{"id":"bgbl1-1960-12-5","kind":"bgbl1","year":1960,"number":12,"date":"1960-03-09T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1960/12#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1960-12-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1960/bgbl1_1960_12.pdf#page=2","order":5,"title":"Verordnung über die Erstattung von Verwaltungskosten aus der Durchführung der Lastenausgleichsgesetze und des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (15. LeistungsDV-LA)","law_date":"1960-03-03T00:00:00Z","page":154,"pdf_page":2,"num_pages":7,"content":["154 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\nVerordnung\nüber die Erstattung von Verwaltungskosten aus der Durchführung\nder Lastenausgleichsgesetze und des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes\n(15. LeistungsDV-LA)\nVom 3. März 1960\nAuf Grund des § 351 Abs. 3 Sätze 2 und 3 und 1. von Aufgaben als Vororte\ndes § 367 de·s Lastenausgleichsge,setzes vom Ln Durchführung des § 9\n14. August 1952 (Bundes,gesetzbl. I S. 446) in der Abs. 2 der 6. Feststellungs-\nFassung des Achten Gesetzes zur Änderung des DV (betriebswirtschaft-\nLastenausgleichsgesetzes vom 26. Juli 1957 (Bundes- licher Vergleich zur Er-\ngesetzbl. I S. 809) sowie auf Grund des § 40 des Fest- mittlung des Ersatz.ein-\nstellungsgesetzes in der Fassung der Bekannt- heitswerts) in voller Höhe,\nmachung vom 14. August 1952 (Bundesgesetzbl. I 2. von Entschädigungsan-\nS. 534), des § 14 Abs. 1 des Gesetze.s über einen sprüchen von Antrag-\nWährungsausgleich für Spa.rguthaben Vertriebener stellern mit Wohnsitz im\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August Saarland in voller Höhe,\n1952 (Bundesgesetzbl. I S. 546), des § 23 Abs. 1 des\nAltsparergesetzes in der Fassung der Bekannt- 3. von Anträgen Geschädig-\nmachung vom 1. April 1959 (Bundes,gesetzbl. I S. 169) ter nach § 81 Abs. 2 des\nund der §§ 78 und 84 Abs. 2 des Allgemeinen Kriegs- Allgemeinen Kriegs-\nfolgengesetzes vom 5. November 1957 (Bundes- folgengesetzes in voller Höhe,\ngesetzbl. I S. 1747) verordnet die Bundesregierung 4. von Anträgen Verfolgter\nmit Zustimmung des Bundesrates: im Sinne des § 1 Abs. 3\nde·r 11. LeistungsDV-LA =\n20. AbgabenDV-LA = 7.\n§ 1 FeststellungsDV, sowe,it\nwegen des ständigen\nGrundsatz Aufenthalts der Entschädi-\ngungsberechtigten im Aus-\n(1) Der Bund erstattet mit Wirkung vom Inkraft-\nland eine besondere Zu-\ntreten der nachstehend auf,geführten Gesetze unbe-\nständi,gkeit begründet ist, in Höhe von\nschadet der Vorschrift des Absatzes 2 nach nähere,r\n95 vom Hundert,\nMaßgabe dieser Verordnung die Hälfte der den\nLändern und den anderen an der Durchführung die- 5. von Entschädigungs-\nser Gesetze beteiligten Gebietskörperschaften ent- ansprüchen wegen Ver-\nstandenen Verwaltungskosten im Sinne des § 351 mögensschäden im Gebiet\nAbs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes, des § 40 des des heutigen Staates Is-\nFeststellungsgesetzes, des § 14 Abs. 1 des Ge·setzes rael durch das Ausgleichs-\nüber einen Währungsausgleich für Sparguthaben amt Stuttgart in Höhe von\nVertriebener, des § 23 Abs. 1 des Altsparei:iges,etzes 90 vom Hundert,\nund des § 78 des Allgemeinen Kriegsfolgengeset- 6. von Anträgen auf Fest-\nzes. Der Bund leistet die Erstattungszahlung an die stellung von Anteilsrech-\nLänder. Die Länder geben die auf die einzelnen ten in Höhe von\nkreisfreien Städte und die an der Durchführung 90 vom Hundert,\nbeteiligten Landkreise ihres Bereichs entfallenden 1. von Bescheiden in Uber-\nTeübeträge, welche sich in Anwendung der §§ 2 wachung der Westvertrei-\nbis 9 ergeben, an diese Gebietskörperschaften wei- bungsschäden in Höhe von\nter; § 6 Abs. 2 bleibt unberührt. 90 vom Hundert,\n8. von Entschädigungs-\n(2) Der Bund erstattet mit Wirkung vom 1. April\nansprüchen nach § 4 Abs. 6\n1957 an nach Maßgabe der §§ 2 bis 4 und 7 die Auf-\nund 7 des Altsparer-\nwendungen deT Ausgleichsbehörden, denen beson-\ngesetze,s in Höhe von\ndere Auf gaben über ihren Bereich hinaus übe:rtra-\n90 vom Hundert\ngen sind, soweit diese Aufwendunge•n entstanden\nsind durch Bearbeitung Absatz 1 Sätze 2 und 3 gilt sinngemäß.","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1960 155\n(3) In die Erstattung nach den Absätzen 1 und 2 9. Beschäftigungsvergütung,en, Trennungs-\neinbezogen werden die nachfolgenden Verwaltungs- entschädigungen, Fahrkost,enersatz und\nkosten: Verpfl.egungszuschüsse sowie Fahrkosten\n1. Die Personalkosten der Ausgleichsbehörden für auswärtigen FamiHenbesuch für Be-\nund· der Vertreter der Interessen des Aus- amte, Angestellte und Arbeiter,\ngleichsfonds nach Maßgabe des § 2, 10. foLgende Kosten der Unfallfürsorge für\n2. die Versorgungslasten für Beamte der Aus- Beamte, Angestellte und Arbeiter, diie\ngleichsbehörden und der Vertreter der während der Tätigkeit des Bediensteten\nInteressen des Ausgl-eichsfonds sowie Ve:r- bei der Aus,gl,eichsbehörde zu erbringen\nsorgungslasten für Angestellte und Arbei- sind, soweit sie nicht durch Versiche-\nter nach Maßgabe des § 3, rungseinrichtungen getragen oder von\n3. die Sachkosten der Ausgleichsbehörden diesen erstattet werden:\neinschließlich der anteiligen sächlichen a) Erstattung von Sachschäden und beson-\nGemeinkosten nach Maßgabe des § 4, deren Aufwendungen,\n4. die Kosten der Fürsorgeverbände nach b) Kosten des Heilverfahrens,\nMaßgabe des § 5, c) Unfallausgleich,\n5. die Kosten der kre:isangehörig,en Gemein- d) Urnfallr,enten an Angestellte und Arbei-\nden für die Tätiigkeit gemäß § 325 Abs. 3 ter, sowe1it es sich nicht um Bedienstete\ndes Lastenausgleichsgesetzes und § 29 Abs. 3 handelt, hinsichtlich deren Versor-\ndes Feststellungsgesetzes sowie § 81 Abs. 1 gungslasten nach § 3 abgegolten\ndes Allgemeinen Kriegsfolgeng,esetzes nach werden,\nMaßgabe des § 6. e) Beiträge an Unfallve·rsicherungsver-\nZu den Ausigleichsbehörden gehören die Landes- bände und ähnliche Versichemngsein-\nausgleichsämter einschUeßlich ihrer Außenstellen, ri.chtungen für Versicherung gegen\ndie Beschwerdeausschüsse und die Ausgleichsämter Dienstunfälle,\n,einschliießlich ihrer Zwei,gstellen. 11. Abfindungen und Ubergangsgelder für\n(4) Der Bund erhebt keinen Anspruch auf Ubm- Angestellte und Arbeiter,\ntrngung von antei1igen Eigentumsrechten an Sachen, 12. Kosten der Tuberkulosehilfe nach Maß-\nderen Kosten im Sinne dieser Vorschrift der Kosten- gabe der auf Grund des § 21 Abs. 5 und 6\nerstattung zugrunde gelegt sind. des Gesetzes über die Tuberkulosehilfe\nvom 23. Juli 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 513)\n§ 2 erlassenen Bestimmungen, die einer Ge-\nPersonalkosten bietskörperschaft als Dienstherrn während\nder Tätigkeit des Bediensteten bei der\n(1) Als Personalkosten werden folgende Kosten Ausgleichsbehörde entstanden sind.\nberücksichtigt:\nNicht berücksichtigt wi,rd der Teil der Dienstbezüge\n1. Dienstbezüg,e der planmäßigen Beamten:, (Nrn. 1 bi,s 3), der Unterhaltszuschüss,e (Nr. 5) sowie\n2. Dienstbezüge der beamteten Hilfskräfte, der Trennungsentschädi,gungen, der Beschäftigungs-\n3. Dienstbezüge der nichtbeamteten Hilfs- ver,gütungen, des Fahrkostenersatzes und der Ver-\nkräfte pflegungszuschüsse (Nr. 9), den der Bund bereits\na) Vergütungen der Angestellten, auf Grund der §§ 18 a, 20 a und 71 d des Gesetzes\nb) Löhne der Arbeiter, zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter\nArtikel 131 des Grundgesetzes fallienden Personen\n4. ArbeHgeberanteile zu den SozialveTsiche- in de.r Fassung vom 11. September 1957 (Bundes-\nrungen (einschließlich einer Zusatz- oder ge·setzbl. I S. 1297) sowie des § 22 b des Gesetzes\nUbervers.icherung), soweit es si,ch nicht zur Re,gelung der Wiedergutmachung national-\num Versicherungsbeiträge für Bedienstete sozialistischen Unrechts für Angehöri,ge des öffent-\nim Sinne des § 3 Abs. 1 handelt, sowie lichen Dienstes in der Fassung vom 23. Dezember\nauf gesetzlicher oder tarifrechtlicher Re- 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 820) zu leisten hat.\ngelung beruhende Zuschüsse des Arbeit-\ngebers zu Lebensversicherungsprämien (2) Soweit Bedienstete nur teilweise im Rahmen\nund die auf gleicher Grundla1ge vom Ar- der Ausgleichsbehörden mit Aufgaben der Durch-\nbeitgeber zu tragende, auf Arbeit,gebe r- 1\nführung der Lastenausgleikhs,gesetze und des Vier-\nante:ile entfallende Lohnsteuer, t,en Teils des AUgeme:inen Kri,e,gsfolgengesetzes\nbeschäftiigt waren, werden die insoweit angefallenen\n5. Unterhaltszuschüsse für Beamte im Vor- Personalkosten anteilig mit dem Vomhundertsatz\nberni tungsdienst und für Beamten- berücksichtigt, der der tatsächlichen Arbeitsleistung\nanwärter, für di,e Ausgleichsbehörde entspricht.\n6. Unterstützungen für die Beamt en, Ange-\n1\n(3) Sowe1it eine Gebietskörperschaft andere Be-\nstellten und Arbeiter, hörden oder Dienststellen oder Institute mit der\n7. Beihilfen auf Grund der Beihilfengrund- Durchführung von Auigaben, die an sich die Aus-\nsätze für Beamte, Angestellte und Arbeiter, gle-ichsbehörden wahrzunehmen hätten, beauftragt\n8. Weihnachtszuwendungen, soweit sie auf hat oder soweit eine solche Täti,gkeit auf einer\nGesetz oder Verordnung beruhen ode•r W•e!isung des Präsidenten des Bundesausgleichs-\nnach tariflicher Regelung gezahlt werden, amtes im Sinne des § 319 Abs. 2 Satz 2 des Lasten-","156 Bundesges,e,tzblatt, Jahrgang 1960, Teii I\naus,gleichsgesetzes beruht, gelten die hie-rdurch und der Länder ode.r eine gle1icharUge Anstalt sat-\nentstandenen - ge,gerbenenfalls anteiUg zu ermit- zungs,gemäß zu zahlen hätte;\ntelnden - Personalkosten als solche der Aus-\ngleichsbehörden im Sinne des Absatzes 1 (anteiHge § 4\npersönliche Gemeinkosten). Sofern die Kosten in Sachkosten und anteilige sächliche Gemeinkosten,\ndiesem S·inne beauftragtm Behörden, DienststeHen Verwaltungseinnahmen\noder Institute durch Zahlung eines Pauschale,s ab-\ngegolten worden sind, kann der Bund der Kosten- (1) Di.e Sachkosten sowie die durch di,e Regelung\nerstattung statt de,r nach dieser Verordnung zu des § 2 Abs. 3 nicht erfaßten antefü,gen sächlichen\nberücks1ichtigenden Kostensumme den auf Grund Gemeinkosten werden durch einen Zuschlag von\ndes Pauschales geleisteten Betrag zugrunde le,gen. 15 vom Hundert, be i den Ländern Berlin, Bremen\n1\nKosten, die dadurch entstanden sind, daß andere und Hambur,g durch einen solchen von 11 vom\nDienststellen der Gebietskörperschaft oder andere Hundert zu den Personalkosten (§ 2) mit Ausnahme\nBehörden nach den allgemeinen Grundsätzen der der Pe-rsonalkosten der Vertreter der Interessen\nAmtshilfe mitgewirkt haben, werden nicht berück- des AusgLeichsfonds berücksichtigt; jedoch beträgt\nsichtigt; dies gilt nicht für die Kosten, die bei der dieser Zuschlag für das Rechnungsjahr 1954 18 vom\nGutacht\"ertätigkeit de.r Gesundheitsämter nach § 265 Hundert, bei den Ländern Berlin, Bremen und Ham-\nAbs. 5 Satz 1 des Lastenausgleichsgesetzes ent- bur,g 14 vom Hundert. Hierdurch sind auch bei den\nstehen. Ausgleichsbehörden sonst etwa entstandene Kosten\nalbgeigolten.\n(4) Die Pe,rsonalkosten nach den Absätzen 1 bis 3\nwe:rden der Kostenerstattung mit de,r für Jede der (2) Bei den Ausgleichsbehörden angefallene Veir-\nKostengruppen nach Absatz 1 Nm. 1 bis 12 sich waltungseinnahmen verbleiben den Gebietskörper-\nergebenden Summe der Aufwendungen zugrunde schaften ohne Anr,echnung auf den nach Absatz 1\ngelegt. Diese Summe ist jeweils bei Pfennigbeträ- bei der Berechnung der erstattungsfähigen Verwal-\ngen bis zu 50 Deutsche Pfennig auf volle Deutsche tungskosten zu berücksichtigenden Zuschlag; dies\nMark nach unten abzurunden, bei Pfennigbeträgen gilt nicht für die Fälle des § 1 Abs. 2 Nr. 1. Die\nüber 50 Deutsche Pfennig auf volle Deutsche Mark Re,gelung in § 2 Abs. 4 Satz 3 bleibt hiervon un-\nnach oben aufzurunden. Verausgabte Beträge, die berührt.\ninfolge Uberzahlung oder aus anderen Gründen von (3) In den Fällen des § 1 Abs. 2 Nr. 1 können der\nder Verwaltung wieder vereinnahmt worden sind, Kostenerstattung für die Rechnungsjahre 1957 bis\nsind vor der Ermittlung der Summe von den ein- 1959 statt der nach Absatz 1 durch Zuschläge zu\nschlägigen Ausgaben abzusetzen. den Personalkosten zu berücksichUgenden Kosten\ndi,e nachgewiesenen tatsächlichen Kosten zugrunde\n§ 3 gelegt werden.\n§ 5\nVersorgungslasten\nKosten der Fürsorgeverbände\n(1) Die Versorgungslasten für Beamte der Aus-\ngleichsbehörden und der Vertreter der Interessen (1) Zur Abgeltung sämtlicher Verwaltungskosten\ndes Ausgleichsfonds sowi,e für die Angestellten (behördlichen Kosten) einschließlich anteiliger Ver-\nund Arbeiter, die Beamte zur Wiederverwendung sor,gungslasten, die den Fürsorgeverbänden in\nim Sinne des Gesetzes zur Regelung der Rechts- Durchführung der Krankenversorgung der Empfän-\nverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgeset- ger von Unterhaltshilfe und Unterhaltsbeihilfe ent-\nzes fall enden Personen sind, werden sowohl beii standen sind, werden\nunmitte]barerVersor,gung dieser Bediensteten durch 1. be1i unmittelbarer Kranken-\nden Dienstherrn als auch bei mittelbarer Versor- versorgung durch den Für-\ngung durch Versor,gungsausgleiichskassen durch sorgeverband (mit oder ohne\neiinen Zuschlag von 30 vom Hundert zu den Dienst- Vertrng mit der Ärzteschaft) 8 vom Hundert,\nbezügen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 in Verbin- 2. be1i Krankenversorgung\ndung mit § 2 Abs. 1 Satz 2 und § 2 Abs. 2 und 3) be- durch eine eingeschaltete\nrücksichtiigt. Hierbei bleiben Aufwandsentschädi- Krankenkasse oder durch\ngungen und nichtruhegehaltfähige Zulagen sowie die Beitragserstattung 4 vom Hundert\nDi,enstbezüge solcher beamteten Hilfskräfte, durch\nderen Beschäftigung kein zusätzlicher oder erhöh- der tatsächlichen Gesamtaufwendungen für di,e\nter Versorgungsanspruch entsteht, außer Betracht. Krankenversor,gung berücksichtigt.\n(2) Dber die ges,etzlichen Sozialversicherungs- (2) Zu den Aufwendungen für die Krankenver-\na:nteile hinaus,gehende zusätzliche Versorgungs- sorgung gehören die reine Krankenhilfe, die etwa-\nlasten für Angestellte und Arbeiter, die nicht an der igen Prämienzahlungen oder Krankenhilfeerstattun-\nZusatz- oder Dberversicherung teilnehmen, aber auf gen an Krankenkassen (einschließlich etwaig,er Ver-\nGrund gesetzlicher oder tarifrechtlicher Sonder- waltungskostenzuschläge der Krankenkassen) so-\nrngelung der Altersversorgung Anspruch auf eine wie die an Empfänger von UnterhaltshiHe und\nunmittelbare zusätzliche (beamtenälmliche) Ve1rsor- Unterhaltsbe!ihilfe geleisteten Beiitragserstattungen.\ngung durch ihren Dienstherrn haben, werden mit (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Zeit-\n75 vom Hunderrt des Betrages berücksichtigt, den räume, während deren das Ausgleichsamt an Stelle\nder Arbeitgeber im FaHe der Zusatzv·ersicherung de•s Fürsorgeverbandes die Krankenveirsorgung\nals Beitrag an die Versorgungsanstalt des Bunde s 1\ndurchgeführt hat.","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1960 157\n§ 6 sammen mit den Kosten nach ihrer eigenen Kosten-\nKosten der kreisangehörigen Gemeinden nachweisung, beim Bundesminister der Finanzen an-\n,zumelden; hierbei sind- unbeschadet der Vorschrift\n(1) Die Kosten der kreisungehörigen Gemeinden des § 2 Abs. 4 Satz 2 - sämtliche Beträge auf volle\nfür die Tütigkeit nach § 325 Abs. 3 des Lastenaus- Deutsche Mark nach unten abzurunden. Die Kosten-\ngleichsgesetzes, § 29 Abs. 3 des Feststellungsgeset- nachweisungen (einschließlich derjenigen nach § 1\nzes und § Bl Abs. 1 des Allgc'mcinen Kriegsfolgen- Satz 2) für die be.im Inkrafttreten dieser Verordnung\ngesctzcs Wt!rclen ausschließlich durch einen Zuschlag bereits abgelaufenen Rechnungsjahre sind alsbald,\nzu den Kosten im Sinne der §§ 2 und 4 der Aus- die Kostennachweisungen für die folgenden Rech-\ngleichsämter der Landkreise (in Bayern der staat- nungsjahre jeweils unverzüglich nach Schluß jed~s\nlichen Ausgleichsämter für die Landkreise) berück- Rechnungsjahres einzurni chen.\nsichtigt. Der Zuschlag beträgt\n(2) Die Richtigke,it der Kostennachwe1isungen ist\nfür das Rechnungsjahr 1954 5 vom Hundert,\nvon den Prüfungsor,ganen der Länder und Gemein-\nfür das Rechnungsjahr 1956 3 vom Hundert, den (Gemeindeverbände) zu bestäti,gen. Die Kosten-\nfür das Rechnungsjahr 1957 2 vom Hundert, nachwe,isungen und die Abrechnungen über die nach\nfür das Rechnungsjahr 1958 2 vom Hundert. dies,er Verordnung geleisteten Zahlungen unter-\nliegen der Prüfung durch den Bundesrechnungshof.\n(2) Der Erstattungsbetrag nach Absatz 1 wird von\nDer Bundesrechnungshof kann die bei den Ländern\nden Ländern nach deren eiglmer Regelung weiter-\nund Gemeinden (Geme:indeverbänden) angefalle-\ngegeben.\nnen Kosten örtlich prüfen, soweiit er es im ,einz.el-\n§ 7 nen FaHe für erforderlich hält. Die Prüfung bed\nSonderregelung Di,enststellen der Länder oder Gemeinden führt der\nfür die Rechnungsjahre 1952 bis 1958 Bundesrechnungshof geme1insam mit den obersten\nRechnungsprüfungsbehörden dieser Länder durch.\nSoweit für die Rechnun9sjahre 1952 bis 1958\nKostenermittlungcm oder Kostennachwei.sungen § 9\nbeim Bundesminister der Finanzen eingereicht wor- Abschlagszahlungen\nden sind, bewenclet es unter Ausnahme der Rege-\nlung des § 2 Abs. 1 Satz 2 hinsichtlich der Personal- Der Bund leistet den Ländern zum 1. des zweiten\nkosten, der Sachkosten und der anteiligen Gemein- Monats jedes Vierteljahres Abschla,gszahlungen in\nkosten sowie der etwnigcn sonstigen Kosten der angemessener Höhe. Für die Weitergabe der Ab-\nAusgleichsbehörden und dm Kosten der kreis- schlagszahlungen gilt § 1 Abs. 1 Satz 3 sinngemäß.\nangehörig,en Gemeinden für die Tätigkeit nach § 325\n§ 10\nAbs. 3 des Lastenausgleichsgesetzes und § 29 Abs. 3\ndes Feststellungsges(!lzes sowie der hiervon abzu- Anwendung in Berlin\nsetzenden Verwaltungsoinnahmen und der Perso- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten\nnalkosten der Vertreter der Interessen des Aus- Dberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-\ngleichsfonds be:i der Kostenerstattung auf Grund gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 374 -~es Lasten-\ndieser Kostenermitllungen oder Kostennachweisun- ausgleichsgesetzes, des § 15 des Achten Änderungs-\ngen. Die Veirsorgungslasten der Ausgleichsbehör- gesetzes zum Lastenausgleichsgesetz, des § 44„ des\nden und der Vertreter der Interessen des Aus- Festste,Uungsg·esetze;s, des § 15 des Gesetze,s uber\ngleichsfonds sowie die Verwaltungskosten der Für- einen Währungsausgleich für Spar.guthaben Ver-\nsorgeverbände werden insoweit nachträgHch nach triebener, des § 32 de·s Altsparergesetzes und des\nden Grundsätzen des § 1 Abs. 1 und 2 in Verbin- § 111 de,s Allgemeinen Kriegsfolg·engesetze,s auch\ndung mit § 1 Abs. 3 Nm. 2 und 4 und §§ 3 und 5\nim Land Berlin.\nanteilig erstattet.\n§ 11\n§ 8 Nichtanwendung im Saarland\nAbrechnungs- und Prüfungsverfahren Di,e,s•e Verordnung gilt nicht im Saarl,and.\n(1) Die auf Grund der §§ 2 bis 6 und des § 7\n§ 12\nSatz 2 geltend gemachten Kosten sind, soweit nicht\n§ 1 Satz 1 anzuwenden ist, von den Kostenträgern Inkrafttreten\n- für jedes Rechnungsjahr gesondert - den Län- Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\ndern gegenüber nachzuweisen und von diesen, zu- kündung in Kraft.\nBonn, den 3. März 1960\nFür den Bundeskanzler\nDer Bundesminister der Justi.z\nSchäff.er\nDer Bundesminister der Finanzen\nEtz e 1","158 Bunde,s-gesetzblatt, Jahrgang 1960, TeH I\nVerordnung zur Änderung\nder Verordnung über gerichtliche Schreibgebühren*)\nVom 4. März 1960\nAuf Grund des § 91 Abs. 7 des Gerichtskosten-\ngesetzes und des § 136 Abs. 8 der Kostenordnung\nwird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:\n§ 1\n§ 2 Abs. 2 Buchstabe b der Verordnung über ge-\nrichtliche Schreibgebühren vom 5. Dezember 1957\n(Bundesgesetzbl. I S. 1836) tritt außer Kraft.\n§ 2\nDie·se Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nleitungsgesetzeiS vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel XI § 8 des\nGesetzes zur Änderung und Ergänzung kostenrecht-\nlicher Vorschriften vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetz-\nblatt I S. 861) auch im Land Berlin.\n§ 3\nDiese Verordnung tritt am 1. April 1960 in Kraft.\nBonn, den 4. März 1960\nDer Bundesminister der Justiz\nSchäff er\n•) Bundesgesetzbl. IIT 361-2","Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1960 159\nBekanntmachung über den Schutz von Erfindungen,\nMustern und Warenzeichen auf Ausstellungen\nVom 3. März 1960\nAuf Grund des Gesetzes .vom 18. März 1904 be- 7. die in der Zeit vom 14. bis 22. Mai 1960 in\ntreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Frankfurt a. M. stattfindende Fachausstellung\nWarenzeichen auf Ausstellungen (Reichsgesetzbl. ,,Sanitär- und Heizungs-Technik\";\nS. 141) in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des\n8. die in der Zeit vom 18. bis 22. Mai 1960 in\nGrundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland\nStuttgart stattfindende Fachausstellung „Dein\nwird bekanntgemacht: 11\nKrankenhaus ;\nDer durch das Gesetz vom 18. März 1904 vorge-\n9. die in der Zeit vom 20. bis 29. Mai 1960 in\nsehene Schutz von Erfindungen, Mustern und Waren-\nFriedrichshafen stattfindende „Internationale\nzeichen tritt ein für\nBodensee-Messe\";\n1. die in der Zeit vom 19. bis 27. März 1960\n10. die in der Zeit vom 18. bis 26. Juni 1960 in\nin München stattfindende „Deutsche Bau-\nKiel stattfindende „2. Deutsche Fischwirtschafts-\nmaschinen-Ausslellung - BAUMA 60\";\nAusstellung mit internationaler Beteiligung\n2. die in der Zeit vom 20. bis 23. März, 20. bis Kiel 1960\";\n25. Mai, 18. bis 21. September und 22. bis\n27. November 1960 in Düsseldorf stattfinden- · 11. die in der Zeit vom 19. bis 26. Juni 1960 in\nden „Internationalen Düsseldorfer Verkaufs- Frankfurt a. M. stattfindende Internationale\nund Modewochen/ Igedo\" ; Ausstellung „ Wäscherei - Chemische Reini-\ngung - Färberei\";\n3. die in der Zeit vom 24. bis 28. April 1960 in\nWiesbaden statlfindende „Fachausstellung der 12. die in der Zeit vom 5. bis 8. Juli 1960 in\npharmazeutischen Industrie anläßlich der Frankfurt a. M. stattfindende „INTERSTOFF,\n11\n66. Tagung der Deutschen Gesellschaft für Fachmesse für Bekleidungstextilien ;\ninnere Medizin\" ; 13. die in der Zeit vom 11. bis 20. September 1960\n4. die in der Zeit vom 24. April bis 3. Mai 1960 in Hannover stattfindende „Werkzeugmaschi-\nin Hannover stattfindende „Deutsche Industrie- nen-Ausstellung Hannover\";\nMesse Hannover 1960\"; 14. die in der Zeit vom 23. September bis 2. Ok-\n5. die in der Zeit vom 28. April bis 1. Mai 1960 tober 1960 in München stattfindende „3. Inter-\nin Frankfurt a. M. stattfindende „Erste Rauch- nationale Kolonialwaren- und Feinkost-Aus-\nwaren-Messe des Europäischen Marktes\"; stellung - IKOFA München 1960\";\n6. die in der Zeit vom 8. bis 9. Mai 1960 in Stutt- 15. den in der Zeit vom 19. bis 26. Oktober 1960\ngart stattfindende Fachausstellung für Friseur- in Düsseldorf stattfindenden „Internationalen\nbedarf, Körperpflege und Kosmetik „Frisur - Kongreß mit Ausstellung für Meßtechnik und\nKosmetik - Technik\"; Automatik - INTERKAMA\".\nBonn, den 3. März 1960\nDer Bundesminister der Justiz\nSchäff er","160 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, TeLI I\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30 Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnung nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im Tag des\nBezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-\nNr. vom tretens\nVerordnung über den Zeitpunkt des Obergangs von Auf-\n1ich ts