{"id":"bgbl1-1960-23-3","kind":"bgbl1","year":1960,"number":23,"date":"1960-05-13T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1960/23#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1960-23-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1960/bgbl1_1960_23.pdf#page=1","order":3,"title":"Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung","law_date":"1960-05-09T00:00:00Z","page":301,"pdf_page":1,"num_pages":4,"content":["301\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n1960 Ausgegeben zu Bonn am 13. Mai 1960 Nr. 23\nTaq Inhalt: Seite\n9.5.60 Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft\nmit beschränkter llaitung ............................................................. . 301\n9. 5.60 Gesetz über die Abwicklung der Kriegsgesellschaiten ................................... . 303\n5.5.60 Verordnung zur Anderung der Verordnung über die Vertretung der Deutschen Bundespost 304\nGesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse\nbei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung\nVom 9. Mai 1960\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- § 3\nrates das folgende Gesetz beschlossen: Die Kontrolle über die Gesellschaft auf Grund\nder Verordnung Nr. 202 der Britischen Militärregie-\nrung endet mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes\n§ 1\n§ 4\nDie Geschäftsanteile, die der ehemaligen Treu-\nhandgesellschaft für wirtschaftliche Unternehmun- Die bis zum 11. November 1959 von der Volks-\ngen Gesellschaft mit beschränkter Haftung und der wagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung\ngezahlte Vermö,gensteuer und die bis zu diesem\nehemaligen Vermögensverwaltung der Deutschen\nZeitpunkt auf die Erträge aus den Geschäftsanteilen\nArbeitsfront Gesellscha.ft mit beschränkter Haftung,\n(§ 1) einbehaltene und abgeführte Kapitalertrag-\nbeide mit dem Sitz in Berlin-Wilmersdorf, an der steuer sind nicht zu erstatten. Die bis zum 11. No-\nVolkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkte1r vember 1959 entstandenen, aber noch nicht erfüllten\nHaftung zugestanden haben, stehen mit Wirkung Vermögensteuer- und Kapitalertragsteueransprüche\nvom 24. Mai 1949 der Bundesrepublik Deutsch- sind nicht geltend zu machen. § 222 der Reichs-\nland zu. abgabenordnung findet in den Fällen der Sätze 1\nund 2 keine Anwendung.\n§ 2\n§ 5\nDer als Anlage beigefügte zwischen dem Bund Dieses Gesetz güt nach Maß,gabe des § 13 Abs. 1\nund dem Land Niedersachsen geschlossene Vertrag des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar\nüber die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.\nVolkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter\nHaftung und über die Errichtung einer „Stiftung § 6\nVolkswagenwerk\" vom 11./12. November 1959 wird Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-\ngenehmigt. dung in Kraft.\nDas vorstehende Ges,etz wird hiermit verkündet.\nBonn; den 9. Mai 1960\nDer Bundespräsident\nLübke\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nLudwig Erhard\nDer Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes\nWilhelmi\nZ 1997 A","302 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\nAnlage\nVertrag\nüber die Regelung der Rechtsverhältnisse\nbei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung\nund über die Errichtung einer „Stiftung Volkswagenwerk\"\nDer Bund und das Land Niedersachsen sind über- § 4\neingekommen, die zwischen ihnen in bezug auf die Die Satzung der Stiftung soll Bestimmungen dar-\nEigentumsverhältnisse an der Volkswagenwerk über enthalten, nach welchen Grundsätzen die Stif-\nGmbH in Wolfsbur,g bestehenden Meinungsver- tungsorgane zu besetzen und die der Stiftung zu-\nschiedenheiten vergleichsweise zu bereinigen. Zu fließenden Erträge zu verwenden sind.\ndiesem Zweck schließen der Bund, vertreten durch\nden Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Hierbei ist sicherzustellen, daß\nBundes, und das Land Niedersachsen, vertreten a) der Vorsitz im Kuratorium der Stiftung einem\ndurch den Niedersächsischen Ministerpräsidenten, Vertreter des Landes Niedersachsen über-\ndieser wiederum vertreten durch den Niedersächsi- tragen wird,\nschen Minister der Finanzen, folgenden Vertrag: b) dem Land Niedersachsen zufließen\naa) die Erträge aus dem niedersächsischen\n§ 1\nAktienbesitz,\nDie Volkswagenwerk GmbH wird in eine Aktien-\nbb) als Sitzland neben dem allgemeinen\ngesellschaft umgewandelt. schlüsselmäfüg zu ermittelnden Länder-\n§2 anteil ein Vorab von 10 0/o aus den rest-\nlichen Stiftungserträgen.\nDer Bund und das Land Niedersachsen erhalten\nje 20 0/o des Grundkapitals der Volkswagenwerk Diese Mittel sind vom Land Niedersachsen im Sinne\nAktiengesellschaft und je zur Hälfte die bis zur des § 3 dieses Vertrages zu verwenden.\nUmwandlung von der Volkswagenwerk GmbH aus- •\ngeschütteten Gewinne einschließlich der aufgelau- § 5\nfenen Zinsen. Die Höhe des Grundkapitals der Volkswagen-\nDie restlichen 60 0/o des Grundkapitals werden in werk Aktiengesellschaft wird vom Bund im Be-\nForm von Kleinaktien in noch im Benehmen mit nehmen mit dem Land Niedersachsen festgesetzt\ndem Lande Niedersachsen festzulegenden Raten werden.\nveräußert werden. Bis zur Veräußerung werden die In der Satzung der Volkswagenwerk Aktien-\nAktien vom Bund im Benehmen mit dem Land gesellschaft ist vorzusehen, daß je zwei Mitglieder\nNiedersachsen verwaltet. vom Bund und dem Land Niedersachsen in den Auf-\n§ 3 sichtsrat entsandt werden und daß Beschlüsse, für\nDer Bund und das Land Niedersachsen werden die nach dem Aktiengesetz eine qualifizierte Mehr-\ngemeinsam eine „Stiftung Volkswagenwerk\" mit heit erforderlich ist, einer Mehrheit von mehr als\ndem Sitz in Niedersachsen errichten, deren Zweck 80 0/o des bei der Beschlußfassung vertretenen\nes ist, Wissenschaft und Technik in Forschung und Grundkapitals bedürfen.\nLehre zu fördern. Einen Vorschlag des Bundes, einen seiner Ver-\nDer Stiftung solle.n folgende Vermögenswerte treter im Aufsichtsrat zum Vorsitzer zu wählen,\nübertragen werden: werden die Vertreter des Landes Niedersachsen\nunterstützen.\na) die jährlichen Gewinne auf die den Vertrags-\npartnern verbleibenden Aktien, § 6\nb) der Erlös aus den zu veräußernden Klein- Der Bund und das Land Niedersachsen verpflich-\naktien mit der Maßgabe, daß die Stiftung ver- ten sich, alle Maßnahmen zu treffen, die notwendig\npflichtet wird, diesen Betrag zu einem ange- und geeignet sind, das mit diesem Vertrag an-\nmessenen Zinssatz als Darlehen für die Dauer gestrebte Ziel zu erreichen.\nvon zwanzig Jahren dem Bund zur Verfügung\nzu stellen, § 7\nc) diejenigen Gewinne, die auf die vom Bund Der Vertrag tritt nach Billigung durch die gesetz-\ngemäß § 2 Abs. 2 zu verwaltenden Aktien gebenden Körperschaften des Bundes und des\nentfallen. Landes Niedersachsen in Kraft.\nHannover, den 11. November 1959 Bad Godesberg, den 12. November 1959\nFür den Niedersächsischen Der Bundesminister\nMinis te rp r ä s i den ten für wirtschaftlichen Besitz des Bundes\nDer Niedersächsische Minister Dr. Lind rat h\nder Finanzen\nAhrens","Nr. 23 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Mai 1960 303\nGesetz über di.e Abwicklung der Kriegsgesellschaften\nVom 9. Mai 1960\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- durch die Anme•ldung die Verjährung der An-\nrates das folgende Gesetz beschlossen: sprüche nicht unterbrochen wird. In der Aufforde-\nrung ist ein Zeitpunkt zu bezeichnen, bis zu dem\n§ 1 die Anmeldung spätestens zu erfolg,en hat.\nAuflösung der Kriegsgesellschaften (2) Die Aufforderung ist dreimal im Bundes-\nFür die Zwecke der Krieigsfinanz,ierung oder anzeiger bekanntzumachen. Zwischen der letzten\nKriegführung errichtete Gesellschaften, die s1ich am Bekanntmachung und dem in der Aufforderung für\n21. Juni 1948 im unmittelbaren oder mittelbaren die Anmeldun,.,g bestimmten spätesten Zeitpunkt\nBe,sitz eines in § 14 Nr. 1 bis 4 des Umstellungs- müssen mindest ens sechs Monat,e liegen.\n1\nge,setzes bezeichneten Rechtsträgers befunden haben (3) Nicht rechtzeitig angemeldete Ansprüche er-\n(Kr,iegsgesellschaften), sind mit dem lnkmfttret,en löschen mit dem Ablauf der Anmeldungsfrist. Dies\ndie,ses Gesetzes aufgelöst, soweit sie nicht bereits gilt nicht, wenn es sich um Ansprüche handelt, die\nfrüher aufgelöst worden sind. aus den Unt,erlagen der Ge,sellschaft eirsichtlich\noder sonst der Gesellschaft bekannt sind.\n§ 2\nUmstellung von Reichsmarkansprüchen § 5\n(1) § 14 Nr. 5 des Umstellungs,gesetz,es tritt außer Londoner Schuldenabkommen\nKraft.\nDas Abkommen vom 27. Februar 1953 über deut-\n(2) Auf die zahlenmäßigen Veränderungen im sche Auslands.schulden und die zu seiner Ausfüh-\nVermögen der Kriegsgesellschaften, die sich durch rung ergangenen Vorschriften werden durch die\ndie Umstellung ihrer Reichsmarkverbindlichkeiten Vorschriften dieses Gesetzes nicht berührt.\nergeben, sind §§ 47, 74 und 75 des D-Markbilanz-\ngesetzes anzuwenden.\n§ 6\n§ 3\nBerlin-Klausel\nGläubigerbefriedigung\nDieses Gesetz ,gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\nForderungen des Deutschen Reichs oder einer des Dritten Uberleitungsgesetze,s vom 4. Januar\nKriegsgesellschaft, die unverzinslich waren oder 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.\nauf einem Rechtsgeschäft beruhten, das eine durch Dabei treten\ndie Sachlage gebotene Kapitalzuführung ersetzt\n1. in § 1 an die Stelle des 21. Juni 1948 der\nhat, werden bei der Abwicklung, im Konkursver-\n25. Juni 1948,\nfahren und im Vergleichsverfahmn nach dem Ver-\nhältnis ihrer Beträ,ge nur insoweit berücksichtigt, 2. in § 1 an die Stelle de,s § 14 Nr. 1 biis 4 des\nals nach Befriedigung der übrigen Gläubiger noch Umstellungsg,esetzes Artikel 12 Nr. 1 bis 4 der\nVermögen vorhanden ist. Umstellungsverordnung,\n3. in § 2 Abs. 1 an die Stelle des § 14 Nr. 5 des\n§ 4 Umstellungsgesetzes Artikel 12 Nr. 5 der Um-\nstellungsverordnung.\nAbwicklungsverfahren\n(1) Die Abwickler der Kriegsgesellschaften haben § 7\nderen Gläubig·er aufzufordern, ihre Ansprüche an-\nzumelden; in der Aufforderung haben sie auf die Inkrafttreten des Gesetzes\nAuflösung der Ge,sellschaft und auf die Fol,gen der Dieses Gesetz tritt am Ta,ge nach seiner Verkün-\nNichtanmeldung sowie darauf hinzuweisen, daß dung in Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 9. Mai 1960\nDer Bundespräsident\nLübke\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nLudwig Erhard\nDer Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes\nWilhelmi","304 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Tei,l I\nVerordnung zur Änderung\nder Verordnung über die Vertretung der Deutschen Bundespost\nVom 5. Mai 1960\nAuf Grund des § 4 Abs. 2 des Gesetzes über die (2) Wird in den Fällen des Absatzes 1 der\nVerwaltung der Deutschen Bundespost (Postverwal- Rechtsstreit erst nach dem Ausscheiden des Be--\ntungsgesetz) vom 24. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I diensteten aus dem Dienst der Deutschen Bundes-\nS. 676) wird verordnet: post anhängig, so wird die Deutsche Bundespost\ndurch den Präsidenten der Oberpostdirektion ver-\nArtikel treten, in deren Bezirk der ausgeschiedene Be-\nDer Dritte Abschnilt der Verordnung über die dienstete seinen Wohnsitz hat. Hat der ausge-\nVertretung der Deutschen Bundespost vom 1. August schiedene Bedienstete seinen Wohnsitz nicht im\n1953 (Bundesgesetzbl. I S. 715) erhält folgende Bezirk einer Oberpostdirektion, so wird die Deut~\nFassung: sehe Bundespost durch den Präsidenten der Ober-\npostdirektion vertreten, in deren Bezirk der aus-\n„Dritter Abschnitt geschiedene Bedienstete seinen letzten dienst-\nVertretung der Deutschen Bundespost lichen Wohnsitz hatte.\nin Angelegenheiten der allgemeinen Verwaltungs-\ngerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit, der\n§ 5a\nFinanzgerichtsbarkeil und der Strafgerichtsbarkeit\nIn Angelegenheiten der Finanzgerichtsbarkeit\n§ 4 wird die Deutsche Bundespost durch den Präsiden-\nIn Angelegenheiten der allgemeinen Verwal- ten der Oberpostdirektion vertreten, in deren Be-\ntungsgerichtsbarkeit wird die Deutsche Bundes- reich das zuständige Finanzamt seinen Sitz hat.\npost vertreten\n1. durch den Bundesminister für das Post- und § 5b\nFernmeldewesen, soweit eine Zuständigkeit\n(1) Soweit nach strafrechtlichen Vorschriften\nnach Nummer 2 nicht gegeben ist,\nzur Verfolgung einer strafbaren Handlung ein\n2. durch die Präsidenten der Oberpostdirek- Strafantrag erforderlich ist, wird die Deutsche\ntionen, des Posttechnischen Zentralamtes, des Bundespost für die Stellung dieses Antrages durch\nFernmeldetechnischen Zentralamtes und des den Präsidenten der Oberpostdirektion vertreten,\nSozialamtes der Deutschen Bundespost je- in deren Bereich die strafbare Handlung begangen\nweils für ihren Dienstbereich. worden ist.\n§ 5 (2) Bei Verfahren gemäß § 403 ff. der Straf-\n(1) In Angelegenheiten der Sozialgerichtsbar- prozeßordnung findet Absatz 1 entsprechende An-\nkeit wird die Deutsche Bundespost vertreten wendung.\"\n1. durch den Bundesminister für das Post- Artikel 2\nund Fernmeldewesen, soweit eine Zu- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nständigkeit nach Nummer 2 nicht gegeben leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nist, blatt I S. 1) in Verbindung mit § 37 des Postverwal-\n2. durch die Präsidenten der Oberpostdirek- tungsgesetzes auch im Land Berlin.\ntionen, des Fernmeldetechnischen Zen-\ntralamles, des Posttechnischen Zentral-\namtes und des Sozialamtes der Deutschen Artikel 3\nBundespost, jeweils für ihren Dienst- Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\nbereich. kündung in Kraft.\nBonn, den 5. Mai 1960\nDer Bundesminister\nfür das Post- und Fernmeldewesen\nStücklen\nI-I er aus eher: Der n,rndesrnini:;ter der Jusliz. Ver 1 Verlagsges. m. b H., Bonn/Köln.\nDas Bm1dc:0:qe::cl,'.bl:1,ll cr:-,rl1cinl in clrd Teilen. In Teil I und \\To·rnn'ln 11 nr-,,,n in\nAusferlicprnq vcrklindd. ]11 Tc\\il ]II wird d:1s uls 1c~1.q1so,Lte111.c H1,rnr10~,-,-,c+,t auf Grund des\nrechts vom 10. Juli JD:ill (l\\11nrlc,.',rJt,s(:l:.l>l, 1 137) Sac:hqc~biE)tcn veröffenllicht. Bezug,;be(:!in\\Jungen\nII: l.,1ulc:nclcr Bezuq nur die Post. Bezugspreis\nuncrei,rn(11::ne 24 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung\neiner Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich"]}