstellungskosten von beweg- vom Hundert als Unterschied des v,ersicherungs-\nlichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die mathematischen Barwerts der künftigen Pensions-\nder Abnutzung unterliegen und die einer selbstän- leistungen am Schuß des Wirtschaftsjahrs und am\ndigen Bewertung und Nutzung fähig sind, im Jahr Schluß des vorange,gang,enen Wirtschaftsjahrs er-\nder Anschaffung oder Herstellung in voller Höhe gibt. Ist nach dem Eintritt des Versorgungsfalls eine\nals Betriebsausgaben absetzen, weinn die Anschaf- in de,r Steuerbilanz des vorangegang,enen Wirt-\nfungs- oder Herstellungskosten für das einzelne schaftsjahrs aus,gewiesene Rückstellung für eine\nWirtschaftsgut 600 Deutsd1e Mark nicht übersteigen. Pensionsverpflichtung höher als de,r unter Zugrunde-\nlegung eines Rechnungszinsfußes von 5½ vom Hun-\ndert errechnete versicherungsmathematis,che Bar-\n§ 6a wert der künftigen Pensionsleistungen am Schluß\nPensionsrückstellung des Wirtschaftsjahrs, so ist insoweit die Rückstel-\nlung gewinnerhöhend aufzulösen. Der Steuerpflich-\n(1) Eine Rückstellung für eine Pensionsanwart- tige kann in Höhe von vier Fünfte1n eines nach\nschaft (Versorgungsanspruch einer Person, bei der Satz 2 •entstehenden Gewinns eine den steuerlichen\nder Versorgungsfall noch nicht eingetreten i,st) kann Gewinn mindernde Rückla,ge bilden. Die Rücklage\nnur gebildet werclon, wenn die Pensionsanwartschaft ist in den auf die Bildung folgenden vi,er Wirt-\nauf einer vertrnglichen Pensionsverpfüchtrnng beruht schaftsjahren mit mindestens je einem Vieüe1,\noder sich aus einer Betriebsvereinbarung, einem spätestens jedoch be,i Wegfall der Pensionsverpflich-\nTarifvertrag oder einer Besoldungsordnung er1gibt. tung gewinnerhöhend aufzulösen.\nEine auf betrieblicher U'bung oder dem Grundsatz\nder Gleichbehandlung beruhende Pensionsverpflich-\ntung gilt nicht als vertraghchc Verpflichtung im Sinn § 7\nde,s Satzes 1. Absetzung für Abnutzung\n(2) Eine Rückstellung für eine Pensionsanwart- oder Substanzverringerung\nschaft darf im Wirtschaftsjahr den Gewinn nur bis (1) Bei Gebäuden und sonstigen Wirtschafts-\nzur Höhe des Betrags mindern, der auf das Wirt- gütern, deren Verwendung oder Nutzung durch den\nschaftsjahr e:ntfällt, wenn die Rückstellung nach Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften sich\nversicherungsmathematischen Grundsätzen gleich- erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als\nmäßig auf die Zeit von der Entstehung der Pen- einem Jahr erstreckt, ist jeweils für ein Jahr der\nsionsverpflichtung (Pensionszusage) bis zu dem ver- Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten ab-\ntraglich vor,gcsehenen Eintritt des Versorgungsfalls zusetzen, der bei gleichmäßiger Verteilung dieser\nverteilt wird. In dem Wirtschaftsjahr, in dem der Kosten auf die Gesamtdauer der Verwendung oder\nVersorgungsfall eintritt oder die aus der Pensions- Nutzung auf ein Jahr entfällt (Absetzung für Ab-\nzusage berechtigte Person ihre Tätigkeit für den nutzung in gleichen Jahresbeträgen). Die Absetzung\nSteuerpflichtigen unter Beibehaltung des Versor- bemißt sich hierbei nach der betriebsgewöhnlichen\ngungsanspruchs beendet, darf die Rückstellung den Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts. Bei beweglichen\nGewinn bis zu dem Betrag mindern, der sich als Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, bei denen\nUnterschied zwischen dem versicherungsmathema- es wirtschaftlich begründet ist, die Absetzung für\ntischen Barwert der künftiigen Pensionsleistungen Abnutzung nach Maßgabe der Leistung des Wirt-\nund einer nach den Grundsätzen des Satzes 1 für schaftsguts vorzunehmen, kann der Steuerpflichtige","Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Oktober 1960 799\ndieses Verfahren statt der Absetzung für Abnutzung ihre frühere Erwerbsgrundlage verloren haben und\nin gleichen Jahresbeträgen anwenden, wenn er den den Gewinn auf Grund ordnungsmäßiger Buchfüh-\nauf das einzelne Jahr entfallenden Umfang der Lei- rung ermitteln, können für die abnutzbaren beweg-\nstung nachweist. Absetzungen für außergewöhnliche lichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens\ntechnische oder wirtschaftliche Abnutzung sind zu- neben der nach § 7 von den Anschaffungs- oder Her-\nlässig. stellungskosten zu bemessenden Absetzung für\nAbnutzung im Jahr der Anschaffung oder Herstel-\n(2) Bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlage- lung und in dem darauffolgenden Jahr bis zu ins-\nvermögens kann der Steuerpflichtige statt der Ab- gesamt 50 vom Hundert der Anschaffungs- oder\nsetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen Herstellungskosten, höchstens jedoch für alle in Be-\ndie Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahres- tracht kommenden Wirtschaftsgüter eines Unter-\nbeträgen bemessen. Die Absetzung für Abnutzung nehmens bis zu 100 000 Deutsche Mark jährlich ab-\nin fallenden Jahresbeträgen kann nach einem un- schreiben. Die Absetzung für Abnutzung in den fol-\nveränderlichen Hundertsatz vom jeweiligen Buch- genden Jahren bemißt sich nach dem dann noch\nwert (Restwert) vorgenommen werden; der dabei vorhandenen Restwert und der Restnutzungsdauer\nanzuwendende Hundertsatz darf höchstens das der einzelnen Wirtschaftsgüter, für die Bewertungs-\nzweifache des bei der Absetzung für Abnutzung in freiheit nach Satz 1 in Anspruch genommen worden\ngleichen Jahresbeträgen in Betracht kommenden ist.\nHundertsatzes betragen und 20 vom Hundert nicht\nübersteigen. Durch Rechtsverordnung kann die An- (2) Die Bewertungsfreiheit nach Absatz 1 kann\nwendung anderer Verfahren der Absetzung für nur für diejenigen abnutzbaren beweglichen Wirt-\nAbnutzung in fallenden Jahresbeträgen zugelassen schaftsgüter des Anlagevermögens in Anspruch ge-\nwerden, wenn sich danach für das -erste Jahr der nommen werden, die bis zum 31. Dezember 1958\nNutzung und für die ersten drei Jahre der Nutzung angeschafft oder hergestellt worden sind. Bei Wirt-\ninsgesamt nicht höhere Absetzungen für Abnutzung schaftsgütern, für die von der Bewertungsfreiheit\nals bei dem in Satz 2 bezeichneten Verfahren er- nach Absatz 1 Gebrauch gemacht wird, sind die Ab-\ngeben. Bei Wirtschaftsgütern, bei denen die Abset- setzungen für Abnutzung nach § 7 in gleichen\nzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen Jahresbeträgen vorzunehmen.\nbemessen wird, sind Absetzungen für außergewöhn-\nliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung nicht § 7b\nzulässig. Voraussetzung für die Anwendung der\nSätze 1 bis 4 ist, daß über die Wirtschaftsgüter, bei Erhöhte Absetzungen für Wohngebäude\ndenen die Absetzung für Abnutzung in fallenden (1) Bei Gebäuden, die im Geltungsbereich des\nJahresbeträgen bemessen wird, durch Rechtsverord- Gesetzes errichtet worden sind und zu mehr als\nnung zu bestimmende Aufzeichnungen geführt 66 2/s vom Hundert Wohnzwecken dienen, können\nwerden. abweichend von § 7 im Jahr der Fertigstellung des\nGebäudes und in dem darauffolgenden Jahr auf\n(3) Der Ubergang von der Absetzung für Abnut-\nAntrag jeweils bis zu 7½ vom Hundert der Herstel-\nzung in fallenden Jahresbeträgen zur Absetzung\nlungskosten abgesetzt werden. Ferner können in\nfür Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen ist zu-\nden darauffolgenden acht Jahren an Stelle der nach\nlässig. In diesem Fall bemißt sich die Absetzung\n§ 7 zu bemessenden Absetzung für Abnutzung je-\nfür Abnutzung vom Zeitpunkt des Ubergangs an\nweils bis zu 4 vom Hundert der Herstellungskosten\nnach dem dann noch vorhandenen Restwert und der\nabgesetzt werden. Nach Ablauf dieser acht Jahre\nRestnutzungsdauer des einzelnen Wirtschaftsguts.\nbemessen sich die Absetzungen für Abnutzung nach\nDer Ubergang von der Absetzung für Abnutzung\ndem dann noch vorhandenen Restwert und der\nin gleichen Jahresbeträgen zur Absetzung für Ab-\nRestnutzungsdauer des Gebäudes. Die Sätze 1 bis 3\nnutzung in fallenden Jahresbeträgen ist nicht zu-\nsind auf die Aufwendungen entsprechend anzuwen-\nlässig.\nden, die zum Wiederaufbau eines durch Kriegs-\n(4) Bei Bergbauunternehmen, Steinbrüchen und einwirkung ganz oder teilweise zerstörten Gebäudes\nanderen Betrieben, die einen Verbrauch der Sub- gemacht werden, wenn dieses Gebäude ohne den\nstanz mit sich bringen, ist Absatz 1 entsprechend Wiederaufbau nicht mehr oder nicht mehr voll zu\nanzuwenden; dabei sind Absetzungen nach Maßgabe Wohnzwecken verwendet werden kann. Bei Ein-\ndes Substanzverzehrs zulässig (Absetzung für Sub- und Zweifamilienhäusern sind die Sätze 1 bis 4 auf\nstanzverringerung). den Teil der Herstellungskosten, der 120 000 Deut-\nsche Mark übersteigt, nicht anzuwenden.\n§ 7a (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten ent-\nBewertungsfreiheit für beweglkhe Wirtschaftsgüter sprechend für Aufwendungen, die für Zubauten,\nAusbauten oder Umbauten an bestehenden Ge-\n(1) Steuerpflichtige, die\nbäuden gemacht worden sind, wenn die neu her-\n1. auf Grund des Bundesvertriebenengesetzes gestellten Gebäudeteile zu mehr als 80 vom Hundert\nzur Inanspruchnahme von Rechten und Ver- Wohnzwecken dienen.\ngünstigungen berechtigt sind oder\n(3) Bei Gebäuden im Sinn des Absatzes 1 Satz 1,\n2. aus Gründen der Rasse, Religion, Natio- die im Rahmen der Kleinsiedlung oder als Kauf-\nnalität, Weltanschauung oder politischer eigenheime mit der Verpflichtung errichtet war.den\nGegnerschaft gegen den Nationalsozialis- sind, sie an natürliche Personen zu Eigentum\nmus verfolgt worden sind, zu übertragen, können die Absetzungen im Sinn","800 Bundesgesetzblatt, Jahrganig 1960, T,eil I\ndes Absatzes 1 (erhöhte Absetzungen) vorn Erst- der sich nach Abzug von Zwischenzinsen unter Be-\nerwerber vorgenommen werden, soweit der Bau- rücksichtigung von Zinseszinsen vom Nennbetrag\nherr nicht selbst für die veräußerten Gebäude der Darlehen ergibt. Dabei ist von einem Zinssatz\nerhöhte Absetzungen geltend gemacht hat. In diesen von höchstens 5,5 vom Hundert auszugehen.\nFällen treten an die Stelle der Herstellungskosten\n(Absatz 1) die Anschaffungskosten. Hat der Bauherr (2) Voraussetzung für die Anwendung des Ab-\nfür die veräußerten Gebäude keine erhöhten Ab- satzes 1 ist, daß die Darlehen\nsetzungen vorgenommen, so tritt für den Erst- 1. eine Laufzeit von mindestens zehn Jahren\nerwerber an die Stelle des Jahres der Fertigstellung haben,\ndes Gebäudes (Absatz 1 Satz 1) das Jahr des Erst- 2. nach dem 31. Dezember 1954 und vor dem\nerwerbs. Hat der Bauherr für die veräußerten Ge- 1. Januar 1962 an einen Bauherrn gegeben\nbäude erhöhte Absetzungen vorgenommen, so kann werden,\nder Ersterwerber sie nur mit den Hundertsätzen\nund für den Zeitraum geltend machen, die für den 3. von dem Bauherrn unverzüglich und un-\nBauherrn ohne die Veräußerung maßgebend ge- mittelbar zur nachstelligen Finanzierung\nwesen wären. oder Restfinanzierung des Baues von Woh-\nnungen im Sinn des § 39 oder des § 82\n(4) Bei Gebäuden im Sinn des Absatzes 1 Satz 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Woh-\ngilt die Vorschrift des Absatzes 3 entsprechend für nungsbau- und Familienheimgesetz) vom\nden Ersterwerber einer Kaufeigentumswohnung im 27. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 523)\nSinn des § 12 Abs. 2 des Zweiten Wohnungsbau-\ngesetzes (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz) a) in Eigenheimen, Kaufeigenheimen, Klein-\nvorn 27. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 523) oder siedlungen oder als Wohnungen (Eigen-\neines Dauerwohnrechts im Sinn des Zweiten Teils tumswohnungen) im Sinn des Ersten\ndes Wohnungseigentumsgesetzes vorn 15. März 1951 Teils des Wohnungseigentumsgesetzes\n(Bundesgesetzbl. I S. 175), wenn der Dauerwohn- oder\nberechtigte wirtschaftlich einem Wohnungseigen- b) durch Wiederaufbau von durch Kriegs-\ntümer gleichsteht. einwirkung ganz oder teilweise zerstör-\n(5) Bei Gebäuden im Sinn des Absatzes 1 kann ten Gebäuden\nder Bauherr innerhalb der ersten vier Jahre nicht verwendet werden und\nausgenutzte erhöhte Absetzungen nachholen. Dabei 4. weder unmittelbar noch mittelbar in wirt-\nkönnen nachträgliche Herstellungskosten vom Jahr schaftlichem Zusammenhang mit der Auf-\nihrer Entstehung an bei der Bemessung der er- nahme eines Kredits stehen.\nhöhten Absetzungen so berücksichtigt werden, als\nwären sie bereits im Jahr der Fertigstellung des (3) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn die Dar-\nGebäudes entstanden. Im Jahr der Fertigstellung lehen 7000 Deutsche Mark für jede geförderte Woh-\ndes Gebäudes und den beiden folgenden Jahren nung nicht übersteigen. Bei Darlehen, die zur Finan-\nmüssen jedoch mindestens die Absetzungen für Ab- zierung des Baues von Wohnungen in Eigenheimen,\nnutzung nach § 7 vorgenommen werden. Die Sätze Kaufeigenheimen, Kleinsiedlungen oder von Woh-\n1 bis 3 gelten für Zubauten, Ausbauten und Um- nungen (Eigentumswohnungen) im Sinn des Ersten\nbauten im Sinn des Absatzes 2 und für den Erst- Teils des Wohnungseigentumsgesetzes verwendet\nerwerb im Sinn der Absätze 3 und 4 entsprechend. werden, erhöht sich dieser Betrag auf 10 000\nDeutsche Mark. Bei Eigenheimen, Kaufeigenheimen\n(6) Für die Anwendung der Absätze 1 bis 4 sind und Kleinsiedlungen mit zwei Wohnungen gilt diese\nzum Gebäude gehörende Garagen ohne Rücksicht Erhöhung nur für Darlehen zur Finanzierung einer\nauf ihre tatsächliche Nutzung als Wohnzwecken der beiden Wohnungen. Die Darlehen dürfen bei\ndienend zu behandeln, soweit in ihnen nicht mehr der Ermittlung des nach Absatz 1 vom Gewinn ab-\nals ein Personenkraftwagen für jede in dem Ge- zuziehenden Betrags nur insoweit berücksichtigt\nbäude befindliche Wohnung untergestellt werden werden, als sie 30 vom Hundert de1s Gewinns aus\nkann. Räume für die Unterstellung weiterer Kraft- dem Betrieb nicht übersteigen, aus dessen Mitteln\nwagen sind stets als nicht Wohnzwecken dienend die Darlehen gegeben worden sind. Das gilt nicht,\nzu behandeln. wenn diese Wohnungen für Arbeitnehmer des\n§ 7C\nSteuerpflichtigen errichtet werden.\nFörderung des Wohnungsbaues (4) Zum Nachweis der in Absatz 2 Ziff. 3 und in\nAbsatz 3 Satz 1 bis 3 bezeichneten Voraussetzungen\n(1) Steuerpflichtige, die den Gewinn auf Grund\nist eine Bescheinigung der nach § 95 Abs. 1 des\nordnungsmäßiger Buchführung nach§ 4 Abs. 1 oder\nZweiten Wohnungsbaugesetzes bestimmten Stelle\nnach § 5 ermitteln, können bei unverzinslichen, in\nvorzulegen.\ngleichen Jahresbeträgen zu tilgenden Darlehen, die\naus Mitteln des Betriebs zur Förderung des Baues (5) Wird ein Darlehen im Sinn des Absatzes 1\nvon Wohnungen gegeben werden, 25 vom Hundert während der Laufzeit über die Tilgungsbeträge\ndes nach Absatz 3 berücksichtigungsfähigen Gesamt- hinaus zurückgezahlt oder innerhalb von zehn Jah-\nbetrags der im Wirtschaftsjahr gegebenen Darlehen ren nach der Hingabe abgetreten, so ist zum Zweck\naußerhalb der Bilanz vom Gewinn abziehen. Das der Nachversteuerung im Wirtschaftsjahr oder Ka-\ngilt auch, wenn die Hingabe der Darlehen nicht lenderjahr der Rückzahlung oder Abtretung der nach\ndurch den Betrieb veranlaßt worden ist. Die Dar- Absatz 1 abgezogene Betrag außerhalb der Bilanz\nlehen sind in der Bilanz mit dem Wert anzusetzen, dem Gewinn hinzuzurechnen.","Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Oktober 1960 801\n§ 7d 4. Uberschuß der Einnahmen\nüber die Werbungskosten\n(gestrichen)\n§ 7e § 8\nBewertungsfreiheit für Fabrikgebäude, Lagerhäuser Einnahmen\nund landwirtschaftliche Betriebsgebäude (1) Einnahmen sind alle Güter, die in Geld oder\nGeldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen im\n(1) Steuerpflichtige, die\nRahmen einer der Einkunftsarten des § 2 Abs. 3\n1. auf Grund des Bundesvertriebenengesetzes Ziff. 4 bis 7 zufließen.\nzur Inanspruchnahme von Rechten und Ver- (2) Einnahmen, die nicht in Geld bestehen (Woh-\ngünstigungen berechtigt sind oder nung, Kost, Waren und sonstige Sachbezüge) sind\nmit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsorts\n2. aus Gründen der Rasse, Religion, Natio-\nanzusetzen.\nnalität, Weltanschauung oder politischer\nGegnerschaft gegen den Nationalsozialis- § 9\nmus verfolgt worden sind, Werbungskosten\nihre frühere Erwerbsgrundlage verloren haben und Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwer-\nden Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder nach § 5 auf Grund bung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Sie\nordnungsmäßiger Buchführung ermitteln, können sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie\nbei Gebäuden, die im eigenen gewerblichen Betrieb erwachsen sind. Werbungskosten sind auch\nunmittelbar 1. Schuldzinsen und auf besonderen Verpflich-\ntungsgründen beruhende Renten und dauernde\na) der Fertigung oder\nLasten, soweit sie mit einer Einkunftsart in\nb) der Bearbei.tung von zum Absatz bestimm- wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Bei\nten Wirtschaftsgütern oder Leibrenten kann nur der Anteil abgezogen\nwerden, der sich aus der in § 22 Ziff. 1 Buch-\nc) der Wiederherstellung von Wirtschafts- stabe a aufgeführten Tabelle ergibt; in den\ngütern oder Fällen des § 22 Ziff. 1 Buchstabe a letzter Satz\nd) ausschließlich der Lagerung von Waren, kann nur der Anteil, der nach der in dieser\ndie zum Absatz an Wiederverkäufer be- Vorschrift vorgesehenen Rechtsverordnung zu\nstimmt sind oder für fremde Rechnung ermitteln ist, abgezogen werden;\ngelagert werden, 2. Steuern vom Grundbesitz, sonstige öffentliche\nAbgaben und Versicherungsbeiträge, soweit\ndienen und nach dem 31. Dezember 1951, aber vor solche Ausgaben sich auf Gebäude oder auf\ndem 1. Januar 1962 hergestellt worden sind, neben Gegenstände beziehen, die dem Steuerpflichti-\nder nach § 7 von den Herstellungskosten zu be- gen zur Einnahmeerzielung dienen;\nmessenden Absetzung für Abnutzung im Wirt-\nschaftsjahr der Herstellung des Gebäudes und in 3. Beiträge zu Berufsständen und sonstigen Be-\ndem darauffolgenden Jahr bis zu je 10 vom Hundert rufsverbänden, deren Zweck nicht auf einen\nder Herstellungskosten absetzen. In den folgenden wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist,\nWirtschaftsjahren bemessen sich die Absetzungen 4. Aufwendungen des Steuerpflichtigen für Fahr-\nfür Abnutzung nach dem Restwert und der Rest- ten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Zur\nnutzungsdauer des Gebäudes. Den Herstellungs- Abgeltung des Abzugs dieser Aufwendungen\nkosten eines Gebäudes werden die Aufwendungen bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs\ngleichgestellt, die nach dem 31. Dezember 1951, aber sind durch Rechtsverordnung je ein Pausch-\nvor dem 1. Januar 1962 zum Wiederaufbau eines betrag für die Benutzung eines Kraftwagens,\ndurch Kriegseinwirkung ganz oder teilweise zer- eines Kleinstkraftwagens (drei- oder vierrädri-\nstörten Gebäudes gemacht werden, wenn dieses Ge- ges Kraftfahrzeug, dessen Motor einen Hub-\nbäude ohne den Wiederaufbau nicht oder nicht mehr raum von nicht mehr als 500 Kubikzentimeter\nvoll zu einem der in Satz 1 bezeichneten Zwecke hat), eines Motorrads und eines Fahrrads mit\nverwendet werden kann. Motor festzusetzen. Absetzungen für Ab-\nnutzung sind dabei zu berücksichtigen;\n(2) Absatz 1 ist entsprechend anwendbar auf die\nHerstellungskosten von land- und forstwirtschaft- 5. Aufwendungen für Arbeitsmittel (Werkzeuge\nlichen Betriebsgebäuden und auf die Aufwendungen und Berufskleidung);\nzum Wiederaufbau von durch Kriegseinwirkung 6. Absetzungen für Abnutzung und für Substanz-\nganz oder teilweise zerstörten land- und forstwirt- verringerung (§ 7 Abs. 1 und 4, § 7 b).\nschaftlichen Betriebsgebäuden, wenn der Gewinn\naus Land- und Forstwirtschaft auf Grund ordnungs- § 9a\nmäßiger Buchführung ermittelt wird. Pauschbeträge für Werbungskosten\n(3) Bei Gebäuden, für die von der Bewertungs- Für Werbungskosten sind bei der Ermittlung der\nfreiheit im Sinn des Absatzes 1 oder 2 Gebrauch ge- Einkünfte die folgenden Pauschbeträge abzuziehen,\nmacht wird, sind die Absetzungen für Abnutzung wenn nicht höhere Werbungskosten nachgewiesen\nnach § 7 in gleichen Jahresbeträgen vorzunehmen. werden:","802 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\n1. von den Einnahmen aus nichtselbständiger abgabe und die nach § 216 des Lasten-\nArbeit: ausgleichsgesetzes abzugsfähigen Beträge\nein Pauschbetrag von 564 Deutsche Mark; an Ubergangsabgabe;\n2. von den Einnahmen aus Kapitalvermögen: 7-. die Beiträge auf Grund der Vorschriften\nein Pauschbetrag von 150 Deutsche Mark; des Kindergeldgesetzes vom 13. November\nbei Ehegatten, die nach §§ 26, 26 b zusammen 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 333) in der Fas-\nveranlagt werden, erhöht sich dieser Pausch- sung des Kindergeldergänzungsgesetzes\nbetrag auf insgesamt 300 Deutsche Mark; vom 23. Dezember 1955 (Bundesgesetzbl. I\n3. von wiederkehrenden Bezügen im Sinn des S. 841) und des Gesetzes zur Änderung und\n§ 22 Ziff. 1: Ergänzung von Vorschriften der Kinder-\ngeldgesetze vom 27. Juli 1957 (Bundes-\nein Pauschbetrag von 200 Deutsche Mark. gesetzbl. I S. 1061).\nDie Pctuschbeträge dürfen nicht höher sein als die Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit der in den\nEinnahmen aus der jeweiligen Einkunftsart. Ziffern 2 und 3 bezeichneten Aufwendungen ist,\ndaß sie weder unmittelbar noch mittelbar in wirt-\n5. Sonderausgaben schaftlichem Zusammenhang mit der Aufnahme\neines Kredits stehen. Das gilt nicht, soweit die in\n§ 10 den Ziffern 2 und 3 bezeichneten Beiträge nach\n(1) Sonderausgaben, die vom Gesamtbetrag der Ablauf von fünf Jahren seit Vertragsabschluß in\nEinkünfte abgezogen werden, sind die folgenden der beim Abschluß des Vertrags ursprünglich ver-\nAufwendungen, wenn sie weder Betriebsausgaben einbarten Höhe laufend und gleichbleibend geleistet\nnoch Werbungskosten sind: werden.\n1. Schuldzinsen und auf besonderen Verpflich- (2) Nach Maßgabe einer Rechtsverordnung ist\ntungsgründen beruhende Renten und dau- eine Nachversteuerung durchzuführen\nernde Lasten, die nicht mit Einkünften in\nwirtschaftlichem Zusammenhang stehen, die 1. bei Versicherungen gegen Einmalbeitrag\nbei der Veranlagung außer Betracht blei- (Absatz 1 Ziff. 2 Buchstabe b), bei denen die\nben. Bei Leibrenten kann nur der Anteil volle oder teilweise Rückzahlung von ge-\nabgewgen werden, der sich aus der in § 22 leisteten Beiträgen verlangt werden kann,\nZiff. 1 Buchstabe D aufgeführten Tabelle wenn vor Ablauf von zehn Jahren seit\nergibt; in den Fällen des § 22 Ziff. 1 Buch- Vertragsabschluß die Versicherungssumme,\nstabe a letzter Sab kan·n nur der Anteil, außer im Schadensfall und in der Renten-\nder nach der in dieser Vorschrift vorge- versicherung auch bei Erbringung der ver-\nsehenen Rechtsverordnung zu ermitteln ist, tragsmäßigen Rentenleistung, ganz oder\nabgezogen werden; zum Teil ausgezahlt oder die bezeichneten\nEinmalbeiträge ganz oder zum Teil zurück-\n2. Beiträge zu gezahlt oder Ansprüche aus dem Versiche-\na) Kranken-, Unfall- und Haftpflichtversi- rungsvertrag ganz oder zum Teil abgetreten\ncherungen, den gesetzlichen Renten- oder beliehen werden;\nversicherungen und der Arbeitslosen- 2. bei Bausparverträgen (Absatz 1 Ziff. 3),\nversicherung,\nwenn vor Ablauf von sechs Jahren seit\nb) Versicherungen auf den Lebens- oder Vertragsabschluß, außer im Fall des Todes\nTodesfall sowie zu Witwen-, Waisen-, des Bausparers oder des Eintritts seiner\nVersorgungs- und Sterbekassen, wenn völligen Erwerbsunfähigkeit, die Bauspar-\nbei einmaliger Beitragsleistung zu Be- summe ganz oder zum Teil ausgezahlt,\nginn des Vertrags (Einmalbeitrag) dieser geleistete Beiträge ganz oder zum Teil\nfür die Dauer von mindestens zehn Jah- zurückgezahlt oder Ansprüche aus dem\nren oder bei laufender Beitragsleistung Bausparvertrag abgetreten oder beliehen\nfür die Dauer von mindestens fünf Jah- werden. Unschädlich sind jedoch die Aus-\nren abgeschlossen worden ist; zahlung der Bausparsumme oder die Be-\n3. Beiträge an Bausparkassen zur Erlangung leihung von Ansprüchen aus dem Bauspar-\nvon Baudarlehen. Beiträge, die nach Ab- vertrag, wenn der Steuerpflichtige die\nlauf von vier Jahren seit Vertragsabschluß empfangenen Beträge unverzüglich und\ngeleistet werden, können nur insoweit ab- unmittelbar zum Wohnungsbau verwendet,\ngezogen werden, als sie das Eineinhalbfache und die Abtretung, wenn der Erwerber die\ndes durchschnittlichen Jahresbetrags der in Bausparsumme oder die auf Grund einer\nden ersten vier Jahren geleisteten Beiträge Beleihung empfangenen Beträge unverzüg-\nim Veranlagungszeitraum nicht übersteigen; lich und unmittelbar zum Wohnungsbau\nfür den Abtretenden oder dessen Ange-\n4. gezahlte Kirchensteuer; hörige im Sinn des § 10 des Steueranpas-\n5. gezahlte Vermögensteuer; sungsgesetzes verwendet.\n6. die nach § 211 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des La- (3) 1. Unter Absatz 1 fallen auch Sonderausgaben\nstenausgleichsgesetzes abzugsfähigen Teile für den Ehegatten und diejenigen Kinder\nder Vermögensabgabe, der Hypotheken- des Steuerpflichtigen, die mit ihm zusam-\ngewinnabgabe und der Kreditgewinn- men veranlagt werden, oder für über","Nr. 55 ~- Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Oktober 1960 803\n18 J;-1hre alte Kinder, für die dem Steuer- Gewinne, der zur Zahlung der auf die Betriebsver-\npflicbtiucn ein Kinren BetriehsiHt~;gaben entsprechend anlagung des Einkommens (einschließlich der aus-\nder Höhe der Einnahmen aus allen Holz- ländischen Einkünfte) ergebende deutsche Einkom-\nnutzungsurl.cn auf diese zu verteilen. mensteuer im Verhältnis dieser ausländischen Ein-\nkünfte zum Gesamtbetrag der Einkünfte aufgeteilt\n(3) Die fankormnensteuer bemißt sich wird. Die ausländischen Steuern sind nur insoweit\n1. bei Einkünften aus außerordentlichen Holz- anzurechnen, als sie auf die im Veranlagungszeit-\nnutzungen im Sinn des Absatzes 1 Ziff. 1 raum bezogenen Einkünfte entfallen.\nnach den S teuersii tzen des § 34 Abs. 1\n(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Ein-\nSatz 1;\nkünfte aus einem ausländischen Staat stammen, mit\n2. bei Einkünften aus nachgeholten Nutzun- dem ein Abkommen zur Vermeidung der Doppel-\ngen im Sinn des Absatzes 1 Ziff. 1 nach dem besteuerung besteht.\ndurchschnitllichen Steuersatz, der sich bei\nAnwendung der Einkommensteuertabelle (3) Die obersten Finanzbehörden der Länder kön-\nauf das Einkommen ohne Berücksichtigung nen mit Zustimmung des Bundesministers der Finan-\nder Einkünfte aus außerordentlichen Holz- zen die auf ausländische Einkünfte entfallende deut-\nnutzungen, nachgeholten Nutzungen und sche Einkommensteuer ganz oder zum Teil erlassen\nHolznutzungen infolge höherer Gewalt er- oder in einem Pauschbetrag festsetzen, wenn es aus\ngibt, mindestens jedoch auf 10 vom Hun- volkswirtschaftlichen Gründen zweckmäßig ist oder\ndert der Einkünfte aus nachgeholten Nut- die Anwendung des Absatzes 1 besonders schwierig\nzungen; ist.\n3. bei Einkünften aus Holznutzungen infolge (4) Bei ausländischen Einkünften unbeschränkt\nhöherer Gewalt im Sinn des Absatzes 1 Steuerpflichtiger aus dem Betrieb von Handels-\nZiff. 2, schiffen im internationalen Verkehr können die\na) soweit sie im Rahmen des Nutzungs- obersten Finanzbehörden der Länder mit Zustim-\nsatzes (Absc:üz 4 Ziff. 1) anfallen, nach mung des Bundesministers der Finanzen und im\nden Steuersätzen der Ziffer 1, Benehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft\nb) soweit sie den Nutzungssatz über- die Einkommensteuer in einem Pauschbetrag fest-\nsteigen, nach den halben Steuersätzen setzen. Dabei gelten 50 vom Hundert der Einkünfte\nder Ziffer 1. aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internatio-\nnalen Verkehr als ausländische Einkünfte im Sinn\n(4) Die Steuersätze des Absatzes 3 sind nur unter\ndes Satzes 1; Absatz 2 findet keine Anwendung. An\nden folgenden Vorausselzungen anzuwenden: Stelle der Pauschalierung nach den Sätzen 1 und 2\n1. Auf Grund eines amtlich anerkannten Be- kann der Steuerpflichtige die Anwendung des Ab-\nfrieb~;gutachtens oder durch ein Betriebs- satzes 1 verlangen.\nwerk muß periodisch für zehn Jahre ein\nNutzungssatz festgc!sctzt sein. Dieser muß (5) Absatz 1 ist auf unbeschränkt Steuerpflichtige,\nden Nutzungen entsprechen, die unter Be- die Angehörige eines fremden Staates sind, nur\nrücksichtigung der vollen jährlichen Ertrags- anzuwenden, wenn dieser Staat den deutschen\nfähigkeit des Waldes in Festmetern nach- Staatsangehörigen, die in seinem Gebiet ihren\nhaltig erzielbar sind; Wohnsitz haben, eine der Regelung des Absatzes 1\nentsprechende Steuervergünstigung gewährt.\n2. die in einem Wirtschaftsjahr erzielten ver-\nschiedenen Nutzungen müssen mengen- (6) Durch Rechtsverordnung können Vorschriften\nmäßig rwchgewiesen werden; erlassen werden über\n3. wenn eine gesetzliche Verpflichtung be- 1. den Begriff der ausländischen Einkünfte,\nsteht, Bücher zu führen, müssen diese\nordnungsmJßig geführt. werden; 2. die Anrechnung ausländischer Steuern,\n4. Schäden infolge höherer Gewalt müssen un-\nwenn die ausländischen Einkünfte aus meh-\nverzüglich nach Festslellung des Schadens- reren fremden Staaten stammen,\nfalls dem zuständigen Finanzamt mitgeteilt 3. den Nach weis über die Höhe der fest-\nwerden. gesetzten und gezahlten ausländischen\nSteuern,\n§ 34c\n4. die Berücksichtigung ausländischer Steuern,\nSteuerermäßigung bei ausfä.ndischen Einkünften die nachträglich erhoben oder zurückge-\n(1) Bei unbeschrJnkl: Steuerpflichtigen, die mit zahlt werden,\nihren aus einem ausländischen Staat stammenden 5. die Anrechnung ausländischer Steuern,\nEinkünften in diesem Staat zu einer der deutschen\nwenn ein Abkommen zur Vermeidung der\nEinkomrnensleuer entsprechenden Steuer herange- Doppelbesteuerung besteht., jedoch trotz\nzogen werden, ist die fcstuesetzte und gezahlte aus- dieses Abkommens eine Doppelbesteuerung\nländische Sleuer c.mf die deutsche Einkommensteuer\nbestehen bleibt und\nanzurechnen, die auf die Einkünfte aus diesem\nStaat entfällt. Die auf diese ausländischen Ein- 6. den Abzug ausländischer Steuern vom Ein-\nkünfte entfallende deutsche Einkommensteuer ist in kommen, die nicht unter Absatz 1 fallen,\nder Weise zu ermitl.cln, daß die sich bei der Ver- vom Gesamtbetrag der Einkünfte.","814 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\nV. Entrichtung der Steuer 3. wenn der Arbeitnehmer eine Verpflich-\ntung, seine Lohnsteuerkarte berichtigen zu\n1. Vorauszahlungen lassen, nicht r·echtzeitig erfüllt oder\n4. wenn ein Nachversteuerung nach § 10\n§ 35 Abs. 2 durchzuführen ist.\nBemessung und Entrichtung der Vorauszahlungen\n(1) Der Steuerpflichtige hat am 10. März, 10. Juni, § 39\n10. September und 10. Dezember Vorauszahlungen Jahresarbeitslohn, Jahrnslohns teuer,\nzu entrichten. Jahreslohnsteuertabelle\n(2) Die Vorauszahlungen bemessen sich grund- (1) Die Lohnsteuer (Jahreslohnsteuer) bemißt\nsätzlich nach der Steum, die sich nach Anrechnung sich nach dem Arbeitslohn, den der Arbeitnehmer\nder Steuerabzugsbeträge (§ 47 Abs. 1 Ziff. 2) bei der im Kalenderjahr (Erhebungszeitraum) bezogen hat\nletzten Veranlagung ergeben hat. Das Finanzamt (Jahresarbeitslohn). Die Jahreslohnsteuer er,gibt sich\nkann die Vorauszahlungen der Steuer anpassen, aus der Jahreslohnsteuertabelle. Diese ist auf der\ndie sich für den laufenden Veranlagungszeitraum Grundla,ge der diesem Gesetz beigefügten Anlage\nvoraussichtlich ergeben wird. (Einkommensteuertabelle) unter Bildung von Steuer-\nklass,en durch Rechtsverordnung aufzustellen. Dabei\n§§ 36 und 37 sind die Pauschbeträge für Werbungskosten (§ 9 a\nZiff. 1) und für Sonderaus,gaben {§ 10 c Ziff. 1), die\n(gestrichen)\nKinderfreibeträge (§ 32 Abs. 2) und die Sonderfrei-\nbeträge (§ 32 Abs. 3 Ziff. 1) zu berücksichti:gen.\n2. Steuerabzug vom Arbeitslohn (2) Für die Eintragung der Steuerklasse und der\n(Lohnsteuer) Zahl der Kinder bei Ausschreibung der Lohnsteuer-\nkarte sind die Verhältnisse zu Be,ginn de·s Kalender-\n§ 38 jahrs maßgebend, für das die Lohnsteuerkarte aus-\nErhebung der Lohnsteuer, Lohnsteuerkarte, Haftung geschrieben wird. Treten bei einem Arbeitnehmer\ndie Voraussetzungen für eine ihm günsti,gere\n(1) Bei EinkünfLen aus nichtselbständiger Arbeit Steuerklasse ein oder erhöht sich die Zahl der zu\nwird die Einkommensteuer durch Abzug vom Ar- berücksichtigenden Kinder, so ist die Lohnsteuer-\nbeitslohn erhoben (Lohnsteuer). Dabei finden die karte auf Antrng zu ergänzen.\nVorschriften des § 32 mit Ausnahme des Absatzes 2 (3) Di•e Höhe und die Berechnung der Lohnsteuer\nZiff. 4 Satz 3 und die Vorschriften des § 32 a Abs. 2 werden in den folgenden Fällen durch Rechtsver-\nund 3 entsprechende Anwendung. ordnung bestimmt:\n(2) Die Gemeindebehörde hat für die Lohnsteuer- 1. wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber\nberechnung dem Arbeitnehmer unentgeltlich eine keine Lohnsteuerkarte vorlegt;\nLohnsteuerkarte auszuschreiben. Der Arbeitnehmer 2. wenn der Arbeitnehmer gleichzeitig in\nhat die Lohnsteuerkarte ·seinem Arbeitgeber vor Be- mehreren Dienstverhältnissen steht;\nginn des Ka.lenderjahrs oder vor Beginn des Dienst- 3. wenn Ehegatten, die nicht dauernd getrennt\nverhältnisses auszuhändigen. Der Arbeitgeber hat leben, beide in einem Dienstverhältnis\ndie Lohnsteuerkarte während der Dauer des Dienst- stehen;\nverhältnisses aufzubewahren. Endet das Dienstver-\nhältnis vor dem Schluß de,s Kalenderjahrs, so hat 4. wenn ein Zeitraum, für den der Arbeits-\nder Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Lohnsteuer- lohn gezahlt wird, nicht festgestellt werden\nkarte zurückzug,eben. Das Verfahren hinsichtlich der kann.\nAusschreibung der Lohnsteuerkarten und das Ver- § 40\nfahren hinsichtlich der Behandlung der Lohnsteuer-\nkarten am Schluß des Kalenderjahrs und bei Be- Vom Arbeitslohn abzuziehende Beträge\nendigung des Dienstverhältnisses im Laufe des (1) Auf Antrag des Arbeitnehmers sind für die\nKalenderjahrs wird durch Rechtsverordnung ge- Berechnung der Lohnsteuer vom Arbeitslohn abzu-\nregelt. ziehen\n(3) Der Arbeitnehmer ist beim Steuerabzug vom 1. Werbungskosten, die bei den Einkünften\nArbeitslohn Steuerschuldner. Der Arbeitgeber haftet aus nichtselbständi,ger Arbeit zu berück-\nfür die Einbehaltung und Abführung der Lohn- sichtigen sind, soweit die Werbungskosten\nsteuer. Der Arbeitnehmer (Steuerschuldner) wird den in § 9 a Ziff. 1 bezeichneten Pausch-\nnur in Anspruch genommen, betrag übersteigen;\n2. Sonderausgaben (§§ 10, 10 b), soweit sie\n1. wenn der Arbeitgeber den Arbeitslohn den in § 10 c Ziff. 1 bezeichneten Pausch-\nnicht vorschriftsmäfög gekürzt hat oder betrag übersteig•en. Sonderausgaben von\n2. wenn der Arbeitnehmer weiß, daß der Ehegatten, die beide Arbeitnehmer sind\nArbeitgeber die einbehaltene Lohnsteuer und bei denen die Voraussetzungen für\nnicht vorschriftsmäßig abgeführt hat, und eine Zusammenveranlagung nach § 26\ndies dem Finanzamt nicht unverzüglich Abs. 1 vorlie,gen, sind, soweit sie die den\nmitteilt oder Ehegatten nach § 10 c Ziff. 1 zustehenden","Nr. 55 - Ta,g der Ausgabe: Bonn, den 15. Oktober 1960 815\nPauschbeträge übersteigen, bei jedem Ehe- (3) Ergänzungen der Eintragungen auf der Lohn-\ngatten zur Hälfte zu berücksichtigen, wenn steuerkarte dürfen erst bei der Lohnzahlung berück-\nnicht die Ehegatten -eine andere Aufteilung sichtigt werden, bei der die ergänzte Lohnsteuer-\nbeantragen; karte dem. Arbeitgeber vorliegt.\n3. der Altersfreibetrag (§ 32 Abs. 3 Ziff. 2)1\n4. der Betrng, der nach §§ 33 und 33 a § 42\nwegen außergewöhnlicher Belastung zu Lohnsteuer-Jahresausgleich\ngewähren ist;\n(1) Dbersteigt die im Laufe des Kalenderjahrs\n5. der Verlust bei den Einkünften aus Ver-\neinbehaltene Lohnsteuer die auf den Jahresarbeits-\nmietung und Verpachtung, der bei Inan-\nlohn -entfallende Jahreslohnsteuer, so wird der\nspruchnahme der erhöhten Absetzungen\nUnterschiedsbetrag ,gegenüber der Jahreslohnsteuer\nnach § 7 b entsteht.\nerstattet (Lohnsteuer-Jahresausgleich). Ein Lohn-\n(2) Das Finanzamt hat die nach Absatz 1 vom steuer-Jahresausgleich wird nicht durchgeführt,\nArbeitslohn abzuziehenden Beträge auf der Lohn- wenn der Arbeitnehmer zu veranlagen ist.\nsteuerkarte einzutragen.\n(2) Das Verfahren zur Durchführung des Lohn-\n(3) Durch Rechtsverordnung kann zugelassein steuer-Jahresausgleichs wird durch Rechtsverord-\nwerden, daß das Finanzamt in noch nicht überseh- nung geregelt. Dabei kann insbesondere bestimmt\nbaren Fällen die Eintra,gung nach Absatz 2 vorläufig werden,\nvornehmen kann. Außerdem können durch Rechts- 1. daß in gewissen Gruppen von Fällen\nverordnung Vorschriften über die Erstattung und der Lohnsteuer-Jahrnsaus,gleich nicht vom\nüber die Nachforderung von Lohnsteuer für die Finanzamt, sondern innerhalb einer be-\nFälle erlassen werden, in denen sich nach Ablauf stimmten Frist vom Arbeitgeber durchge-\ndes Kalenderjahrs ergibt, daß die vorläufige Ein- führt wkd;\ntragung von der endgültigen Feststellung abweicht;\nes kann dabei angeordnet werden, daß ,geringfügiige 2. daß der Lohnsteuer-Jahresausigleich vom\nAbweichungen außer Betracht bleiben. Arbeitnehmer auch zur nachträglichen Gel-\ntendmachung vom Arbeitslohn abzuziehen-\nder Beträ,g·e oder einer günstigeren Steuer-\n§ 41 klasse oder einer höheren Zahl der zu\nberücksichtigenden Kinder beantragt wer-\nEinbehaltung der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber den kann;\n(1) Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuer bei jeder 3. daß der Lohnsteuer-Jahresausgleich beim\nLohnzahlung für den Arbeitnehmer einzubehalten Finanzamt nur innerhalb ei1ner bestimmten\nund an das Finanzamt abzuführen, in dessen Bezirk Frist beantra,gt werden kann;\nder Betrieb oder Teilbetrieb liegt, in dem der 4. daß für Ehegatten, die beide Einkünfte aus\nArbeitslohn und di~ Lohnsteuer berechnet und die nichtselbständiger Arbeit bezogen haben\nLohnsteuerkarten der Arbeitnehmer aufbewahrt und bei denen die Voraussetzungen für\nwerden. Durch Rechtsverordnung kann die Abfüh- eine Zusammenveranlagung nach § 26\nrung der Lohnsteuer für Bezüge aus öffentlichen Abs. 1 vorlie,gen, e.in gemeinsamer Lohn-\nKa.ssen anders gerngelt werden. Wenn der Arbeits- steuer-Jahresausgleich durchgeführt wird.\nlohn ganz oder teilweise aus Sachbezügen (§ 8) be-\nsteht und der Barlohn zur Deckung der Lohnsteuer\nnicht ausreicht, so hat der Arbeitnehmer dem § 42a\nArbeitgeber den zur Deckung dN Lohnsteuer erfor- Bemessung der Lohnsteuer nach Vomhundertsätzen\nderlichen Betrag zu zahlen. Unterläßt das der (1) Zum Zweck der Vereinfachung des Verfahwns\nArbeitnehmer, so hat der Arbeitgeber einen ent- kann durch Rechtsverordnung\nsprechenden Teil der Sachbezüge zurückzubehalten\nund die Lohnsteuer abzuführen. 1. angeordnet werden, daß sich die Lohn-\n(2) Die Höhe der einzubehaltenden Lohnsteuer steuer für sonstige, insbesondere einmalige\nrichtet sich nach den für den jeweiligen Lohnzah- Bezüge (z. B. Tantiemen, Gratifikationen),\nlungszeitraum maßigebenden Lohnsteuertabellen. die der Arbeitnehmer neben dem laufen-\nDiese Lohnsteuertabellen sind aus der Jahreslohn- den Arbeitslohn erhält, nach Vomhundert-\nsteuertabe1le abzuleiten. Die Lohnstufen und die sätzen (Pauschsteuersätzen) der sonstigen\nLohnsteuer haben zu betragen, weinn der Arbeits- . Bezüge bemißt. Dabei sind die Vomhun-\nlohn gezahlt wird dertsätze unter Be,nden Zeitpunkt, der\nfür die Zusammenfassung von\nnach dem 31. Dezember 1954 liegt,\nmehreren Förderschachtanlagen\nübersteigt. Hierbei sind nur Waren\nzu einer einheitlichen Förder-\nzu berücksichtigen, die sich im Gel-\nschachtanlage und\ntungsbereich dieses Gesetzes be-\nfinden. für den Wiederaufschluß stillie-\ngenden Grubenfelder und Feldes-\nDer Wertansatz nach Doppelbuchstabe aa teile,\nkann nur in Wirtschaftsjahren, die nach bb) im Tagebaubetrieb des Braunkoh-\ndem 31. Dezember 1956 enden, der\nlen- und Erzbergbaues\nWertansatz nach Doppelbuchstabe bb\nkann nur in \\Nirtschaftsjahren, die nach bei bestimmten Wirtschaftsgütern\ndem 31. Dezember 1956 und vor dem des beweglichen Anlagevermögens\n1. Januar 1962 enden, zugelassen wer-\n(Grubenaufschluß, Großgeräte und\nden. Für Wirtschaftsjahre, die vor dem im Erzbergbau auch Aufbereitungs-\n1. Januar 1959 enden, kann ein Abschlag anlagen), die für die Erschließung\nnach Doppelbuchstabe bb für den übri- neuer Tagebaue und beim Ubergang\ngen Bestand nur bis zu 15 vom Hundert zum Tieftagebau für die Freilegung\nzugelassen werden. Erfüllen Wirtschafts- und Gewinnung, der Lagerstätte\ngüter die Voraussetzungen zu Doppel- von Steuerpfüchtigen, die den Gewinn\nbuchstabe aa und zu Doppelbuchstabe auf Grund ordnungsmäßiger Buchfüh-\nbb, so kann der Wertansatz nach Wahl rung nach§ 5 ermitteln, nach dem 31. De-\ndes Steuerpflichtigen entweder nach zember 1955 ganz oder zum Teil ange-\nDoppelbuchstabe aa oder nach Doppel- schafft oder hergestellt werden. Voraus-\nbuchtsabe bb zugelassen werden. Für setzung für die Inanspruchnahme der\nWirtschaftsgüter, für die dus Land Ber- Sonderabschreibungen ist, daß mit der\nlin vertraglich das mit der Einlagerung Durchführung der bezeichneten Vor-\nverbundene Preisrisiko übernommen haben vor dem 1. Januar 1961 begonnen","Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Oktober 1960 823\nund ihre P