{"id":"bgbl1-1960-15-1","kind":"bgbl1","year":1960,"number":15,"date":"1960-03-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1960/15#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1960-15-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1960/bgbl1_1960_15.pdf#page=1","order":1,"title":"Auslandsbonds-Entschädigungsgesetz","law_date":"1960-03-10T00:00:00Z","page":177,"pdf_page":1,"num_pages":8,"content":["177\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n1960 Ausgegeben zu Bonn am 23. März 1960 Nr. 15\nTag lnhal t: Seite\n10.3.60 Auslands bonds-Entschädigungsgesetz 171\nGesetz\nzur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche\nfür Auslandsbonds (Auslandsbonds-Entschädigungsgesetz)\nVom 10. März 1960\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- vom 27. Februar 1953 über deutsche Aus-\nrates das folgende Ge,setz beschlossen: landsschulden vom 24. August 1953 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 1003);\n6. Regelungsangebot ist ein dem Artikel 3 Buch-\nERSTER ABSCHNrTT stabe g de,s Schuldenabkommens entsprechen-\ndes Regelungsangebot; als Regelungsangebot\nAllgemeines im Sinne dieses Gesetzes gilt auch ein Angebot\nnach Anlage I des Schuldenabkommens;\n§ 1 7. Umtauschstücke sind Wertpapiere, die im Um-\ntausch gegen die bei Annahme des Regelungs-\nBegriifsbestimmungen angebotes eingereichten Auslandsbonds aus-\ngegeben worden sind, sowie Auslandsbands,\nFür dieses Ge,setz gelten folgende Be,griHsbestim-\ndenen die Regelungsbedingungen nach An-\nmungen:\nnahme des Regelungsangebotes aufgedruckt\n1. Bereinigungsgesetz ist das Gesetz zur Berein.i- worden sind (Artikel 15 Abs. 2 Buchstabe a\ngung von deutschen Schuldverschreibungen, Nr. i und ii des Schuldenabkommens).\ndie auf ausländische Währung lauten (Berei-\nnigungsgesetz für deutsche Auslandsbands - § 2\nAuslWBG) vom 25. August 1952 (Bundes-\nGeltung des Bereinigungsgesetzes\ngesetzbl. I S. 553);\nFür die Entschädigungsansprüche g,elten §§ 53, 54\n2. Entschädigungsansprüche sind die Entschädi- AuslWBG mit der sich aus den folgenden Vor-\ngungsansprüche aus Festistellungsbesche,iden schriften ergebenden näheren Regelung.\nnach § 53 AuslWBG und für Tilgung sstücke 1\nnach§ 54 AuslWBG;\n3. Entschädigungsberechtigte sind Personen, denen ZWEITER ABSCHNITT\nnach §§ 53, 54 AuslWBG Ent,schädigung1s-\nansprüche zustehen; Entschädigungsansprüche\naus Feststellungsbescheiden\n4. Schuldenabkommen ist das Abkommen vom\n27. Februar 1953 über deutsche Auslands- § 3\nschulden (Bundesgesetzbl. II S. 331);\nInhalt des Entschädigungsanspruchs\n5. Ausführungsges,etz zum Schuldenabkommen ist (1) Der Aussteller ist dem Entschädigungsberech-\ndas Gesetz zur Ausführung des Abkommens tigten zu Geldle:istungen verpflichtet, deren Wäh-\nZ 1997 A","178 Bundesgese,tzblatt, Jahrgang 1960, Tei:l I\nrung, Höhe, Verzinsung und Fälligkeit sich nach Anwendung der für die Erteilung von Feststellungs-\nden Leislun~Jen richten, die dem Entschädigungs- bescheiden geltenden Vorschriften des Bereinigungs-•\nberechtigten bei Anerkennung des Auslandsbonds, gesetze,s einen Feststellung'Sbescheid hätte be-\nauf den sich sein Feststellungsbescheid bezieht, anspruchen können.\nnach dem Regelunnsangebot zustehen würden.\n(3) Wenn der Aussteller das Vorliegen der in\n(2) Sieht das Regdungsangebot die Ausgabe von Absatz 2 genannten Voraussetzung1en bestreitet,\nUmtauscb1sUicken vor, so gilt Absatz 1 mit der Maß- kann der Entschädigung1sanspruch aus den vor dem\ngabe, daß die Entschädigung nach den für die Um- 15. März 1945 fällig gewordenen Zinsscheinen nur\ntauschstücke geltenden Bedingungen zu leisten ist; geltend gemacht werden, nachdem die Kammer für\nUmtauschstücke kann der Entschädigungsberech- Wertpapi1erbereinigung den Feststellungsbescheid\ntigte nicht verlangen. An die Stelle der Leistungen, durch rechtskräftige Entscheiduna auf die Zins-\ndie der Aussteller zum Rückkauf oder zur Aus- scheine erstreckt hat. Für die Erstreckung gelten die\nlo:sun9 von Umtauschstücken jährlich aufzubringen für die Erteilung von Feststellungsbescheiden maß-\nhat, treten Tilgungszahlungen, die der Aussteller gebenden Vorschriften des Bereinigungsgesetzes\ndem Entschädigungsbcrechtigten jährlich zur teil- sinngemäß; für den Lauf der Anmeldefristen (§ 37\nweisr>n Til~Jung des Entschädigungsanspruchs zu Abs. 2 in Verbindung mi1t § 21 Abs. 1 AuslWBG)\nleislc~n h,1t; Höhe und Fälligkeit dieser Tilgungs- tritt an die Stelle des Stichtages der Beginn der\nzahlungen bemeiSsen sich nach den Bedingungen, Leistungspflicht (§ 5).\ndie für die Umtauschstücke gelten. Ist der Aus-\nsteller berechtigt, die Umtauschstücke zu kündigen, (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß, wenn\nso güt diese Befugnis auch für die Entschädigungs- nach den Bedingungen, die für Auslandsbonds der\nansprüche. im Feststellungsbescheid bezeichneten Art gelten,\nZinsen gegen Vorlegung und Abstempelung der\n(3) Sieht das Regelungsangebot nach Wahl des Stammurkunde zu zahlen waren.\nBerechtigten eine Barablösung oder die Ausgabe\nvon Umtauschstücken vor, so sind für die Entschä-\n'dirJung dit~ für die Barablösung geltenden Bedingun-\ngen maßgebend. § 5\nBeginn der Leistungspflicht\n(4) Hut der Aussteller kein Regelungsangebot\nabgeDeben, so ist er zu den Geldleistungen ver- (1) Die LeiiStungspflicht de,s Ausstellers beginnt\npflichtet, die sich aus dem Schuldenabkommen und zwei Monate nach dem Inkrafttreten dieses Ge-\nseinen Anlagen für Verpflichtungen aus Auslands- setzes, frühestens jedoch zwei Monate nach Abgabe\nbonds der im Feststellungsbescheid bezeichneten des Regelungsangebotes.\nArt ergeben. Solange die Inhaber anerkannter Aus-\nlandsbonds der im Feststellungsbescheid bezeich- (2) Leistungen, die den Inhabern anerkannter\nneten Art rnicht ben!chtigt sind, ihre Ansprüche Auslandsbonds der im Feststellung1sbescheid be-\nnach § 4 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes zum zeichneten Art nach dem Regelungsangebot zu\nSdn1ldPnabkommen gerichtlich geltend zu machen, einem früheren Zeitpunkt zustanden, werden zu Be-\nist der Aussteller zu Leistungen auf den Entschädi- ginn der Leistungspflicht fällig. Eine Verzinsurig\ngungsa n:spruch nicht verpflichtet. dieser Leis tungen für die Zwischenzeit kann nicht\n1\nbeansprucht werden.\n(3) Soweit es nach einem Regelung1sang,ebot, das\n§ 4 Barablösung vorsieht, für die Dauer der Verzinsung\nauf den Zeitpunkt der Anerkennung ankommt, tritt\nAnsprüche aus Zinsscheinen an die Stelle dieses Zeitpunktes der Beginn der\nLeistung1spflich t.\n(1) Der Entschädigungsanspruch umfaßt nach Maß-\ngabe des § 3 die Ansprüche aus Zinsscheinen, die (4) Schweben zu Beginn der Leistungspflicht An-\nnach dem 14. März 1945 fällig geworden sind. DielS meldungen oder gerichtliche Verfahren, in denen\ngilt nicht für Zinsscheine, die nach § 1 der Zwölften Auslandsbonds des Ausstellers oder Zinsscheine\nDurchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz von solchen Auslandsbonds geltend gemacht wer-\nvom 11. August 1956 (Bundesgese1tzbl. I S. 742) selb- den, so kann der Aussteller seine Leistungen vor-\nständig anerkannt worden sind oder deren Gegen- läufig zurückbehalten, soweit er unter Berück-\nwert der Entschädigungsberechtigte bereit1s erhalten sichtigung der geltend gemachten Auslandsbonds\nhat. Der rechtmäßige Erwerber (§ 38 AuslWBG) oder Zinsscheine eine Kürzung des Entschädigungs-\neines nach dem 14. März 1945 fällig gewordenen anspruchs nach § 53 Abs. 2 AuslWBG verlangen\nZinsscheines kann verlangen, daß der Entschädi- könnte. Die nach Satz 1 zurückbehaltenen Leistun-\ngungsberechti,gte ihm das nach Satz 1 Erlangte nach gen sind unverzüglich nachzuholen, wenn mit einer\nMaßgabe der. Vorschriften des Bürgerlichen Gesetz- Kürzung des Entschädigungsanspruchs nicht mehr\nbuchs über die ungerechtferti,gte Bereicherung zu rechnen ist; Absatz 2 Satz .2 gilt ,sinngemäß.\nherausgibt.\n(5) Schwebt zu Be,ginn der Leistungspflicht eine\n(2) Der Entschädigungsanspruch umfaßt nach Maß- Anmeldung nach § 51 AuslWBG zur nachträglichen\ngabe des § 3 auch die Ansprüche aus den vor dem Anerkennung des Auslandsbonds, auf den sich der\n15. März 1945 fällig gewordenen Zinsscheinen, für Festistellungsbescheid bezieht, so gilt Absatz 4 sinn-\ndie der Entschädigungsberechtigte bei sinngemäßer g,emäß.","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. März 1960 179\n§ 6 gungsanspruch ohne Rücksicht auf die Zahlun,gen\nverpflichtet, die er auf Auslandsbonds der im Fest-\nAussdl1uß nachträglicher Kürzungen stellungsbescheid bez,eichneten Art an dJie Konver-\nsionskasse für deutsche Auslandsschulden (Konver-\n(1) Nach Beginn der Leistungspflicht ist das Recht\ndes Ausstellers, eine Kürzung des Entschädigungs- sionskasse) g,eleistet hat.\narnspruchs nach § 53 Abs. 2 Ausl WBG zu verlangen, (2) Soweit Verpflichtungen des Ausstellers zu\nausgeschlossen, es sei denn, daß der Aussiteller\nLeistungen auf den Entschädigungsanspruch darauf\n,seine Leistungen nach § 5 Abs. 4 zurückbehalten hat.\nberuhen, daß Zahlungen an die Konversionskasse\n(2) Der Entschädigungsberechtigte hat dem Aus- nach Absatz 1 unberück1sichtigt bleiben, hat der\nsteller für den Ausschluß nachträglicher Kürzungen Aussteller ge,gen den Bund einen Anspruch auf Er-\neinen einmaligen Ablösungsbetrng in Höhe von stattung der Zahlungen, die er zur Erfüllung dieser\nzwei vom Hundert des Kapitalbetrages des Ent- Verpflichtungen leistet.\nschädigungsanspruchs einschließlich der nach dem\nRegelungsangebot zum Kapital geschlagenen Zinsen (3) Die Erstattung nach Absatz 2 findet statt, so-\nzu zahlen. Der Ablösung1sbetrag wird mit Beginn bald der Schuldner jeweils eine Zins- oder Til-\nder Leistungspflicht fäfüg; der Aussteller kann ihn gurugsleistung erbracht hat, aber nicht vor dem\nbei Zahlungen, die er auf den Entschädigungs- Zeitpunkt, zu dem der Aussteller nach diesem\nanspruch leistet, e'inbehalten. Gesetz zur Leistung verpflichtet ist. §§ 34, 36 Abs. 2,\n§ 37 Abs. 2, §§ 38, 40 bis 47 des Ausführungs-\n(3) Soweit Ablösungsbeträge, die dem Aussteller gesetzes zum Schuldenabkommen gelten sinngemäß.\nnach Absatz 2 zustehen, zum Ausgleich eines durch\nAbsatz 1 ausgeschlossenen Kürzungsrecht'S nicht (4) Soweit nach Absatz 1 Zahlungen an die Kon-\nausreichen, kann der Ausisteller von den anderen versionskasse unberücksichtigt bleiben, gehen mit\nAusstellern von Auslandsbonds Aus,gleichszah- dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Ansprüche\nlungen bis zur Höhe der ihnen zustehenden Ab- aus den Zahlungen und den hierauf beruhenden\nlösungsbeträge verlangen. Die Verpflichtung eines Gutschriften bei der Konversionskasse auf den\nauf Ausgleich in Arnspruch genommenen Ausstellers Bund über.\nbemißt sich nach dem Verhältnis der ihm zustehen-\nden Ablösungsbeträge zu dem Gesamtbetrag der\na.llen Ausstellern zustehenden Ablösungsbeträge; § g\ndabei sind Ablösungsbeträge, die zum Ausgleich\nfür ein nach Absatz l ausgeschlossenes Kürzungs- Verbriefung von Entschädigungsansprüchen\nrecht in Anspruch genommen worden sind, nicht zu\n(1) Die Aussteller der im anliegenden Verzeichnis\nberücksichtigen.\ngenannten Arten von Auslandsbonds haben unver-\n(4) Die Bundesregierung kann durch Rechtsver- züglich nach Beginn der Leistungspflicht den Ent-\nordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates schädigungsberechtigten über die ihnen zustehen-\nbedarf, das Aus,gleichsverfahren unter den Ausstel- den Leistungen Schuldverschreibungen auf den\nlern näher regeln, soweit dies zur Erleichterung der Inhaber zu erteilen. Dies gilt nicht für Leistungen,\nFeststellung, in welcher Höhe Ausgleichsansprüche die nach § 5 Abs. 2 zu Be,ginn der Leistungspfl cht\nbestehen, notwendi,g i,st; sie kann zu diesem Zweck fällig werden. Bei den im anliegenden Verzeichnis\ndie Auss,teller zur Erteilung von Auskunft über die unter Nummer 1 bis 11 g-enannten Arten von Aus-\nihnen zustehenden Ablösungsbeträge verpflichten. landsbonds gilt Satz 1 ferner nicht für Leistungen,\ndie den Entschädigungsberechti,gten nach § 4 Abs. 2,\n3 für Ansprüche aus vor dem 15. März 1945 fällig\ngewordenen Zinssche,inen zustehen. Soweit der\n§ 7\nAussteller zur Erteilung von Schuldverschreibungen\nNachträgliche Anerkennung von Auslandsbonds verpflichtet ist, entfällt seine Verpflichtung zu Geld-\nleistungen nach § 3.\nNach Beginn der Leistungspflicht wird durch die\nAnerkennung eines nach § 51 AuslWBG nachträg- (2) Die Schuldverschreibungen nach Absatz 1\nlich angemeldeten Auslandsbonds, für den ein Fest- müssen zum Handel an den deutschen Börsen ge-\nstellungsbescheid erteilt worden ist, die Geltend- eignet sein. Ihre Ausgabe bedarf keiner Genehmi-\nmachung des Entschädigungsanspruchs aus dr:m gung nach § 795 des Bürg,erlichen Ges,etzbuchs, ihr\nFeststellungsbescheid nicht ausgeschlossen. Dies Erwerb unterliegt nicht der Wertpapiersteuer. Die\ngilt nicht, soweit der Aussteller seine Leistungen Vorlegungsfrist (§ 801 Abs. 1 des Bürgerlichen\nnach § 5 Abs. 5 zurückbehalten hat. Gesetzbuchs) kann auf zehn Jahre abgekürzt\nwerden.\n(3) Die Schuldverschreibungen nach Absatz 1 sind\n§ 8 in sinngemäßer Anwendung der Bedingungen, die\nZahlungen an die Konversionslrnsse für die Umtauschstücke gelten, durch Rückkauf oder\nAuslosung zu tilgen; die Aufgaben der Treuhänder\n(1) Der Aussteller ist unter den im Abs,chnitt I und Zahlung,sagenten bei dem Tilgungsdienst nimmt\nder Anlage V des Schuldenabkommens genannten der Aussteller selbst wahr. Auslosungen sind im\nVoraussetzungen zu Leistungen auf den Entschädi- Bundesanz,eiger bekanntzumachen.","180 Bundesgeseitzblatt, Jahrgang 1960, Teii[ I\n§ 10 § 12\nEintragung von Entschädigungsansprüchen FälligkeH der Entschädigungsansprüche\nin die Schuldbücher\nHat sich der Aussteller in seinem Regelung1S-\n(l) Untschädigunqsansprüche, die sich gegen den angebot zur Barablösung verpflichtet, so kann er\nBund richten, sind uls Schuldbuchforderungen in innerhalb von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten\ndas Bundesschuldbuch einzutragen, wenn das Rege- dieses Gesetzes oder nach Abgabe des Regelungs-\nlungsangebot die Ausgabe von Umtauschstücken angebotes die Endfälligkeit der Entschädigungsan-\nvorsieht und k()ine Schuldverschreibungen nach § 9 •Sprüche durch schriftliche Erklärung gegenüber dem\nAbs. l zu erteilen sind. Die Vorschriften des Reichs- Entschädigungsberechtigten hinausschieben, soweit\nschuldbuchg,esetzes in der Fas1sunig der Bekannt- dies nach dem Schuldenabkommen und seinen An-\nmachung vorn 31. Mai 1910 (Reichsge,setzbl. S. 840) lagen für die Art von Auslandsbonds zulässig ist,\nund der Verordnung vom 17. November 1939 zu der die Tilgungsstücke gehören; für Arten von\n(ReichsgesetzbL I S. 2298) gelten sinngemäß mit der Auislandsbonds, die unter die Anlage II des Schul-\nEinschränkung, daß Schuldverschreibungen gegen denabkommens fallen, darf eine ,spätere Endfällig-\nLöschung der Schuldbuchforderungen nicht aus- keit als der 31. Dezember 1967 nicht bestimmt\ngereicht werden. werden. Macht der Aussteller von dieser Befugnis\n(2) Durch Landesrecht kann beistimmt werden, Gebrauch, so ist er zu den Geldle1istungen verpflich-\ndaß Entschädigungsansprüche, die sich ge,g1en ein tet, die sich aus dem Schuldenabkommen und seinen\nLand richten, unter den in Absatz 1 Satz 1 genann- Anlagen für Verpflichtungen aus der Art von Aus-\nten Voraussetzungen al,s Schuldbuchforderungen in landsbonds ergeben, zu der die Tilgungsstücke\ndas Landesschuldbuch einzutragen sind. gehören.\n§ 13\nDRITTER ABSCHNITT\nKürzungsrecht des Ausstellers nach Leistung\nEntschädigungsansprüche für Tilgungsstücke Der Aussteller kann sein Kürzungsrecht (§ 54\nAbs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 53 Abs. 2\n§ 11 AuslWBG) auch geltend machen, wenn er auf die\nEntschädigungsansprüche für Tilgungsstücke bereits\nInhalt des Entschädigungsanspruchs\ngeleistet ha'1; der Empfäng,er der Leistung haftet\n(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes über Ent- nach Maßgabe des § 820 des Bürgerlichen Gesetz-\nschädigungsansprüche aus Feststellungsbescheiden buchs. Ist vor der Geltendmachung des Kürzungs-\nmit Ausnahme des § 4 Abs. 3, des § 5 Abs. 1 und der recht1s über den Entschädigungsanspruch verfügt\n§§ 6, 8, 9 sind auf Entschädigungsansprüche für und die Entschädigung an den neuen Berechtigten\nTilgungsstüdce sinngemäß anzuwenden, wenn der geleistet worden, so haftet neben diesem auch der\nEntschädigungsberechtigte dieser Regelung inner- in § 54 AuslWBG bezeichnete Entschädigungs-\nhalb von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten des bernchtigte für die Beträge, zu deren Rückzahlung\nGesetzes oder nach Abgabe des Regelung1sangebotes der Empfänger der Leistung nach Satz 1 ver-\nzustimmt. Die Zustimmung muß dem Aussteller pflichtet ist.\nschriftlich erklärt werden; sie kann nicht unter einer\nBedingung oder Zeitbestimmung erfolgen. Die\n§ 14\nLeistungspflicht des Ausistellers be,ginnt zwei Mo-\nnate nach der Zustimmung de,s Entschädigungsbe- Verbriefung von Entschädigungsansprüchen\nrechtigten, frühestens jedoch zwei Monate nach\nAbgabe des Regelungsangebotes. (1) Der Aussteller hat den Entschädigungsberech-\ntigten für Tilgungsstücke auf Verlangen über die\n(2) Stimmt der Entschädigung1sberechtigte der ihnen zustehenden Leistungen Schuldverschrei-\nRegelung nach Absatz 1 Satz l nicht zu, so kann er bungen auf den Inhaber zu erteilen; er kann die\nvon dem, Aussteller die Geldleistungen verlangen, Verbriefung davon abhängig machen, daß ihm der\ndie ihm bei Anerkennung des Auslandsbonds, aus Entschädigungsberechtigte für den Fall von Kür-\ndem der Entschädigungsanspruch herrührt, ohne zungen Sicherheit leistet.\nAnnahme de1s Regelungsangebotes zustehen würden.\nDie Vorschriften dieses Gesetzes mit Ausnahme des (2) Die Schuldverschreibung,en nach Absatz 1\n§ 18 Abs. 2 und 4 finden in diesem Falle auf den dürfen keinen Vorbehalt von Kürzungen tragen.\nBntschädigung'sanspruch keine Anwendung; § 54 Sie müs,sen zum Handel an den deutschen Börsen\nAbs. 1, 2 AuslWBG bleibt unberührt. Vor dem Zeit- geei.gnet sein. Ihr,e Ausgabe bedarf keiner Genehmi-\npunkt, in dem alle Verpflichtungen aus dem Schul- gung nach § 795 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, ihr\ndenabkommen und seinen Anlagen erledigt sind, Erwerb unterliegt nicht der vVertpapiersteuer. Die\ndarf der Aussteller Zahlungen auf den Entschädi- Vorlegungsfrist (§ 801 Abs. 1 des Bürgerlichen Ge-\ngungsanspruch nicht bewirken; § 12 Abs. 2 und 4 setzbuchs),, kann auf zehn Jahre abgekürzt werden.\ndes Ausführungsgesetzes zum Schuldenabkommen Für die Tilgung der Schuldverschreibungen gilt § 9\ngilt sinngemäß. Abs. 3 sinngemäß.\n(3) Auf Dritte, die aLs Schuldner für Auslands- (3) Die Kosten, die dem Aussteller durch die Aus-\nbonds unmittelbar haft,en, finden die für d·en Aus- stellung und Ausgabe der Schuldverschreibungen\nsteller geltenden Vorschriften des Absatzes 2 sinn- entstehen, hat der Entschädigungsberechtigte zu\ngemäß Anwendung. tragen und vorzuschießen.","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. März 1960 181\n§ 15 (2) Bei der Hauptfeststellung der Einheitswerte\ngewerblicher Betriebe auf den 21. Juni 1948 - in\nGerichtsstand\nBerlin (West) auf den 1. April 1949 - sind die\n(1) Für Klagen aus Entschädigungsansprüchen für Entschädigungsansprüche mit keinem höheren Wert\nTilgungsstücke ist das Landgericht Berlin ohne anzusetzen, als die Auslandsbonds anzusetzen\nRücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes aus- wären, aus denen die Entschädigungsansprüche her-\nschließlich zuständig. Eine erweiterte Zulässigkeit rühren. Das gleiche gilt bei Wertfortschreibungen\nvon Rechtsmitteln nach den Vorschriften des § 511 a und Nachfeststellungen auf den 1. Januar 1950,\nAbs. 4 und des § 547 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozeß- 1. Januar 1951 und 1. Januar 1952.\nordnung wird hierdurch nicht begründet.\n(3) Verpflichtungen aus Entschädigungsansprüchen\n(2) Absatz 1 gilt sinngemäß für Kla,gen auf Fest- gelten als Valutaverpflichtungen im Sinne des § 99\nstellung des Bestehens oder Nichtbestehens von des Ausführungsg,esetzes zum Schuldenabkommen.\nEntschädigungsansprüchen für Tilgungsstücke. Dabei tritt in Absatz 1 Satz 1 dieser Vorschrift an\ndie Stelle des 30. Dezember 1955 der 30. Dezember\ndes auf die Verkündung dieses Ges•etzes folgenden\nVIERTER ABSCHNITT Jahres.\nVerschiedene Vorschriften (4) In der Umstellungsrechnung von Geldinsti-\ntuten und in der Altbankenrechnung von Berliner\n§ 16 Altbanken sind die Verpflichtungen aus Entschädi-\nHaftung Dritter gungsansprüchen so zu behandeln, wie die Ver-\nbindlichkeiten aus den Auslandsbonds zu behandeln\nAuf Dritte, die als Schuldner für die Ansprüche wären, aus denen die Entschädigungsansprüche\naus Auslandsbonds unmittelbar haften, und auf herrühren.\nPersonen, die sich in einem Regelungsangebot zu\nLeistungen auf Auslandsbonds verpflichtet haben,\nfinden die für Aussteller geltenden Vorschriften § 19\ndieses Gesetzes sinngemäß Anwendung. Entschädigungsansprüche nach § 52 AuslWBG\nAuf die in § 52 AuslWBG genannten Entschädi-\n§ 17\ngungsansprüche für kraftlos gewordene Auslands-\nErsatzurkunden und andere Ersatzleistungen bonds sind §§ 8, 16, 18 sinngemäß anzuwenden; in\n(1) Der Aussteller ist zu Leistungen auf den Ent- § 18 Abs. 3 Satz 2 tritt dabei an die Stelle des\nschädigungsanspruch nicht verpflichtet, wenn der 30. Dezember des auf die Verkündung dieses Ge-\nEntschädigungsberechtigte für seinen Auslandsbond setzes folgenden Jahres der 30. Dezember des\neine Ersatzurkunde oder eine andere Ersatzleistung Jahres, in dem die Kammer für Wertpapierbereini-\nauf Kosten des Aus,stellers erhalten hat. Dies gilt gung die Voraussetzungen für den Entschädigungs-\nnicht, wenn der Entschädigungsberechtigte die als anspruch nach § 52 Abs. 2 AuslWBG rechtskräftig\nErsatz für seinen Auslandsbond erhaltene Leistung festg,estellt hat.\ndem Aussteller zurück.gewährt.\n(2) Der Aussteller kann verlangen, daß sich der § 20\nEntschädigungsberechtigte schriftlich verpflichtet,\nAnsprüche auf Ersatzurkunden oder andere Ersatz- Vorschriften für die in den Niederlanden\nleistungen für seinen Auslandsbond nur gegen begebenen Auslandsbonds\nRückgewähr der Entschädigungsleistungen geltend (1) Die in § 21 Abs. 1 Satz 2 AuslWBG bezeich-\nzu machen. nete Frist für Anmeldungen beim Auslandsbevoll-\n§ 18 mächtigten wird für die Arten von Auslandsbonds,\nals deren Begebungsland im Verzeichnis der Aus-\nSteuer- und Bilanzierungsvorschriften\nlandsbonds (Anlage zu § 1 Abs. 1 AuslWBG, er-\n(1) Dem § 3 des Einkommensteuergesetzes in der gänzt durch § 1 der Ersten Durchführungsverord-\nFassung vom 23. September 1958 (Bundesgesetzbl. I nung zum Bereinigungsgesetz vom 21. Februar 1953\nS. 672) wird folgende Ziffer 54 angefügt: - Bundesgesetzbl. I S. 31 - und durch § 1 der\n„54. Zinsen aus Entschädigungsansprüchen für Neunten Durchführungsverordnung zum Bereini-\ndeutsche Auslandsbonds im Sinne der §§ 52 gungsgesetz vom 16. August 1954- Bundesgesetzbl. I\nbis 54 des Bereinigungsgesetzes für deutsche S. 267) die Niederlande angegeben sind, bis zum\nAuslandsbonds vom 25. August 1952 (Bun- Ablauf eines Monats nach dem Inkrafttreten dieses\ndesgesetzbl. I S. 553), soweit sich die Ent- Gesetzes verlängert.\nschädigungsansprüche gegen den Bund oder\n(2) Die Fristverlängerung nach Absatz 1 gilt auch\ndie Länder richten. Das gleiche gilt für die\nfür Anmeldungen bei der Prüfstelle, wenn die An-\nZinsen aus Schuldverschreibungen und\nerkennung eines Auslandsbonds beansprucht w;rd\nSchuldbuchforderungen, die nach den §§ 9,\n(§ 37 Abs. 1 Nr. 1 AuslWBG), nicht jedoch, wenn\n10 und 14 des Gesetzes zur näheren Rege-\nein Feststellungsbescheid beansprucht wird (§ 37\nlung der Entschädigungsansprüche für Aus-\nAbs. 1 Nr. 2 AuslWBG).\nlandsbonds vom 10. März 1960 (Bundesge-\nsetzbl. I S. 177) vom Bund oder von den (3) Ist die Anerkennung eines Auslandsbonds\nLändern für Entschädigungsansprüche erteilt der in Absatz 1 bezeichneten Art vor Inkrafttreten\noder eingetragen werden.\" diese,s Gesetzes durch eine nicht mehr anfechtbare","182 Bundesgese,tzblatt, Jahr,gang 1960, Te i:l I1\nEntscheidung wegen Fristversäumung abgelehnt FUNFTER ·ABSCHNITT\nworden, so kann die Anrtleldung bis zum Ablauf Schl ußvorschriften\nder in den Absätzen 1, 2 genannten Frist wieder-\nholt werden. § 21\n(4) Die Bundesregierung kann durch Rechtsver- Land Berlin\nordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates Dieses Ge,setz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\nbedarf, die in Absatz 1 bezeichnete Anmeldefrist des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952\nweiter verlängern, wenn dies zur ordnungsmäßigen (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechts-\nDurchführung des Bereinigungsverfahrens in den verordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes er-\nNiederlanden geboten ist. Die weitere Verlänge- lassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des\nrung darf zwei Jahre nicht überschreiten. In der Dritten Uberleitungsgesetzes.\nRechtsverordnung ist zu bestimmen, daß die wei-\ntere Fristverläng(~rung für Anmeldungen bei der\nPrüfstelle nur nach Maßgabe des Ahsatzes 2 gilt. § 22\nInkrafttreten\n(5) Die Leistungspflicht des Ausstellers gegen-\nüber Entschädigungsberechtigten beginnt frühestens Diese,s Gesetz tritt am ersten Tage des zweiten\nzwei Monate nach Ablauf der Anmeldefrist. Monats nach seiner Verkündung in Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 10. März 1960\nD e r B u n d e ,s p r ä s i d e n t\nLübke\nFür den Bundeskanzler\nDer Bundesminister der Justiz\nSchäffer\nDer Bundesminister der Finanzen\nEtz e 1\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nvon Brentano\nDer Bundesminister der Justiz\nSchäffer\nFür den Bundesminister für Wirtschaft\nDer Bundesminister der Finanzen\nEtzel","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. März 1960 183\nAnlage\n(§ 9 Abs. 1)\nVerzeichnis nach § 9 Abs. 1\nLfd.\nAuslandsbondart\nWährung I Aufgeführt im Verzeichnis*) der Aus-\nNr. landsbonds unter\nBelgische Ausgabe der Dawes-Anleihe TeilA lfd. Nr. 1 a)\n2 Holländische Ausgabe der Dawes-Anleihe Teil A lfd. Nr. 1 b)\n3 Französische Ausgabe der Dawes-Anleihe Teil A lfd. Nr. 1 c)\n4 Schweizerische Ausgabe der Dawes-Anleihe TeilA lfd. Nr. 1 f)\n5 Schweizerische Ausgabe der Dawes-Anleihe sfrs. TeilA lfd. Nr. 1 g)\n6 Britische Ausgabe der Dawes-Anleihe f TeilA lfd. Nr. 1 h)\n7 Amerikanische Ausgabe der Dawes-Anleihe $ TeilA lfd. Nr. 1 i)\n8 Holländische Ausgabe der Young-Anleihe hfl. TeilA lfd. Nr. 3 b)\n9 Deutsche Ausgabe der Young-Anleihe RM TeilA lfd. Nr. 3 f)\n10 Schweizerische Ausgabe der Yot:ng-Anleihe sfrs. TeilA lfd. Nr. 3 g)\n11 Amerikanische Ausgabe der Young-Anleihe $ Teil A lfd. Nr. 3 i)\n12 6½ 0/oige Preußische Äußere Anleihe $ TeilA lfd. Nr. 4\n13 6 °/oige Preußische Äußere Anleihe $ TeilA lfd. Nr. 5\n14 4 0/oige Schuldverschreibungen der Konversions-\nkasse vom 1. 7. 1935 - Serie I A sfrs. Teil B lfd. Nr. 4 a)\n15 4 0/oige Schuldverschreibungen der Konversions-\nkasse vom 1. 7. 1935 - Serie I B sfrs. Teil B lfd. Nr. 4 b)\n16 3 0/oige Schuldverschreibungen der Konversions-\nkasse vom 1. 7. 1936 -- Alte Ausgabe $ Teil B lfd. Nr. 11\n17 3 0/oige Schuldverschreibungen der Konversions-\nkasse vom 1.6.1937 - Neue Ausgabe $ Teil B lfd. Nr. 12\n18 6 0/oige Teilschuldverschreibungen der Badische\nLandeselektrizitätsversorgung Aktiengesellschaft\nvon 1928 sfrs. Teil C II lfd. Nr. 3\n19 6 0/oige Teilschuldverschreibungen der Badische\nLandeselektrizitätsversorgung Aktiengesellschaft\nvon 1930 sfrs. Teil C II lfd. Nr. 4\n20 6 0/oige Obligationen der Schluchseewerk Aktien-\ngesellschaft von 1929 sfrs. Teil C II lfd. Nr. 25\n21 7 0/oige Sterling Bonds der Deutsches Kalisyndi-\nkat GmbH von 1925 Teil C III lfd. Nr. 8\n22 7 0/oige Sterling Bonds der Deutsches Kalisyndi-\nkat GmbH von 1926 Teil C III lfd. Nr. 9\n23 6½ 0/oige Serial Gold Bonds des Freistaates\nBayern von 1925 -- Serie 20 $ Teil C IV lfd. Nr. 5\n24 6½ 0/oige Gold Bonds des Freistaates Bayern\nvon 1925 $ Teil C IV lfd. Nr. 6\n*) Anlage zu § 1 Abs. 1 AuslWBG, ergärnzt durch § 1 der Ersten Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz\nvom 21. Februar 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 31)","184 Bundesgese,tzblatt, Jahrgang 1960, TeH I\nLfd. Aufgeführt im Verzeichnis der Aus-\nNr. Auslandsbondart Währung 1\nlandsbonds unter\n25 7 °/oige Gold Bonds des Deutschen Sparkassen-\nund Giroverbandes von 1926 $ Teil C IV lfd. Nr. 24\n26 6 °/oige Gold Bonds des Deutschen Sparkassen-\nund Giroverbandes von 1928 $ Teil C IV lfd. Nr. 25\n27 70/oige Gold Bonds der Rheinisch-Westfälisches\nElektrizitätswerk Aktiengesellschaft von 1925 $ Teil C IV lfd. Nr. 65\n28 60/oige Gold Bonds der Rheinisch-Westfälisches\nElekt1izitätswerk Aktiengesellschaft von 1927 $ Teil C IV lfd. Nr. 66\n29 6 0/oige Gold Bonds der Rheinisch-Westfälisches\nElektrizitätswerk Aktiengesellschaft von 1928 $ Teil C IV lfd. Nr. 67\n30 60/oige Gold Bonds der Rheinisch-Westfälisches\nElektrizitätswerk Aktiengesellschaft von 1930 $ Teil C IV lfd. Nr. 68\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g : Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H., Bonn/Köln. - Druck : Bundesdruckerei\nDas Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer\nAusfertigung verkündet. In Teil III wird das als fartqeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-\nrechts vom 10. Juli 1958 (Bundesgesetzbl I S. 437) nach Sachqebie.ten geordnet veröffentlicht Bezugsbedmgungen für Teil III durch den Verlag\nBezugsbedingungen für Teil J und II: Laufend er Bez u q nur durch die Post Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 5,-\nzuzüglich Zustellgebühr. Ein z e Ist ü c k e je angefangene 24 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto\n.Bundesgesetzblatt\" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung, Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandqebühr DM 0, 10"]}