{"id":"bgbl1-1960-4-4","kind":"bgbl1","year":1960,"number":4,"date":"1960-01-25T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1960/4#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1960-4-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1960/bgbl1_1960_4.pdf#page=1","order":4,"title":"Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)","law_date":"1960-01-21T00:00:00Z","page":17,"pdf_page":1,"num_pages":30,"content":["17\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n1960 Ausgcgchcn zu Bonn am 25. Januar 1960 Nr. 4\nTaq Inhalt: Seite\n21. 1. 60 VerwaUungsgerichtsordn.ung (VwGO) . . . . . . . . . . • . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . • . . • . • . . . . . . . . . • 17-\nAnclert Bunclesgesetzbl. lI1 30:!- /, 300-2, 368-1.\n21. 1. 60 Gesetz über die Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichUichen Verfahren . . . . . . • 44\n11. 1. 60 Entscheidung d(!S Bundcsvcrfdssungsgerichts zu § 8 des Straffreiheitsgesetzes 1954 . . . . . . . . 45\n15. 1. 60 Enlscbeidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 157 Abs. 3 Satz 2 der Zivilprozeßordnung 46\nBetrifft Bunclesgesetz!Jl. III 310-4\nI-Iinwcis auf Verkündungen im Bundesanzeiger 47-\nVerwaltungsgerichtsordnung (VwGO)\nVom 21. Januar 1960\nInhaltsübersicht\nTEIL I\nGerichtsverfassung §§\n1. Abschnitt: C~ericht.e ..................................... . bis 14\n2. Abschnitt.: Richter ...................................... . 15 bis 18\n3. t\\bschniLL: Ehrer1umt.liche Verwaltungsrichter ............. . 19 bis 34\n4. Abschnitt: Verlreler des öffentlichen Interesses .......... . 35 bis 37\n5. Abschnitt: Gerichtsverwaltung .......................... . 38 und 39\n6. Ahschnill.: Verwallungsrechtsweg und Zuständigkeit 40 bis 53\nTEIL II\nVerfahren\n7. A bsclrni 11: Allgemeine Verfahrensvorschriften ...•...••.••• 54 bis 67\n8. Abschnill: Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und\nVerpflichlungsklagen ......................... . 68 bis 80\n9. Absdrnill: Verfahren im ersten Rechtszug ..........•..... 81 bis 106\n10. Abschnitt.: Urteile und andere Entscheidungen ........... . 107 bis 122\n11. Abschnilt.: Einstweilige Anordnung 123\nTEIL III\nRechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens\n12. Abschnitt: Berufung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 bis 131\n13. Abschnill: Revision ..................................... 132 bis 145\n14. Abschnitt: Beschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 bis 152\n15. Ahschnit.L: WiEc!dc~rnufnahme des Verfahrens 153\nTE!L IV\nKost.en und Vollstreckung\n16. Abschnitt: Kosten 154 bis 166\n17. Abschnill: Vollslreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 bis 172\nTEfL V\nSchluß- und rn:wrgangsbesUmmungen 173 bis 195\nZ 1997 A","18 Bundesge:setzblartt, Jahrgang 1960, Teil I\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- § 6\nsen:\n(1) Das Präsidium des Verwaltungsgerichts be-\nTElL I steht aus dem Präsidenten, den Direktoren und den\nGerichtsverfassung beiden dem Dienstalter, bei gleichem Dienstalter\ndem Lebensalter nach ältesten Richtern.\n1. Abschnitt\n(2) Sind bei einem Verwaltungsgericht zu Beginn\nGerichte des Geschäftsjahres mehr als zehn Direktoren an-\n§ 1 gestellt, so gilt § 64 Abs. 3 des Gerichtsverfassungs-\ngesetzes entsprechend.\nDie Verwaltungsgerichtsbarkeit wird durch unab-\nhtingige, von ch~n Verwaltungsbehörden getrennte (3) Das Präsidium entscheidet nach Stimmen-\nGerichte ausgeübt. mehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme\ndes Präsidenten den Ausschlag.\n§ 2\nEs sind im Rahmen der allgemeinen Verwaltungs- § 7\ngerichtsbarkeit zu errichten (1) Den Vorsitz in den Kammern führen der Prä-\nin den Ländern Verwaltungsgerichte und das sident und die Direktoren. Vor Beginn des Ge-\nOberverwaltungsgericht, schäftsjahres bestimmt der Präsident die Kammer,\nim Bunde das Bundesverwaltungsgericht mit der er sich anschließt. Dber die Verteilung des Vor-\ndem Sitz in Berlin. sitzes in den übrigen Kammern entscheiden der\nPräsident und die Direktoren nach Stimmenmehr-\n§ 3\nheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des\n(1) Durch Gesetz werden angeordnet Präsidenten den Ausschlag.\n1. die Errichtung und Aufhebung eines Ver- (2) Das Präsidium verteilt vor Beginn des Ge-\nwaltungsgerichts oder eines Oberverwal- schäftsjahres für dessen Dauer die Geschäfte auf\ntungsgerichts, die Kammern und bestimmt deren ständige Mitglie-\n2. die Verlegung eines Gerichtssitzes, der sowie für den Fall ihrer Verhinderung die re-\n3. Änderungen in der Abgrenzung der Ge- gelmäßigen Stellvertreter. Jeder Richter kann zum\nrichtsbezirke, Mitglied mehrerer Kammern bestimmt werden.\n4. die Zuweisung einzelner Sachgebiete an (3) Die Anordnung kann im Laufe des Geschäfts-\nein Verwaltungsgericht für die Bezirke jahres nur geändert werden, wenn dies wegen\nmehrerer Verwaltungsgerichte, Uberlastung oder ungenügender Auslastung einer\n5. die Errichtung einzelner Kammern des Kammer oder infolge Wechsels oder dauernder Ver-\nVerwaltungsgerichts oder einzelner Senate hinderung einzelner Mitglieder des Gerichts nötig\ndes Oberverwaltungsgerichts an anderen wird.\nOrten, § 8\n6. der Ubergang anhängiger Verfahren auf (1) Innerhalb der Kammer verteilt der Vorsit-\nein anderes Gericht bei Maßnahmen nach zende die Geschäfte auf die einzelnen Richter.\nden Nummern 1, 3 und 4, wenn sich die (2) Der Vorsitzende bestimmt vor Beginn des\nZuständigkeit nicht nach den bisher gel- Geschäftsjahres für dess~n Dauer, nach welchen\ntenden Vorschriften richten soll. Grundsätzen die Mitglieder an den Verfahren mit-\n(2) Mehrere Länder können die Errichtung eines wirken; diese Anordnung kann nur geändert werden,\ngemeinsamen Oberverwaltungsgerichts oder die wenn dies wegen Uberlastung, ungenügender Aus-\nAusdehnung von Gerichtsbezirken über die Landes- lastung, Wechsels oder dauernder Verhinderung\ngrenzen hinaus vereinbaren. einzelner Mitglieder der Kammer nötig wird.\n§ 4 § 9\n(1) Das Verwaltungsgericht besteht aus dem (1) Das Oberverwaltungsgericht besteht aus dem\nPräsidenten und aus den Direktoren und weiteren Präsidenten und aus den Senatspräsidenten und\nRichtern in erforderlicher Anzahl. weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl.\n(2) Bei dem Verwaltungsgericht werden Kam- (2) Bei dem Oberverwaltungsgericht werden Se-\nmern gebildet. nate gebildet.\n(3) Die Kammer des Verwaltungsgerichts ent- (3) Die Senate des Oberverwaltungsgerichts ent-\nscheidet in der Besetzung von drei Richtern und scheiden in der Besetzung von drei Richtern; die\nzwei ehrenamtlichen Verwaltungsrichtern. Bei Be- Landesgesetzgebung kann vorsehen, daß die Se-\nschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung nate in der Besetzung von fünf Richtern entschei-\nund bei Vorbescheiden (§ 84) wirken die ehren- den, von denen zwei auch ehrenamtliche Verwal-\namtlichen Verwaltungsrichter nicht mit. tungsrichter sein können.\n(4) Im übrigen gelten §§ 5 bis 8 entsprechend.\n§ 5\nDen Präsidenten vertritt bei Verhinderung, wenn § 10\nkein Direktor als ständiger Vertreter (Vizepräsi- (1) Das Bundesverwaltungsgericht besteht aus\ndent) bestellt ist, der dem Dienstalter, bei gleichem dem Präsidenten und aus den Senatspräsidenten\nDienstalter der dem Lebensalter nach älteste Direk- und weiteren Bundesrichtern in erforderlicher An-\ntor oder Richter. zahl.","Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Januar 1960 19\n(2) Bei dem Buncl<~sV('rwal lungsgericht werden (3) Die Richter des Bundesverwaltungsgerkhts\nSenate gebildel. müssen das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet\n(3) Die Senate des Bundesverwaltungsgerichts haben.\nentscheiden in der Besetzung von fünf Richtern, bei § 16\nBeschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung Bei dem Oberverwaltungsgericht und bei dem\nin der ßesetzunq von drei Richtern. Verwaltungsgericht können auf Lebenszeit ernannte\n(4) Im übrigen ~Jc'lten §§ 5 bis 8 Pntsprechend. Richter anderer Gerichte und ordentliche Professo-\nren des Rechts für eine bestimmte Zeit von min-\n§ 11 destens zwei Jahren, längstens jedoch für die Dauer\n(1) Bei dem Bundesverwall.1m~Jsg(!richt wird ein ihres Hauptamtes, zu Richtern im Nebenamt er-\nGroßer Senat gebildet. nannt werden.\n(2) Der Große Senat besteht aus dem Präsidenten § 17\nund sechs Richtern. Die Richter und ihre Stellvertre- {1) Bei dem Oberverwaltungsgericht und bei dem\nter werden durch das Präsidium für zwei Geschäfts- Verwaltungsgericht können Hilfsrichter bestellt\njahre bestellt. Den Vorsitz im Großen Senat führt werden. Sie müssen die Voraussetzung des § 15\nder Präsident, bei Verhinderung sein Stellvertreter. Abs. 2 erfüllen.\nIn den Fällen des Absatzes 3 kann jeder beteiligte (2) Soweit es sich nicht um einen planmäßigen,\nSenat, in den Fällen des Absatzes 4 der erkennende auf Lebenszeit angestellten Richter handelt, muß\nSemlt einen Richter, der abstimmungsberechtigt ist, der Hilfsrichter für eine bestimmte Zeit von min-\nzu den Sitzungen des Großen Senats entsenden. Bei destens einem Jahr bestellt und darf nicht vorher\nStimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzen- abberufen werden.\nden den Ausschlag. (3) Bei dem Oberverwaltungsgericht kann als\n(3) Will in einer Rechtsfrage ein Senat des Bun- Hilfsrichter nur ein planmäßig angestellter Richter\ndesverwaltungsgerichts von der Entscheidung eines eines Verwaltungsgerichts oder eines anderen Ge-\nanderen Senats oder des Großen Senats abweichen, richts bestellt werden.\nso entscheidet der Große Senat.\n§ 18\n(4) Der erkennende Senat kann in einer grund-\nRichter im Nebenamt und Hilfsrichter können\nsätzlichen Rechtsfrage die Entscheidung des Großen nicht den Vorsitz führen. In einer Kammer (Senat)\nSenats herbeiführen, wenn nach seiner Auffassung darf nicht mehr als ein Richter im Nebenamt oder\ndie Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer\nHilfsrichter mitwirken.\neinheitlichen Rechtsprechung es fordern.\n(5) Der Große Senat entscheidet auf Grund münd-\nlicher Verhandlung über die Rechtsfrage. Seine Ent-\n3. Ab schnitt\nscheidung ist in der vorliegenden Sache für den\nerkennenden Senat bindend. Ehrenamtliche Verwaltungsrichter\n§ 12 § 19\n(1) Die Vorschrifüm des § 11 gelten für das Ober- Der ehrenamtliche Verwaltungsrichter wirkt bei\nverwaltungsgericht entsprechend, soweit es über der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung\neine Frage des Landesrechts endgültig entscheidet. mit gleichen Rechten wie der Richter mit.\n(2) Besteht ein Oberverwaltungsgericht nur aus § 20\nzwei Senaten, so treten an die Stelle des Großen\nDer ehrenamtliche Verwaltungsrichter muß Deut-\nSenats die Vereinigten Senate.\nscher sein. Er soll das dreißigste Lebensjahr voll-\nendet und während des letzten Jahres vor seiner\n§ 13\nWahl seinen Wohnsitz innerhalb des Gerichts-\nBei jedem Gericht wird eine Geschäftsstelle ein- bezirks gehabt haben.\ngerichtet. Sie wird mit der erforderlichen Anzahl\n§ 21\nvon Urkundsbeamten besetzt.\nVom Amt des ehrenamtlichen Verwaltungsrichters\n§ 14 sind ausgeschlossen\nAlle Gerichte und Verwaltungsbehörden leisten 1. Personen, die die Fähigkeit zur Bekleidung öf-\nden Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit fentlicher Ämter durch strafgerichtliche Verur-\nRechts- und Amtshilfe. teilung verloren haben oder wegen eines Ver-\nbrechens oder eines vorsätzlichen Vergehens\nzu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs\n2. Ab s c h n i t t Monaten verurteilt worden sind,\nRichter 2. Personen, gegen die Anklage wegen eines Ver-\nbrechens oder Vergehens erhoben ist, das die\n§ 15 Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte\n(1) Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt, oder der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher\nsoweit nicht in§§ 16 und 17 Abweichendes bestimmt Ämter zur Folge haben kann,\nist. 3. Personen, die durch gerichtliche Anordnung in\n(2) Sie müssen die Fähigkeit zum Richteramt nach der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt\ndem Gerichtsverfassungsgesetz besitzen. sind,","20 Bundesg,e1s,etzbl,att, Jahrgang 1960, TeH I\n4. PPr::;01wn, die nicht das Wahlrecht zu den ge- (5) Auf Antrng des ehrenamtlichen Verwaltungs-\nS<'lzgelwndcn Körperschaften des Landes be- richters ist die Entscheidung nach Absatz 3 von dem\nsitzen. Senat de,s Oberve,rwaltungsgerichts aufzuheben,\n§ 22 wenn Anklage nach § 21 Nr. 2 erhoben war und\nder Angeschuldigte rechtskräftig außer Verfolgung\nZu ehrenamllichen Verwaltungsrichtern können\ngesetzt oder freigesprochen worden ist.\nnicht berufen werden\n1. Mitglieder des Bundestages, der gesetz,geben- § 25\nclen Körperschaften eines Landes, der Bundes- Die ehrenamtlichen Verwaltungsrichter werden\nregierung oder einer Landesregierung, auf vier Jahre gewählt.\n2. Richter,\n§ 26\n3. Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst,\nsoweit sie nicht ehrenamtlich tätig sind, (1) Bei jedem Verwaltungsgericht wird ein Aus-\nschuß zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungs-\n4. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit,\nrichte1r bestellt.\n5. Rechtsanwälte, Notare und Personen, die\n(2) Der Ausschuß besteht aus dem Präsidenten\nfremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig\ndes Ve,rwaltungs,gerichts als Vorsitzendem, einem\nbesorgen.\nvon der Landesregierung bestimmten Verwaltungs-\n§ 23 beamten und sieben Vertrauensleuten als Beisitzern.\n(1) Die Berufung zum Amt des ehrenamtlichen Di e V,e,rtrauensleute, ferner sieben Vertreter wer-\n1\nVerwaltungsrichters dürfen ablehnen den aus den Einwohnern des Verwaltungsgerichts-\nbezirks vom Landtag oder von einem durch ihn\n1. Geistliche und Religionsdiener,\nbestimmten Landtagsausschuß oder nach Maßgabe\n2. Schöffen, Geschworene und andere ehren- eines Landesgesetz,es gewählt. Sie müssen die Vor-\namtliche Beisitzer von Gerichten, aussetzungen zur Berufung als ehrenamtliche Ver-\n3. Personen, die acht Jahre lang als ehren- waltungsrichte,r erfüllen.\namtliche Verwaltungsrichter tätig gewesen (3) Der Ausschuß i,st beschlußfähig, wenn wenig-\nsind, stens der Vorsitzende, der Verwaltungsbeamte und\n4. Ärzte, Krankenpfleger, Hebammen, drei Vertrauensleute anwesend sind.\n5. Apotheker, die keine Gehilfen haben,\n§ 27\n6. Personen, die das fünfundsechzigste Le-\nbensjahr vollendet haben. Die für jedes Verwaltungsgericht erforderliche\nZahl von ehrenamtlichen Verwaltungsrichtern wird\n(2) In besonderen Härtefällen kann außerdem auf durch den Präsidenten so bestimmt, daß voraus-\nAntrag von der Ubernahme des Amtes befreit sichtlich jeder zu höchstens zwölf ordentlichen\nwerden. Sitzungstagen im Jahr herangezogen wird.\n§ 24\n§ 28\n(1) Ein ehrenamtlicher Verwaltungsrichter ist von\nDie Kreise und kreisfreien Städte stellen in Jedem\nseinem Amt zu entbinden, wenn er\nvierten Jahr eine Vorschlagsliste für ehrenamtliche\n1. nach §§ 20 bis 22 nicht berufen werden Verwaltungsrichter auf. Der Ausschuß bestimmt für\nkonnte oder nicht mehr berufen werden jeden Kreis und für jede kreisfreie Stadt die Zahl\nkann oder der Personen, die in die Vorschlagsliste aufzuneh-\n2. s1eine Amtspflichten gröblich verletzt hat men sind. Hierbei i,st die doppelte Anzahl der nach\noder § 27 erforderlichen ehrenamtlichen Verwaltungs-\n3. einen Ablehnungsgrund nach § 23 Abs. 1 richt,er zugrunde zu legen. Für di,e Aufnahme in\ngeltend macht oder die Liste ist die Zustimmung von mindestens zwei\n4. die zur Ausübung seines Amte,s erforder- Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl der Ver-\nlichen g,eistigen oder körperlichen Fähig- tretungskörperschaft des Kreises oder der krei,s-\nkeiten nicht mehr besitzt oder freien Stadt erforderlich. Die Vorschlagslisten sollen\naußer dem Namen auch den Geburtsort, den Ge-\n5. seinen Wohnsitz im Gerichtsbezirk aufgibt.\nburtstag und Beruf des Vorgeschlagenen enthalten;\n(2) In besonderen Härtefällen kann außerdem auf si,e sind dem Präsidenten des zuständigen Verwal-\nAnlra,g von der weiteren Ausübung des Amtes ent- tungsgerichts zuzusenden.\nbunden werden.\n(3) Die Entscheidung trifft ein Senat des Ober- § 29\nverwaltungsgerichts in den Fällen des Absatze,s 1 (1) Der Ausschuß wählt aus den Vorschlagslisten\nNr. 1, 2 und 4 auf Antrag des Präsidenten des Ver- mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln\nwaltungsgerichts, in den Fällen des Absatz,es 1 der Stimmen die erforderliche Zahl von ehrenamt-\nNr. 3 und 5 und des Absatzes 2 auf Antraig des lichen Verwaltungsrichtern.\nehrenamtl,ichen Verwaltungsrichters. Die Entsche1i•- (2) Bis zur Neuwahl bleiben die bisherigen ehren-\ndung ergeht durch Beschluß nach Anhörung des amtlichen Verwaltungsrichter im Amt.\nehrenamtlichen Verwaltungsrichters. Sie ist unan-\nfechtbar. § 30\n(4) Absatz 3 gilt entsprechend in den Fällen des (1) Das Präsidium des Verwaltungsgerichts be-\n§ 23 Abs. 2. stimmt vor Beginn des Geschäftsjahres die Reihen-","Nr. 4 - TarJ der Ausgabe: Bonn, den 25. Januar 1960 21\nfolge, in der die ehrenamtlichen Verwaltungsrichter 4. Ab s c h n i t t\nzu den Sitzungen heranzuziehen sind. Für jede Vertreter des öffentlichen Interesses\nKammer ist eine Liste aufzustellen, die mindestens\nzwölf Namen enthalten muß. § 35\n(1) Bei dem Bundesveirwa1tungsgericht wird ein\n(2) Für die Heranziehung von Vertretern bei un-\nOberbundesanwalt bestellt. Dieser kann sich zur\nvorhergesehener Verhinderung kann eine Hilfsliste\nWahrung des öffentlichen Interesses an jedem vor\na us ehrenamtlichen Verwaltungsrichtern aufgestellt\n1\ndem Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfah-\nwerden, die am Gerichtssitz oder in seiner Nähe\nren bete,fügen. Er ist an die Weisungen der Bundes-\nwohnen.\nregiierung gebunden.\n§ 31 (2) Das Bundesverwaltungsgericht gibt dem Ober-\n(1) Der ehrenamtliche Verwaltungsrichter ist bei bundesanwalt Gele,genheit zur Äußerung.\nseiner ersten Dienstleistung in ötfentlicher Sitzung\nzu vereidigen. Die Vereidigung gilt für die Amts- § 36\nzeit. (1) Bei dem Oberverwaltungsgericht und bei dem\nVerwaltungsgericht kann nach Maßgabe einer\n(2) Der Vorsitzc:nde richlet an den zu Vereidigen-\nRechtsverordnung der Landesregierung ein Ver-\nden die Worte:\ntreter des öffentlichen Interesses beistimmt werden.\n„Sie schwören bei Gott dem Allmächtigen und Dabei kann ihm allgemein oder für bestimmte Fälle\nAllwissenden, die Pflichten eines ehrenamt- die Vertretung des Landes oder von Landesbehörden\nlichen Verwaltungsrichters getreulich zu er- übertragen werden.\nfüllen und Ihre Stimme nach bestem Wissen\nund Gewissen abzugeben.\" (2) § 35 Abs. 2 gilt entsprechend.\n(3) Der ehrenamtliche Verwaltungsrichter }eistet § 37\nden Eid, indem er die Worte spricht: Der Oberbundesanwalt sowie der Vertreter des\n,,Ich schwüre es, so wahr mir Gott helfe.\" öffentlichen Interesses bei dem Oberverwaltungs-\n(4) Der Schwörende soll bei der Eidesleistung die gericht und bei dem Verwaltungsgericht müssen die\nrechte Hand erheben. Voraussetzung des § 15 Abs. 2 erfüllen.\n(5) Ist ein ehrenamtlidwr Verwaltungsrichter Mit-\nglied einer Religionsgesellschaft, der das Gesetz 5. Ab s c h 11 i t t\nden Gebrauch g-ew isscr Beteuerungsformeln statt Gerich tsverw al tung\ndes Eides gestattet, so wird eine Erklärung unter\nder Beteuerungsformel dieser Religionsgesellschaft § 38\nder Eidesleistung gleid1geacht0t. (1) Der Präsident des Gerichts übt die Dienstauf-\n(6) Der Eid kann auch ohne religiöse~ Beteuerung sicht über die Richter, Beamten, Angestellten und\ngeleistet werden. Arbeiter aus.\n(2) Ubergeordnete Dienstaufsichtsbehörde für das\n(7) Uber die V er:c~idigung wird eine Niederschrift\naufgenommen. Verwaltungsgericht ist der Präsident des Ober-\nverwaltungsgerichts.\n§ 32 § 39\nDer ehrenamtliche! Verwaltungsrichter und der Dem Gericht und den Richtern dürfen keine Ver-\nVertrauensmann (§ 26) erhalten eine Entschädigung waltungsgeschäfte außerhalb der Gerichtsverwa1tung\nnach dem Gesetz über die Entschädigung der ehren- übertragen werden. Einern Richter können mit seiner\namtlichen Beisitwr bei den Gerichten. Zustimmung ein anderes Richteramt, ein Lehramt an\neiner Hochschule oder Aufgaben der Ausbildung\nund Prüfung des Nachwuchses übertragen werden.\n§ 33\n(1) Ein ehrenamtlicher Verwaltungsrichteir, de,r\nsich ohne genügende Entschuldigung zu einer Sit- 6. Abs c h 11 i t t\nzung nicht rechtzeitig einfindet oder der sich seinen Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit\nPflichten auf andere Weise entzieht, kann zu einer\nOrdnungsstrafe in Geld und in die veirursachten § 40\nKosten verurteilt werden. (1) Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffent-\n(2) Die Verurteilung spricht der Vorsitzende aus. lich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrecht-\nBei nachträglicher Entschuldigung kann er :sie ganz licher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht\noder zum Teil aufheben. durch Bundesgesetz einem anderen Gericht aus-\ndrücklich zugewiesen sind. Offentlich-rechtliche\nStreitigkeiten auf dem Gebiete des Landesrechts\n§ 34 können einem anderen Gericht auch durch Landes-\n§§ 19 bis 33 gellen für die ehrenamtlichen Ver- gesetz zugewiesen werden.\nwaltungsrichter bei dem Oberverwaltungsgericht (2) Für vermögensrechtliche Ansprüche aus Auf-\nentsprechend, wenn die Landesqesetzgebung be- opferung für das gemeine Wohl und aus öffentlich-\nstimmt hat, daß bei diesem Gericht ehrenamtliche rechtlicheir Verwahrung sowie für Schadensersatz-\nVerwaltungsrichter mitwirken. ansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher","22 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\nPflichten ist cler ordentliche Rechtsweg gegeben. Di,e fol,gen können. Dies gilt nicht, wenn die Fest·stellung\nbesonderen Vorschriften des Beamtenrechts bleiben der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes be,gehrt\nunberührt. wird.\n§ 41 § 44\n(1) Die Gerichte cler allgemeinen Verwaltungs-\nMehrere Klagebe,g,ehren können vom Kläger i1n\ngerichtsbarkeit entscheiden über clie Zulässigkeit\neiner Klage zusammen verfolgt werden, wenn sie\ndes zu ihnen beschrittenen Rechtsweges. Hat ein\nsich gegen denselben Beklagten richten, im Zusam-\nGericht der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeentlichen Rechts vollstreckt werden, so richtet\n,sich die Vollstreckung nach dem Verwaltungsvoll-\nstreckungsgesetz. Vollstreckungsbehörde im Sinne\ndes Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ist der Vor- TEIL V\nsitzende des Gerichts des ersten Rechtszugs; er\nkann für die Ausführung der Vollstreckung eine Schluß- und Ubergangsbestimmungen\nandere Vollstreckungsbehörde oder einen Gerichts-\nvollzieher in Anspruch nehmen. § 173\n(2) Wird die Vollstreckung zur Erzwingung von Soweit di>eses Gesetz keine Bestimmungen über\nHandlungen, Duldungen und Unterlassungen im das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungs-\nWege der Amtshilfe von Organen der Länder vor- gesetz und die Zivilprozeßordnung entsprechend\ngenommen, so ist sie nach landesrechtlichen Bestim- anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unter-\nmungen durchzuführen. schiede der beiden Verfahrensarten dies nicht aus-\nschli,eßen.\n§ 170\n§ 174\n(1) Soll gegen den Bund, ein Land, einen Ge-\n(1) Der Fähigkeit zum Richteramt nach dem\nmeindeverband, eine~ Gemeinde, eine Körperschaft,\nGerichtsverfassungsgesetz (§ 15 Abs. 2) steht die\neine Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts\nFähigkeit zum höheren Verwaltungsdienst gleich,\nwegen einer Geldforderung vollstreckt werden, so\nwenn sie nach mindestens dreijährigem Studium\nverfügt auf Antrag des Gläubigers das Gericht des\nder Rechtiswissenschaft an einer Universität und\nersten Rechtszugs die Vollstr-eckung. Es bestimmt\ndreijährigeir Ausbildung im öffentlichen bienst\ndie vorzunehmenden Vollstreckungsmaßnahmen\ndurch Ablegen der gesetzlich vorgeschriebenen Prü-\nund ersucht die zuständig,e Stelle um derien Vor-\nfungen er langt worden ist.\nnahme. Die ersuchte Stelle ist verpflichet, dem Er-\nsuchen nach den für sie geltonden Vollstreckungs- (2) Bei Kriegsteilnehmern gilt di,e Voraussetzung\nvorschriften nachzukommen. des Absatzes 1 als erfüllt, wenn sie den für sie gel-\ntenden besonderen Vorschriften genügt haben.\n(2) Das Gericht hat vor Erlaß der VoHstreckungs-\nverfügung die BehöI1de oder bei Körperschaften,\nAnstalten und StiftungE~n des öffentlichen Rechts, § 175\ngegen die vollstreckt werden soll, die gesetzlichen\nVertreter von der beabsichtigten Vollstr,eckung zu Bis zum Erlaß des Richtergesetzes gilt folgendes!\nbenachrichtigen mit der Aufforderung, die Voll- 1. Für die persönliche Rechtsstellung der Richter\n1streckung innerhalb einer vom Gericht zu bemessen- der Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit\nden Frist abzuwenden. Die Frist dcnf einen Mon~t gelten die Vorschriften des Gerichtsverf as-\nnicht übersteigen. sungsges'etzes entsprechend. Die im Zeitpunkt","38 Bundesigesetzblatt, Jahrgang 1960, Tetl I\ndc!s InkrnlLtreLens dieses Gesetzes geHenden Urteils gilt die Rechtshängigkeit der Sache bei\nV orschriJfon über die Dienstalteirsgrenze für dem im Urteil bezeichneten Gericht als begrün-\nRic:hlcr blc'.iben unbr~rührt. det. Soll durch die Erhebung der Klage eine\n2. Dc!r Bundesminister des Innern hat vor der Frist gewahrt werden, so. t,ritt diese Wirkung\nErrwnmrng eines Senatspräsidenten und vor bereits in dem Zeitpunkt ein, in dem die Klage\ndc~r lkrufunq eines Richters des Bundesverwal- erhoben ist. Das gleiche gilt in Ansehung der\nlungsgerid1 ls das Präsidium dieses Gerichts Wirkungen, di,e durch andere als verfahrens-\nzu hören. rechtliche Vorschriften an die Rechtshängigkeit\n3. In den L-1ndcrn Baden-Württemberg, Bayern geknüpft werden.\nund IJcssen ist vor der Ernennung eines (4) Das Gericht, das den zu ihm beschritte-\nSc!rrntspr~isidenten und eines Richtern am Ober- nen Rechtsweg nicht für gegeben hält, kann,\nvcrwaltunqsgerich t die Vollversammlung des wenn sich der Beklagte mit dem Antrag des\nOberverwaltungsg,erichts zu hören. Die Voll- Klägers (Absatz 3) einverstanden erklärt, die\nversammlung besteht aus den ordentlichen Sache durch Beschluß verweisen.\nMitgliedern des Oberverwaltungsgerichts. Sie (5) Für das Verhältnis zwischen den ordent-\nist bei Anwesenheit von zwei Dritteln der lichen Gerichten und den Arbeitsgerichten gilt\nMi tql iecln beschlli ßfähig. § 48 Abs. 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes.\"\n§ 176 2. § 17 Abs. 2 wird ein selbständiger § 17 a.\nIm Verfahren vor dem Bundesve:rwaltungsgericht § 179\nüber Klagen 9(!qen Beschlüsse und Entscheidungen\nDas fönführungsgesetz zum Gerichtsverfass1ungs-\ndes Deiutschen Patentamts i,st auf Antrag eines\ngesetz 2 ) wird wie folgt ergänzt:\nBeteili9ten seinc!m Patentanwalt das Wort zu ge-\nstalten. §§ 23 bis 30 werden eingefügt:\n§ 177 ,.§ 23\n(1) Bis zum 30. September 1960 sind Verwaltungs- (1) Uber die Rechtmäßigkeit der Anordnungen,\nrecbtsräte als Bevo1lmächtigte und Beistände vor Verfügungen oder sonstigen Maßnahmen, die\ndem Bundesverwaltllngsqericht allgemein zugelas- von den Justizbehörden zur Regelung einzelner\nsen und den Rechtsanwälten gleichgestellt. Angelegenheiten auf den Gebieten des bürger-\n(2) Als Vmwc1ltungsrechtsrat im Sinne dieses lichen Rechts e inschließlich des Handelsrechts, des\n1\nGesetzes gilt auc:b, wer die Fähigkeit zum höheren Zivilprozesses, der freiwilligen Gericht,sbarkeit\nVerwaltungsdienst hat und wem das Auftreten vor und der Strafrechtspflege getroffen werden, ent-\nden Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit all- scheiden auf Antirag di,e ordentlichen Gerichte.\ngemein qeslatl(;I isl. Das gleiche gilt für Anordnungen, Verfügungen\n§ 178 oder sonstige Maßnahmen der Vollzugsbehörden\nim Vollzug der Freiheitsstrafen, der Maßregeln\nDas Gerichtsverfassungsgesetz 1 ) wird wie folgt\nder Sicherung und Besserung, des Jugendarrests\ngeändert:\nund der Untersuchungshaft.\n1. § 17 erh/,ilt folgende Fassung:\n(2) Mit dem Antrag auf gerichtliche Entschei-\n,.§ 17 dung kann auch die Verpflichtung der Justiz-\n(1) Die ordentlichen Gerichte entscheiden oder Vollzugsbehörde zum Erlaß eines abgelehn-\nüber die Zulässigkeit des zu ihnen beschritte- ten oder unterlassenen Ve,rwaltungsaktes begehrt\nnen Rechtwegr,s. Hat ein ordentliches Gericht werden.\nden zu ihm beschrittenen Rechtsweg zuvor (3) Soweit die ordentlichen Gerichte bereits\nrechtskräftig für unzulässig erklärt, so kann auf Grund anderer Vorschriften angerufen wer-\nein ander es Gericht in der:selben Sache seine\n1\nden können, behält es hie,rbei seiin Bewenden.\nGE!richtsbarkeit nicht deshalb verneinen, weil\n§ 24\nes den Rechtsweg zu den ord,entlichen Gerich-\nten für gegeben hält. (1) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung\nist nur zuläs,sig, wenn der Antragsteller geltend\n(2) Hat ein Gericht der allgemeinen Ver-\nwaltungs-, der Finanz- oder der Sozialgerichts- macht, durch die Maßnahme oder ihre Ablehnung\nbarkeit den zu ihm beschrittenen R,echtsweg oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu\nzuvor rechtskräftig für zulässig oder unzu- ,sein.\nlässig erklärt, so sind die ordentlichen Gerichte (2) Soweit Maßnahmen de r Justiz- oder Voll-\n1\nan die,se Entscheidung gebunden. zugsbehörden der Beschwerde oder einem ande-\nren förmlichen Rechtsbehelf im Veirwaltungsver-\n(3) Hält ein ordentliches Gericht den zu ihm\nfahren unterliegen, kann der Antrag auf gericht-\nbeschrittenen Rechtsweg nicht für gegeben, so\nverweist es in dem Urteil, in dem es den liche Entscheidung erst nach vorausgegangenem\nRechtsweg für unzulässig erklärt, zugleich auf Beschwerdeverfahren gestellt werden.\nAntrag des Klägers die Sache an das Gei~icht § 25\ndes ersten Rechtszugs, zu dem ,e,s den R,echts- (1) Ube,r den Antrag entscheidet ein Zivilsenat\nweg für g.egeben hält. Der Kläger kann den oder, wenn der Antrag eine Angelegenheit der\nAntrag auf Verweisung nur bis zum Schluß Strafrechtspflege oder des Vollzugs betrifft, ein\nder mündlichen Verhandlung stellen, auf die Strafsenat des Oberlandesgerichts, in dessen Be-\ndas Urteil ergeht. Mit deir Rechtskraft des zirk die Justiz- oder Vollzugsbehörde ihren Sitz\n1) Bundesgesetzbl. III 300-2 2) Bundesgesetzbl. III 300-1","Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Januar 1960 39\nhat. Ist ein Beschwerdeverfahren (§ 24 Abs. 2) infolge höherer Gewalt unmöglich war oder unter\nvorausgegangen, so ist das Oberlandesgericht zu- den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles\nständig, in dessen Bc~zirk die Beschwerdebehörde unterblieben ist.\nihren Sitz hat. § 28\n(2) Ein Land, in dem mehrere Oberlandes- (1) Soweit die Maßnahme rechtswidrig und der\ngerichte errichtet sind, kann durch Gesetz die Antragsteller dadurch in seinen Rechten verletzt\nnach Absatz 1 zur Zuständigkeit dos Zivilsenats ist, hebt das Gericht die Maßnahme und, soweit\noder des Strafsenats gehörenden Entscheidungen ein Beschwerdeverfahren (§ 24 Abs. 2) voraus-\nausschließlich einem der Oberlandesgerichte oder gegang,en ist, den Beschwer,debescheid auf. Ist die\ndem Obersten Landesgericht zuweisen. Maßnahme schon vollzogen, so kann das Gericht\nauf Antrag auch aussprechen, daß und wie die\n§ 2G Justiz- oder Vollzugsbehörde die Vollziehung\n(1) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist\nmuß innerhalb eines Monats nach Zustellung nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage\noder schriftlicher Bekanntgabe des Bescheides und diese Frage spruchreif ist. Hat sich die Maß-\noder, soweit ein Beschwerdeverfahren (§ 24 nahme vorher durch Zurücknahme oder anders\nAbs. 2) vorausgegangen ist, nach Zustellung des erledigt, so i.spricht das Gericht auf Antrag aus,\nBeschwerdebescheides schriftlich oder zur Nieder- daß die Maßnahme rechtswidrig gewesen ist,\nschrift dm Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse\noder eines Amtsgerichts gestellt werden. an dieser Feststellung hat.\n(2) War der Antragsteller ohne Verschulden (2) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung\nve,rhindert, die Frist einzuhalten, ,so ist ihm auf der Maßnahme rechtswidrig und der Antrag•\nAntrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand steller dadurch in ,se,inen Rechten verletzt ist 1\nzu gewähren. spricht das Gericht die Verpflichtung der Justiz-\nodeT Vollzugsbehörde aus, die beantragte Amts-\n(3) Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist bin-\nhandlung varzunehmen, wenn die Sache spruch-\nnen zwe i Wochen nach Wegfall des Hindernisses\n1\nreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung\nzu stellen. Die Tatsachen zur Begründung de,s An-\naus, den Antragsteller unter Beachtung der\ntrags sind bei de,r Antragstellung odeir im Ver-\nRechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.\nfahren über den Antrag glaubhaft zu machen.\nInnerhalb der Antragsfrist ist die versäumte (3) Soweit die Justiz- oder Vollzugsbehörde\nRechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen, ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln,\nso kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag prüft das· Gericht auch, ob die Maßnahme oder\ngewährt werden. ihre Ablehnung oder Unterlassung rechtswidrig\nist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens\n(4) Nach einem Jahr seit dem Ende der ver-\nüberschritten sind oder von dem Ermessen in\nsäumten Frist ist der Antrag auf Wiedereinset-\neiner dem Zweck der Ermächtigung n:icht entspre-\nzung unzulässig, außer wenn der Antrag vor\nchenden Weise Gebrauch gemacht ist.\nAblauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt\nunmöglich war. § 29\n§ 27 (1) Die Entscheidung des Oberlandesgerichts\n(1) Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung iist endgültig. Will ein Oberlandesgericht jedoch\nkann auch gestellt werden, wenn über einen An- von einer auf Grund des § 23 ergangenen Ent-\ntrag, eine Maßnahme zu treffen, oder über eine sche1idung eines anderen Oberlandesgerichts oder\nBeschwerde oder einen anderen förmlichen des Bundesgerichtshofes abweichen, so legt es die\nRechtsbehelf ohne zurnichenden Grund nicht Sache diesem vor. Der Bundesgerichtshof ent-\ninnerhalb von drei Monaten entschieden ist. Da,s scheidet an Stelle des Oberlandesgerichts.\nGericht ka.nn vor Ablauf dieser Frist angerufen (2) Im übrigen ,sind auf da,s Verfahren vor dem\nwerden, wenn dies wegen besonderer Umstände Zivilsenat die Vorschriften des Reichsgesetzes\ndes Falles geboten ist. über die Angelegenheiten der freiwilligen Ge-\n(2) Liegt ein zurnichender Grund dafür vor richtsbarkeit über das Beschwerdeverfahren, auf\ndaß über die Beschwerde oder den förmliche~ da,s Verfahren vor dem Strafsenat die Vorschrif-\nRechtsbehelf noch nicht entschieden oder die be- ten der Strafprozeßordnung über das Beschwerde-\nantragte Maßnahme noch nicht e,dassen iist 1 so verfahren sinngemäß anzuwenden.\nsetzt das Gericht das Verfahren bis zum Ab lauf (3) Auf föe Bewilligung des Armenrechts sind\neiner von ihm bestimmten Frist, die verlängert die Vorschriften deir Zivilprozeßordnung entspre-\nwerden kann, aus. Wird der Beschwerde inner- chend anzuwenden.\nhalb dm vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben § 30\noder der Verwaltungsakt innerhalb dieseir Friist (1) Für die Kosten des Verfahrens vor dem\nerlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu er- Oberlandesger:icht gelten die Vorschriften der\nklären.\nKostenordnung entsprechend. Abweichend von\n(3) Der Antrag nach Absatz 1 ist nur bis zum § 130 der Kostenordnung wird jedoch ohne Be-\nAblauf eines Jahres seit der Einlegung der Be- grenzung durch einen Höchstbetrag bei Zurück-\nschwerde oder seit der Stellung des Antrags auf weisung das Doppelte der vollen Gebühr, bei\nVornahme der Maßnahme zulässig, außer wenn Zurücknahme des Antrags eine volle Gebühr er-\ndie Antragstellung vor Ablauf der Jahresfrist hoben.","40 Bundesge,setzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\n(2) Das Oberlandesgericht kann nach billigem von den Vorschriften des § 73 Abs. 1 Satz 2 zu-\nErmessen ucstimmen, daß die außergerichtlichen lassen.\nKoslc!n des Antragsl.eJlers, die zur zweckentspre- § 186\nclicncfon Rechtsverfolgung notwendig waren, ganz\nodc!r teilweise aus der Staatskasse zu erstatten § 22 Nr. 3 findet in den Ländern Berlin, Bremen\nsind. Die Vorschriften dc)s § 91 Abs. 1 Satz 2 und und Hamburg auch mit der Maßgabe Anwendung,\nder §§ 102 bis 107 der Zivilprozeßordnung gelten daß in der öffentlichen Verwaltung ehrenamtlich\nentsprechend. Die Entscheidung des Oberlandes- tätige Personen nicht zu ehrenamtlichen Verwal-\ngerichts kann nicht angefochten werden. tungsrichtern berufen werden können.\n(3) Der Geschäftswert bestimmt ,sich nach § 30\nder Kostenordnung. Er wird vor dem Oberlandes- § 187\ngericht durch uncmfechlbaren Beschluß festge- (1) Die Länder können den Gerichten der Ver-\nsetzt..\" waltungsgerichtsbarkeit Aufgaben der Disziplinar-\n§ 180 gerichtsbarkeit und der Schiedsgerichtsbarkeit bei\nBis zum Inkrafttreten des Gesetz,es zur Neu- Vermögensauseinandersetzungen öffentlich-recht-\nordnung der Finanzgerichtsbarkeit gilt § 41 Abs. 3 licher Verbände übertragen, diesen Gerichten Be-\nund 4 im Verfahren vor einem Gericht der Finanz- rufsgerichte angliedern sowie dabei die Besetzung\ngerichtsbarkeit entsprechend. und das Verfahren regeln.\n(2) Die Länder können ferner für das Gebiet des\n§ 181 Personalvertretungsrechts von diesem Gesetz ab-\n§ 8 des Verwaltungszustellungsgesetzes vom 3. Juli weichende Vorschriften über die Besetzung und das\n1952 (Bundesgesetzbl. I S. 379) erhält folgenden Ab- Verfahren der Verwaltungsgerichte und des Ober-\nsatz 4: verwaltungsgerichts er lassen.\n,, (4) Zustellungen in einem anhängigen ver- (3) Die Länder können auch bestimmen, daß\nwaltungs-, sozial- oder finanzgerichtlichen Ver- Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben,\nfahren müssen an den bestellten Prozeßbevoll- soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in\nmächtigten bewirkt werden.\" der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden.\n§ 182\n§ 188\nIn die Bundesgebührenordnung für Rechtsan-\nwälte:i) wird nach § 66 als § 66 a eingefügt: Die Sachgebiete der allgemeinen öffentlichen Für-\n,,§ 66a sorge, der Tuberkulosehilfe und der sozialen Für-\nsorge für Kriegsopfer sollen in einer Kammer oder\nNachprüfung von Anordnungen\nin einem Senat zusammengefaßt werden. Gerichts-\nder Justizbehörden\nkosten (Gebühren und Auslagen) werden in den\nIm Verfahren vor dem Oberlandesgericht und Verfahren dieser Art nicht erhoben.\ndem Bundesgerichtshof nach §§ 25, 29 des Ein-\nführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz\n§ 189\ngelten die Vorschriften dieses Abschnitts sinn-\ngemäß. Die Gebühren richten sich nach § 11 (1) Bis zum Erlaß einer einheitlichen Regelung\nAbs. 1 Satz 1.\" der Gerichtskosten für die Verwaltungsgerichtsbar-\nkeit sind die am Sitz des Gerichts des ersten Rechts-\n§ 183\nzugs geltenden Vorschriften über die Erhebung von\nHat das Verfassung,sgericht eines Landes die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen), für das\nNichtigkeit von Landesrecht festgestellt oder Vor- Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht die\nschriften des Landesrechts für nichtig erklärt, so Vorschriften des Gesetzes über das Bundesverwal-\nbleiben vorbehaltlich einer besonderen gesetzlichen tungsgericht anzuwenden.\nRegelung durch das Land die nicht mehr anfecht-\n(2) Ebenfalls bis zum Erlaß einer einheitlichen\nbaren Entscheidungen der Gerichte der Verwal-\nRegelung der Gerichtskosten bleiben landesrecht-\ntungsgerichtsbarkeit, die auf der für nichtig erklär-\nliche Vorschriften, nach denen die Nichtzahlung von\nten Norm beruhen, unberührt. Die VolLstreckung\nVorschüssen auf Gerichtskosten (Gebühren und\naus einer solchen Entscheidung ist unzulässig. § 767\nAuslagen) verfahrensrechtliche Folgen bewirkt, un-\nder Zivilprozeßordnung gilt entsprechend.\nberührt.\n§ 184 § 190\nDas L:rnd kann bestimmen, daß das Oberverwal- (1) Die folgenden Gesetze, die von diesem Ge-\ntungsgeiricht die bisherige Bezeichnung „ Verwal- setz abweichen, bleiben vorbehaltlich der Vorschrif-\ntungsgerichtshof\" weiterführt. ten der Absätze 2 und 3 unberührt:\n§ 185\n1. Das Lastenausgleichsgesetz vom 14. August\n1952 (Bundesgesetzbl. I S. 446) in der Fas-\n(1) ln den Uindern Berlin und Hamburg treten sung der dazu ergangenen Änderungs-\nan die Stelle der Kreise im Sinne des § 28 die Be- gesetze,\nzirke.\n2. das Gesetz über die Errichtung eines Bun-\n(2) Die Länder Berlin, Bremen, Hamburg, Saar- desaufsichtsamtes für das Versicherungs-\nland und Schleswig-Holstein können Abweichungen und Bausparwesen vom 31. Juli 1951 (Bun-\n:q B1111desrwselzbl. III %8-1 desgesetzbl. I S. 480) in der Fassung des","Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Januar 1960 41\nGesdzos zur Ergänzung des Gesetzes über § 192\ndie Errich lung eines Bundesaufsichtsamtes\n(1) Das Wehrpflichtgesetz vom 21. Juli 1956 (Bun-\nlür das Vc:rsicherungs- und Bausparwesen\ndesgesetzbl. I S. 651) wird wie folgt g,eändert:\nvom 22. Dc:zcm ber 19:i4 (Bundesgesetzbl. I\nS. 501), 1. § 34 Abs. 2 Satz 4 wird aufgehoben.\n3. dus Saatgutgcsdz vom 27. Juni 1953 (Bun- 2. § 34 erhält folgenden Absatz 3:\ndesgesetzbl. I S. 450), ,, (3) § 132 Abs. 3 bis 5 der Verwaltungs-\n4. das Flurbereinigungs~Jesctz vom 14. Juli gerichtsordnung gilt für die Beschwerde\n1953 (Bundesgesetzbl. I S. 591), gegen die Nichtzulassung der Revision ent-\n5. clds Personalvertretungsgesetz vom 5. Au- sprechend. Gegen andere Entscheidungen\ngust 1955 (Bundesgesctz,bl. I S. 477), des Verwaltungsgerichts ist die Beschwerde\n6. die Wehrbeschwerdeordnung (WBO) vom ausgeschlossen.\"\n23. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I S.1066), 3. § 47 Abs. 1 und 2 werden aufgehoben.\n7. das KriegsgeJangencmentschädigungsgesetz 4. § 47 Abs. 3 wird § 33 Abs. 1 a.\n(KgfEG) in der Fassung vorn 8. Dezember\n(2) Im übrigen bleibt das Wehrpflichtges,etz un-\n1956 (Bundesgesetzbl. I S. 908),\nberührt.\n8. § 8 Abs. 2 des Pc1tentgesetzes vom 5. Mai\n1936 (Reichsgesetzbl. II S. 117) in der Fas- § 193\nsung des Gesetzes vom 18. Juli 1953 (Bun-\nIn einem Land, in dem kein Verfassungsgericht\ndesge,setzbl. I S. 625) und die Vorschriften\nbesteht, bleibt eine dem Oberverwaltungsgericht\nüber das Verfahren vor dem Deutschen\nübertragene Zuständigkeit zur Entscheidung von\nPatentamt.\nVerfassungsstreitigkeiten innerhalb des Landes bis\n(2) Vorschriften über die Beschwerde gegen die zur Errichtung eines Verfassungsgerichts unberührt.\nNichtzulassung der Revision in anderen Bundes-\ngesetzen, die von § 132 Abs. 2 bis 5 abweichen, sind\nmit der Maßgabe anzuwenden, daß § 132 Abs. 2 § 194\nbis 5 entsprechend gilt.\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13\n(3) Ist die Revision in anderen Bundesgesetzen\nAbs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Ja-\nfür den Fall zugelassen, daß wesentliche Mängel\nnuar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land\ndes Verfahrens gerügt werden, so kann das Bun-\nBerlin.\ndesverwaltungsgericht die Revision durch Beschluß\nzurückweisen, wenn sich die Verfahrensrüge als § 195\noffenbar unbegründet erweist. Der Beschluß bedarf\nkeiner Begründung, wenn er einstimmig gefaßt (1) Das Gesetz tritt am 1. April 1960 in Kraft.\nwird; in diesem Falle sind dem Revisionskläger Vorschriften, die zum Erlaß von Rechtsverordnun-\nvorher die Bedenken gegen die Begründetheit der gen ermächtigen oder den Erlaß von Landesge-\nRevision mit dem 1-Iinweis mitzuteilen, daß er sich setzen vorsehen, treten am Tage nach der Verkün-\ninnerhalb eines Monats nach Zustellung der Mittei- dung in Kraft.\nlung äußern könne. (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wer-\nden vorbehaltl,ich des § 189 und mit Ausnahme\n§ 191\nlandesrechtlicher Vorschriften über die Mitwirkung\n(1) Dem § 126 des Rahmengesetzes zur Verein- von Ausschüssen und Beiräten im Vorverfahren\nheitlichung des Beamtenrechts (Beamtenrechtsrah- , (§ 73 Abs. 2) alle Vorschriften früherer Gesetze\nmengesetz - BRRG) vom 1. Juli 1957 (Bundesge- und Verordnungen, die den gleichen Gegenstand\nsetzbl. I S. 667) wird als Absatz 3 angefügt: regeln, aufgehoben, soweit sie nicht bereits außer\n1\n,, (3), Für Klagen nach Absatz 1, einschließ- Kraft getreten sind, besonders\nlich der Leistungs- und Feststellungsklagen,\n1. das Gesetz über das Bundesverwaltungs-\ngelten die Vorschriften des 8. Abschnitts der\nVerwaltungsgerichtsordnung mit folgenden gericht vom 23. September 1952 (Bundes-\nMaßgaben: gesetzbl. I S. 625);\n1. Eines Vorverfahrens bedarf es auch 2. die Verordnung Nr. 165 über die Verwul-\ndann, wenn der Verwaltungsakt von tungsgerichtsbarkeit in der britischen\nder obersten Dienstbehörde erlassen Zone vom 15. September 1948 (Verord-\nworden ist. nungsblatt für die britische Zone S. 263)\n2. Den Widerspruchsbescheid erläßt die und die Artikel VII bis IX der Verord-\noberste Dic~nstbehörde. Sie kann die nung Nr. 141 über die Gerichtsbarkeit in\nEntscheidung für Fälle, in denen sie Verwaltungssiachen in der britischen Zone\nvom 1. April 1948 (Verordnungsblatt für\nden Verwaltungsakt nicht selbst er-\nlassen hat, durch allgemeine Anord- die britische Zone S. 111);\nnung auf andere Behörden übertra- 3. Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbar-\ngen; die Anordnung ist zu veröffent- keit in\nlichen.\" a) Baden-Württemberg vom 12. Mai 1958\n(2) § 127 des Beamtenrechtsrahrnengesetzes bleibt (Gesetzblatt für Baden-Württemberg\nunberührt. s. 131),","42 Bundes,gesetzblaH, Jahrgang 1960, Teil I\nb) Bayern vom 25. September 1946 (Gesetz- nach dem Inkrafttreten des Gesetzes. Die\nund Verordnun~Jsblatt S. 281) in der Vorschlagslisten nach § 28 sind erstmals\nFassung des Gesetzes vom 30. Septem- innerhalb von sechs Monaten nach dem\nber 1949 (Gesetz- und Verordnungsblatt Inkrafttret,en des Gesetzes aufzustellen.\ns. 258), 2. Bis zum Erlaß der Rechtsvernrdnung nach\nc) Bremen vom 5. August 1947 (Gesetzblatt § 36 Abs. 1, jedoch nicht länger als ein\ns. 171 ), Jahr nach dem Inkrafttreten de,s Gesetzes,\nd) Hessen vom 31. Oktober 1946 (Gesetz- gelten für den Vertreter des öffentlich1;1n\nund Verordnungsblatt S. 194) in der Fas- Interesses die bisherigen Vorschriften.\nsung des Gesc!lzc~s vom 30. Juni 1949 3. In den Ländern, in denen das Verwaltungs-\n(Gesetz- und Verordnungsblatt S. 137); gericht oder Oberverwaltungsgericht bisher\nanders als nach den Vorsch:riften des § 4\n4. das Landesgesetz über die Verwaltungs-\nAbs. 3 und des § 9 Abs. 3 bes,etzt war,\ngerichtsbarkeit in Berlin vom 8. Januar\nkönnen diese Gerichte bis zum Ablauf von\n1951 (Verordnungsblatt für Berlin I S. 46)\nzwe,i Jahren nach dem Inkrafttreten dieses\nin der Fassung des Gesetzes vom 3. De-\nGesetzes in der bisherigen Besetzung ent-\nzember 1956 (Gesetz- und Verordnungs-\nscheiden.\nblatt für Berlin S. 1143) und des Gesetzes\nvom 19. Juni 1958 (Gesetz- und Verord- 4. In Sachen, in denen der Lauf einer Frist\nnungsblatt für Berlin S. 549); das Ges.etz für ein Rechtsmittel oder einen Rechtsbehelf\nüber den Anwendungsbereich der Reichs- vor dem Inkrafttreten des Gesetze,s begon-\nabgabenordnung vom 10. März 1955 (Ge- nen hat, richten sich die Frist und die\nsetz- und Verordnungsblatt für Berlin Zuständigkeit für di,e Entscheidung über\nS. 169) bleibt unberührt; den Rechtsbehelf nach den bisherigen Vor-\nschriften, das weitere Ve,rfahren nach den\n5. das Landesgesetz über die Verwaltungs-\nVorschriften dieses Gesetzes. In den Fällen,\ngerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz vom\nin denen nach den bisherigen Vorrschriften\n14. April 1950 (Gesetz- und Verordnungs-\nder Lauf einer Frist nicht begonnen hat,\nblatt S. 103) in der Fassung des Ersten\nweil e1ine ausreichende Rechtsmittelbeleh-\nÄnderungsgesetzes vom 12. Februar 1954\nrung fehlte, kann derr Rechtsbehelf nur bis\n(Gesetz- und Verordnungsblatt S. 21);\nzum Ablauf eines Jahres nach dem Inkraft-\n6. das Landesgesetz über die Verwaltungs-\ntreten des Gesetzes erhoben werden. § 60\ngerichtsbarkeit im Saarland vom 10. Juli Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.\n1951 (Amtsblatt des Saarlandes S. 1075)\nin der Fassung der Gesetze vom 16. März 5. Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels oder\n1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 185), eines Rechtsbehelfs gegen die vor dem\nvom 22. Februar 1956 (Amtsblatt des Saar- Inkrafttreten des Gesetzes ergangenen Ent-\nlandes S. 309) und vom 11. Dezember 1956 scheidungen richtet sich nach den bisher\n(Amtsblatt des Saarlandes S. 1657) mit geltenden Vorschriften.\nAusnahme der §§ 110 und 111. 6. Ist bei dem Inkrafttreten des Ges,etzes\nKlage bei einem Gericht erhoben, ,so richtet\n(3) §§ 20 und 21 der Gewerbeordnung werden\nsich die Zuständigkeit nach den bisher\naufgehoben.\ngeltenden Vorschriften. § 3 Abs. 1 Nr. 6\n(4) In § 6 des Getreidegesetzes vom 24. Novem- bl:eibt unberührt.\nber 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 901) werden in Ab- 7. Soweit beim Inkrafttreten die,ses Gesetzes\nsatz 1 die Sätze 1 und 2 durch folgende Vorschriften eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung\nersetzt: der Revision nach § 53 Abs. 3 des Gesetzes\n„Gegen Einzelverfügungen der Mühlenstelle über dars Bundesverwaltungsg,ericht oder\nsteht dem Betroffenen innerhalb eines Monats nach § 339 Abs. 2 des Lastenausgleichs-\nnach ihrer Bekanntgabe der Widerspruch an gesetze,s oder eine Revision nach § 54 des\neinen Beschwerdeausschuß zu, der bei der Gesetzes über das Bundesverwaltungs-\nMühlenstelle gebildet wird. Der Bundesmini- g,ericht oder nach § 339 Abs. 1 zweiter\nster ernennt die Mitglieder des Beschwerde- Halbsatz des Lastenausgleichsgesetzes bei\nausschusses. Der Widerspruch gegen eine Ein- diesem Gericht anhängrig ist, sind auf die\nzelverfügung der Mühlenstelle nach § 4 hat Durchführung de,s Beschwerde- oder des\nkeine aufschiebende Wirkung.\" Revisionsverfahrens die bisher geltenden\n(5) Soweit in anderen Gesetzen und Vernrdnun- Vorschriften anzuwenden. Der Beschluß\ngen auf die durch dieses Gesetz aufgehobenen oder des Bundesverwaltungsgerichtrs, durch den\ngeänderten Vorschriften verwiesen worden ist, eine solche Nichtszulassungsbeschwerde\ntreten die entsprechenden Vorschriften dieses Ge- abgelehnt wird, bedarf keiner Begründung,\nsetzes an ihre Stelle. wenn er einstimmig gefaßt wird; in diesem\nFalle sind dem Beschwerdeführer vorher\n(6) Für die Uberleitung geltren folgende Vor- die Bedenken gegen die Zulässigkeit oder\nschrriften: die Begründetheit seiner Beschwerde mit\n1. Das Amt der bei dem Inkrafttreten des dem Hinweis mitzuteilen, daß er sich inner-\nGesetzes berufenen ehrenamtlichen Ver- halb eines Monats nach Zustellung der\nwaltungsrichter endet spätestens ein Jahr Mitteilung äußern könne.","Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Januar 1960 43\n8. Wird ejn vor dem Ink rnfttrcten des Geset- 10. Ist vor dem Inkrafttreten des Gesetzes die\nzes er,gangenes Urteil nach dem Inkrafttre- Revision zugelassen oder gegen di,e Nicht-\nten des Gesetzes vom Rechtsmittelgericht zulassung der Revision Beschwerde erho-\naufgehoben und die Sache zurückverwiesen, ben worden, weil das Urteil von der Ent-\nso findet das weitere Verfahren vor dem scheidung eines Oberverwaltungsgmichts\nGericht statt, das nach den neuen Vorschrif- abweicht, so g,elten für die Durchführung\nten zuständig ist. oder Zulassung der Revision die bisherigen\nVorschriften.\n9. Die Vorschriften cfos § 67 Abs. 1 gelten 11. Die Ländeir regeln im Rahmen der Num-\nnicht für Verfahren, die bei dem Inkraft- mern 1, 2 und 3 dieses Absatzes die Ober-\ntreten des Gesetzes vor dem Bundes- leitung der bisherig,en Gerichtsverfassung\nverwaltungsgericht schweben. auf die neue Gerichtsverfassung.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 21. Januar 1960\nDer Bundespräsident\nLübke\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nLudwig Erhard\nDer Bundesminister des Innern\nDr. S c h r ö d e r\nFür den Bundesminister der Justiz\nDer Bundesminister des Innern\nDr. Schröder","44 BundiesigesetzblaH, Jahrgang 1960, Teil I\nGesetz über die Beschränkung der Berufung\nim verwaltungsgerichtlichen Verfahren\nVom 21. Januar 1960\nDer Bundestag hat rlds folgende Gesetz be- (3) Für die Berechnung des Wertes wiederkehren-\nschlossen: der Leistungen ist bei Streitigkeiten nach Absatz 1\n§ 1 der Jahresbetrag maßgebend.\n(l) In Streitigkeiten auf den Gebieten des Preis-\n§ 2\nrechts, der öffentlichen Abgaben, der Kosten, der\nStrafen und des Zwangsgeldes mit einem Wert des Das Gesetz findet auf solche Entscheidungen der\nBeschwerdegegenstandes unter dreihundert Deut- Verwaltungsgerichte keine Anwendung, di,e vor\nsche Mark sowie auf den Gebieten der Wohnraum- dem Inkrafttreten des Gesetzes verkündet oder zu-\nbewirtschaftung, der Notaufnahme von Deutschen gestellt worden sind.\nin das Bundesgebiet, der Anerkennung als auslän-\ndischer Flüchtling und der Feststellung als heimat- § 3\nloser Ausländer sowie des Aufenthalts- und Nieder-\nlassungsrechts der Ausländer findet die Berufung Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\nge::ren Urteile des Verwaltungsgerichts an das Ober- des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar\nverwaltungsg,ericht nur statt, wenn sie in dem 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.\nUrteil zugelassen ist.\n(2) Für die Zulassungs- und Beschwerdeverfahren § 4\nigelten die Vorschriften des § 131 der VerwaHungs- Das Gesetz tritt am 1. April 1960 in Kraft und am\ngerichtsordnung. 31. März 1965 außer Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 21. Januar 1960\nDer Bundespräsident\nLübke\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nLudwig Erhard\nDer Bundesminister des Innern\nDr. Schröder","Nr. 4 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Januar 1960 45\nEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts\nzu § 8 des Straffreiheitsgesetzes 1954\nAus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts\nvom 15. Dezember 1959 - 1 BvL 10/55 - in dem\nV<'rfahren wegen\nverfassungsrechtlicher Prüfung des § 8 des Ge-\nsetzes über den Erlaß von Strafen und Geld-\nbußen und die Niederschlagung von Strafverfah-\nren und Bußgeldverfahren (Straffreiheitsgesetz\n1954) vom 17. Juli 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 203)\nau I Antrag\ndE)S Landgerichts Bonn\nwird gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über\ndas Bundesverfassungsgericht in der Fassung des\nC(~s.etzes vorn 26. Juni 1959 (Bundesgese,tzbl. I S. 297)\nlldC'hlolgend der Entscheidungssaitz veröffentlkht:\n§ 8 des Gesetzes über den Erlaß von Strafen und\nCeldbußen und die Niederschla,gung von Straf-\nverfahren und Bußgeldverfahren (Straffreiheits-\ngesetz 1954) vorn 17. Juli 1954 (Bundesgesetzbl. I\nS. 203) ist mit dem Crundgesetz vereinbar.\nDer vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß\n§ 31 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundes-\nverlassungsgericht Gesetzeskraft.\nBonn, den 11. Januar 1960\nDer Bundesminister der Justiz\nIn Vertretung\nStrauß","46 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\nEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts\n4\nzu § 157 Abs. 3 Satz 2 der Zivilprozeßordnung )\nAus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts\nvom 17. November 1959 -- 1 BvL 80/53 - 1 BvL\n81/53 -- 1 BvL 32/55 - 1 BvL 20/59 - in den Ver-\nfahren wegen\nverfassungsrechtlicher Prüfung des § 157 Abs. 3\nSatz 2 der Zivilprozeßordnung in der Fassung des\nGesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit\nauf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bür-\ngerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und\ndes Kostenrechts vom 12. September 1950 (Bundes-\ngesetzbl. S. 455)\nauf Antrag\ndes Landesverwaltungsgerichts Arnsberg, des\nVerwaltungsgerichts München und des Landesver-\nwaltungsgerichts Hamburg\nwird gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über\ndas Bundesverfassungsgericht in der Fassung des\nGesetzes vom 26. Juni 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 297)\nnachfolgender Entscheidungssatz veröffentlicht:\n§ 157 Abs. 3 Satz 2 der Zivilprozeßordnung ist mit\ndem Grundgesetz vereinbar.\nDer vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß\n§ 31 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundesver-\nfassungsgericht Gesetzeskraft.\nBonn, den 15. Januar 1960\nDer Bundesminister der Justiz\nIn Vertretung\nStrauß\n4) Bundesgeselzbl. III 310-4"]}