{"id":"bgbl1-1960-35-2","kind":"bgbl1","year":1960,"number":35,"date":"1960-07-21T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1960/35#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1960-35-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1960/bgbl1_1960_35.pdf#page=1","order":2,"title":"Verordnung zur Änderung von Vorschriften des Straßenverkehrsrechts","law_date":"1960-07-07T00:00:00Z","page":485,"pdf_page":1,"num_pages":68,"content":["485\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n1960 J\\usµ;cµ;ehen zu Bonn am 21. Juli 1960 Nr. 35\nTa~J Inhalt: Seite\n7. 7. 60 Verordnung zur Ändcnmg von Vorsduiften des Straßenverkehrsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 485\nHinweis auf V<'rkünclunqc~n im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 552\nVerordnung zur Änderung\nvon Vorschriften des Straßenverkehrsrechts\nVom 7. Juli 1960\nInhaltsübersicht\nArtikel 1: Änderung der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunter-\nnehmen im Personenverkehr\nArtikel 2: Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung\nArtikel 3: Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung\nArtikel 4: Anderung der Verordnung über die Uberwachung von gewerbs-\nrn,jßig an Selbstfahrer zu vermietenden Personenkraftwagen und\nKn1ftriidern\nArtikel 5: Erqünzung der F,:ilu1ehrerverordnung\nArtikel 6: Änderung der Kraftfahrsachverständigen-Verordnung\nArl.i kel 7: Neufassung der Slraßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und der Ver-\nonlnunrJ über den Betrieb von Kraftfahrunlernehmen im Personen-\nverkehr\nArlikel 8: Geltung im Land Berlin\n/\\ rl ikeJ 9: Anwe:ndung im Sc1mland\nArlikc~l 10: lnkrnfttrcten diese::r Verordnung, Außerkrafttreten anderer Vor-\nschriflen\nAuf Grund der §§ 6 und 27 des Straßenverkehrs- Artikel 1\ngesetzes, des Artikels V Nr. 4 des Gesetzes vom\nDie Verordnung über den Betrieb von Kraftfahr-\n7. November 1939 über die Einführung der Pflicht-\nunternehmen im Personenverkehr vom 13. Februar\nversicherung für K ratttah rzeughalter und zur Ände- 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 231) wird wie folgt ge-\nrung des Gesetzes über den Verk~ehr mit Kraft-\nändert:\nfahrzeugen sowie des Gesetzes über den Ver-\nsicherungsvertrag (Reichsgesetzbl. I S. 2223), ferner 1. § 1 erhält folgende Fassung:\ndes § 39 des Gesetzes übt~r die Beförderung von\n,,§ 1\nPersonen zu Lande in der FcJssung vom 6, Dezember\n1937 (Reichsqr~setzbl. I S. 1319), vom 16. Januar 1952 Geltungsbereich\n(Bundesgesetzbl. I S. 21) und vom 12. September 1955 Die Verordnung gilt für Kraftfahrunterneh-\n(Bundesqesctzbl. l S. 5r{) in V crbindung mit Ar- men, die den Vorschriften des Gesetzes über die\ntikel 129 Ahs. 1 S,itz 1 des für die Beförderung von Personen zu Lande unterliegen;\nBundesrepublik Dc~utschlrmd wird mit Zuslimmung hierzu gehören auch Unternehmen, die Kraft-\ndes Bundesrnles verordnet: fahrzeuge mit elektromotorischem Antrieb ver-\nZ 1997 A","486 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\nwenden. Sie gilt nicht für den Betrieb von Fahr- kenzähler müssen im Fahrzeug so angebracht\nzeug(m, die mit tierischer Kraft fortbewegt sein, daß ihre Anzeige leicht ablesbar ist.\"\nwerden.\"\n10. § 32 erhält folgende Fassung:\n2. In § 3 Abs. 3 wird der letzte Satz gestrichen.\n,,§ 32\n3. § 8 wird wie folgt gelindert: Zulässige Fahrzeuge\na) In Absatz 1 werden die Worte „die allgemei- (1) Die der Personenbeförderung dienenden\nnen Verkehrsvorschriften zu beachten und\" Fahrzeuge müssen mindestens zwei Achsen und\ngestrichen und das Wort „diejenige\" durch vier Räder haben.\ndas Wort „die\" ersetzt.\n(2) Droschken müssen auf jeder Längsseite\nb) Absatz 2 erhält folgende Fassung: zwei Türen haben.\"\n,, (2) Hinsichtlich der Höchstdauer der täg- 11. Die §§ 33 bis 37 werden aufgehoben.\nlichem Lenkung von Kraftfahrzeugen wird auf 12. In § 38 Abs. 1 werden die Worte „und Last-\n§ 15 d der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ord-\nwagen\" gestrichen.\nnung, hinsichtlich der Arbeitszeit der Fahrer\nauf die Arbeitszeitordnung und die hierzu 13. Die §§ 39 bis 41 werden aufgehoben.\nergangenen Ausführungsvorschriften ver-\n14. § 42 erhält folgende Fassung:\nwiesen.\"\n,,§ 42\n4. Die § § 9 bis 19 einschließlich ihrer Uberschrift\nAnhänger\n,, 1. Besonderer Ausweis\" werden aufgehoben.\nDie Beförderung von Personen mit Anhängern,\n5. Die Uberschrift vor § 20 „2. Pflichten des Fahr- die von Personenwagen gezogen werden, ist ver-\npersonals\" wird gestrichen. boten.\"\n6. § 20 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 15. In der Uberschrift vor § 43 werden die Worte\n,, (2) Dem Fahrer ist untersagt, ,, und Anhänger\" gestrichen.\n1. während des Dienstes und der Dienst- 16. Die §§ 43 bis 47 werden aufgehoben.\nbereitschaft geistige Getränke oder an-\ndere berauschende Mittel zu sich zu 17. § 48 erhält folgende Fassung:\nnehmen; er darf bei Antritt der Fahrt\n,,§ 48\nnicht unter Wirkung von geistigen Ge-\ntränken oder von anderen berauschen- Stehplätze\nden Mitteln stehen, Stehplätze sind nur bei im Linienverkehr ver-\n2. sich während des Fahrens mit den wendeten Fahrzeugen zulässig.\"\nFahrgästen zu unterhalten oder Mikro- 18. § 49 erhält folgende Fassung:\nphone von Ubertragunqsanlagen zu\nbesprechen; er darf, auch bei Verwen- ,,§ 49\ndung von Ubertragungsanlagen, ledig- Sitze im Gang\nlich die Haltestellen ansagen und be- Sitze im Gang sind nur zulässig im Beruf sver-\ntriebliche Hinweise geben und emp- kehr, wenn ein Fahrgastwechsel nicht statt-\nfangen, findet.\"\n3. Fahrten auszuführen, solange er oder\n19. § 50 erhält folgende Fassung:\nein Mitglied seiner häuslichen Gemein-\nsehaf t an einer anzeigepflichtigen ,,§ 50\nKrankheit (Verordnung zur Bekämp- Höhenmaße\nfung übertragbarer Krankheiten vom (1) Bei den im Linienverkehr verwendeten\n1. Dezember 1938 - Reichsgesetzbl. I Fahrzeugen mit mehr als 14 Fahrgastsitzplätzen\nS. 1721) leidet, es sei denn, daß er und in Fahrzeugen mit Stehplätzeri (§ 48) muß\ndurch ärztliches Zeugnis nachweist, daß die Höhe des Innenraumes für Durchgänge und\nkeine Gefahr einer Ubertragung der Stehplätze mindestens 1800 Millimeter, für Platt-\nKrankheit besteht, formen mindestens 1900 Millimeter über dem\n4. während der Beförderung von Fahr- Fußboden betragen.\ngästen zu rauchen.\"\n(2) Für Doppeldeckomnibusse kann die Geneh-\n1. § 21 wird aufgehoben. migungsbehörde geringere Maße zulassen.\"\n8. § 26 wird aufgehoben. 20. Die §§ 51 bis 55 werden aufgehoben.\n9. § 30 erhält folgende Fassung: 21. § 57 erhält folgende Fassung:\n,,§ 30 ,,§ 57\nWegstreckenzähler Verständigung mit dem Fahrzeugführer\nKraftfahrzeuge, die im Mietwagenverkehr ver- Vom Schaffner oder Begleiter zum Fahrzeug-\nwendet werden, müssen mit einem geeichten führer muß eine sichere Verständigung möglich\nWegstreckenzähler ausgerüstet sein. Wegstrek- sein.\"","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juli 1960 487\n22. Die §§ 58 bis 60 werden auf gehoben. zeugs zu führen; an der Rückseite genügt auch\ndie Führung der Linien-Nummer. Bei Zügen ent-\n23. § 61 wird wie folgt geändert: fällt die Kennzeichnung an der Rückseite des\na) Die Uberschrift erhält die Fassung: ,,Elek- ziehenden Fahrzeugs und an der Stirnseite des\ntrische Anlagen\". Anhängers. Die Kennzeichnungen müssen auch\nb) Absatz 1 erhäJt folgende Fassung: bei Dunkelheit erkennbar sein. Die Genehmi-\n\"(l) Elektrische Anlagen für elektrisch an- gungsbehörde oder die von ihr bestimmte Be-\ngetriebene Omnibusse müssen so beschaffen hörde kann in Einzelfällen Ausnahmen zulassen.\"\nsein, daß bei bestimmungsgemäßem Betrieb 30. § 67 wird aufgehoben.\nweder Personen V(:rlelzt noch Sachen beschä-\n31. § 69 wird wie folgt geändert:\ndigt werden können.\"\na) In Absatz 1 wird das Wort „Wegstrecken-\nc) In Absatz 3 werden die beiden letzten Sätze\nmessers\" durch das Wort „Wegstreckenzäh-\nges lrichen.\nlers\" ersetzt und folgender Satz angefügt:\n24. Die Ubmschrirt vor § 62 erhült folgende Fas- ,,Ausschließlich zum Mietwagenverkehr zu-\nsung: 112, Omnihusanhünger und Lastwagen\". gelassene Fahrzeuge dürfen nicht mit einem\nFahrpreisanzeiger ausgerüstet sein.\"\n25. § 62 erhäJt folgende Fassung:\nb) Absatz 4 erhält folgende Fassung:\n11§ 62\n,, (4) Der Fahrgast muß die Angaben des\n(1) Auf Omnibusanhüngcr sind die nachste- Fahrpreisanzeigers jederzeit leicht ablesen\nhend bezeichneten Vorschriften entsprechend an- können. Bei Dunkelheit ist der Fahrpreisan-\nzuwenden: zeiger zu beleuchten.\"\n§ 48 (Stchpltitze)\nc) Als Absatz 6 wird angefügt:\n§ 49 (Silze im Gang)\n,, (6) Fahrpreisanzeiger müssen so beschaf-\n§ 50 (Höhenmaße)\nfen und angeordnet sein, daß sie Fahrgäste\n§ 56 (Hilfsgerät) nicht behindern oder gefährden.\"\n§ 64 (Rauchen).\n§ 61 der Straßcnvcrke:hrs-Zulassungs-Ordnung 32. § 73 erhält folgende Fassung:\nbleibt unberührt. ,,§ 73\n(2) Auf Lastwagen sind die nachstehend be- Kenntlichmachung als Droschke\nzeichneten Vorschriften entsprechend anzuwen-\nden: (1) Droschken müssen kenntlich gemacht sein\n§ 38 (Beschriftung) 1. durch einen Anstrich in schwarzer Farbe,\n§ 49 (Sitze im Gang) 2. durch ein auf dem Dach der Droschke\n§ 50 (Höhenmaße) fest angebrachtes, nach vorn und hinten\n§ 56 (Hilfsgerät). wirkendes, bei Dunkelheit zu beleuch-\ntendes Schild mit der in gelber Farbe\n§ 34 der Straßenverkehrs-Ordnung bleibt ~nbe-\nrührt.\" auf schwarzem Grund versehenen Auf-\nschrift „TAXI\". In der Auf schritt müssen\n26. In § 64 werden die Worte II und Omnibusanhän- betragen\ngern\" gestrichen. die Buchstabenhöhe mindestens 50\nMillimeter bis höchstens 70 Milli-\n27. Nach § 64 wird folgender § 64 a eingefügt:\nmeter,\n,,§ 64 a\ndie Strichstärke mindestens 10 Milli-\nHinweisschilder nr Schwerbeschädigte meter bis höchstens 14 Millimeter.\nFür Schwerbeschädigte sind Sitzplätze durch\n(2) Fahrzeuge, die außer für den Droschken-\nSchilder mit schwarzer Schrift auf gelbem Grund\nverkehr auch für den Mietwagenverkehr geneh-\nkenntlich zu machen.\"\nmigt sind, unterliegen den Vorschriften des\n28. § 65 Abs. 1 erhält folgende Fassung: Absatzes 1 nicht, wenn sie nur in geringem Um-\n11 (1) Die Straßenverkehrsbehörde setzt die fang für den Droschkenverkehr verwendet\nLage der Haltestellen nach Maßgabe des geneh- werden.\"\nmigten Fahrplans entsprechend den Erfordernis-\n33. § 74 erhält folgende Fassung:\nsen des Betriebs und des Verkehrs fest; Polizei\nund Straßenbaubebörde sind vorher zu hören. ,,§ 74\nDer Unternehmer hat die Haltestellen durch die Freizeichen\nvorgeschriebenen I-Ialtestellenzeichen kenntlich\nzu machen.\" (1) Nicht besetzte Droschken sind durch die\nBezeichnung „FREI\" kenntlich zu machen; sie ist\n29. § 66 Abs. 2 crhüll fol~Jendc Fassung: im Bereich der Windschutzscheibe anzubringen\n,, (2) Jedes Fahrzeug oder jeder Zug mitein- und bei Dunkelheit zu beleuchten.\nander verlrnndener Fahrzeuqe muß vorn ein Ziel- (2) Freizeichen müssen so beschaffen und an-\nschild tragen. Das Zielschild ist auch an der rech- geordnet sein, daß sie Fahrgäste nicht behindern\nten Längsseite und an der Rückseite des Fahr- oder gefährden.","488 Bunde.sg,esetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\n(3) Fahrzeuge, die außer für den Droschken- stimmte einzelne Antragsteller, es sei denn,\nverkehr üuch für den Mietwagen verkehr geneh- daß die Auswirkungen sich nicht auf das\nmigt sind, brauchen kein Freizeichen zu führen, Gebiet des Landes beschränken und eine\nwenn sie nur in fJE~rinqem Umfang für den einheitliche Entscheidung erforderlich ist,\nDroschkcnverkchr verwendet werden.\"\n2. der Bundesminister für Verkehr von allen\nVorschriften dieser Verordnung, sofern\n34. § 76 erh~ilt fol(Jende Fassung:\nnicht die Landesbehörden nach Nummer 1\n,,§ 76 zuständig sind; allgemeine Ausnahmen be-\nDroschkenordnunuen und Droschkenplätze stimmt er durch Red1tsverordnung ohne\nZustimmung des Bundesrates nach Anhören\nDroschkenordnun9en werden nach Landesrecht der zuständigen obersten Landesbehörden.\"\nerlassen. Die Vorschrifl.en der Straßenverkehrs-\nOrdnung über die Kennzeichnung von Drosch- 42. § 90 erhält folgende Fassung:\nkenplätzen bleiben unberührt.\"\n,,§ 90\n35. Die Uberschrift des 5. Abschnitts vor § 77 erhält Bundesbahn und Bundespost\nfolgende Fassung: ,,Sondervorschriften über die (1) Für die Kraftomnibusse der Deutschen\nUntersuchungen der Fahrzeuge\". Bundesbahn und der Deutschen Bundespost gel-\nten nur die Vorschriften der § § 30 und 64 a sowie\n36. § 77 erhält folgende Fassung:\ndie Vorschriften des 3. Abschnitts dieser Ver-\n,,§ 77 ordnung mit Ausnahme des § 38 und mit der\nHauptuntersuchungen Maßgabe, daß die den Genehmigungsbehörden\nin § 50 Abs. 2 übertragene Befugnis von der\n(1) Bei den Hauptuntersuchungen der Fahr-\nDeutschen Bundesbahn und der Deutschen Bun-\nzeuge nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-\ndespost ausgeübt wird.\nOrdnung ist auch festzustellen, ob das Fahrzeug\nden Vorschriften dieser Verordnung entspricht. (2) Für Haltestellen gilt § 65 Abs. 1.\n(2) Nacl~ den Untersuchungen hat der Unter- (3) Im übrigen erlassen die Deutsche Bundes-\nnehmer das Prüfbuch unverzüglich der Geneh- bahn und die Deutsche Bundespost die für die\nmigungsbehörde zur Kenntnisnahme vorzu- Durchführung ihrer Personenkraftverkehrs-\nlegen.\" dienste erforderlichen Vorschriften selbst.\"\n43. § 92 Abs. 2 erhält folgende Fassung:\n37. Die Uberschrift vor § 78 wird gestrichen.\n,, (2) Nachstehend bezeichnete Vorschriften tre-\n38. § 78 erhält folgende Fassung: ten erst in folgenden Zeitpunkten in Kraft:\n,,§ 78 § 30 am 1. Juli 1961,\nAußerordentliche Hauptuntersuchungen § 32 Abs. 2 für Fahrzeuge, die am\n1. August 1960 als Droschken einge-\n(1) Vor der ersten Inbetriebnahme in einem setzt waren, am 1. Juli 1964,\nUnternehmen hat der Unternehmer auf seine\n§ 64 a am 1. Oktober 1960\nKosten eine auß<~rordentliche Hauptuntersuchung\ndes Fahrzeugs zu veranlassen. mit der Maßgabe, daß vorhandene Schil-\nder mit schvvarzer Schrift auf weißem\n(2) Besteht für ein fabrikneues Fahrzeug eine Grund weiter verwendet werden dür-\nAllgemeine Betriebserlaubnis, so kann die außer- fen,\nordentliche Ifouptuntersuchung darauf be-\n§ 66 Abs. 2 Satz 2 am 1. Januar 1961,\nschränkt werden, ob die Vorschriften dieser\nVerordnung erfüllt sind. Ist die Ubereinstim- § 73 am 1. Juli 1961.\"\nmung mit dieser Verordnung bei Erteilung der\nAllgemeinen Betriehserlcmbnis festqestellt wor-\nden und bcstüliqt deren Inhaber dies durch Ver- Artikel 2\nmerk jm Prüfbuch, so kann die Untersuchung Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der\nunterbleiben.\" Fassung der Bekanntmachung vom 29. März 1956\n(Bundesgesetzbl. I S. 271, 510) und der Verordnun-\n39. Die §§ 79 bis 87 eirn;chließlich der Uberschriiten\ngen vom 16. Oktober 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 814),\nder Unterabschnitte werden auf9ehoben.\n21. Februar 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 35) und 25. Juli\n40. § 88 wird aufuehoben. 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 777) wird wie folgt ge-\nändert:\n41. § 89 erhält folgende Fassung: 1. Soweit nachstehende Bezeichnungen für Maßein-\n,,§ B9 heiten unmittelbar hinter Zahlen stehen, werden\nAusnühmen folgende Abkürzungen verwendet:\n,, cm\" für „ Zen tilneter\",\nAusnahmen können genehmigen\n,,cm3 \" für „Kubikzentimeter\",\nL die zusUindi9en obersten Landesbehörden\noder von ihnen bestimmte Stellen von allen ,,kg\" für „Kilogramm\",\nVorschriften dieser Verordnung in bestimm- ,,kg/cm\" für „Kilogramm je Zentimeter\",\nten Einzel killen oder allgemein für be- ,,kg/cm2 \" für „Kilogramm je Quadratzentimeter\",","Nr. 35 --- Tdg der Ausgabe: Bonn, den 21. Juli 1960 489\n,,km\" für „linen Kraftomnibus (ein nach Bauart beförderung mindestens 3 Monate\nund fönrichl1mq zur Bt~förderung von lang bei der Deutschen Bundesbahn","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juli 1960 493\noder der Deutschen Bundespost oder (2) Die Geltungsdauer der Erlaubnis wird auf\nin einem Betrieb ausgebildet worden Antrag des Inhabers jeweils bis zu 3 Jahren\nist, dessen Eignung für solche Aus- verlängert, wenn kein Anlaß zur Annahme be-\nbildung von der zuständigen ober- steht, daß eine der aus § 15 e Abs. 1 Nr. 1 bis 3\nsten Landesbehörde oder einer von und 5 bis 7 ersichtlichen Voraussetzungen fehlt;\nihr beauftragten Behörde anerkannt bei Erlaubnissen, die nach § 15 e Abs. 3 befristet\nworden ist, worden sind, wird sie nur verlängert, wenn die\n5. in einer Prüfung durch einen amtlich Befähigung zur Leistung Erster Hilfe nadigewie-\nanerkannten Sachverständigen oder sen ist. Gilt die Erlaubnis für andere Fahrzeuge\nPrüfer für den Kraftfahrzeugverkehr als Kraftdroschken, so hat der Inhaber seine gei-\nnachweist, daß er die Verkehrsvor- stige und körperliche Eignung vor jeder Verlän-\nschriften beherrscht, hinreichende Fahr- gerung durch ein amtsärztliches Zeugnis oder\nfertigkeit besitzt und - falls die Er- durch das Zeugnis eines hauptamtlich angestell-\nluubnis für andere Fahrzeuge als Kraft- ten Betriebsarztes oder auf Verlangen der Be-\ndroschken gelten soll -- über die nöti- hörde durch ein fachärztliches Zeugnis ode,r das\ngen Kenntnisse und Handfertigkeiten Gutachten einer amtlich anerkannten medizinisch-\nzur Beseitigung einfacher Störungen psychologischen Untersuchungsstelle nach zu-\nverfügt, weisen.\n6. - talls die Erlaubnis für andere Fahr- (3) Ausweise, die auf Grund der §§ 9 bis 19\nzeu~Je als Kraftdroschken gelten soll - der Verordnung über den Betrieb von Kraftf ahr-\ndurch ein Zeugnis über die erfolgreiche unternehmen im Personenverkehr vom 13. Fe-\nTeilm1hme an einem Lehrgang des Deut- bruar 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 231) erteilt wor-\nschen Roten Kreuzes oder eines ande- den sind, gelten als Führerscheine über Fahr-\nren Verbandes oder auf andere Art erlaubnisse im Sinne des § 15 d. Bei Verlänge-\nnachweist, daß er bei Verkehrsunfällen rung der Geltungsdauer ist ein Führerschein\nErste Hilfe leisten kann, nach Muster 1 c auszufertigen; der bisherige\nAusweis ist einzuziehen.\n7. - falls die Erlaubnis für Kraftdroschken\ngelten soll -- nachweist, daß er die er-\nforderlichen Ortskenntnisse besitzt. § 15 g\nDie Anerkennung im Sinne des Absatzes 1 Meldung der Einstellung\nNr. 4 Buchstabe b ist Betrieben, denen ge- von Kraftdroschkenfahrern\neignetes Ausbildungspersonal sowie aus-\nWer zum Führen einer Kraftdroschke einen\nreichende Unterrichtsräume und Lehrmit-\nKraftfahrer einstellt, hat dies der Verwaltungs-\ntel zur Verfftgung stehen, bezüglich der\nbehörde zu melden. Bei der Meldung sind Name,\nFahrzc~ugarten zu erteilen, die sie zur Fahr-\nVorname und Geburtsort des Kraftfahrers sowie\ngastbefördenmg verwenden.\ndas Datum seines Führerscheins zur Fahrgast-\n(2) Liegen keine Tatsachen vor, die befürch- beförderung und die ausstellende Behörde an-\ntf)n lassen, daß dem Bewerber die erforderlichen zugeben.\nKenntnisse der Verkehrsvorschriften oder die\nhinreichende Fdhrfertigkeit fehlen, so unterbleibt § 15 h\ndie Prüfung durch den amtlich anerkannten Sach- Prüfung der Ortskenntnisse beim Wechsel\nverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeug- des Beschäftigungsorts\nverkehr,\nKraftdroschkenfüh.rer müssen beim Wechsel\n1. wenn der Bewerber während der letzten des Beschäftigungsorts der Verwaltungsbehörde\n5 Jahre vor der Stellung des Antrags nachweisen, daß sie die erforderlichen Orts-\neine entsprechende deutsche Erlaubnis kenntnisse besitzen.\noder eine von der Bundeswehr erteilte\nFahrerlaubnis der Klasse D besessen § 15 i\nhat oder\nDberwachung der Inhaber von Fahrerlaubnissen\n2. wenn die Erlaubnis auf Kraftdroschken\nzur Fahrgastbeförderung\nbeschrünkt werden soll.\nAuf Verlangen der Verwaltungsbehörde hat\n(3) Hat der Bewerber nur die Befähigung zur\nsich der Inhaber der Erlaubnis einer Nachprü-\nLeistung Erster Hilfe nicht nachgewiesen, so darf\nfung der Kenntnisse und FäJ;a,,igkeiten, die von\ndie Fahrerlaubnis zur Vermeidung von Härten\nihm nach § 15 e Abs. 1 Nr. 5 gefordert werden\nfür eine Dauer von nicht mehr als 3 Monaten er-\nkönnen, zu unterziehen, wenn Tatsachen vorlie-\nteilt werden.\ngen, die befürchten lassen, daß er diese Kennt-\n§ 15 f nisse und Fähigkeiten nicht besitzt. Besteht An-\nlaß, seine geistige oder körperliche Eignung zu\nGcltungsdiJucr der Fahrerlaubnis\nbezweifeln, so kann die Verwaltungsbehörde\nzur Fahrgastbdörderunq\ndie Beibringung eines amts- oder fachärztlichen\n(l) Die Fcit1rcrlaubnis zur Fahrgastbeförderung Zeugnisses oder des Gutachtens einer amtlich\nwird für eine Düuer von nicht mehr als 3 Jahren anerkannten rnedizinisch-psychologischen Unter-\nerteilt. suchungsstelle fordern.","494 Bundesgosetzblatt, .Jahrgang 1960, Teil I\n§ 15 k 1. selbstfahrende Arbeitsmaschinen (Fahr-\nDntziclrnnq und Erlüschcn der Fahrerlaubnis zeuge, die nach ihrer Bauart und ihren\nzur FahrfJi.!SI lwförderung besonderen, mit dem Fahrzeug fest\n(1) Die Erlaubnis ist von der Verwaltungsbe- verbundenen Einrichtungen zur Lei~\nhörde zu entziehen, wc~nn sich herausstellt, daß stung von Arbeit, nicht zur Beförde-\neine der aus§ 15 c Abs. l Nr. 1 bis 3 und 5 bis 7 rung von Personen oder Gütern be-\nersichtlichen Vorausset.zunqen fehlt. Sie erlischt stimmt und geeignet sind), die zu einer\nrni t ihrer En li'.ic)hunq sowie mit der Entziehung vom Bundesminister für Verkehr be-\nder nach den §§ 4 bis 15 erteilten Fahrerlaubnis. stimmten Art solcher Fahrzeuge ge-\n(2) § 15 b Abs. 2 bis G qilt entsprechend. hören;\n§ 151 2. einachsige Zugmaschinen, wenn sie nur\nfür land- oder forstwirtschaftliche\nSond()rvorsdirifl iib()r diP örtliche Zuständigkeit\nZwecke verwendet werden;\nder Vcrw,JJI unushehörden\nAbweichend von § fü3 ;\\ bs. 2 S<1tz 1 ist bei 3. einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen,\nKm flfahrzeuq fiih rcrn, die im Rahmen eines ge- die von Fußgängern an Holmen ge-\nwerblichen Unl des Fahr/,eugs als Kraftfahr- b) Kraftomnibus, der als\nzcun erforderlidw Fahrerlaubnis besitzt. Gelenkfahrzeug ausgebil-\nSatz 2 gilt nicht, wenn die beiden Fahr- det ist, 22,0 t,\nzeuge durch eine Vorrichtung verbun- c) Sattelkraftfahrzeug 32,0 t,\nden sind, die ein sicheres Lenken auch\nd) Zug (unter Beachtung de,r\ndes gescl1lepptE~n Fc1hrzeugs gewähr-\nVorschriften über die\nleistet, und die Anhüngelast nicht mehr\nEinzelfahrzeuge) 32,0 t.\nals die Hälfte des Leergewichts des\nziehenden Fahrzeugs, jedoch in keinem Sind Fahrzeuge mit anderen Reifen versehen,\nFall mehr als 750 kg beträgt. so darf die Achslast höchstens 4 t betragen.\nStraßenwalzen sind von den Vorstriften über\n2. Das geschleppte Fahrzeug unterliegt Achslasten befreit.\"\nnicht den Vorschriften über das Zu-\nlassungsverfahren. b) Absatz 4 erhält folgende Fassung:\n,, (4) Bei Lastkraftwagen und Sattelzug-\n3. Vor Erteilung der Ausnahmegenehmi-\nmaschinen und bei Anhängern zur Lasten-\ngung hat der Antragsteller nachzuwei-\nbeförderung müssen außen an der rechten\nsen, daß für das zu schleppende\nSeite des Fahrzeugs jeweils über den Rä-\nFahrzeug eine ausreichende Kraftf ahr-\nzeuglrnftpf1ichtversicherung (§ 29 a) be- dern die zulässigen Achslasten sowie am\nvorderen Teil der Fahrzeuge das zulässige\nsteht oder daß der Halter der Versiche-\nrungspflicht nicht unterliegt. Gesamtgewicht - bei Sattelanhängern auch\ndie zulässige Aufliegelast - angeschrieben\n4. Das geschleppte Fahrzeug bildet mit sein; die Höhe der Schriftzeichen muß min-\ndem ziehenden Fahrzeug keinen Zug im destens 49 mm, die Schriftstärke mindestens\nSinne des § 32. 7 mm betragen. Dies gilt nicht für eisen-\n5. Dezüq1ich der §§ 41, 53, 54, 55 und 56 gilt bereifte Anhänger, die nur für land- oder\ndas ueschleppte Fahrzeug als Kraftfahr- forstwirtschaftliche Zwecke verwendet wer-\nzeug. den.\"\n6. § 43 Abs, 1 Sätze 2 und 3 sowie Ab- c) In Absatz 5 werden ersetzt:\nsatz 4 Satz 1 sind nicht anzuwenden. In Satz 1 die Worte „eines zuständigen\n7. Fahrzeuge mit mehr als 4 t zulässigen Beamten\" durch die Worte „einer zuständi-\nGesmnluewicbts dürfen nur mit Hilfe gen Person\" und die Worte „ des Beamten\"\neiner AhscbleppsliJnge mitgeführt wer- durch die Worte „dieser Person\",\nden. in Satz 5 die Worte „Der prüfende Be-\n8. Die für die Verwendung als Kraftfahr- amte\" durch die Worte „Die prüfende Per-\nzeug vorgeschriebenen oder für zu- son\".\nlässig erklärten Beleuchtungseinrichtun-\ngen dürfen am geschleppten Fahrzeug 39. Nach § 34 wird folgender § 34 a eingefügt:\nangebracht sein. Soweit sie für Anhän- ,,§ 34a\nger nicht vorgeschrieben sind, brauchen Besetzung von Kraftomnibussen\nsie nicht betriebsfertig zu sein.\"\n(1) In Kraftomnibussen dürfen nicht mehr\nPersonen befördert werden, als nach den An-\n38. § 34 wird wie folgt geändert:\ngaben im Kraftfahrzeugschein Plätze zulässig\na) Absatz 3 erhält folgende Fassung: sind.\n,, (3) Bei Kraftfahrzeugen und Anhängern (2) Die Zahl der zulässigen Plätze ergibt sich\nmit Luftreifen oder den in § 36 für zulässig aus dem zulässigen Gesamtgewicht des Fahr-\nerklärten Gummireifen dürfen die zulässige zeugs und einem Durchschnittsgewicht von\nAchslast und das zulässige Gesamtgewicht 65 kg - bei Kraftomnibussen im Gelegenheits-\nfolge1nde Werte nicht übersteigen: verkehr von 75 kg - für jede erwachsene Per-\nl. Achslast der Einzelachse 8, 1 t, son. Für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebens-\njedoch der Antriebsachse jahr ist ein Durchschnittsgewicht von 50 kg zu-\nvon Krartfahrzeugen 10,0 t, grunde zu legen. Auf Antrag des Verfügungs-\n2. Achslast der Doppe1achse berechtigten, oder wenn die Ausstattung des\na) all gemein 14,5 t, Fahrzeugs dies erfordert, ist eine niedrigere\nZahl von Plätzen festzulegen. Durch bauliche\nb) wenn der Abstand der\nMaßnahmen muß sichergestellt sein, daß das\nAchsen voneinander min-\nzulässige Gesamtgewicht durch eine Uberbeset-\ndestens 1,3 m beträ,gt 16,0 t,\nzung des Fahrzeugs nicht überschritten werden\n3. zulässiges Gesamtgewicht kann; dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug aus-\na) Einzelfahrzeug - ausge- schließlich für Fahrten verwendet wird, bei\nnommen SaUelanhänger- denen Stehplätze unzulässig sind.\n1. Fahrzeug mit nicht (3) Je zwei nebeneinanderliegende Plätze\nmehr als zwei Achsen 16,0 t; dürfen im Rahmen des zulässigen Gesamt-\n2. Fahrzeug mit mehr als gewichts des Fahrzeugs mit drei Kindern bis\nzwei Achsen 22,0 t, zum vollendeten 14. Lebensjahr besetzt werden.","502 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\n(4) Pür Sld1plätzc müssen geejgnete Halte- men sichergestellt sein, daß sich neben dem\nvorrichtunvcm vorhanden sein. Fahrzeugführer weder sitzende noch stehende\n(5) Clc1ssdwibcn, die unmittelbar an Steh- Personen aufhalten können.\nplätze angrenzen, müssen mit Schutzstangen\nven:clicn sein, wenn der untere Rand der § 35c\nScheiuc wcniqcr als 1!JOO mm über dem Fuß- Heizung und Lüftung\nborkn I ieCJ 1: und die Scheibe nicht aus vorge-\nspanntem Glas besteht. Geschlossene Führerräume in Kraftfahrzeugen\nmit einer durch die Bauart bestimmten Höchst-\n(6) Die~ Zahl der zngelasscnen Sitz- und Steh- geschwindigkeit von mehr als 20 km/h müssen\nplätze ist r1n orit sichtbarer Stelle in gut lesbarer ausreichend beheizt und belüftet werden\nSchrift an:rnschreibcn.\" können.\n40. § ~Vi <~r1icilt folgende Fassung: § 35d\n,,§ 35 Vorrichtungen zum Auf- und Absteigen,\nFußboden\nMotorleistung\n(1) Die Beschaffenheit der Fahrzeuge muß\n1-ki Lastkrnfi.wagc:n und Kraftomnibussen, bei\nsicheres Auf- und Absteigen ermöglichen.\nSül.tclkriJIIJ;-1hr;~cugen zur Güter- oder Persorn~n-\nbcfönJcru nu sow ic bei Lastkraftwa9en- und (2) Bei Kraftomnibussen darf die Trittstufe\nKrafLonrni muß eine Motorleistung von der Ein- und Ausstiege für Fahrgäste - bei\nmindcslc•ns G PS je Tonne des zulässigen Ce- mehreren Trittstufen die untere - höchstens\nsarn tgcvvichts des KrafU,1 hrzeugs und der jcv1ei- 400 mm über der Fahrbahn liegen.\nliucn An h vorh,:mdcn sein; das gilt (3) Der Fußboden in Kraftomnibussen muß\nniclit fiir clic- rnit elc1drischer Energie anqetriebe- ausreichende Sicherheit gegen Ausgleiten bie-\nnen ten.\n41. § :t5 a wird wie folgt geändert: (4) Dbergänge innerhalb von Kraftomnibus-\na) In der Ubcm;chrift werden die Worte ,, ,Vor- sen, die Gelenkfahrzeuge sind, müssen so aus-\nrichtungen zum Auf- und Absteigen\" ge- geführt sein, daß sie von den Fahrzeuginsassen\nstrichen. ohne Gefahr betreten werden können.\nb) In Absatz 1 wird Satz 1 gestrichen.\n§ 35e\nc) Als Absütz 1 a wird eingefügt:\n,, (1 a) Die Sitze, ihre Lehnen und ihre Türen\nBefestigung müssen so ausgeführt sein, (1) Türen und Türverschlüsse müssen so be-\ndaß sie sicheren Ha lt bieten und allen im schaffen sein, daß beim Schließen störende\nBelric~b auflrelenclen Beanspruchungen 9e- Geräusche vermeidbar sind.\nwachscn sind. Die obere Kante von Rücken-\n(2) Türverschlüsse müssen so beschaffen sein,\nlehnen muß so beschaffen sein, daß für Per- daß ein unbeabsichtigtes Offnen der Türen nicht\nsonen auf den dahinterliegenden Sitzen\nzu erwarten ist.\nkeine Verletzungen zu erwarten sind.\"\n(3) Die Türbänder (Scharniere) von Drehtüren\nd) Als Absatz 4 wird angefügt:\n- ausgenommen Falttüren - an den Längs-\n,, (4) Die Abmessungen der Sitze in Kraft- seiten von Kraftfahrzeugen mit einer durch die\nomnibussen müssen den aus Anlage X er- Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von\nsichtlichen Mindestmaßen entsprechen. Die mehr als 20 km/h müssen auf der in der Fahrt-\nSitzplätze müssen bt=d Fahrzeugen mit mehr richtung vorn liegenden Seite der Türen ange-\nals 14 Fahrgastplätzen so angeordnet sein, bracht sein. Dies gilt bei Doppeltüren für den\ndaß in der Längsrichtung ein mindestens Türflügel, der zuerst geöffnet wird; der andere\n350 mm breiter Gu.ng frei bleibt. Soweit im Türflügel muß für sich verriegelt werden\nGang Sitze zulässig sind, darf die Gangbreite können. Türen müssen bei Gefahr von jedem\ndurch Vorrichtungen für das Anbringen bis erwachsenen Fahrgast geöffnet werden können.\nauf 280 mm verringert werden.\"\n(4) In Kraftomnibussen müssen Ein- und Aus-\n42. Nach § 35 a werden folgende §§ 35 b bis h ein- stiege für die\" Fahrgäste an der rechten Fahr-\ngefügt: . zeugseite liegen. Es müssen mindestens vorhan-\n,,§ 35b den sein:\nEinrichtungen zum sicheren Führen 1. bei Fahrzeugen mit nicht mehr als\nder Fahrzeuge 26 Fahrgastplätzen ein Ein- und Aus-\n(1) Die Einrichtungen zum Führen der Fahr- stieg mit mindestens 650 mm lichter\nzeuge müssen leicht und sicher zu bedienen Weite,\nsein. 2. bei Fahrzeugen mit mehr als 26 Fahr-\n(2) Für den Fahrzeugführer muß ein aus- gastplätzen zwei Ein- und Ausstiege\nreichendes Sichtfeld unter allen Betriebs- und mit mindestens je 650 mm oder ein Ein-\nWitterungsverhältnissen gewährleistet sein. Bei und Ausstieg mit mindestens 1200 mm\nKraftomnibussen muß durch bauliche Maßnah- lichter Weite.","Nr. 35 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juli 1960 503\n(5) Tki Kr<1flomnilrn~;se:n dürren beim Ein- A (feste Stoffe, flammen- und glutbildend),\nmannbdricb im Linic,nvcrJq)hr für die Fahrgäste B (flüssige Stoffe, flammenbildend) und\nhöchstens zwei Ein- und Ausstiege vorhanden\nC (auch unter Druck ausströmende gas-\noder in CcbriJuc:h sc!in. Die Ein- und Ausstiege\nförmige Stoffe, flammen bildend),\nmüssen so anw,ordnet sc!in, dc1ß der Führer von\nseinem Sitz ffus dus Ein- und Aw;:;teigen der bei Oberleitungsomnibussen für dü~ Brand-\nFahrg~iste bc,obachlen kunn. TLircn müssen vom klasse\nFührcrsilz i:Hls ~JC!öffnet und D<:schlos:;cn werden E (Stoffe der Brandklassen ·A bis C unter\nkönnen; die Endslclhm'.Fn der Türen müssen Einwirkung elektrischen Stroms bis 1000 V)\ndem Führer sinnf üllig an~Jc'zeiot werden. Satz 3 mitgeführt und verwendet werden; es müssen\ngilt nicht, wenn der durchschnittliche Halte- in betriebsbereitem Zustand mindestens vor-\nsldlenabslancl rnehr als 3 km beträgt. handen sein\n(6) Türen müssen während der Fahrt ge- 1. ein Löscher mit einem Füllgewicht von\nschlossen sein. 6 kg in Kraftomnibussen mit nicht mehr\nals 26 Fahrgastplätzen sowie in Kraft-\n§ 35 f\nomnibussen im innerstädtischen Linien-\nNotausstiege in Kraftomnibussen verkehr,\n(1) In Kraftomnibussen müssen Notausstiege 2. zwei Löscher mit einem Füllgewicht\nvorhanden sein, und zwar an jeder Längsseite von je 6 kg in anderen Kraftomnibus-\nmindestens sen,\n1. ein Notausstieg bei nicht mehr als (2) Handfeuerlöscher sind in den Fahrzeugen\n26 Fahrgastplätzen, an gut sichtbarer und leicht zugänglicher Stelle\n2. zwei Notausstiege bei 27 bis 50 Fahr- unterzubringen, ein Löscher in unmittelbarer\ngastpl ätzen, Nähe des Fahrzeugführers.\n3. drei Notausstiege bei 51 bis B0 Fahr- (3) Das Fahrpersonal muß mit de'r Hand-\ngastplätzen, habung der Löscher vertraut sein; hierfür ist\n4. vier Notausstiege bei mehr als 80 fahr- neben dem Fahrpersonal auch der Halter des\ngastplätzen. Fahrzeugs verantwortlich.\nAn der rechten Längsseite darf ein Notausstieg (4) Die Fahrzeughalter müssen Handfeuer-\nweniger vorgesehen werden, wenn sich in der löscher durch die Prüfdienste der Hersteller\nRückwand eine Tür mit einer lichten Weite von mindestens einmal innerhalb von 12 T'Aonaten\nmindestens 430 mm oder ein Notausstieg be- auf Einsatzfähigkeit prüfen lassen. Auf einem\nfindet. am Löscher befestigten Schild müssen der Name\ndes Prüfdienstes und des Prüfers sowie der Tag\n(2) Notausstiege sind\nder Prüfung angegeben sein.\n1. Fenster mit lichten Abmessungen von (5) Verkehrsbetriebe mit größeren Fahrzeug-\nmindestens 600 mm X 430 mm. Sie\nbeständen können die Prüfung der Handfeuer-\nmüssen sich leicht und schnell öffnen,\nlöscher nach Absatz 4 selbst durchführen, wenn\nzerstören oder entfernen lassen. Die\nder Nachweis erbracht wird, daß das damit be-\nEcken der renster, die als Notausstiege traute Personal eine fachliche Ausbildung durch\nvorqcschen sind, können mit einem\ndie betreffenden Herstellerwerke erhalten hat\nRadius bis zu 250 mm abgerundet sein.\nund daß den landesrechtlichen Vorschriften über\nDurch Schutzstangen darf die Benutzung\nFeuerlöschmittel und Feuerlöschgeräte ent-\nvon Fenstern als Notausstiege nicht er-\nsprochen wird.\nschwert werden. Fenster mit lichten Ab- § 35h\nmessungen von mindestens 1200 mm X\n430 mm gelten als zwei Notausstiege. Verbandkästen in Kraftomnibussen\n(1) In Kraftomnibussen sind Verbandkästen,\n2. Türen in der linken Seitenwand mit\ndie dem Normblatt DIN 13 163, Ausgabe No-\neiner lichlen Weite von mindestens\nvember 1957, entsprechen, mitzuführen, und\n430 mm. Die Türen müssen von innen\nzwar mindestens\njederzeit leicht geöffnet werden können.\n1. ein Verbandkasten in Kraftomnibussen\n3. bei Kraftomnibussen mit nicht mehr als\nmit nicht mehr als 26 Fahrgastplätzen\n14 Fahrgastplötzen die Ein- und Aus-\nsowie in Kraftomnibussen im inner-\nstiege, wenn alle Fahrzeuginsassen sie\nstädtischen Linienverkehr,\nerreichen können.\n2. zwei Verbandkästen in anderen Kraft-\n(3) Notausstieqc müssen durch die Aufschrift omnibussen.\n,,Notausstieg\" deutlich 9ekennzeichnet sein,\nsoweit es sich nicht um Türen handelt. (2) Die Verbandkästen müssen an leicht zu-\ngänglicher Stelle untergebracht sein; diese Stelle\nist deutlich zu kennzekhnen.\"\n§ 35g\nFeuerlöscher in Kraftornnibussen 43. § 36 wird wie folgt geändert:\n(1) In Kraftomnibussen dürfen nur Hand- a) Absatz 2 erhält folgenden Zusatz:\nfeuerlöscher mit der amtlichen Zulassung für ,,Luftreifen an Kraftfahrzeugen und An-\ndie Brandklassen hängern müssen am ganzen Umfang und auf","504 Bundesgesetzblatt, Jahr,gang 1960, Teil I\nder ganzen Breite der Lauffläche mit Profil- 48. § 39 erhält folgende Fassung:\nrillen oder Einschnitten versehen sein. Die\n,,§ 39\nProfilrHlen oder Einschnitte müssen an jeder\nStelle der Lauffläche mindestens 1 mm tief Rückwärtsgang\nsein.\" Kraftfahrzeuge -- ausgenommen einachsige\nZug- oder Arbeitsmaschinen mit einem zulässi-\nb) In § 36 Abs. 4 werden die Worte „land- und\ngen Gesamtgewicht von nicht mehr als 400 kg\nforstwirtschaftlichen\" durch die Worte „land-\nsowie Krafträder mit oder ohne Beiwagen -\noder forstwirtschaftlichen\", die Worte „land-\nmüssen vom Führersitz aus zum Rückwärts-\nund forstwirtschaftliche\" durch die Worte\nfahren gebracht werden können.\"\n„land- oder forstwirtschaftliche\" und die\nWorte „deren Höchstgeschwindigkeit\" jeweils 49. § 41 wird wie folgt geändert:\ndurch die Worte „deren durch die Bauart be- a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:\nstimmte Höchstgeschwindigkeit\" ersetzt. Vor\ndem Wort „Gesamtgewicht\" wird das Wort ,, (2) Bei einachsigen Zug- oder Arbeits-\n,, zulässiges\" eingefügt. maschinen genügt eine Bremse (Betriebs-\nbremse), die so beschaffen sein muß, daß\n44. Nach § 36 wird folgender § 36 a eingefügt: beim Bruch eines Teils der Bremsanlage noch\nmindestens ein Rad gebremst werden kann.\n,,§ 36a Beträgt das zulässige Gesamtgewicht nicht\nRadabdeckungen mehr als 250 kg und wird das Fahrzeug von\nFußgängern an Holmen geführt, so ist keine\nDie Räder von Kraftfahrzeugen mit einer Bremsanlage erforderlich; werden solche\ndurch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindig- Fahrzeuge mit einer weiteren Achse ver-\nkeit von mehr als 20 km/h und von Anhängern bunden und vom Sitz aus gefahren, genügt\nhinter solchen Fahrzeugen müssen mit hin- eine an der Zug- oder Arbeitsmaschine\nreichend wirkenden Abdeckungen (Kotflügel, oder an dem einachsigen Anhänger befind-\nSchmutzfänger oder Radeinbauten) versehen liche Bremse nach § 65, sofern die durch die\nsein. Dies gilt nicht für eisenbereifte Fahrzeuge Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit\nsowie für Anhänger, die in der durch § 58 vor- 20 km/h nicht übersteigt.\"\ngeschriebenen Weise für eine Höchstgeschwin-\ndigkeit von nicht mehr als 20 km/h gekennzeich- b) In Absatz 5 Satz 1 werden hinter dem Wort\nnet sind.\" „Krankenfahrstühlen\" die Worte „und bei\nFahrzeugen, die die Baumerkmale von Kran-\n45. In § 3'1 Abs. 1 werden die Worte ,, § 22 Abs. 3\" kenfahrstühlen aufweisen, deren Geschwin-\ndurch die Worte ,, § 22 a Abs. 1\" ersetzt. digkeit aber 30 km/h übersteigt,\" eingefügt.\nc) An Absatz 6 wird angefügt:\n46. § 38 erhält folgende Fassung: ,,Beiwagen an Krafträdern müssen eine aus-\n,,§ 38\nreichende Bremse haben.\"\nLenkvorrichtung d) In Absatz 9 erhält Satz 5 folgende Fassung:\n,,Die Bremsanlage muß vom ziehenden Fahr-\n(1) Die Lenkvorrichtung muß leichtes und zeug aus bedient werden können oder selbst-\nsicheres Lenken des Fahrzeugs gewährleisten; tätig wirken; sie muß den Anhänger beim\nsie ist, wenn nötig, mit einer Lenkhilfe zu ver- Lösen vom ziehenden Fahrzeug auch bei einer\nsehen. Steigung von 20 vom Hundert selbsttätig zum\n(2) Die Lenkvorrichtung von Kraftomnibus- Stehen bringen.\"\nsen, bei denen die zulässige Achslast der In Satz 6 werden die Worte „durch die\nVorderachse - bei mehreren gelenkten Vorder- Bedienungsvorrichtung der Bremse des zie-\nachsen die Summe der zulässigen Achslasten henden Kraftfahrzeugs mitzubetätigende,\" ge-\ndieser Achsen - mehr als 4,5 t beträgt, muß strichen.\nmit einer Lenkhilfe versehen sein.\nSatz 7 wird gestrichen.\n(3) Bei Versagen der Lenkhilfe muß die Lenk- e) In Absatz 10 werden die Sätze 3, 4 und 5 ge-\nbarkeit des Fahrzeugs erhalten bleiben.\"\nstrichen.\n47. Nach § 38 wird folgender § 38 a eingefügt: f) In Absatz 11 Satz 1 wird das Wort „zu-\nlässige\" gestrichen.\n,,§ 38a g) Absatz 13 erhält folgende Fassung:\nSicherung von Kraftfahrzeugen ,, (13) Von den vorstehenden Vorschriften\ngegen unbefugte Benutzung über Bremsen sind befreit:\nPersonenkraftwagen, Kombinationskraftwagen 1. Zugmaschinen in land- oder forst-\nund Krafträder müssen eine hinreichend wir- wirtschaftlichen Betrieben, wenn\nkende Sicherungseinrichtung gegen unbefugte ihr zulässiges Gesamtgewicht nicht\nBenutzung der Fahrzeuge haben. Das Abschlie- mehr als 4 t und ihre durch die\nßen der Türen und das Abziehen des Sehalter- Bauart bestimmte Höchstgeschwin-•\nschlüssels gelten nicht als Sicherung im Sinne digkeit nicht mehr als 8 km/h be„\ndes Satzes 1.\" trägt,","Nr. 35 -- Tc:ig der Ausgabe: Bonn, den 21. Juli 1960 505\n2. selbslf t1hrcndc~ Arbeitsmaschinen muß mindestens eine Leistung aufweisen, die\nmil einer durch die Bauart be- der beim Befahren eines\ns! immU!n IIöchstgeschwindigkeit Gefälles von 7 und 6 km Länqe durch das\nvon nichl me1ir als B km/h und von voll beladene Fahrzeug mit einer Geschwin-\nihn cm m i L~wfüh rtc! Fah rz:uge, digkeit von 30 km/h entspricht. Eine Dauer-\n3. hinter Zuqrni.lschinen, die mit einer bremse ist nicht erforderlich\nGcschwindiql0 (Amtsblatt des für die anderen Fahrzeuge nach näherer Be-\nSaarlandes Seite 293) zL1qeteilt werden; sie wer- stimmung durch den Bundesminister für Ver-\nden spät(~stens am 1. Juli 19G1 ungültig. kehr in Kraft.\n§ 29 und die Anla~Jen VIII und IX (Untersuchung § 32 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe d (Länge von Zügen)\nder Fahrzeune, Plakette) gilt\ntreten für Kraftfahrzeuge der Klasse 5 nach 1. für Züge, bei denen jedes der miteinander\nnäherer Bestimmung des Bundesministers für verbundenen Fahrzeuge ab 1. Januar 1958\nVerkehr in Krnft. Im übrigen gelten sie (im Saarland oder bei regelmäßigem Standort\nim Saarland: ab 1. August 1960) erstmals in\n1. hinsichtlich der Fahrzeuge mit eigenem amt-\nden Verkehr gekommen ist,\nlichen Kennzeichen\n2. ab 1. April 1963 (im Saarland oder bei regel-\nab 1. Januar 1961 für Fahrzeuge, die erst- mäßigem Standort im Saarland: ab 1. August\nmals in den Verkehr kommen, sowie für 1966) für andere Züge, jedoch für Züge, bei\nPersonenkraftwagen und Krafträder zur denen für das ziehende Fahrzeug eine vor\ngewerbsmäßigen Vermietung an Selbst- dem 1. Mai 1956 (im Saarland: vor dem\nfahrer, 1. August 1960) erteilte Genehmigung nach\nvon dem Tage, den die Zulassungsstelle für dem Güterkraftverkehrsgesetz oder nach dem\ndas Fahrzeug bestimmt und dem Halter Gesetz über die Beförderung von Personen\nmitteilt, spätestens vom 1. Januar 1963 an zu Lande besteht, erst vom Ablauf der Ge-\nfür die anderen Fahrzeuge. nehmigung an und spätestens ab 1. April 1964\nDer Tag, den die Zulassungsstelle für das (im Saarland: ab 1. August 1968).\nFahrzeug bestimmt hat, ist in den Fahr- Soweit § 32 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe d hiernach\nzeugschein und gegebenenfalls in die noch nicht gilt, ist ab 1. Juli 1960 bis zum 1. April\nAnhängerverzeichnisse, bei zulassungs- 1961 - bei Kraftomnibuszügen bis zum 1. April\nfreien Fahrzeugen in den nach § 18 Abs 5 1962 - eine Zuglänge von 20 m und ab 1. April\nerforderlichen Nachweis einzutragen; der 1961 - bei Kraftomnibuszügen ab 1. April 1962\nHalter hat der Zulassungsstelle den Schein - eine Zuglänge von 18 m zulässig.\nund die Verzeichnisse oder den Nachweis § 32 Abs. 2 (Kurvenläufigkeit)\nzu diesem Zweck unverzüglich vorzulegen.\ngilt für die der gewerbsmäßigen Personenbeför-\nBis zum Inkrafttretcm des § 29 haben die\nderung dienenden Kraftomnibuszüge, außerdem\nZulassun~rsstellen in angemessenen, von\nab 1. Januar 1958 (bei regelmäßigem Standort\nden zustündigcn obersten Landesbehörden\nim Saarland: ab 1. Juli 1961) für erstmals in den\nfestzusetzenden Zeitabständen die Vorfüh-\nVerkehr kommende Fahrzeuge sowie für Züge\nrung der kcnnzeichcnpflichtigen Fahrzeuge\nund Sattelkraftfahrzeuge aus solchen Fahr-\nund ihrer AnhJnrJer zur Prüfung durch\nzeugen.\neinen mnt1ich anerkannten Sachverständi-\ngen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugver- § 32 a Satz 4 (hinter Kraftomnibussen nur Ge-\nkehr anzuordnen. Die Fahrzeuge sind zur päckanhänger zulässig)\nPrüfunn an dem in der Anordnung bestimm- tritt bei Kraftomnibussen, für die nach dem\nten Ort und zur besEmmten Zeit vorzufüh- Gesetz über die Beförderung von Personen zu\nren. Für die Untersuchung gilt vom 1. Januar Lande Genehmigungen erteilt worden sind, erst\n1961 an die Anlaue VIII; mit dem Ablauf der Genehmigungen in Kraft,\n2. hinsichtlich der Fc1hrzeuge ohne eigenes die am 1. Mai 1956 (im Saarland: am 1. August\namtliches Kennzeichen: 1960) bestanden haben, spätestens aber am\n1. April 1964. Soweit es sich um Linien handelt,\nab 1. Januar 1%1 für Fahrzeuge, die erst-\ndie von der Deutschen Bundesbahn oder der\nmals in den Verkehr kommen,\nDeutschen· Bundespost bereits vor dem 1. Mai\nvom Tage der ersten Hauptuntersuchungen 1956 betrieben worden sind, gilt § 32 a Satz 4\nan für die anderen Fahrzeuge. für Kraftomnibusse der Deutschen Bundesbahn\nZur ersten Hauptuntersuchung sind vorzu- und der Deutschen Bundespost erst ab 1. April\nführen 1962.\n2","518 Bundesgese,tzblatt, Jahr gang 1960, Teri,l I\n1\n§ 33 (Schleppen von Pi.lhrzcugen) § 34 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a gilt nicht\nLriLL in Krdfl am 1. Oklolicr 1960. für Fahrzeuge, die vor dem 1. August 1960 erst-\nmals in den Verkehr gekommen sind; bei diesen\n§ 34 Abs. 1 Satz 3 (Achsabstand bei Doppel- Fahrzeugen darf die Doppelachslast 16 t betragen.\nachsen)\n§ 34 Abs. 4 (Angabe der Achslasten und Ge-\nIm Si.1mlancl gelten bis zur Anwendung des § 34 wichte am Fahrzeug)\nAbs. J Satz 1 cils Doppelachse zwei Achsen mit\ntritt in Kraft am 1. April 1961.\neinem Abstand von nicht weniger als 0,9 m und\nnicht mehr als 1,35 m voneinander. § 34 a {Besetzung von Kraftomnibussen)\nAbsatz 1, Absatz 2 Satz 1 und die Absätze 4\n§ 34 Abs. 3 Salz 1 (Achslasten und Gesamtge- bis 6 gelten für die der gewerbsmäfügen Per-\nwichte) gilt sonenbeförderung dienenden Fahrzeuge und\n1. Jür die ab 1. Januar 1958 (im Saarland: ab ab 1. Januar 1961 auch für andere Fahrzeuge.\n1. Jdnui:lr 19Gl) erstmals in den Verkehr Absatz 2 Satz 4 tritt in Kraft am 1. Ja.nuar 1962\ngckommcmen Fahrzeuge sowie für Sattel- für Fahrzeuge, die von diesem Tage ab erst-\nkraftfahrzeurJe und Züge, bei denen jedes mals in den Verkehr kommen, für andere\nFahrzeuge nach Bestimmung durch den Bun-\nder miteinander verbundenen Fahrzeuge\ndesminister für Verkehr.\nvon diesem Tage ab erstmals in den Ver-\nkehr gekommen ist, § 35 (Motorleistung)\n2. ab 1. April 19öl (im Saarland oder bei re- gilt\ngelmüßig(~m Standort im Saarland: ab 1. für die ab 1. Januar 1958 (bei regelmäßi-\n1. Auqnst 1966) für andere Fahrzeuge, Sat- gem Standort im Saarland: ab 1. August\ntelkrnftfohrzeuge und Züge, jedoch für Fahr- 1960) erstmals in den Verkehr gekommenen\nzeuge, für die eine vor dem 1. Mai 1956 Kraftfahrzeuge sowie für Sattelkraftfahr-\n(im Saarland: vor dem 1. August 1960) er- zeuge und Züge, bei denen jedes der mit-\neinander verbundenen Fahrzeuge von die-\nteilte G(~nehmigung nach dem Güterkraft-\nsem Tage ab erstmals in den Verkehr ge-\nvcrkehrsgesetz oder dem Gesetz über die\nkommen ist,\nBeförderung von Personen zu Lande besteht,\nsowie für Sattclkrnflfahrzeuge und Züge, 2. ab 1. April 1963 (bei regelmäßigem Stand-\nbei denen für das ziehende Fahrzeug eine ort im Saarland: ab 1. August 1966) für\nsolche Genehmiqung vorliegt, erst vom Ab- andere Fahrzeuge, Sattelkraftfahrzeuge und\nZüge, jedoch für Fahrzeuge, für die eine\nlauf der Genehmiqung an und spätestens ab\nvor dem 1. Mai 1956 (im Saarland: vor dem\n1. April 1964 (im Saarland: ab 1. August\n1. August 1960) erteilte Genehmigung nach\n1968).\ndem Güterkraftverkehrsgesetz oder dem\nSoweit § 34 Ahs. 3 Satz 1 hiernach noch nicht in Gesetz über die Beförderung von Personen\nKraft getreten ist und § 35 oder § 42 nicht ent- zu Lande besteht sowie für Sattelkraftfahr-\ngegenstehen, dürfen ab 1. Juli 1960 betragen: zeuge und Züge, bei denen für das ziehende\nFahrzeug eine solche Genehmigung vor-\nIm Saarland liegt, erst vom Ablauf der Genehmigung an\nIm Bundes- oder bei und spätestens ab 1. April 1964 (im Saar-\nqebiet ohne reqelmäßiqem\nSaarland Standort im land: ab 1. August 1968).\nSaarland\n§ 35 a Abs. 1 a Satz 1 (Beschaffenheit von Sitzen)\na) die Achslast\nDie Vorschrift über die Beschaffenheit der Leh-\n1. Einzelachse 10 t 13 t nen tritt in Kraft am 1. Juli 1961 für erstmals in\n2. Doppelachse den Verkehr kommende Fahrzeuge, für andere\n16 t 21 t\nnach Bestimmung durch den Bundesminister für\nb) da.s zulässi.ge Verkehr.\nGesamtgewicht § 35 a Abs. 1 a Satz 2 (Beschaffenheit der oberen\n1. Fahrzeu,g mit Kante von Rückenlehnen an Sitzen)\nzwei Achsen 16 t 19 t tritt in Kraft am 1. Januar 1961.\n2. Fahrzeug mit § 35 a Abs. 2 (Beifahrersitz an Zugmaschinen)\nmehr als zwei gilt nicht für Zugmaschinen, die vor dem 1. April\nAchsen 24 t 26 t 1952 (im Saarland: vor dem 1. Januar 1961) erst-\n3. Sattelkraftf ahr- mals in den Verkehr gekommen sind.\nzeug 35 t 35 t § 35 a Abs. 4 (Sitze, Gangbreite)\n4. Zug (unter Beach- gilt für die der gewerbsmäßigen Personenbeför-\ntung der Vor- derung dienenden Kraftomnibusse und tritt in\nschriften über Kraft am 1. Januar 1961 für andere Kraftomni-\ndie Einzelfahr- busse, die nach diesem Tage erstmals in den Ver-\nzeuge) 40 t 35 t kehr kommen.","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juli 1960 519\n§ 35 b Abs. 2 Satz 2 (Sichtfeld für die Führer von § 35 h Abs. 1 (Verbandkästen)\nKraftomnibussen) tritt in Kraft am 1. Januar 1961; bis dahin genügt\ntritt in Krafl am 1. Januar 1961 für Kraftomni- es, wenn in den der gewerbsmäßigen Personen-\nbusse, die von diesem Tage ab erstmals in den beförderung dienenden Fahrzeugen ein Ver-\nVerkehr kommen, am 1. Juli 1961 für andere bandkasten mitgeführt wird, der den „Regeln\nKraftomnibusse. für Einheitsverbandkästen der Berufsgenossen-\nschaften\", Ausgabe ZH 1/146/147 DK: 614.888.3,\n§ 35 c (Heizung und Lüftung) entspricht.\ntritt in Kraft am 1. Januar 1~)62. § 36 Abs. 2 (Profilrillen oder Einschnitte auf der\n§ 35 d Abs. 2 (Höhe der Tri IJstufen bei Kraft-\nLauffläche von Reifen)\nomnibussen) tritt für Reifen an Anhängern hinter Kraftfahr-\ntritt in Kraft am 1. Juli 1961, jedoch nur für erst- zeugen mit einer durch die Bauart bestimmten\nHöchstgeschwindigkeit von nicht mehr als\nmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge.\n20 km/h erst am 1. Oktober 1960 in Kraft.\n§ 35 e Abs. 1 (Vermeidung störender Geräusche\n§ 36 a (Radabdeckungen)\nbeim Schließen der Türen)\ntritt in Kraft am 1. Januar 1962.\ntritt in Kraft am 1. Juli 1961, jedoch nur für erst-\n§ 38 Abs. 2 (Lenkhilfe)\nmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge.\ntritt in Kraft am 1. Juli 1961, jedoch nur für erst-\n§ 35 e Abs. 2 (Vermeidung des unbeabsichtigten mals in den Verkehr kommende Kraftomnibusse.\nOffnens der Türen)\n§ 38 a (Sicherung gegen unbefugte Benutzung)\ntritt in Kraft am 1. Juli 1961, jedoch nur für erst- tritt in Kraft am 1. Juli 1961 für erstmals in den\nmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge. Verkehr kommende Fahrzeuge, für andere Fahr-\n§ 35 e Abs. 3 (Türbänder)\nzeuge am 1. Juli 1962.\n§ 39 (Rückwärtsgang)\ngilt für Kraftomnibusse, die der gewerbsmäßigen\nPersonenbeförderung dienen, und tritt in Kraft gilt für Kraftfahrzeuge mit einem Leergewicht\nam 1. Juli 1963 für andern Fahrzeuge, die nach von mehr als 400 kg und tritt in Kraft im 1. Juli\ndiesem Tage erstmals in den Verkehr kommen. 1961 für andere mehrspurige Kraftfahrzeuge, die\nnach diesem Tage erstmals in den Verkehr\n§ 35 e Abs. 4 (Ein- und Ausstiege bei Kraftomni- kommen.\nbussen) § 40 Abs. 1 Satz 1 (sämtliche Scheiben aus Sicher-\ntritt in Kraft am 1. Juli 1961, jedoch nur für erst- heitsglas)\nmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge. Bei Bei den vor dem 1. November 1956 (im Saar-\nFahrzeugen, die vor diesem Zeitpunkt erstmals land: vor dem 1. Januar 1951) erstmals in den\nin den Verkehr gekommen sind, darf die lichte Verkehr gekommenen Fahrzeugen müssen -\nWeite der Einstiege weniger als 650 mm be- außer bei den der gewerbsmäßigen Personen-\ntragen. beförderung dienenden Kraftomnibussen und\n§ 35 f Abs. 1 und 2 (Notausstiege) Omnibusanhängern - Seitenscheiben erst ab\n1. Juli 1963 aus Sicherheitsglas bestehen.\ntritt in Kraft am 1. Januar 1962, jedoch nur für\nerstmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge. § 41 (Bremsen)\nFahrzeuge, die vor diesem Zeitpunkt erstmals in Bei den vor dem 1. Januar 1962 erstmals in den\nden Verkehr gekommen sind und der gewerbs- Verkehr gekommenen Zugmaschinen, deren zu-\nmäßigen Personenbeförderung dienen, müssen lässiges Gesamtgewicht 2 t und deren durch die\nin der Rückwand oder am hinteren Teil der lin- Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit 20 km/h\nken Se1itenwand eine Nottür haben. Die Not- nicht übersteigt, genügt eine vom Führersitz aus\ntür in der Rückwand kann durch ein Fenster in feststellbare Bremsanlage, die so beschaffen sein\nder Rückwand ersetzt werden, dessen lichte muß, daß die Räder festgestellt (blockiert) wer-\nWeite mindestens 1200 mm X 430 mm betragen den können und beim Bruch eines Teils der\nmuß, und dessen Verglasung im Falle der Gefahr Bremsanlage noch mindestens ein Rad gebremst\nin kürzester Zeit beseitigt werden kann. Abrun- werden kann. Der Zustand der betriebswichtigen\ndungen des Fensters in der Rückwand sind zu- Teile der Bremsanlage muß leicht nachprüfbar\nlässig, wenn dadurch seine Verwendung als sein. An solchen Zugmaschinen muß der Kraft-\nNotausstieg nicht beeinträchtigt wird. stoff- oder Drehzahlregulierungshebd feststell-\nDie Vorschriften über den Notausstieg in der bar oder die Bremse auch von Hand bedienbar\nRückwand gelten nicht, wenn mindestens zwei sein.\nFenster auf jeder Seite so beschaffen sind, daß § 41 Abs. 5 (Wirkung der Feststellbremse)\nsie als Notausstieg dienen können. Für die Feststellbremse genügt eine mittlere\nVerzögerung von 1 m/sek 2 bei den vor dem\n§ 35 g Abs. 1 (Feuerlöscher)\n1. April 1952 (im Saarland: vor dem 1. Januar\ntritt in Kraft am 1. Oktober 1960; bis dahin genügt 1961) erstmals in den Verkehr gekommenen\nes, wenn in den der gewerbsmäßigen Personen- Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart be-\nbeförderung dienenden Fahrzeugen ein Hand- stimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr\nfeuerlöscher anderer Art mitgeführt wird. als 20 km/h.","520 Bundesges,e,tzblatt, Jahrgang 1960, TeH I\n§ 41 Abs. 6 (Bremsen an Krafträdern) 3. ab 1. Januar 1957 (im Saarland und bei\nFür Fahrrädc!r mit Hilfsmotor, die vor dem regelmäßigem Standort im Saarland: ab\n1. Januar 1957 (im Saarland: vor dem 1. Oktober 1. August 1960) für Lastkraftwagen beim\n1960) erstmals in den Verkehr gekommen sind, Mitführen von Anhängern, die nach dem\ngilt § 65. 1. Januar 1957 (im Saarland: nach dem\n1. August 1960) erstmals in den Verkehr\n§ 41 Abs. 6 letzter Satz (Bremse an Beiwagen\ngekommen sind,\nvon Krafträdern)\n4. ab 1. April 1963 (im Saarland und bei re-\ntritt in Kraft rrm 1. April 1961, jedoch nur für\ngelmäßigem Standort im Saarland: ab\nerstmals in den Verkehr kommc~nde Beiwagen.\n1. August 1966) für Lastkraftwagen beim\n§ 41 Abs. 9 Satz 6 (Allr,ulbrcmsc an Anhängern) Mitführen von anderen Anhängern. Bei\ngilt nicht für die vor dem 1. April 1952 (irn Saar- diesen Anhängern darf jedoch ab 1. April\nland: vor dem 1. Janum 1961) erstmals in den 1961 (im Saarland und bei regelmäßigem\nVerkehr gekommenen Anhänger. Standort im Saarland: ab 1. August 1964)\nbis 1. April 1963 (im Saarland und bei re-\n§ 41 Abs. 9 (Bremsern an Anhängern)\ngelmäßigem Standort im Saarland: bis\nBis zu einem vom Burnll~sminister für Verkehr 1. August 1966) das Verhältnis der An-\nzu bestimmenden Tage qcnC!gen an den vor dem hängelast zum zulässigen Gesamtgewicht\n1. Januar 1961 erstmals in den Verk:ehr ge- des Lastkraftwagens höchstens 1,2 : 1 be-\nkommenen und für eine Höchstgeschwindigkeit tragen.\nvon nicht mehr als 20 km/h gekennzeichneten\nAnhängern Bremsen, dje weder vom Führer § 42 Abs. 2 (Anhängelast bei Anhängern ohne\ndes ziehenden Fahrzeugs bedient werden noch ausreichende eigene Bremse)\nselbsttätig wirken können. Diese Bremsen müssen gilt auch für zweiachsige Anhänger, die vor dem\ndurch einen auf dem Anhänger befindlichen 1. Oktober 1960 erstmals in den Verkehr gekom-\nBremser bedient werden; der Bremsersitz min- men sind.\ndestens des ersten Anhüngcrs muß freie Aus-\n§ 42 Abs. 3 (Leergewicht)\nsicht auf die Fahrbahn in Fahrtrichtung bieten.\nSoweit bisher bei anderen Kraftfahrzeugen als\n§ 41 Abs. 15 (Dauerbremse) Personenkraftwagen und Krafträdern bei der\ngilt Berechnung des Leergewichts das Fahrergewicht\n1. für die ab 1. Januar 1958 (bei regelmäßi- nicht berücksichtigt worden ist, sind die Angaben\ngem Standort im S,1arland: ab 1. Januar über das Leergewicht im Kraftfahrzeugbrief und\n1961) erstnlills in den Verkehr gekomme- -schein durch die Zulassungsstelle zu berichtigen,\nnen Fahrzeuge, sobald sie sich aus anderem Anlaß mit den\nPapieren befaßt, spätestens bis zum 1. Juli 1963.\n2. ab 1. April 1963 (bei reuelmäßigem Stand-\nort im Saarland: ab 1. August 1966) für an- § 43 Abs. 1 Satz 3 (Höheneinstellung an der An-\ndere Fahrzeuge, jedoch für Kraftfahrzeuge, hängerdeichsel)\nfür die eine vor dem 1. Mai 1956 (im Saar- gilt nicht für Fahrzeuge, die vor dem 1. April\nland: vor dem 1. AUQUSt 1960) erteilte Ge- 1952 (im Saarland: vor dem 1. Januar 1961) erst-\nnehmiqung nach dem Gütcrkraftverkehrs- mals in den Verkehr gekommen sind.\ngesetz oder dem Gesetz über die Beförde-\n§ 43 Abs. 4 Satz 1 (Anhängerkupplungen)\nrung von Personen zu Lande besteht und\nfür Anhünger hinter solchen Fahrzeugen gilt im Saarland erst ab 1. Januar 1961 für erst-\nerst vom Ablauf der Genehmigung an und mals in den Verkehr kommende Fahrzeuge und\nspätestens ab 1. April 1964 (im Saarland: ab 1. Juli 1963 für andere Fahrzeuge mit regel-\nab 1. August 1968). mäßigem Standort im Saarland.\n§ 44 (Stützvorrichtung an Anhängern)\n§ 41 Abs. 16 (Zwcikreishremsanlage und Warn-\ndruclcanzeiger bei Druckluftbremsanlagen) tritt in Kraft am 1. Juli 1961 für erstmals in den\nVerkehr kommende Anhänger, am 1. Juli 1963\ntritt in Krnft am 1. Juli 1963, die Vorschrift über\nfür andere Anhänger.\nZweikreisbremsanlagen jedoch nur für erstmals\nin den Verkehr kommende Kraftomnibusse. § 45 Abs. 2 (Lage des Kraftstoffbehälters)\n§ 42 Abs. 1 (Anhängelast) gilt nicht für reihenweise gefertigte Fahrzeuge,\nfür die eine Allgemeine Betriebserlaubnis vor\nDie Vorschrift über das Verhältnis der Anhi:inge-\ndem 1. April 1952 erteilt worden ist, und nicht\nlast zum zulässiqen Gesamtgewicht des ziehen-\nfür Fahrzeuge, die im Saarland vor dem 1. Januar\nden Fahrzeugs gilt\n1961 erstmals in den Verkehr gekommen sind.\n1. ab 1. Oktober 1960 für Ki afträder, Personen-\nkraftwagen und Kombinatim_1skraftwagen § 45 Abs. 3 (Kraftstoffbehälter in Kraftomni-\nbeim Mi !.führen von Anhängern, die nach bussen)\ndiesem Taue erstmals in den Verkehr ge- gilt für die der gewerbsmäßigen Personenbeför-\nkommen sind, derung dienenden Kraftomnibusse und tritt in\n2. ab 1. Juli 1963 für Kraftrüdcr, Personen- Kraft am 1. April 1961 für andere Kraftomni-\nkraftwagen und Kombinationskraftwagen busse, die nach diesem Tage erstmals in den\nbeim Mitführen von anderen Anhängern, Verkehr kommen.","Nr. 35 Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juli 1960 521\n§ 46 Abs. 4 (Krdflstoffleitunucn und Förderung § 53 Abs. 4 Satz 3 (dreieckige Rückstrahler an\ndes Kraftstoffs bei Kraflornnibussen) Anhängern)\ngilt für die der ~Jewerbsrnlißigen Personenbeför- tritt für Anhänger hinter einachsigen Zug- und\nderung dienenden Kraftomnibusse und tritt in Arbeitsmaschinen erst am 1. Januar 1961 in Kraft\nKra fl an1 1. April 1%1 für andere Kraftomni- und gilt bei regelmäßigem Standort im Saarland\nbusse, die ndch diesem TcJge erstmals in den erst ab 1. Januar 1961 für Anhänger aller Art.\nVerkehr kommen. Bis zum Inkrafttreten genügen außerhalb des\n§ 50 Abs. 5 Sc1lz 2 (Fernlichlkontrolleuchte) Saarlands an mehrspurigen Anhängern zwei\nandere rote Rückstrahler, an einspurigen Anhän-\ngilt im Saarland erst ab 1. Januar 1961 für erst-\ngern genügt ein anderer roter Rückstrahler, im\nmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge und\nSaarland an Anhängern aller Art ein runder\nab 1. Juli 1961 für andere Fahrzeuge mit regel-\nroter Rückstrahler mit mindestens 20 cm2 wirk-\nmäßigem Standorl im Saarland.\nsamer Fläche.\n§ 50 Abs. 8 (~Jiößte zulJssige Belastungsabhän-\ngigkeit) § 53 Abs. 5 Sätze 1 und 2 (zusätzliche Schluß-\nleuchten, Bremsleuchten und Rückstrahler)\ntritt in Krult nach Bestimmung durch den Bun-\ndesminister für Verkehr. gilt ab 1. Januar 1961 für erstmals in den Ver-\nkehr kommende Fahrzeuge, ab 1. Juli 1961 für\n§ 51 Abs. 1 Satz 5 (ständiges Mitleuchten der andere Fahrzeuge. Bis dahin sind nach hinten\nBegrenzungsleuchten) hinausragende fahrbare Anhängeleitern, Förder-\ngilt im Saarland erst ab 1. Januar 1961 für erst- bänder und Kräne auch nachts wie eine Ladung\nmals in den V crkc~hr kommende Fahrzeuge und nach § 19 Abs. 3 der Straßenverkehrs-Ordnung\nab 1. Juli 1961 für andere Fahrzeuge mit regel- kenntlich zu machen.\nmäßigem Standort im Saarland.\n§ 53 a Abs. 1 (Warneinrichtungen)\n§ 52 Abs. 2 Satz 4 (Schaltung der Rückfahr- gilt im Saarland erst ab 1. Januar 1961.\nscheinwerfer)\nBei den vor dem 1. Juli 1961 erstmals in den § 54 (Fahrtrichtungsanzeiger)\nVerkehr gekommenen Fahrzeugen genügt es, Fahrtrichtungsanzeiger sind erst ab 1. Januar\nwenn die Rückfahrscheinwerfer nur bei einge- 1962 erforderlich an\nschaltetem Rückwärtsgang brennen können. a) Zug- und Arbeitsmaschinen mit nach hinten\noffenem Führersitz,\n§ 52 Abs. 3 (Kennleuchten für blaues Blinklicht)\nb) Krafträdern, die nach diesem Tage erst-\nBei den vor dem 1. April 1961 erstmals in den\nVerkehr kommenden Fahrzeugen sind bis zum mals in den Verkehr kommen, von einem\nvom Bundesminister für Verkehr zu be-\n1. Oktober 19G2 Kennleuchten zulässig, die kein\nRundumlicht zeigen. stimmenden Tage ab an anderen Kraft-\nrädern,\n§ 52 Abs. 4 (Kennleuchten für gelbes Blinklicht) c) den in § 18 Abs. 2 Nr. 6 Buchstaben a, c, d,\nBis zum 1. Oktober 1962 dürfen an den vor dem e, f, g, i, k, 1, m, n und o bezeichneten An-\n1. April 1961 erstmals in den Verkehr gekom- hängern,\nmenen Kraftfohrzc-~ugen des Straßenwinterdien- d) Anhängern mit einem zulässigen Gesamt-\nstes der öffentlichen Verwaltungen statt der gewicht von nicht mehr als 750 kg,\nKennleuchten für gelbes Blinklicht (Rundumlicht) e) Anhängern mit regelmäßigem Standort im\nbis zu zwei nach vorn gerichtete Blinkleuchten Saarland. ·\nfür gelbes Licht und bis zu zwei zusätzliche\nSchlußleuchten für gelbes Licht angebracht sein. § 54 Abs. 3 (zulässige Fahrtrichtungsanzeiger)\nBis zum 1. Juli 1963 dürfen\n§ 53 Abs. 2 Satz 1 (Bremsleuchten)\nAn Fahrzcm9en, die vor dem 1. Juli 1961 erstmals a) Blinkleuchten an der Vorderseite der Fahr-\nin den Verkehr gekommen sind, genügt eine zeuge weißes Licht und andere Winker als\nBremsleuchte. Pendelwinker gelbes Dauerlicht haben, je-\ndoch ab 1. Juli 1961 nicht bei erstmals in\n§ 53 Abs. 4 Sulz 1 (RiickstrrJhler an Kraftfahr- den Verkehr kommenden Fahrzeugen,\nzeugen) b) Blinkleuchten an den Längsseiten von Fahr-\ntritt für einachsige Zug- und Arbeitsmaschinen zeugen, die vor dem 1. Januar 1961 erst-\nam 1. Januar 19G1 in Krnft. An Fahrzeugen, die mals in den Verkehr gekommen sind und\nvor dem 1 Ok \\ober 1%0 im Saarland erstmals im Saarland ihren regelmäßigen Standort\nin den Verkehr ~Jekommen sind, genügt bis zum haben, nach vorn weißes und nach hinten\n1. Januar 1961 ein roter Rückstrahler. rotes Licht zeigen.\n§ 53 Abs. 4 Satz 2 (wirksmne Fläche von Rück- § 54 Abs. 4 Nr. 1 (vorgeschriebene Fahrtrich-\nstrahlern mindestens 20 cm 2 ) tungsanzeiger an mehrspurigen Kraftf ahr-\nAn Fahrrädern mit Hilfsmotor, die vor dem zeugen)\n1. Juli 19Gl erstmals in den Verkehr gekommen Blinkleuchten an der Rückseite der Fahrzeuge\nsincl, darf die wirksame Fläche des Rückstrahlers sind ab 1. Juli 1961 an erstmals in den Verkehr\nkleiner aJs 20 cm 2 sein. kommenden Fahrzeugen, ab 1. Juli 1963 an den","522 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\nanderen Pah rzcugcn erforderlich. Zusätzliche 2. zur Beförderung von Pe,rsonen bestimmte\nFahrtrichlunusirnzc)igcr hruuchen an den Längs- Kraftfahrzeuge mit mehr als 8, jedoch nicht\nseiten der im lctzlcm Sutz bezeichneten Fahr- mehr als 14 Fahr,gastplätzen,\nzeuge crsl ab 1. Juli 1961 angebracht zu sein. 3. Kraftomnibusse im Linienverkehr mit einem\n§ 54 a (Irnwnbcleuchtung) durchschnittlichen Haltestellenabstand von\ngilt für die~ ch!r uewcrbsmüßigen Personenbeför- nicht mehr als 3 km.\ndenmg dic,1wnclcn Krc1 [lomnibusse und tritt in Für Fahrzeuge mit regelmäßigem Standort im\nKraft am 1. Oktober 1%0 für die anderen Kraft- Saarland gilt § 57 a erst ab 1. Juli 1961, soweit\nomnibusse~. es sich nicht um die der gewerbsmäßigen Per-\n§ 54 b (windsichc)rc I Icm(lli.1mpe) sonenbeförderung dienenden Kraftomnibusse\nhandelt, die ausschließlich oder überwiegend im\ngilt für die der uewcrbsrnäßigen Personenbeför-\nGeJe,genheitsverkehr verwendet werden.\ndcrunq dic1w11dcn Krt1ftonmibusse und tritt in\nKraft am l. Ok !.ober 1%0 für die anderen Kraft- § 57 a Abs. 2 Satz 2 (Verwendung von Schau-\nomnibusse..!. blättern mit Prüfzeichen, die für den verwen-\n§ 55 Abs. 3 (Verbot bestimmter Warnvorrich- deten Fahrtschreibertyp zugeteilt sind)\ntun~;cn) tritt in Kraft am 1. Oktober 1960.\ntritt in Krnfl i.lm 1. Januar 1961.\n§ 58 (Geschwindigkeitsschilder)\n§55a (Funkcntslörung)\nGeschwindigkeitsschilder an der Rückseite der\ntritt in Krnft am 1. Oktober 1960 für erstmals in Fahrzeuge müssen ab 1. Oktober 1960 ange-\nden Verkehr kommc~nde und am 1. Juli 1961 für bracht sein.\ndie andc)rc~n KndlJahrzeuue.\n§ 59 (Fabrikschilder)\n§ S6 Abs. 1 (Rückspiegel)\nAn Fahrzeugen, die vor dem 1. April 1952 erst-\ntritt für erstn1cJ]s in den Verkehr kommende\nmals in den Verkehr gekommen sind, genügen\nFahrräder mit. Ililfsmotor erst am 1. Januar 1961\nFabrikschilder, die in foLgenden Punkten von\nund für crnderc~ Fdhrrfüler mit Hilfsmotor am\n§ 59 abweichen:\n1. Juli 1961 in Kraft; bis duhin ist § 66 anzu-\nwenden. 1. Die Angabe des Fahrzeugtyps kann fehlen.\nAbsatz 1 Nr. 1 und 2 (zwei Rückspiegel) gilt für 2. Bei Anhängern braucht das zulässi,ge Ge-\nFahrzeuge, die im Sartrland ihren regelmäßigen samtgewicht nicht angegeben zu sein.\nStandort haben und nicht der gewerbsmäßigen 3. Bei Kraftfahrzeugen kann das Fabrikschild\nPersonenbeförderung dienern, erst ab 1. Januar an jeder Stelle des Fahrgestells angebracht\n1961; bis clo.hin nenügt ein Rückspieuel. sein, sofern es leicht zugänglich und gut\n§ 57 Abs. 1 Halbsatz 1 (Geschwindigkeitsmesser lesbar ist.\nund Wegslrcckenzähler) An Fahrzeuge,n, die im Saarland in der Zeit\ngilt erst öb 1. Junuar l9Gl vom 8. Mai 1945 bis zum 1. Januar 1961 erst-\n1. für FaJu:,,:euqe, die vor dem 1. April 1952 mals in den Verkehr ,gekommen sind, genügen\ncm,tmals in den Verkehr gekommen sind, Fabrikschilder, die den Hersteller des Fahrzeugs\nangeben. § 59 gilt nicht für die vor dem 1. Januar\n2. für FiJhrzeuge mit einem Leergewicht von\n1957 (im Saarland: vor dem 1. Januar 1961) erst-\nnicht mehr als 400 kg, mals in den Verkehr gekommenen Fahrräder\n3 .. für Fahrzeuge mit regelmäßigem Standort mit Hilfsmotor.\nim Sumland,\n4. für die rrnch diesem T<1ge erstmuls in den § 60 Abs. 1 (Größe der Kennzeichenschilder an\nVerkehr kommenden Fahrräder mit Hilfs- Krafträdern)\nmotor, An Krafträdern, die vor dem 1. Juli 1958 (im\nfür andere Fahrrüder mit Hilfsmotor nach Be- Saarland: vor dem 1. Januar 1959) erstmals in\nstimmung durch den Bundesminister für Verkehr. den Verkehr gekommen sind, deren Hubraum\n50 cm 3 übersteigt und bei denen das vorschrifts-\n§ 57 Abs. 2 Buchstabe a (Abweichungen der An-\nmäßige Anbringe,n und Beleuchten der Kenn-\nzeige von Geschwincligkeitsmesscrn vom Soll-\nzeichen nach Muster b der Anla,ge V außer-\nwert)\ngewöhnlich schwieri,g ist, dürfen Kennzeichen\nBei Geschwindiqkeitsmessern, die vor dem\nnach Muster a der Anla,ge V verwendet werden.\n1. Juli 1961 erstmals in den Verkehr gekommen\nsind, darf die Anzeige vom Sollwert in den § 60 Abs. 2 Satz 4 (Abstand der hinteren Kenn-\nletzten beiden Dritteln des Anzeiuebereichs um zeichen von der Fahrbahn)\n0 bis plus 7 vom Hundert des Skalenendwerts\nAn Krafträdern, die vor dem 1. Juli 1958 (im\nabweichen. Saarland: vor dem 1. Januar 1959) erstmals in\n§ 57 a (Fahrtschreiber) den Verkehr gekommen sind, darf der Abstand\ntritt für folgende Fahrzeuge erst am 1. April 1961 des unteren Randes e-\nvon nicht mehr als 40 km/h) ser Verordnung in der Fassung der Bekannt-\nBei Fahrzeuge,n, die vor dem 1. Januar 1961 erst- machung vom 29. März 1956 (Bundesgesetzbl. I\nmals in den Verkehr ,gekommen sind, genügt -es, S. 271) entsprechen, dürfen weiter verwendet\nwenn die Anforderungen des § 67 Abs. 1 erfüllt werden. Sowelt sie die nunmehr g,eforderten\nsind. Angaben nicht enthalten, sind sie dN Zulas-\nsungsstelle zur - gebührenfreien - Ergänzung\n§ 67 b (Kennzeichen für Fahrräder mit Hilfsmotor\nvorzule,gen; sie müssen spätestens am 1. Juli\nund für Kleinkrafträder mit einer durch die\n1963 ergänzt sein.\nBauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von\nnicht mehr als 40 km/h) Fahrzeugscheine, die im Saarland vor dem\n1. Oktober 1960 ausgefertigt worden sind und\ngilt für Fahrzeuge mit regelmäßigem Standort\nden Vor·schriften entsprechen, die dort am\nim Saarland erst vom 1. Oktober 1960 an. So-\nlange § 67 b danach nicht anzuwenden ist, haben\n1. August 1960 galten, werden mit Ablauf des\ndie Führer der Fahrzeuge eine Bestätigung des\n1. Juli 1963 ungültig; der Umtausch ist gebüh-\nrenfrei.\nVersicherers über die Dauer der Kraftfahrzeug-\nhaftpfüchtversichcrung mitzuführen und zu- Muster 4 und 5 (Kraftfahrzeug- und Anhänger-\nständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung scheine in den Fällen des § 28)\nauszuhändigen.\nBis zum 1. Juli 1961 dürfen Fahrzeugscheine ver-\n§ 70 Abs. 3 a (Nachweis über genehmigte Aus- wendet werden, die den am 31. Juli 1960 gel-\nnahmen durch eine Urkunde) tenden Vorschriften entsprechen.\"","524 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\n86. Anlage I wird wie folgt geändert: b) Auf Seite 2 werden beim Vermerk des amt-\na) Die Worte „LI Lindau Bodensee, Land\" wer- lich anerkannten Sachverständigen oder Prü-\nden ersetzt durch die Worte fers für den Kraftfahrzeugverkehr die Worte\n,.Liste Nr. ... \" gestrichen.\n„LI Lindau im Bodensee\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I a; 93. Muster 1 a erhält die aus dem Anhang 5 dieser\nLand, Anl. II, Gruppe I b) \". Verordnung ersichtliche Fassung.\nb) Nach der alphabetischen Reihenfolge ihrer 94. Nach Muster 1 a werden die aus dem Anhang 6\nAnfangsbuchstaben werden folgende Unter- dieser Verordnung ersichtlichen Muster 1 b und\nscheidungszeichen mit nachstehenden Anga- 1 c eingefügt.\nben eingefügt:\n95. In Muster 2 wird das Wort „Phon\" jeweils er-\n„HOM Homburg, Land setzt durch das Wort „DIN-phon\". Die Worte\nMZG Merzig-Wadern, Land \"(nicht bei Personenkraftwagen)\" werden ge-\nOTW Ottweiler, Land strichen. Das Wort „Auspuffgeräusch\" wird durch\nSB Saarbrücken das Wort „Standgeräusch\" ersetzt.\n(Stadt, Anl. II, Gruppe I und III a; 96. Die Muster 2 und 4 werden wie folgt geändert:\nLand, Anl. II, Gruppe II)\na) Die Worte „Eigengewicht des Fahrzeugs\"\nSLS Saarlouis, Land werden ersetzt durch die Worte „Tag der\nIGB St. Ingbert, Land ersten Zulassung\"-. Das zu der betreffenden\nWND St. Wendel, Land\". Spalte gehörende Zeichen „kg\" wird ge-\nstrichen.\n87. In Anlage III wird nach dem Wort „Kraftfahr- b) Nach den Worten „Nummer der Maschine\"\nzeugkennzeichen\" das Zeichen \"')\" angebracht. wird das Hinweiszeichen \"')\" eingefügt. Das\nAls Fußnote wird angefügt: hinter den Worten „Motorleistung in PS\"\n,. ') Amtliche Kennzeichen, in deren Erkennungs- und vor der bisherigen Fußnote stehende\nnummern der Buchstabe „I\" enthalten ist, Zeichen \"')\" wird durch das Zeichen \"\")\" er-\nbleiben bis auf weiteres für die Fahrzeuge setzt. Vor der bisherigen Fußnote wird fol-\ngültig, für die sie bei Beginn des 1. März gende Fußnote eingefügt:\n1957 zugeteilt waren.\" \"') Nicht auszufüllen bei land- oder forstwirt-\nschaftlichen Sonderfahrzeugen sowie bei\n88. Anlage IV wird wie folgt geändert: Zugmaschinen für land- oder forstwirt-\na) In Abschnitt I A werden die Worte .,(Aus- schaftliche Zwecke.\"\nkunft: Bundesministerium für Verteidigung)\" c) In der für die Nutzlast vorgesehenen Spalte\nersetzt durch die \\\\Torte .,(Auskunft: Zentrale werden die \\\\Torte „oder Kombinationskraft-\nMilitärkraftfahrtstelle - ZMK Düssel- wagen mit mehr als 8 Plätzen\" gestrichen.\ndorf)\". d) Die Worte „Zulässige Anhängelast (nur bei\nb) In Abschnitt I B wird als vorletzte Angabe Kraftfahrzeugen mit Anhängerkupplung)\",\neingefügt: „Anhänger mit Bremse\", \"Anhänger ohne\nBremse\" und die zugehörigen Zeichen „kg\"\n.,SAL Saarland Landesregierung und Land-\nwerden gestrichen.\ntag, Zulassungsstelle Saarbrücken,\nStadt\". 97. Nach dem Muster 2 werden die aus dem An-\nhang 7 dieser Verordnung ersichtlichen Muster\n89. An Anlage V wird die aus dem Anhang 1 dieser 2 a und 2 b eingefügt.\nVerordnung ersichtliche Seite 5 angefügt.\n98. In den Mustern 3 und 5 werden die Worte\n90. Die Anlagen VI und VII werden in der aus den „Eigengewicht des Fahrzeugs\" ersetzt durch die\nAnhängen 2 und 3 dieser Verordnung ersicht- Worte „Tag der ersten Zulassung\". Das zu der\nlichen Weise geändert. betreffenden Spalte gehörende Zeichen „kg\"\nwird gestrichen.\n91. Nach der Anlage VII werden die aus dem An-\n99. Nach Muster 3 wird das aus dem Anhang 8\nhang 4 dieser Verordnung ersichtlichen Anla-\ndieser Verordnung ersichtliche Muster 3 a ein-\ngen VIII, IX und X angefügt.\ngefügt.\n92. Muster 1 wird wie folgt geändert: 100. Bei den Vorbemerkungen zu den Mustern 4\nund 5 wird jeweils nach den Worten „wie auf\na) Der Vermerk über die Ausgestaltung des Seite 2\" ein Punkt gesetzt und folgender Satz\nFührerscheins erhält folgende Fassung:\nangefügt:\n\"(Auf dunkelgrauem, glattem Leinwand- „Mit Ausnahme von Seite 1 darf jede Seite\npapier; Breite 105 mm, Höhe 148 mm; Typen- Angaben über nur ein Fahrzeug enthalten\".\ndruck. Für das Lichtbild und die Unterschrift\ndes Inhabers kann statt der Seite 3 die Artikel 3\nSeite 2 gewählt werden; die für Seite 2 vor-\ngeschriebenen Angaben müssen dann auf Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in der Fas-\nSeite 3 gemacht werden).\" sung der Bekanntmachung vom 29. März 1956 (Bun-","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juli 1960 525\ndesgesetzbl. I S. 271, 327) und der Verordnung vom b) In Absatz 3 Satz 3 (bisher Satz 2) werden\n25. Juli 1957 (Bundl)sgesetzbl. I S. 780) wird wie folgt nach dem Wort „hinten\" die Worte „mehr\ngeändert: als 1 Meter über die Schlußleuchten\" ein-\ngefügt.\n1. § 2 Abs. 4 Sc1tz 2 erhält folgende Fassung:\nc) In Absatz 3 werden das Wort „Laterne\" durch\n„Die Führer der einbiegenden Fahrzeuge haben\ndas Wort „Leuchte\", das Wort „Laternen\"\nauf die Fuß9änuer besondere Rücksicht zu\ndurch das \\Vort „Leuchten\" ersetzt.\nnehmen und nöUqenfalls anzuhalten.\"\n8. In § 21 werden Absatz 1 und vor dem bisherigen\n2. In § 3 Abs. 5 werden die Worte „Bilder 4c bis\n11 Absatz 2 das Zeichen ,, (2)\" gestrichen.\n4 g ersetzt durch die Worle „Bild 4 e 11\n•\n9. § 33 wird wie folgt geändert:\n3. § 3 a wird wie folgt geändert:\na) Absatz 5 erhält folgende Sätze 2 und 3:\na) In Absatz 1 und in Absatz 2 Nr. 2 werden\ndie Worte „Bilder 4 c bis 4 g ersetzt durch\n11 ,,·wenn zwei Nebelscheinwerfer vorhanden\ndie Worte „Bild 4e\". sind, bei denen der äußere Rand der Licht-\naustrittsfläche nicht mehr als 400 Millimeter\nb) An Absatz 4 wird angefügt:\nvon der breitesten Stelle des Fahrzeugum-\n„Bahnübergänge, an denen der Vorrang nach risses entfernt ist, dürfen sie in Verbindung\nAbsatz 1, 2 oder 3 nicht besteht, dürfen nicht mit den Begrenzungsleuchten benutzt werden.\nüberquert werden, wenn Bahnbedienstete Bei einspurigen Kraftfahrzeugen ist die\ndurch Schwenken einer rot-weißen Flagge Benutzung des Nebelscheinwerfers allein\nauf das Herannahen von Schienenfahrzeugen erlaubt.\"\nhinweisen; vom Hereinbrechen der Dunkel-\nheit an oder wenn die Witterung es erfor- b) Absatz 6 erhält folgende Fassung:\ndert, tritt an Stelle der rot-weißen Flagge ,, (6) Kennleuchten für gelbes Blinklicht\nrotes Licht. 11\ndürfen nur verwendet werden, um die Ver-\nc) In Absatz 6 wird der letzte Halbsatz ge- kehrsteilnehmer vor Arbeits- oder Unfall-\nstrichen. Der Strichpunkt hinter dem Wort stellen oder vor ungewöhnlich breiten Fahr-\nzeugen auf der Straße zu warnen.\"\n,,anzuwenden\" wird durch einen Punkt er-\nsetzt. 10. § 46 wird wie folgt geändert:\n4. In § 4 Abs. 1 Satz 2 werden die Worte ,,(ein- a) Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:\nschließlich der Fahrri:ider mit Hilfsmotor) ge- 11\n,,Für Personen, die bei der Unterhaltung,\nstrichen. Reinigung oder Beaufsichtigung der Straßen\noder der im Straßenraum vorhandenen An-\n5. An § 9 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe c wird angefügt: lauen tätig sind, uelten bei ErfüHung ihrer\n„mit Fahrgästen, für die keine Sitzpldtze Aufgaben nicht die Vorschriften dieser Ver-\nmehr zur Verlügung stehen 60 60\". ordnung, soweit diese die Benutzung der\nStraße durch Fußgänger beschränken.\"\n6. § 16 erhält folgenden Absatz 1 a:\nb) In Absatz 2 Satz 1 werden die Worte „Satz 3\"\n,, (1 a) Auf Bundesstraßen außerhalb geschlos- durch die Worte „Satz 4\" ersetzt; nach den\nsener Ortschaften ist das Parken von Fahrzeu- Worten ,, § 4\" werden die Worte „ oder die\ngen und Zügen von mehr als 2 Meter Breite Straßenbaubehörden nach § 3 Abs. 4 Satz 3\"\noder 6 Meter Länge an Stellen mit Fahrbahn- eingefügt.\nmarkieruncJen nach Bild 31 a, 31 b oder 36 a der\nAnlage verboten; das gilt nicht für das Parken 11. § 47 wird wie folgt geändert:\nauf befestigten Seitenstreifen oder außerhalb a) Absatz 2 a erhält folgende Fassung:\nder Randlinien sowie für das Parken an Stellen,\n,, (2 a) Ortlich zuständig für die Genehmi-\nan denen die Fahrbahnmarkierung lediglich ver-\ngung von Ausnahmen von den Vorschriften\nwendet wird, um den Fahrbahnrand kenntlich\ndes § 4 a ist die Straßenverkehrsbehörde, in\nzu machen.\"\nderen Bezirk die Ladung aufgenommen wird.\n7. § 19 wird wie folgt geändert: Diese Behörde ist auch für die Genehmigung\na) In Absatz 3 wird hinter Satz 1 eingefügt: von Leerfahrten zum Beladungsort zuständig.\nV✓ird die Ladung außerhalb des Geltungs-\n,,Ragt die Ladung seitlich mehr als 400 Milli-\nber,~iches dieser Verordnung aufgenommen,\nmeter über den äußeren Rand der Lichtaus-\nso ist die Straßenverkehrsbehörde zuständig,\ntrittsfläche der Begrenzungsleuchten des\nin deren Bezirk die Grenzübergangsstelle\nFahrzeugs hinaus, so ist vom Hereinbrechen\ndieses Geltungsbereiches liegt.\"\nder Dunkelheit an, oder wenn die Witterung\nes erfordert, der überstehende Teil der La- b) Nach Absatz 2 a wird folgender Absatz 2 b\ndung nach vorn durch ein weißes Licht und eingefügt:\nnach hinten durch ein rotes Licht besonders ,, (2 b) Ort.lieh zuständig für die Erteilung\nkenntlich zu machen; die Leuchten dürfen der Erlaubnis für Großraum- und Schwerver-\nnicht blenden und nicht mehr als 400 Milli- kehr (§ 5) und für die Genehmigung von\nmeter von der breitesten Stelle des Um- Ausnahmen von den Vorschriften des § 19\nrisses der Ladung entfernt sein.\" ist die Straßenverkehrsbehörde, in deren Be-","526 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\nzirk der erlaubnis- oder genehmigungspflich- 15. A I a der Anlage wird wi,e fol,gt ,g,eändert:\ntige Verkehr beginnt.\"\na) In Absatz 1 wird folgende Nummer 2 i ,ein-\nc) Die bisherigen Absätze 2 b und 2 c werden gefügt:\nAbsätze 2 c und 2 d.\n„2 i. Gegenverkehr (Bild 2 i) als Warnung\n12. § 48 wird wie folgt geändert: vor Gegenverkehr, der vorübergehend\na) Absatz 1 Salz 2 erhält folgende Fassung: auf Fahrbahnen mit sonst nur eine,r Ver-\nkehrsrichtung stattfindet,\".\n„AbweichHngen von § 5 sind der Bundeswehr\ngestattet, b) In Absatz 3 weirden die Worte „Bilder 4e bi:s\n4,g\" durch die Worte „Bild 4 e\" ers,etzt.\na) soweit die Straße durch Vereinbarung\nc) In Absatz 3 wird Satz 5 gestrichen.\nunter den für die öffentliche Sicherheit\nund Ordmrnq sowie den Schutz und die\n16. In A I b Abs. 2 der Anla,ge wird folgende Num-\nUnl.erhill lung der Slraße erforderlichen\nmeir 6 c eiingefügt:\nBedingtmgen für den Militärverkehr frei-\ngegeben worden ist; diese Vereinbarung ,,6 c. das Verbot der Durchfahrt bei Gegenver-\nwird von der Bundeswehr mit der zu- verkehr: eine Scheibe mit rundem, weißem\nstündigen obersten Landesbehörde oder Mittelfold, die auf der rechten Hälfte einen\nder von ihr bestimmten SteJle abgeschlos- roten, nach oben gerichteten und auf de1r\nsen, die: hierbei im Benehmen mit der linken Hälfte ei,nen schwarzen, nach unten\nnach § 47 Abs. 4 zuständigen Straßenbau- gerichteten Pfeil zeigt (Bild 21 c). Dieses\nbehörde handelt, Verkehrszeichen bedeutet, daß dem Geigeill-\nb) bei Unglücksfüllen oder Katastrophen, verkehr das Vorrecht eingeTäumt ist;\".\nc) wenn c~s im Vertcidi~run~Jsfall oder bei 17. In A I c der Anlage wird folgende Nummeir 3 b\neinem clrohrmden Verteidigungsfall zur eingefügt:\nHers tcllunq der Einsatzfähigkeit oder\n,,3b. Hinweis auf die Wartepflicht des Gegen-\nzur Sicherung der Operationsfreiheit der\nverkehrs: ein blaues Rechteck, das auf der\nStreitkröfte notwendig ist.\"\nrechten Hälfte einen weißen, nach oben\nb) In Absatz 3 BucbsLc1bc c werden nach dem gerichteten und auf der linken Hälfte einen\nWort „Hilfswerks\" die Worte „und des Luft- roten, nach unten gerichteten Pfeil zeiigt\nschutzhilfsclienstes\" ein~Jefügt. (Bild 33 a) ;\".\nc) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 ein- 18. In A II Abs. 1 der Anlaige wird nach Satz 3 ein-\ngefügt: gefügt:\n,, (4) Die in Absatz 3 genannten Führer von „Die Verkehrszeiichen nach den Bildern 11 und\nFahrzeugen dürfen die Kennleuchte für blaues 12 können zylindrisch g,ewölbt sein.\"\nBlinklicht auch verwenden, um die Verkehrs-\nteilnehowr vor Unfall- oder Gefahrenstellen, 19. CI der Anlage wird Wi!e folgt geändert:\nvor ungewöhnlich breiten oder langen Fahr- a) Es wird folgendes aus dem Anhang 9 e,rskht-\nzeugen oder vor Fahrzeugkolonnen zu liche Muster eingefügt:\nwarnen.\"\n,,Bild 2i Geigenverkehr\".\n13. An § 50 Abs. 3 wird angefügt:\nb) Diie bi1she,ri>gen Muster Bild 4c, 4d, 4f und\n„Warnkreuze in den bis zum 1. August 1960 4 g entfallen. Bild 4 e e:rhält die Bezeich-\nvorgeschriebenen Ausführungen dürfen bis zum nung „Warnkreuz für Bahnübergäng e\". 1\n31. Dezember 1963 weiterverwendet werden.\nc) Die bisheri,gen Muster Bild 7 bis 10 werden\nWarnbaken in den bis zum 1. August 1960 vor-\ndurch di,e aus dem Anhang 9 ,ersichtlichen\ngeschriebenen Ausführungen dürfen bis zum\nMuster eirsetzt.\n31. Dezember 1965 weiterverwendet werden.\"\n14. Nach § 50 wird fol,gender § 51 ang,efügt: 20. In C II der Anlage wird folgendes aus dem An-\nhang 9 ersichtliche Muster eingefügt:\n,,§ 51\n,,Bild 21 c Verbot deir Durchfahrt bei Ge1genve,r-\nSondervorschriften für Berlin kehr\".\n(1) Auf den im Land Berlin innerhalb der\ngeschlossenen Ortschaft gelegenen Teilen der 21. In C III der Anl,a,ge wird folg•endes aus dem An-\nBundesautobahnen gelten statt der Vorschriften hang 9 erskhtliche Muster eingefügt:\ndes § 9 Abs. 4 Nr. 1 di,e des § 9 Abs. 4 Nr. 2. ,,Bild 33 a Geigenverkehr muß warte1n\".\n(2) Die Vorschriften über den Fahrzeugve1r-\nkehr auf Bundesautobahnen und über den Fuß-\nArtikel 4\ngängcrverkehr, soweit sie das Betreten der Bun-\ndesautobahnen verbieten, gelten im Land Ber- Die Verordnung über die Dberwachung von ge-\nlin auch für sonstige Straßen, die in der bei werbsmäßig an Selbstfahrer zu vermietenden Perso-\nBundesautobahnein üblichen Wedse durch blaue nenkraftwagen und Krafträdern von 4. April 1955\nTafeln mit wc~ißem Rand und weißer Schrift als (Bundesgesetzbl. I S. 186) in der Fassung der Ver-\nAutobahnen gekennze1ichnct sind, sowiie für de- ordnung vom 14. März 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 199)\nren Anschlußstellen.\" wird wie folgt geändert:","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juli 1960 527\n1. In § 1 erhalten c1 ic! A bsätzc 1 bis 3 folgende Fas- 2. In § 2 Abs. 1 Nr. 4 werden nach dem Wort „Kraft-\nsung: fahrzeugfabrik\" die Worte „oder einer tedmi-\n,, (1) Wer Pcrso1wnkri.11lwagcn oder Krafträder schen Prüfstelle für den Kraftfahrzeuqverkehr\"\nohne Gcstc!lunu cirn!s Fahrers gcwerbsmtißiq eingefügt; der' zweite Halbsatz wird gestrichen.\nvermietet, hal dies unverzüglich nach Beuinn des\nGewerbdH~tricbs der für die Uberwachung der Artikel 7\nFahrzeuue nach dc!r ~,traßcn verkehrs-Zulassungs- Der Bundesminister für Verkehr wird den Wort-\nOrdmrn~J zustiind i~J('n V crwallunqsbehörde (Zu- laut der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung\nlassungsstelle) schriftlich anzuzei9en. (StVZO) sowie - mit neuer Paragraphenfolge -\n(2) ln der Anzciqe sind Nmnc (Firma) und An- den der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahr-\nschrift des Verrnic\\lers sowie Anzahl, Art und unternehmen im Personenverkehr (BOKraft) im Bun-\namtliche Kcrmzr~idwn der zu vermietenden Per- desgesetzblatt bekanntmachen und dabei Unstim-\nsonenkraftwagen und Kraftriider anzugeben. Spä- migkeiten des Wortlauts beseitigen.\ntere Anderungcn sind ebenfalls unverzüglich an-\nzuzeigen. Artikel 8\n(3) Die Zulassungsstelle vermerkt den Tag der Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nAnzei~Je in den KralLfahrzeugbriden und Kraft- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nfahrzeugscheinen oder in den nach § 18 Abs. 5 blatt I S, 1) in Verbindung mit Artikel 7 des Gesetzes\noder 6 ertorderlicrwn Nachweisen; dasselbe gilt zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 19. Dezem-\nfür den Tag der Meldung, daß das Fahrzeug nicht ber 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 832), Artikel 3 des Ge-\nmehr ohne Gestellunq eines Fahrers vermietet setzes zur Anderung des Straßenverkehrsgesetzes\nwird. Die Briefe und ~1cheine oder die Nachweise und des Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs\nsind ihr zu diesem Zweck vorzulegen.\" vom 16. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 709) und\nArtikel 9 des Gesetzes über Maßnahmen auf dem\n2. § 2 erhält folgende Fassung: Gebiet des Verkehrsrechts und Verkehrshaftpflicht-\nrechts vom 16. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 710)\n,,§ 2\nsowie in Verbindung mit § 3 des Gesetzes über das\n(1) Solange ein Personenkraftwagen oder ein Inkrafttreten von Vorschriften des Gesetzes über die\nKraftrad gewerbsmäfüg an Selbstfahrer vermietet Beförderung von Personen zu Lande vom 16. Januar\nwird, muß der Zulassungsstelle eine gültige Ver- 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 21) auch im Land Berlin.\nsicherungsbestätigunq (§ 29 b der Straßenver-\nkehrs-Zulassungs-Ordnung) vorliegen, auf der der Artikel 9\nVersicherer den Vermerk „Selbstfahrervermiet-\nfahrzeug\" angebrncht hat. (1) Im Saarland werden angewendet\n1. die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in\n(2) Der Halter hat diese Bestätigung unverzüg-\nder Fassung der :OekanntmachuwJ vom\nlich der Zulassungsstelle zu übergeben, bei den\n29. März 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 271, 510)\nvor dem 1. August 1960 begonnenen Betrieben\nsowie der Verordnungen vom 16. Oktober\nspätestens am 31. August 1960.\"\n1956 (Bundesgesetzbl. I S. 814), 21. Februar\n1957 (Bundesgesetzbl. I S. 35) und 25. Juli\n1957 (Bundesgesetzbl. I S. 777) und dieser\nArtikel 5\nVerordnung,\nAn § 21 der Verordnung über Fahrlehrer im 2. die Straßenverkehrs-Ordnung in der Fas-\nKraftfahrzeugverkehr (Fahrlehrerverordnung) vom sung der Bekanntmachung vom 29. März\n23. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 769) wird folgender 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 271, 327), der\nAbsatz 2 angefügt: Verordnung vom 25. Juli 1957 (Bundes-\n,, (2) Der Bundesminister des Innern und der Bun- gesetzbl. I S. 780) und dieser Verordnung.\ndesminister für Verteidigung können die nach § 18 (2) Im Saarland werden eingeführt\nAbs. l für zuständig erklärten Dienststellen ihres\n1. die Verordnung über die Prüfung und\nGeschäftsbereichs ermächtigen, Ausnahmen von § 3\nKennzeichnung bauartqenehmigungspfüch-\nAbs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 sowie von § 3 Abs. 2 dieser\ntiger Fahrzeu~Jteile (Fahrzeugteileverord-\nVerordnung zuzulassen.\"\nnung) in der Fassung der Bekanntmachung\nVor die bisherige Bestimmung wird die Bezeichnung vom 10. Juli 1958 (l3undesgesetzbl. I S. 465),\n,,(1)\" gesetzt. 2. die Dritte Verordnung über Ausnahmen von\nVorschriften der Straßenverkehrs-Zulas-\nArtikel 6\nsungs-Ordnunq (Dritte Ausnahmeverord-\nDie Verordnung über amtlich anerkannte Sachver- nung zur StVZO) vom 18. Juli. 1959 (Bundes-\nständige und amtlich ancrk,mnte Prüfer für den gesetzbl. I S. 529).\nKraftfahrzeugverkehr (Kraflfab rsachverständigen-\nVerordnuwJ) vorn 10. Noven1ber 1956 (Bundesgesetz- Artikel 10\nblatt I S. 855) wird wie fol~Jt geändert:\n(1) Diese Verordnung tritt am 1. August 1960 in\n1. In § 1 Abs. 2 Nr. 2 letzter Satz werden nach dem Kraft, jedoch gelten Artikel 2 Nr. 35, Nr. 38, Nr. 40,\nWort „Klt1ssen,\" die 'Worte „oder auf die Prüfung Nr. 49 Buchstabe h und Nr. 50 so'ivie die 1n Artikel 2\nvon Fahrzeugen\" e~ngefügt. Nr. 85 enthaltenen Ubergangsbestimmung-en zu § 32","528 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\nAbs. 1 und 2, § 34 Abs. 3, § 35, § 41 Abs. 15 und § 42 j) die Absätze 2 und 3 der Bestimmungen\nder Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung bereits ab zu § 24,\n1.Juii 1960. k) Abs. 1 Satz 3, die Absätze 2 und 3 sowie\n(2) Am gleichen Tage treten außer Kraft Absatz 4 Satz 1 der Bestimmungen zu\n1. die Erste Vcrordmmg übe1 Ausnahmen von § 25 Abs. 1,\nVorschriften der Strnßc:mverkehrs-Zulas- 1) Absatz 2 b Satz 2, die Absätze 2 c und 2 d,\nsungs-Orclnung (Ersle Ausnc1hmeverordnung ferner Absatz 4 a Satz 1 Halbsatz 2 und\nzur SLVZO) vom 5. Juni 1957 (Bundesgesetz- die Sätze 2 und 3, Absatz 4 b Sätze 2\nblatt I S. 606), und 3 und Absatz 4 c der Bestimmungen\n2. die Verordnung über die Arbeitszeit der zu § 25 Abs. 2 - in Absatz 4 b Satz 1\nprivaten Kraftomnibusunternehmer vom werden die Worte „und daß die Pfän-\n17. Febnwr 1938 (Deut.~;chcr Reichsanzeiger dung der Wirtschaftsgruppe Einzelhan-\nund Prct1ßischer Staatsanzeiger Nr. 47) so- del mitgeteilt worden ist\" gestrichen - ,\nwie die Ausfüluunqsbestimmungen vom m) die Absätze 1, 2, 3 a, 3 b, 6 und 8 der\n17. Februar 1938 (Reichsverkehrsblatt B Bestimmungen zu § 26 Abs. 1,\nS. 39) zu dieser Verordnung, n) Nummer 1, Nummer 2 drittletzter und\n3. § 19 der Verordnung über die Prüfung und vorletzter_Absatz, Nummer 3 fünftletzter\nKennzeichnung bauartgenehmigungspflich- und viertletzter Absatz, Nummer 4 fünft-\ntiger Fahrzeugteile (Fahrzeugteileverord- letzter Absatz Satz 1, viertletzter, vor-\nnung) in der Fassung vom 10. Juli 1958 letzter und letzter Absatz sowie die bei-\n(ßundesgesetzbl. I S. 465), den letzten Sätze der Bestimmungen zu\n4. folgende Bestimmungen der Dienstanwei- § 26 Abs. 3,\nsung vom 23. Mai 1939 (Reichsverkehrs- o) die Absätze 2a, 2b und 2c der Bestim-\nblatt B 1939 S. 191; 1941 S. 27, 165 und 185; mungen zu § 27 Abs. 1,\n1944 S. 145) zu den nachstehend genannten p) Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 der Be-\nVorschriften der Straßenverkehrs-Zulas- stimmungen zu § 27 Abs. 2,\nsungs-Ordnung:\nq) Absatz 2 c Sätze 3 und 4 und Absatz 2 e\na) die Bestimmungen zu §§ 8, 18 Abs. 1, Satz 3 der Bestimmungen zu § 27 Abs. 3,\n§ 22 Abs. 3, § 23 Abs. 2 und 3 und zu ferner in Absatz 3 Satz 1 der Bestimmun-\nden §§ 29, 30, 32, 33, 34, 35, 36, 40, 41, gen zu § 27 Abs. 3 die Worte „unter\n42, 43, 44, 45, 46, 47, 49, 50, 51, 52, 53, Ubersendung des erledigten Kraftfahr-\n54, 55, 56, 57, 58, 59, 61, 67 und 70, zeugscheins (Anhängerscheins)\",\nb) die Absätze G und 8 der Bestimmungen r) Absatz 5 Sätze 4 bis 7 der Bestimmungen\nzu den §§ 2 und 3, zu § 27 Abs. 1 bis 3 sowie - in Absatz 5\nc) die Absätze 2 und 3 der Bestimmungen Satz 3 dieser Bestimmungen - die\nzu§ 5, Worte ,, (z. B. Reich, NSDAP und ihre\nd) die Bestimmungen zu §§ 8 bis 10, Gliederungen)\",\ne) Absatz 1 Satz 2 und die Absätze 2, 3 s) die Absätze 1 bis 6 der Vorschriften zu\nund 4 der Bestimmungen zu § 9, § 60,\nf) die Absätze 3 und 4 der Bestimmungen\n5. die Dienstanweisung vom 25. April 1940\nzu § 10,\n(Reichsverkehrsblatt B S. 127) mit Ausnahme\ng) Absatz 3 der Bestimmungen zu § 18\nAbs. 2, des Absatzes 2 der Bestimmungen zu § 28\nder Straßenverkehrs-Zulassungs-Ord-\nh) Satz 1 Halbsatz 2 der Bestimmungen zu\nnung - in diesem Absatz werden die\n§ 19,\nWorte ,, (§ 28 Abs. 4 Halbsatz 3)\" ge-\ni) Absatz 2 fünftletzter und viertletzter strichen-,\nSalz der Bestimmungen zu § 21 und der\nnach Satz 2 einyefüqte „Zusatz für Preu- der Absätze 3 und 6 der Bestimmungen\nßen\", - die eingeklammerten \\Vorte zu § 29 b der Straßenverkehrs-Zulas-\ndieses Absatzes und des Absatzes 3 so- sungs-Ordnung und\nwie die Worte ,,, Zc1hlstelle, Berlin C 2, des Absatzes 2 der Bestimmungen zu\nauf dc1s Postscheckkonto Nr. 9 beim Post- § 29 c der Straßenverkehrs-Zulassungs-\nscheckamt Berlin\" werden gestrichen - , Ordnung.\nBonn, den 7. Juli 1960\nDer Bundesminister für Verkehr\nSeebohm","w Anhang 1\nAn die Anlage V der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung wird folgende Seite 5 angefügt:\nAmtliche Kennzeichen für Dienstkraftfahrzeuge der Bundeswehr „Anlage V\nSeite 5\na) Kleinkrafträder\nc) Andere Kraftfahrzeuge und Anhänger einzeilig\n10\n4,5\nz\n;1\nw\nÜ1\n1\n~\np;\nc.o\n~\n4•5\n_4 0..\n6 (1)\nt-s\n4,5 4,i)\n•\n~\nUl\nb) Andere Krafträder d) Andere Kraftfahrzeuge und Anhänger zweizeilig c.o\nGrößtmaß Größtmaß ~\n(1)\n,• 280 340\n101+-40 -----+I 17 j4-- 55 ~22,5.j.22,5~ 44 ----.itol+- 44 12 40 20 40--..i--40 td\n27,5 10 0\n4,.5 l::!\np\n0..\n(1)\nl::!\n58\n~\nc.....\n§\n......\n-;\nc.q\nder PJ\np\n-\nc.q\nBundeswehr\nc.o\nO')\nKlasse D für Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als 8 Sitzen außer dem Führersitz. ?\nEin Anhänger mit nicht mehr als 750 kg zulässigen Gesamtgewichts darf mitgeführt 1-j\nwerden. ~\n1--j\nKlasse E für Kraftfahrzeuge der Klassen B, C oder D, soweit der Führer für diese Klassen die\nFahrerlaubnis erhalten hat, mit Anhängern, deren zulässiges Gesamtgewicht 750 kg\nüberschreitet.\nKlasse F für Voll- und Halbkettenfahrzeuge mit und ohne Anhänger (F 1 bis 15 t, F 2 bis 30 t, F 3\nbis 55 t und F 4 über 55 t zulässigen Gesamtgewichts).","(Innenseiten)\nName: ············································································································································ Klasse A B C D E*) Erweiterung auf\nF1 F2 F3 F 4 *) Klasse A B C D E *)\nFl F2 F3 F 4*)\nVorname: ········································································································.. -·-·······················\n................................................................................\nGeburtstag: ································································································································ Ausbildende Stelle\nDienststempel des Hauptprüfers\nGeburtsort: ................................................. ................................................................................\n,\n. ........................................ ................. . .................\nDatum Lfd. Nr.\nz:-,\nEinheit/Dienststelle ............................................................................................................... w\nC„i'l\n................................................................................\nUnterschrift des Hauptprüfers Dienststempel des Hauptprüfers\n...............................................................................................................................................................\nDienststempel\n,_,\npi\ntQ\n................................................................................\n0-,\nUnterschrift des Hauptprüfers (D\n\"\"'\n......................................... ........................................\n, .. ....................................... ................................ ........\n,\n•!=\nVl\nDatum Listen-Nr. Datum Listen-Nr. tQ\n~\nCi'\n(D\nLichtbild td\n0\nErweiterung auf Erweiterung auf :::i\n35mm\nKlasse A B C D E *) Klasse A B C D E*)\n.?\nX ········--····----·•\"·\"•··--·····--·--······--··--··--···----·· 0-,\n45mm Fl F2 F3 F 4*) Fl F2 F3 F 4*) (D\n:::i\n.................................................................. 1:-.:>\nAusbildende Stelle .....\n................................................................................. ........................................................,. ........................ c__,\nAusbildende Stelle Ausbildende Stelle\n§\n.....\nCD\n0-,\n........................................ ........................................ ·········--···················•\"'''''''' ........................................ 0\nDatum Lfd. Nr. Datum Lfd. Nr.\nDienststempel ................................................................................................\nUnterschrift der Ausbildungsstelle\nDienststempel des Hauptprüfers Dienststempel des Hauptprüfers\n................................................................ .. ......................................,........................\nDatum Lfd. Nr.\n.................................................................................\nUnterschrift des Hauptprüfers Unterschrift des Hauptprüfers\n................................................................................\nEigenhändige Unterschrift des Inhabers\n................................ ........\n, ......................................... ......................................... ........................................\n*) Nichtzutreffendes streichen. • Datum Listen-Nr. Datum Listen-Nr. ~\nw\nC0","In die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung werden nach dem Muster 1 a folgende _Muster 1 b und 1 c eingefügt:\nAnhang 6 .,.'1l\n0\nMuster 1 b (Auf dunkelgrauem, glattem Leinwandpap1er; Breite 105 mm, Höhe 148 mm; Typendruck; vierseitig)\n(§ 10)\n(1. Seite) (2. Seite)\nHerr\nFrau\nFräulein\nFührerschein\nist - nach Ablegung der Prüfung*) -\nberechtigt,\nfür ein Fahrrad mit Hilfsmotor, ein Kleinkraftrad mit einer durch die Bauart S?\nbestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h oder einen 5\nCl..\nmaschmell angetriebenen Krankenfahrstuhl zu führen, dessen Hubraum nicht Q\nU'J\nmehr als 50 cm 3 oder dessen durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindig- (Q\nQ\nHerrn keit nicht mehr als 20 km/h beträgt. vl\nFrau ~\nN\nFräulein 0-\n...... · .............................................. ,den ............................................ . §:\nc....,\nPJ\n...,::r'\ngeboren am: ................................................................ in· ................................................................................... c.q\nPJ\n~\nc.q\n.....\n(0\nVerwaltungsbehörde O\"J\nStempel ?\nwohnhaft in ................................................................................................................................................................ >-l\n~.\nStraße Nr. ................ Liste Nr. ................................\nUnterschrift\n*l Nichtzutreffendes ist zu streichen.","(3. Seite) (4. Seite)\n(Raum für weitere amtliche Eintragungen)\nRaum für das Lichtbild\n38 X 52 bis\n45 X 60 mm\nz:-,\nv.l\n'\"'\n1-j\nQ)\n(Q\n0.,\n(!)\n1-i\n•\ni:::\n(fJ\n(Q\nQ)\nO\"'\n(!)\nStempel tJj\n0\n:::J\n.P\n0.\n(!)\n:::J\nN\n......\n'-<\n2....,.\nCD\n0)\n0\nEigenhändige Unterschrift des Inhabers\n-\n(\".J1\n~","Muster 1 c CJ1\n(§ 15 d) \"\"\"\nI::'-'\n(Auf hellgelbem, glattem Leinwandpapier; Breite 105 mm, Höhe 148 mm; Typendruck; vierseitig)\n(1. Seite) (2. Seite)\nDieser Führerschein ist auf Fahrten mit Fahrgästen mitzuführen und zustän-\ndigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.\nFührerschein\nzur Fahrgastbeförderung\ntd\ni:::\nden ~\n0-\nHerr (D\nUl\nFrau CO\n(!)\nFräulein r.h\n~\nN\ngeboren am: ........................................................ in: ........................................................................................... . er\nwohnhaft in: ................................................................................................................. Straße Nr ................ . Stempel Name der Verwaltungsbehörde\nic......\nPi\nist berechtigt, ::;\"'\nt-;\nCO\neinen Kraftomnibus mit nicht mehr als 14 Fahrgastplätzen*) - oder einen Pi\nListe Nr.: .............................. .. i::i\nZug mit Omnibusanhänger*) - eine Kraftdroschke*) ······ .............................. u ntersch·;.üt .................................. . CO\n,_.\n(0\nzu führen, wenn.darin Fahrgäste befördert werden. CJ'l\n9\nDieser Führerschein gilt nur in Verbindung mit dem Führerschein der i-J\nKlasse ................ und verliert seine Geltung mit Ablauf des ............................................ , ~\nwenn die Geltungsdauer nicht durch Vermerk auf den Seiten 3 oder 4 ver- >-;\nlängert worden ist.\n*) Nichtzutreffendes streichen.","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juli 1960 543\ni:i\nQ)\n0,\ni:::\n::r\n0,\n~\n\"21\nµj\nQ)\n!i:::\n~\n'd\ni:::\n::r\n~ ....\n·cu Q)\n::r\neo\ntr.l\n-\nC'f') ~\nB\n0,\ni:::\n","Anhang i '11\n,....\ni,I;;..\nIn die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung werden nach dem Muster 2 folgende Muster 2 a und 2 b eingefügt:\nMuster 2 a (Auf hellgrünem, glattem Leinwandpapier; Breite 105 mm, Höhe 148 mm; Typendruck: vierseitig; auf Seite 4 Raum für weitere Eintragungen. Erforderlich\nsind alle auch in Muster 2 vorgesehenen Angaben; die anderen Angaben sind zulässig. Die Seiten 2 und 3 sind drucktechnisch so zu gest'alten, daß der\n(§ 24; für Krafträder) Schein mit den Karteikarten (§ 26) im Durchschreibeverfahren ausgefüllt werden kann).\n(1.Seite) (2. Seite)\nArt des Kraftrads Schlüssel-Nr.\nKraftfahrzeugschein\nHersteller\nto\ni:::\n8 Typ Cl\n0-\ns.c:: (D\n[fJ\nrO lO\nDas vorstehende amtliche Kennzeichen ist (D\ner:: Fabriknummer vl\n~\nN\ncr'\nHerrn\nFrau\nFräulein\nBaujahr ;;\n'-<\nPl\n,.,::,-\nin lO\nPl\nCl\nStraße Hersteller -\nlO\nCD\n9\n0)\nfür das umstehend beschriebene Kraftrad zugeteilt worden . >-l\nTyp ~\n,_\n........................................................................ ,den ......................................... 19............\n.... Fabriknummer\n0\n0\n~ .\nArt des Antriebs\nStempel Name der Verwaltungsbehörde\nLeistung (PS bei U/min) 1)\nUnterschrift\nHubraum (cm 3)\nListe Nr ................................ . 1) Bei Elektromotoren: kW/h","(3. Seite)\nLeergewicht (kg)\nmit Beiwagen (kg)\nZulässiges Gesamtgewicht (kg)\nmit Beiwagen (kg)\nz\n::--,\nw\n01\nZahl der Sitzplätze (einschl. Fahrerpl.)\n,-J\nPJ\nMindestgröße der Bereifung, vorn\nc.o\n0..\nro>--;\nhinten\n•\ni:::\n(/l\nc.o\nAnhängerkupplung, ja/nein PJ\nü'\nro\nTyp b:J\n0\ni:J\nPrüfzeichen ?\n0..\nro\n~\nN\n......\nc.....\n~\n......\n(0\nO\"!\n0\nHöchstgeschwindigkeit (km/h)\nStandgeräusch (DIN-phon)\nFahrgeräusch (DIN-phon)\nTag der ersten Zulassung\nc:.n\n~\nc:.n","Muster 2 b CJl\n~\n(§ 24; nicht für Krafträder) O')\n(Auf hellgrünem, glattem Leinwandpapier; Breite 105 mm, Höhe 148 mm; Typendruck; vierseitig; auf Seite 4 Raum für weitere Eintragungen. Erforderlich\nsind alle auch in !\\'luster 2 vorgesehenen Angaben; die anderen Angaben sind zulässig. Die Seiten 2 und 3 sind drucktechnisch so zu gestalten, daß der\nSchein mit den Karteikarten (§ 26) im Durchschreibeverfahren ausgefüllt werden kann),\n(1. Seite) (2. Seite)\nArt des Fahrzeugs Schlüssel-Nr.\n.-\nHersteller\nKraftfahrzeugschein 2 (fJ\n(l.) Typ\nB1\n...c:\nFabriknummer\nco Baujahr\nu..\nDas vorstehende amtliche Kennzeichen ist Hersteller t:o\nC:\n!-<\nTyp :::i\n0 0-\nFabriknummer 1 )\n0 (P\nC/l\nHerrn i Antriebsart tO\n(D\nFrau Leistung (PS bei U/min) 2) r.r,\n(P\n,...,.\nFräulein Hubraum (cm3) N\nO\"\nin\nHersteller ~r.....,\nArt Q)\nStraße p'\nSitzplätze (einschl. Führerplatz) \"\"i\ntO\nQ)\n::l davon Notsitze\nfür das umstehend beschriebene Kraftfahrzeug zugeteilt worden . co ~\n..0 Steh- und/oder Liegeplätze\n'8 Laderaum (mm), Länge\n-l\no;\nlO\n0..\n(')\n>--;\n•.::\nr.n\nlO\nArt der Bremsen (mechanisch, Druckluft,\nHydraulik, Saugluft, elektrisch) &(!)\ntd\n0\ni:::i\n.?\n0..\n(!)\ni:i\nAnhängerkupplung ja/nein, Typ N\n,_.\nPrüfzeichen\nc....;\n§:\n-\n( .0\nO'l\n0\nHöchstgeschwindigkeit (km/h)\nStandgeräusch (DIN-phon)\nFahrgeräusch (DIN-phon)\nTag der ersten Zulassung\n6) Einfach oder doppelt i Luft, Elastik, Eisen.\n\"11\n7) Mindestgröße - bei Zugmaschinen zulässige Größen - der Bereifung. i,I.\n\"'l,J","Anhang 8 c.ii\n~\n0:)\nIn die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung wird nach dem Muster 3 folgendes Muster 3 a eingefügt:\nMuster 3 a (Auf hellblauem, glattem Leinenpapier; Breite 105 mm, Höhe 148 mm; Typendruck; vierseitig; auf Seite 4 Raum für weitere Eintragungen. Erforderlich sind\nalle auch in Muster 3 vorgesehenen Angaben; die anderen Angaben sind zulässig. Die Seiten 2 und 3 sind drucktechnisch so zu geslalten, daß der Sd1ein\n(§ 24; für Anhänger) mit den Karteikarten (§ 26) im Durchschreibeverfahren ausgefüllt werden kann).\n(1. Seite)\nAnhängerschein\nt0\n~\n:::,\nCL\nro/JJ\nDas vorstehende amtliche Kennzeichen ist (Q\n(t,\n/JJ\n~\nN\nHerrn cr'\nFrau\nFräulein\nj\nc......\np;\np-\nin i-;\n(Q\nP->\n1::1\n(Q\nStraße .....\n(,D\n0-,\n?\nfür den umstehend beschriebenen Anhänger zugeteilt worden .\ni-:l\n~\n........................................................................ ,den ....................................... . 19 .......... .. -\nStempel Name der Verwaltungsbehörde\nUnterschrift\nListe Nr .................................","01\n(2. Seite) (3. Seite)\nArt des Anhängers Schlüssel-Nr.\nZahl der Achsen\n~ Radstand (bei Last- u. Omnib.-Anh.)\na3 Hersteller (l)\nArt der Bereifung vorn,\n~\n...\nitn Typ ..c: mitten und hinten 3)\nrd\n1-1\n..c:\nFabriknummer ll.. Mindestgröße der Bereifung vorn,\nrd\nll.. Baujahr\nmitten und hinten\nz\n~\nw\nu,\n>-l\nHersteller ~ Hersteller Pl\n(Q\nArt 1 Art (mechanisch, Druckluft, Saugluft, 0..\n.,\n(D\n~ Auflaufbremse)\nSitzplätze\ndavon Notsitze\ns Betriebserlaubnis oder Bauart-\n•\n...i:Q\n Leergewicht (kg) Breite c.o\n0)\n:§ Nutzlast beim Lastanhänger (kg) 1) Höhe 0\n-~ Zulässiges Gesamtgewicht (kg) 2)\n0 Zulässige Achslast (kg) vorn,\nmitten und hinten\nTag der ersten Zulassung\n1) Soweit sich nicht aus der zulässigen Anhängelast ein geringerer Wert ergibt. 3) Einfach oder doppelt; Luft, Elastik, Eisen.\n2) Bei Sattelanhängern ist hier die zulässige Aufliegelast (Sattellast) einzutragen. 4) Zum Mitführen eines weiteren Anhängers.\nc.n\n~\nCC","550 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\nAnhang 9\nIn die Anlage der Straßenverkehrs-Ordnung einzufügende Bildmuster:\nBild 2 i\nGegenverkehr\nBild 7 Bild 8\n300\n(450)\n---+------J--- . ~~_l Maße in Millimeter\nDreistreifige Bake (links) DreLstretfige Bake (rechts)\nvor unbeschranktem Dber,gang - vor beschranktem Obergang -'--","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juli 1960 551\nBild 9 Bild 10\n500\n(750)\nr1 500\n(750)\n500\n(750)\n300\n(450)\nZweistreifige Bake (links) Einstreifige Bake (rechts)\nBild 33 a\nBild 21 c\nVerbot der Durchfahrt bei Gegenverkehr\nn---------480 _ _ _ __,,\nGegenverkehr muß warten\nMaße in Millimeter","552 Bundesg,esetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnung nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im Tag des\nBezeichnung der Verordnung Bundesanzeig~r Inkraft-\nNr. vom tretens\nVerordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Durch-\nführung der Interzonenüberwachungsverordnung\nVom 28. Juni 1960 127 6. 7.60 7. 7.60\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1 a g: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei.\nDas Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer\nAusfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-\nrechts vom 10. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch di)n Verlag.\nBezugsbedingungen für Teil I und II: Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 5,-\nzuzüglich Zustellgebühr. Ein z e 1 stücke je angefangene 24 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto\n.Bundesgesetzblatt\" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 1,20 zuzüglich Versandqebühr DM 0,20"]}