{"id":"bgbl1-1960-40-1","kind":"bgbl1","year":1960,"number":40,"date":"1960-07-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1960/40#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1960-40-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1960/bgbl1_1960_40.pdf#page=1","order":1,"title":"Erlaß über die Ergänzung der Richtlinien für die Verleihung der Zelter-Plakette","law_date":"1960-07-25T00:00:00Z","page":593,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["593\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n1960                          Ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1960                                                                                                               Nr. 40\nTag                                                                           Inhalt:                                                                                          Seite\n25. 7. 60  Erlaß über die Ergänzung der Richtlinien für die Verleihung der Zelter-Plakette                                                                                        593\nErgänzt Bundcsgesetzbl. III 113-3-7.\n26. 7. 60  Verordnung zur Ausführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften vom 25. Mai 1951\n(Vorschriften Nr. 2 der Welt-Gesundheits-Organisation) im Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                            5~4\n22. 7. 60  Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 9 des Gesetzes über die Beförderung von\nPersonen zu Lande . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            595\n22. 7. 60  Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 110 des Bundesbeamtengesetzes . . . . . . . . .                                                                        596\nBetrifft Bundesgesetzbl. III 2030-2.\n25. 7. 60  Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Aus-\nstellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   596\nIn Teil II Nr. 36, ausgegeben am 29. Juli 1960 sind veröffentlicht: ERP-Wirtschaftsplangesetz 1960. - Verordnung über\ndie Kennzeichnung der Kleinfahrzeuge auf dem Rhein. -- Verordnung über das Wasserskifahren auf den Bundes-\nwasserstraßen.\nErlaß\nüber die Ergänzung der Richtlinien für die Verleihung der Zelter-Plakette *)\nVom 25. Juli 1960\nDie Richtlinien für die Verleihung der Zelter-                                                      Bei der Behandlung derartiger Anträge irn\nPlakette vorn 7. August 1956 (Bundesgesetzbl. I                                                        Ernpfehlungsausschuß tritt ein Vertreter des\nS. 740) werden wie folgt ergänzt:                                                                      Auswärtigen Amtes hinzu.\n„9. Bei Chorvereinigungen irn Ausland erfolgt die                                                     Der Empfehlungsausschuß prüft den Antrag und\nVerleihung der Zelter-Plakette auf Vorschlag                                                      empfiehlt gegebenenfalls dern Bundesminister\ndes Auswärtigen Amtes auf Grund der Empfeh-                                                       des Innern die Verleihung. Den Verleihungsvor-\nlung des Empfehlungsausschusses.                                                                  schlag legt der Bundesminister des Innern nach\nDer Antrag der Chorvereinigung irn Ausland ist                                                    Prüfung irn Einvernehmen mit dern Auswärtigen\nüber die zuständige deutsche amtliche Vertre-                                                     Amt dern Bundespräsidenten vor.\ntung und das Auswärtige Arnt beim Bundes-                                                         Die Uberreichung der Urkunde und der Ehren-\nminister des Innern einzureichen, der ihn nach                                                    plakette erfolgt durch die amtliche Vertretung\nentsprechender Vorprüfung dern Empfehlungs-                                                       der Bundesrepublik Deutschland in dern betref-\nausschuß zuleitet.                                                                               fenden Land.\"\nBonn, den 25. Juli 1960\nDer Bundespräsident\nLübke\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nLudwig Erhard\nDer Bundesminister des Innern\nDr. Schröder\n*) Bundcsgesclzbl. III 113-3-7\nZ 1997 A"]}