{"id":"bgbl1-1960-30-2","kind":"bgbl1","year":1960,"number":30,"date":"1960-06-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1960/30#page=49","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1960-30-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1960/bgbl1_1960_30.pdf#page=49","order":2,"title":"Gesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Miet- und Wohnrecht","law_date":"1960-06-23T00:00:00Z","page":389,"pdf_page":49,"num_pages":38,"content":["Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1960 389\nGesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft\nund über ein soziales Miet- und Wohnrecht\nVom 23. Juni 1960\nInhaltsübersicht:\nArtikel I: Zweites Bundesmietengesetz\nArtikel II: A.nderung des Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes 1 )\nArtikel III: Änderung des Mieterschutzgesetzes\nArtikel IV: Änderung des Geschäftsraummietengesetzes\nArtikel V: .A nderung des Ersten Wohnungsbaugesetzes 2 )\nArtikel VI: Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs\nArtikel VII: Gesetz über die Gewährung von Miet- und Lastenbeihilfen 3}\nArtikel VIII: Gesetz über Bindungen für öffentlich geförderte Wohnungen\nArtikel IX: Änderung sonstiger Gesetze und Verordnungen\nArtikel X: Schlußvorschriften 4 )\nAnlage zu Artikel X § 6: Neufassung des Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes 5)\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- 3. Umlagen für laufende Mehrbelastungen seit\nrates das folgende Gesetz beschlossen: dem 1. April 1945,\n4. Untermietzuschläge,\nArtikel I\nNeben das Erste Bundesmietengesetz vom 27. Juli 5. Zuschläge wegen Nutzung von Wohnraum\n1955 (Bundesgesetzbl. I S. 458), geändert durch § 116 zu anderen als Wohnzwecken.\nde8 Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Wohnungsbau-\n(3) Gilt die Kostenvergleichsmiete, so tritt für\nund Familienheimgesetz) vom 27. Juni 1956 (Bundes-\ndie Berechnung des Mietzuschlages an die Stelle der\n.gesetzbl. I S. 523), tritt folgendes\nGrundmiete die Kostenvergleichsmiete abzüglich\nder in ihr enthaltenen Kosten des Betriebes der zen-\nZweites Bundesmietengesetz tralen Heizungs- und Warmwasserversorgungsanla•\nERSTER ABSCllNITT gen. Die übrigen in Absatz 2 bezeichneten Umlagen\nMiete für Wohnraum, der bis zum 20. Juni 1948 und Zuschläge sind abzuziehen, soweit sie nach dem\nbezugsfertig geworden ist Zeitpunkt entstanden sind, von dem an die Kosten-\nvergleichsmiete gilt.\n§ 1\n(1) Die Miete für preisgebundenen Wohnraum, § 2\nder bis zum 20. Juni 1948 bezugsfertig geworden ist, Die Miete für preisgebundenen Wohnraum, der\ndarf vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an um einen bis zum 20. Juni 1948 bez.ugsfertig geworden ist,\nZuschlag von 15 vom Hundert erhöht werden.\ndarf vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an nach § 4\n(2) Der Mietzuschlag ist von der Grundmiete erhöht werden,\nnach dem Stande vom Vortag des Inkrafttretens die-\nses Gesetzes zu berechnen. Grundmiete nach dem 1. wenn in Gemeinden unter 100000 Einwohnern\nStande vom Vortag des Inkrafttretens dieses Geset- eine abgeschlossene Wohnung mit fünf oder\nzes ist die an diesem Tage preisrechtlich zulässige mehr Wohnräumen einschließlich Küche Gegen-\nMiete abzüglich folgender in ihr enthaltener Beträge: stand des Mietverhältnisses ist oder\n1. Umlagen für Wasserverbrauch, 2. wenn in Gemeinden mit 100000 und mehr Ein•\n2. Kosten des Betriebes der zentralen Hei- wohnern eine abgeschlossene Wohnung mit\nzungs- und Warmwasserversorgungsanla- sechs oder mehr Wohnräumen einschließlich\ngen, Küche Gegenstand des Mietverhältnisses ist\n1) Bundesgesetzbl. III 234-1\noder\n2) BundBsgcsetzbL III 2330-1\n3. wenn das Gebäude nicht mehr als zwei abge•\n3) Ändert Bundesgesetzbl. III 2330-2.\n4) Ändert Bundesgesetzbl. III 234-1.\nschlossene Wohnungen hat und der Eigen-\n5) Ersetzt Bundesqesetzbl. III 234-1. tümer in dem Gebäude wohnt oder","390 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\n4. wenn die monatliche Grundmiete nach § 1 den § 5\nfolgenden Betrag übersteigt: (1) Ist nach § 2 die Zahl der Wohnräume zu be-\nrücksichtigen, so werden Küchen und andere Wohn-\nbei Mietverhältnissen über räume mit weniger als sechs Quadratmetern nicht\n2\nmitgezählt.\n5 4 3\nin Gemeinden (2) Die \\'.'ohnflächen sind gemäß den §§ 25 bis 27\nWohnräume einschließlich Küche der Ersten Berechnungsverordnung vom 20. Novem-\nber 1950/17. Oktober 1957 (Bundesgesetzbl. 1950\nDM I DM I DM T DM S. 753, 1957 I S. 1719) zu berechnen; betragen die\nnach § 25 der Ersten Berechnungsverordnung an-\nunter 20 000\nEinwohnern 1 -.-1 40.-1 35,=I 25,-\nrechenbaren Grundflächen von Fluren, Dielen und\nsonstigen Nebenräumen mehr als 10 vom Hundert\nder Wohnfläche, so bleibt für die Berechnung nach\nmit 20 000 bis\n§ 4 die Hälfte der Mehrfläche außer Betracht.\nunter 100 000\nEinwohnern -,- 50,- 45,- 32,50\nmit 100 000 ZWEITER. ABSCHNITT\nund mehr Miete für Wohnraum, der in der Zeit\nEinwohnern 70,- 65,- 60,- 45,- vom 21. Juni 1948 bis zum 31. Dezember 1949\nbezugsfertig geworden ist\n§ 6\n§ 3\n(1) Für preisgebundenen Wohnraum, der in der\nDie Miete für preisgebundenen Wohnraum, der\nZeit vom 21. Juni 1948 bis zum 31. Dezember 1949\nbis zum 20. Juni 1948 bezugsfertig geworden ist und\nbezugsfertig geworden und mif öffentlichen Mitteln\nnicht unter § 2 fällt, darf vom 1. Januar 1963 an nach\n§ 4 erhöht werden.\nim Sinne des § 3 des Ersten Wohnungsbaugesetzes\ngeschaffen worden ist, ist vom Inkrafttreten dieses\n§ 4 GE.setzes an die Miete preisrechtlich zulässig, die\nsich bei entsprechender Anwendung der §§ 30 a\n(1) Ist in den Fällen der §§ 2 oder 3 die nach § 1\nbi.::; 30c des Ersten Wohnungsbaugesetzes ergibt.\nerhöhte monatliche Grundmiete niedriger als der\nBetrag, der sich aus der Vervielfältigung der Zahl (2) Gilt am Vortag des Inkrafttretens dieses Ge-\nder Quadratmeter der Wohnfläche mit dem nach Ab- setzes eine Miete nach § 3 des Ersten Bundesmie-\nsatz 2 maßgeblichen Betrag ergibt, so ist eine Er- tengesetzes als genehmigt, die höher ist als die nach\nhöhung um den Unterschiedsbetrag, jedoch um nicht Absatz 1 zulässige Miete, so bleibt die Genehmi-\nmehr als 20 vom Hundert der nach § 1 erhöhten gung wirksam. § 3 Abs. 3 des Ersten Bundesmieten-\nmonatlichen Grundmiete, zulässig. gesetzes in der Fassung des Artikels IX des Geset-\nzes über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft\n(2) Für Absatz 1 sind folgende Beträge maß-\ngeblich: und über ein soziales Miet- und Wohnrecht ist ent-\nsprechend anzuwenden.\nbei 'Wohnungen\n§ 7\nmit\nSammel- ohne Sammelheizung (1) Für grundsteuerbegünstigten Wohnraum, der\nheizunq in der Zeit vom 21. Juni 1948 bis zum 31. Dezember\nmit\nBad\nI ohne\nBad\nmit\nBad\n1\nohne Bad\n1949 bezugsfertig geworden ist, darf vom Inkraft-\ntreten dieses Gesetzes an eine vom Vermieter\nselbstverantwortlich gebildete Miete vereinbart\nin Gemeinden mit werden. Grundsteuerbegünstigt ist Wohnraum, der\nmit Toi-\nToi- Toi- mit ohne öffentliche Mittel im Sinne des § 3 des Ersten\nlette\nlette außer- Wohnungsbaugesetzes geschaffen worden ist, für\nin der lette\nim halb den aber auf Grund eines gemäß § 8 des Ersten Woh-\nWoh- des nungsbaugesetzes ergangenen Landesgesetzes oder\nnunq Hause Hau-\nses entsprechender Vorschriften der Länder oder Ge-\nmeinden eine Ermäßigung oder ein Erlaß der Grund-\nDM 1 DM 1\nDM DM 1 DM DM steuer (Grundsteuervergünstigung) in Anspruch ge-\nunter 20000\nEinwohnern\nmit 20 000 bis\n1\n1,301 1,05; 1,05\n1\ni\n1\n0,951 o,s5 l 0,65\nnommen oder, soweit es sich um Arbeiterwohnstät-\nten handelt, eine Grundsteuerbeihilfe gewährt wird.\n(2) übersteigt die vereinbarte Miete die zur\nDeckung der laufenden Aufwendungen erforderliche\nunter 100000 Miete (Kostenmiete) und beruft sich der Mieter\nEinwohnern 1,45 1, 15 1,15 1,05 0,90 0,70 durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Ver-\nmieter innerhalb eines Jahres nach der Vereinba-\nmit 100000 rung auf die Kostenmiete, so gilt § 45 Abs. 2 bis 5\nund mehr in Verbindung mit § 48 Abs. 1 und 3 des Ersten\nEinwohnern 1,60 1,30 1,30 1,20 1,00 0,80 Wohnungsbaugesetzes entsprechend. Als Berufung","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1960 391\ngilt auch eine Erklärung, die vor dem Inkrafttreten § 12\ndieses Gesetzes nach § 3 Abs. 3 des Ersten Bundes- Bei Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes\nmietengesetzes abgegeben worden und deren Wir- stehen den Mietverhältnissen ähnliche entgeltliche\nkung bei Inkrafttretcm dieses Gesetzes noch nicht Nutzungsverhältnisse gleich.\neingetreten ist.\n(3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten § 13\nauch dann, wenn die Grundsteuervergünstigung\nDie Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht für\noder die Grundsteuerbeihilfe entfallen ist.\nUntermietverhältnisse und der Untervermietung\npreisrechtlich gleichstehende Fälle.\nDRITTER ABSCHNITT\nGemeinsame Vorschriften für Wohnraum, § 14·\nder bis zum 31. Dezember 1949 Die Durchführung der Mieterhöhungen nach die-\nbezugsfertig geworden ist sem Gesetz richtet sich nach dem Siebenten Ab-\nschnitt des Ersten Bundesmietengesetzes.\n§ 8\nIst nach § 3 Abs. 1 des Ersten Bundesmietengeset-\nzes eine Miete vereinbart, die höher ist als die VIERTER ABSCHNITT\npreisrechtlich zulässige Miete, so sind die Mietzu- Allgemeine V orschriiten\nschläge nach den §§ 1 bis 4 nicht von der vereinbar- für preisgebundenen Wohnraum\nten Miete, sondern von der Grundmiete nach § 1\nzu berechnen. Die vereinbarte Miete darf um die § 15\nMietzuschläge nach den §§ 1 bis 4 nur bis zu dem (1) Die Mietpreise für preisgebundenen Wohn-\nBetrag erhöht werden, der der Grundmiete nach § 1 raum werden nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6\nzuzüglich der Mietzuschläge nach den §§ 1 bis 4 ent- frühestens am 1. Juli 1963 und spätestens am 1. Ja-\nspricht. Satz 2 ist auf Mieterhöhungen nach § 6 ent- nuar 1966 freigegeben, jedoch nicht vor dem Zeit-\nsprechend anzuwenden. punkt, zu dem das in § 2 des Gesetzes über die Ge-\n§ 9 währung von Miet- und Lastenbeihilfen bezeichnete\nGesetz in Kraft getreten ist.\nEine Mieterhöhung nach den §§ 1 bis 7 ist nicht\nzulässig. (2) Wird die Wohnraumbewirtschaftung für eine\nkreisfreie Stadt oder einen Landkreis durch eine\n1. für Wohnraum, der nach seiner Beschaffenheit\nden allgemeinen Anforderungen an gesunde Rechtsverordnung der Landesregierung nach §§ 3 c\noder 3 d des Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes bis\nWohnverhältnisse offensichtlich nicht genügt,\nzum 30. Juni 1963 aufgehoben, so unterliegen Miet-\ninsbesondere wegen ungenügender Licht- und\nverhältnisse über preisgebundenen Wohnraum vom\nLuftzufuhr, wegen dauernder Feuchtigkeit oder\n1. Juli 1963 an nicht mehr den Preisvorschriften; auf\nwegen unhygienischer oder unzureichender\ndiese Rechtsfolge ist in der Rechtsverordnung hin-\nsanitärer Einrichtungen,\nzuweisen.\n2. für Kellerwohnungen, Bunkerwohnungen, Ba-\n(3) Wird die Wohnraumbewirtschaftung für eine\nracken, Wohnungen in Behelfsheimen, Nissen-\nkreisfreie Stadt oder einen Landkreis durch eine\nhütten und sonstige behelfsmäßige Unter-\nRechtsverordnung der Landesregierung gemäß § 3 d\nkünfte sowie für Wohnraum, dessen weitere\ndes Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes nach dem\nBenutzung aus bauordnungsrechtlichen Grün-\n30. Juni 1963 aufgehoben, so unterliegen Mietver-\nden oder auf Grund von Anordnungen der\nnisse über preisgebundenen Wohnraum vom\nWohnungsaufsicht und Wohnungspflege we-\nZeitpunkt der Aufhebung an nicht mehr den\ngen baulicher oder sonstiger Mängel unter-\nPreisvorschriften; auf diese Rechtsfolge ist in den\nsagt ist.\nRechtsverordnungen hinzuweisen.\n§ 10\n(4) Soweit in den Fäl1en der Absätze 2 und 3 die\nEine nach anderen Vorschriften in Betracht kom- Wohnraumbewirtschaftung für eine Gemeinde eines\nmende Erhöhung oder Herabsetzung der preisrecht- Landkreises über den 30. Juni 1963 hinaus aufrecht-\nlich zulässigen Miete bleibt unberührt. erhalten wird, unterliegen Mietverhältnisse über\npreisgebundenen Wohnraum weiter den Preisvor-\n§ 11 schriften. Wird die Wohnraumbewirtschaftung für\nEine Mieterhöhung nach den §§ 1 bis 6 bleibt bei eine solche Gemeinde später durch eine Rechtsver-\nder Berechnung der Miete, die nach § 2 der Ver- ordnung der Landesregierung nach § 3 c Abs. 4 oder\nordnung über die Förderung von Arbeiterwohnstät- § 3 d Abs. 2 Satz 2 des Wohnraumbewirtschaftungs-\nten vom l. April 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 437) und gesetzes aufgehoben, so unterliegen Mietverhält-\nnach der Verordnung zur Änderung der Verord- nisse über preisgebundenen Wohnraum vom Zeit-\nnung über die Förderung von Arbeiterwohnstätten punkt der Aufhebung an nicht mehr den Preisvor-\nvom 18. Januar 1943 (ReichsgesetzbL I S. 27) für schriften; auf diese Rechtsfolge ist in den Rechts-\ndie Grundsteuerbeihilfe maßgebend ist. außer Be- verordnungen hinzuweisen.\ntracht. Das gleiche gilt, wenn im Falle des § 7 Abs. 1 (5) Wird die Wohnraumbewirtschaftung für eine\ndie vereinbarte Miete die Kostenmiete nach § 7 kreisfreie Stadt, einen Landkreis oder eine Ge-\nAbs. 2 nicht übersteigt. meinde eines Landkreises auf deren Antrag durch","392 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\neine Rechtsverordnung der Landesregierung nach (2) § 23 sowie die §§ 18 bis 20 des Ersten Bundes-\n§ 3 e des Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes vorzei- mietengesetzes, soweit sie nach § 23 entsprechend\ntig aufgehoben, so unterliegen Mietverhältnisse über anzuwenden sind, treten für Mietverhältnisse, für\npreisgebundenen Wohnraum weiter den Preisvor- welche die Preisvorschriften bis zum 31. Dezember\nschriften; auf diese Rechtsfolge ist in dieser Rechts- 1965 gelten, mit Ablauf des 31. Dezember 1966 außer\nverordnung hinzuweisen. Uberschreitet die Zahl Kraft.\nder Wohnparteien die Zahl der vorhandenen Nor- (3) Wird eine Rechtsverordnung nach § 16 erlas-\nmalwohnungen am 31. Dezember 1962 oder am sen und ist darin ein Termin vorgesehen, der nach\n31. Dezember eines der nachfolgenden Jahre um dem 31. Dezember 1965 liegt, so treten die in Ab-\nweniger als 3 vom Hundert, so soll die Landes- satz 1 genannten Mietpreisvorschriften erst zu die-\nregierung durch eine weitere Rechtsverordnung sem Zeitpunkt und die in Absatz 2 genannten Miet-\nbestimmen, daß die Mietverhältnisse über preis- preisvorschriften ein Jahr danach außer Kraft.\ngebundenen Wohnraum frühestens von dem darauf-\nfolgenden 1. Juli an nicht mehr den Preisvorschriften\nunterliegen; § 3 c Abs. 2 des Wohnraumbewirtschaf- Artikel II\ntungsgesetzes ist anzuwenden.\nÄnderung des\n1\n(6) Wird im Falle des Absatzes 5 die Wohnraum- W ohnraumbewirtschaftungsgesetzes )\nbewirtschaftung für eine Gemeinde eines Landkrei-\nses aufrechterhalten, so unterliegen Mietverhält- Das Wohnraumbewirtschaftungsgesetz vom 31.\nnisse über preisgebundenen Wohnraum, sofern die März 1953 {Bundesgesetzbl. I S. 97), zuletzt geändert\nWohnraumbewirtschaftung für diese Gemeinde vor durch § 114 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes\ndem 1. Juli 1963 aufgehoben wird, vom 1. Juli 1963 (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz) vom 27.\nan nicht mehr den Preisvorschriften. Wird die Juni 1956 {Bundesgesetzbl. I S. 523), wird wie folgt\nWohnraumbewirtschaftung für diese Gemeinde nach geändert:\ndem 30. Juni 1963 aufgehoben, so unterliegen Miet- 1. § 2 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt:\nverhältnisse über preisgebundenen Wohnraum von\n,, (2) Die Wohnraumbewirtschaftung erstreckt\nder Aufhebung an nicht mehr den Preisvorschriften.\nsich auf die zu einer Wohnung gehörenden\nAuf diese Rechtsfolgen ist in den Rechtsverordnun-\ngen hinzuweisen. Nebenräume, Flächen, Einrichtungen und An-\nlagen.\"\n§ 16\n2. § 3 Buchstabe c wird wie folgt gefaßt:\nDie Bundesregierung wird ermächtigt, durch „c) Wohnraum, der wegen seines räumlichen\nRechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates oder wirtschaftlichen Zusammenhangs mit\ndie im § 15 gesetzten Termine um ein Jahr zu ver- Geschäftsraum im Sinne des Geschäftsraum-\nlegen, soweit die Lage auf dem V✓ohnungsmarkt we- mietengesetzes zugleich mit diesem ver-\ngen eines unerwarteten Zustroms von Wohnung- mietet oder verpachtet oder auf Grund\nsuchenden in den Geltungsbereich dieses Gesetzes eines sonstigen Rechtsverhältnisses einem\ndies erfordert. anderen überlassen ist oder im Hinblick\n§ 17\nauf einen solchen räumlichen oder wirt-\nschaftlichen Zusammenhang vom Grund-\n§ 23 sowie die §§ 18 bis 20 des Ersten Bundesmie- stückseigentümer oder einem ihm gleich-\ntengesetzes, soweit sie nach § 23 entsprechend an- stehenden dinglich Berechtigten genutzt\nzuwenden sind, sind auf Mietverhältnisse, die nach wird; die Ausnahme von der Wohnraum-\n§§ 15 und 16 nicht mehr den Preisvorschriften bewirtschaftung bleibt auch bestehen, wenn\nunterliegen, noch ein Jahr nach der Mietpreisfrei- die Voraussetzungen nachträglich wegfal-\ngabe anzuwenden. len.\"\n§ 18 3. Nach § 3 werden die folgenden §§ 3 a bis 3 e ein-\n(1) Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezem- gefügt:\nber 1965 außer Kraft, jedoch nicht vor dem Zeit- ,,§ 3 a\npunkt, in dem das in § 2 des Gesetzes über die Ge- Ausnahmen von der Wohnraumbewirtschaftung\nwährung von Miet- und Lastenbeihilfen bezeichnete ab Inkrafttreten des Gesetzes über den Abbau\nGesetz in Kraft tritt. Gleichzeitig treten die sonsti- der Wohnungszwangswirtschaft und über ein\ngen Mietpreisvorschriften, soweit sie bis zu diesem soziales Miet- und Wohnrecht\nZeitpunkt noch gelten, außer Kraft; insbesondere {1) Mit Wirkung vom Inkrafttreten- des Ge-\ntreten außer Kraft: setzes über den Abbau der Wohnungszwangs-\n1. das Erste Bundesmietengesetz vorbehaltlich wirtschaft und über ein soziales Miet- und\ndes Absatzes 2; Wohnrecht an wird folgender Wohnraum von\n2. die mietpreisrechtlichen Vorschriften des der Wohnraumbewirtschaftung ausgenommen,\nErsten und Zweiten Wohnungsbaugesetzes; wenn er bis zum 20. Juni 1948 bezugsfertig ge-\n3. die Altbaumietenverordnung vom 23. Juli worden ist:\n1958 (Bundesgesetzbl. I S. 549); a) ohne Rücksicht auf die Höhe der\nGrundmiete abgeschlossene Wohnun-\n4. die Neubaumietenverordnung vom 17. Ok-\ntober 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1736). 1) Bundesqesetz!Jl. III 234-1","Nr. 30 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1960 393\ngen mit fünf oder mehr Wohnräumen Der Verfügungsberechtigte hat darzulegen, daß\neinschließlich Küche in Gemeinden diese Voraussetzungen vorliegen. Die §§ 21, 22,\nunter 100 000 Einwohnern, 35 bleiben unberührt.\nb) ohne Rücksicht auf die Höhe der (2) § 3 a Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzu-\nGrundmiete abgeschlossene Wohnun- wenden.\ngen mit sechs oder mehr Wohnräumen\neinschließlich Küche in Gemeinden (3) Besteht kein Mietverhältnis, so ist für die\nmit 100 000 und mehr Einwohnern, Anwendung des Absatzes 1 der Wohnraum\noder die Gesamtheit der Räume maßgebend, die\nc) ohne Rücksicht auf die Höhe der einheitlich genutzt werden oder nach der Be-\nGrundmiete Wohnraum in einem Ge- stimmung des Verfügungsberechtigten einheit-\nbäude, das nicht mehr als zwei abge- lich genutzt werden sollen.\nschlossene Wohnungen hat und in\ndem der Eigentümer wohnt,\n§ 3c\nd) ohne Rücksicht auf die Höhe der\nGebietsweise Aufhebung der Wohnraumbewirt-\nGrundmiete zweckbestimmter Y..1 ohn-\nschaftung drei Monate nach Inkrafttreten des\nraum im Sinne des § 18 Abs. 1 bis 3\nGesetzes über den Abbau der Wohnungszwangs-\nund Wohnraum in Gebäuden von Ge-\nwirtschaft und über ein soziales Miet- und\nnossenschaften, der satzungsgemäß nur\nWohnrecht\nan Mitglieder vergeben werden darf.\nDie §§ 21, 22, 35 bleiben unberührt. (1) Die Wohnraumbewirtschaftung soll mit\nWirkung von dem Monatsersten, der drei Mo-\n(2) Ist nach Absatz 1 Buchstaben a und b die nate nach Inkrafttreten des Gesetzes über den\nZahl der Wohnräume zu berücksichtigen, so Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über\nwerden Küchen und andere Wohnräume mit ein soziales Miet- und Wohnrecht liegt, durch\nweniger als sechs Quadratmetern nicht mitg-e- Rechtsverordnung der Landesregierung in den\nzählt. Die Wohnflächen sind gemäß §§ 25 bis 27 kreisfreien Städten und Landkreisen aufgehoben\nder Ersten Berechnungsverordnung vom 20. No- werden, in denen die Zahl der Wohnparteien\nvember 1950/17. Oktober 1957 (Bundesgesetzbl. die Zahl der vorhandenen Normalwohnungen\n1950 S. 753, 1957 I S. 1719) zu berechnen. am 31. Dezember 1959 um weniger als 3 vom\n(3) Die Ausnahme von der Wohnraumbe- Hundert überschritten hat. Die §§ 21, 22, 35\nwirtschaftung bleibt auch bestehen, wenn die bleiben unberührt.\nVoraussetzungen nachträglich wegfallen. (2) Für die Zahl der Normalwohnungen ist\ndie amtliche Bautätigkeitsstatistik maßgebend;\n§ 3b jedoch ist die Zahl der Normalwohnungen ab-\nAusnahmen von der Wohnraumbewirtschaftung zuziehen, die nach der Statistik auf Grund des\nauf Antrag Gesetzes über eine Statistik der Wohn- und\n(1) Mit Wirkung vom Inkrafttreten des Ge- Mietverhältnisse und des Wohnungsbedarfs\nsetzes über den Abbau der Wohnungszwangs- (Wohnungsstatistik 1956/57) vom 17. Mai 1956\nwirtschaft und über ein soziales Miet- und (Bundesgesetzbl. I S. 427) nur beschränkt be-\nWohnrecht kann der Verfügungsberechtigte wohnbar sind. Als Wohnparteien zählen die\nvon der Wohnungsbehörde verlangen, daß Mehrpersonenhaushalte und die Hälfte der Ein-\nWohnraum, der bis zum 20. Juni 1948 bezugs- personenhaushalte, in Gemeinden mit 100 000\nfertig geworden ist, von der Wohnraumbewirt- und mehr Einwohnern 60 vom Hundert der Ein-\nschaftung ausgenommen wird, wenn die monat- personenhaushalte. Die Zahl der Wohnparteien\nliche Grundmiete im Sinne des § 1 des Zweiten ist aus der Wohnungsstatistik 1956/57 mit Fort-\nBundesmietengesetzes den folgenden Betrag rechnung bis zum 31. Dezember 1959 zu ent-\nübersteigt: nehmen. Die Fortrechnung geschieht so, daß\ndas Verhältnis der Wohnparteien zur Einwoh-\nbei Mietverhältnissen über\nnerzahl nach der Wohnungsstatistik 1956/57 auf\ndie amtliche Bevölkerungsstatistik am 31. De-\n5 4 3 1 2 zember 1959 übertragen wird.\nin Gemeinden (3) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1\nWohnräume einschließlich Küche soll die Wohnraumbewirtschaftung in den in\nAbsatz 1 bezeichneten Landkreisen für Gemein-\nDM 1\nDM 1\nDM 1\nDM den auf deren Antrag aufrechterhalten werden,\nunter 20000\nEinwohnern 1 _.J 40,-i _35,-1 25,-\nwenn die wohnungswirtschaftlichen Verhältnisse\nes erfordern und wenn\na) die Zahl der Einwohner über 10 000\nmit 20 000 bis beträgt und die Zahl der W ohnpar-\nunter 100 000 teien die Zahl der vorhandenen Nor-\nEinwohnern -,- 50,- 45,-- 32,50 malwohnungen am 31. Dezember 1959\num 5 vom Hundert überschritten hat\nmit 100000 oder\nund mehr b) die Zahl der Wohnparteien die Zahl\nEinwohnern 70,- 65,--- 60,-- . 45,- der vorhandenen Normalwohnungen","394 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 19~0, Te,il I\nam 31. Dezember 1959 um 3 vom einer Gemeinde eines Landkreises sollen die\nHundert überschritten hat, die Zahl Landesregierungen eine solche Rechtsverord-\nder Einwohner über 2000 beträgt und nung erlassen, wenn die wohnungswirtschaft-\nsich in den letzten drei Jahren vor lichen Verhältnisse dies rechtfertigen. Von der\ndem 1. Januar 1960 um mehr als Aufhebung der Wohnraumbewirtschaftung blei-\n10 vom Hundert erhöht hat. ben die §§ 21, 22, 35 unberührt.\n(4) Die Wohnraumbewirtschaftung in den in (2) Bei einer Aufhebung der Wohnraumbe-\nAbsatz 3 bezeichneten Gemeinden soll durch wirtschaftung durch Rechtsverordnung nach Ab-\nRechtsverordnung der Landesregierung vom satz 1 für Landkreise ist § 3 c Abs. 3 und 4 ent-\n1. Juli 1961 oder vom l. Juli jeden weiteren sprechend anzuwenden.\"\nJahres an aufgehoben werden, wenn am 31. De-\nzember des vorhergegangenen Jahres die Zahl 4. § 4 wird auf gehoben.\nder Wohnparteien die Zahl der vorhandenen 5. § 9 wird wie folgt gefaßt:\nNormalwohnungen um weniger als 3 vom Hun- ,,§ 9\ndert überschritten hat.\nGegenstand der Zuteilung\n§ 3d\nDie Wohnungsbehörden haben freien Wohn-\nGebietsweise Aufhebung raum und die zu einer Wohnung gehörenden\nder Wohnraumbewirtschaftung ab 1. Juli 1961 Nebenräume, Flächen, Einrichtungen und An-\n(1) Die Wohnraumbewirtschaftung soll mit lagen nach Maßgabe der §§ 10 bis 20 zuzu-\nWirkung vom 1. Juli 1961 und sodann vorn teilen. Sie können davon absehen, Teile einer\n1. Juli jedes weiteren Jahres an durch Rechts- Wohnung zuzuteilen, wenn nicht gewichtige\nverordnung der Landesregierung in den kreis- Gründe der Wohnraumbewirtschaftung eine Zu-\nfreien Städten und Landkreisen aufgehoben teilung erfordern.\"\nwerden, in denen die Zahl der Wohnparteien\n6. § 11 Abs. 3 wird aufgehoben.\ndie Zahl der vorhandenen Normalwohnungen\nam 31. Dezember des vorhergegangenen Jahres 7. § 14 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:\num weniger als 3 vom Hundert überschritten ,, (1) Die Benutzungsgenehmigung ist entspre-\nhat; § 3 c Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. chend dem Antrag des Verfügungsberechtigten\nDie §§ 21, 22, 35 bleiben unberührt. zu erteilen; sie kann jedoch versagt werden,\n(2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 wenn der Wohnraum aus gewichtigen Gründen\nsoll die Wohnraumbewirtschaftung in den in der Wohnraumbewirtschaftung einem anderen\nAbsatz 1 bezeichneten Landkreisen für Gemein- als dem vorgeschlagenen Wohnungsuchenden\nden auf deren Antrag aufrechterhalten werden, zuzuteilen ist. Ein gewichtiger Grund liegt ins-\nwenn die wohnungswirtschaftlichen Verhältnisse besondere auch vor, wenn\nes erfordern und wenn a) eine Person, die auf Grund des Ge-\na) die Zahl der Einwohner über 10 000 setzes über die Notaufnahme von\nbeträgt und die Zahl der Wohnparteien Deutschen in das Bundesgebiet vom\ndie Zahl der vorhandenen Normalwoh- 22. August 1950 (Bundesgesetzbl.\nnungen am 31. Dezember des vorher- S. 367) oder der Verordnung über die\ngegangenen Jahres um 5 vom Hundert Bereitstellung von Durchgangslagern\nüberschritten hat oder und über die Verteilung der in das\nb) die Zahl der Wohnparteien die Zahl Bundesgebiet aufgenommenen deut-\nder vorhandenen Normalwohnungen schen Vertriebenen auf die Länder\nam 31. Dezember des vorhergegange- des Bundesgebietes (Verteilungsver-\nnen Jahres um 3 vom Hundert über- ordnung) vom 28. März 1952 (Bundes-\nschritten hat, die Zahl der Einwohner gesetzbl. I S. 236) in ein Land einge-\nüber 2000 beträgt und sich in den letz- wiesen wurde,\nten drei Jahren vor dem 1. Januar b) ein Evakuierter im Sinne der §§ 1, 2\n1961 oder dem 1. Januar jedes weite- des Bundesevakuiertengesetzes in der\nren Jahres um mehr als 10 vom Hun- Fassung vom 5. Oktober 1957 (Bun-\ndert erhöht hat. desgesetzbl. I S. 1687),\n§ 3 c Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden. c) ein im Sinne der Asylverordnung vom\n6. Januar 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 3)\n§ 3e anerkannter ausländischer Flüchtling\nVorzeitige Aufhebung oder\nder Wohnraumbewirtschaftung d) ein Umsiedler im Sinne der §§ 26 bis\n(1) Die Landesregierungen können durch 34 des Bundesvertriebenengesetzes in\nRechtsverordnungen die Wohnraumbewirtschaf- der Fassung vom 14. August 1957\ntung für eine kreisfreie Stadt, einen Landkreis (Bundesgesetzbl. I S. 1215)\noder eine Gemeinde eines Landkreises vor den unterzubringen ist, dem an Stelle einer öffentlich\nin den §§ 3 c und 3 d angegebenen Terminen geförderten Wohnung, die unmittelbar oder\naufheben, wenn die wohnungswirtschaftlichen mittelbar der Unterbringung von Personen\nVerhältnisse dies rechtfertigen. Auf Antrag dieser Personenkreise dient, eine andere zu-\neiner kreisfreien Stadt, eines Landkreises oder mutbare Wohnung zugeteilt werden soll.\"","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1960 395\n8. In § 17 a Abs. 1 Buchstabe b werden hinter den b) in Absatz 3 sind die Worte ,,§ 23 c Abs. 2\nWorten „und für die\" die Worte ,,am Vortag des Mieterschutzgesetzes\" durch die Worte\ndes Inkrafttretens des Gesetzes über den Abbau ,, § 23 c des Mieterschutzgesetzes\" zu erset-\nder Wohnungszwangswirtschaft und über ein so- zen.\nziales Miet- und Wohnrecht\" eingefügt und die\nWorte „zulässig sind\" durch „zulässig waren\" 13. § 34 entfällt.\nersetzt. 14. § 35 wird wie folgt geändert:\n9. § 21 wird wie folgt gefaßt: a) In Absatz 1 Satz 1 werden in den Buch-\n,,§ 21 staben a und b jeweils die Worte „der\nWohnungsbehörde\" gestrichen und folgen-\nVerbot der Zweckentfremdung von Wohnraum\nder neuer Buchstabe c eingefügt:\nWohnraum darf anderen als Wohnzwecken\n,,c) entgegen § 22 Abs. 1 Satz 1 ein Ge-\nnur mit Genehmigung der Wohnungs-\nbäude ohne Genehmigung verändert,\";\nbehörde. nach Aufhebung der Wohnraumhe-\nwirtschaflung nur mit Genehmigung der von der bisherige Buchstabe c wird Buchstabe d.\nder Landesregierung bestimmten Stelle zuge- b) In Absatz 2 wird der Buchstabe „c\" durch\nführt werden. Die Genehmigung kann befristet, Buchstabe „d\" ersetzt.\nbedingt oder unter Auflagen erteilt werden Ist\ndie Wirksamkeit der Genehmigung erloschen, 15. Nach § 37 wird der folgende § 38 eingefügt:\nso ist der Raum wieder als Wohnraum zu be- ,,§ 38\nhandeln. Einer Genehmigung bedarf es nicht Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezem-\nfür die Umwt~ndlung eines VJohnraums in ber 1965 außer Kraft. 11\neinen Nebenraum. insbesondere einen Bade-•\nraum.. Einer Genehmigung bedarf es ferner\nnicht, wenn und solange Räume nach den Vor-\nArtikel III\nschriften des § 10 Abs. 2, 3 nicht überschüssig\nsind.\" Änderung des Mieterschutzgesetzes\n10. § 22 wird wie folgt geändert: Das Mieterschutzgesetz in der Fassung vom 15. De-\nzember 1942 (Reichsgesetzbl. I S. 712), zuletzt ge-\na) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\nändert durch § 115 des Zweiten Wohnungsbauge-\n,. (1) Ein Gebäude darf ohne Genehmigung setzes (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz) vom\nder Wohnunqsbehörde und nach Aufhebung 27. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 523), wird wie\nder Wohnraumbewirtschaftung ohne Geneh- folgt geändert:\nmigung der von der Landesregierung be-\nstimmten Stelle durch bauliche Maßnahmen 1. § 4 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:\nnicht derart verändert werden, daß eine ,, (1) Der Vermieter kann auf Aufhebung des\nWohnung für Wohnzwecke nicht mehr ge- Mietverhältnisses klagen, wenn er an der Rück-\neignet ist.\" gabe des Mietraumes ein dringendes Interesse\nb) In Absatz 2 treten an die Stelle der Worte hat und nicht das Interesse des Mieters und\n„die frühere Brauchbarkeit\" die Worte „die seiner Familie an der Beibehaltung des Wohn-\nEignung für Wohnzwecke\". raumes derart überwiegt, daß dem Mieter die\nRückgabe nicht zugemutet werden kann. zu-\n11. § 32 wird wie folgt gefaßt: gunsten des Vermieters ist es besonders zu\nberücksichtigen, wenn\n,,§ 32\na) der Vermieter die Räume als Wohnung\nBescheinigung für sich, die zu seinem Hausstand ge-\nBeabsichtigt ein Vermieter nach den §§ 4, 22 hörenden Per,sonen oder seine Fami-\nbis 23 b des Mieterschutzgesetzes auf Aufhe- lienangehörigen benötigt; dabei ist im\nbung des Mietverhältnisses über Wohnraum zu Zweifel anzunehmen, daß das Interesse.\nklagen, so hat ihm die zuständige Stelle auf des Vermieters überwiegt, wenn er\nAntrag zu bescheinigen, ob sie eine erforder- und die zu seinem Hausstand gehören-\nliche Zuteilung des Wohnraums im Falle seines den Familienangehörigen nicht ange-\nFreiwerdens entsprechend den Absichten des messen oder zu nicht :zumutbaren Be-\nVermieters vornehmen oder von einer Zutei- dingungen untergebracht sind;\nlung nach § 9 Satz 2 absehen wird oder ob sie b) der Vermieter durch die Fortsetzung\neine ~:ür die beabsichtigte anderweitige Ver- des Mietverhältnisses an einer gerecht-\nwendung des Raumes erforderliche Genehmi- fertigten wirtschaftlichen Verwertung\ngung erteilen wird.\" des Grundstücks gehindert und dadurch\nerhebliche Nachteile erleiden würde;\n12. § 33 wird wie folgt geändert: die Möglichkeit, im Falle einer ander-\na) In Absatz 2 werden die Worte „wegen Eigen- weitigen Vermietung als Wohnraum\nbedarfs (§ 4 des Mieterschutzgesetzes)\" durch eine höhere Miete zu erzielen, bleibt\ndie Worte „nach § 4 des Mieterschutzgeset- außer Betracht.\nzes\" sowie die Worte „des § 4 a Abs. 2\" Zugunsten des Mieters ist es besonders zu be-\ndurch die Worte „des § 4 a\" ersetzt; rücksichtigen, wenn","396 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, TeLI I\na) nach Lage der Wohnraumversorgung gegen den Mieter nur geltend machen, soweit\nmit einer anderweitigen angemessenen das Mieteinigungsamt dies zugelassen hat. Eine\nUnterbringung des Mieters und der zu Mieterhöhung soll zugelassen werden, wenn es\nseinem I-fausstand gehörenden Perso- den .Umständen nach billig erscheint, jed.:>ch darf\nnen zu zumutbaren Bedingungen auch der Mieterhöhung höchstens ein Betrag für die\ninnerhalb einer zu gewährenden Räu- Kosten und Aufwendungen zugrunde gelegt\nmungsfrist nicht gerechnet werden werden, der dem Dreifachen der jährlichen\nkann; Grundmiete nach § 1 Abs. 2, 3 des Zweiten Bun-\nb) der Mieter oder für ihn ein Dritter desmietengesetzes entspricht; abweichende Ver-\ndurch Gewährung von Zuschüssen oder einbarungen zwischen dem Vermieter und Mie-\nDarlehen oder in sonstiger Weise einen ter sind zulässig.\"\nerheblichen Beitrag zur Schaffung,\nInstandsetzung, Instandhaltung oder 5. Nach § 53 wird der folgende § 54 angefügt:\nneuzeitlichen Ausgestaltung des Wohn- ,,§ 54\nraumes geleistet hat, der durch die\nMietdauer noch nicht als getilgt ange- (1) Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31. De-\nsehen werden kann.\" zember 1965 außer Kraft, jedoch nicht vor dem\nZeitpunkt, in dem das in § 2 des Gesetzes über\n2. § 4 a wird wie folgt gefaßt: die Gewährung von Miet- und Lastenbeihilfen\n,,§ 4a\nbezeichnete Gesetz in Kraft tritt. Gleichzeitig\ntreten die Anordnung für das Verfahren in Miet-\nEin Mietverhältnis über Wohnraum kann nach\neinigungssachen vom 16. Dezember 1942 (Reichs-\n§ 4 nur aufgehoben werden, wenn die zuständige\ngesetzbl. I S. 723) und die Verordnung des Zen-\nStelle dem Vermieter bescheinigt hat, daß eine tral-Justizamtes für die Britische Zone zur\nerforderliche Zuteilung des Wohnraumes ent-\nÄnderung des Mieterschutzgesetzes vom 27. Juli\nsprechend den Absichten des Vermieters erfolgen\n1948 (Verordnungsblatt für die Britische Zone\noder von einer Zuteilung nach § 9 Satz 2 des S. 225) außer Kraft.\nWohnraumbewirtschaftungsgesetzes abge,sehen\nwird, oder daß eine für die beabsichUgte ander- (2) Werden auf Grund des § 15 des Zwei-\nweitige Verwendung des Raumes erforderliche ten Bundesmietengesetzes die Mietpreise schon\nGenehmigung erteilt wird.\" vor dem 1. Januar 1966 freigegeben, so sind in\nden kreisfreien Städten, den Landkreisen und\n3. § 23 c wird wie folgt gefaßt: den Gemeinden eines Landkreises, für welche\n,,§ 23c die Preise freigegeben werden, das Mieterschutz-\nEin Mietverhältnis über Wohnraum kann nach gesetz und die in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten\nden §§ 22 bis 23 b nur aufgehoben werden, wenn Vorschriften nicht mehr anzuwenden.\ndie zuständige Stelle dem Vermieter bescheinigt (3) § 18 Abs. 3 des Zweiten Bundesmieten-\nhat, daß eine erforderliche Zuteilung des Wohn- gesetzes gilt entsprechend.\"\nraums entsprechend den Absichten des Vermie-\nters erfolgen oder von einer Zuteilung nach § 9\nSatz 2 des Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes\nabgesehen wird, oder daß eine für die beab-\nArtikel IV\nsichtigte anderweitige Verwendung des Raumes Änderung\nerforderliche Genehmigung erteilt wird.\" des Geschäftsraummietengesetzes\n4. Hinter § 28 wird der folgende § 28 a eingefügt:\nDas Geschäftsraummietengesetz vom 25. Juni 1952\n,,§ 28a (Bundesgesetzbl. I S. 338), zuletzt geändert durch das\n(1) Auf Antrag des Vermieters kann das Miet- Zweite Gesetz zur ÄLderung des Geschäftsraum-\neinigungsamt den Mieter verpflichten, bauliche mietengesetzes vom 28. März 1956 (Bundesgesetzbl. I\nVerbesserungen oder das Anbringen von Ein- S. 159), wird wie folgt geändert:\nrichtungen, durch die Wohnraum in seinem Ge-\nbrauchswert auf die Dauer verbessert wird, zu 1. § 3 wird wie folgt geändert:\ndulden, wenn und soweit ihm die Maßnahmen a) In Absatz 1 werden die Sätze 2 und 3 gestri-\nund ihre Durchführung zuzumuten sind. Das chen und in Satz 4 die Worte „den Sätzen 1\nMieteinigungsamt kann die Maßnahmen und bis 3\" durch das Wort „Satz 1\" ersetzt.\nihre Durchführung im einzelnen be,stimmen; es b) Absatz 3 entfällt.\nkann auch dem Vermieter Verpflichtungen auf-\nerlegen, insbesondere den Vermieter verpflich- 2. Nach § 29 wird folgende Vorschrift angefügt:\nten, dem Mieter notwendige Aufwendungen, die\n,,§ 30\ndiesem durch die Maßnahmen erwachsen, vorzu-\nschießen oder zu ersetzen. Auf Antrag des Ver- (1) Dieses Gesetz tritt zusammen mit dem\nmieters oder Mieters kann das Mieteinigungs- Mieterschutzgesetz außer Kraft.\namt seine Entscheidung ändern, wenn sich die\n(2) Werden auf Grund des § 15 des Zweiten\nVerhältnisse geändert haben.\nBundesmietengesetzes die Mietpreise schon vor\n(2) Im Falle des Absatzes 1 darf der Vermieter dem 1. Januar 1966 freigegeben, so ist in den\neine preisrechtlich zugelassene Mieterhöhung kreisfreien Städten, den Landkreisen und den","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1960 397\nGemeinden eines Landkreises, für welche die der Wohnungszwangswirtschaft und über ein\nPreise freigegeben werden, das Geschäftsraum- soziales Miet- und Wohnrecht über die nach\nmietengesetz nicht mehr anzuwenden. § 30 a zulässigen Mieten hinaus um den Betrag\n(3) § 18 Abs. 3 des Zweiten Bundesmieten- erhöht werden, der an einer Verzinsung der\ngesetzes gilt entsprechend.\" Eigenleistung von 4 vom Hundert fehlt. Haben\nsich nach der erstmaligen Bewilligung der öffent-\nArtikel V lichen Mittel gegenüber der bei der Bewilligung\nzugrunde -gelegten Berechnung die Gesamtkosten\nÄnderung erhöht und ist diese Erhöhung durch Eigenlei-\n2\ndes Ersten Wohnungsbaugesetzes l stung oder Ersatz von Eigenleistung ganz oder\nDas Erste Wohnungsbaugesetz in der Fassung teilweise gedeckt worden, so ist die Erhöhung\nvom 25. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1047) wird zu berücksichtigen; diese gilt nur, soweit die Er-\nwie folgt geändert: höhung auf Umständen beruht, die der Ver-\nmieter nicht zu vertreten hat. Der für das\n1. Nach § 30 werden die folgenden §§ 30 a bis 30 c\nGebäude oder die Wirtschaftseinheit sich er-\neingefügt:\n.,§ 30a gebende Betrag der Mieterhöhung ist auf die\nMieterhöhungen einzelnen Wohnungen nach dem Verhältnis der\nEinzelmieten aufzuteilen; die nach § 30 a zuläs-\n(1) Für öffentlich geförderte Mietwohnungen,\nsige Einzelmiete darf jedoch höchstens um wei-\ndie nach dem 31. Dezember 1949 bezugsfertig\ntere 0,10 Deutsche Mark je Quadratmeter Wohn-\ngeworden sind, darf die Miete für die einzelne\nfläche im Monat erhöht werden.\nWohnung (Einzelmiete) vom Inkrafttreten des\nGesetzes über den Abbau der Wohnungszwangs- (2) Die von der Landesregierung bestimmte\nwirtschaft und über ein soziales Miet- und Wohn- Stelle hat dem Vermieter auf Antrag zu be-\nrecht an um 0,10 Deutsche Mark je Quadrat- scheinigen, um welchen Betrag eine Mieterhö-\nmeter Wohnfläche im Monat erhöht werden .. hung nach Absatz 1 zulässig ist; die Bescheini-\ngung kann bereits vor dem Zeitpunkt erteilt\n(2) Sind nach der Bewilligung der öffentlichen\nwerden, von dem an die Mieterhöhung zulässig\nMittel Mehrbelastungen des Vermieters dadurch\nist. Eine Erklärung des Vermieters nach § 18 des\neingetreten, daß sich die für ein Jahr ergebenden\nErsten Bundesmietengesetzes ist nur wirksam,\n1. laufenden öffentlichen Lasten des Grund- wenn die Bescheinigung oder eine Abschrift bei-\nstücks, namentlich die Grundsteuer, je- gefügt ist.\ndoch nich• die Hypothekengewinnab-\n(3) § 30 a Abs. 3 gilt entsprechend.\ngabe,\n2. Kosten der Straßenreinigung und Müll- § 30c\nabfuhr, Preisbindung\n3. Kosten der Entwässerung,\nDie Vermietung der öffentlich geförderten\n4. Kosten der Schornsteinreinigung oder Wohnungen unterliegt den Preisvorschriften.\"\n5. Kosten der Sach- und Haftpflichtver-\nsicherung 2. An § 32 wird der folgende Absatz 5 angefügt:\nerhöht haben oder daß derartige Kosten neu ,.(5) Bei Vermietung einer in Absatz 1 bezeich-\nentstanden sind, so darf der Mehrbetrag neben neten Wohnung sind die Vorschriften der §§ 30 a\nder Einzelmiete umgelegt werden, soweit die bis 30 c entsprechend anzuwenden.\"\nMehrbelastung nicht auf Umständen beruht, die 3. In § 45 werden die Absätze 2 und 3 durch die\nder Vermieter zu vertreten hat. folgenden Absätze 2 bis 6 ersetzt:\n(3) Auf Grund einer Mieterhöhung nach den \"(2) Ubersteigt die vereinbarte Miete die\nAbsätzen 1 oder 2 darf eine höhere Verzinsung zur Deckung der laufenden Aufwendungen erfor-\ndes der nachstelligen Finanzlerung dienenden derliche Miete (Kostenmiete) und beruft sich der\nöffentlichen Baudarlehns nicht verlangt werden. Mieter durch schriftliche Erklärung gegenüber\n§ 30b dem Vermieter innerhalb eines Jahres nach der\nVereinbarung auf die Kostenmiete, so ist vom\nMieterhöhung zur Verzinsung der Eigenleistung\nErsten des auf die Erklärung folgenden Monats\n(1) Ist der erstmaligen Bewilligung der öffent- an die Mietpreisvereinbarung insoweit und so-\nlichen Mittel eine Wirtschaftlichkeitsberechnung lange unwirksam, als die vereinbarte Miete die\noder eine ähnliche Berechnung zugrunde gelegt Kostenmiete übersteigt.\nworden und sind Zinsen für die darin ausgewie-\n(3) Absatz 2 gilt nur, soweit die vereinbarte\nsene Eigenleistung nicht oder nur in einer Höhe\nMiete ohne Umlagen, Vergütungen und Zu-\nvon weniger als 4 vom Hundert in Anspruch ge- schläge je Quadratmeter Wohnfläche den Miet-\nnommen oder anerkannt worden oder hat der richtsatz um mehr als 80 vom Hundert über-\nVermieter oder sein Rechtsvorgänger auf einen steigt, der nach § 29 Abs. 1 für öffentlich geför-\nAnsatz der Zinsen bis zu dieser Höhe ganz oder derte Wohnungen am 1. Oktober 1954 für die\nteilweise verzichtet, so dürfen die Mieten für die Gemeinde oder den Gemeindeteil bestimmt war.\nöffentlich geförderten Mietwohnungen des Ge- Ist der Mietrichtsatz innerhalb derselben Ge-\nbäudes oder der Wirtschaftseinheit drei Monate meinde oder innerhalb desselben Gemeindeteils\nnach Inkrafttreten des Gesetzes über den Abbau gestaffelt, so ist der örtlich in Betracht kom-\n2) Bundesgesetzbl. III 2330-1 mende höchste Satz entscheidend.","398 Bundesgese Woh-\ngeschlossene Wohnungen hat nungsbedarfs (Wohnungsstatistik 1956/\nund in dem der Eigentümer 57) vom 17 Mai 1956 (Bundesgesetzbl. I\noder ein ihm gleichstehender S 427) nur beschränkt bewohnbar sind.\ndinglich Berechtigter wohnt. Als Wohnparteien zählen die Mehrper-\nc) zweckbestimmter Wohnraum sonenhaushalte und 75 vom Hundert\nim Sinne des § 18 Abs. 1 bis 3 der Einpersonenhaushalte. Die Zahl\nund Wohnraum in Gebäuden der Wohnparteien ist aus der Woh-\nvon Genossenschaften, der nungsstatistik 1956/57 mit Fortrechnung\nsatzungsgemäß nur an Mit- bis zum 31. Dezember 1959 zu entneh-\nglieder ver,geben werden darf. men Die Fortrechnung geschieht so,\ndaß das Verhältnis der Wohnparteien\nDie §§ 21, 22, 35 bleiben unberührt\nzur Einwohnerzahl nach der Wohnungs-\n(2) Ist nach Absatz 1 Buchstabe a die statistik 1956/57 auf die amfüche Be-\nZahl der Räume zu berücksichtigen, so völkerungsstatistik am 31. Dezember\nwerden Küchen und andere Wohn- 1959 übertragen wird.'\"\nräume mit weniger als sechs Quadrat-\nmetern nicht mitgezählt Die Wohn- 3. Artikel III gilt mit folgender Maßgabe:\nflächen sind gemäß §§ 25 bis 27 der Numme•r 1 erhält folgenden Zusatz:\nErsten Berechnungsverordnung vom ,, § 4 erhält folgenden Absatz 7:\n20 November 1950/17. Oktober 1957 ,(7) Für Geschäftsräume gilt Absatz 1 in der\n(Bundesgesetzbl. 1950 S. 753, 1957 vor Ink1 afttreten des Gesetzes über den Ab-\nS. 1719) zu berechnen. bau der Wohnungszwangswirtschaft und über\n(3) Die Ausnahme von der Wohn- ein soziales Miet- und Wohnrecht geltenden\nraumbewirtschaftung bleibt auch be- Fassung bis zur anderweiti,gen Re,gelung des\nstehen, wenn die Voraussetzungen Geschäftsraummietrechts in Berlin.' \"\nnachträglich we,gfallen. In Nummer 5 wird in § 54 Abs. 1 das Datum\n, ,,31 Dezember 1965\" durch „31. Dezember 1966\"\n§ 3b ersetzt Absatz 2 des § 54 erhält folgende Fas-\nAusnahmen von der Wohnraumbewirt- sung:\nschaftung ein Jahr nach Inkrafttreten ., (2) Werden auf Grund des § 15 des Zwei-\ndes Gesetzes über den Abbau der ten Bundesmietengesetzes die Mietprnise schon\nWohnungszwangswi.rtschaft und über vor dem 1 Januar 1967 freigegeben, so sind\nein soziales Miet- und Wohnrecht das Mieterschutz,gesetz und die in Absatz 1\n(1) Ein Jahr nach Inkrafttreten des Satz 2 bezeichneten Vorschriften nicht mehr\nGe,setzes über den Abbau der Woh- anzuwenden.\"\nnungszwangswirtschaft und über ein so- 4. Artikel IV gilt nicht in Berlin.\nziales Miet- und Wohnrecht werden ab-\ngeschlossene Wohnungen mit 5 Wohn- 5. Artikel VII gilt mit folgender Maßgabe:\nräumen einschließlich Küche von der In § 3 Abs. 1 erhält Nummer 1 folgende Fas-\nWohnraumbewirtschaftung ausgenom- sung:\nmen, wenn sie bis zum 24. Juni 1948 ,, 1. der §§ 1, 3, 4, 6 und 7 des Zweiten Bundes-\nbezugsf erti,g geworden sind. Die § § 21, mi ete,ngesetzes, \".\n22, 35 bleiben unberührt.\nIn § 3 Abs. 5 erhalten die Nummern 1 und 2\n(2) § 3a Abs. 2 unc\" 3 giH ent- folgende Fassung:\nsprechend. „der §§ 22 oder 23 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des\n§ 3c Ersten Bundesmietengesetzes\".\nAufhebung der Wohnraumbewirtschaf-\n6. Artikel VIII gilt mit der Maßgabe, daß in § 1\ntung bei Wegfall des Wohnungsfehl-\nAbs. 1 das Datum „20. Juni 1948\" durch\nbestandes\n,,24. Juni 1948\" ersetzt wird.\n(1) Die Wohnraumbewirtschaftung\n7. Artikel IX gilt mit der Maßgabe, daß Num-\nsoll durch Rechtsverordnung des Senats\nmer 2 entfällt.\nvon Berlin mit Wirkung vom 1 Juli des\nJahres aufgehoben werden, das auf den 8. Artikel X gilt mit folgender Maßgabe:\n31 Dezember folgt, an dem die Zahl a) In § 3 wird das Datum „20. Juni 1948\" durch\nder Wohnparteien die Zahl der vorhan- .,24. Juni 1948\" ersetzt.","412 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\nb) § 6 erhält die folgende Fassung: den die Mieterhöhung zulässig ist, oder\n,,§ 6 seine Wohnlage auf di ~ Dauer verbessert\nwird. Werden die Kosten für die Durch-\nDer Senat von Berlin wird ermächtigt,\nführung der Maßnahmen durch zinsverbil-\ndas Wohnraumbewirtschaftungsgesetz in\nligte oder zinslose Darlehen aus öffentlichen\nder sich aus dem vorliegenden Gesetz er-\nHaushalten vom Mieter oder für diesen\ngebenden Fassung neu bekanntzumachen\nvon einem Dritten gedeckt, so ermäßigen\nund Unstimmigkeiten des Wortlauts zu be-\nsich insoweit die in Absatz 1 genannten\nseitigen.\"\nVomhundertsätze um den Unter,schied-sbe-\n§ 10\ntrag zwischen dem marktüblichen Zinssatz\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 für erststellige Hypotheken und dem für\ndes Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 das Dahrlehen zu entrichtenden Zinssatz;\n(Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechts- eine Mietvorauszahlung steht einem Dar-\nverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlas- lehen des Mieters gleich.\nsen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des (4) Kosten, die während der Nutzung,s-\nDritten Uberleitungsgesetzes. dauer zur Erhaltung des bestimmungsmä-\nßigen Gebrauchs aufgewendet werden müs-\n§ 11\nsen, um die durch Abnutzung, Alterung\n(1) Artikel I gilt im Saarland mit folgender Maß- und Witterungseinwirkung entstehenden\ngabe: - baulichen oder sonstigen Mängel ordnungs-\n1. In der Uberschrift des Ersten Abschnitts gerr~äß zu beseitigen (Instandhaltung,s-\nwird das Datum „20. Juni 1948\" durch kosten), berechtigen nicht zu einer Miet-\n,,1. April 1948\" ersetzt. erhöhung.\"\n2. a) In § 1 Abs. 1 wird das Datum „20. Juni 5. Die §§ 6 bis 8 gelten nicht im Saarland.\n1948\" durch „ 1. April 1948\" ersetzt. 6. In§ 9 werden die Worte ,,§§ 1 bis 7\" durch\nb) § 1 Abs. 2 ·satz 2 lautet: ,, § § 1 bis 4\" ersetzt.\n„Grundmiete nach dem Stande vom 'i. In § 11 werden die Worte ,, §§ 1 bis 6\" durch\nVortag des Inkrafttretens dieses Ge- ,, §§ 1 bis 4\" ersetzt; Satz 2 entfällt.\nsetzes ist die an föesem Tage preis-\n8. § 13 gilt nicht im Saarland.\nrechtlich zulässige Miete abzüglich etwa\nin ihr enthaltener Umlaigen und Zu- 9. In § 17 und § 18 Abs. 2 werden jeweils die\nschläge, ausgenommen Grundsteuer und Worte ,,§ 23 sowie die §§ 18 bis 20 des\nVersicherungsprämien. 11 Ersten Bundesmietengesetzes, soweit sie\nnach § 23\" ersetzt durch die Worte ,, § 23\nc) § 1 Abs. 3 entfällt.\nAbs. 1 und 3 sowie die §§ 18 Abs. 1 bis 3,\n3. In den §§ 2 und 3 wird jeweils das Datum 19, 20 des Ersten Bundesmietengesetzes,\n,,20. Juni 1948\" durch „ 1. April 1948\" er- soweit sie nach § 23 Abs. 1 und 3\".\nsetzt. (2) Artikel II gilt im Saarland in folgender Fas-\n4. Nach § 5 wird der folgende § 5 a e,ingefügt: sung:\n„Artikel II\n,,§ Sa\n(1) Eine jährliche Mieterhöhung ist zu- Änderung\nlässiig des saarländischen Wohnraumbewirtschaftungs-\nge,setzes\n1. bei baulichen Verbesserungen und\nbei Einrichtungen um 14 vom Hun- Das Gesetz Nr. 213 über die Wohnraumbewirt-\ndert der aufgewandten Bau- und schaftung (WBG) vom 19. Juli 1950 (Amtsblatt des\nEinrichtungskosten, Saarlandes S. 779) wird wie folgt geändert:\n2. bei Aufwendungen des Vermie- 1. § 2 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:\nters nach dem Inkrafttreten diese,s ,(1) Der Wohnraumbewirtschaftung unterlie-\nGesetzes für den Ausbau einer gen alle Räume, die zu Wohnzwecken besti1:1mt\nVerkehrsfläche oder die Anla,ge und geeignet sind, einschließlich der zu emer\nder Kanalisation um 6 vom Hun- Wohnung gehörenden Nebenräume.'\ndert dieser Aufwendungen, Absatz 3 entfällt.\n3. bei Hausanschlüssen an Versor- 2. § 3 wird wie folgt gefaßt:\ngungsleitungen um 6 vom Hun- ,§ 3\nde,rt der Aufwendungen.\nAusnahmen von der Wohnraumbewirtschaftung\n(2) Durch die Mieterhöhung sind alle\nKosten einschließlich der Kosten der Ver- Die Vor,schriften dieses Gesetzes sind nicht\nzinsung, Abschreibung und Instandhaltung anzuwenden auf\nabgegolten. Zusätzliche Betriebskosten 1. Wohnraum, der nach dem 20. Juni 1947\ndürfen in der tatsächlichen Höhe umge- bezugsfertig neu erstellt wordeI). ist;\nle.gt werden. 2. Wohnraum, der infolge Kriegseinwirkung\n(3) Kosten und Aufwendungen dürfen unbewohnbar oder nur notdürftig be-\nnur insoweit berücksichtigt werden, als sie wohnbar war und nach dem 20. Juni 1947\nvom Vermieter getragen werden und durch endgültig wieder bewohnbar gemacht\nsie der Gebrauchswert des Wohnraums, für worden ist;","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1960 413\n3. Wohnraum, der wegen seines räumlichen (3) Die Ausnahme von der Wohnraumbe-\noder wirtschaftlichen Zusammenhangs mit wirtschaftung bleibt auch bestehen, wenn die\nGeschäftsräumen im Sinne des § 2 Abs 3 Voraussetzungen nachträglich wegfallen.\nde,s Gesetzes Nr. 429 über eine Fünfte vor-\nläufige Regelung der Mieten und Pachten, § 3b\nmit Ausnahme der Pachten für landwirt- Ausnahmen von der Wohnraumbewirtschaftung\nschaftlich genutzte Grundstücke, vom auf Antrag\n7. Juli 1954 (Amtsblatt des Saarlandes\nS. 890) zugleich mit diesen vermie1et (1) Mit Wirkung vom Inkrafttreten des Ge-\noder verpachtet oder auf Grund eines setzes über den Abbau der Wohnungszwangs-\nsonstigen Rechtsverhältnisses einem an- wirtschaft und über ein soziales Miet- und\nderen überlassen ist oder im Hinblick auf Wohnrecht kann der Verfügungsberechtigte von\neinen solchen räumlichen oder wirtschaft- der Wohnungsbehörde verlangen, daß Wohn-\nlichen Zusammenhang vom Grundstücks- raum, der bis zum 20. Juni 1947 bezugsfertig\neigentümer oder einem ihm gleichstehen- geworden ist, von der Wohnraumbewirtschaf-\nden dinglich Berechtigten genutzt wird; tung ausgenommen wird, wenn die monatliche\nGrundmiete im Sinne des § 1 des Zweiten Bun-\n4. Wohnraum im Sinne des § 22. desmietengesetzes den folgenden Betrag über-\nDie Ausnahme von der Wohnraumbewirtschaf- steigt:\ntung bleibt auch bestehen, wenn die Voraus- bei Mietverhältnissen über\nsetzungen nachträglich wegfallen.'\n5 1\n4 1\n3 1\n2\nin Gemeinden\n3. Nach § 3 werden die folgenden §§ 3 a bis 3 e Wohnräume einschließlich Küche\neingefügt: ----\"-\nDM 1 DM 1 DM 1 DM\n,§ 3a\nAusnahmen von der Wohnraumbewirtschaftung unter 20 000\nab Inkrafttreten des Gesetzes über den Abbau Einwohnern -,- 40,- 35,- 25,-\nder Wohnungszwangswirtschaft und über ein ···--\nsoziales Miet- und Wohnrecht mit 20 000 bis\nunter 100 000\n(1) Mit Wirkung vom Inkrafttreten des Ge- Einwohnern -,- 50,- 45,- 32,50\nsetzes über den Abbau der Wohnungszwangs- ----\nwirtschaft ~nd über ein soziales Miet- und mit 100 000\nWohnrecht an wirc folgender Wohnraum von und mehr Ein-\nder Wohnraumbewirtschaftung ausgenommen, wohnern 70,- 65,- 60,- 45,-\nwenn er bis zum 20. Juni 1947 bezugsfertig\ngeworden ist:\nDer Verfügungsberechtigte hat darzulegen, daß\n1. ohne Rücksicht auf die Höhe der diese Voraussetzungen vorliegen. Die,§§ 4 und\nGrundmiete abgeschlossene Wohnun- 38 bleiben unberührt.\ngen mit fünf oder mehr Wohnräumen (2) § 3 a Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzu-\nemschließlich Küche in Gemeinden\nwenden.\nunter 100000 Einwohnern;\n(3) Besteht kein Mietverhältnis, so ist für\n2. ohne Rücksicht auf die Höhe der die Anwendung des Absatzes 1 der Wohnraum\nGrundmiete abgeschlossene Wohnun- oder die Gesamtheit der Räume maßgebend,\ngen mit sechs oder mehr Wohnräu- die einheitlich genutzt werden oder nach der\nmen einschließlich Küche in Gemein- Bestimmung des Verfügungsberechtigten ein-\nden mit 100 000 und mehr Einwoh- heitlic? genutzt werden ,sollen.\nnern;\n3. ohne Rücksicht auf die Höhe der § 3c\nGrundmiete Wohnraum in einem Ge- Gebietsweise Aufhebung der Wohnraumbewirt-\nbäude, das nicht mehr als zwei ab- schaftung drei Monate nach Inkrafttreten des\ngeschlossene Wohnungen hat und in Gesetzes über den Abbau der Wohnungs-\ndem der Eigentümer wohnt; zwangswirtschaft und über ein soziales Miet-\n4. ohne Rücksicht auf die Höhe der und Wohnrecht\nGrundmiete zweckgebundener Wohn- (1) Die Wohnraumbewirtschaftung soll mit\nraum im Sinne des § 21. Wirkung von dem Monatsersten, der drei Mo-\nDie §§ 4 und 38 bleiben unberührt. nate nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über\nden Abbau·der Wohnungszwangswirtschaft und\n(2) Ist nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 die Zahl über ein soziales Miet- und Wohnrecht liegt,\nder Wohnräume zu berücksichtigen, so werden durch Rechtsverordnung der Landesregierung in\nKüchen und andere Wohnräume mit weniger den kreisfreien Städten und Landkreisen aut-\nals sechs Quadratmetern nicht mitgezählt. Die gehoben werden, in denen die Zahl der Wohn-\nWohnflächen sind gemäß §§ 25 bis 27 der parteien die Zahl der vorhandenen Normal-\nErsten Berechnungsverordnung vom 20. Novem- wohnungen am 31. Dezember 1959 um weniger\nber 1950 I 17 Oktober 1957 (Bundesgesetzbl. als 3 vom Hundert überschritten hat. Die &§ 4\n1950 S. 7 53. 19S7 S. 1719) zu berechnen. und 38 bleiben unberührt.","414 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\n(2) für die Zahl der Normalwohnungen ist (2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1\ndie amtliche Bautätigkeitsstatistik maßgebend; soll die Wohnraumbewirtschaftung in den in\njedoch ist die Zahl der Normalwohnungen ab- Absatz 1 bezeichneten Landkreisen für Gemein-\nzuziehen, die nach der Statistik auf Grund der den auf deren Antrag durch Rechtsverordnung\nVerordnung über die Durchführung einer ein- aufrechterhalten werden, wenn die wohnungs-\nmaligen Zählung der Gebäude, der Wohnungen, wirtschaftlichen Verhältnisse es erfordern und\nder Bevölkerung im Saarland (Wohnungs- wenn\nstatistik 1959) vom 29. Januar 1959 (Amtsblatt 1. die Zahl der Einwohner über 10 000\ndes Saarlandes S. 491) nur beschränkt bewohn- beträgt und die Zahl der Wohnpar-\nbar sind. Als Wohnparteien zählen die Mehr- teien die Zahl der vorhandenen Nor-\npersonenhaushalte und die Hälfte der Einper- malwohnungen am 31. Dezember des\nsonenhaushalte, in Gemeinden mit 100 000 und vorhergegangenen Jahres um 5 vom\nmehr Einwohnern 60 vom Hundert der Einper- Hundert überschritten hat oder\nsonenhaushalte. Die Zahl der Wohnparteien ist\naus der Wohnungsstatistik 1959 mit Fortrech- 2. die Zahl der Wohnparteien die Zahl\nnung bis zum 31. Dezember 1959 zu entnehmen. der vorhandenen Normalwohnungen\nDie Fortrechnung geschieht so, daß das Ver- am 31. Dezember des vorhergegange-\nhältnis der Wohnparteien zur Einwohnerzahl nen Jahres um 3 vom Hundert über-\nnach der Wohnungsstatistik 1959 auf die amt- schritten hat, die Zahl der Einwohner\nliche Bevölkerungsstatistik am 31. Dezember über 2000 beträgt und sich in den\n1959 übertragen wird. letzten drei Jahren vor dem 1. Januar\n1961 oder dem 1. Januar jedes wei-\n(3) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 teren Jahres um mehr als 10 vom Hun-\nsoll die Wohnraumbewirtschaftung in den in\ndert erhöht hat.\nAbsatz 1 bezeichneten Landkreisen für Ge-\nmeinden auf deren Antrag aufrechterhalten § 3 c Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden.\nwerden, wenn die wohnungswirtschaftlichen\nVerhältnisse es erfordern und wenn § 3e\n1. die Zahl der Einwohner über 10 000 Vorzeitige Aufhebung\nbeträgt und die Zahl der Wohnpar- der Wohnraumbewirtschaftung\nteien die Zahl der vorhandenen Nor- {1) Die Landesregierung kann durch Rechts-\nmalwohnungen am 31. Dezember 1959 verordnung die Wohnraumbewirtschaftung für\num 5 vom Hundert überschritten hat eine kreisfreie Stadt, einen Landkreis oder eine\noder Gemeinde eines Landkreises vor den in den\n2. die Zahl der Wohnparteien die Zahl §§ 3 c und 3 d angegebenen Terminen aufheben,\nder vorhandenen Normalwohnungen wenn die wohnungswirtschaftlichen Verhält-\nam 31. Dezember 1959 um 3 vom Hun- nisse dies rechtfertigen. Auf Antrag einer kreis-\ndert überschritten hat, die Zahl der freien Stadt, eines Landkreises oder einer Ge-\nEinwohner über 2000 beträgt und sich meinde eines Landkreises soll die Landesregie-\nin den letzten drei Jahren vor dem rung eine solche Rechtsverordnung erlassen,\n1. Januar 1960 um mehr als 10 vom wenn die wohnungswirtschaftlichen Verhält-\nHundert erhöht hat. nisse dies rechtfertigen. Von der Aufhebung\n(4) Die Wohnraumbewirtschaftung in den in der Wohnraumbewirtschaftung bleiben die §§ 4\nAbsatz 3 bezeichneten Gemeinden soll durch und 38 unberührt.\nRechtsverordnung der Landesregierung vom (2) Bei einer Aufhebung der Wohnraum-\n1. Juli 1961 oder vom 1. Juli jedes weiteren bewirtschaftung durch Rechtsverordnung nach\nJahres an aufgehoben werden, wenn am 31. De- Absatz 1 für Landkreise ist § 3 c Abs. 3 und 4\nzember des vorhergegangenen Jahres die Zahl entsprechend anzuwenden.'\nder Wohnparteien die Zahl der vorhandenen 4. § 4 wird wie folgt gefaßt:\nNormalwohnungen um weniger als 3 vom Hun-\ndert überschritten hat. ,§ 4\nZweckentfremdung, Verminderung des\n§ 3d vorhandenen Wohnraums\nGebietsweise Aufhebung\n{1) Wohnraum darf anderen als Wohnzwek-\nder Wohnraumbewirtschaftung ab 1. Juli 1961\nken nur mit Genehmigung der Wohnungs-\n(1) Die Wohnraumbewirtschaftung soll mit behörde, nach Aufhebung der Wohnraum-\nWirkung vom 1. Juli 1961 und sodann vom bewirtschaftung nur mit Genehmigung der von\n1. Juli jedes weiteren Jahres an durch Rechts- der Landesregierung bestimmten Stelle zuge-\nverordnung der Landesregierung in den kreis- führt werden. Die Genehmigung kann befristet,\nfreien Städten und Landkreisen aufgehoben bedingt oder unter Auflagen erteilt werden.\nwerden, in denen die Zahl der Wohnparteien Ist die Wirksamkeit der Genehmigung er-\ndie Zahl der vorhandenen Normalwohnungen loschen, so ist der Raum wieder als Wohnraum\nam 31. Dezember des vorhergegangenen Jahres zu behandeln. Einer Genehmigung bedarf es\num weniger als 3 vom Hundert überschritten nicht für die Umwandlung eines Wohnraums\nhat; § 3 c Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. in einen Nebenraum, insbesondere einen Bade-\nDie §§ 4 und 38 bleiben unberührt. raum. Einer Genehmigung bedarf es ferner","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1960 415\nnicht, wenn und solange Räume dem Woh- fügung gehalten und benötigt werden,\nnungsinhaber nach den Vorschriften des § 5 es sei denn, daß der Hauseigentümer\nzuteilbar sind. einen berechtigten Anspruch auf den\nWohnraum geltend macht;\n(2) Ein Gebäude darf ohne Genehmigung der\nWohnungsbehörde und nach Aufhebung der 3. Wohnräume in Gebäuden, die im\nw·ohnraumbewirtschaftung ohne Genehmigung Eigentum von Wohnungs-, Bau- oder\nder von der Landesregierung bestimmten Stelle Siedlungsgesellschaften stehen, denen\ndurch bauliche Maßnahmen nicht derart ver- die Mittel zum Bauen ganz oder über-\nändert werden, daß eine Wohnung für Wohn- wiegend vom Lande, einer Gemeinde\nzwecke nicht mehr geeignet ist. Die Genehmi- oder einem Gemeindeverband zu dem\ngung ist zu erteilen, wenn der Verfügungs- Zwecke überlassen worden sind,\nberechtigte an der Änderung ein überwiegen- Wohnraum für Bedienstete des Lan-\ndes berechtigtes Interesse hat. Sie soll erteilt des, einer Gemeinde oder eines Ge-\nwerden, wenn ein öffentliches Bedürfnis vor- meindeverbandes zu errichten.\nliegt oder wenn neuerstellter oder wiederher- (2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten\ngestellter Wohnraum dem Wohnungsamt als entsprechend für die Deutsche Bundespost und\nErsatz zur Verfügung gestellt wird.' die Deutsche Bundesbahn.'\n5. In § 13 Abs. 1 wird angefügt: 9. § 23 entfällt.\n,Es kann davon abgesehen werden, Teile einer 10. Die Uberschrift ,V. Strafbestimmungen' wird\nWohnung zu erfassen, wenn nicht gewichtige durch ,V. Ordnungswidrigkeiten' ersetzt.\nGründe der Wohnraumbewirtschaftung die Er-\n. fassung erfordern.· 11. § 38 wird wie folgt gefaßt:\n,§ 38\n6. In § 19 Abs. 1 entfallen die Nummern 3 und 4.\nOrdnungswidrigkeiten\n7. § 21 wird wie folgt gefaßt: (1) Eine Ordnungswidrigkeit begeht, wer\n,§ 21\n1. entgegen § 11 Abs. 2 Wohnraum ohne\nGenehmigung in Anspruch nimmt oder\nWerks- und Betriebswohnungen überläßt,\n(1) Werks- und Betriebswohnungen im Sinne 2. entgegen § 4 Abs. 1 Wohnraum ohne\ndieses Gesetzes sind Wohnräume in Gebäuden, Genehmigung für andere als Wohn-\ndie von gewerblichen oder land- oder forstwirt- zwecke verwendet,\nschaftlichen Betrieben zur Unterbringung von 3. entgegen § 4 Abs. 2 ein Gebäude ohne\nBetriebsangehörigen errichtet, erworben oder Genehmigung verändert,\ngemietet worden sind.\n4. als Verfügungsberechtigter den Vor-\n(2) Als zweckgebundener Wohnraum im schriften des § 8 Abs. 1, als Wohnungs-\nSinne des Absatzes 1 gelten für den Heim- inhaber oder Verfügungsberechtigter\nstätter bestimmte Wohnungen in Reichsheim- den Vorschriften des § 9 Abs. 1 zu-\nstätten, für den Kleinsiedler bestimmte Woh- widerhandelt.\nnungen in Kleinsiedlungen und Genossen- Wird im Falle des § 4 Abs. 1 eine Genehmi-\nschaftswohnungen, die satzungsgemäß nur an gung zur Zweckentfremdung erforderlich, weil\nMitglieder vergeben werden dürfen. Räume für den Wohnungsinhaber nicht mehr\n(3) Eine Zweckbindung im Sinne der Absätze zuteilbar sind, so liegt eine Ordnungswidrig-\n1 und 2 ist nur wirksam, wenn die Zweckbin- keit nach Nummer 2 erst von dem Zeitpunkt\ndung vor dem 1. Januar 1950 erfolgte.' an vor, in welchem die Genehmigung endgültig\nabgelehnt ist.\n8. § 22 wird wie folgt gefaßt:\n(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer\n,§ 22 Geldbuße geahndet werden. Im Falle des Ab-\nDienst- und Behördenwohnungen satzes 1 Nr. 4 beträgt die Geldbuße höchstens\n150 Deutsche Mark.'\n(1) Dienst- und Behördenwohnungen im\nSinne dieses Gesetzes sind 12. § 39 entfällt.\n1. Wohnräume, die in einem im Eigen- 13. Abschnitt VI (Ubergangsvorschriften) entfällt.\ntum oder in der Verwaltung des Lan-\ndes, einer Gemeinde oder eines Ge- 14. Nach § 49 wird folgender § 50 angefügt:\nmeindeverbandes stehenden Gebäude ,§ 50\nzur Unterbringung ihrer Bediensteten\nbestimmt sind und benötigt werden; Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31. De-\nzember 1965 außer Kraft.'\n2. Wohnräume, die in einem nicht im\nEigentum oder in der Verwaltung des 15. Die in diesem Gesetz enthaltenen Worte ,Lan-\nLandes, einer Gemeinde oder eines deswohnungsamt' und ,Minister für Arbeit und\nGemeindeverbandes stehenden Ge- Wohlfahrt' werden jeweils durch die Worte\nbäude für deren Bedienstete zur Ver- ,Minister für Arbeit und Sozialwesen' ersetzt.\"","4Hi Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, TeH I\n(3) Artikel III gilt im Saarland mit folgender ständiger Wohnraum vermietet wor-\nMaßgabe: den sind, ist das Mieterschutzgesetz\n1. Die einleitenden Worte „Das Mieter- nicht anzuwenden.\"\nschutzgesetz wird wie folgt geändert:\" (5) Die Artikel IV und V gelien nicht im\nwerden ersetzt durch: ,,Das Mieter- Saarland.\nschutzgesetz, das im Saarland in\n(6} Artikel VII gilt im Saarland mit folgen-\nder Fassung vom 15. Dezember 1942\nder Maßgabe:\n(Reichsgesetzbl. I S. 712), geändert durch\ndie Verordnung über Anderungen des l. a) § 3 Abs. 1 lautet:\nMieterschutzrechts vom 7. November ,, (1) Ist für preisgebundenen\n1944 (Reichsgesetzbl. I S. 319) ünd Wohnraum die Miete auf Grund\ndurch § 11 des Gesetzes zur Einfüh- der §§ 1 bis 4 des zweiten Bundes-\nrung von Bundesrecht im Saarland vom mietengesetzes für ein Mietverhält-\n30. Juni 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 313, nis erhöht worden, für das die\n644), gilt. wird wie folgt geändert: • 11\nMieterhöhung nach seiner Begrün-\ndung zulässig geworden ist, so\n2. Die Nummern 2 und 3 entfallen.\nkann der Mieter bei der von der\n(4) Das im Saarland geltende Mieterschutz- Landesregierung bestimmten Stelle\ngesetz wird weiter wie folgt geändert: eine Mietbeihilfe beantragen.\"\n1. § 3 a wird aufgehoben. bJ § 3 Abs. 4 zweiter Halbsatz entfällt.\nc} § 3 Abs. 5 entfällt.\n2. Nach § 4 wird der folgende § 4 b ein-\ngefügt: 2. In § 4 entfallen Absatz 1 letzter Satz\n,,§ 4b und Absatz 3 Satz 3.\n(1) Der Vermiete1 kann die Auf- 3. § 10 Abs. 2 lautet:\nhebung des Mietverhältnisses ver- ,, (2) Absatz 1 gilt nicht für die\nlangen, öffentlich geförderten Wohnungen, auf\na) wenn auf dem vermieteten die die Vorschriften des Wohnungs-\nGrundstück oder Grundstücks- baugesetzes für das Saarland über die\nteil ein Gebäude durch Kriegs- Bewilligung der öffentlichen Mittel an-\neinwirkungen zerstört oder zuwenden sind.\"\nerheblich beschädigt ist, der 4. § 12 Abs. 2 lautet:\nalsbaldige Wiederaufbau oder ,, (2) Solange eine Rechtsverordnung\ndie alsbaldige Wiederherstel- nach Absatz 1 nicht ergangen ist, gel-\nlung gewährleistet erscheint ten für die Berechnung der Wohn-\nund bei Fortsetzung des Miet- flächen die §§ 25 bis 27 der Ersten\nverhältnisses der Wiederauf- Berechnungsverordnung vom 20. No-\nbau oder die Wiederherstel- vember 1950/17. Oktober 1957 (Bundes-\nlung wesentlich erschwert gesetzbl. 1950 S. 753, 1957 I S. 1719). 11\nwäre; 5. § 14 lautet:\nb) wenn die vermieteten Räume ,,§ 14\nsich in einem behelfsmäßig Das Gesetz Nr. 6J6, Wohnungsbau-\nerrichteten Gebäude, insbe- gesetz für das Saarland, vom 17. Juli\nsondere in einem Behelfs- 1959 (Amtsblatt des Saarlandes S. 1349}\nheim, einer Wohnbaracke wird wie folgt geändert:\noder Wohnlaube befinden,\na) In § 36 wird folgender Absatz 4\ndie alsbaldige Errichtung\nangefügt:\neines für die Dauer bestimm-\nten Gebäudes auf dem Grund- ,, (4) Die Miet- und Lastenbeihil-\nstück gewährleistet erschemt fen werden bis zum Inkrafttreten\nund bei Fortbestehen des des in § 2 des Gesetzes über die\nMietverhältnisses die Errich- Gewähfung von Miet- und Lasten-\ntung des Gebäudes wesent- beihilfen bezeichneten Gesetzes\nlich erschwert wäre. gewährt.\"\nb} § 38 wird wie folgt gefaßt:\n(2) Im Falle des Absatzes 1 gelten\n,,§ 38\ndie Vorschriften des § 4 Abs. 2 bis 6\nentsprechend.\" Tragbare Miete oder Belastung\nFür die benötigte Wohnfläche\n3. Nach § 31 wird folgender § 31 a ein- der Wohnung soll in der Regel der\ngefügt: Betrag der Miete · oder Belastung\n,,§ 31 a\nals tragbar angesehen werden, der\nAuf Wohnungen und Wohnräume, die in § 5 Abs. 1 des Gesetzes über\ndie durch Neubau, Umbau, Einbau oder die Gewährung von Miet- und\nInstandsetzung nach dem 1. April 1948 Lastenbeihilfen bezeichneten Vom-\nbezugsfertig geworden und als selb- hundertsätze des Jahreseinkorn-","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1960 417\nmens des Wohnungsinhabers und (8) Artikel IX gilt im Saarland mit folgender\nder zu seinem Haushalt gehören- Maßgabe:\nden Angehörigen nicht übersteigt. Die Nummer 1 Buchstaben a bis h, j, 1\n§ 5 Abs. 2, 3 und § 13 des genann- und n und Nummer 2 entfallen.\nten Gesetzes sind entsprechend an-\nzuwenden.\" (9) Artikel X gilt im Saarland mit folgender\nMaßgabe:\nc) In § 41 wird folgender Absatz 2 an-\n1. Die §§ 2 und 3 gelten nicht im Saar-\ngefügt:\nland.\n,, (2) Aufwendungen für Miet- 2. § 6 lautet:\nund Lastenbeihilfen nach Absatz 1, ,,§ 6\ndie dem Land entstanden sind, wer-\nDie Regierung des Saarlandes wird\nden vom Bund und vom Land zu\nermächtigt, das Gesetz Nr. 213 über\ngleichen Teilen getragen, und zwar\ndie Wohnraumbewirtschaftung vom\nfür jedes Jahr gesondert. In Höhe\n19. Juli 1950 (Amtsblatt des Saarlan-\ndes demgemäß auf den Bund ent-\ndes S. 779) in der sich aus dem vorlie-\nfallenden Anteils vermindern sich\ngenden Gesetz ergebenden Fassung\ndie Zins- und Tilgungsforderungen\nmit neuem Datum, unter neuer Uber-\ndes Bundes gegen das Land aus schrift und in neuer Paragraphenfolge\nden Darlehen, die der Bund dem bekanntzumachen und Unstimmigkei-\nLand zur Förderung des Wohnungs- ten des Wortlautes zu beseitigen.\"\nbaues gewährt hat. Abweichende\nVerwaltungsvereinbarungen zwi- § 12\nschen dem Bund und dem Land sind (1) Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf\nzulässig.\" die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.\n6. In § 15 Abs. 2 werden die Worte ,,§ 74 (2) Artikel VI Nr. 1 und 2 tritt mit dem Außer-\ndes Zweiten Wohnungsbaugesetzes\" krafttreten des Mieterschutzgesetzes in Kraft, in den\ndurch ,,§ 41 des Wohnungsbaugesetzes in § 54 Abs. 2, 3 des Mieterschutzgesetzes genannten\nfür das Saarland\" ersetzt. Gebieten jedoch mit dem Tage, von dem an das\nMieterschutzgesetz nach seinem § 54 Abs. 2, 3 nicht\n(7) Artikel VIII gilt nicht im Saarland. mehr anzuwenden ist.\nDas vorstehende ·Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 23. Juni 1960\nDer Bundespräsident\nLübke\nDer Bundeskanzler\nAdenauer\nDer Bundesminister für Wohnungsbau\nLücke\nDer Bundesminister der Justiz\nSchäff er\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nLudwig Erhard\nDer Bundesminister der Finanzen\nEtzel","418 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\nAnlage\n(zu Artikel X § 6)\nWohnraumbewirtschaftungsgesetz 5\n)\nERSTER ABSCHNITT c) Wohnraum der wegen seines räumlichen oder\nAllgemeine Vorschriften wirtschaftlichen Zusammenhangs mit Ge-\nschäftsraum im Sinne des Geschäftsraum-\n§ 1 mietengesetzes zugleich mit diesem vermietet\nWohnraumbewirtschaftung und Wohnungsbehörden oder verpachtet oder auf Grund eines sonsti-\ngen Rechtsverhältnisses einem anderen über-\n(1) Wohnraum unterliegt im Hinblick auf den lassen ist oder im Hinblick auf einen solchen\nWohnungsmangel der öffentlichen Bewirtschaftung räumlichen oder wirtschaftlichen Zusammen-\nnach Maßgabe dieses Gesetzes. Das Grundrecht der hang vom Grundstückseigentümer oder einem\nUnverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des ihm g1eichstehenden dinglich Berechtigten ge-\nGrundgesetzes) wird insoweit vorübergehend ein- nutzt wird; die Ausnahme von der Wohnraum-\ngeschränkt. bewirtschaftung bleibt auch bestehen, wenn\n(2) Die Wohnraumbewirtschaftung ist eine staat- die Voraussetzungen nachträglich wegfallen.\nliche Aufgabe; sie wird durch Wohnungsbehörden\nausgeübt. § 3a\n§ 2 Ausnahmen von der Wohnraumbewirtschaftung\nGegenstand der Wohnraumbewirtschaftung ab Inkrafttreten des Gesetzes über den\n(1) Der Wohnraumbewirtschaftung unterliegt Abbau der Wohnungszwangswirtschaft\nRaum, der zu Wohnzwecken geeignet und bestimmt und über ein soziales Miet- und Wohnrecht\nist (Wohnungen und Wohnräume). (1) Mit Wirkung vom Inkrafttreten des Gesetzes\n(2) Die Wohnraumbewirtschaftung erstreckt sich über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft\nauf die zu einer Wohnung gehörenden Neben- und über ein soziales Miet- und Wohnrecht an wird\nräume, Flächen, Einrichtungen und Anlagen. folgender Wohnraum von der Wohnraumbewirt-\nschaftung ausgenommen, wenn er bis zum 20. Juni\n(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes über Woh- 1948 bezugsfertig geworden ist:\nnungen finden entsprechende Anwendung auf einen\n• a) ohne Rücksicht auf die Höhe der Grund-\neinzelnen Wohnraum oder mehrere Wohnräume,\nmiete abgeschlossene \\Nohnungen mit\nwenn darin eine Person oder mehrere Personen ge-\nfünf oder mehr Wohnräumen einschließ-\nmeinschaftlich ihr häusliches Leben führen oder\nlich Küche in Gemeinden unter 100 000\nführen sollen.\nEinwohnern,\n(4) Die Vorschriften dieses Gesetzes stehen bun-\nb) ohne Rücksicht auf die Höhe der Grund-\ndesrechtlichen sowie bestehenden und künftigen\nmiete abgeschlossene Wohnungen mit\nlandesrechtlichen Vorschriften, nach denen zur Be-\nsechs oder mehr Wohnräumen einschließ-\nseitigung von besonderen Notständen Wohnraum\nlich Küche in Gemeinden mit 100 000 und\nund anderer zur Unterbringung von Personen ge-\nmehr Einwohnern,\neigneter Raum vorübergehend in Anspruch genom-\nmen werden kann, nicht entgegen. c) ohne Rücksicht auf die Höhe der Grund-\nmiete Wohnraum in einem Gebäude, das\nnicht mehr als zwei abgeschlossene Woh-\n§ 3\nnungen hat und in dem der Eigentümer\nAusnahmen von der Wohnraumbewirtschaftung wohnt,\nDie Vorschriften dieses Gesetzes über die Wohn- d) ohne Rücksicht auf die Höhe der Grund-\nraumbewirtschaftung sind, soweit sieb nicht für miete zweckbestimmter Wohnraum im\nDoppelwohnungen aus § 11 etwas anderes ergibt. Sinne des § 18 Abs. 1 bis 3 und Wohn-\nnicht anzuwenden auf raum in Gebäuden von Genossenschaften,\na) frei ·finanzierte und steuerbegünstigte Wohnun- der satzungsgemäß nur an Mitglieder\ngen im Sinne der §§ 42, 47 des Ersten Woh- vergeben werden darf.\nnungsbaugesetzes in der Fassung vom 25. Au- Die §§ 21, 22, 35 bleiben unberührt.\ngust 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1047) und des (2) Ist nach Absatz 1 Buchstaben a und b die Zahl\n§ 5 Abs. 2 und 3 sowie des § 99 Abs. 2 des der Wohnräume zu berücksichtigen, so werden\nZweiten Wohnungsbaugesetzes (Wohnungs- Küchen und andere Wohnräume mit weniger als\nbau- und Familienheimgesetz) vom 27. Juni sechs Quadratmetern nicht mitgezählt. Die Wohn-\n1956 (Bundesgesetzbl. I S. 523). flächen sind gemäß §§ 25 bis 27 der Ersten Berech-\nb) ohne öffentliche Darlehen oder Zuschüsse ge- nungsverordnung vom 20. November 1950/17. Okto-\nschaffenen Wohnraum, der in der Zeit vom ber 1957 (Bundesgesetzbl. 1950 S. 753, 1957 I S. 1719}\n21. Juni 1948 bis zum 31. Dezember 1949 be- zu berechnen.\nzugsfertig geworden ist, (3) Die Ausnahme. von der Wohnraumbewirt-\nschaftung bleibt auch bestehen, wenn die Voraus-\n5) Ersetzt Bundesgeselzbl. III 234-1. setzungen nachträglich wegfallen.","Nr. 30 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1960 419\n§ 3b nach der Statistik auf Grund des Gesetzes über\nAusnahmen von der Wohnraumbewirtschaftung eine Statistik der Wohn- und Mietverhältnisse und\nauf Antrag des Wohnungsbedarfs (vVohnungsstatistik 1956/57)\nvom 17. Mai 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 427) nur be-\n(1) Mit Wirkung vom Inkrafttreten des Gesetzes schränkt bewohnbar sind. Als Wohnparteien zählen\nüber den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft die Mehrpersonenhaushalte und die Hälfte der Ein-\nund über ein soziales Miet- und Wohnrecht kann personenhaushalte, in Gemeinden mit 100 000 und\nder Verfügungsberechtigte von der Wohnungsbe- mehr Einwohnern 60 vom Hundert der Einpersonen-\nhörde verlangen, daß Wohnraum, der bis zum haushalte. Die Zahl der vVohnparteien ist aus der\n20. Juni 1948 bezugsfertig geworden ist. von der Wohnungsstatistik 1956/57 mit Fortrechnung bis zum\nWohnraumbewirtschaftung ausgenommen wird, 31. Dezember 1959 zu entnehmen. Die Fortrechnung\nwenn die monatliche Grundmiete im Sinne des § 1 geschieht so, daß das Verhältnis der Wohnparteien\ndes Zweiten Bundesmietengesetzes den folgenden zur Einwohnerzahl nach der Wohnungsstatistik\nBetrag übersteigt: 1956/57 auf die amtliche Bevölkerungsstatistik am\n31. Dezember 1959 übertragen wird.\nbei Mietverhältnissen über\n(3) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 soll\n5 4 3 2 die Wohnraumbewirtschaftung in den in Absatz 1\nin Gemeinden\nWohnräume einschließlich Küche bezeichneten Landkreisen für Gemeinden auf deren\nAntrag aufrechterhalten werden, wenn die woh-\nDM DM DM DM\n1\nnungswirtschaftlichen Verhältnisse es erfordern und\nwenn\nunter 20 000 a) die Zahl der Einwohner über 10 000 be-\nEinwohnern --,- 40,- 35,- 25,- trägt und die Zahl der Wohnparteien die\nZahl der vorhandenen Normalwohnungen\nmit 20 000 bis\nam 31. Dezember 1959 um 5 vom Hundert\nunter 100 000\nüberschritten hat oder\nEinwohnern --,- 50,- 45,- 32,50\nb) die Zahl der Wohnparteien die Zahl\nder vorhandenen Normalwohnungen am\nmit 100 000 und 31. Dezember 1959 um 3 vom Hundert\nmehr Einwohnern 70,- 65,- 60,- 45,- überschritten hat, die Zahl der Einwohner\nüber 2000 beträgt und sich in den letzten\nDer Verfügungsberechtigte hat darzulegen, daß drei Jahren vor dem 1. Januar 1960 um\ndiese Voraussetzungen vorliegen. Die §§ 21. 22, 35 mehr als 10 vom Hundert erhöht hat.\nbleiben unberührt. (4) Die Wohnraumbewirtschaftung in den in Ab-\n(2) § 3 a Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzu- satz 3 bezeichneten Gemeinden soll durch Rechts-\nwenden. verordnung der Landesregierung vom 1. Juli 1961\noder vom 1. Juli jedes weiteren Jahres an aufge-\n(3) Besteht kein Mietverhältnis, so ist für die\nhoben werden, wenn am 31. Dezember des vorher-\nAnwendung des Absatzes 1 der Wohnraum oder\ngegangenen Jahres die Zahl der Wohnparteien die\ndie Gesamtheit der Räume maßgebend, die einheit-\nZahl der vorhandenen Normalwohnungen um weni-\nlich genutzt werden oder nach der Bestimmung des\nger als 3 vom Hundert überschritten hat.\nVerfügungsberechtigten einheitlich genutzt werden\nsollen.\n§ 3d\n§ 3c Gebietsweise Aufhebung\nGebietsweise Aufhebung der Wohnraumbewirt- der Wohnraumbewirtschaftung ab 1. Juli 1961\nschaftung drei Monate nach Inkrafttreten (1) Die Wohnraumbewirtschaftung soll mit Wir-\ndes Gesetzes über den Abbau der Wohnungs- kung vom 1. Juli 1961 und sodann vom 1. Juli jedes\nzwangswirtschaft und über ein soziales weiteren Jahres an durch Rechtsverordnung der\nMi.et- und Wohnrecht Landesregierung in den kreisfreien Städten und\n(1) Die Wohnraumbewirtschaftung soll mit Wir- Landkreisen aufgehoben werden, in denen die Zahl\nkung von dem Monatsersten, der drei Monate nach der Wohnparteien die Zahl der vorhandenen N or-\nInkrafttreten des Gesetzes über den Abbau der malwohnungen am 31. Dezember des vorhergegan-\n\\,Vohnungszwangswirtschaft und über ein soziales genen Jahres um weniger als 3 vom Hundert\nMiet- und Wohnrecht liegt, durch Rechtsverordnung überschritten hat; § 3 c Abs. 2 ist entsprechend anzu-\nder Landesregierung in den kreisfreien Städten und wenden. Die §§ 21. 22, 35 bleiben unberührt.\nLandkreisen aufgehoben werden, in denen die Zahl (2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 soll\nder Wohnparteien die Zahl der vorhandenen Nor- die Wohnraumbewirtschaftung in den in Absatz 1\nmalwohnungen am 31. Dezember 1959 um weniger bezeichneten Landkreisen für Gemeinden auf deren\nals 3 vom Hundert überschritten hat. Die §§ 21, 22, Antrag aufrechterhalten werden, wenn die woh:..\n35 bleiben unberührt. imngswirtschaftlichen Verhältnisse es erfordern und\n(2) Für die Zahl der Normalwohnungen ist die wenn\namtliche Bautätigkeitsstatistik maßgebend; jedoch a) die Zahl der Einwohner über 10 000 be-\nist die Zahl der Normalwohnun9en abzuziehen, die trägt und die Zahl der Wohnparteien die","120 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Tei-l I\nZahl der vorhandenen Normalwohnungen ZWEITER ABSCHNITT\nam 31. Dezember des vorhergegangenen\nJahres um 5 vom Hundert überschritten Feststellung des Wohnraumbestandes und\nhat oder der W ohnungsucbenden\nb) die Zahl der Wohnparteien die Zahl § 7\nder vorhandenen Normalwohnungen am\n31. Dezember des vorhergegangenen Jah- Feststellung des Wohnraumbestandes\nres um 3 vom Hundert überschritten hat, (1) Die Wohnungsbehörden haben Unterlagen\ndie Zahl der Einwohner über 2000 beträgt über den Wohnraumbestand, soweit solche nicht\nund sich in den letzten drei Jahren vor vorhanden sind, anzulegen und auf dem laufenden\ndem 1. Januar 1961 oder dem 1. Januar zu halten.\njedes weiteren Jahres um mehr als 10 vom\nHundert erhöht hat. (2) Verfügungsberechtigte, Rauminhaber und ihre\nBeauftragten sind verpflichtet,\n§ 3 c Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden.\na) auf Verlangen der Wohnungsbehörden\nFormblätter für die Wohnraumbestands-\n§ 3e aufnahme wahrheitsgemäß auszufüllen und\nVorzeitige Aufhebung über Raum aller Art. seine Verwendung\nder Wohnraumbewirtschaftung und die ihn betreffenden Rechtsverhält-\n(1) Die Landesregierungen können durch Rechts- nisse Auskunft zu erteilen,\nverordnungen die Wohnraumbewirtschaftung für b) Beauftragten der Wohnungsbehörden und\neine kreisfreie Stadt, einen Landkreis oder eine Wohnungsuchenden, die sich durch eine\nGemeinde eines Landkreises vor den in den §§ 3 c besondere wohnungsbehördliche Beschei-\nund 3 d angegebenen Terminen aufheben, wenn die nigung ausweisen, die Besichtigung von\nwohnungswirtschaftlichen Verhältnisse dies recht- Raum und dazu gehörenden Flächen, Ein-\nfertigen. Auf Antrag einer kreisfreien Stadt. eines richtungen und Anlagen an den Werk-\nLandkreises oder einer Gemeinde eines Land- tagen von 9 bis 18 Uhr zu gestatten. Die\nkreises solJ die Landesregierung eine solche Rechts- Landesregierungen können durch Rechts-\nverordnung erlassen, wenn die wohnungswirtschaft- verordnung die Besichtigungszeiten nach\nlichen Verhältnisse dies rechtfertigen. Von der örtlichen Bedürfnissen ändern.\nAufhebung der Wohnraumbewirtschaftung bleiben\ndie §§ 21, 22, 35 unberührt. (3) Verfügungsberechtigte und ihre Beauftragten\nsind verpflichtet, der Wohnungsbehörde binnen\n(2) Bei einer Aufhebung der Wohnraumbewirt- einer Woche anzuzeigen, wenn Wohnraum frei oder\nschaftung durch Rechtsverordnung nach Absatz t bezugsfertig geworden ist oder wenn die Belegung\nfür Landkreise ist § 3 c Abs. 3 und 4 entsprechend von Wohnraum sich für einen Zeitraum von mehr\nanzuwenden. als sechs Monaten oder dauernd verringert. Ist ein\nanderer Verfügungsberechtigter nicht vorhanden, so\n§ 4\nist der Grundstückseigentümer oder der ihm gleich-\n(weggefallen) stehende dinglich Berechtigte zu der Anzeige ver-\npflichtet.\n§ 5\n§ 8\nSondervorschriften Aufzeichnung der Wohnungsuchenden\nOffentlich geförderte Wohnungen im Sinne des\nErsten und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes Die Wohnungsbehörden haben Vormerklisten zu\nunterliegen der Wohnraumbewirtschaftung nach führen, Wohnungsuchende auf Antrag einzutragen\nMaßgabe dieses Gesetzes. Unberührt bleiben die und ihnen hierüber eine Bescheinigung zu erteilen\nVorschriften der genannten Gesetze und anderer sowie die Vormerklisten auf dem laufenden zu\nentsprechender Gesetze, soweit sich aus diesen halten.\netwas anderes ergibt.\n§ 6 DRITTER ABSCHNITT\nAufgaben der Wohnungsbehörden\nZuteilung von Wohnraum\nDie Wohnungsbehörden haben folgende Auf-\ngaben: § 9\na) die Feststellung des Wohnraumbestandes und Gegenstand der Zuteilung\nder Wohnungsuchenden (§§ 7, 8),\nb) die Zuteilung von Wohnraum (§§ 9 bis 20), Die Wohnungsbehörden haben freien Wohnraum\nund die zu einer Wohnung gehörenden Neben-\nc) Maßnahmen zur Verhinderung der Zweckent- räume, Flächen Einrichtungen und Anlagen nach\nfremdung von Wohnraum (§ 21),\nMaßgabe der §§ 10 bis 20 zuzuteilen. Sie können\nd) Maßnahmen zur Erhaltung, Verbesserung und davon absehen Teile einer Wohnung zuzuteilen,\nVermehrung von Wohnraum und zur Erleich- wenn nicht gewichtige Gründe der Wohnraumbe-\nterung des Städtebaues (§§ 22 bis 25). wirtschaftung eine Zuteilung erfordern.","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1960 421\n§ 10 wenn für ihn Grundsteuervergünstigungen oder\nFreier Wohnraum Grundsteuerbeihilfen in Anspruch genommen wer-\nden, oder wenn bei seiner Finanzierung unverzins-\n(1) Wohnraum gilt als frei, liche Darlehen oder Zuschüsse verwendet sind, für\na) wenn er nicht benutzt wird, es sei denn, die Steuervergünstigungen nach § 7.c des Einkom-\ndaß der Inhaber ein dringendes berechtig- mensteuergesetzes gewährt sind. Wird hiernach als\ntes Interesse hat, ihn zu behalten, frei geltender Wohnraum nicht binnen einer von der\nb) wenn der Inhaber nach privatem oder Wohnungsbehörde zu bestimmenden angemessenen\nöffentlichem Recht nicht zum Besitz be- Frist einem Wohnungsuchenden zur Benutzung über-\nrechtigt ist. lassen, so unterliegt er der Zuteilung. Bei späterem\nFreiwerden ist in gleicher Weise zu verfahren. ·\n(2) Ferner gelten überschüssige Räume unterbe-\nlegter Wohnungen als frei. Eine Wohnung gilt unbe-\ntSchadet des § 14 Abs. 2 Satz 2 als unterbelegt, wenn § 12\nder Verfügungsberechtigte mehr Räume innehat, als Benutzung und Uberlassung von Wohnraum\nihm nach seinen persönlichen, familiären und beruf-\nlichen Bedürfnissen unter Berücksichtigung der (1) Wohnraum darf außer auf Grund einer Zutei-\nWohndichte der Gemeinde zugestanden werden lung nur mit Genehmigung der Wohnungsbehörden\nkann. Die Landesregierungen können durch Rechts- in Benutzung genommen oder zur Benutzung über-\nverordnung bestimmen, daß an die Stelle der Wohn- lassen werden.\ndichte der Gemeinde die Wohndichte eines kleine- (2) Wohnraum kann zugeteilt werden\nren oder größeren Gebiets oder de,s Landes tritt; sie\na) durch Benutzungsgenehmigung (§ 14),\nkönnen ferner durch Rechtsverordnung bestimmen,\ndaß an Stelle der Wohndichte mit Rücksicht auf die b) durch Zuweisung (§ 15).\nUmsiedlung von Heimatvertriebenen oder die Rück- (3) Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn\nführung von Evakuierten eine von ihnen zu be- Wohnraum einem anderen nicht zur ausschließlichen\nstimmende höhere Verhältniszahl zwischen Wohn- Benutzung überlassen wird (Mitbenutzung), es sei\nräumen und Wohnungsbenutzern der Ermittlung denn, daß eine Bereitstellungsverfügung (§ 19) ent-\nüberschüssiger Räume zugrunde zu legen ist. § 5 gegensteht.\nAbs. 2 des Heimkehrergesetzes bleibt unberührt.\n(4) Wollen Verfügungsberechtigte ihre Wohnung\n(3) Der Landesgesetzgebung bleibt vorbehalten, innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes\nzu bestimmen, daß bei der Ermittlung überschüssi- tauschen, so darf die Genehmigung nur aus beson-\nger Räume unterbelegter Wohnungen von einer ders dringenden Gründen der Wohnraumbewirt-\nbestimmten Verhältniszahl zwischen Wohnräumen schaftung versagt werden. Die Genehmigung gilt als\nund Wohnungsbenutzern auszugehen ist und als- erteilt, wenn dem Verfügungsberechtigten nicht bin-\ndann besondere persönliche, familiäre und beruf- nen zwei Wochen nach Eingang seines Antrags ein\nliche Verhältnisse gemäß Absatz 2 zu berücksichti- ablehnender Bescheid zugegangen ist. Im Streitfalle\ngen sind. hat der Verfügungsberechtigte den Eingang des An-\n(4) Bei der Auswahl der Räume, die dem Verfü- trages zu beweisen.\ngungsberechtigten zu bela,ssen oder als überschüssig\n§ 13\nWohnungsuchenden zuzuteilen sind, ist auf die Vor-\nschläge und Bedürfnisse des Verfügungsberechtig- Genehmigungsbedüritige Verträge\nten Rücksicht zu nehmen, soweit nicht besonders Verträge, die Untermietern oder anderen Woh-\ndringende Gründe der Wohnraumbewirt,schaftung nungsbenutzern die Rechtsstellung eines Hauptmie-\nentgegenstehen. ters einräumen, bedürfen der Genehmigung der\nWohnungsbehörden.\n§ 11\nDoppelwohnungen § 14\n(1) Verfügt jemand über mehrere Wohnungen, Zuteilung durch Benutzungsgenehmigung\nso gelten von diesen alle bis auf eine als frei, (1) Die Benutzungsgenehmigung ist entsprechend\nsoweit der Verfügungsberechtigte nicht ein drin- dem Antrag des Verfügungsberechtigten zu ertei-\ngendes berechtigtes Interesse hat, sie zu behalten. len; sie kann jedoch versagt werden, wenn der\nDer Verfügungsberechtigte kann der Wohnungs- Wohnraum aus gewichtigen Gründen der Wohn-\nbehörde die Wohnung bezeichnen, die er behalten raumbewirtschaftung einem anderen als dem vor-\nwill. Bezeichnet er die Wohnung binnen einer von geschlagenen Wohnungsuchenden zuzuteilen ist. Ein\nder Wohnungsbehörde zu bestimmenden angemes- gewichtiger Grund liegt insbesondere auch vor,\nsenen Frist nicht, so bestimmt die Wohnungsbehörde wenn\ndie Wohnung, die als frei gilt.\na) eine Person, die auf Grund des Gesetzes\n(2) Absatz 1 gilt auch für steuerbegünstigte Woh- über die Notaufnahme von Deutschen in\nnungen im Sinne der §§ 42, 47 des Ersten Woh- das Bundesgebiet vom 22. August 1950\nnungsbaugesetzes und de•s § 5 Abs. 2 und des § 99 (Bundesgesetzbl. S. 367) oder der Verord-\nAbs. 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und ohne nung über die Bereitstellung von Durch-\nöffentliche Darlehen oder Zuschüsse geschaffenen gangslagern und über die Verteilung der\nWohnraum, der in der Zeit vom 21. Juni 1948 bis in das Bundesgebiet aufgenommenen deut-\nzum 31. Dezember 1949 bezugsfertig geworden ist, schen Vertriebenen auf die Länder des Bun-","422 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\ndesgebietes (Verteilungsverordnung) vom (2) § 14 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung.\n28. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 236) in (3) Die Zuweisung soll bei Wohnraum, der üb-\nein Land eingewiesen wurde,\nlicherweise von dem Grundstückseigentümer oder\nb) ein Evakuierter im Sinne der §§ 1, 2 des dem ihm wirtschaftlich gleichstehenden Berechtig-\nBundesevakuiertengesetzes in der Fassung ten vermietet wird, an diesen, im übrigen an den\nvom 5. Oktober 1957 (Bundesgesetzbl. I sonstigen Verfügungsberechtigten (Hauptmieter) ge-\ns. 1687), richtet werden.\nc) ein im Sinne der Asylverordnung vom 6. Ja- (4) Die Zuweisung ist außer im Falle des Ab-\nnuar 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 3) aner- satzes 6 nur zulässig, wenn nicht innerhalb von\nkannter ausländischer Flüchtling oder zwei Wochen, seitdem die Anzeige vom Freiwerden\nd) ein Umsiedler im Sinne der §§ 26 bis 34 oder Bezugsfertigwerden von Wohnraum (§ 7 Abs. 3)\ndes Bundesvertriebenengesetzes in der Fas- erstattet ist, ein Antrag auf Benutzungsgenehmi-\nsung vom 14. August 1957 (Bundesgesetz- gung nach § 14 eingegangen ist, oder wenn einem\nblatt I S. 1215) innerhalb dieser Frist gestellten Antrag nicht ent-\nunterzubringen ist, dem an Stelle einer öffentlich sprochen ist. Ist eine Anzeige nicht oder nicht frist-\ngeförderten Wohnung, die unmittelbar oder mittel- gemäß erstattet, so wird die bezeichnete Frist erst\nbar der Unterbringung von Personen· dieser Per- durch eine Mitteilung der Wohnungsbehörde an den\nsonenkreise dient, eine andere zumutbare Woh- Verfügungsberechtigten in Lauf gesetzt.\nnung zugeteilt werden soll. (5) Wohnungsuchende müssen binnen drei Wo-\n(2) Die Genehmigung zur Benutzung von frei chen zugewiesen werden, nachdem Wohnraum frei\ngewordenen Teilen einer Wohnung ist zugunsten oder bezugsfertig geworden ist und die Anzeige ge-\ndes Verfügungsberechtigten zu erteilen, soweit die mäß § 7 Abs. 3 bei der Wohnungsbehörde erstattet\nRäume für ihn nicht überschüssig sind. Dabei blei- ist. Im Streitfalle hat der Verfügungsberechtigte den\nben Personen außer Betracht, die der Verfügungs- Eingang der Anzeige zu beweisen. Ergeht die Zu-\nberechtigte ohne Genehmigung der Wohnungsbe- weisung nicht fristgemäß, so gilt die Uberlassung\nhörde aufgenommen hat; dies gilt nicht für den Ehe- von Wohnraum an den Wohnungsuchenden als ge-\ngatten, für Verwandte und Verschwägerte gerader nehmigt, den der Verfügungsb.erechtigte der Woh-\nLinie und Arbeitnehmer, die üblicherweise zum nungsbehörde benennt. § 10 Abs. 2, 3 bleibt unbe-\nHausstand des Verfügungsberechtigten gehören. So- rührt.\nweit nicht § 78 und § 109 Abs. 4 des Zweiten Woh- (6) Das Auswahlrecht darf nur versagt werden,\nnungsbaugesetzes anzuwenden sind, gelten die wenn besonders dringende Gründe der Wohnraum-\nSätze 1 und 2 entsprechend, wenn eine Einlieger- bewirtschaftung die Zuteilung an einen bestimmten\nwohnung in einer öffentlich geförderten Kleinsied- Wohnungsuchenden erforderlich machen. Die Gründe\nlung ganz oder teilweise frei wird. sind dem Verfügungsberechtigten bekanntzugeben.\n(3) Die Benutzungsgenehmigung kann aus beson-\nderen Gründen unter einer auflösenden Bedingung § 16\noder befristet erteilt werden. In diesem Falle er- Mietverfügung\nlischt ein über die Benutzung abgeschlossenes (1) Kommt ein der Zuweisung entsprechender\nRechtsverhältnis mit dem Eintritt der Bedingung Vertrag über Wohnraum nicht fristgemäß zustande,\noder dem Ablauf der Frist. so kann die Wohnungsbehörde auf Antrag eines\n(4) Die Benutzungsgenehmigung gilt a..ls erteilt, Beteiligten eine Verfügung erlassen, welche die\nwenn dem Verfügungsberechtigten nicht binnen drei Wirkung eines Mietvertrages hat (Mietverfügung).\nWochen nach Eingang seines Antrages ein ableh- In die Verfügung sind die wesentlichen Bestimmun-\nnender Bescheid zugegangen ist. Im Streitfalle hat gen eines Mietvertrages, auf Antrag eines Beteilig-\nder Verfügungsberechtigte den Eingang des An- ten auch ergänzende oder von den Vorschriften des\ntrages zu beweisen. Bürgerlichen Gesetzbuchs abweichende besondere\nBestimmungen, aufzunehmen, soweit diese nach\n§ 15 Lage des Einzelfalles geboten und zumutbar sind.\nZuweisung von Wohnungsuchenden Die Höhe des Mietzinses richtet sich nach den für\n(1) Die Wohnungsbehörden können verlangen, die Bemessung von Mietpreisen geltenden Vor-\ndaß der Verfügungsberechtigte mit einem von meh- schriften. Die Wohnungsbehörde kann auch ver-\nreren zur Auswahl benannten Wohnungsuchenden fügen, daß die Preisbehörde an ihrer Stelle den\nbinnen einer angemessenen Frist ein Rechtsverhält- Mietzins bestimmt; in diesem Falle hat die Woh-\nnis vereinbart, das den Wohnungsuchenden zur Be- nungsbehörde den einstweilen zu entrichtenden\nnutzung von Wohnraum und zur Benutzung oder Mietzins festzusetzen. Für das Verfahren der Preis-\nMitbenutzung von Küchen, Nebenräumen, Flächen, behörden gelten die dafür erlassenen besonderen\nEinrichtungen und Anlagen berechtigt (Zuweisung). Vorschriften. Vor Erlaß der Mietverfügung sind die\nDie Wohnungsbehörden dürfen Wohnungsuchende Beteiligten zu hören.\nnur zuweisen, wenn sie nach vorangegangener Prü- (2) Müssen Zugewiesene so dringend unterge-\nfung annehmen können, daß diese in der Lage sind, bracht werden, daß die endgültige Regelung nicht\ndie vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen, ins- abgewartet werden kann, so kann eine vorläufige\nbesondere den preisrechtlich zulässigen Mietzins zu Mietverfügung ohne Anhören der Beteiligten er-\nzahlen, oder daß die Zahlung des Mietzinses in son- gehen. Die vorläufige Mietverfügung wird end-\nstiger Weise gewährleistet ist. gültig, falls nicht einer der Beteiligten binnen drei","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1960 423\nMonaten nach Zugang der vorläufigen Mietver- c) Wohnungen, die auf Grund der Verord-\nfügung beantragt, sie zu ändern oder zu ergänzen. nung über die Förderung von Arbeiter-\nwohnstätten vom 1. April 1937 (Reichsge-\n§ 17 setzbl. I S. 437) als Arbeiterwohnstätten\ngelten oder als solche anerkannt sind.\nRichtlinien für die Berücksichtigung der Wohnung-\nsuchenden bei der Zuteilung (2) Wohnraum, der nach Absatz 1 für Wohnung-\nsuchende mit geringem Einkommen vorbehalten ist,\n(1) Bei der Zuteilung von Wohnraum hat der ist entsprechend diesem Vorbehalt zuzuteilen, so-\nGrundstückseigentümer oder ein ihm gleichstehen- fern die Wohnungsbehörde nicht im Einzelfall auf\nder dinglich Berechtigter den Vorrang. Im übrigen den Vorbehalt verzichtet. Die Wohnungsbehörde\nsind die Wohnungsuchenden nach der Dringlichkeit kann auf den Vorbehalt insbesondere verzichten,\nihrer Bewerbung zu berücksichtigen. Die Dringlich- wenn sichergestellt ist, daß hierdurch eine Wohnung\nkeit einer Bewerbung richtet sich außer nach per- frei gemacht wird, die einem Wohnungsuchenden\nsönlichen Verhältnissen des Wohnungsuchenden mit geringem Einkommen zugeteilt wird.\nauch nach volkswirtschaftlichen Bedürfnissen. Ins-\nbesondere sind Wohnungsuchende in der Nähe ihrer (3) Bei Wohnraum der in Absatz 1 Buchstabe b\nArbeitsstätte oder an Orten unterzubringen, die oder c bezeichneten Art entfällt der Vorbehalt, so-\nihnen Arbeitsmöglichkeiten bieten. Ferner sind die- weit ein Anspruch auf Zuteilung nach § 17 Abs. 1\njenigen Wohnungsuchenden besonders zu bevor- Satz 1 geltend gemacht wird oder soweit es sich\nzugen, deren anderweitige Unterbringung zum Wie- um zweckbestimmten Wohnraum im Sinne des § 18\nderaufbau, zur Wiederherstellung und zum Neubau Abs. 1 bis 3 handelt.\nvon Wohnraum erforderlich ist. Weiter ist das (4) § 38 Abs. 2 des Ersten Wohnungsbaugesetzes\nrechtsstaatliche Interesse an der Vollstreckung ge- und § 76 Abs. 4 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes\nrichtlicher Räumungstitel zu berücksichtigen. Bei bleiben unberührt.\ngleicher Dringlichkeit hat ein früher vorgemerkter\nWohnungsuchender den Vorrang. § 18\n(2) Ein Rechtsanspruch auf bestimmten Wohn- Zweckbestimmter Wohnraum\nraum besteht außer im Falle des Absatzes 1 Satz 1 (1) Zweckbestimmter v\\lohnraum ist seiner Zweck-\nnicht. bestimmung entsprechend zuzuteilen. Bei der Zu-\n(3) Die Länder können im Wege der Gesetz- teilung überschüssiger Räume zweckbestimmter\ngebung Vorschriften über die Bevorzugung bestimm- Wohnungen soll auf diese Bestimmung Rücksicht\nter Personengruppen erlassen. Hierbei bleibt § 5 genommen werden.\nAbs. 1 des Heimkehrergesetzes unberührt.\n(2) Als zweckbestimmter Wohnraum sind insbe-\n§ 17 a sondere anzusehen Dienstwohnungen, sonstige für\nAngehörige des öffentlichen Dienstes bestimmte\nFür Wohnungsuchende mit geringem Einkommen\nWohnungen, Werks- und Betriebswohnungen, von\nvorbehaltener Wohnraum\ngewerblichen oder land- oder forstwirtschaftlichen\n(1) Folgender Wohnraum ist für Wohnung- Betrieben geförderte Wohnungen, für den Heim-\nsuchende mit geringem Einkommen im Sinne des stätter bestimmte Wohnungen in Reichsheimstätten,\n§ 27 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes vorbe- für den Kleinsiedler bestimmte Wohnungen in öff ent-\nhalten: lich geförderten Kleinsiedlungen und Wohnungen\na) Wohnungen, für die öffentliche Mittel im auf Grundstücken mit gewerblichen oder land- oder\nSinne des § 6 Abs. 1 des Zweiten Woh- forstwirtschaftlichen Betrieben, die für den Betriebs-\nnungsbaugesetzes erstmalig nach dem inhaber oder Betriebsleiter bestimmt sind.\n31. Dezember 1956 bewilligt sind, wenn die\nWohnungen nach § 27 Abs. 3 des Zweiten (3) Eine Zweckbestimmung im Sinne des Absat-\nWohnungsbaugesetzes bei der Bewilligung zes 1 ist nur wirksam,\nder öffentlichen Mittel für Wohnung- a) wenn die Zweckbestimmung vor dem\nsuchende mit geringem Einkommen vor- 16. März 1946 erfolgt ist oder\nbehalten sind; b) wenn der Wohnraum für die besonderen\nb) Wohnungen, für die öffentliche Mittel im Zwecke errichtet worden ist oder errichtet\nSinne des § 3 des Ersten Wohnungsbau- wird oder\ngesetzes erstmalig in der Zeit vom 21. Juni c) wenn in anderen als in den unter Buch-\n1948 bis zum 31. Dezember 1956 bewilligt staben a und b bezeichneten Fällen die\nworden sind, und für die am Vortag des Zweckbestimmung von der Wohnungs-\nInkrafttretens des Gesetzes über den Ab- behörde bestätigt worden ist oder be-\nbau der Wohnungszwangswirtschaft und stätigt wird.\nüber ein soziales Miet- und Wohnrecht In den in Satz 1 Buchstaben a und b bezeichneten\nkeine höheren Mieten preisrechtlich zu- Fällen hat die Wohnung,sbehörde auf Antrag des\nlässig waren, als dem Mietrichtsatz ent- Verfügungsberechtigten den Wohnraum als zweck-\nspricht, der nach § 29 Abs. 1 des Ersten bestimmt anzuerkennen. Bei den mit öffentlichen\nWohnungsbaugesetzes für öffentlich ge- Mitteln geförderten Wohnungen, die als Werks-\nförderte Wohnungen am 1. Oktober 1954 oder Betriebswohnungen errichtet worden sind oc:er\nfür die Gemeinde oder den Gemeindeteil errichtet werden und nach dem 31. Dezember 1949\nbestimmt war; bezugsfertig geworden sind oder bezugsfertig wer-","424 Bundesgeisetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\nden, gilt Satz 1 Buchstabe b nur, wenn die Voraus- Einer Genehmigung bedarf es ferner nicht, wenn\nsetzungen des § 39 des Ersten Wohnungsbaugeset- und solange Räume nach den Vorschriften des § 10\nzes oder des § 77 des Zweiten Wohnungsbau- Abs. 2, 3 nicht überschüssig sind.\ngesetzes vorliegen; insoweit darf bei Fehlen dieser\nVoraussetzungen eine Bestätigung nach Satz 1 Buch-\nstabe c nicht erfolgen. FUNFTER ABSCHNITT\n(4) Hat die Wohnungsbehörde Wohnraum als Maßnahmen zur Erhaltung, Verbesserung und\nzweckbestimmt bestätigt oder anerkannt (Absatz 3), Vermehrung von Wohnraum und zur\nso gilt eine von dem Verfügungsberechtigten be- Erleichterung des Städtebaues\nantragte Benutzungsgenehmigung zugunsten des\nvorgeschlagenen Wohnungsuchenden als erteilt, § 22\nwenn die Wohnungsbehörde sie nicht binnen zwei\nWochen nach dem Eingang des Antrages versagt. Verbot baulicher VerändertJngen\nIm Streitfalle hat der Verfügung·sberechtigte den (1) Ein Gebäude darf ohne Genehmigung der\nEingang des Antrages zu beweisen. Die Versagung Wohnungsbehörde und nach Aufhebung der Wohn-\nist nur zulässig, wenn der vorgeschlagene Wohnung- raumbewirtschaftung ohne Genehmigung der von\nsuchende die Voraussetzungen für den zweckbe- der Landesregierung bestimmten Stelle durch bau-\nstimmten Wohnraum nicht erfüllt. liche Maßnahmen nicht derart verändert werden,\n(5) Die Absätze 1., 3, 4 finden auf Einliegerwoh- daß eine Wohnung für Wohnzwecke nicht mehr ge-\nmmgen in öffentlich geförderten Kleinsiedlungen eignet ist. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn\nentisprechende Anwendung, soweit nicht § 78 und der Verfügungsberechtigte an der Änderung ein\n§ 109 Abs. 4 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes an- überwiegendes berechtigtes Internsse hat.\nzuwenden sind. Bei der Zuteilung von Wohnraum (2) Wer der Vorschrift des Absatzes 1 Satz 1 zu-\nin Gebäuden von Genossenschaften, der satzungs- widerhandelt, hat auf Verlangen der Wohnungs-\ngemäß nur an Mitglieder vergeben werden darf, ist behörde auf seine Kosten die Eignung für Wohn-\nder Satzungsbestimmung Rechnung zu tragen. zwecke wiederherzustellen. Kommt er dem Verlan-\ngen nicht nach, so kann die Wohnungsbehörde die\n§ 19 Arbeiten auf Kosten des Verpflichteten ausführen\nBereitstellung von Wohnraum oder ausführen lassen.\nDie Wohnungsbehörden können verlangen, daß\nVerfügungsberechtigte und Rauminhaber zuteilbaren § 23\nWohnraum und sonstige Gegenstände der Zuteilung Einbau von sanitären Einrichtungen und\n(§ 9) zur Benutzung (Mitbenutzung) durch Wohnung- Versorgungsanlagen\nsuchende bereitstellen (Bereitstellungsverfügung).\nIst Wohnraum nicht oder nur mangelhaft mit\nDie Entfernung aller oder einzelner Einrichtungs- sanitären Einrichtungen oder Versorgungsanlagen\ngegenstände können sie nicht verlangen, wenn die\nausgestattet, so können die Wohnungsbehörden die\nwirtschaftliche Lebensgrundlage der Verfügun9s-\nerforderlichen sanitären Einrichtungen und Versor-\nberechtigten dadurch erheblich beeinträchtigt würde.\ngungsanlagen ausführen oder ausführen lassen. Sie\nkönnen verfügen, daß der Grundstückseigentümer\n§ 20 oder der ihm wirtschaftlich gleichstehende Berech-\nBesitzeinweisung tigte die Maßnahmen zu dulden hat, soweit es ihm\nzugemutet werden kann; zur Erstattung der Kosten\nDie Wohnungsbehörden können den Zugewiese- ist er nicht verpflichtet.\nnen in den Besitz zugeteilten Wohnraums und der\nsonstigen Gegenstände der Zuteilung (§ 9) entspre- § 24\nchend der Mietverfügung (§ 16) einweisen.\nDuldungspflicht Dritter\nDie Wohnungsbehörden können verfügen, daß\nVIERTER ABSCHNITT\nDritte, die durch Maßnahmen nach § 22 Abs. 2 und\nZweckentfremdung von Wohnraum § 23 in ihren Rechten beeinträchtigt werden, die an-\ngeordneten Maßnahmen zu dulden haben, soweit es\n§ 21 ihnen zugemutet werden kann.\nVerbot der Zweckentfremdung von Wohnraum\nWohnraum darf anderen als Wohnzwecken nur § 25\nmit Genehmigung der Wohnungsbehörde, nach\nAufhebung der Wohnraumbewirtschaftung nur mit Wohnungsräumung zur Vornahme baulicher\nGenehmigung der von der Lande,sregierung be- Maßnahmen\nstimmten Stelle zugeführt werden. Die Genehmi- (1) Die Wohnungsbehörden können eine vor 0\ngung kann befristet, bedingt oder unter Auflagen übergehende Räumung von Wohnraum in den Fäl-\nerteilt werden. Ist die Wirksamkeit der Genehmi- len des § 22 Abs. 2 und des § 23 verfügen, wenn\ngung erloschen, so ist der Raum wieder als Wohn- die Maßnahmen ohne eine Räumung nicht durchge-\nraum zu behandeln. Einer Genehmigung bedarf es führt werden können oder in einem unzumutbaren\nnicht für die Umwandlung eines Wohnraums in Maße er,schwert würden und die Räumung dem Be-\neinen Nebenraum, insbesondere einen Baderaum. troffenen zugemutet werden kann.","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1960 425\n(2) Absatz l gilt entsprechend Stelle der angemessenen eine ausreichende Unter-\na) im Falle des Wiederaufbaues eines zer- bringung, wenn sie dem Schuldner zugemutet\nstörten oder der Wiederherstellung eines werden kann.\nbeschädigten Gebäudes; (2) Bei einem Schuldner, der zu dem nach § 25\nb) wenn zur Errichtung eines für die Dauer de,s Zweiten Wohnungsbaugesetzes begünstigten\nbestimmten Gebäudes die Freimachung Personenkreis gehört, ist die Unterbringung wegen\nbehelfsmäßig errichteten Raumes, insbe- der Höhe• der für den Ersatzraum zu entrichtenden\nsondere eines Behelfsheimes, einer Wohn- Miete nicht als unangemessen oder unzumutbar an-\nbaracke oder Wohnlaube, erforderlich ist. zusehen, wenn der Schuldner durch diese Miete\nnicht stärker belastet wird, als dies für ihn bei\n(3) In den in Absatz 2 bezeichneten Fällen kann\neiner öffentlich geförderten Wohnung nach dem\nauch ein endgültiger Wohnungswechsel verfügt\nZweiten Wohnungsbaugesetz in Betracht kommt.\nwerden, wenn dies zum Wohle der Allgemeinheit,\ninsbesondere aus städtebaulichen Gründen, erfor- (3) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn ein Mieter\nderlich i,st und die Betroffenen innerhalb der Ge- auf Grund einer Kündigung gemäß § 32 des Mieter-\nmeinde anderweitig angemessen untergebracht schutzgesetzes zur Räumung verurteilt ist, es sei\nwerden. Rechte, die dem verfügten Wohnungs- denn, daß\nwechsel entgegenstehen, können nicht ausgeübt a) Tatsachen vorliegen, die eine Aufhebung\nwerden; sie erlöschen mit dem Zeitpunkt, an dem des Mietverhältnisses nach den §§ 2 und 3\ndie Verfügung der Durchführung des Wohnungs- des Mieterschutzge,setzes gerechtfertigt\nwechsels unanfechtbar geworden ist. hätten,\n(4) Die Wohnungsbehörden haben die Durch- b) Umstände vorlagen, unter denen bei einer\nführung der in den Absätzen 1 bis 3 vorgesehenen ·werkwohnung der Mieterschutz nach § 20\nMaßnahmen davon abhängig zu machen, daß der Satz 2 des Mieterschutzgesetzes entfallen\nBegünstigte dem Betroffenen die Kosten, die durch würde.\ndie vorübergehende Räumung oder im Falle des (4} In anderev Fällen - unbeschadet des § 31 -\nWohnungswechsels durch den Umzug entstehen, hat das Vollstreckungsgericht auf Antrag des\nim voraus bezahlt oder zu seinen Gunsten· hinter- Schuldnern die Vollstreckung aus Titeln, die auf\nlegt. Herausgabe oder Räumung ·von Wohnraum lauten,\neinstweilen einzustellen, wenn und soweit der\nSECHSTER ABSCHNITT Wohnraum für den Schuldner und die zu seinem\nErgänzende V orschriiten Hausstand gehörenden Personen unentbehrlich ist\nund wenn nicht eine ausreichende anderweitige\n§ 26 Unterbringung des Schuldners und der zu seinem\nSchriftform Haus,stand gehörenden Personen gesichert ist. Die\neinstweilige Einstellung ist jedoch zu versagen,\nVerfügungen der Wohnungsbehörden bedürfen wenn sie für den Gläubiger eine unzumutbare Härte\nder Schriftform. darstellen würde. Eine unzumutbare Härte liegt in\n§ 27 der Regel vor, wenn der Schuldner zur Räumung\nvon landwirtschaftlichem Werkwohnraum unter den\nVerwaltungszwang Voraussetzungen des § 20 Satz 2 oder des § 21 in\nVerfügungen der Wohnungsbehörden können im Verbindung mit § 20 Satz 2 des Mieterschutzge,set-\nWege de,s Verwaltungszwanges vollzogen werden. zes verurteilt ist und der Wohnraum für die Zwecke\ndes landwirtschaftlichen Betriebes benötigt wird.\n§ 28 (5) Absatz 4 gilt auch in den Fällen der Ab-\n(weggefallen) sätze 1, 3, wenn nach Schluß der letzten mündlichen\nVerhandlung Umstände eintreten, die eine Auf-\n§ 29\nhebung des Mietverhältnisses nach den §§ 2 und 3\nde,s Mieterschutzgesetzes rechtfertigen würden.\n(weggefallen)\n(6) Gegen die Entscheidung des Vollstreckungs-\ngerichts ist die sofortige Beschwerde zulässig; vor\n§ 30\nder Entscheidung ist der Gegner zu hören.\nVollstreckungsschutz\n(1) Wird ein Mietverhältnis über Wohnraum § 31\nlediglich auf Grund der § § 4, 4 b, 22 bis 23 b des Vollstreckungsschutz bei Zahlungsverzug\nMieterschutzgesetzes aufgehoben, so hat das Voll-\nstreckungsgericht auf Antrag des Schuldnern die (1) Ist ein Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs\nVollstreckung aus dem Aufhebungsurteil wegen des aufgehoben, so darf dem Schuldner eine Räumungs-\nHerausgabeanspruchs einstweilen einzustellen, wenn frist oder Vollstreckungsschutz nur bis zum Ablauf\nnicht eine angemessene anderweitige Unterbringung von zwei Wochen ,seit der Rechtskraft des Urteils\nde,s Schuldners und der zu seinem Hausstand ge- oder seit der Vollstreckbarkeit eines gerichtlichen\nhörenden Personen gesichert ist. Ist im Zeitpunkt Vergleichs gewährt werden.\nder Entscheidung des Vollstreckungsgerichts der (2) Uber den in Absatz 1 bezeiichneten Zeitpunkt\nBedarf im Sinne der §§ 4, 4 b, 22 bis 23 b des Mieter- hinaus kann eine Räumungsfrist oder Vollstrek-\nschutzgesetzes besonders dringend, so genügt an kungsschutz gewährt werden, wenn die Zahlung der","426 Bundesge,setzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\nseit der Aufhebung geschuldeten Nutzungsentschä- § 33\ndigung gewährleistet ist, insbesondere wenn die Verhältnis der Wohnungsbehörden\nFürsorgebehörde sich insoweit zur Befriedigung des zu den ordentlichen Gerichten\nGläubigers bereit erklärt hat. Eine Räumungsfrist\noder Vollstreckungsschutz soll jedoch nicht gewährt (1) Maßnahmen der Wohnungsbehörden, die dem\nSinne eines rechtskräftigen oder vorläufig voll-\nwerden, wenn Umstände vorliegen und im Auf-\nhebungsverfahren geltend gemacht worden sind, die streckbaren gerichtlichen Urtens zuwiderlaufen, sind\neine Aufhebung des Mietverhältnisses nach § 2 des nicht zulässig.\nMieterschutzgesetzes gerechtfertigt hätten, oder (2) Wird ein Mietverhältnis nach § 4 des Mieter-\nwenn Umstände, die eine solche Aufhebung recht- schutzgesetzes aufgehoben und liegen die Voraus-\nfertigen würden, nach Schluß der letzten münd- setzungen des§ 4a des Mieterschutzge,setzes vor, so\nlichen Verhandlung eingetreten sind. ist hiernach frei werdender Wohnraum dem durch\ndas Urteil begünstigten Verfügungsberechtigten zu-\n(3) Geht dem Vollstreckungsgericht eine Erklä- zuteilen; frei gewordener Wohnraum gilt zugunsten\nrung der für die Unterbringung von Obdachlosen des Verfügungsberechtigten nicht als überschüssig.\nzuständigen Behörde zu, daß sie die bisherigen Würde der Verfügungsberechtigte durch die Zutei-\nRäume oder einen Teil von ihnen für die vorläufige lung mehrere Wohnungen erhalten, so ist nach § 11\nUnterbringung des Schuldners auf ihre Kosten in zu verfahren.\nAnspruch nehme, so darf insoweit die Räumung\nnicht ausgeführt werden. Da,s Vollstreckungsgericht (3) Absatz 2 gilt im Falle des § 23 c des Mieter-\nhat die in Satz 1 bezeichnete Erklärung dem Gläu- schutzgesetzes entsprechend.\nbiger zuzustellen und dem Schuldner mitzuteilen.\nMit der Zustellung an den Gläubiger, frühestens § 34\njedoch mit dem Ablauf der in Absatz 1 bezeichneten (weggefallen)\nFrist, gilt die Vollstreckung hinsichtlich der in An-\nspruch genommenen Räume als erfolgt. Unter den § 35\nin Absatz 2 Satz 2 bestimmten Voraussetzungen hat Ordnungswidrigkeiten\ndas Vollstreckungsgericht ohne Rücksicht auf den\nZugang der in Satz 1 bezeichneten Erklärung auf (1) Eine Ordnungswidrigkeit begeht, wer\nAntrag des Gläubigers die Räumung durch Beschluß a) entgegen § 12 Wohnraum ohne Genehmi-\nfür zulässig zu erklären, wenn ihre Unterlassung gung in Benutzung nimmt oder zur Be-\nfür den Gläubiger eine unzumutbare Härte dar,stel- nutzung überläßt,\nlen würde; bis zur rechtskräftigen Entscheidung b) entgegen § 21 Wohnraum ohne Genehmi-\nüber den Antrag des Gläubigers unterbleibt die in gung für andere als Wohnzwecke ver-\nSatz 2 vorgesehene Zustellung an den Gläubiger. wendet oder überläßt,\n(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn c) entgegen § 22 Abs. 1 Satz 1 ein Gebäude\nein Mieter auf Grund einer Kündigung wegen ohne Genehmigung verändert,\nZahlungsverzugs zur Räumung von Wohnraum ver- d) als Verfügungsberechtigter, Rauminhaber\nurteilt ist oder sich aus diesem Grunde in einem oder Beauftragter den ihm nach § 1\ngerichtlichen Vergleich zur Räumung von Wohn- Abs. 2, 3 c bliegenden Pflichten zuwider-\nraum verpflichtet hat. handelt.\n(5) § 30 Abs. 6 ist anzuwenden. Wird im Falle des § 21 letzter Satz eine Genehmi-\ngung zur Zweckentfremdung erforderlich, weil\nRäume überschüs,sig geworden sind, so liegt eine\nOrdnungswidrigkeit nach Buchstabe b erst von dem\n§ 32 Zeitpunkt an vor, in welchem die Genehmigung\nBescheinigung endgültig abgelehnt ist.\n(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geld-\nBeabsichtigt ein Vermieter, nach den §§ 4, 22 bis buße geahndet werden. Im Falle des Absatzes 1\n23 b des Mieterschutzgesetzes auf Aufhebung des Buchstabe d beträgt die Geldbuße höchstens ein-\nMietverhältnisses über Wohnraum zu klagen, so hundertfünfzig Deut,sche Mark.\nhat ihm die zuständige Stelle auf Antrag zu be-\nscheinigen, ob sie eine erforderliche Zuteilung des\nWohnraums im Falle seines Freiwerdens entspre- §§ 36, 37\nchend den Absichten des Vermietern vornehmen (weggefallen)\noder von einer Zuteilung nach § 9 Satz 2 absehen\nwird oder ob sie eine für die beabsichtigte ander- § 38\nweitige Verwendung des Raumes erforderliche Dieses Ges•etz tritt mit Ablauf des 31. Dezember\nGenehmigung erteilen wird. 1965 außer Kraft."]}