{"id":"bgbl1-1960-39-5","kind":"bgbl1","year":1960,"number":39,"date":"1960-07-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1960/39#page=5","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1960-39-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1960/bgbl1_1960_39.pdf#page=5","order":5,"title":"Gesetz über eine Fischereistatistik","law_date":"1960-07-21T00:00:00Z","page":589,"pdf_page":5,"num_pages":4,"content":["Nr. 39 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1960                              589\nGesetz\nüber eine Fischereistatistik\nVom 21. Juli 1960\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-              bereichs dieses Gesetzes werden monatlich die in\nrates das folgende Geselz beschlossen:                      § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 bis 5 bezeichneten Sach-\nverhalte sowie der Anlandungsort erfaßt.\n§ 1                                (2) Auskunftspflichtig sind die Leiter der Fischerei-\n. betriebe.\nDber die Hochsee- und Küstenfischerei sowie über\ndie Fischerei im Bodensee wird eine Bundesstatistik                                    § 5\n(Fischereistatistik) durchgeführt.                             (1) Bei Anlandungen ausländischer Hochsee- oder\nKüstenfischereifahrzeuge unmittelbar vom Fang-\n§ 2                             platz aus im Geltungsbereich dieses Gesetzes wer-\n(1) Bei Anlandungen deutscher Hochseefischerei-           den monatlich die in § 2 Abs. 1 Nr. 1, 5 und 6 be-\nfahrzeuge innerhalb des Geltunqsbereichs dieses             zeichneten Sachverhalte erfaßt.\nGesetzes werden für jede Fi:lnureise erfaßt                    (2) Auskunftspflichtig sind\n1. Fangfahrzeug,\n1. die Leiter der Seefischmarktverwaltungen\n2. Fanggerät,                                                  bei Anlandungen auf Seefischmärkten,\n3. Fangreise,                                               2. im übrigen die Abnehmer der Fangergeb-\n4. Fanggebiet,                                                 nisse.\n5. Fangergebnis,                                                               § 6\n6. Absatzart,\n(1) Bei Anlandungen von Fangergebnissen der\n7. Art der Verarbeilunq an Bord.                    Bodenseefischerei im Geltungsbereich dieses Geset-\n(2) Auskunftspflichtig sind                              zes werden monatlich die in § 2 Abs. 1 Nr. 4 und 5\n1. für die Sctchv<:_~rbalte nach Absatz 1 Nr. 1     bezeichneten Sachverhalte erfaßt.\nbis 4 und 7 die Leiter der Fischereibetriebe,       (2) Auskunftspflichtig sind\n2. für die Sachverlvllte nach Absatz 1 Nr. 5                1. die Leiter der Fischverwertungsgenossen-\nund 6                                                       schaften und Fischhandlungen für die un-\na) die Leiter der Seefischmarktverwaltun-                   mittelbar an diese abgegebenen Fangergeb-\ngen lwi Anlcrndun~scm auf Seefisch-                     nisse,\nmärkten,\n2. im übrigen die Leiter der Fischereibetriebe.\nb) im übrigen die Leiler der Fischerei-\nbetriebe.\n§ 7\n§ 3\nDie Fischereistatistik wird vom Statistischen Bun-\n(1) Bei Anlandungen deutscher Küstenfischerei-           desamt erhoben und aufbereitet.\nfahrzeuge innerhalb des Geltungsbereichs dieses\nGesetzes werden monatlich die in § 2 Abs. 1 Nr. 4                                      § 8\nbis 6 bezeichneten Sachverhalte sowie das Anlande-\ngebiet erfaßt.                                                  (1) In den Ländern Baden-Württemberg, Bayern,\nBremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-\n(2) Auskunftspflichtig sind\nHolstein sind Erhebungsstellen durch die Landes-\n1. für den Sachverhalt nach § 2 Abs. 1 Nr. 4        regierungen zu bestimmen, soweit der Bundes-\nund für das Anlandegebiet die Leiter der         minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nFischereibetriebe,                               nicht Bunde'sbehörden mit den Erhebungen be-\n2. für die Sachverhalte nach § 2 Abs. 1 Nr. 5       auftragt. Juristische Personen des bürgerlichen\nund 6                                            Rechts können zu Erhebungsstellen bestimmt wer-\na) die Leiter der Seefischmarktverwaltun-        den, wenn diese sich hierzu bereit erklären; sie\ngen bei Anlandungen auf Seefisch-            unterliegen insoweit der staatlichen Aufsicht.\nmärkten,                                         (2) Die Erhebungsstellen haben für rechtzeitige\nb) die Leiter der Fischverwertungsgenos-         und vollständige Abgabe der Meldungen zu sorgen,\nsenschaften, Fischgroßhandlungen und         die eingegangenen Meldungen auf Richtigkeit und\nFischverarbeitun~Jsbetriebe für die un-      Vollständigkeit zu prüfen und, wenn nötig, ihre\nmittelbar an diese abgegebenen Fang-         Ergänzung und Berichtigung zu veranlassen.\nergebnisse,\nc) im übrigen die Leiter der Fischerei-                                    § 9\nbetriebe.                                        Die Befugnis der Bundesregierung, Rechtsverord-\nnungen nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Sta-\n§ 4\ntistik für Bundeszwecke vom 3. September 1953\n(1) Bei Anlandungen deutscher Hochsee- oder              (Bundesgeselzbl. I S. 1314) zu erlassen, bleibt unbe-\nKüstenfischereifahrzeuge außerhalb des Geltungs-           rührt.","590                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\n§ 10                                2. die Erste Verordnung zur Durchführung·\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1                 und Erglinzung des Gesetzes über die Sta-\ndes Dritten Uberleitungsgesetzcs vom 4. Januar 1952               tistik der Fischereifangergebnisse vom\n(Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechts-             15. Juli 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 997),\nverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes                    3. die Ausführungsanordnung zur Ersten Ver-\nerlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14                  ordnung zur Durchführung und Ergänzung\ndes Dritten Dberleitungsgesetzes.                                 des Gesetzes über die Statistik der\nFischereifangergebnisse vom 30. Januar 1950\n§ 11                                   (Bundesanzeiger · Nr. 33 vom 16. Februar\n(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1960 in                   1950),\nKraft.\n4. die Ausführungsbestimmungen und Aus-\n(2) Gleichzeitig treten außer Kraft                             führungsanweisungen zu der Ersten Ver-\n1. das Gesetz über die Statistik der Fischerei-            ordnung zur Durchführung und Ergänzung\nfangergebnisse vom 6. Juli 1938 (Reichs-                des Gesetzes über die Statistik der\ngesetzbl. I S. 798),                                    Fischereifangergebnisse.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 21. Juli 1960\nDer Bundespräsident\nLübke\nFür den Bundeskanzler\nDer Bundesminister für Verkehr\nSeebohm\nDer Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nSchwarz","Nr. 39 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1960 591\nGesetz zur Änderung des Gesetzes\nüber die Ei.nführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete\nder Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland\nVom 22. Juli 1960\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-\nrates das folgende Gesetz beschlossen:\nArtikel 1\n§ 16 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Einfüh-\nnmg des deutschen Rechts auf dem Gebiete der\nSteuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland\nvom 30. Juni 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 339) erhält\nfolgende Fassung:\n„Der Antrag kann bis zum 30. Juni 1961 gestellt\nwerden.\"\nArtikel 2\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1\nund des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungs-\ngesdzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1)\nauch im Land Berlin.\nArtikel 3\nDieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 4. Juli 1960\nin !(raft.\n! )as vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 22. Juli 1960\nDer Bundespräsident\nLübke\nFür den Bundeskanzler\nDer Bundesminister für Verkehr\nSeebohm\nFür den Bundesminister der Finanzen\nDer Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes\nWilhelmi","592                                            Bundesgese,tzblatt, Jahrgang 1960, TeH I\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundes,gesetzbl. S. 23) wird auf fol,gende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                      Tag des\nBezeichnung der Verordnung                                                      Bundesanzeiger                     Inkraft-\nNr.           vom                   tretens\nVerordnung Z Nr. 1/60 zur Änderung der Verordnung Z Nr. 3/58\nüber Preise für Zucker\nVom 18. Juli 1960                                                                                    139       22. 7.60                   1. 8. 60\nVerordnung Z Nr. 2/60 zur Änderung der Verordnung Z Nr. 4/58\nüber die Durchführung eines Frachtausgleichs für Zucker\nVom 18. Juli 1960                                                                                    139       22. 7.60             Inkrafttreten\ngemäß\nArtikel 3\nVerordnung Z Nr. 3/60 über Preise für Zuckerrüben der Ernte\n1960\nVom 18. Juli 1960                                                                                    139       22. 7.60                 23. 7.60\nSchiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und Schiffahrts-\ndirektion Hamburg für die Schubschiffahrt auf der Elbe\nVom 14. Juni 1960                                                                                    139       22. 7.60                   1. 8. 60\nSiebente Änderungsverordnung zur 3. BAA-Feststellungs-DV\nVom 12. Juli 1960                                                                                    139       22. 7.60                 10.5.56\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1 a g: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei.\nDas Bundesqesetzhlalf. erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer\nAusfertiqunq verkündet.. In Teil III wird das als fortqeltend festqest.ellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-\nrechts vom 10. Juli 1958 (Bundcsqeselzbl. I S. 437) nach Sachqehieten geordnet veröffentlicht. Bezuc1sbedinqun<1en für Teil III durch den Verlag.\nBezuqsbedit1qunqen für Teil I und II: L il u IP n der Bez u q nur durch die Post. Bez u q s preis vierl.eliährlich für Teil I und Teil II je DM 5,-\nzuzüqlich Zustellgebühr. Einzelstücke je anqefanqPne 24 Seiten DM 0.40 qeqen Vnreins0ndun<1 des                       Betraries auf Postscheckkonto\n.ßundesqesr tzblall\" Köln 3 90 oder nad1 Bezablunq auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0,10\n0"]}