{"id":"bgbl1-1960-44-2","kind":"bgbl1","year":1960,"number":44,"date":"1960-08-09T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1960/44#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1960-44-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1960/bgbl1_1960_44.pdf#page=2","order":2,"title":"Sechzehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (16. LeistungsDV-LA)","law_date":"1960-07-27T00:00:00Z","page":650,"pdf_page":2,"num_pages":7,"content":["650 Bundesge,setzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\nSechzehnte Verordnung\nüber Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz\n(16. leistungsDV-LA)\nVom 27. Juli 1960\nAuf Grund des § 278 a Abs. 6, des § 283 a Abs. 2 (2) Auf den Betrag, mit dem der Anspruch auf\nund des § 367 des Lastenausgleichsgesetzes in der Hauptentschädigung nach §§ 3 bis 6 erfüllt werden\nFassung des Achten Gesetzes zur Änderung des kann, ist anzurechnen, was als Mindesterfüllungs-\nLastenausgleichsgesetzes vom 26. Juli 1957 (Bundes- betrag bereits gewährt worden ist.\ngesetzbl. I S. 809) und dc~s EI fLcn Gesetzes zur Ände-\nrung des Lu.stcnausg]eichsgesetzes vom 29. Juli 1959\n(Bundesgesetzbl. I S. 545) verordnet die Bundesregie-\nrung mit Zustimmung des Bundesrates:\n2. Er fü 11 u n g über den\nMindesterfüllungsbetrag hinaus\nArtikel I\nErfüllung von Ansprüchen § 3\nauf HauptentschJdigung neben der Weiter-\ngewährung und nach der Anrechnung Erfüllung neben der Weitergewährung\nvon Unterhaltshilfe oder von Entschädigungs- von Unterhaltshilfe auf Lebenszeit\nrente neben Unterhaltshilfe\n(1) Solange Unterhaltshilfe auf Lebenszeit ge-\n1. Erfüllung in Höhe zahlt wird oder ruht, kann der Anspruch auf Haupt-\ndes Mindesterfüllungsbetrags entschädigung über den Mindesterfüllungsbetrag\nhinaus nur in Höhe des Betrags, um den der Grund-\n§ 1 betrag der Hauptentschädigung den vorläufigen\nGewährung des Mindesterfüllungsbetrags Anrechnungsbetrag der Unterhaltshilfe übersteigt,\nDer Mindesterfüllungsbetrag nach § 278 a Abs. 4 zuzüglich des auf den übersteigenden Betrag ent-\nSatz 1 des Gesetzes wird, sofern der Anspruch auf fallenden Zinszuschlags (§ 251 Abs. 1 Halbsatz 2 des\nHauptentschädigung nicht bereits mit einem gleich Gesetzes) erfüllt werden. Soweit der Anspruch auf\nhohen oder höheren Betrag erfüllt ist (§§ 252, 258, Hauptentschädigung hiernach nicht erfüllt werden\n290 und 350 a des Gesetzes), nur gewährt, wenn kann, ist er durch die Weitergewährung von Unter-\nhaltshilfe voriäufig in Anspruch genommen.\n1. Unterhaltshilfe oder Entschädigungsrente neben\nUnterhaltshilfe gezahlt wird oder ruht und sich (2) Vorläufiger Anrechnungsbetrag der Unter-\nnicht ein höherer Erfüllungsbetrag nach §§ 3 haltshilfe ist die auf volle Deutsche Mark nach oben\nbis 6 ergibt, oder aufgerundete Summe\n2. Unterhaltshilfe oder Entschädigungsrente neben 1. des Anrechnungsbetrags, der sich nach\nUnterhaltshilfe für dauernd geendet hat und § 278 a Abs. 1 des Gesetzes für die bis zu\nnicht nach der endgültigen Anrechnung (§ 278 a dem maßgebenden Zeitpunkt tatsächlich ge-\nAbs. 1 bis 3, § 283 a Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes) leisteten Zahlungen ergibt, und\nein höherer Anspruch auf Hauptentschädigung\nverbleibt. 2. des Anrechnungsbetrags, der sich nach Ab-\nsatz 3 für die nach dem maßgebenden Zeit-\n§ 2\npunkt voraussichtlich noch zu leistenden\nAuswirkungen vorausgegangener Zahlungen ergibt.\noder nachfolgender Erfüllung von Ansprüchen\nMaßgebender Zeitpunkt ist der letzte Tag des\nauf Hauptentschädigung\nauf den Mindesterfüllungsbetrag Kalendermonats, in dem über die jeweilige Erfül-\nlung des Anspruchs auf Hauptentschädigung durch\n(1) Der Mindesterfüllungsbetrag wird nur ge- das Ausgleichsamt entschieden wird.\nwährt, soweit er denjenigen Betrag übersteigt, mit\ndem der Anspruch auf Hauptentschädigung nach (3) Der Anrechnungsbetrag nach Absatz 2 Nr. 2\n§§ 252, 258, 290 und 350 a des Gesetzes b~reits wird in der Weise berechnet, daß der monatliche\nerfüllt worden ist. Auszahlungsbetrag der Unterhaltshilfe mit dem aus","Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1960 651\nder Anlage ersichtlichen Vervielfältiger, in dem der Mindesterfüllungsbetrag hinaus nur in Höhe des\nAnrechnungssatz (§ 278 a Abs. l des Gesetzes) be- Betrags, um den der Grundbetrag der Hauptentschä-\nrücksichtigt ist, vervielfacht wird. Dabei gilt fol- digung die Summe\ngendes: 1. des vorläufigen Anrechnungsbetrags der\n1. Als monallicher Auszahlungsbetrag der Unterhaltshilfe (§ 3 Abs. 2 und 3) und\nUnterhaltshilfe gilt der durchschnittliche,\n2. des durch die Entschädigungsrente vor-\nauf volle Deutsche Mark nach unten ab-\nläufig in Anspruch genommenen Teils des\ngerundete Auszahlungsbetrag für die letz-\nGrundbetrags (§ 283 Nr. 3 des Gesetzes)\nten sechs Monate vor dem nach Absatz 2\nmaßgebenden Zeitpunkt; dabei sind Mo- übersteigt, zuzüglich des auf den übersteigenden\nnate, in denen die Unterhaltshilfe geruht Betrag entfallenden Zinszuschlags erfüllt werden.\nhat, außer Betracht zu lassen.\n(2) § 3 Abs. 4 bis 6 gilt entsprechend.\n2. Der Vervie]fältiger bestimmt sich nach dem\nLebensalter des Berechtigten in dem nach\nAbsatz 2 maßgebenden Zeitpunkt. § 5\n3. Ist der Berechtigte verheiratet und lebt er\nErfüllung neben der Weitergewährung\nvon seinem Ehegatten nicht dauernd ge-\nvon Unterhaltshilfe aui Zeit\ntrennt, bestimmt sich der Vervielfältiger\nfür ein Drittel des Auszahlungsbetrags (1) Solange Unterhaltshilfe auf Zeit gezahlt\n(Nummer l) nach dem Lebensalter des älte- wird oder ruht, kann der Anspruch auf Hauptent-\nren und für zwei Drittel des Auszahlungs- schädigung über den Mindesterfüllungsbetrag hin-\nbetrags nach dem Lebensalter des jüngeren aus nur erfüllt werden, wenn sich der Berechtigte\nder beiden Ehe9atten; die Anteile am Aus- mit einer Verkürzung der Laufzeit der Unterhalts-\nzahlungsbetrag sind auf volle Deutsche hilfe einverstanden erklärt. In diesem Fall kann ein\nMark nach unten abzurunden. Teil des Betrags, um den der Grundbetrag der\nHauptentschädigung den Anrechnungsbetrag nach\n(4) Wird nach § 273 Abs. 5 des Gesetzes Unter-\n§ 3 Abs. 2 Nr. 1 übersteigt, zuzüglich des auf diesen\nhaltshilfe in entsprechender Anwendung der Vor-\nTeilbetrag entfallenden Zinszuschlags erfüllt wer-\nschriften über Unterhaltshilfe auf Lebenszeit ge-\nden; die Unterhaltshilfe wird dann nur noch so lanqe\nwährt, kann der Anspruch auf Hauptentschädigung weitergewährt, bis die Summe der anzurechnenden\nüber den Mindesterfüllungsbetrag hinaus nach Maß- Zahlungen (§ 273 Abs. 2 des Gesetzes) den nach der\ngabe der Abs~itze l bis 3 höchstens mit dem Betrag, teilweisen Erfüllung noch verbleibenden Grund-\num den der Grundbetrag der Hauptentschädigung betrag der Hauptentschädigung erreicht.\n5600 Deut.sehe Mmk übersteigt, zuzüglich des auf\nden übersteigenden Betrag entfallenden Zins- (2) Im Fall des § 273 Abs. 5 des Gesetzes kann\nzuschlags erfüllt werden. der Anspruch auf Hauptentschädigung neben der\nWeitergewährung von Unterhaltshilfe auf Zeit über\n(5) Ist die Unterhaltshilfe auf mehrere Ansprüche den Mindesterfüllungsbetrag hinaus höchstens mit\nauf Hauptentschädigung anzurechnen (§ 278 a Abs. 2 dem Betrag, um den der Grundbetrag der Haupt-\ndes Gesetzes), ist für die Anwendung der Absätze 1 entschädigung 3600 Deutsche Mark übersteigt, zu-\nund 4 jeweils die Summe der Grundbeträge maß- züglich des auf den übersteigenden Betrag entfallen-\ngebend; ferner ist der vorläufige Anrechnungsbetrag den Zinszuschlags erfüllt werden.\n(Absatz 2), im Falle des Absatzes 4 auch der Betrag (3) Ist die Unterhaltshilfe auf mehrere Ansprüche\nvon 5600 Deut.sehe Mark, im Verhältnis der Grund- auf Hauptentschädigung anzurechnen (§ 278 a Abs. 2\nbeträge zueinander aufzuteilen. des Gesetzes), ist für die Anwendung der Absätze 1\nund 2 jeweils die Summe der Grundbeträge maß-\n(6) Ist der Anspruch auf Hauptentschädigung in qebend; ferner ist der nach § 3 Abs. 2 Nr 1 sich\ndem nach den Absätzen 1 bis 5 zulässigen Umfang ;rgebende Anrechnungsbetrag, im Fall de~ Ab-\nerfüllt worden und ergibt sich bei der späteren An- satzes 2 auch der Betrag von 3600 Deut.sehe Mark,\nrechnung der Unterhaltshilfe auf die Hauptentschä- im Verhältnis der Grundbeträge zueinander aufzu-\ndigung (§ 278a Abs. 1 bis 3 des Gesetzes), daß der teilen.\nendgültige Anrechnungsbetrag den nach Absoclz 2\nberechneten vorläufiqen Anrechnungsbetrag über- § 6\nsteigt, wird der Unterschiedsbetrag nicht zurück-\ngefordert. Erfüllung neben der Weitergewährung\nvon Unterhaltshilfe bei Umstellung von Lebenszeit\naui Zeit\n§ 4 (l) Ist eine teilweise Erfüllung des Anspruchs auf\nErfüllung neben der gleJdu:eitiilJen Hauptentschädigung neben der Weitergewährung\nWeitergewäh:n„mu von UnforhaHshHfe auf Lebenszeit von Unterhaltshilfe nach § 3 Abs. l oder 4 über den\nund Entschädigungsrente Mindesterfüllungsbetrag hinaus nicht oder nicht in\ndem begehrten Umfang möglich, kann der Berech-\n(1) Solange Unterhaltshilfe auf Lebenszeit neben tigte beantragen, daß die Unterhaltshilfe nur noch\nEntschädigungsrente gezahlt wird oder ruht, kann auf Zeit weitergewährt wird. In diesem Fall gilt\nder Anspruch auf Hauptentschädigung über den § 5 entsprechend.","652 Bundesgeisetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\n(2) Wird rwbcn Untc~rhallshilfc nach § 3 Abs. 1 3. Ist der Zuerkennung von Kriegsschadenrente\noder 4 Entschi.idi~Jungsrenlt~ gew~ihrt, kann eine Um- eine teilweise Erfüllung des Anspruchs auf\nstellung der Unterhaltshilfe nur beantragt werden, Hauptentschädigung vorausgegangen, schließt\nwenn der Berechtiqte auf die Weitergewährung der sich die Anrechnung nach Nummer 1 oder 2\nEntschädigungsrente verzichtet. der Anrechnung des Teilerfüllungsbetrags an.\nArtikel II\n3. An rech nun g von Er f ü 11 u n g s betr ä gen\nneben Kriegsschadenrente\nZuerkennung von Unterhaltshilfe\nauf die Hctuptentschädigung\noder von Entschädigungsrente\nneben Unterhaltshilfe\nnach teilweiser Erfüllung des Anspruchs\n§ 7 auf Hauptentschädigung\nAnrechnung der ErfüUungsbeb:äge nach §§ 3 bis 6\n1. Zuerkennung nach Erfüllung\nauf Grundbetrag und Zinsen\nbis zur Höhe des Mindesterfüllungsbetrags\n(1) Wird der Anspruch auf Hauptentschädigung\nnach §§ 3 und 4 erfüllt, ist der Erfüllungsbetrag ein- § 9\nschließlich dessen, was bereits als Mindesterfül- Zuerkennung von Unterhaltsh:ilfe oder von\nlungsbetrag gewährt worden ist, auf den Teil des Entschädigungsrente neben Unterhaltshilfe\nAnspruchs auf Hauptentschädigung anzurechnen, der Ist der Anspruch auf Hauptentschädigung nur mit\nnicht durch die Weitergewährung von Unterhalts- einem Betrag erfüllt worden, der den Mindesterfül-\nhilfe oder von Unterhaltshilfe und Entschädigungs- lungsbetrag nicht übersteigt, kann Unterhaltshilfe\nrente vorläufig in Anspruch genommen ist. Ist der oder Entschädigungsrente neben U:q.terhaltshilfe so\nErfüllungsbetrag niedriger als dieser Teil des An- zuerkannt werden, als ob eine Erfüllung nicht vor-\nspruchs auf Hauptentschädigung, so ist vorweg auf ausgegangen wäre.\nden darin enthaltenen Zinszuschlag anzurechnen.\n2. Zuerkennung nach Erfü 11 un g\n(2) Wird der Anspruch auf Hauptentschädigung\nüber den Mindesterfüllungsbetrag hinaus\nnach §§ 5 und 6 erfüllt, ist der Erfüllungsbetrag ein-\nschließlich dessen, was bereits als Mindesterfül- § 10\nlungsbetrag gewührt worden ist, auf den Grund- Zuerkennung von UnterhaHshHfe auf Lebenszeit\nbetrag und den darauf entfallenden Zinszusch]ag\nim Verhültnis dieser Betröqe zueinander anzurech- (1) Ist der Anspruch auf Hauptentschädigung mit\nnen. Grundbetrag im Sinne des Satzes 1 ist der einem Betrag teilweise erfülH worden, der den\nGrundbetrag der Hauptentschädiqung, soweit er den Mindesterfüllungsbetrag übersteigt, kann Unter-\nAnrechnungsbetrag nach § 3 Abs. 2 Nr. 1, bei Ge- haltshilfe auf Lebenszeit nur zuerkannt werden,\nwährung von Unterhaltshilfe nach § 273 Abs. 5 des wenn der hiernach verbleibende Grundbetrag der\nGesetzes mindestens den Betrag von 3600 Deutsche Hauptentschädigung den auf volle 100 Deutsche\nMark, übersteigt. Mark nach oben aufgerundeten vorläufigen Anrech-\nnungsbetrag, der sich nach Absatz 2 für die vor-\n(3) Eine Änderung der Anrechnung nach den Ab- aussichtlich zu leistenden Zahlungen an Unterhalts-\nsätzen 1 und 2 unterbleibt, auch wenn die spätere hilfe ergibt, erreicht oder übersteigt; wäre die\nAnrechnung der Unterhalt.shilf e und Entschädigungs- Unterhaltshilfe im Fall der Zw::!rkennung auf meh-\nrente (§ 278 a Abs. 1 bis 3, § 281 Nr. 1 des Gesetzes) rere Ansprüche auf Hauptentschädigung anzurech-\neinen noch nicht erfüllten Grundbetrag der Haupt- nen, ist die Summe der verbleibenden Grundbeträge\nentschädigung ergibt. maßgebend.\n(2) Der vorläufige Anrechnungsbetrag wird in der\nWeise berechnet, daß der monatliche Auszahlungs-\n§ 8 betrag der Unterhaltshilfe mit dem aus der Anlage\nReihenfolge der Anrechnung ersichtlichen Vervielfältiger, in dem der Anrech-\nnungssatz (§ 278 a Abs. 1 des Gesetzes) berücksich-\nFür die Reihenfolge der Anrechnung von Zahlun- tigt ist, vervielfacht wird. Dabei. gilt folgendes:\ngen an Kriegsschadenrente und Erfüllungsbeträgen 1. Als monatlicher Auszahlungsbetrag der\nauf die Hauptentschädigung gilt foJgendes: Unterhaltshilfe gilt der durchschnittliche,\n1. Ist neben der Kriegsschadenrente nur der Min- auf volle Deutsche Mark nach unten abge-\ndesterfüllungsbetrag gewührt worden, ist zu- rundete Auszahlungsbetrag für die ersten\nnächst die Unterhaltshilfe, dann der Mindest- drei Monate nach der Zuerkennung; dabei\nerfüllungsbetrag und zuletzt die Entschädi- sind Monate, in denen die Unterhaltshilfe\ngungsrente anzurechnen. ruht, außer Betracht zu lassen.\n2. Ist neben der Kriegsschadenrente ein Anspruch 2. Der Vervielfältiger bestimmt sich nach dem\nauf Hauptentschädigung nach §§ 3 bis 6 erfüllt Lebensalter des Berechtigten in dem Zeit-\nworden, schließt sich die Anrechnung der punkt, von dem ab Unterhaltshilfe zuer-\nKriegsschadenrente der Anrechnung des Erfül- kannt wird.\nlungsbetrags einschließlich dessen, was bereits 3. Ist der Berechtigte verheiratet und lebt er\nals Mindester!üllungsbetrag gewährt worden von seinem Ehegatten nicht dauernd ge-\nist, nach § 7 an. trennt, so bestimmt sich der Vervielfältiger","Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1960 653\nfür ein Drittel des Auszahlungsbetrags Hauptentschädigung 3600 Deutsche Mark erreicht,\n(Nummer 1) nach dem Lebensalter des älte- es sei denn, daß die Unterschreitung dieser Grenze\nren und für zwei Drittel des Auszahlungs- auf der Anrechnung von Darlehen im Sinne des\nbetrags nach dem Lebensalter des jüngeren § 291 Abs. 3 des Gesetzes beruht.\nder beiden Ehegatten; die Anteile am Aus-\nzahlungsbetrag sind auf volle Deutsche\nMark nach unten abzurunden. 3. An rech nun g von Er f ü 11 u n g s betr ä gen\nauf die Hauptentschädigung\nIst vor der Zuerkennung von Unterhaltshilfe auf\nLebenszeit bereits Unterhaltshilfe auf Zeit gewährt\n§ 13\nworden, ist der vorläufige Anrechnungsbetrag nach\n§ 3 Abs. 2 und 3 zu berechnen; dabei ist maßgeben- Belassung der vollzogenen Anrechnung\nder Zeitpunkt der letzte Tag des Kalendermonats, bei nachträglicher Zuerkennung von Unterhaltshilfe\nin dem über die Zuerkennung von Unterhaltshilfe Ist der Anspruch auf Hauptentschädigung vor der\nauf Lebenszeit durch cfos Ausgleichsamt entschieden Zuerkennung von Unterhaltshilfe teilweise erfüllt\nwird. worden, wird die vollzogene Anrechnung der Erfül-\n(3) Für die Gewfüuunq von Unterhaltshilfe in ent- lungsbeträ.ge durch die spätere Zuerkennung von\nsprechender Anwendung der Vorschriften über Unterhaltshilfe nicht berührt; dies gilt auch inso-\nUnterhaltshilfe auf Lebenszeit nach § 273 Abs. 5 des weit, als auf den Zinszuschlag zur Hauptentschädi-\nGesetzes gelten die Absätze 1 und 2 mit der Maß- gung angerechnet worden ist und dieser nach § 278 a\ngabe, daß der verbleibende~ Grundbetrag der Haupt- Abs. 3 des Gesetzes als erfüllt gilt.\nentschädigung mindestens 5600 Deutsche Mark er-\nreichen muß.\n(4) Ergibt sich bei der späteren Anrechnung der Artikel III\nUnterhaltshilfe auf diP- Hauptentschädiqung (§ 278 a Folgen der Ausübung des Wahlrechts\nAbs. 1 bis 3 des Gesetzes), dc1ß der end9ültige An- nach § 263 Abs. 3 des Gesetzes\nredmungsbetrng den nach Absatz 2 berechneten\nvorläufigen Anrechnungsbetrag übersteigt, wird der 1. Erfüllung von Ansprüchen\nUnterschiedsbetrug nicht zurückgefordert. auf Hauptentschädigung\nnach Ausübung des Wahlrechts\n§ 11 § 14\nErfüllung nach Obergang von UnterhaltshiHe\nZuerkennung von EnJschädigungsrente auf Entschädigungs,r,mte neben Unterhaltshilfe\nneben Unterhaltshilfe oder auf Entschädigungsrente\nfat der Anspruch auf Hirnptenb)chädigung mit (1) Der Ubergang von Unterhaltshilfe auf Ent-\neinem Betrag teilweise erfüllt worden, der den Min- schädigungsrente neben Unterhaltshilfe steht der\ndesterfüllungsbetrrJq üherst0iqt, kann Entschädi- späteren Erfüllung des Anspruchs auf Hauptent-\ngungsrente nur neben Unterhaltshilfe auf Lebens- schädigung bis zur Höhe des Mindesterfüllungs-\nzeit nach § 10 zuerkannt werden. Die Entschädi- betrags nicht entgegen. Ob eine Erfüllung über den\ngungsrente ist von dem Betrag zu berechnen, um Mindesterfüllungsbetrag hinal!ls in Betracht kommt,\nden der nach Abzug des Erfüllungshetrags verblei- bestimmt sich nach § 4.\nbende Grundbetrag der Hauptentschädigung den\nSperrbetrag (§ 278 des Gesetzes) übersteigt.\n(;2) Nach Ubergang von Unterhaltshilfe auf Ent-\nschädigungsrente wird ein Mindesterfüllungsbetrag\nnur gewährt, wenn der Ubergang nicht auf den Zeit-\npunkt des erstmaligen Bezugs von Unterhaltshilfe\n§ 12 zurückwirkt. Der Mindesterfüllungsbetrag wird\nZuerkennung von UnterhaHshiHe auf Zeit jedoch nur insoweit gewährt, als er den nach end-\ngültiger Anrechnung der Unterhaltshilfe (§ 278 a\n(1) Ist der Anspruch auf Hauptentschädigung mit Abs. 1 bis 3 des Gesetzes) verbleibenden Anspruch\neinem Betrag teilweise erfüllt worden, der den Min- auf Hauptentschädigung übersteigt. Im übrigen be-\ndesterfüllungsbetrng übersteigt, liegen aber die stimmt sich die Erfüllung des Anspruchs auf Haupt-\nVoraussetzungen des § 10 Abs. 1 oder 3 nicht vor, entschädigung nach § 283 des Gesetzes.\nkann Unterhaltshilfe auf Zeit zuerkannt werden. Die\n(3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn nur Unter-\nUnterhaltshilfe auf Zeit wird so lange uewährt, bis\nhaltshilfe nach dem Soforthilfegesetz und danach\ndie Smnrne der anzurechmmden Zahlungen (§ 273\nEntschädigungsrente gewährt worden ist.\nAbs. 2 des Gesetzes) den mich teilweiser Erfüllung\nverbleibenden Grundbetrag der Hauptentschädi~11mg\noder, wenn auf mehrere Ansprüche auf Hauptent- § 15\nschädigung anzurechnen ist, die Summe der ver- Erfüllung nach Ubergang von Entschädigungsrente\nbleibenden Grundbcträue erreicht. auf UnterhaHshiHe neben Entschi'idigungsrente\noder auf Unterhaltshilfe\n(2) Im Falle des § 273 Abs. 5 des Gesetzes gilt\nAbsatz 1 mit der Maßuab(\\ daß Unterlrnltshilfe auf (1) Der Ubergang von Entschädigungsrente auf\nZeit nur zuerkannt werden 11.;:mn, wenn der nach Unterhaltshilfe neben Entschädigungsrente steht der\nteilweiser Erfüllung verbleibende Grundbetrag der späteren Erfüllung des Anspruchs auf Hauptent-","654 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\nschä.digung bis zur Höhe des Mindcsterfüllungs- haltshilfe auf Entschädigungsrente neben Unter-\nbctrags nicht cntw~qcn. Vvirkt der Ubergang nicht haltshilfe nicht entgegen. Nach Erfüllung über den\nauf den Zc:i Lpunk t des 1:rsl.maligcn Bezugs von Ent- Mindesterfüllungsbetrag hinaus ist ein Ubergang\nschüdi9ungsrenl.c ZLirück, wird der Mindesterfül- nur mit Wirkung für die Zukunft zulässig; die Ent-\nlungsbc,trag um dl:n Bcirng rJek ürzl, um den sich die schädigungsrente ist von dem Betrag zu berechnen,\nvor dem Uberqcrng ~JczahlL(: EnLsdüidigungsrente um den der nach Abzug des Erfüllungsbetrags ver-\ndurch den Abzuu de:-; Sperrbetrags ermäßigen würde; bleibende Grundbetrag der Hauptentschädigung den\nfür die I Iöhc des Sperrbel.rt1qs ist das Lebensalter Sperrbetrag (§ 278 des Gesetzes) übersteigt.\ndes Be rech Liglcn im Zeitpunkt clc:s Ubergangs und\nder Auszcihlunqsbel.rng der Unterhaltshilfe für den (2) Nach teilweiser Erfüllung des Anspruchs auf\nersten Monat nach dem Ubcrgang mußqcbend. Ob Hauptentschädigung, auch wenn diese den Mindest-\nerfüllungsbetrag nicht übersteigt, ist ein Ubergang\neine Erfüllung über den Mindcsterfüllungsbetrag\nhinaus in Betracht kommt, bestimmt sich nach § 4. von Unterhaltshilfe auf Entschädigungsrente nur mit\nWirkung für die Zukunft zulässig. Die Entschädi-\n(2) Der Ubercicmg von Entschüdigungsrente auf gungsrente ist von dem Grundbetrag der Haupt-\nUnterhaltshilfe mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt entschädigung zu berechnen, der nach Anrechnung\ndes erstmaliuen Bezugs von Entschüdigungsrente der Unterhaltshilfe (§ 278 a Abs. 1 bis 3 des Ge-\nsteht der spii!eren fafüllunq des Anspruchs auf setzes) und des Erfüllungsbetrags verbleibt.\nlfouptenlschüdigung bis zur Höhe des Mindesterfül-\nlungsbetrags nicht entgerJcn. Nach einem Uberqang\nmit Vv'irlumg für die Zukunft wird der Mindest-\nerfüllungsbetrag jedoch nur insoweit gewährt, als § 18\ner den Anrechnungsbetrag der Entschädigungsrente Obergang von Entschädigungsrente\n(§ 283 Nr. 1 des Gesetzes) übersteigt. Ob eine Er- auf UnterhaHshfüe neben Entschädigungsrente\nfüllung über den Minclesterfülluncrsbetrag hinaus in oder auf Unterhaltshilfe\nBetracht kommt, bestimmt sich nach §§ 3, 5 oder 6.\n(1) Die Erfüllung des Anspruchs auf Hauptent-\nschädigung bis zur Höhe des Mindesterfüllungs-\n§ 16 betrags steht dem späteren Dbergang von Entschä-\ndigungsrente auf Unterhaltshilfe neben Entschädi-\nErfüllung nach Ubergang\ngungsrente nicht entgegen. Nach Erfüllung über den\nvon Unterhaltshilfe neben Entschädigungsrente\nMindesterfüllungsbetrag hinaus ist ein Ubergang\nauf Unterhaltshilfe oder Entschädigungsrente\nnur mit Wirkung für die Zukunft und unter den\n(1) Der Ubergang von Unterhaltshilfe neben Ent- Voraussetzungen des § 10 zulässig; die Entschädi-\nschädigungsrente auf Unterhaltshilfe steht der spä- gungsrente ist von dem Betrag zu berechnen, um\nteren Erfüllung des Anspruchs auf Hauptentschädi- den der nach Abzug des Erfüllungsbetrags verblei-\ngung bis zur Höhe des Mindesterfüllungsbetrags bende Grundbetrag der Hauptentschädigung den\nnicht entgegen. Ob eine Erfüllung über den Mindest- Sperrbetrag (§ 278 des Gesetzes) übersteigt.\nerfüllungsbetrag hinaus in Betracht kommt, be-\n(2) Die Erfüllung des Anspruchs auf Hauptent-\nstimmt sich nach §§ 3, 5 oder 6.\nschädigung bis zur Höhe des Mindesterfüllungs-\n(2) Nach einem Ubergang von Unterhaltshilfe betrags steht dem Ubergang von Entschädigungs-\nneben Entschädigungsrente auf Entschädigungsrente rente auf Unterhaltshilfe nicht entgegen. Nach\nwird ein Mindcsterfüllungsbctrag nur gewährt, Erfüllung über den Mindesterfüllungsbetrag hinaus\nwenn der Ubergang nicht auf den Zeitpunkt des ist ein Ubergang nur mit Wirkung für die Zukunft\nerstmaligen Bezugs von Kriegsschadenrente zurück- nach Maßgabe der §§ 10 und 12 zulässig; dabei ist\nwirkt. Der Mindesterfüllungsbetrag wird jedoch nur von dem Grundbetrag der Hauptentschädigung aus-\ninsoweit gewährt, als er den nach endgültiger An- zugehen, der nach Anrechnung der Entschädigungs-\nrechnung der Unterhaltshilfe (§ 278 a Abs. 1 bis 3 rente (§ 283 Nr. 1 des Gesetzes) und des Erfüllungs-\ndes Gesetzes) verbleibenden Anspruch auf Haupt- betrags verbleibt.\nentschädigung übersteigt. Im üb.:riqen bestimmt sich\ndie Erfüllunq des Anspruchs auf Hauptentschädigung\nnach § 283 des Gesetzes. § 19\nUbergang von\nUnterhaltshilfe neben Entschädigungsrente\nauf Unterhaltshilfe oder Entschädigungsrente\n2. Au s üb u n g d e s W a h 1r e c h t s\nnach teilweiser Erfüllung (1) Die teilweise Erfüllung des Anspruchs auf\ndes Anspruchs auf Hauptentschädigung Hauptentschädigung, auch über den Mindesterfül-\nlungsbetrag hinaus, steht dem Ubergang von Unter-\n§ 17 haltshilfe neben Entschädigungsrente auf Unter-\nUbergang von Unterhaltshilfe haltshilfe nicht entgegen.\nauf Entschädigungsrente neben UnterhaltshUfe (2) Nach teilweiser Erfüllung des Anspruchs auf\noder auf Entschädigungsrente Hauptentschädigung, auch wenn diese den Mindest-\n(1) Die Erfüllung des Anspruchs auf Hauptent- erfüllungsbetrag nicht übersteigt, ist ein Ubergang\nschädigung bis zur Höhe des Mindesterfüllungs- von Unterhaltshilfe neben Entschädigungsrente auf\nbetrags steht dem späteren Ubergang von Unter- Entschädigungsrente nur mit Wirkung für die Zu-","Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1960 655\nkunft zulüssig. Die Untschüdigungsrente ist von dem § 21\nGrundbc~lrt1g zu berechnen, der nach Anrechnung\nAnwendung in Berlin\nder Unterlrnllshilfe (§ 278 a Abs. 1 bis 3 des Ge-\nsetzes) und des Erfüllungsbetrags verbleibt. Nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom\n4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbin-\ndung mit § 374 des Lastenausgleichsgesetzes sowie\nArtikel IV § 15 des Achten und § 7 des Elften Gesetzes zur\nSchlu,ßvorschriften Änderung des Lastenausgleichsgesetzes gilt diese\nVerordnung auch im Land Berlin.\n§ 20\n§ 22\nAnwendungszeitpunkt\nDie VorschriHen der §§ 1 bis 19 sind mit Wirkung Inkrafttreten\nvorn Inkrafltrclcn des Lastenausgleichsgesetzes Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\n(§ 375) ab anzuwenden. kündung in Kraft.\nBonn, den 27. Juli 1960\nFür den Bundeskanzler\nDer Bundesminister für Verkehr\nSeebohm\nFür den Bundesminister der Finanzen\nDer Bundesminister des Innern\nDr. Schröder\nFür den Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte\nDer Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen\nLemmer\nAnlage umstehend","656 Bundesge,setzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\nAnlage\n(zu § 3 Abs. 3 und § 10 Abs. 2)\nVervielfältiger zur Berechnung des Anrechnungsbetrags\nfür die vorausskhtlich noch zu leistenden Zahlungen an Unterhaltshilfe auf Lebenszeit\nVollendetes Verviel- Vollendetes Verviel-\nLebensju.hr folti9er Lebensjahr fältiger\nunter 1 33g 50 154\n1 386 51 151\n2 382 52 146\n3 377 53 142\n4 372 54 137\n5 367 55 132\n6 3G2 56 127\n7 358 57 122\n8 353 58 118\n9 348 59 113\n10 343 60 108 ,\n11 338 61 103\n12 334 62 103\n13 329 63 98\n14 324 64 94\n15 319 65 89\n16 314 66 84\n17 310 67 79\n18 305 68 77\n19 300 69 74\n20 295 70 70\n21 290 71 65\n22 286 72 62\n23 281 73 58\n24 276 74 55\n25 271 75 53\n26 2G6 76 48\n27 262 77 46\n28 257 78 43\n29 252 79 41\n30 247 80 38\n31 245 81 36\n32 240 82 34\n33 235 83 31\n34 230 84 29\n35 226 85 26\n36 221 86 24\n37 216 87 24\n38 211 88 22\n39 206 89 19\n40 202 90 19\n41 197 91 _19\n42 192 92 17\n43 187 93 17\n44 182 94 14\n45 178 95 14\n46 173 96 14\n47 168 97 14\n48 163 98 10\n49 158 99 und mehr 5"]}