{"id":"bgbl1-1960-27-1","kind":"bgbl1","year":1960,"number":27,"date":"1960-06-08T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1960/27#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1960-27-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1960/bgbl1_1960_27.pdf#page=1","order":1,"title":"Sechste Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen","law_date":"1960-06-03T00:00:00Z","page":317,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["317\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n1960                     Ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 1960                                                                                    Nr. 27\nTag                                             Inhalt:                                                                                       Seite\n3. 6.60  Sechste Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen                                                                              317\n31. 5. 60 Gesetz zur Änderung des Süßstoiigesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   318\nHinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger..........................................                                                   319\nIn Teil II Nr. 25, ausgegeben am 3. Juni 1960, sind veröffentlicht: Gesetz zu dem Abkommen vom 12. August 1959\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island über den Luftverkehr. - Bekanntmachung übe,r\nden Geltungsbereich des Allgemeinen Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates und des\nZusatzprotokolls zu diesem Abkommen (Inkrafttreten für die Türkei). - Bekanntmachung über das Inkrafttreten\ndes Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung\nder Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Ein-\nkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern. - Bekanntmachung über die\nKündigung des Abkommens betreffend den Geltungsbereich der Gesetze in Ansehung der Wirkungen der Ehe\nauf die Rechte und Pflichten der Ehegatten in ihren persönlichen Beziehungen und auf das Vermögen der Ehe-\ngatten und des Abkommens über die Entmündigung und gleichartige Fürsorgemaßregeln durch Schweden.\nIn Teil II Nr. 26, ausgegeben am 4. Juni 1960, sind veröffentlicht: Gesetz über das Abkommen vom 18. April 1958\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über nebeneinanderliegende nationale\nGrenzabfertigungsstellen und Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfe an der deutsch-französischen Grenze. -\nBekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzübereinkommens über die Abschaffung der Sklaverei, des\nSklavenhandels und sklavenähnlicher Einrichtungen und Praktiken.\nSechste Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen\nVom 3. Juni 1960\nAuf Grund des § 1 des Gesetzes über die Wechsel-\nund Scheckzinsen vom 3. Juli 1925 (Reichsgesetzbl. I\nS. 93) wird bekanntgemacht:\nDer Diskontsatz der Deutschen Bundesbank für\nWechsel ist mit Wirkung vom 3. Juni 1960 auf\nfünf vom Hundert festgesetzt worden.\nBonn, den 3. Juni 1960 •\nDer Bundesminister der Justiz\nIn Vertretung des Staatssekretärs\nDr. J o e 1\nZ 1997 A"]}