{"id":"bgbl1-1960-30-1","kind":"bgbl1","year":1960,"number":30,"date":"1960-06-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1960/30#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1960-30-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1960/bgbl1_1960_30.pdf#page=1","order":1,"title":"Bundesbaugesetz","law_date":"1960-06-23T00:00:00Z","page":341,"pdf_page":1,"num_pages":48,"content":["341\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n1960 Ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 1960 Nr. 30\nTag Inhalt: Seite\n23. 6. 60 Bundesbaugesetz ....................... ............................................... 341\nÄndert B11ndesgesetzbl. 111 2330-2, 2331-8 und hebt auf Bundesgesetzbl. Ill 2330-11 und2331-10.\n23. 6. 60 Gesetz über den Abbau der ,vohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Miet- und\nWohnrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389\nÄndert Bundesgesetzbl. Ill 234-1, 2330-J. und 2330-2.\nHinwf~is auf Vc:rkündunqen im Bundesanzeiger 427\nBundesbaugesetz\nVom 23. Juni 1960\nInhaltsübersicht\n§§ §§\nERSTER TEIL ZWEITER TEIL\nBauleitplanung Sicherung der Bauleitplanung\nErster Abschnitt\nErster Abschnitt\nVeränderungssperre und Zurückstellung\nAllgemeine Vorschriften\nvon Baugesuchen\nZweck und Arten der Bauleitplanung ............. . Veränderungssperre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 14\nAufstellung der Bauleitpläne ..................... . 2 Zurückstellung von Baugesuchen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15\nGemeinsame Flächennutzungspläne ............... . 3 Beschluß über die Veränderungssperre . . . . . . . . . . . . . 16\nPlanungsverbände ............................... . 4 Geltungsdauer der Veränderungssperre . . . . . . . . . . . . 17\nEntschädigung bei Veränderungssperren . . . . . . . . . . . 18\nZweiter Abschnitt\nVorbereitender Bauleitplan Zweiter Abschnitt\n(Flächennutzungsplan) Bodenverkehr\nInhalt des Flächennutzungsplanes ................. . 5 Genehmigungspflicht für den Bodenverkehr 19\nGenehmigung des Flächennutzungsplanes ......... . 6\nVersagungsgründe ................................ 20\nAnpassung an den Flächennutzungsplan ........... . 7 Inhalt der Genehmigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21\nVerhältnis zu anderen Vorschriften über den Boden-\nverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22\nSicherung der Vorschriften über den Bodenverkehr 23\nDritter Abschnitt\nVerbindlicher Bauleitplan\nDritter Abschnitt\n(Bebauungsplan)\nGesetzliche Vorkaufsrechte\nZweck des Bebauungsplanes ..................... . 8 der Gemeinden\nInhalt des Bebauungsplanes ...................... . 9 Allgemeines Vorkaufsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24\nBeschluß über den Bebauungsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Besonderes Vorkaufsrecht für unbebaute Grundstücke 25\nGenehmigung des Bebauungsplanes . . . . . . . . . . . . . . . 11 Besonderes Vorkaufsrecht in Sanierungsgebieten . . . 26\nInkrafttreten des Bebauungsplanes . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Ausübung des Vorkaufsrechtes zugunsten anderer . . 27\nVereinfachte Anderung des Bebauungsplanes . . . . . . . 13 Entschädigung für ältere Erwerbsrechte . . . . . . . . . . . . 28\nZ 1997 A","342 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\n§§ §§\nDRITTER TEIL Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, An-\nRegelung der baulichen und sonstigen Nutzung pflanzungen und sonstige Einrichtungen . . . . . . . . . . . . 60\nAufhebung, Änderung und Begründung von Rechten 61\nErster Abschnitt Gemeinschaftliches Eigentum; besondere rechtliche\nVerhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62\nZulässigkeit von Vorhaben\nUbergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung 63\nBegriff des Vorhabens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Geldleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64\nZulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Hinterlegung und Verteilungsverfahren ........... . 65\nBebauungsplanes ...................... : . . . . . . . . . . 30 Aufstellung und Inhalt des Umlegungsplanes ...... . 66\nAusnahmen und Befreiungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Umlegungskarte ............................ • • • • • • 67\nNutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbe- Umlegungsverzeichnis ......................... • • • 68\ndarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- oder Grünflächen .. 32 Auslegung der Umlegungskarte; Einsicht in das Um-\nZulüssigkeit von Vorhaben während der Planaufstel- legungsverzeichnis .............................. . 69\nlung ............................................ . 33 Zustellung des Umlegungsplanes ................ • • 70\nZulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusam- Inkrafttreten des Umlegungsplanes ............... . 71\nmenhang bebauten Ortsteile ..................... . 34\nWirkungen der Bekanntmachung ................. • 72\nZulässigkeit von VorhabC:m im Außenbereich ...... . 35\nÄnderung des Umlegungsplanes .................. • 73\nBeteiligung der Gemeinde und der höheren Verwal-\nBerichtigung der öffentlichen Bücher .............. . 74\ntungsbehörde ................................... . 36\nEinsichtnahme in den Umlegungsplan ............. . 75\nBauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder .. 37\nVorwegnahme der Entscheidung .................. . 76\nBauliche Maßnahmen auf Grund von anderen Ge-\nsetzen 38 Vorzeitige Besitzeinweisung ..................... . 77\nSchutz des Mutterbodens ........................ . 39 Verfahrens- und Sachkosten ..................... , 78\nGebühren-, Auslagen- und Abgabenbefreiung . . . . . . 79\nZweiter Abschnitt Zweiter Abschnitt\nEntschädigung G r e n z ·r e g e 1 u n g\nEntschädigung in Geld oder durch Ubernahme 40 Zweck und Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80\nEntschädigung bei Festsetzungen von unbebaubaren Geldleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81\nGrundstücken und von Schutzflächen . . . . . . . . . . . . . . 41 Beschluß über die Grenzregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82\nEntschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Bekanntmachung und Rechtswirkungen der Grenz-\nLeitungsrechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83\nEntschädigung bei Bindungen für Bepflanzungen . . . . 43 Berichtigung der öffentlichen Bücher . . . . . . . . . . . . . . • 84\nEntschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer\nzulässigen Nutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44\nFUNFTER TEIL\nEnteignung\nVIERTER TEIL Erster Abschnitt\nZulässigkeit der Enteignung\nBodenordnung\nEnteignungszweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85\nErster Abschnitt Gegenstand der Enteignung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86\nUmlegung Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung 87\nEnteignung aus zwingenden städtebaulid:J.en Gründen 88\nZweck der Umlegung 45 Veräußerungspflicht der Gemeinde . . . . . . . . . . . . . . . . . 89\nZuständigkeit und Voraussetzungen .............. . 46 Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in\nUmlegungsbeschluß .............................. . 47 Land . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90\nBeteiligte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Ersatz für entzogene Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91\nRechtsnachfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteig-\nBekanntmachung des Umlegungsbeschlusses . . . . . . . . 50 nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92\nVerfügungs- und Veränderungssperre . . . . . . . . . . . . . . 51\nUmlegungsgebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52\nBestandskarte und Bestandsverzeichnis . . . . . . . . . . . . 53 Zweiter Abschnitt\nBenachrichtigung des Grundbuchamtes und Vollstrek- Entschädigung\nkungsgerichts; Umlegungsvermerk . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Entschädigungsgrundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93\nUmlegungsmasse und Verteilungsmasse . . . . . . . . . . . . 55 Entschädigungsberechtigter und Entschädigungs-\nVerteilungsmaßstab . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 verpflichteter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94\nVerteilung nach Werten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Entschädigung für den Rechtsverlust . . . . . . . . . . . . . . . 95\nVerteilung nach Flächen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Entschädigung für andere Vermögensnachteile . . . . . . 96\nZuteilung und Abfindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten . . . . . 97","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1960 343\n§§ §§\nSchuldübergang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 SIEBENTER TEIL\nEntschädigung in Geld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 Ermittlung von Grundstückswerten\nEntschädigung in Land . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100\nWertermittlung ................................... 136\nEntschädigung durch Gewährung anderer Rechte . . . 101\nGutachterausschüsse und Geschäftsstellen .......•.. 137\nRückenteignung .................................. 102\nZusammensetzung der Gutachterausschüsse . . . • . . . . 138\nEntschädigung für die Rückenteignung ............. 103\nUnabhängigkeit und Sachkunde . . . . . . . . . . . . . • . . . . . 139\nAuskunfts- und Vorlagepflicht ..................... 140\nVerkehrswert .................................... 141\nDritter Abschnitt Wirkung der Gutachten .. . . . .. . . . . . . . . . . . . . • .. .. . . 142\nEnteignungs verfahren Kaufpreissammlungen, Richtwerte und Obersichten . 143\nEnteignungsbehörde .............................. 104 Organisation und Verfahren ...............•...... 144\nEnteignungsantrag ..............................•. 105\nZustimmung der Obersten Landesbehörde . . . . . . . . . 106\nBeteiligte ........................................ 107\nVorbereitung der mündlichen Verhandlung ........ 108 ACHTER TEIL\nEinleitung des Enteignungsverfahrens und Anberau-\nmung des Termins zur mündlichen Verhandlung .... 109 Allgemeine Vorschriften; Verwaltungsverfahren\nEinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . 11 0\nGrundstücke; Rechte an Grundstücken ......•...... 145\nTeileinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 111\nBegriff der Landwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146\nEntscheidung der Enteignungsbehörde ............. 112\nAbweichende Zuständigkeit~regelung ........ ; ..... 147\nEnteignungsbeschluß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113\nOrtliche und sachliche Zuständigkeit . . . . . . . . • . . . . . . 148\nLauf der Verwendungsfrist ........................ 114\nVon Amts wegen bestellter Vertreter ............. 149\nVerfahren bei der Entschädigung durch Gewährung\nErforschung des Sachverhaltes .................... 150\nanderer Rechte ................................... 115\nVorarbeiten auf Grundstücken .................... 151\nVorzeitige Besitzeinweisung ....................... 116\nRechts- und Amtshilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152\nAusführung des Enteignungsbeschlusses . . . . . . . . . . . 117\nWiedereinsetzung ..........................•..... 153\nHinterlegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118\nBelehrung über Rechtsbehelfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154\nVerteilungsverfahren ............................. t 19\nVorverfahren .................................... 155\nAufhebung des Enteignungsbeschlusses ............ 120\nOrdnungswidrigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156\nKosten .......................................... 121\nVollstreckbarer Titel .............................. 122\nNEUNTER TEIL\nSECHSTER TEIL\nVerfahren vor den Kammern (Senaten)\nErschließung für Baulandsachen\nErster Abschnitt Antrag auf gerichtliche Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . 157\nAllgemeine Vorschriften Wiedereinsetzung in den vorigen Stand . . . . . . . . . . . 158\nOrtliche Zuständigkeit der Landgerichte . . . . . . . . . . . 159\nErschließungslast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123\nZusammensetzung der Kammern für Baulandsachen .. 160\nGrundsätze für die Durchführung der Erschließung .. 124\nAllgemeine Verfahrensvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . 161\nBindung an den Bebauungsplan ................... 125\nBeteiligte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162\nPflichten des Eigentümers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126\nAnfechtung von Ermessensentscheidungen ......... 163\nAnfechtung einer vorzeitigen Besitzeinweisung ..... 164\nVorzeitige Ausführungsanordnung ................. 165\nZweiter Abschnitt Urteil ............................................ 166\nErschließung sbei trag Säumnis eines Beteiligten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167\nKosten des Verfahrens ........................... 168\nErhebung des Erschließungsbeitrages . . . . . . . . . . . . . . 127\nBerufung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169\nUmfang des Erschließungsaufwandes ............... 128\nRevision 170\nBeitragsfähiger Erschließungsaufwand . . . . . . . . . . . . . 129\nEinigung 171\nArt der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließunus-\naufwandes .................................... :' .. 130\nMaßstäbe für die Verteilung des Erschließungs-\naufwandes ....................................... 131\nZEHNTER TEIL\nRegelung durch Satzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132\n1 172\nGegenstand und Entstehung der Beitragspflicht ..... 133 Änderung grundsteuerlicher Vorschriften )\nBeitragspflichtiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134\nFälligkeit und Zahlung des Beitrages . . . . . . . . . . . . . . 135 t) Ändert Bundesgesetzbl. III 2330-2.","344 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\n§§\nELFTER TEIL\nUbergangs- und Schlußvorschriften\nOberleitung bestehender Pläne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173\nAbwicklung eingeleiteter Verfahren ............... 174\nAnfechtung von Entscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175\nFortgeltung von Bausperren ...................... 176\nObergangsvorschriften für den Bodenverkehr . . . . . . 177\nDbergangsvorschriften für das Vorkaufsrecht der\nGemeinden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178\nUbergangsvorschriften für die Rückenteignung . . . . . 179\nOberleitung des Erschließungsbeitragsrechtes . . . . . . . 180\nFortgeltung von Rechtsverordnungen . . . . . . . . . . . . . . 181\nFortbestand von Umlegungsausschüssen . . . . . . . . . . . 182\nÄnderung des Bundesfernstraßengesetzes . . . . . . . . . . 183\nÄnderung sonstiger Vorschriften 2 ) • • • • • • • • • • • • • • • • 184\nAufhebung der Preisvorschriften für den Verkehr\nmit Grundstücken ................................ 185\nAufhebung sonstiger Vorschriften 3 ) 4) ••••••••••••• 186\nGeltung in Berlin ................................. 187\nSonderregelung für einzelne Länder und das Gebiet\ndes Siedlungsverbandes Ruhrkohlenbezirk . . . . . . . . . 188\nInkrafttreten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189\n2) Andert Bundesgesetzbl. III 2331-8.\n3) Hebt BundesgesetzbL III 2330-11 auf.\n4) Hebt Bundesgesetzbl. III 2331-10 auf","Nr. 30 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1960 345\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- (4) Die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden\nrates das folgende Gesetz beschlossen: sollen aufeinander abgestimmt werden.\n(5) ·Bei der Aufstellung von Bauleitplänen ,sollen\nERSTER TEIL die Behörden und die Stellen beteiligt werden, die\nBauleitplanung Träger öffentlicher Belange sind.\n(6) Die Gemeinde hat die Entwürfe der Bauleit-\nERSTER ABSCHNITT\npläne mit dem Erläuterungsbericht oder der Be-\nAllgemeine Vorschriften gründung auf die Dauer eines Monats öffentlich\nauszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sind\n§ 1\nmindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt-\nZweck und Arten der Bauleitplanung zumachen mit dem Hinweis darauf, daß Bedenken\n(1) Um die städtebauliche Entwicklung in Stadt und Anregungen während der Auslegungsfrist vor-\nund Land zu ordnen, ist :lie bauliche und sonstige gebracht werden können. Die nach Absatz 5\nNutzung der Grundstücke nach Maßgabe dieses Ge- Beteiligten sollen von der Auslegung benachrichtigt\nsetzes durch Bauleitpläne vorzubereiten und zu werden. Die Gemeinde prüft die fristgemäß vorge-\nleiten. brachten Bedenken und Anregungen und teilt das\n(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan Ergebnis mit. Bei der Vorlage der Bauleitpläne zur\n(vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan Genehmigung durch die höhere Verwaltungsbehörde\n(verbindlicher Bauleitplan). (§§ 6, 11) sind die nicht berücksichtigten Bedenken\nund Anregungen mit einer Stellungnahme der Ge-\n(3) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raum-\nmeinde beizufügen.\nordnung und Landesplanung anzupassen.\n(7) Die Vorschriften über die Aufstellung von\n(4) Die Bauleitpläne haben sich nach den sozialen\nBauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Er-\nund kulturellen BedürfnisiSen der Bevölkerung, ihrer\ngänzung und Aufhebung.\n· Sicherheit und Gesundheit zu richten. Dabei sind\ndie öffentlichen und privaten Belange gegeneinan- (8) Jedermann kann die Bauleitpläne, die Er-\nder und untereinander gerecht abzuwägen. Die läuterungsberichte und die Be9ründungen einsehen\nBauleitpläne sollen den Wohnbedürfnissen der Be- und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.\nvölkerung dienen und die Eigentumsbildung im (9) Auf Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder\nWohnungswesen fördern. Aufhebung von Bauleitplänen besteht kein An-\n(5) Die Bauleitpläne haben die von den Kirchen , spruch.\nund Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts (10) Der Bundesminister für Wohnungsbau wird\nfestgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch\nSeelsorge zu berücksichtigen, die Bedürfnisse der Rechtsverordnung yorschriften zu erla,ssen über\nWirtschaft, der Landwirtschaft, der Jugendförderung, 1. Darstellungen und Festsetzungen in den\ndes Verkehrs und der Verteidi;:rung zu beachten so- Bauleitplänen über\nwie den Belangen des Natur- und Landschaftsschut-\na) die Art der baulichen Nutzung,\nzes und der Ge,staltung des Orts- und Landschafts-\nbildes zu dienen. landwirtschaftlich genutzte b) das Maß der baulichen Nutzung und\nFlächen sollen nur in dem not.wendigen Umfang für seine Berechnung,\nandere Nutzungsarten vorge·sehen und in Anspruch c) die Bauweise sowie die überbaubaren\ngenommen werden. und die nicht überbauba.ren Grund-\n§ 2 stücksflächen,\nAufstellung der Bauleitpläne d) die Mindestgröße der Baugrund-\nstücke;\n(1) Die Bauleitpläne sinri. von den Gemeinden in\n2. die in den Baugebieten zulässigen bau-\neigener Verantwortung aufzustellen, sobald und so- lichen und sonstigen Anlagen;\nweit es e.rforderlich ist.\n3. die Zulässigkeit von Festsetzungen nach\n(2) Ein Flächennutzungsplan iist nicht erforder- Nummer 1, wenn Bebauungspläne nicht\nlich, wenn der Bebauungsplan ausreicht, um die aufgestellt sind oder Festsetzungen nach\nstädtebauliche Entwicklung zu ordnen. Nummer 1 nicht enthalten;\n(3) Die Landesregierungen können durch Rechts- 4. die Ausarbeitung der Bauleitpläne ein-\nverordnung Stellen bestimmen, die verpflichtet sind, schließlich der dazugehörigen Unter-\nauf Antrag der Gemeinden Bauleitpläne auszu- lagen sowie über die Darstellung des\narbeiten. Das Recht der Gemeinden, andere fachlich Planinhalts, insbesondere über die dabei\ngeeignete Personen zu beauftragen, bleibt unbe- zu verwendenden Planzeichen und ihre\nrührt. Bedeutung.","346 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\n§ 3 (5) Ist zum Vollzug des Bebauungsplane,s eine\nGemeinsame Flächennutzungspläne Enteignung zugunsten eines oder mehrerer öffent-\nlicher Planungsträger erforderlich, so kann der\nFür benachbarte Gemeinden sollen gemeinsame Planung,sverband die Enteignung nach den Vor-\nFlächennutzungspläne aufgestellt werden, wenn ihre schriften des Fünften Teiles dieses Gesetzes bean-\nstädtebauliche Entwicklung wesentlich durch ge- tragen.\nmeinsame Voraussetzungen und Bedürfnisse be-\nstimmt wird oder gemeinsame Flächennutzungs- (6) Der Planungsverband ist aufzulösen, wenn\npläne einen gerechten Ausgleich der verschiedenen die Voraus,setzungen für den Zusammenschluß weg-\nBelange ermöglichen. Gemeinsame Flächennutzungs- gefallen sind oder der Zweck der gemeinsamen\npläne sollen insbesondere aufgestellt werden, wenn Planung erreicht ist. Kommt ein übereinstimmender\nErschließungsanlagen einer Gemeinde auf das Ge- Beschluß über die Auflösung nicht zustande, so gilt\nbiet einer benachbarten Gemeinde übergreifen. Absatz 2 sinngemäß.\n(7) Nach Auflösung des Planungsverbandes gel-\n§ 4 ten die von ihm aufgestellten Pläne als Bauleitpläne\nder einzelnen Gemeinden.\nPlanungsverbände\n(1) Gemeinden und sonstige öffentliche Planungs- (8) Ein Zusammenschluß nach dem Zweckver-\nträger können sich zu einem Planungsverband bandsrecht oder durch besondere Landesgesetze\nzusammenschließen, um q.urch gemeinsame zusam- wird durch diese Vorschriften nicht ausgeschlossen.\nmengefaßte Bauleitplanung den Ausgleich der ver-\nschiedenen Belange zu erreichen. Der Planungsver-\nband tritt nach Maßgabe seiner Satzung für die ZWEITER ABSCHNITT\nBauleitplanung und ihre Durchführung an die Stelle\nder Gemeinden. Vorbereitender Bauleitplan\n(Fl äch enn u tzung sp 1an)\n(2) Kommt ein Zusammenschluß nach Absatz 1\nnicht zustande, so können die Beteiligten auf An- § 5\ntrag eines Planungsträgers zu einem Planungsver-\nband zusammengeschlossen werden, wenn dies zum Inhalt des Flächennutzungsplanes\nWohle der Allgemeinheit, insbesondere aus Grün- (1) In dem Flächennutzungsplan ist für das ganze\nden der Raumordnung, dringend geboten ist. Uber Gemeindegebiet die beabsichtigte Art der Boden-\nden Antrag entscheidet die Landesregierung. Sind nutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der\nPlanungsträger verschiedener Länder beteiligt, so Gemeinde in den Grundzügen darzustellen.\nerfolgt der Zusammenschluß nach Vereinbarung\n(2} Soweit es erforderlich ist, sind insbesondere\nzwischen den beteiligten Landesregierungen. Sollen darzustellen\nder Bund oder eine bundesunmittelbare Körper-\nschaft oder Anstalt an dem Planung,sverband be- 1. die für die Bebauung vorgesehenen\nteiligt werden, so erfolgt der Zusammenschluß nach Flächen nach der allgemeinen Art ihrer\nVereinbarung zwischen der Bundesregierung und baulichen Nutzung (Bauflächen} sowie\nder Lande,sregierung, sofern die beteiligte Behörde nach der besonderen Art und dem allge-\ndes Bundes oder der bundesunmittelbaren Körper- meinen Maß ihrer baulichen Nutzung\nschaft oder Anstalt dem Zusammenschluß durch die (Baugebiete); Bauflächen, für die eine zen-\nLandesregierung widerspricht. trale Abwasserbeseitigung nicht vorge-\nsehen ist, sind zu kennzeichnen;\n(3) Kommt eine Einigung über die Satzung oder\n2. die Ausstattung des Gemeindegebietes\nüber den Plan unter den Mitgliedern nicht zustande,\nmit den der Allgemeinheit dienenden bau-\nso stellt die zuständige Landesbehörde eine Satzung\nlichen Anlagen und Einrichtungen, wie\noder einen Plan auf und legt sie dem Planungsver-\nKirchen, Schulen, kirchliche, kulturelle und\nband zur Beschlußfassung vor. Einigen sich die Mit-\nsonstige öffentliche Gebäude und Einrich-\nglieder über diese Satzung oder diesen Plan nicht,\ntungen (Gemeinbedarf};\n,so setzt die Landesregierung die Satzung oder den\nPlan fest. Absatz 2 Satz 3 ist sinngemäß anzuwen- 3. die Flächen für den überörtlichen Verkehr\nden. Ist der Bund oder eine bunde,sunmittelbare und für die örtlichen Hauptverkehrszüge;\nKörperschaft oder Anstalt an dem Planungsverband 4. die Flächen für Versorgungsanlagen, für\nbeteiligt, so wird die Satzung oder der Plan nach die Verwertung oder Beseitigung von Ab-\nVereinbarung zwischen der Bundesregierung und wasser und festen Abfallstoffen sowie für\nder Landeisregierung festgesetzt, sofern die betei- Hauptversorgungs- und Hauptabwasser-\nligte Behörde des Bundes oder der bundesunmittel- leitungen;\nbaren Körperschaft oder Anstalt der Festsetzung 5. die Grünflächen, wie Parkanlagen, Dauer-\ndurch die Landesregierung widerspricht. kleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Bade-\n(4) Sind zum Vollzug eines Bebauungsplanes plätze, Friedhöfe;\nbodenordnende Maßnahmen notwendig, so kann sie 6. die Wasserflächen, Häfen und die für die\nder Planung,sverband durchführen. Die Vorschriften Wasserwirtschaft vorgesehenen Flächen;\ndes Vierten Teiles dieses Gesetzes sind mit der Maß- 7. die Flächen fü:- Aufschüttungen, Abgrabun-\ngabe entsprechend anzuwenden, daß der Planungs- gen oder für die Gewinnung von Steinen,\nverband an die Stelle der Gemeinde tritt. Erden und anderen Bodenschätzen;","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1960 347\n8. die Flächen für die Landwirtschaft und für § 7\ndie Forstwirtschaft. Anpassung an den Flächennutzungsplan\n(3) Flächen, bei deren Bebauung besondere bau- Offentliche Planungsträger, die nach § 2 Abs. 5\nliche Vorkehrungen oder bei denen besondere bau- beteiligt sind, haben ihre Planungen dem Flächen-\nliche Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten nutzungsplan insoweit anzupassen, als sie diesem\nerforderlich sind, sowie Flächen, unter denen der Plan nicht widersprochen haben. Macht eine Ver-\nBergbau umgeht oder die für den Abbau von Mine- änderung der Sachlage eine abweichende Planung\nralien bestimmt sind, sollen im Flächennutzungsplan erforderlich, so haben sie sich unverzüglich mit der\ngekennzeichnet werden. Gemeinde ins Benehmen zu setzen.\n(4) Gebiete, in denen zur Beseitigung städtebau-\nlicher Mißstände besondere der Stadterneuerung\ndienende Maßnahmen erforderlich sind (Sanierungs- DRITTER ABSCHNITT\ngebiete}, sollen kenntlich gemacht werden.\nVerbindlicher Bauleitplan\n(5) Planungen und sonstige Nutzungsregelungen, (Bebauungsplan)\ndie nach anderen gesetzlichen Vorschriften festge-\nsetzt sind, sollen nachrichtlich übernommen werden. § 8\nSind derartige Festsetzungen in Aussicht genom- Zweck des Bebauungsplanes\nmen, ,so sollen sie im Flächennutzungsplan vermerkt\nwerden. (1) Der Bebauungsplan enthält die rechtsverbind-\nlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ord-\n(6) Soweit dies für die städtebauliche Entwick- nung. Er bildet die Grundlage für weitere zum Voll-\nlung der Gemeinde erforderlich ist und nicht über- zug dieses Gesetzes erforderliche Maßnahmen.\nwie,gende Belange des Natur- und Landschaftsschut-\nzes entgegenstehen, können für Flächen, die dem (2) Bebauungspläne sind aus dem Flächen-\nLandschaftsschutz unterliegen, Nutzungsregelungen nutzungsplan zu entwickeln. § 2 Abs. 2 bleibt un-\nnach Absatz 2 Nr. 1 bis 8 getroffen werden. Mit dem berührt. Wenn zwingende Gründe es erfordern,\nInkrafttreten eines Bebauungsplanes treten in kann ein Bebauungsplan aufgestellt werden, bevor\nseinem Geltungsbereich Regelurgen, die dem Land- der Flächennutzungsplan aufgestellt ist.\nschaftsschutz dienen, insoweit außer Kraft, als sie\nder Durchführung des Bebauungsplaneis entgegen- § 9\nstehen.\nInhalt des Bebauungsplanes\n(7) Dem Flächennutzungsplan ist ein Erläute-\nrungsbericht beizufügen. (1) Der Bebauungsplan setzt, soweit es erforder-\nlich .ist, durch Zeichnung, Farbe, Schrift oder Text\n§ 6 fest\n1. das Bauland und für das Bauland\nGenehmigung des Flächennutzungsplanes\na) die Art und das Maß der baulichen\n(1) Der Flächennutzungsplan bedarf der Geneh- Nutzung,\nmigung der höheren Verwaltungsbehörde. Sie kann\nb} die Bauweise, die überbaubaren und\nräumliche und sachliche Teile des Flächennutzungs-\ndie nicht überbaubaren Grundstücks-\nplanes vorweg genehmigen.\nflächen sowie die Stellung der bau-\n(2) Die Genehmigung darf nur versagt werden, lichen Anlagen,\nwenn der Flächennutzungsplan nicht ordnung1sge- c} die Mindestgröße der Baugrundstücke,\nmäß zustande gekcmmen ist oder diesem Gesetz,\nd) die Höhenlage der baulichen Anlagen,\nden auf Grund dieses Gesetzes erlassenen oder\nsonstigen Rechtsvorschriften widerspricht. e) die Flächen für Stellplätze und Garagen\nsowie ihre Einfahrten auf den Bau-\n(3) Die Genehmigung kann unter Auflagen er- grundstücken,\nteilt werden, durch die nach Absatz 2 bestehende\nf} die Baugrundstücke für den Gemein-\nVersagungsgründe ausgeräumt werden.\nbedarf,\n(4) Dber die Genehmigung ist binnen drei Mo- g) die überwiegend für die Bebauung mit\nnaten zu entscheiden. Aus wichtigen Gründen kann Familienheimen vorgesehenen Flächen,\ndie Frist auf Antrag der höheren Verwaltungsbe-\nh} Baugrundstücke für besondere bauliche\nhörde von der zuständigen Obersten Landesbehörde\nAnlagen, die privatwirtschaftlichen\nverlängert werden. Die Gemeinde ist von der Frist-\nZwecken dienen und deren Lage durch\nverlängerung in Kenntnis zu setzen.\nzwingende städtebauliche Gründe, ins-\n(5) Wenn die Planungsbereiche gemeinsamer besondere solche des Verkehrs, be-\nFlächennutzungspläne der Zuständigkeit verschie- stimmt ist;\ndener höherer Verwaltungsbehörden unterliegen, so\n2. die Grundstücke, die von der Bebauung\nentscheidet die Oberste Landesbehörde über die\nfreizuhalten sind und ihre Nutzung;\nGenehmigung. Liegen die Planungsbereiche in ver-\nschiedenen' Ländern, so entscheiden die Obersten 3. die Verkehrsflächen;\nLandesbehörden im gegenseitigen Einvernehmen. 4. die Höhenlage der anbaufähigen Ver-\n(6) Die Gemeinde hat die Genehmigung orts- kehrsflächen sowie den Anschluß der\nüblich bekanntzumachen. Grundstücke an die Verkehrsflächen;","348 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\n5. die Versorgungsllctchen; (6) Dem Bebauungsplan ist eine Begründung bei-\n6. die Führung oberirdischer Versorgungs- zufügen. In ihr sollen insbesondere die überschlägig\nanlagen und -lcitungen; ermittelten Kosten angegeben werden, die der Ge-\n7. die Flächen für die Verwertung oder Be- meinde durch die vorgesehenen städtebaulichen\nseitigung von Abwasser und festen Ab- Maßnahmen voraussichtlich entstehen. Außerdem\nfallstoffen; sind in der Begründung bodenordnende und sonstige\nMaßnahmen darzulegen, für die der Bebauungsplan\n8. die Grünflächen, wie Parkanlagen, Dauer-\ndie Grundlage bilden soll.\nkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Bade-\nplätze, Friedhöfe;\n9. die Flächen für Aufschüttungen, Abgra- § 10\nbungen oder für die Gewinnung von Beschluß über den Bebauungsplan\nSteinen, Erden und anderen Boden- Die Gemeinde beschließt den Bebauungsplan als\nschätzen; Satzung.\n10. die Flächen für die Landwirtschaft und für\ndie Forstwirtschaft; § 11\n11. die mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten Genehmigung des Bebauungsplanes\nzugunsten der Allgemeinheit, eines Er- Der Bebauungsplan bedarf der Genehmigung der\nschließungsträgers oder eines beschränk- höheren Verwaltungsbehörde. Sie kann räumliche\nten Personenkreises zu belastenden und sachliche Teile des Bebauungsplanes vorweg\nFlächen; genehmigen. § 6 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.\n12. die Flächen für Gemeinschaftsstellplätze\nund Gemeinschaftsgaragen;\n13. die Flächen für Gemeinschaftsanlagen, die § 12\nfür Wohngebiete oder Betriebsstätten Inkrafttreten des Bebauungsplanes\ninnerhalb eines engeren räumlichen Be-\nDie Gemeinde hat den genehmigten Bebauungs-\nreichs aus Gründen der Sicherheit oder plan mit Begründung öffentlich auszulegen. Sie hat\nGesundheit erforderlich sind;\ndie Genehmigung sowie Ort und Zeit der Aus-\n14. die bei einzelnen Anlagen, welche die legung ortsüblich bekanntzumachen. Mit der Be-\nSicherheit oder die Gesundheit der Nach- kanntmachung, die an die Stelle der sonst für\nbarschaft gefährden oder erheblich be- Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung tritt,\neinträchtigen, von der Bebauung freizu- wird der Bebauungsplan rechtsverbindlich.\nhaltenden Schutzflächen und ihre Nutzung;\n15. das Anpflanzen von Bäumen und Sträu-\nchern; § 13\n16. die Bindungen für Bepflanzungen und für Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes\ndie Erhaltung von Bäumen, Sträuchern (1) Änderungen und Ergänzungen des Bebau-\nund Gewässern. ungsplanes werden ohne Auslegung und Geneh-\n(2) Die Landesregierungen können durch Rechts- migung rechtsverbindlich, wenn sie die Grundzüge\nverordnung bestimmen, daß auch Festsetzungen der Planung nicht berühren und für die Nutzung der\nüber die äußere Gestaltung baulicher Anlagen so- betroffenen und der benachbarten Grundstücke nur\nwie über den Schutz und die Erhaltung von Bau- von unerheblicher Bedeutung sind.\nund Naturdenkmälern in den Bebauungsplan auf- (2) Stimmen die Eigentümer der betroffenen und\ngenommen werden können. benachbarten Grundstücke sowie die nach § 2 Abs. 5\n(3) Flächen, bei deren Bebauung besondere bau- beteiligten Behörden und Stellen der Änderung oder\nliche Vorkehrungen oder bei denen besondere bau- Ergänzung nicht zu, so ist § 11 anzuwenden.\nliche Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten\nerforderlich sind, sowie Flächen, unter denen der\nBergbau umgeht oder die für den Abbau von Mine-\nralien bestimmt sind, sollen im Bebauungsplan ge- ZWEITER TEIL\nkennzeichnet werden. Sicherung der Bauleitplanung\n(4) Nach anderen gesetzlichen Vorschriften ge-\nERSTER ABSCHNITT\ntroffene Festsetzungen sollen in den Bebauungsplan\nnachrichtlich übernommen werden, soweit sie zu Veränderungssperre und Zurückstellung\nseinem Verständnis oder für die städtebauliche Be- von Baugesuchen\nurteilung von Baugesuchen notwendig oder zweck-\nmäßig sind. Ist nach § 2 Abs. 2 die Aufstellung § 14\neines Flächennutzungsplanes nicht erforderlich oder Veränderungssperre\nwird nach § 8 Abs. 2 Satz 3 der Bebauungsplan\naufgestellt, bevor der Flächennutzungsplan vorliegt, (1) Hat die Gemeinde beschlossen, einen Bebau-\nso gilt § 5 Abs. 6 sinngemäß. ungsplan aufzustellen, zu ändern, zu ergänzen oder\naufzuheben, so kann sie zur Sicherung der Planung\n(5) Der Bebauungsplan setzt die Grenzen seines für den künftigen Planbereich eine Veränderungs-\nräumlichen Geltungsbereichs fest. sperre mit dem Inhalt beschließen, daß","Nr. 30 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1960 349\n1. erhcbliclic oder wesentlich wertsteigernde (4) Die Veränderungssperre ist vor Fristablauf\nVeränderun~Jcn der Grundstücke nicht vor- ganz oder teilweise außer Kraft zu setzen, sobald\ngenommen werden dürfen; die Voraussetzungen für ihren Erlaß weggefa1len\n2. nicht genchmigungsbcdürflige, aber wert- sind.\nsteigernde bauliche Anlu~Jcn nicht errichtet (5) Die Veränderungssperre tritt in jedem Falle\noder wertsteigernde Anderungen solcher außer Kraft, sobald und soweit die Bauleitplanung\nAnlagen nicht vorgenommen werden dürfen; rechtsverbindlich abgeschlossen ist.\n3. genehmigungsbedürftige bauliche Anlagen\nnicht errichtet oder geändert werden dürfen. § 18\n(2) Wenn überwiegende öflenlliche Belange nicht Entschädigung bei Veränderungssperren\nentgegenstehen, kann von der Veränderungssperre\neine Ausnahme zugelassen werden. Die Entschei- (1) Dauert die Veränderungssperre länger als\ndung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungs- vier Jahre über den Zeitpunkt ihres Beginns oder\nbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde. der ersten Zurückstellung eines Baugesuches nach\n§ 15 hinaus, so ist den Betroffenen für dadurch ent-\n(3) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Ver- standene Vermögensnacb teile eine angemessene\nänderungssperre baurechtlich genehmigt worden Entschädigung in Geld zu leisten. Die Vorschriften\nsind, Unterhaltungsarbeiten und die f ortführung über die Entschädigung im Zweiten Abschnitt des\neiner bisher ausgeübten Nutzung werden von der Fünften Teiles dieses Gesetzes gelten sinngemäß.\nVeränderungssperre nicht berührt.\n(2) Zur Entschädigung ist die Gemeinde verpflich-\ntet. Kommt eine Einigung über die Entschädigung\n§ 15\nnicht zustande, so entscheidet die höhere Verwal-\nZurückstellung von Baugesuchen tungsbehörde. Vor der Entscheidung sind die Be-\nWird eine Veränderungssperre nach § 14 nicht teiligten zu hören.\nbeschlossen, obwohl die Voraussetzungen gegeben\nsind, so hat die Baugenehmigungsbehörde auf An-\ntrag der Gemeinde die Entscheidung über die Zu- ZWEITER ABSCHNITT\nlässigkeit baulicher Anlagen im Einzelfall für einen Bodenverkehr\nZeitraum bis zu zwölf Monaten auszusetzen, wenn\nzu befürchten ist, daß die Durchführung der Planung § 19\ndurch die bauliche Anlage unmöglich gemacht oder Genehmigungspflicht für den Bodenverkehr\nwesentlich erschwert werden würde. (1) Innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches\neines Bebauungsplanes im Sinne des § 30 und in-\n§ 16 nerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile,\nBeschluß über die Veränderungssperre für die ein solcher Bebauungsplan nicht vorhanden\nist, bedarf die Teilung eines Grundstücks zu ihrer\n(1) Die Veränderungssperre wird von der Ge- Wirksamkeit der Genehmigung.\nmeinde als Satzung beschlossen. Sie bedarf der Ge-\nnehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. § 6 (2) Außerhalb des räumlichen Geltungsbereiches\nAbs. 2 bis 4 gilt entsprechend. eines Bebauungsplanes im Sinne des § 30 und\naußerhalb der im Zusammenhang bebauten Orts-\n(2) Die Veränderungssperre ist ortsüblich be-\nteile (Außenbereich) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit\nkanntzumachen. Sie wird mit der Bekanntmachung,\nder Genehmigung\ndie an die Stelle der sonst für Satzungen vorge-\nschriebenen Veröffentlichung tritt, rechtsverbindlich. 1. die Auflassung eines Grundstücks, wenn\nsie nach dem Inhalt des zugrunde liegen-\nden Verpflichtungsgeschäftes zum Zwecke\n§ 17\nder Bebauung oder kleingärtnerischen\nGeltungsdauer der Veränderungssperre Dauernutzung vorgenommen wird, sowie\n(1) Die Veränderungssperre tritt nach Ablauf von die Einigung über die Bestellung eines\nzwei Jahren außet Kraft. Auf die Zweijahresfrist ist Erbbaurechtes;\nder seit der Zustellung der ersten Zurückstellung 2. die Teilung eines Grundstücks, wenn das\neines Bau9esuches nach § 15 abgelaufene Zeitraum Grundstück bebaut oder seine Bebauung\nanzurechnen. Die Gemeinde kann mit Zustimmung genehmigt ist, oder wenn die Teilung zum\nder höheren Verwaltungsbehörde die Frist um ein Zwecke der Bebauung oder der kleingärt-\nJahr verlängern. nerischen Dauernutzung vorgenommen wird.\n(2) Wenn besondere Umstände es erfordern, kann (3) Teilung ist die dem Grundbuchamt gegenüber\ndie Gemeinde mit Zustimmung der nach Landesrecht .abgegebene oder sonstwie erkennbar gemachte Er-\nzuständigen Behörde die Frist bis zu einem weite- klärung des Eigentümers, daß ein Grundstücksteil\nren Jahr nochmals verlängern. grundbuchmäßig abgeschrieben und als selbständiges\n(3) Die Gemeinde kann mit Zustimmung der Grundstück oder als ein Grundstück zusammen mit\nhöheren Verwaltungsbehörde eine außer Kraft ge- anderen Grundstücken oder mit Teilen anderer\ntretene Veränderungssperre ganz oder teilweise Grundstücke eingetragen werden soll.\nerneut beschließen, wenn die Voraussetzungen für (4) Die Genehmigung wird durch die Gemeinde\nihren Erlaß fortbestehen. erteilt, wenn sie für die Erteilung der Baugenehmi-","350 Bundesgersetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\ngung zuständig ist, im übrigen durch die Baugeneh- vorhandenen Bebauung, in den Fällen des § 19\nmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Ge- Abs. 2 mit einer geordneten städtebaulichen Ent-\nmeinde (Genehmigungsbehörde). Im Falle des Ab- wicklung nicht vereinbar wäre.\nsatzes 2 darf die Genehmigung nur mit Zustim- (2) Die Genehmigung kann unter Auflagen erteilt\nmung der höheren Verwaltungsbehörde erteilt wer- werden.\nden, soweit der Rechtsvorgang der Vorbereitung\neines in § 36 bezeichneten Vorhabens dient. Die § 21\nGenehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht binnen Inhalt der Genehmigung\nzwei Monaten nach Eingang des Antrages versagt\nwird. (1) Ist die Genehmigung nach § 19 erteilt, so darf\nauf einen Antrag, der innerhalb von d.rei Jahren\n(5) Rechtsvorgänge bedürfen der Genehmigung seit der Erteilung der Genehmigung gesteJlt wurde,\nnicht, wenn aus den in § 20 genannten Gründen eine Bau-\n1. sie in einem Verföhren zur Enteignung oder genehmigung für die mit dem Rechtsvorgang be-\nBodenordnung nach diesem Gesetz oder zweckte Nutzung nicht versagt werden.\nanderen bundes- oder landesrechtlichen (2) Absatz 1 gilt nicht, w'enn sich die für die Er-\nVorschriften oder für ein Unternehmen, für teilung der Genehmigung maßgebenden rechtlichen\ndas die Enteignung für zulässig erklärt oder tatsächlichen Voraussetzungen geändert haben.\nwurde, oder in einem bergbaulichen Grund- Jedoch ist alsdann bei Versagung der Genehmigung\nabtretungsverfahren vorgenommen werden; aus den in§ 20 genannten Gründen dem Eigentümer\n2. der Bund, ein Land oder eine Gemeinde oder dem Erbbauberechtigten eine angemessene Ent-\nals Vertragsteil, Eigentümer oder Ver- schädigung in Geld insoweit zu leisten, als durch die\nwalter beteiligt ist; Versagung\n3. eine ausschließlich kirchlichen, wissenschaft- 1. der Wert des Grundstücks gemindert wird,\nlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen 2. Aufwendungen an Wert verlieren, die der\nZwecken dienende öffentlich-rechtliche Eigentümer oder Erbbauberechtigte für\nKörperschaft, Anstalt oder Stiftung, eine Vorbereitungen zur Nutzung des Grund-\nmit den Rechten einer Körperschaft des stücks im Vertrauen auf die Genehmigung\nöffentlichen Rechts ausgestattete Religions- nach § 19 bereits gemacht hat.\ngesellschaft oder eine den Aufgaben einer\nsolchen Religionsgesellschaft dienende (3} Die Vorschriften über die Entschädigung im\nrechtsfähige Anstalt, Stiftung oder Per- Zweiten Abschnitt des Fünften Teiles dieses Ge-\nsonen verem1gung als Vertragsteil oder setzes gelten sinngemäß. Jedoch darf im Falle des\nEigentümer beteiligt ist; Absatzes 2 Nr. 1 die Entschädigung den Unterschied\nzwischen dem aufgewandten Entgelt und dem Ver-\n4. es sich um die Teilung eines Grundstücks\nkehrswert, der sich nach Versagung der Baugeneh-\nhandelt und ein Teil des Grundstücks ver-\nmigung ergibt, nicht übersteigen. Zur Entschädi-\näußert oder mit einem Erbbaurecht be-\ngung ist die Gemeinde verpflichtet. Kommt eine\nlastet werden soll, sofern die Auflassung\nEinigung über die Entschädigung nicht zustande, so\ndes Grundstücksteiles oder die Einigung\nentscheidet die höhere Verwaltungsbehörde Vor\nüber die Bestellung des Erbbaurechtes\nder Entscheidung sind die Beteiligten zu hören.\ndaran bereits genehmigt ist;\n5. durch sie Einzeleigentum in Miteigentum\nnach Bruchteilen oder in Gesamthands- § 22\neigentum oder Miteigentum nach Bruch- Verhältnis zu anderen Vorschriften\nteilen in Gesamthandseigentum umge- über den Bodenverkeh1\nwandelt wird oder umgekehrt;\nIn dem räumlichen Geltungsbereich eines Be-\n6. es sich um Vereinbarungen über die Er-\nbauungsplanes im Sinne des § 30 sind die Vor-\nrichtung von Anlagen der öffentlichen\nschriften über den Verkehr mit land- und forst-\nVersorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme\nwirtschaftlichen Grundstücken nicht anzuwenden, es\nund Wasser sowie von Anlagen der Ab-\nsei denn, daß es sich um die Veräußerung der Wirt-\nwasserwirtschaft handelt.\nschaftsstelle eines land- oder forstwirtschaftlichen\n(6) Die Landesregierungen können für Gebiete, Betriebes oder solcher Grundstücke handelt. die im\nin denen es wegen der geringen Wohnsiedlungs- Bebauungsplan als Flächen für die Landwirtschaft\ntätigkeit nicht erforderlich ist. den Bodenverkehr zu oder für die Forstwirtschaft ausgewiesen sind.\nüberwachen, durch Rechtsverordnung vorschreiben,\ndaß es einer Genehmigung nicht bedarf.\n§ 23\nSicherung der Vorschriften über den Bodenverkehr\n§ 20 (1) Das Grundbuchamt darf auf Grund eines\nVersagungsgründe nach § 19 genehmigungsbedürftigen Rechtsvorganges\neine Eintragung in das Grundbuch erst vornehmen,\n(1} Die Genehmigung darf nur versagt werden,\nwenn der Genehmigungsbescheid vorgelegt ist.\nwenn der Rechtsvorgang oder die mit ihm be-\nzweckte Nutzung in den Fällen des § 19 Abs. 1 mit (2) Ist zu einem Rechtsvorgang eine Genehmi-\nden Festsetzungen des Bebauungsplanes oder der gung nach § 19 nicht erforderlich oder gilt sie als","Nr. 30 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1960 351\nerteilt, so hat die Genehmigungsbehörde auf An- Flächen bezeichnen, in denen ihr bei dem Kauf von\ntrag eines Beteiligten darüber ein Zeugnis auszu- unbebauten Grundstücken ein Vorkaufsrecht zu-\nstellen. Das Zeugnis steht der Genehmigung gleich. steht. § 24 Abs. 2 bis 5 ist anzuwenden. Das Vor-\n(3) Ist auf Grund eines nicht genehmigten Rechts- kaufsrecht darf auch bei Vorliegen der Voraus-\nsetzung des § 24 Abs. 2 nur ausgeübt werden,\nvorganges eine Eintragung in das Grundbuch vor-\ngenommen worden, so kann die Genehmigungs- wenn anzunehmen ist, daß der Käufer das Grund-\nbehörde, falls die Genehmigung erforderlich war, stück nicht binnen einer Frist von drei Jahren ent-\ndas Grundbuchamt um die Eintragung eines Wider- sprechend den bestehenden oder den beabsichtig-\nspruchs ersuchen; § 53 Abs. 1 der Grundbuchord- ten baurechtlichen Festsetzungen nutzen wird. Die\nFrist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem die Ge-\nnung bleibt unberührt.\nmeinde die Mitteilung von dem Kaufvertrag emp-\n(4) Ein nach Absatz 3 eingetragener Widerspruch fangen hat; ist ein Bebauungsplan noch nicht auf-\nist zu löschen, wenn die Genehmigungsbehörde gestellt, beginnt die Frist nicht vor dem Zeitpunkt,\ndarum ersucht oder wenn die Genehmigung er- in dem ein bauliches Vorhaben zulässig ist (§ 33).\nteilt ist.\n(2) Kann die Gemeinde das Vorkaufsrecht auf\nGrund des Absatzes 1 Satz 3 nicht ausüben, so kann\nDRITTER ABSCHNITT sie sich vor Ablauf der Frist zur Ausübung des Vor-\nGesetzliche Vorkaufsrechte kaufsrechtes durch schriftliche Mitteilung an den\nder Gemeinden Käufer ihre Rechte aus Absatz 3 vorbehalten. Zur\nSicherung dieser Rechte ist auf ihr Ersuchen eine\n§ 24 Vormerkung in das Grundbuch einzutragen. Die\nGemeinde trägt die Kosten der Eintragung der Vor-\nAllgemeines Vorkaufsrecht merkung und ihrer Löschung.\n(1) Der Gemeinde steht ein Vorkaufsrecht bei\n(3) Ist das Grundstück nach Ablauf der Frist von\ndem Kauf von Grundstücken zu, die\ndrei Jahren nicht entsprechend den bestehenden\n1. in einem Bebauungsplan als Baugrund- oder beabsichtigten baurechtlichen Festsetzungen\nstücke für den Gemeinbedarf oder als genutzt worden und hatte die Gemeinde nach Ab-\nVerkehrs-, Versorgungs- oder Grünflächen satz 2 sich ihre Rechte vorbehalten, so kann sie\nfestgesetzt oder binnen einer Frist von einem Jahr von dem Eigen-\n2. in ein Verfahren zur Bodenordnung ein- tümer verlangen, daß ihr das Grundstück Zug um\nbezogen sind. Zug gegen Zahlung eines Entgeltes übereignet wird.\n(2) Das Vorkaufsrecht darf ausgeübt werden, Die Ubereignung kann nicht mehr verlangt werden,\nwenn das \\Vohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt. wenn im Zeitpunkt des Verlangens mit der zu-\nlässigen Nutzung begonnen worden ist. Das von der\n(3) Soweit die Grundstücke nicht als Baugrund- Gemeinde zu leistende Entgelt darf den vom Käufer\nstücke für den Gemeinbedarf oder als Verkehrs-, aufgewandten Kaufpreis nicht übersteigen, jedoch\nVersorgungs- oder Grünflächen benötigt werden, ist sind Aufwendungen zu berücksichtigen, die zu einer\ndas Vorkaufsrecht ausgeschlossen, wenn der Eigen- Werterhöhung des Grundstücks geführt haben.\ntümer das Grundstück an seinen Ehegatten oder an\neine Person veräußert, die mit ihm in gerader Linie (4) Auf Antrag des Eigentümers kann die höhere\nverwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie Verwaltungsbehörde die Dreijahresfrist angemessen\nbis zum dritten Grade verwandt ist. verlängern, wenn er sie aus von ihm nicht zu ver-\n.tretenden Gründen nicht einhalten kann, insbeson-\n(4) Das Vorkaufsrecht kann nur binnen einem\ndere wenn über einen rechtzeitig und ordnungs-\nMonat nach der MitteHung des Kaufvertrages aus-\ngemäß gestellten Antrag auf Bewilligung öffent-\ngeübt werden. §§ 504 bis 509, 510 Abs. 1, §§ 512,\nlicher Mittel noch nicht entschieden ist.\n1098 Abs. 2, §§ 1099 bis 1102 des Bürgerlichen\nGesetzbuchs sind anzuwenden. Das Vorkaufsrecht (5) Die Gemeinde hat die Grundstücke, soweit\nist nicht übertragbar. sie im Bebauungsplan nicht als Baugrundstücke für\n(5) Das Vorkaufsrecht geht unbeschadet der Vor- den Gemeinbedarf oder als Verkehrs-, Versorgungs-\nschriften der §§ 4 bis 11 des Reichssiedlungsgeset- oder Grünflächen festgesetzt sind oder als Aus-\nzes allen anderen Vorkaufsrechten im Range vor tauschland oder zur Entschädigung in Land benötigt\nund bedarf nicht der Eintragung in das Grundbuch. werden, binnen drei Jahren nach dem Erwerb unter\nBei einem Eigentumserwerb auf Grund der Aus- Berücksichtigung ihrer Aufwendungen, aber ohne\nübung des Vorkaufsrechtes erlöschen rechtsgeschäft- Gewinn an Bauwillige zu übereignen, die bereit\nliche Vorkaufsrechte. sind, die Grundstücke innerhalb angemessener Frist\nentsprechend den baurechtlichen Festsetzungen zu\n§ 25 nutzen. Dabei sollen nach Möglichkeit solche Bau-\nwilligen bevorzugt werden, die noch kein Grund-\nBesonderes Vorkaufsrecht für\neigentum besitzen. Erfüllt die Gemeinde diese Ver-\nunbebaute Grundstücke\npflichtung nicht, so kann der Käufer, in dessen\n(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes Rechte die Gemeinde in Ausübung ihres Vorkaufs-\nsowie in Gebieten, für die die Gemeinde die Auf- rechtes eingetreten ist, binnen einem weiteren Jahr\nstellung eines Bebauungsplanes beschlossen hat, verlangen, daß ihm das Grundstück zu dem ver-\nkann die Gemeinde durch Satzung, die der Geneh- traglich vereinbarten Entgelt, jedoch unter Berück-\nmigung der höheren Verwaltungsbehörde bedarf, sichtigung werterhöhender Aufwendungen, durch","352 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\ndie Gemeinde übereignet wird. Die Übereignung zu hören. Hat die Gemeinde das Vorkaufsrecht\nkann nicht mehr verlangt werden, wenn sich die zugunsten eines anderen ausgeübt, so kann sie von\nGemeinde einem anderen gegenüber zur Ubereig- diesem Erstattung des Entschädigungsbetrages ver-\nnung des Grundslücks bindend verpflichtet hatte, langen.\nbevor das V erlangen gestellt wurde.\nDRITTER TEIL\n§ 26\nRegelung der baulichen und sonstigen Nutzung\nBesonderes Vorkaufsrecht in Sanierungsgebieten\n(1) Unter den Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 ERSTER .ABSCHNITT\nSatz 1 kann die Gemeinde in der Satzung Sanie- Zulässigkeit von Vorhaben\nrungsgebiete bezeichnen, in denen ihr bei dem\nKauf von bebauten Grundstücken ein Vorkaufsrecht § 29\nzusteht. § 24 Abs. 2 bis 5 ist anzuwenden.\nBegriff des Vorhabens\n(2) Das Vorkaufsrecht der Gemeinde nach § 25\nin Sanierungsgebieten bleibt unberührt. Für Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder\nNutzungsänderung von baulichen Anlagen zum\nInhalt haben und die einer bauaufsichtlichen Ge-\n§ 27 nehmigung oder Zustimmung bedürfep, gelten die\n§§ 30 bis 37. Dies gilt auch für Vorhaben, die der\nAusübung des Vorkaufsrechtes zugunsten anderer Landesverteidigung dienen. Diese Vorschriften gel-\n(1) Die Gemeinde kann das ihr gemäß §§ 24, 25 ten mit Ausnahme des § 35 sinngemäß auch für\nund 26 zustehende Vorkaufsrecht zugunsten eines Aufschüttungen und Abgrabung~n größeren Um-\nanderen (Begünstigter) ausüben, wenn dieser ein- fanges sowie für Ausschachtungen. Die Vorschriften\nverstanden ist und des Bauordnungsrechtes und andere öffentlich-recht-\n1. das Grundstück a.ls Baugrundstück für den liche Vorschriften bleiben unberührt.\nGemeinbedarf oder als Verkehrs-. Ver-\nsorgungs- oder Grünfläche festgesetzt wor-\nden ist oder § 30\n2. das Grundstück mit Eigenheimen bebaut Zulässigkeit von Vorhaben\nwerden soll oder in einem Gebiet liegt, im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes\ndas nach städtebaulichen Erfordernissen\nIm Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, der\nals Eigenheimgebiet entwickelt werden\nallein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen\nsoll. Kaufeigenheime und Kleinsiedlungen\nVorschriften mindestens Festsetzungen über die Art\nstehen Eigenheimen gleich.\nund das Maß der baulichen Nutzung, über die über-\n(2) Steht in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 der baubaren Grundstücksflächen und über die örtlichen\nBedarfsträger fest, so ist die Gemeinde verpflichtet, Verkehrsflächen enthält, ist ein Vorhaben zulässig,\nauf Antrag des Bedarfsträgers das Vorkaufsrecht wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht\nzu seinen Gunsten auszuüben, wenn er für die Ver- und die Erschließung gesichert ist.\npflichtungen der Gemeinde nach Absatz 3 Satz 2\nSicherheit leistet.\n§ 31\n(3) Mit der Ausübung des Vorkaufsrechtes kommt\nder Kauf zwischen dem Begünstigten und dem Ver- Ausnahmen und Befreiungen\npflichteten zustande. Die Gemeinde haftet für die (1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplanes\nVerpflichtungen aus dem Kauf neben dem Begün- kann die Baugenehmigungsbehörde im Einverneh-\nstigten als Gesamtschuldnerin. men mit der Gemeinde solche Ausnahmen zulassen,\n. die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang\nausdrücklich vorgesehen sind.\n§ 28\n(2) Im übrigen kann die Baugenehmigungs-\nEntschädigung für ältere Erwerbsrechte\nbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde und\nNach Ausübung des Vorkaufsrechtes hat die Ge- mit Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde\nmeinde denjenigen für dadurch entstandene Ver- Befreiung erteilen, wenn die Durchführung des Be-\nmögensnctcbteile zu entschädigen, dem ein vertrag- bauungsplanes im Einzelfall zu einer offenbar nicht\nliches Recht zum Erwerb des Grundstücks zustand, beabsichtigten Härte führen würde und die Abwei-\nbevor ein gesetzliches Vorkaufsrecht der Gemeinde chmig auch unter Würdigung nachbarlicher Inter-\nauf Grund dieses Gesetzes oder solcher landesrecht- essen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist,\nlicher Vorschritten, die durch § 186 aufgehoben oder wenn Gründe des Wohls der Allgemeinheit die\nworden sind, begründet worden ist. Die Vorschriften Befreiung erfordern. Die Zustimmung der höheren\nüber die Entschärligung im Zweiten Abschnitt des Verwaltungsbehörde gilt als erteilt, w~nn sie nicht\nFünften Teiles dieses Gesetzes gelten sinngemäß. binnen zwei Monaten versagt wird. Die höhere\nKommt eine Einigung über die Entschädigung nicht Verwaltungsbehörde kann für genau begrenzte Fälle\nzustande, so entscheidet die höhere Verwaltungs- allgemein festlegen, daß ihre Zustimmung nicht\nbehörde. Vor der Entscheidung sind die Beteiligten erforderlich ist.","Nr. 30 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1960 353\n§ 32 4. wegen seiner besonderen Anforderungen\nNutzungsbeschränkungen an die Umgebung, wegen seiner nach-\nauf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, teiligen Wirkung auf die Umgebung oder\nVersorgungs- oder Grünflächen wegen seiner besonderen Zweckbestim-\nmung nur im Außenbereich ausgeführt\nSind überbaute Flächen in dem Bebauungsplan werden soll.\nals Baugrundstücke für den Gemeinbedarf oder als\nVerkehrs-, Versorgungs- oder Grünflächen fest- (2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zu-\ngesetzt. so dürfen auf ihnen Vorhaben, die eine gelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Be-\nwertsteigernde Änderung baulicher Anlagen zur nutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt\nFolge haben, nur zugelassen und für sie Befreiungen (3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange\nvon den Festsetzungen des Bebauungsplanes nur liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben unwirt-\nerteilt werden, wenn der Bedarfs- oder Erschließungs- schaftliche Aufwendungen für Straßen und andere\nträger zustimmt oder der Eigentümer für sich und Verkehrseinrichtungen, Versorgungs- und Abwas-\nseine Rechtsnachfolger auf Ersatz der Werterhöhung seranlagen, für die Sicherheit, Gesundheit oder für\nfür den Fall schriftlich verzichtet, daß der Bebau- sonstige Aufgaben erfordert, die Wasserwirtschaft\nungsplan durchgeführt wird. Dies gilt auch für die gefährdet, das Ortsbild verunstaltet oder die natür-\nde:rr Bebauungsplan nicht widersprechenden Teile liche Eigenart der Landschaft beeinträchtigt oder\neiner baulichen Anlage, wenn sie für sich allein wenn die Entstehung einer Splittersiedlung zu be-\nnicht wirtschaftlich verwertbar sind oder wenn bei fürchten ist. Auf Maßnahmen zur Verbesserung der\nder Enteignung die Ubernahme der restlichen über- Agrarstruktur ist besonders Rücksicht zu nehmen.\nbauten Flächen verlangt werden kann.\n§ 36\n§ 33\nBeteiligung der Gemeinde\nZulässigkeit von Vorhaben und der höheren Verwaltungsbehörde\nwährend der Planaufstellung\n(1) Uber die Zulässigkeit von Vorhaben nach\nIn Gebieten, für die die Gemeinde beschlossen §§ 33 bis 35 wird im Baugenehmigungsverfahren\nhat, einen Bebauungsplan im Sinne des § 30 auf- von der Baugenehmigungsbehörde im Einverneh-\nzustellen, ist ein Vorhaben zulässig, wenn nach men mit der Gemeinde entschieden. In den Fällen\ndem Stand der Planungsarbeiten anzunehmen ist, der §§ 33 und 35 Abs. 2 ist auch die Zustimmung\ndaß das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des der höheren Verwaltungsbehörde erforderlich.\nBebauunqsplanes nicht entgegenstehen wird, der\nAntragsteller diese Festsetzungen für sich und seine (2) · Die höhere Verwaltungsbehörde kann für\nRechtsnachfolger schriftlich anerkennt und die Er- genau begrenzte Fälle allgemein festlegen, daß ihre\nschließung gesichert ist. Zustimmung nicht erforderlich ist.\n§ 34 § 37\nZulässigkeit von Vorhaben innerhalb der Bauliche Maßnahmen des Bundes\nim Zusammenhang bebauten Ortsteile und der Länder\nIn Gebieten, für die die Gemeinde noch nicht be- (1) Macht die besondere öffentliche Zweckbestim-\nschlossen hat, einen Bebauungsplan im Sinne des mung für bauliche Anlagen des Bundes oder eines\n§ 30 aufzustellen, oder für die die Aufstellung Landes erforderlich, von den Vorschriften dieses\neines solchen Bebauungsplanes nicht erforderlich Gesetzes oder den auf Grund dieses . Gesetzes\nist, ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten erlassenen Vorschriften abzuweichen und ist das\nOrtsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es nach der Einvernehmen mit der Gemeinde nach den §§ 14, 31\nvorhandenen· Bebauung und Erschließung unbe- oder 36 nicht erreicht worden, so entscheidet die\ndenklich ist. höhere Verwaltungsbehörde.\n§ 35 (2) Handelt es sich dabei um Vorhaben, die der\nZulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich Landesverteidigung, dienstlichen Zwecken des Bun-\ndesgrenzschutzes oder dem zivilen Bevölkerungs-\n(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zu- schutz dienen, ist nur die Zustimmung der höheren\nlässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegen- Verwaltungsbehörde erforderlich. Vor Erteilung der\nstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist Zustimmung hat diese die Gemeinde zu hören.\nund wenn es Versagt die höhere Verwaltungsbehörde ihre Zu-\n1. einem landwirtschaftlichen oder forstwirt- stimmung oder widerspricht die Gemeinde dem\nschaftlichen Betrieb dient und nur einen beabsichtigten Bauvorhaben, so entscheidet der\nuntergeordneten Teil der Betriebsfläche zuständige Bundesminister im Einvernehmen mit\neinnimmt, den beteiligten Bundesministern und im Benehmen\n2. einer Landarbeiterstelle dient, mit der'zuständigen Obersten Landesbehörde.\n3. dem Fernmeldewesen, der öffentlichen Ver- (3) Entstehen der Gemeinde infolge der Durch-\nsorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme und führung von Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2\nWasser, der Abwasserwirtschaft oder einem Aufwendungen für Entschädigungen nach diesem\nortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient Gesetz, so sind sie ihr vom Träger der Maßnahmen\noder zu ersetzen. Muß infolge dieser Maßnahmen ein","354 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\nBebauungsplan aufgestellt, geändert, ergänzt oder 5. Flächen für die Verwertung oder Beseiti-\naufgehoben werden, so sind ihr auch die dadurch gung von Abwasser und festen Abfall-\nentstandenen Kosten zu ersetzen. stoffen,\n(4) Sollen bauliche Anlagen auf Grundstücken 6. Grünflächen,\nerrichtet werden, die nach dem Gesetz über die 7. Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen\nLandbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung oder für die Gewinnung von Steinen,\nvom 23. Februar 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 134) in Erden und anderen Bodenschätzen,\nder Fassung des Gesetzes vom 23. Dezember 1958 8. Flächen für Gemeinschaftsstellplätze und\n(Bundesgesetzbl. I S. 990) beschafft werden, so sind Gemeinschaftsgaragen,\nin dem Verfahren nach § 1 Abs. 2 des Landbeschaf- 9. Flächen für Gemeinschaftsanlagen\nfungsgesetzes alle von der Gemeinde oder der\nhöheren Verwaltungsbehörde nach den vorstehen- festgesetzt, so ist der Eigentümer nach Maßgabe der\nden Absätzen 1 und 2 zulässigen Einwendungen folgenden Absätze zu entschädigen, soweit ihm Ver-\nabschließend zu erörtern Eines Verfahrens nach mögensnachteile entstehen. Dies gilt in den Fällen\nAbsatz 2 bedarf es in diesem Falle nicht. der Nummern 8 und 9 nicht, soweit die Festsetzun-\ngen oder ihre Durchführung den Interessen des\nEigentümers oder der Erfüllung einer ihm obliegen-\n§ 38 den Rechtspflicht dienen.\nBauliche Maßnahmen (2) Der Eigentümer kann die Ubernahme der\nauf Grund von anderen Gesetzen Flächen verlangen,\nDie Vorschriften des Bundesfernstraßengesetzes 1. wenn und soweit es ihm mit Rücksicht auf\nvom 6. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 903), des die Festsetzung oder Durchführung des\nBundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 (Bun- Bebauungsplanes wirtschaftlich nicht mehr\ndesgesetzbl. I S. 955), des Telegraphenwegegesetzes zuzumuten ist, das Grundstück zu behalten\nvom 18. Dezember 1899 (Reichsgesetzbl. S. 705), des oder es in der bisherigen oder einer ande-\nLuftverkehrsgesetzes in der Fassung vom 10. Januar ren zulässigen Art zu nutzen, oder\n1959 (Bundesgesetzbl. I S. 9) und des Gesetzes über 2. wenn Vorhaben nach § 32 nicht ausgeführt\ndie Beförderung von Personen zu Lande in der werden dürfen und dadurch die bisherige\nFassung vom 6. Dezember 1937 (Reichsgesetzbl. I Nutzung einer baulichen Anlage aufge-\nS. 1319) bleiben von den Vorschriften des Dritten hoben oder wesentlich herabgesetzt wird.\nTeiles unberührt. Das gleiche gilt bei Planfeststel- In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2, 8 und 9 kann\nlungsverfahren für überörtliche Planungen auf den die Ubernahme auch verlangt werden, sobald die\nGebieten des Verkehrs-, Wege- und Wasserrechtes Erschließung durchgeführt ist.\nnach landesrechtlic-hen Vorschriften, wenn die Ge- (3) Dem Eigentümer ist eine angemessene Ent-\nmeinde beteiligt worden ist. § 37 Abs. 3 ist anzu- schädigung in Geld zu leisten, wenn und soweit\nwenden. Vorhaben nach § 32 nicht ausgeführt werden dürfen\n§ 39 und dadurch die bisherige Nutzung seines Grund-\nstücks wirtschaftlich erschwert wird. Die Vorschrif-\nSchutz des Mutterbodens ten über die Entschädigung im Zweiten Abschnitt\nMutterboden, der bei der Errichtung und Ände- des Fünften Teiles dieses Gesetzes gelten sinn-\nrung baulicher Anlagen sowie bei wesentlichen gemäß.\nanderen Veränderungen der Erdoberfläche ausgeho- (4) Zur Entschädigung ist der Begünstigte ver-\nben wird, .ist in nutzbarem Zustand zu erhalten und pflichtet, wenn er mit der Festsetzung zu seinen\nvor Vernichtung oder Vergeudung zu schützen. Der Gunsten einverstanden ist Ist ein Begünstigter nicht\nBundesminister für Wohnungsbau wird ermächtigt, bestimmt oder liegt sein Einverständnis nicht vor,\nzu dem in Satz 1 genannten Zwecke durch Rechts- so ist die Gemeinde zur Entschädigung verpflichtet.\nverordnung Vorschriften über Art und Umfang des Erfüllt der Begünstigte seine Verpflichtung nicht, so\n· Schutzes des Mutterbodens zu erlassen. ist dem Eigentümer gegenüber auch die Gemeinde\nverpflichtet; der Begünstigte hat der Gemeinde Er-\nsatz zu leisten.\nZWEITER ABSCHNITT (5) Ist die Entschädigung durch Ubernahme der\nFlächen zu leisten und kommt eine Einigung über\nEntschädigung die Ubernahme nicht zustande, so kann der Eigen-\ntümer die Entziehung des Eigentums an den Flächen\n§ 40\nverlangen. Für die Entziehung des Eigentums gelten\nEntsdtädigung in Geld oder durch Ubernabme die Vorschriften des Fünften Teiles dieses Gesetzes.\nVerkehrswert ist dabei mindestens der Wert, den\n(1) Sind im Bebauungsplan die Flächen hätten, wenn der Bebauungsplan nicht\n1. Baugrundstücke für den Gemeinbedarf, aufgestellt worden wäre.\n2. Baugrundstücke für besondere bauliche (6) Ist die Entschädigung in Geld zu leisten und\nAnlagen, die privatwirtschaftlichen Zwek- kommt eine Einigung über die Geldentschädigung\nken dienen, nicht zustande, so entscheidet die höhere Verwal-\n3. Verkehrsflächen, tungsbehörde. Vor der Entsd1eidung sind die Be-\n4. Versorgungsflächen, teiligten zu hören.","Nr. 30 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1960 355\n§ 41 (2) Zur Entschädigung ist die Gemeinde ver-\nEntschädigung bei Festsetzungen pflichtet. Sind die Festsetzungen zugunsten eines\nvon unbebau·,aren Grundstücken Dritten erfolgt, so ist dieser zur Entschädigung ver-\nund von Schutzflächen . pflichtet, wenn er mit der Festsetzung zu seinen\n(1) Sind im Bebauungsplan innerhalb der Bau- Gunsten einverstanden ist. § 40 Abs. 4 Satz 3 gilt\ngebiete gelegene Flächen als von der Bebauung frei- entsprechend. Kommt eine Einigung über die Ent-\nschädigung nicht zustande, so entscheidet die höhere\nzuhaltende Grundstücke festgesetzt, so ist dem\nVerwaltungsbehörde. Vor der Entscheidung sind die\nEigentümer für eine dadurch eintretende Wertmin-\nBeteiligten zu hören.\nderung des Grundstücks eine angemessene Entschä-\ndigung in Geld zu leisten. Dies gilt nicht für die § 44\nnicht überbaubaren Teile von Baugrundstücken. Eine\nEntschädigung kann nicht verlangt werden, wenn Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung\ndie Beschaffenheit oder die besondere Lage des einer zulässigen Nutzung\nGrundstücks in der Ortlichkeit erfordert, das Grund- (1) Liegen die Voraussetzungen der §§ 40 bis 42\nstück von der Bebauung freizuhalten. nicht vor, so kann der Eigentümer eine angemessene\n(2) Sind im Bebauungsplan von der Bebauung Entschädigung in Geld verlangen,\nfreizuhaltende Schutzflächen festgesetzt, so gilt Ab- 1. wenn die bisher zulässige bauliche Nutzung\nsatz 1 entsprechend. eines bebauten Grundstücks aufgehoben\n(3) Ist dem Eigentümer wirtschaftlich nicht mehr oder geändert wird,\nzuzumuten, das Grundstück zu behalten oder es in 2. wenn die bisher zulässige bauliche Nutzung\nder bisherigen oder in einer anderen zulässigen Art eines unbebauten Grundstücks aufgehoben\nzu nutzen, so kann er Entschädigung durch Uber- oder geändert wird und die Voraussetzun-\nnahme des Grundstücks verlangen. gen für eine bauliche Nutzung nach § 30\n(4) Die Vorschriften über die Entschädigung im gegeben waren, oder\nZweiten Abschnitt des Fünften Teiles dieses Geset- 3. wenn eine bisher zulässige sonstige Nut-\nzes gelten sinngemäß. § 40 Abs. 4 bis 6 gilt ent- zung aufgehoben oder geändert wird,\nsprechend. soweit dadurch eine nicht nur unwesentliche Wert-\n§ 42 minderung des Grundstücks eintritt. Dies gilt nicht,\nEntschädigung bei Begründung wenn die bisher zulässige Nutzung geändert wird,\nvon Geh-, Fahr- und Leitungsrechten weil sie den allgemeinen Anforderungen an ge-\n(1) Sind im Bebauungsplan Flächen festgesetzt, sunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse oder an die\ndie mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu belasten Sicherheit der auf dem betroffenen Grundstück·. ~der\nsind, so kann der Eigentümer unter den Voraus- im umliegenden Gebiet wohnenden oder arbeiten-\nsetzungen des § 40 Abs. 2 verlangen, daß an diesen den Menschen nicht entspricht.\nFlächen einschließlich der für die Leitungsführungen (2) Der Eigentümer kann ferner angemessene\nerforderlichen Schutzstreifen das Recht zugunsten Entschädigung in Geld verlangen, soweit durch eine\ndes in § 40 Abs. 4 Bezeichneten begründet wird. Dies Aufhebung oder Änderung der sein Grundstück be-\ngilt nicht für die Verpflichtung zur Duldung solcher treffenden Festsetzungen des Bebauungsplanes Auf-\nörtlichen Leitungen, die der Erschließung und Ver- wendungen für Vorbereitungen zur Nutzung des\nsorgung des Grundstücks dienen. Weitergehende Grundstücks an Wert verlieren, die der Eigentümer\nRechtsvorschriften, nach denen der Eigentümer zur im Vertrauen auf den Bestand der bisherigen Fest-\nDuldung von Versorgungsleitungen verpflichtet ist, setzungen des Bebauungsplanes gemacht hat.\nbleiben unberührt.\n(3) Zur Entschädigung ist die Gemeinde verpflich-\n(2) Kann der Eigentümer nach Absatz 1 die Be- tet. Die Vorschriften über die Entschädigung im\ngründung des Rechtes verlangen und kommt eine Zweiten Abschnitt des Fünften Teiles dieses Geset-\nEinigung nicht zustande, so gelten die Vorschriften zes gelten sinngemäß. Kommt eine Einigung über\ndes Fünften Teiles dieses Gesetzes sinngemäß. die Entschädigung nicht zustande, so entscheidet die\nhöhere Verwaltungsbehörde. Vor der Entscheidung\n§ 43\nsind die Beteiligten zu hören.\nEntschädigung bei Bindungen für Bepflanzungen\n(1) Sind im Bebauungsplan Bindungen für Be-\npflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, VIERTER TEIL\nSträuchern und Gewässern sowie für das Anpflan-\nzen von Bäumen und Sträuchern festgesetzt, so ist Bodenordnung\ndem Eigentümer eine angemessene Entschädigung\nin Geld zu leisten, wenn und soweit infolge dieser ERSTER ABSCHNITT\nFestsetzungen Umlegung\n1. besondere Aufwendungen notwendig sind, § 45\ndie über das bei ordnungsgemäßer Bewirt-\nschaftung erforderliche Maß hinausgehen, Zweck der Umlegung\noder (1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes\n2. eine wesentliche Wertminderung des im Sinne des § 30 können zur Erschließung oder\nGrundstücks eintritt. Neugestaltung bestimmter Gebiete bebaute und un-","356 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\nbebaute Grundstücke durch Umlegung in der Weise Grundstücks berechtigt oder den Verpflich-\nneugeordnet werden. daß nach Lage. Form und teten in der Benutzung des Grundstücks\nGrfße für die bauliche oder sonstige Nutzung beschränkt,\nzweckmäßig gestc1ltete Grundstücke entstehen 4. die Gemeinde,\n(2) Das Umlegungsverfahren kann eingeleitet 5. unter den Voraussetzungen des § 55 Abs. 5\nwerden, auch wenn ein Bebauungsplan noch nicht die Bedarfsträger,\naufgestellt ist In diesem Falle muß der Bebauungs- 6. die Erschließungsträger.\nplan vor der Auslegung der Umlegungskarte (§ 69\nAbs. 1) in Kraft getreten sein. (2) Die in Absatz 1 Nr. 3 bezeichneten Personen\nwerden zu dem Zeitpunkt Beteiligte, in dem die\nAnmeldung ihres Rechtes der Umlegungsstelle zu-\n§ 46 geht. Die Anmeldung kann bis zur Beschlußfassung\nZuständigkeit und Voraussetzungen über den Umlegungsplan (§ 66 Abs. 1) erfolgen.\n(1) Die Umlegung ist von der Gemeinde (Um- (3)..ßestehen Zweifel an einem angemeldeten\nlegungsstelle) in eigener Verantwortung anzuord- Recht, so hat die Um]egungsstelle dem Anmelden-\nnen und durchzuführen, wenn und sobald sie zur den unverziiglich eine Frist zur Glaubhaftmachung\nVerwirklichung eines Bebauungsplanes erforderlich seines Rechtes zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf\nist. der Frist ist er bis zur Glaubhaftmachung seines\nRechtes nicht mehr zu beteiligen.\n(2) Die Landesregierungen können durch Rechts-\nverordnung bestimmen, (4) Der im Grundbuch eingetragene Gläubiger\n1. daß von der Gemeinde Umlegungsaus- einer Hypothek. Grundschuld oder Rentenschuld. für\nschüsse mit selbständigen Entscheidungs- die ein Briet erteilt ist, sowie jeder seiner Rechts-\nbefugnissen für die Durchführung der Um- nachfolger hat auf Verlangen der Umlegungsstelle\nlegung gebildet werden. eine Erklärung rlarüber abzuge_ben, ob ein anderer\n2. in welcher Weise die Umlegungsausschüsse rJie Hypothek. Grundschuld oder Rentenschuld oder .\nzusr1mrnenzusetzen und mit welchen Befug- ein Recht daran erworben hat; die Person des Er-\nnissen sie auszustatten sind, werbers hat er dabei zu bezeichnen. § 150 Abs. 2\nSatz 2 bis 4 gilt entsprechend.\n3. daß zur Entscheidung über einen Rechts-\nbehelf im Umlegungsverfahren Obere Um-\nlegungsansschilsse gebildet werden und wie § 49\ndiese Ausschüsse zusammenzusetzen sind\nRechtsnachfolge\n(3) Auf die Anordnung und Durchführung einer Wechselt die Person eines Beteiligten während\nUmlegung besteht kein Anspruch. eines Umlegungsvertahrens, so tritt sein Rechtsnach-\nfolger in dieses Verfahren in dem Zustande ein, in\n§ 47\ndem es sich im Zeitpunkt des Uberganges des\nRechtes befindet.\nUmlegungsbeschluß\n§ 50\nDie Umlegung wird durch eir~en Beschluß der\nUmlegungsstelle eingeleitet (Umlegungsbeschluß) Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses\nIm Umlegungsbeschluß ist das Umlegungsgebiet (1) Der Umlegungsbeschluß ist in der Gemeinde\n(§ 52) zu bezeichnen. Die im Umlegungsgebiet ge- ortsüblich bekanntzumachen. Sind die Beteiligten\nlegenen Grundstücke sind einzeln aufzuführen. einverstanden, so kann von der Bekanntmachung\nabgesehen werden.\n§ 48 (2) Die Bekanntmachung des Umlegungsbeschlus-\nBeteiligte ses hat die Aufforderung zu enthalten. innerhalb\neines Monats Rechte, die aus dem Grundbuch nicht\n(1) In dem Umlegungsverfahren sind Beteiligte ersichtlich sind. aber zur Beteiligung am Umlegungs-\n1. die Eigentümer der im Umlegungsgebiet verfahren berechtigen, bei der Umlegungsstelle an-\ngelegenen Grundstücke, zumelden.\n2. die Inhaher eines im Grundbuch eingetra- (3) Werden Rechte erst nach Ablauf der in Ab-\ngenen oder durch Eintragung gesicherten satz 2 bezeichneten Frist angemeldet oder nach\nRechtes an einem im Umlegungsgebiet ge- Ablauf der in § 48 Abs. 3 gesetzten Frist glaubhaft\nlegenen Grundstück oder an einem das gemacht, so muß ein Berechtigter die bisherigen\nGrundstück belastenden Recht, Verhandlungen und Festsetzungen gegen sich gelten\nlassen. wenn die UmlegungsstelJe dies bestimmt.\n3. die Inhaber eines nicht im Grundbuch\neingetragenen Rechtes ctn dem Grundstück (4) Der Inhaber eines in Absatz 2 bezeichneten\noder an einem das Grundstück belastenden Rechtes muß die Wirkung eines vor der Anmeldung\nRecht, eines Anspruches mit dem Recht auf eingetretenen Fristablaufes ebenso gegen sich gelten\nBetriedigung aus dem Grundstück oder lassen wie der Beteiligte, dem gegeniiber die Frist\neines persönlichen Rechtes. das zum Er- durch Bekanntmachung des Verwaltungsaktes zuerst\nWPrb zum Besitz oder zur Nutzung des 1 in Lauf gesetzt worden ist.","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1960 357\n(5) Auf die rechtlichen Wirkungen nach den Ab- Die Bestandskarte weist die bisherige Lage, die\nsätzen 3 und 4 sowie nach § 51 ist in der Bekannt- Größe und die Nutzung der Grundstücke des Umle-\nmachung hinzuweisen. gungsgebietes aus und bezeichnet die Eigentümer.\nIn dem Bestandsverzeichnis sind für jedes Grund-\n§ 51 stück aufzuführen\nVerfügungs- und Veränderungssperre 1. die im Grundbuch eingetragenen Eigen-\n(1) Von der Bekanntmachung des Umlegungsbe- tümer,\nschlusses bis zur Bekanntmachung des Umlegungs- 2. die grundbuch- und katastermäßige Be-\nplanes (§ 71) dürfen im Umlegungsgebiet nur mit zeichnung der Grundstücke unter Angabe\nschriftlicher Genehmigung der Umlegungsstelle von Straße und Hausnummer sowie\n1. Verfügungen über ein Grundstück und über 3. die im Grundbuch in Abteilung II einge-\nRechte an einem Grundstück getroffen oder tragenen Lasten und Beschränkungen.\nVercinba,;ungcn abgeschlossen werden, (2) Die Bestandskarte und die in Absatz 1 Nr. 1\ndurch die einem anderen ein Recht zur und 2 bezeichneten Teile des Bestandsverzeichnisses\nNutzung oder Bebauung eines Grundstücks sind auf die Dauer eines Monats in der Gemeinde\noder Grundstücksteiles eingeräumt wird; öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung\n2. erhebliche Veränderungen der Erdoberfläche sind mindestens eine Woche vor der Auslegung\noder wesentlich wertsteigernde, sonstige ortsüblich bekanntzumachen. Von der Auslegung der\nVeränderungen der Grundstücke vorgenom- Bestandskarte und des Bestandsverzeichnisses kann\nmen werden; abgesehen werden, wenn alle Beteiligten einver-\n3. nicht genehmigungsbedürftige, aber wert- standen sind.\nsteigernrle bauliche Anlagen errichtet oder (3) Betrifft die Umlegung nur wenige Grund-\nwertsteigernde Änderungen solcher Anla- stücke, so genügt an Stelle der ortsüblichen Be-\ngen vorgpnommen werden; kanntmachung die Mitteilung an die Eigentümer\n4. genehmigungsbedürftige bauliche Anlagen und die Inhaber sonstiger Rechte, soweit sie aus\nerrichtet oder geändert werden. dem Grundbuch ersichtlich sind oder ihr Recht bei\n(2) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Ver- der Umlegungsstelle angemeldet haben.\nänderungssperre baurechtlich genehmigt worden (4) In den in Absatz 1 Nr. 3 bezeichneten Teil des\nsind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung Bestandsverzeichnisses ist die Einsicht jedem ge-\neiner bisher ausgeübten Nutzung werden von der stattet, der ein bere~htigtes Interesse darlegt.\nVeränderungssperre nicht berührt.\n(3) Die Genehmigung darf nur versagt werden, § 54\nwenn Grund zu der Annahme besteht, daß das Vor- Benachrichtigung des Grundbuchamtes\nhaben die Durchführung der Umlegung unmöglich und Vollstreckungsgerichts; Umlegungsvermerk\nmachen oder wesentlich erschweren würde.\n(1) Die Umlegungsstelle teilt dem Grundbuchamt\ndie Einleitung (§ 47) des Umlegungsverfahrens und\n§ 52\ndie nachträglichen Änderungen des Umlegungsge-\nUmlegungsgebiet bietes (§ 52) mit. Das Grundbuchamt hat in die\n(1) Das Umlegungsgebiet ist so zu begrenzen, Grundbücher der umzulegenden Grundstücke einzu-\ndaß die Umlegung sich zweckmäßig durchführen tragen, daß das Umlegungsverfahren eingeleitet ist\nläßt. Es kann aus räumlich getrennten Flächen be- (Umlegungsvermerk).\nstehen. (2) Das Grundbuchamt hat die Umlegungsstelle\n(2) Einzelne Grundstücke, die die Durchführung von alien Eintragungen zu benachrichtigen, die nach\nder Umlegung erschweren oder deren Grenzen durch dem Zeitpunkt der Einleitung des Umlegungsver-\ndie Umlegung nicht geändert werden sollen, können fahrens im Grundbuch der betroffenen Grundstücke\nvon der Umlegung ganz oder teilweise ausgenom-• vorgenommen sind oder vorgenommen werden.\nmen werden. (3) Ist im Grundbuch die Anordnung der Zwangs-\n(3) Unwesentliche Änderungen des Umlegungs- versteigerung oder Zwangsverwaltung eingetragen,\ngebietes können bis zur Auslegung der Umlegungs- so gibt die Umlegungsstelle dem Vollstreckungs-\nkarte (§ 69 Abs. 1) von der um:;egungsstelle ohne gericht von dem Umlegungsbeschluß Kenntnis, so-\nförmliche Änderung des Umlegungsbeschlusses vor- weit dieser das Grundstück betrifft, das Gegenstand\ngenommen werden. Die Änderungen werden mit der des Vollstreckungsverfahrens ist.\nschriftlichen Mitteilung den Eigentümern der be-\ntroffenen Grundstücke gegenüber wirksam. Im übri- § 55\ngen gilt § 50 entsprechend. Umlegungsmasse und Verteilungsmasse\n(1) Die im Umlegungsgebiet gelegenen Grund-\n§ 53\nstücke werden nach ihrer Fläche rechnerisch zu\nBestandskarte und Bestandsverzeichnis einer Masse vereinigt (Umlegungsmasse).\n(1) Die Umlegungsstelle fertigt eine Karte und (2) Aus der Umlegungsmasse sind vorweg die\nein Verzeichnis der Grundstücke des Umlegungsge- Flächen, die nach dem Bebauungsplan als örtliche\nbietes an (Bestandskarte und Bestandsverzeichnis). Verkehrsflächen und Grünflächen festgesetzt sind,\n2","358 Bundesge,setzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\nauszuscheiden und der Gemeinde oder dem sonsti- Gemeinde von den eingeworfenen Grundstücken\nden Erschließungsträger zuzuteilen; dies gilt für einen Flächenbeitrag in einem solchen Umfang ab-\nGrünflächen nur insoweit, als sie überwiegend den zuziehen, daß die Vorteile ausgeglichen werden, die\nBedürfnissen der Bewohner des Umlegungsgebietes durch die Umlegung erwachsen. Der Flächenbeitrag\ndienen sollen. darf in Gebieten, die erstmalig erschlossen werden,\n(3) Mit der Zuteilung ist die Gemeinde oder der nur bis zu 30 vom Hundert, in anderen Gebieten\nsonstige Erschließungsträger für von ihnen in die nur bis zu 10 vom Hundert der eingeworfenen\nUmlegungsmasse eingeworfene örtliche Verkehrs- Fläche betragen. Die Umlegungsstelle kann statt\nflächen und Grünfiächen insoweit abgefunden, als eines Flächenbeitrages ganz oder teilweise einen\nnach den Festsetzungen des Bebauungsplanes Flä- entsprechenden Geldbeitrag erheben.\nchen für die in Absatz 2 genannten Zwecke be- (2) Soweit ein Flächenabzug für Flächen im Sinne\nnötigt werden des § 55 ,bs. 2 den nach Absatz 1 zulässigen Um-\n(4) Die verbleibende Masse ist die Verteilungs- fang übersteigt. findet ein Ausgleich in Geld statt.\nmasse.\n(3) Kann das neue Grundstück nicht in gleicher\n(5) Sonstige Flächen, für die nach dem Bebau- oder gleichwertiger Lage zugeteilt werden, so sind\nungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke fest- dadurch begründete Wertunterschiede in Fläche oder\ngesetzt ist, können ausgeschieden und dem Bedarfs- Geld auszugleichen.\noder Erschließungsträger zugeteilt werden, wenn\n(4) Für die Bemessung von Geldbeiträgen und\ndieser geeignetes Ersatzland, das auch außerhalb\nAusgleichsleistungen sind die Wertverhältnisse im\ndes Umlegungsgebietes liegen kann, in die Vertei-\nZeitpunkt des Umlegungsbeschlusses maßgebend.\nlungsmasse einbringt. Die Umlegungsstelle soll von\ndieser Befugnis Gebrauch machen, wenn dies zur\nalsbaldigen Durchführung des Bebauungsplanes\nzweckmäßig ist. § 59\nZuteilung und Abfindung\n§ 56\nVerteilungsmaßstab (1) Aus der Verteilungsmasse sind den Eigen-\ntümern dem Umlegungszweck entsprechend nach\n(1) Für die Errechnung der den beteiligten Möglichkeit Grundstücke in gleicher oder gleich-\nGrundeigentümern an der Verteilungsmasse zu- wertiger Lage wie die eingeworfenen Grundstücke\nstehenden Anteile (Sollanspruch) ist entweder von und entsprechend den nach §§ 57, 58 errechneten\ndem Verhältnis der Flächen oder dem Verhältnis Anteilen zuzuteilen.\nder Werte auszugehen, in dem die früheren Grund-\nstücke vor der Umlegung zueinander gestanden (2) Soweit es unter Berücksichtigung des Bebau-\nhaben. Der Maßstab ist von der Umlegungsstelle ungsplanes und sonstiger baurechtlicher Vorschrif-\nnach pflichtmäßigem Ermessen unter gerechter Ab- ten nicht möglich ist, die nach §§ 57, 58 errechneten\nwägung der Interessen der Beteiligten je nach Anteile tatsächlich zuzuteilen, findet ein Ausgleich\nZweckmäßigkeit einheitlich zu bestimmen. in Geld statt.\n(2) Sind alle Beteiligten einverstanden, so kann (3) Grundeigentümer können in Geld oder mit\ndie Verteilungsmasse auch nach einem anderen außerhalb des Um1egungsgebietes gelegenen Grund-\nMaßstab aufgeteilt werden. stücken abgefunden werden, wenn sie keine bebau-\nungsfähigen Grundstücke erhalten oder wenn dies\nsonst zur Erreichung der Ziele des Bebauungsplanes\n§ 57\nerforderlich ist. Die Vorschriften über die Entschädi-\nVerteilung nach Werten gung im Zweiten Abschnitt des Fünften Teiles gelten\nGeht die Umlegungsstelle von dem Verhältnis sinngemäß.\nder Werte aus, so wird die Verteilungsmasse in (4) Mit Einverständnis der betroffenen Eigen-\ndem Verhältnis verteilt, in dem die zu berücksich- tümer kann als Abfindung die Begründung von Mit-\ntigenden Eigentümer an der Umlegung beteiligt eigentum, Wohnungseigentum, Teileigentum, Dauer-\nsind. Jedem Eigentümer ist möglichst ein Grund- wohnrecht, Dauernutzungsrecht, Erbbaurecht, Woh-\nstück mit dem gleichen Verkehrswert zuzuteilen, nungserbbaurecht und Teilerbbaurecht vorgesehen\nden sein früheres Grundstück im Zeitpunkt des Um- werden.\nlegungsbeschlusses hatte. Für die zuzuteilenden\nGrundstücke ist der Verkehrswert, bezogen auf den (5) In Sanierungsgebieten kann die Umlegungs-\nZeitpunkt des Umlegungsbeschlusses, zu ermitteln. stelle - der Umlegungsausschuß auf Verlangen der\nDabei sind Wertänderungen, die durch die Umlegung Gemeinde - die Grundstücke mit der Maßgabe zu-\nbewirkt werden, zu berücksichtigen. Unterschiede teilen, daß sie innerhalb einer näher zu bestimmen-\nzwischen den so ermittelten Verkehrswerten sind den angemessenen Frist zu bebauen sind, wenn die\nin Geld auszugleichen. alsbaldige Bebauung zur geordneten baulichen Ent-\nwicklung des Gemeindegebietes erforderlich und\n§ 58 eine tragbare Finanzierung des Bauvorhabens ge-\nwährleistet ist. Erfüllt der Eigentümer diese Ver-\nVerteilung nach Flächen\npflichtung nicht, so kann die Gemeinde die Uber-\n(1) Geht die Umlegungsstelle von dem Verhältnis eignung des Grundstücks zum Verkehrswert ver-\nder Flächen aus, so hat sie auf Verlangen der langen. § 89 Abs. 2 gilt sinngemäß.","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1960 359\n§ 60 § 63\nAbfiuduug und Ausgleich für bauliche Anlagen, Ubergang von Rechtsverbältnissen\nAnpflanzungen und sonstige Einrichtungen auf die Abfindung\nFür bauliche Anlagen, Anpflanzungen und für (1) Die zugeteilten Grundstücke treten hinsicht-\nsonstige Einrichtungen ist nur eine Geldabfindung lich der Rechte an den alten Grundstücken und der\nzu gewähren. Werden sie zugeteilt, so ist ein Aus- diese Grundstücke betreffenden Rechtsverhältnisse,\ngleich in Geld festzusetzen. Die Vorschriften über die nicht aufgehoben werden, an die Stelle der alten\ndie Entschädigung im Zweiten Abschnitt des Fünf- Grundstücke. Die örtlich gebundenen öffentlichen\nten Teiles gelten sinngemäß. Lasten, die auf den alten Grundstücken ruhen, gehen\nauf die in deren örtlicher Lage ausgewiesenen neuen\nGrundstücke über.\n§ 61\nAufhebung, Änderung und Begründung (2) Erhält der Eigentümer, dem ein neues Grund-\nvon Rechten stück zugeteilt wird, für das alte Grundstück zum\nAusgleich von \\'\\Tertunterschieden einen Geldaus-\n(1) Grundstücksgleiche Rechte sowie andere Rechte gleich oder nach § 59 oder nach § 60 eine Geldab-\nan einem im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstück findung, so sind dinglich Berechtigte, deren Rechte\noder an einem das Grundstück belastenden Recht, fer- durch die Umlegung beeinträchtigt werden, insoweit\nner Ansprüche mit dem Recht auf Befriedigung aus auf den Geldanspruch des Eigentümers angewiesen.\ndem Grundstück oder persönliche Rechte, die zum\nErwerb, zum Besitz oder zur Nutzung eines im Um-\nlegungsgebiet gelegenen Grundstücks berechtigen § 64\noder den Verpflichteten in der Benutzung des Grund- Geldleistungen\nstücks beschränken, können durch den Umlegungs- (1) Die Gemeinde ist Gläubigerin und Schuld-\nplan aufgehoben, geändert oder neu begründet wer- nerin der im Umlegungsplan festgesetzten Geld-\nden. Insbesondere können zur zweckmäßigen und leistungen.\nwirtschaftlichen Ausnutzung der Grundstücke Flächen\nfür hintere Zuwege, gemeinschaftliche Hofräume, (2) Geldleistungen werden mit dem Eintritt der\nStellplätze, Garagen oder andere Gemeinschaftsan- Unanfechtbarkeit des Umiegungsplanes fällig. Die\nlagen in Ubereinstimmung mit den Zielen des Be- Fälligkeit der Ausgleichsleistungen für Mehrwerte\nbauungsplanes festgelegt und ihre Rechtsverhält- (§§ 57 bis 59) kann bis zu längstens zehn Jahren\nnisse geregelt werden. hinausgeschoben werden; dabei kann vorgesehen\nwerden, daß die Bezahlung dieser Ausgleichsleistun-\n(2) Soweit der Rechtsinhaber hierdurch in seinem gen ganz oder teilweise in wiederkehrenden Lei-\nRecht beeinträchtigt wird, ist in dem Umlegungsplan stungen erfolgt.\neine Gel da bfind ung festzusetzen. Die Vorschriften\nüber die Entschädigung im Zweiten Abschnitt des (3) Die Verpflichtungen des Eigentümers oder\nFünften Teiles gelten sinngemäß. des Erbbauberechtigten zu Geldleistungen nach den\n§§ 57 bis 60 gelten als Beitrag und ruhen als öffent-\n(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die nach\nliche Last auf dem Grundstück oder dem Erbbaurecht.\n§ 55 Abs. 5 in die Verteilungsmasse eingebrachten\nGrundstücke. (4) Wird zur Sicherung eines Kredites, der\n§ 62 1. der Errichtung von Neubauten, dem Wie-\nGemeinschaftliches Eigentum; besondere rechtliche deraufbau zerstörter Gebäude oder dem\nVerhältnisse Ausbau oder der Erweiterung bestehender\nGebäude oder\n(1) Wenn es dem Zweck der Umlegung dient und\ndie Eigentümer zustimmen, kann gemeinschaftliches 2. der Durchführung notwendiger außerordent-\nEigentum an Grundstücken geteilt werden. licher Instandsetzungen an Gebäuden\n(2) Wenn einem Eigentümer für mehrere ver- auf dem belasteten Grundstück dient, ein Grund-\nschiedenen Rechtsverhältnissen unterliegende alte pfandrecht bestellt, so kann für dieses auf Antrag\nGrundstücke oder Berechtigungen ein neues Grund- ein Befriedigungsvorrecht vor der öffentlichen Last\nstück zugeteilt wird, so werden entsprechend den gemäß Absatz 3 oder einem Teil derselben für den\nverschiedenen Rechtsverhältnissen Bruchteile der Fall der Zwangsvollstreckung. in das Grundstück be-\nGesamtabfindung bestimmt, die an die Stelle der willigt werden, wenn dadurch die Sicherheit der\neinzelnen Grundstücke oder Berechtigungen treten. öffentlichen Last nicht gefährdet wird und die Zins-\nIn diesen Fällen kann für jedes eingeworfene Grund- und Tilgungssätze für das Grundpfandrecht den üb-\nstück oder jede Berechtigung an Stelle des Bruch- lichen Jahresleistungen für erstrangige Tilgungs-\nteiles ein besonderes Grundstück zugeteilt werden. hypotheken entsprechen. Die Bewilligung kann von\nder Erfüllung von Bedingungen abhängig gemacht\n(3) Wenn gemeinschaftliches Eigentum geteilt werden.\nwird (Absatz 1) oder einem Eigentümer für sein\nGrundstück mehrere neue Grundstücke zugeteilt (5) Soweit die Kosten und Geldleistungen der\nwerden, so kann die Umlegungsstelle Grundpfand- Umlegung von einem Bedarfs- oder Erschließungs-\nrechte und Reallasten, mit denen eingeworfene träger verursacht sind, sind sie von ihm der Ge-\nGrundstücke belastet sind, entsprechend den im Um- meinde zu er-statten.\nlegungsverfahren ermittelten Werten auf die zuzu- (6) Die öffentlichen Lasten (Absatz 3) sind im\nteilenden Grundstücke verteilen. Grundbuch zu vermerken.","360 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\n§ 65 § 69\nHinterlegung und Verteilungsverfahren Auslegung der Umlegungskarte; Einsicht in das\nFür die Hinterlegung von Geldleistungen und für Umlegungsverzeicbnis\ndas Verteilungsverfahren gelten die Vorschriften (1) Die Umlegungskarte ist auf die Dauer eine,s\nder §§ 118, 119 sinngemäß. Monats in der Gemeinde öffentlich auszulegen. Sind\ndie Beteiligten einverstanc...en, so kann von der Aus-\n§ 66 legung abgesehen werden. Ort und Dauer der Aus-\nlegung sind mindestens eine Woche vor r:ler Aus-\nAufstellung und Inhalt des Umlegungsplanes\nlegung ortsüblich bekan11.tzumachen.\n(1) Der UmlAgungsplan ist von der Umlegungs-\n(2) Da,s Umlegungsve1 zeichnis kann jeder ein-\nstelle nach Erörterung mit dc~n Eigentümern durch\nsehen, der ein berechtigtes Interesse darlegt.\nBeschluß ,rnfzustellen.\n(2} Aus dem Umlegungsplan muß der in Aus- § 70\nsicht genommene Neuzustand mit allen tatsächlichen\nund rechtlichen Änderungen hervorgehen, welche Zustellung des Umlegungsplanes\ndie im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücke (1) Den Beteiligten ist ein ihre Rechte betreffen-\nerfahren. Der Umlegungsplan muß nach Form und der Auszug aus dem Umlegungsplan zuzustellen\nInhalt zur Ubernahme in das Liegenschaftskataster\n(2) Hält die Umlegungsstelle Anderungen des\ngeeignet sein.\nUmlegungsplanes für erforderlich, so können die\n(3) Der Umlegungsplan besteht aus der Um- Bekanntmachung und die Zustellung des geänderten\nlegung,skarte und dem Umlegungsverzeichnis. Umlegungsplane•s auf die von der Anderung Betrof-\nfenen beschränkt werden.\n§ 67 (3) Ist im Grundbuch die Anordnung der Zwangs-\nUmlegungskarte versteigerung oder Zwangsverwaltung eingetragen,\nso gibt die UmlegungssteUe dem VoHstreckungs-\nDie Umlegungskarte stellt den künftigen Zustand\ngericht von dem Umlegungsverzeichnis Kenntnis,\ndes Umlegungsgebietes dar. In die Karte sind ins-\nsoweit dieses das Grundstück, das Gegenstand des\nbesondere die neuen Grundstücksgrenzen und -be-\nVonstr2ckungsverfahrens ist, und die daran be-\nzeichnungen sowie die Flächen im Sinne des § 55\nstehenden Rechte betrifft.\nAbs. 2 einzutragen.\n§ 68 § 71\nUm1 egungsverzeichnis Inkrafttreten des Umlegungsplanes\n(1} Das Umlegungsverzeichnis führt auf (1) Die Umlegungsstelle hat ortsüblich bekannt-\n1. die Grundstücke, einschließlich der außer- zumachen, in welchem Zeitpunkt der Umlegungsplan\nhalb des Umlegungsgebietes zugeteilten, unanfechtbar geworden ist. Dem Eintritt der Unan-\nnach Lage, Größe und Nutzungsart unter fechtbarkeit des Umlegungsplanes steht es gleich,\nGegenüberstellung des alten und neuen wenn der Umlegungsplan lediglich wegen der Höhe\nBestandes mit Angabe ihrer Eigentümer; einer Geldabfindung anfechtbar ist.\nder Anteil an örtlichen Verkehris- und (2) Soweit Rechtsbehelfe nur einzelne Grund-\nGrünflächen (§ 55 Abs. 2) ist seiner Größe stücke betreffen, kann