{"id":"bgbl1-1960-2-1","kind":"bgbl1","year":1960,"number":2,"date":"1960-01-16T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1960/2#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1960-2-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1960/bgbl1_1960_2.pdf#page=1","order":1,"title":"Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Abschnitt II Artikel 3 Abs. 1 Nr. 3 des Verkehrsfinanzgesetzes 1955","law_date":"1960-01-05T00:00:00Z","page":5,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["5\nBundesgesetz·blatt\nTeil I\n1960                      Ausgegeben zu Bonn am 16. Januar 1960                                                                                                   Nr. 2\nTag                                                             Inhalt:                                                                                         Seite\n5. 1. 60   Entscheidung des Bundesverfassung,sgerichts zu Abschnitt II Artikel 3 Abs.. 1 Nr. 3 des Ver-\nkehrsfinanzgesetzes 1955 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   5\n12. 1. 60   Gesetz über die Durchführung laufender Statistiken im Handel sowie über die Statistik des\nFremdenverkehrs in Beherbergungsstätten (HFVStatG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 6\nHinweis  illlf Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          7\nIn Teil II Nr. 2, ausgegeben am 7. Januar 1960, sind veröffentlicht: Zwölfte Verordnung zur Änderung des Deutschen\nZolltarifs 1959 (Gefrier~Jemüse usw.).     Zweiundzwanzigste Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung\ndes Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Wälzlagerstahl usw.). - Bekannt-\nmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 10 der Internationalen Arbeitsorganisation über das\nAlter für die Zulassung von Kindern zur Arbeit in der Landwirtschaft. - Bekanntmachung über den Geltungsbereich\ndes Ubereinkommens Nr. 11 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Vereins- und Koalitionsrecht der land-\nwirtschaftlichen Arbeiter.\nIn Teil II Nr. 3, ausgegeben am 14. Januar 1960, ist veröffentlicht: Verordnung über gefährliche Seefrachtgüter.\nEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts\nzu Abschnitt II Artikel 3 Abs. 1 Nr. 3 des Verkehrsfinanzgesetzes 1955\nAus dem UrteiJ des Bundesverfassungsgerichts\nvom 15. Dezember 1959 - 2 BvL 73/58 - in dem\nVerfahren wegen\nverfassungsrechUicher Prüfung des Abschnitts II\nArtikel 3 Abs. 1 Nr. 3 des Verkehrsfinanz,gesetzes\n1955 vom 6. April 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 166)\nauf Antrag\ndes Finanz,gerichts Stuttgart\nwird gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über\ndas Bundesverfassungsg,e,richt in der Fassung des\nGesetzes vom 26. Juni 1959 (Bundesgesetzbl. I\nS. 297) nachfol,gend der Entscheidungssatz ver-\nöffentlicht:\nAbschnitt II Artikel 3 Abs. 1 Nr. 3 des Verkehrs-\nfinanz,gesetzes 1955 vom 6. April 1955 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 166) ist mit Artikel 80 Abs. 1 Satz 2\nGG unvereinbar und daher nichtig.\nDer vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß\n§ 31 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundes-\nverfassiungs,gericht Gesetzeskraft.\nBonn, den 5. Januar 1960\nDer Bundesminister der Justiz\nIn Vertretung\nStrauß\nZ 1997 A"]}