{"id":"bgbl1-1960-18-1","kind":"bgbl1","year":1960,"number":18,"date":"1960-04-09T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1960/18#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1960-18-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1960/bgbl1_1960_18.pdf#page=1","order":1,"title":"Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 29 Abs. 4 des Grundsteuergesetzes in der Fassung vom 10. August 1951","law_date":"1960-03-23T00:00:00Z","page":209,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["209\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n1960                      Ausgegeben zu Bonn am 9. April 1960                                                                                                               Nr. 18\nTag                                                                         Inhalt:                                                                                        Seite\n23. 3. 60 Entscheü:1ung des Bundesverfras,sun,gs1gerichts zu § 29 Abs. 4 des Grund:steuerges,e,tz,es in de!l'\nFa.s.sung vom 10. August 1951 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   209\n28. 3. 60 Erste Verordnurng zur Durchführurng des Länderfirnanzausig1leichs im Au1s,gleichs,jahr 1960 . . . .                                                                 210\n4. 4. 60 Verordnung zur Änderung und Er,gänzung der Verordnung zur Durchführung de,s Spar-\nPräm,ierngesetzes (SparPDV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 211\n4. 4. 60 Dr eiizehnte Verordnung über Änderung der Ausglie,ichsiteuerordn,ung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\n1\n214\n29. 3. 60 Verordnung zur Aufhebung der Verordnurng des Verw1altuI11gsiamt es für Wi,rtschaft des                                 1\namerikanischen und britischen Besatzungsgelbietes über Maßnahmen .auf dem Gelbiete der\nSchorns1Jcinfegerwesens ,in der britischen Zone vom 10. März 1947 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                  215\n6. 4. 60 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Must,ern und Warenzeichen auf Aus-\nsteUungen . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . .  216\nEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts\nzu§ 29 Abs. 4 des Grundsteuergesetzes in der Fassung vom 10. August 1951\nAus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts\nvom 9. März 1960 -- 1 BvL 16/57 - in dem Verfah-\nren wegen\nverfassungsrechtlicher Prüfung des § 29 Abs. 4\ndes Grundsteuergesetzes in der Fassung vom\n10. August 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 519)\nauf Antrag\ndes Finanzgerichts Düsseldorf\nwird gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über\ndas Bundesverfassungsgericht in der Fassung des\nGesetzes vom 26. Juni 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 297)\nnachfolgend der Entscheidungssatz veröffentlicht:\n§     29 Abs. 4 des Grundsteuergesetzes in der\nFassung vom 10. August 1951 (Bundesgesetzbl. I\nS. 519) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.\nDer vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß\n§ 31 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundes-\nverfassungsgericht Gesetzeskraft.\nBonn, den 23. März 1960\nDer Bundesminister der Justiz\nSchäffe,r\nZ 1997 A"]}