{"id":"bgbl1-1960-20-4","kind":"bgbl1","year":1960,"number":20,"date":"1960-04-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1960/20#page=38","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1960-20-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1960/bgbl1_1960_20.pdf#page=38","order":4,"title":"Neufassung der Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung","law_date":"1960-04-20T00:00:00Z","page":278,"pdf_page":38,"num_pages":11,"content":["278 Bundcsg(\\Sel.zblatt, Jahrgang 1960, Teil I\nBekanntmachung der Neufassung\nder Du rd1iührungsbestimmungen zum Verskherungsteuergesetz\nVom 20. April 1960\nAuf Grund des § 11 Abs. 2 des Versicherung-\nsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung\nvom 24. Juli 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 539) wird\nnachstehend der Wortlaut der Durchführungs-\nbes timrnungen zum Versicherungsteuergesetz unter\nBerücksichtigung der Verordnung zur Änderung der\nDurchführungsbestimmungen zum Versicherung-\n~,teuergesetz vom 23. Dezember 1959 (Bundesge-\nsetzbl. I S. 808.) unter der Uberschrift „Versicherung-\n.s teuer-Durchführungsverordnung\" bekanntgemacht.\nBonn, den 20. April 1960\nDer Bundesminister der Finanzen\nIn Vertretung\nProf. Dr. He t tl a g e","1,)r. 2U 'Jdg der Ausgabe: Bonn, den 29. April 19G0 279\nV cm it'.11:ßrung::; leucr--Dcrchiiihrungsv erord ,nmg\nin c.Jer Fil.ssung vom W. April 1060\n(Verssmv 1960)\nA . A l 19 e rn c l n e 13 l' ', 1 i n I m u n g e n (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für\nclie inländische Geschäftstelle eines ausländischen\n§ Versicherers, der die Leitung des Geschäfts im\nInland übertragen ist.\n(J) OrUich zuständjg ist\n§ 3\n1. bei ci.ncrn inländischen Versicherer\ndas Finanzamt, in dcss,en Bezirk der Ver- Mitteilungspflkht\nsicherer seinen Wohnsitz (Sitz, Geischäfts- (1) Die mit der Aufsicht über die Verisicherungs-\nleitung) hat. Hal der Vcrnskherer die unternehmen betraut,en Behörden teilen dem Finanz-\nErfüllung dor Steuerpflicht einem Bevoll- amt die zu ihrer Kenntnis gelangenden Versicherer\nmächliqten übertragen, so ist das Finanzamt mit.\nzusttindig, in dessen Bezirk der Bevoll- (2) Die Registerbehörden (Vereins- und Ge-\nmlichtigtc seinen Vvohnsil:z (Sitz, Geschäfts- nossenschaftsregister) haben Vereine und Genossen-\nlcitnnq) hal;\nschaften, die skh mit dem Abschluß von Verskhe-\n2. bei eirwrn uuslündisdwn Versicherer rungen befassen, nach der Eintragung in das\ndus Fin,1J1'1.anlt, in clcc,;scn Bezirk die in- Register dem Finanzamt mitzuteilen; das gilt auch\nh\\ndi:;d1c Ct~'.,ch;;dlslcUe Jiegt, die die Lei- dann, wenn die Vereine oder Genossenschaften ihre\ntunu dr)r Cesch:ilLt'. im lnland hat. Hat der Leistungen als Unterstützungen ohne Rechtsanspruch\nau.slündisdw Versicherer die Erfüllung der bezeichnen.\nSteuerpflicht einem Bcvollmiichtiuten über- § 4\ntragen, so i.st das Pinunzamt zuständig, in\ndes,Sen Bezirk der Bevollmächtigte seinen Steuerberechmmg bei Einrechnung der Steuer\nWohnsllz. (Sitz, Gei,chü ftslcitung) hat. in das Versicherungsentgelt\n(2) Hat der VersichcnmgsnC'lrnwr selbst die Steuer Berechnet der Versicherer die Steuer nach § 5\nzu entrichten (§ 7 Abs. 3 dr)s Gesetzes), so ist da1s Abs. 2 des Gesetzes von dem Gesamtbetrag der Ver-\nFinanzamt zust.ündiq, in des~;cn Bezirk der Versi- sicherungs,entgelte eins.chließlich der St,euer, so sind\ncherungsnehmr~r seinen VVohnsilz (Sitz, Geschäftis- von diesem Gesamtbetrag statt 5 vom Hundert 4,762\nleitung) hat. vom Hundert zu erheben.\n(3) Im übrigen gcll.cn die Vorschriften de1s § 73 a\nder Reichsabgubc:nocdnung entsprechend. § 5\nAmmahme von der Besteuerung bei\nViehversicherungen\n§ 2\nAnmcldtn1gspfHcM Sind he'i einer Viehversicherung statt einer Ver-\nsicherungsumme feste Entschädigungsbeträge für\n(1) Der inländische Versicherer hat die Eröffnung jedes Stück Vieh vereinbart, so gilt die Ausnahme-\nseine·s Geschi:iftsbolriebs binnen zwei Wochen dem vorschrift des § 4 Nr. 9 des Ge1setzes nur, wenn der\nFinanzamt anzumelden. Das gloid1e gilt für eine Höchstbetrag der Ersatzpflicht de s Versicherers\n1\nPerson oder eine Personenvc~rcinirJung, die an g,e,genüber einem Versicherung1snehmer im Zeit-\neinem VersichcrunrJsvcrtrag im Sinne des § 2 Ahs. 1 punkt der Zahlung des Versicherungs,ent,g-elts\ndies Gesetzes beteiligt ist. 7500 Deutsche Mark nicht übersteigt.\n(2) Zugleich mit der Anmeldung hat der Ver-\nsicherer dem Finanzamt anzuzeigen, ob er die Er-\nfüllung der Slem~rpflicht selbst übernehmen oder B. B e s t e u e r u n g s verfahren\nden zur Empfangnahme von Prämienzahlungen\nermächtigten Personen (Bevollmächtig,ten) über- I. Entrichtung der Steuer durch den\nVersicherer\ntragen will. In der Anzciqe hat der Versicherer alle\nBevollmächtigten, de.nen er di,e Erfüllung der Steuer- § 6\npflicht übertragen hi:lt, unk~r Anuabe ihres Wohn-\nsitzes (Sitzes, Geschäftsleitung) und des Umfangs Art der Steuerentrichtung\nder Ubertragung a.ufzuführen. (1) Vernicherer haben die Steuer im Abrechnungs-\n(3) Verärnd,erungen gegenüber den in der Anmel- verfahren zu entr,ichten. Das gleiche gilt für Bevoll-\ndung (Absaitz 1) oder Anzeige (Absatz 2) gemachten mächUg-be, die zur Entgegennahme des Ver1siche-\nAngaben hat der Versicherer binnen zwei Wochen rungsentg1elts ermächtigt sind.\ndem Finanzamt anzuz,eigen. (2) Abrechnungszeitraum ist das Kaleruderjahr.","280 Bunde.sgesetzblatt, Jahrgang 1960, Te!i1l I\n(3) Die Steiwr wird vom Prfünicn-Istbetrag be- 1. daß in den Geschäftsbüchern alle Ver-\nrechnet. Dils Finan:t.ilmt kc111n crnf Antrug zulassen, sicherungsentg1elte und aUe Steuerbeträge\nddß di,e: Sl('tH'1 vorn Prdrn:(:n-Sollbc!Lrag berechnet eingetragen sind,\nwird. Bei Ikn)d1nun~J der Si.t;uer vom Prämien-Soll- 2. daß er die Angaben nach bestem Wissen\nbcüc:1q muß der Vcr~ich(:r<,r clir; Steuer für nicht und Gewissen gemacht hat.\nZ.i h I lHlU('n liPi dr,r Abrechnung für\ndrnj(:,1i~Jen /\\bn!rI1nunus:r.cilrt1urn absetzen, in dem (4) Die Abschlußzahlung iist gleichzeiUg mit der\nc r ci; C! ~Jil nz od r, r Lc i lv1ci ~;c in Abgang Einreichung der Anmeldung zu le isten. 1\nuo:.; !.c llt (s to rnic: r i.) J1 i1 t. (5) Ist für einen Abrechnungszeitraum Ver,siche-\n(4) Haben TTl('illcrc Vc1sicl1l:lll vinc Versicherung rungsteuer nicht zu entrichten, so muß der Ver-\nfür dcn:-;c,!bcn Vc: cilrner in d8r Weise sicherer dies dem Finanzamt anzeigen.\nqcmcinsd1aftlich ülwrnouirnr,n. ddß Jeder von ihnen\nau:; der Vcrsichl,ru:1~J zu c:inc:m bcsLürnatcn Anteil § 9\nbcrechliqt rmd Let ist, so darf einer der Festsetzung der Steuer\nVersiclH:rcr die Steuer auc:h li.ir die übrigen Ver-\n,sid,erc:r entricl1tc,n. fa hiJ! in dic3!;,em Fall den Da,s Finanzamt setzt die Steuer auf beiden\nde•; ts in seinen Stücken der Anmeldung fetst und gibt dem Ver-\nC,,:;c:h:ifLshüdwrn n,Hhric1JL1ich zu vermerken. Die sicherer durch Rückgabe des einen Stücks der\nVcrsicJ1L,rcr müssen in ihren Geschäfts- Anmeldung di,e Steuerfestsetzung bekannt. Die Fest-\nbüchern i.lTI(Jebe:n, wr'r die Si.E\"'.UCr für sie entrichtet sietzungsverfügung gilt als Steuerbescheid im Sinne\nh (l 1. des § 212 der Reichsabgabenordnung. Sie ,soll auch\ndie Steuerberechnung und ihre Grundlagen sowie\n§ 7\neine Bel,ehrung enthalten, welches Rechtsmittel zu-\nGesch~iftsbücher lässig ist und binnen welcher Frist und bei welcher\nAls Gru iü1 dus Abrechnungsverfahren Behörde es e.inzuleg,en ist.\nd 1enen die Ccsc:hüftsbücher und die sie ergänzen-\nden Unterlagen des Versicherers. Sie müss,en alle § 10\nAngaben enthalten, die für die Beisteuerung von Entrichtung der Steuer im Pauschveriahren\nBedeutung sind, insbosondcre\n(1) Das Finanzamt kann in Fällen, in denen die\n1. den Namen und dil! Anschrift des Versiche-\nFeststellung der Unterlagen für die Steuerfestset-\nrun9srwhmcrs,\nzung unverhältnismäßig schwierig s,ein würde, die\n2. die! Numnwr des Berechnung und Entrichtung der Steuer im Pausch-\n3. die Vcrsichcrun~Jsumrnc, verfahren zulassen.\n4. clds Versiehe nrn~JSt;n !gelt, (2) Das Finanzamt setzt den Pauschbetrag jeweils\n5. den Steuerbetrag. für ein Jahr fest.\n(3) Die Vorschriften des § 8 Abs. 1 und 2 gelten\n0\n§\n' 0\nEnJricMm1H d~~r Steuer\n(1) Der Versicherer hat il!.!l die für den Ab- IL ~ n tri c h tun g der Steuer durch den\nrechnungszeitrnum zu (:nlrichlendc Slcuc:r bis zum Versicherungsnehmer\nFünfzehnten eines jeden Monals Abschlar1szahlun-\n~Jcn zu lei,sten. Die Abschlc1gszühlunvcn müssen bei § 11\nck:r Berechnung der Steuer nach dem Prümien- (1) Nimmt ein Versicherungsnehmer eine Ver-\nIstbelrag dem PrJmieneingang des vorangegange- sicherung bei einem Versicherer, der im Inland\nnen Monats, bei der Berechnung nach di:~m Prämien- weder seinen V✓ olmsitz (Sitz) noch einen Bevoll-\nPriimicnsoll des vorangegangenen mächtigten zur Entgegennahme des Versicherungs-\nVVird die Steuer nach der entgelts hat, so muß der Versicherungsnehmer den\nfwrechnet (§ 5 Abs. l Nr. 2 des Abschluß der Versicherung dem Finanzamt unver-\nGesetzes). mii,,:-:c:n diP i\\h•,di!agszahlungen dem züglich Das gleiche gilt für einen inländi-\nzwöUi:e:!n Teil de;r lü da•; vor,rnqc:gangcri.e Kalender- schen Vermittleir, der den Abschluß der Versiche-\njahr geschuldeten SI.euer cn rung vennittelt hat.\n(2) Das I•inc1nzdml d,uJ auf Antr,1g eines Ver- (2) Der Versicherungsnehmer muß jede Zahlung\nsicherers, der ~:;I Versicherungsentgelte eines Versicherungsentgelts binnen zwei Wochen\nnur in gsrin(Jcm Unil,rnq Vf:rcinnahrnt, die Leistung m,ch der Zahlung dem Finanzamt in zwei Stücken\nvon ab :,idiend regeln. nach Musier 2 amnelden. Er muß in der Anmeldung\nlirech 11rHJ~1,eitraurn ist clie Ver- versichern, daß er die Angaben nach bestem Wissen\nsicherunqsteucr, setzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\n(Seite 2)\nFinanzamt: ... , den. . 19 ·····\nGeschtiftsstunclen: Zimmer:\nKassenslunden: Fernsprecher: Apparat:\nPostscheckkonto:\nBankkonten:\nVfg.\nGeschäftszeichen: Steuerliste: 1. An\n(in Zuschriften und bei Uber- Sollbuch-(Konto-)\nweisungen bitte angeben)\nNummer: ..\nVersicherungsteuer-Festsetzung\nDer für das Kalenderjahr 19 ...... (Abrechnungszeitraum) abzuführende\nGesamtsteuerbetrag wird festgesetzt auf ......................... . .. DM .. .. Pf\nZuschlag wegen verspäteter Abgabe oder Nichtabgabe der An-\nmeldung (§ 168 Abs. 2 AO) .................................... . ... DM .............. Pf\nzusammen: .... DM ............. Pf\nHierauf sind entrichtet ...... DM ............. Pf\nnoch zu entrichten\nEs s i n d - - - - - - - - ... DM ............... Pf\nzuviel entrichtet\nDer Restbetrag von ... DM . . ..... Pf ist bis zum . . ········ ........................... 19.. .\nan das Finanzamt (Finanzkasse) zu entrichten. Der zuviel entrichtete\nBetrag von ... DM ... Pf ist\nBelehrung über Rechtsmittel und Folgen verspäteter Zahlung\nSie können gegen die Steuerfestsetzung Einspruch und gegen die Festsetzung des Verspätungszuschlags\nwegen verspiiteter Abgabe oder Nichtabgabe der Anmeldung sowie gegen die Anforderung des Säumnis-\nzuschlags B~schwerde einlegen.\nDer Einspruch und die Beschwerde sind beim Finanzamt schriftlich einznreichen oder zur Niederschrift zu\nerklären.\nDie Rechtsmittelfrist betriigt einen Monat. Sie beginnt mit Ablauf des Tages, an dem Ihnen dieser\nBescheid zugestellt worden ist. Als Tag der Zustellung gilt bei der Ubersendung durch einfachen oder\neingeschriebenen Brief der dritte Tag nach der Aufgabe zur Post.\nIhre Verpflichtung, den festgesetzten Betrag fristgemäß zu zahlen, wird durch Einlegung von Rechts-\nmitteln nicht berührt.\nWenn Sie verspätet zahlen, so erhebt das Finanzamt nach den gesetzlichen Vorschr'iften einen Säumnis-\nzuschlag. Außerdem werden gegebenenfalls Mahngebühren und Zwangsvollstreckungskosten erhoben.\n2. Vermerk zur Steuerliste (Steuerkartei)\n3. Der Finanzkasse, Buchhalterei\nzur Sollstellung und Absendung des Bescheids\n4.\n5.\n6.\n7. ZcJAIWv.\nI. V.II. A.","Nr. '.W 'füg der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1960 233\n(Seite 3)\nSic,ucrlistc:\nAn dds ------· ·--· ···-·-\nFinc1nzmnt Bit lc iu zwei Stücken\n[ bis zurn 31 ..März 19 ...... ..\ncinrPichcn\nVersicherungsteuer--Anmeldung\n19.\n•\nde:~; der ...................... ..\ni11\n(( l1I) (Straße, Nr.)\nViir das Kall!ndr·rjil 11 r rn. crqibt sich auf Grund der Geschäftsbücher, die nach § 7 der Versicherung-\nstcuc!r-Durd1füh 11111<;svcrordnunrJ als Grundlage für dcts Abrechnungsverfahren dienen, bei Berechnung der\nSlc!tic!r Jwch clcm l'riirnicn-lstbetrag - nach dem Prämien-Sollbetrag - nach der Ver-\nsichcrungsurnmt, ---- oirn: Ver.sicberungsteuer in Höhe von insgesamt\n............. DM ................ Pf\n(DcuLd1c :·v1urk in Worten)\nHierc1uf sind folqc:11de Allschlaqszahlungen entrichtet:\nl. Am. 19 ........... für Januar 19 ...... DM ........... Pf\n2. am •........... 19.. ..... für Februar 19 .. . .......... DM ..... Pf\n3. um 19... für Mürz 19 .. . DM .............. Pf\n4. am 19 ... für April 19 ..DM ...... Pf\n5. iJlYl 19... für Mai 19 ........... . ................ ,. ............................. DM .............. Pf\n6. am 19 ........... für Juni 19 .. . ....................................................... DM .............. Pf\n7. am 19 für Juli 19 .. . ...... DM .Pf\n8. am 19... für August 19 .. . ..................... DM .Pf\n9. am rn.... für September 19 .. . ......................... DM .Pf\n10. am 19. ... für Oktober 19 .. . ........... DM .Pf\n11. ain 19...... für November 19 .. . ...................................................... DM ............... Pf\n12. cl!Jl 19........ für Dezember 19 .. ........,. .......................... .,.................... DM ............... Pf\ninsgesamt: .......................................................... DM ......... Pf\nals Ahschlußzahlunq noch zu entrichten\nEs sind somit ...... DM .............. Pf\nzuviel entrichtet\nDic\"scr Betrag ist an das Finanzamt (Finanzkasse) ..... in\nül1l durch ....... . entrichtet worden. -- Dieser Betrag\nist von der Ab.sc:h!t1r;s:.whlunq fiir Monat 19 ........... abgesetzt worden.\nIch versichere J· r>\n----·---·--·--·--, c d.J in den Ccsch1iftsbüchern alle Versicherungsentgelte und alle Steuerbeträge eingetragen\nversichern\nich habe\nsind und daß die vorstcd:c~ndcn An9aben nilcb bestem Wissen und Gewissen gemacht---.\nwir haben\n.... , den ......... 19........... .\n(Unterschrift)","284 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Te~l I\n(Seite 4)\nPinilll,.ilml: ..............................,. ....................... , den ......................................... 19 ............\n( ;cschüflss l umkn: ............. ., ...................................................... Zimmer: .............................. ..\nKusscnslundcn: . Fernsprecher: ................................ Apparat: .............................. ..\nPos lsdH!ckkon Io:\nBünl,·1wcis1111qt•1J ilJHJt,ben)\nNummer: .....\nVersid.1erungsteuer-::Festsetzung\nDer ilhzuf[ihrcnde Gesmnlslcucrbclrng wird festgesetzt auf ............... DM .............. Pf\nZuscblutJ wcqt,n verspi.iLc!lcr Abgabe oder Nichtabgabe der An-\nmeldung (§ 16B Abs. 2 AO) ..................................... . ............................................................... DM ................ Pf\nzusammen: ............................... DM ................ Pf\nDer Betrng von ......... . .............. DM ................ Pf ist bis zum 19 ............ an das\nFinunzamt (Fi11c1ni'.k,1ssc!) zu entrichten.\nBelehrunq über l<.echtsmittel und Folgen verspäteter Zahlung\nSie können ~j<)