{"id":"bgbl1-1960-11-1","kind":"bgbl1","year":1960,"number":11,"date":"1960-03-08T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1960/11#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1960-11-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1960/bgbl1_1960_11.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung über die Feststellung von Leistungen aus den gesetzlichen Rentenversicherungen bei verlorenen, zerstörten, unbrauchbar gewordenen oder nicht erreichbaren Versicherungsunterlagen","law_date":"1960-03-03T00:00:00Z","page":137,"pdf_page":1,"num_pages":16,"content":["137\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n1960 Ausgegeben zu Bonn am 8. März 1960 Nr. 11\nTag Inhalt: Seite\n3. 3.60 Verordnung über die Feststellung von Leistungen aus den gesetzlichen Rentenversicherun-\ngen bei verlorenen, zerstörten, unbrauchbar gewordenen oder nicht erreichbaren Versiche-\nrungsunterlagen . . . . . . . . . . . . . . . ..................................................... . 131\nVerordnung\nüber die Feststellung von Leistungen aus den gesetzlichen Rentenversicherungen\nbei verlorenen, z~rstörten, unbrauchbar gewordenen oder nicht erreichbaren\nVersicherungsunterlagen\nVom 3. März 1960\nAuf Grund des § 1256 Abs. 3 der Reichsversiche- § 3\nrungsordnung, des § 33 Abs. 3 des Angestellten-\n(1) Für das einzelne Jahr nicht nachgewiesener\nversicherungsgesetzes und des § 55 Abs. 3 des Beitragszeiten werden fünf Sechstel als Beitragszeit\nReichsknappschaftsgesetzes wird mit Zustimmung angerechnet. Für Zeiten bis zum 28. Juni 1942 sind\ndes Bundesrates verordnet: in der Rentenversicherung der Arbeiter die ge-\nkürzten Beitra,gszeiten auf volle Wochen aufzu-\n§ 1 runden; im übrigen wird auf volle Monate auf-\n(1) Fehlen die Versicherungsunterlagen, die von gerundet.\neinem Versicherungsträ,g~r aufzubewahren gewesen (2) Hatte ein freiwillig Versicherter zur Erhaltung\nsind, dessen Karten- oder Kontenarchiv vernichtet der Anwartschaft aus den früheren Beiträgen nach\noder nicht erreichbar ist, so genügt es für die Fest- den gesetzlichen Vorschriften eine bestimmte An-\nstellung der rechtserhebli.chen Tatsachen, zu deren zahl von Beiträgen zu entrichten, so wird vermutet,\nNachweis die Versicherungsunterlagen dienen, daß daß die zur Erhaltung der Anwartschaft erforder-\ndiese Tatsachen glaubhaft gemacht sind. Das gleiche lichen Beiträge entrichtet sind.\ngilt, wenn glaubhaft ,gemacht ist, daß die Quittungs-\noder Versicherungskarte beim Arbeitgeber oder\nVersicherten oder nach den Umständen des Falles § 4\nauf dem Wege zum Versicherungsträger zerstört,\n(1) Ist der Entgelt oder die Höhe der auf Grund\nverlorengegangen oder unbrauchbar geworden ist.\neiner versicherungpflichtirgen Beschäftigung ent-\n(2) Ist das Karten- oder Kontenarchiv des Ver- richteten Beiträge nicht nachgewiesen, so sind zur\nsicherungsträgers nur teilweise vernichtet, so findet Ermittlung der für den Versicherten maßgebenden\nAbsatz 1 Satz 1 nur Anwendung, wenn die Unter- Rentenbemessungsgrundlage nach Maßgabe der\nlagen in dem vernichteten Teil aufzubewahren ge- Anla9e 1\nwesen sind.\na) in der Rentenversicherung der Arbeiter\n(3) § 1397 Abs. 6 der Reichsversicherungsordnung, aa) bei Arbeitern für Zeiten bis zum\n§ 119 Abs. 6 des Angestelltenversicherungsgesetzes\n28. Juni 1942 für jede Woche die Lohn-\nund § 50 Abs. 2 Satz 2 des Reichsknappschafts- oder Beitragsklassen und für Zeiten\ngesetzes finden in den Fällen der Absätze 1 und 2 vom 29. Juni 1942 an die Bruttojahres-\nkeine Anwendung.\narbeitsentgelte der Tabelle der An-\n§ 2 lage 4 oder 5,\nIst eine Beschäftigung glaubhaft gemacht, jedoch bb) bei Angestellten für Zeiten bis zum\nnicht nachgewiesen, daß auf Grund dieser Beschäfti- 31. Dezember 1912 für jede Woche die\ngung Beiträge entrichtet sind, so werden für die in Lohn- oder Beitragsklassen der Ta-\nden Anlagen 2 und 3 angeführten Jahre keine Bei- belle der Anlage 10 oder 11,\ntragszeiten angerechnet, wenn der Beschäftigte b) in der Rentenversicherung der Angestell-\nnach Maßgabe der Anla,ge 1 in eine der in den An- ten für Zeiten bis zum 30. Juni 1942 für\nlagen 2 und 3- genannten Leistungsgruppen fällt. jeden Monat die Gehalts- oder Beitrags-\nZ 1997 A","138 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\nklassen und für Zeiten vom 1. Juli 1942 Leistungsgruppe 4 für technische An-\nan die Bruttojahresarb~itsentgelte der Ta- gestellte unter Tage, im übrigen zur\nbelle der Anla,ge 6 oder 7, Leistungsgruppe 4 für technische An-\nc) in der knappschaftlichen Rentenversiche- gestellte über Tage,\nrung für Zeiten bis zum 31. Dezember 1942 cc) bei kaufmännischen Angestellten zur\nfür jeden Monat die Beitrags- oder Ge- Leistungsgruppe 5.\nhaltsklassen und für Zeiten vom 1. Januar\n1943 an die Bruttojahresarbeitsentgelte der\nTabelle der Anla,ge 8 oder 9 § 6\nzugrunde zu legen.\n(1) Ist die Höhe der Beiträge nicht nachgewiesen,\n(2) Auf Zeiten der Ausbildung als Lehrling oder so werden für Zeiten einer freiwilligen Versiche-\nAnlernling findet Absatz 1 keine Anwendung. Da.s rung angerechnet\n,gilt für die knappschaftliche Rentenversicherung\na) in der Rentenversicherung der Arbeiter\nnur, wenn der Versicherte vor Vollendung des 55.\nBeiträ,ge nach der Beitragsklasse II,\nLebensjahres berufsunfähig oder erwerbsunfähig\ngeworden ist. b) in der Rentenversicherung der Angestell-\nten Beiträge nach der Beitragsklasse B (II),\n(3) Bei Seeleuten sind die für die verschiedenen\nDienststellungen jeweils amtlich festgesetzten Bei- c) in der knappschaftlichen Rentenversiche-\ntragsklassen und Durchschnittsheuern zugrunde zu rung\nlegen. Dies gilt auch für Arbeitnehmer in Klein- aa) bei weiterhin im Bergbau beschäftig-\nbetrieben der Seefischerei für Zeiten nach dem ten Angestellten\n31. Dezember 1939.\nBeiträge oder Entgelte nach der Lei-\n(4) Artikel 2 § 55 Abs. 2 des Arbeiterrentenver- stungsgruppe 1 entweder für tech-\nsicherungs-N euregel ungsgesetzes gilt entsprechend; nische Angestellte oder für kauf-\nArtikel 2 § 54 Abs. 2 des Angestelltenversicherungs- männische Angestellte, je nachdem,\nN euregel ungs,gesetzes gilt nicht. welche Tätigkeit verrichtet wurde,\nbb) bei nicht mehr im Bergbau beschäftig-\n§ 5 ten Arbeitern und Angestellten\n(1) Die für die Zuordnung von Beitragskla.ssen für Arbeiter Beiträge nach der Beitrags-\noder Bruttojahrnsarbeitsentgelten der Tabellen der klasse I oder nach einem Ent,gelt von\nAnlagen 4 bis 11 maßgebenden Merkmale der An- 75 Mark,\nlage 1 sind glaubhaft zu machen. für Angestellte nach der Beitrags-\nklasse B oder nach einem Entgelt von\n(2) Sind die für die Zuordnung in Betracht kom-\n100 Mark.\nmenden Merkmale der Anlage 1 nicht glaubhaft\ngemacht, so findet § 4 mit der Maßgabe Anwendung, (2) Ist die Höhe der Beiträge nicht, wohl aber die\ndaß die Zuordnung erfolgt Höhe des eigenen Einkommens nachgewiesen, so\na) in der Rentenversicherung der Arbeiter werden für Zeiten einer freiwilligen Versicherung,\naa) bei Arbeitern außerhalb der Land- für die die Entrichtung von Beiträgen in der dem\nund Forstwirtschaft zur Leistungs- jeweiligen Einkommen entsprechenden Beitrngs-\ngruppe 3 für Arbeiter außerhalb der klasse vorgeschrieben war, Beiträge nach der dem\nLand- und Forstwirtschaft, Einkommen entsprechenden Beitragsklasse ange-\nrechnet. Bei freiwillig Versicherten der früheren\nbei Arbeitern in der Landwirtschaft\nReichsbahnversicherungsanstalt, die die freiwillige\nzur Leistungsgruppe 2 für Arbeiter in\nVersicherung vor dem 1. Januar 1938 aufgenommen\nder Landwirtschaft,\nund über den 31. Dezember 1937 hinaus freiwillige\nbei männlichen Arbeitern in der Forst- Beiträge entrichtet haben, werden die nach dem\nwirtschaft zur Leistungsgruppe 2 für 31. Dezember 1937 entrichteten Beiträge in einer um\nArbeiter in der Forstwirtschaft, zwei Stufen niedrigeren als der dem Einkommen\nbb) bei Angestellten, die vor dem 1. Ja- entsprechenden Beitragsklasse angerechnet.\nnuar 1913 in der Invalidenversiche-\nrung versichert waren, zur Leistungs-\n§ 7\ngruppe 5 der Anla,ge 1 Abschnitt B,\nb) in der Rentenversicherung der Angestell- (1) Ist in den Unterlagen des Versicherungs-\nten zur Leistungsgruppe 5, trägers der Entgelt für eine über einen Lohnzah-\nc) in der knappschaftlichen Rentenversiche- lungszeitraum hinausgehende Zeit in einem Ge-\nrung samtbetrag festgehalten, so wird vermutet, daß er\naa) bei Arbeitern, soweit sie unter Tage sich auf die Lohnzahlungszeiträume gleichmäßig\nbeschäftigt waren, zur Leistungs- verteilt.\ngruppe 2 für Arbeiter unter Tage, im (2) In den Fällen des § 4 und des § 5 Abs. 2 sind\nübrigen zur Leistungsgruppe 2 für Ar- die Bruttojahresarbeitsentgelte der Anlagen 4 bis 9\nbeiter über Tage, anteilmäßig zu kürzen, wenn innerhalb eines Ka-\nbb) bei technischen Angestellten, soweit lenderjahres eine Beitragszeit von weniger als\nsie unter Tage beschäftigt waren, zur zwölf Monaten angerechnet wird.","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. März 1960 139\n§ 8 tragstellung oder - falls das Verfahren\n(1) Sinci in den Unterlagen des Versicherungs- von Amts wegen eingeleitet wird - zur\nträgers Zahl und ff..>he der Beiträge festgehalten, Zeit der Einleitung des Verfahrens wohnt,\nohne daß fest,gestellt werden kann, für welche Zeit bei Auslandsaufenthalt die Landesver-\ndie Beiträge entrichtet sind, so sind die niedrigsten sicherungsanstalt Rheinprovinz,\nBeiträge an den Anfang, die höchsten Beiträge an bb) die Bundesbahnversicherungsanstalt auch\nda.s Ende der Beitragszeit zu legen. Im übrigen sind hinsichtlich der Versicherungszeiten, die\ndie Beiträge auf die Beitragszeit gleichmäfög zu bei der früheren Reichsbahnversiche-\nverteilen. rungsanstalt oder ihren Rechtsvorgängern\n(2) Bei Versicherten der Geburtsjahrgänge 1907 zurückgelegt sind,\nund früher wird vermutet, daß die Versicherung cc) die Seekasse hinsichtlich der Versiche-\nmit der Vollendung des 16. Lebensjahres rungszeiten, die bei der Seekasse zurück-\nspätestens jedoch am 1. Januar 1923 - , bei Ver- gele,gt sind,\nsicherten der Geburtsjahrgänge 1908 und später mit b) in der Rentenversicherung der Angestellten\nder Vollendung des 14. Lebensjahres - frühestens\naa) die Bundesversicherungsanstalt für An-\njedoch am 1. Januar 1923 - begonnen wurde. In\nge~tellte,\nder knappschaftlichen Rentenversicherung fällt der\nBeginn mit der satzungsmäßigen Mindestalters- bb) die Seekasse, wenn der Versicherte in\ngrenze zusammen. einem seemännischen Angestelltenberuf\nversichert war, soweit sie Beiträge ein-\n(3) Es wird vermutet, daß die Beitragszeit mit\ngezogen oder entgegengenommen hat,\ndem Eintritt des Versicherungsfalles beendet wurde.\nc) in der knappschaftlichen Rentenversicherung\ndie Knappschaft, in deren Bezirk der Ver-\n§ 9 sicherte zur Zeit der Antragstellung oder -\n(1) §§ 1 bis 8 gelten für Zeiten vor dem 1. Ja- falls das Verfahren von Amts we,gen einge-\nnuar 1950. leitet wird - zur Zeit der Einleitung des Ver-\n(2) §§ 7 und 8 gelten in den Rentenversicherun- fahrens wohnt, bei Auslandsaufenthalt die\ngen der Arbeiter und der Angestellten auch für Ruhrknappschaft.\nZeiten nach dem 31. Dezember 1949, wenn die § 13\nUnterla,gen nach Feststellung der Rente vernichtet\nsind. Nach Maß,gabe der nachfolgenden Vorschriften\nfinden §§ 1 bis 10 auch Anwendung auf Versiche-\n§ 10\nrungsfälle, die vor ihrem Inkrafttreten eingetreten\n(1) Eine Tatsache ist glaubhaft gemacht, wenn ihr sind. Das gilt nicht, soweit der Feststellung der\nVorliegen nach dem Ergebnis der Ermittlungen, die Leistung die nach Zahl und Höhe nachgewiesenen\nsich auf sämtliche erreichbaren Beweismittel er- oder glaubhaft gemachten Beiträge oder die nach-\nstrecken sollen, überwiegend wahrscheinlici. ist. gewiesenen oder ,glaubhaft gemachten Einzel-\n(2) Als Mittel der Glaubhaftmachung können arbeitsentgelte zugrunde gelegt sind.\nauch eidesstattliche Versicherungen zugelassen\nwerden. Der mit der Durchführung des Verfahrens § 14\nbefaßte Versicherungsträ,ger ist für die Abnahme\neidesstattlicher Versicherungen zuständig; er gilt (1) Renten, die auf Versicherungsfällen beruhen,\nals Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetz- die vor dem 1. Januar 1959 aber nach dem 31. De-\nbuchs. zember 1956 eingetreten sind und vor der Verkün-\ndung dieser Verordnung festgestellt waren, sind\n§ 11\nfür Bezugszeiten vom Rentenbe,ginn an unter Be-\n(1) Nach Maßgabe der vorstehenden Vorschriften rücksichtigung der Vorschriften der §§ 1 bis 10 neu\nkönnen Versicherungsunterlagen auch außerhalb festzustellen. Dies gilt auch für Renten aus Ver-\ndes Leistungsfeststellungsverfahrens wiederherge- sicherungsfällen vor dem 1. Januar 1957, wenn Lei-\nstellt werden; auf Antrng des Versicherten sind sie stungen oder Leistungsanteile aus der knappschaft-\nwiederherzustellen. lichen Rentenversicherung zu gewähren sind;\n(2) Außerhalb des Leistungsfeststellungsverfah- Artikel 2 § 24 Abs. 1 bis 4 des Knappschaftsrenten-\nrens können nach Maßgabe der Vorschriften des versi cherungs-N euregel ungs,gesetzes findet An-\nFremdrentengesetzes vom 25. Februar 1960 (Bun- wendung.\ndesgesetzbl. I S. 93) auch Versicherungsunterlagen (2) Die Umstellung der Renten aus den Renten-\nfür Zeiten hergestellt werden, die nach dem Fremd- versicherungen der Arbeiter und der Angestellten,\nrentengesetz anrechenbar sind; auf Antrag des Ver- die auf Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 1957\nsicherten (Beschäftigten) sind sie herzustellen. beruhen, ist unter Berücksichtigung der Vorschrif-\nten der §§ 1 bis 10 erneut vorzunehmen. Artikel 2\n§ 12 § 36 des Arbeiterrentenversicherungs-Neure,gelungs-\nAußerhalb des Verfahrens zur Feststellung der gesetzes und Artikel 2 § 35 des Angestelltenver-\nLeistungen sind für die Herstellung von Versiche- sicherungs-Neuregelungsgesetzes finden Anwen-\nrungsunterlagen zuständig dung; als bisheriger monatlicher Zahlbetrag ist der\nBetrag zugrunde zu legen, der bei der ersten Um-\na) in der Rentenversicherung der Arbeiter stellung der Ermittlung des Sonderzuschusses zu-\naa) die Landesversicherungsanstalt, {n deren grunde g,elegt worden ist. Eine erneute Umstellung\nBezirk der Versicherte zur Zeit der An- der Waisenrenten findet nicht statt.","140 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\n(3) Sind Beitragszeiten in der Rentenversiche- betrag ergibt, ist in Höhe des bisherigen monatlichen\nrung der Angestellten zurückgele,gt, für die nach Zahlbetrages weiter zu gewähren. In den Fällen des\nden vor dem 1. Januar 1957 geltenden Vorschriften § 16, in denen der Vers4cherungsfall vor dem\nder Ermittlung des Steigerungsbetrages ein Steige- 1. Januar 1957 eingetreten ist, tritt an die Stelle des\nrungssatz von 1,2 v. H. des Entgelts, höchstens je- bisherigen monatlichen Zahlbetrages der Betrag,\n·doch von 3600 Reichsmark jährlich oder 300 Reichs- der bei Feststellung der Rente vor Verkündung\nmark monatlich zugrunde gelegt worden ist, so ist dieser Verordnung zu zahlen gewesen wäre.\nbei der Ermittlung des Steigerungsbetrages für die\nerneute Umstellung einheitlich ein Steigerungssatz § 18\nvon 0,7 v. H. des nachgewiesenen oder ,glaubhaft (1) Ubersteigt die nach den Vorschriften der §§ 13\ngemachten Entgelts, höchstens jedoch von 7200 bis 16 neu festgestellte oder umgestellte Rente die\nReichsmark jährlich oder 600 Reichsmark monatlich, bisherige Leistung, so ist der höhere Betrag erst\nzugrunde zu legen. vom 1. Januar 1959 an zu gewähren. Als bisherige\n(4) Renten, die von einem Träger der knapp- Leistung im Sinne des Satzes 1 gilt auch ein Vor-\nschaftlichen Rentenversicherung gewährt werden schuß nach Artikel 2 § 43 Abs. 2 des Arbeiterrenten-\noder Leistungsanteile aus der knappschaftlichen versicherungs-Neure,gelungsgesetzes und nach Ar-\nRentenversicherung enthalten, sind von Amts wegen tikel 2 § 42 Abs. 2 des Angestelltenversicherungs-\nneu festzustellen. Im übri,gen erfolgt die Neu- N euregelungsgesetzes.\nfeststellung oder Umstellung auf Antrag; eine (2) Für die Fälle des § 16 gilt Absatz 1 ent-\nNeufeststellung oder eine Umstellung von Amts sprechend.\nwe.gen ist nicht ausgeschlossen. § 19\nDie nach Artikel 2 § 43 Abs. 2 Satz 2 des Arbeiter-\n§ 15\nrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und nach\n(1) In den Fällen des § 14 Ab.5. 1, in denen die Artikel 2 § 42 Abs. 2 Satz 2 des Angestellten-\nRente unter Berücksichtigung des Fremdrenten- versicherungs-N e uregel ungsgesetzes gezahlten Vor-\nund Auslandsrentengesetzes vom 7. August 1953 schüsse sind auf die Renten, auf die der Berechtigte\n(Bundesgesetzbl. I S. 848) berechnet und umgestellt nach den Vorschriften dieser Verordnung für die-\nist, darf die Rente nach Anwendung der Kürzungs- selbe Zeit Anspruch hat, anzurechnen.\nund Ruhensvorschriften nicht niedriger sein als die\nLeistung, die sich nach Anwendung der Kürzungs- § 20\nund Ruhensvorschriften auf Grund des Artikels 2\nBei Personen, die Versicherungszeiten bei einem\n§ 43 Abs. 1 des Arbeiterrentenversicherungs-\nnicht mehr bestehenden oder einem stillgelegten\nNeuregelungsgesetzes oder des Artikels 2 § 42\ndeutschen Träger der gesetzlichen Rentenversiche-\nAbs. 1 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungs-\nrungen zurückgelegt haben, sind Artikel 2 § 42 des\ngesetzes und des Ersten Rentenanpassungsgesetzes\nArbeitenentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes\nergibt.\nund Artikel 2 § 41 des Angestelltenversicherungs-\n(2) In den übrigen Fällen des § 14 Abs. 1 ist die Neuregelungsgesetzes auch dann anzuwenden, wenn\nRente in Höhe des bisheriqen monatlichen Zahl- für die Zeit vom 1. Januar 1957 bis 31. Dezember\nbetrages weiter zu gewähren, falls die Neufeststel- 1959 keine Beiträge entrichtet sind. Das gilt nicht in\nlung nach § 14 Abs. 1 einen niedrigeren Zahlbetrag den Fällen des Artikels 2 § 43 Abs. 3 des Arbeiter-\nergibt. rentenversicherungs-Neure,gelungsgesetzes und des\n(3) Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Artikels 2 § 42 Abs. 3 des Angestelltenversicherungs-\nRenten, die auf Versicherungsfällen beruhen, die N euregel ungsgesetzes.\nnach dem 31. Dezember 1958 bis zur Verkündung\ndieser Verordnung eingetreten sind; in den Fällen, § 21\nin denen die Rente vor Verkündung dieser Ver- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten\nordnung noch nicht festgestellt worden ist, gilt als Uberleitungs,gesetzes vom 4. Januar 1952 (Bun-\nbisheriger monatlicher Zahlbetrag (Absatz 2) der desgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3\nBetrag, der bei Feststellung der Rente vor Verkün- § 6 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungs-\ndung dieser Verordnung zu zahlen gewesen wäre. gesetzes, Artikel 3 § 5 des Angestelltenversiche-\nrungs-N euregelungsgesetzes und Artikel 3 § 4\n§ 16 des Kna ppschaftsren ten versicherungs-N euregel ungs-\n§§ 14 und 15 gelten in den Fällen, in denen der gesetzes auch im Land Berlin.\nVersicherungsfall vor dem 1. Januar 1959 einge-\ntreten und die Rente vor der Verkündung dieser § 22\nVerordnung nicht festgestellt worden ist, ent- Diese Verordnung gilt nicht im Saarland.\nsprechend.\n§ 17 § 23\nEine Rente, bei der die Feststellung nach § 14 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar\nAbs. 2 einen niedrigeren als den bishr rigen Zahl- 1959 in Kraft.\nBonn, den 3. März 1960\nDer Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung\nBlank","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. März 1960 141\nAnlage 1\nDefinitionen der Leistungsgruppen\nA. Rentenversicherung der Arbeiter\n1. Arbeiter außerhalb der Land- und Forstwirtschaft\nLeistungsgruppe 1 Molkerei- und Käserei- Schweißer\nArbeiter, die auf Grund ihrer Fachkenntnis9e und gehilfe Seidenweber\nFähigkeiten mit Arbeiten beschäftigt werden, die Müller Sortierer (Tabakwaren-\nals besonders schwierig oder verantwortungsvoll Oberlederzuschneider herstellung)\noder vielgestaltig anzusehen sind. Die Befähigung Papiermaschinenführer Stahlbauschlosser\nkann durch abgeschlossene Lehre oder durch lang- Parkettleger Starkstrommonteur\njährige Beschäftigung mit entsprechenden Arbeiten Pflasterer Steinbrecher\nerworben sein. In den Tarifen sind die Angehörigen Polierer Steinmetz\ndieser Gruppe meist als Facharbeiter, auch qualifi- Polsterer Stereotypeur\nzierte oder hochqualifizierte Facharbeiter, Spezial- Porzellanmaler Stukkateur\nfacharbeiter, Facharbeiter mit meisterlichem Können, Reparaturschlosser Tischler\nMeister und Vorarbeiter im Stundenlohn, Betriebs- Rohrleger Tuchweber\nhandwerker, gelernte Fucharbeitei, Facharbeiter mit Rotationsdrucker Uhrmacher\nBerufsausbildung und Erfahrung und ähnlich be- Rundfunkmechaniker Verputzer (Ausbau-\nzeichnet. Ergibt sich nicht nach den Merkmalen der Samt- und Plüschweber gewerbe)\nausgeübten Beschäftigung die Einstufung in eine Sattler 1. Walzer\nandere Leistungsgruppe, so gehören hierzu unter Schiffbauer Werkzeugmacher\nanderem: Schlosser Zigarrenmacher\n1. Schmelzer Zigarettenmaschinen-\nMännliche Arbeiter Schneider führer\nAutoschlosser Gießer Schornsteinfeger Zimmerer\nAutomateneinrichter Gipser (Rabitzer) Schreiner Zuschneider\nBäcker Glaser Schriftsetzer\nBaumwollweber {gelernt) Glasmacher\nWeibliche Arbeiter\nBauschlosser Graveur\nBeiz er Großuhrenmacher Baumwollweberin Stumpenrollerin\nBetonfacharbeiter Handschuhmacher (gelernt) Wickelmacherin\nBetonwerker (gelernt) Handsetzer Futterstepperin Zigarrenmacherin\nBetriebsschlosser Heizer (geprüft) Hutarbeiterin Zigarrenrollerin\nBöttcher (Holzküfer) Hutmacher Näherin (gelernt) Zuschneiderin\nBrauer Installateur Seidenweberin (gelernt)\nBrenner (keramische Karosseriebauer Sortiererin {Tabakwaren-\nIndustrie) Keramtormer (Dreher, herstellung)\nBuchbinder Gießer)\nBuchdrucker Kerammaler Leistungsgruppe 2\nBügler (Bekleidungs- Kernmacher Arbeiter, die im Rahmen einer spezielle:rr. meist\ngewerbe) Kleinuhrenmacher branchegebundenen Tätigkeit mit gleichmäßig wie-\nChemiebetriebs- Klempner derkehrenden oder mit weniger schwierigen und\nf achwerker Koch verantwortungsvollen Arbeiten beschäftigt werden,\nChemigraph Konditor für die keine allgemeine Berufsbefähigung voraus-\nDachdecker Korrektor gesetzt werden muß. Die Kenntnisse und Fähigkei-\nDekorateur Kraftfahrer ten für diese Arbeiten haben die Arbeiter meist im\nDrechsler (Handwerker) Rahmen einer mindestens drei Monate dauernden\nDrucker (Textilgewerbe) Kürschner Anlernzeit mit oder ohne Abschlußprüfung erwor-\nEisendreher Laborant ben. In den Tarifen werden die hier erwähnten\nElektriker Lackierer Arbeiter meist als Spezialarbeiter, qualifizierte an-\nElektroinstallateur Lithograph gelernte Arbeiter, angelernte Arbeiter mit beson-\nFärber Maler deren Fähigkeiten, angelernte Arbeiter, vollwertige\nFeinmechaniker Mälzer Betriebsarbeiter, angelernte Hilfshandwerker, Be-\nFeintäschner Maurer triebsarbeiter und ähnlich bezeichnet. Ergibt sich\nFernmeldemonteur Maschinenschlosser nicht nach den Merkmalen der ausgeübten Beschäfti-\nFlachdrucker 1. und 2. Maschinenführer gung die Einstufung in eine andere Leistungsgruppe,\nFleischer Maschinensetzer so gehören hierzu unter anderem:\nFliesenleger Maschinist\nFormer Mechaniker Männliche Arbeiter\nFräser Metalldreher Bahnunterhal tungs- Betonwerker (angelernt)\nGerber Modelltischler arbei ter Bohrer","142 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\nBrenner (Gewinnung und Kranführer Leistungsgruppe 3\nVerarbeitung von Stei- Maschinenbauhelfer Arbeiter, die mit einfachen, als Hilfsarbeiten zu\nnen und Erden) Metallsehleiter bewertenden Tätigkeiten beschäftigt sind, für die\nChemiebetriebswerker Mitfahrer (Beifahrer) eine fachliche Ausbildung auch nur beschränkter\nEinschal er Papiermaschinengehilfe Art nicht erforderlich ist. In den Tarifen werden\nEisenbieger und -flcchter Rotten- und Gleisarbeiter diese Arbeiter meist als Hilfsarbeiter, ungelernte\nFormer (angelernt) Schiffbauhelfer Arbeiter, einfache Arbeiter und ähnlich bezeichnet.\nFuhrmann (Kutscher) Sch l cifer (Putzer) Ergibt sich nicht nach den Merkmalen der ausgeüb-\nHobler - Schweißer (angelernt) ten Beschäftigung die Einstufung in eine andere\nHochbauhelfer Steinbrecher (angelernt) Leistungsgruppe, so gehören hierzu unter anderem:\nIfolländerarbeiter Walzer\nKalander- und\nMännliche Arbeiter\nQuerschneiderführer\nBauhilfsarbeiter Hafenarbeiter\nWeibliche Arbeiter Belader Hilfsarbeiter\nBunkerarbeiter Lagerarbeiter\nAnlegerin (Papier- Ringspinnerin\nEntlader Platzarbeiter\nerzeugung und Scha!fm~rin\nGrubenarbeiter\n-verarbci tung) Spulerin\n(Gewinnung und Ver-\nBaumwollweberin Stepperin\narbeitung von Steinen\nBüglerin Staplerin\nund Erden)\nEinrichterin Strickerin\nFleyerin Verpackerin (Packerin)\nKeramformerin Zuarbeilerin Weibliche Arbeiter\nNäherin Zwirnerin Hilfsarbeiterin Reinmacherin\n(Wirk- und Strickerei) Näherin Sortiererin\n· 2. Arbeiter in der Landwirtschaft\nLeistungsgruppe 1 Weibliche Arbeiter\nArbeiter mit langjähriger Berufserfahrung oder Landwirtschaftliche Wirtschafterin\nFachausbildung, die besonders verantwortungsvolle, Gehilfin\nschwierige oder qualifizierte Arbeiten ausführen.\nErgibt sich nicht nach den Merkmalen der ausgeüb- Leistungsgruppe 2\nten Beschäftigung die Einstutung in eine andere\nLeistungsgruppe, so gehören hierzu unter anderem: Arbeiter, die mit gleichmäßig wiederkehrenden\nArbeiten beschäftigt sind. Ergibt sich nicht nach den\nMännliche Arbeiter Merkmalen der ausgeübten Beschäftigung die Ein-\nstufung in eine andere Leistungsgruppe, so gehören\n1-Iandwerksmeisler Schweine-, Schafzucht,\nhierzu unter anderem:\nund -gehilfe Imkerei, Geflügelzucht,\nHofmeister Pelztier- und Fischzucht)\nMännliche Arbeiter\nLan dwirtschaftli eher Meister und Gehilfe des\nFacharbeiter (mit Fach- Brennerei- und Gespannführer Schweinewärter\narbeiterbrief) Molkereifaches Krafttahrer Trecker führ er\nLandwirtschaftsmeister Meister und Gehilfe der Landarbeiter\nund -gehilte Gärtner-, Kellerei- und\nMeister und Gehilfe der Weinhauberufe Weibliche Arbeiter\nTierzuchl Vorarbeiter Hausgehilfin (auch außer- Landarbeiterin\n(Pferde-, Rinder-, halb der Landwirtschaft)\n3. Arbeiter in der Forstwirtschaft\nLeistungsgruppe 1 Leistungsgruppe 2\nMännliche Arbeiter mit langjähriger Berufserfah- Männliche Arbeiter, die mit gleichmäßig wieder-\nrung ode1 Fachausbildung, die besonders verant- kehrenden Arbeiten beschäftigt sind. Ergibt sich\nwortungsvolle, schwierige oder qualifizierte Arbei- nicht nach den Merkmalen der ausgeübten Beschäf-\nten ausführen. E1 gibt sich nicht nach den Merk- tigung die Einstufung in eine andere Leistungs-\nmalen der ausgeübten Beschäftigung die Einstufung gruppe, so gehören hierzu unter anderem:\nin eine andere Leistungsgruppe, so gehören hierzu\nunter anderem:\nRegelmäßig beschäftigter Ständiger Waldarbeiter\nHaumeister Waldfacharbeiter Waldarbeiter","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. März 1960 143\nB. Rentenversicherung der Angestellten\nLeistungsgruppe 1 oder Gießereimeisters aufweisen, bei erhöhter Ver-\nAngestellte in leitender Stellung mit Aufsichts- antwortung größeren Abteilungen vorstehen und\nund Dispositionsbefugnis. denen Aufsichtspersonen oder Hilfsmeister unter-\nstellt sind. Ergibt sich nicht nach den Merkmalen\nLeistungsgruppe 2 der ausgeübten Beschäftigung die Einstufung in eine\nandere Leistungsgruppe, so gehören hierzu unter\nAngestellte mit besonderen Erfahrungen und anderem:\nselbständigen Leistungen in verantwortlicher Tätig-\nkeit mit eingeschränkter Dispositionsbefugnis, die\nAngestellte anderer Tätigkeitsgruppen einzusetzen Männliche Angestellte\nund verantwortlich zu unterweisen haben. Außer- Aufnahmeleiter (Film,\ndem Angestellte, die als Obermeister, Oberricht- Funk, Fernsehen)\nmeister oder Meister mit hohem beruflichem Können Bauführer 30 bis 45 Jahre\nund besonderer Verantwortung großen Werkstütten Beleuchter über 30 Jahre\noder Abteilungen vorstehen. Ergibt sich nicht nach Bibliothekar\nden Merkmalen der ausgeübten Beschäftigung die Bilanzbuchhalter bis 45 Jahre\nEinstufung in eine andere Leistungsgruppe, so ge- Buchhalter\nhören hierzu unter anderem: (Lohnbuchhalter) 30 bis 45 Jahre\nBühnenbildner\nMännliche Angestellte Einkäufer bis 45 Jahre\nBauführer über 45 Jahre Fakturist über 45 Jahre\nBilanzbuchhalter über 45 Jahre Förster\nBuchhalter über 45 Jahre Gießereimeister\n(Lohnbuchhalter) Gutsverwalter, -inspektor\nChefkameramann Ingenieur 30 bis 45 Jahre\nEinkäufer über 45 Jahre (Bau-\nIngenieur über 45 Jahre Betriebs-\n(Bau- Bild-\nBetriebs- Film-\nBild- Maschinen-\nFilm- Meß-\nMaschinen- Sender-\nMeß- Ton-)\nSender- Kaufm. Kalkulator über 30 Jahre\nTon-) Kartothekführer über 30 Jahre\nKonstrukteur über 45 Jahre Konstrukteur 30 bis 45 Jahre\nKorrespondent über 45 Jahre Kontorist über 30 Jahre\nLeiten.der Wirtschafter Korrespondent 30 bis 45 Jahre\n{Landwirtschaft) Laborant über 30 Jahre\nMitglied von Kultur- Lagerist über 30 Jahre\norchestern (Sonder- Lagerverwalter\nklasse und Tarifklasse I) Landwirtschaftlicher\nOberarzt Fachangestellter\nPolier (techn.) über 45 Jahre Maskenbildner\nRedakteur über 45 Jahre Medizinalassistent\nRegisseur über 45 Jahre Mitglied von Kultur-\nTechniker über 45 Jahre orchestern\nTonmeister über 45 Jahre Polier (techn.) 30 bis 45 Jahre\nWerkmeister über 45 Jahre Polier (Meister)\nPressestenograph\nWeibliche Angestellte Redakteur bis 45 Jahre\nRegieassistent\nBilanzbuchhalterin über 45 Jahre Regisseur bis 45 Jahre\nBuchhalterin über 45 Jahre Reisender\nKorrespondentin über 45 Jahre Richtmeister\nSchachtmeister\nLeistungsgruppe 3 Techniker 30 bis 45 Jahre\nAngestellte mit mehrjähriger Berufserfahrung Technischer Zeichner über 45 Jahre\noder besonderen Fachkenntnissen und Fähigkeiten Tonmeister bis 45 Jahre\noder mit Spezialtätigkeiten, die nach allgemeiner Verkäufer über 45 Jahre\nAnweisung selbständig arbeiten, jedoch keine Ver- Vertreter\nantwortung für die Tätigkeit anderer tragen. Außer- Werkmeister 30 bis 45 Jahre\ndem Angestellte mit qualifizierter Tätigkeit, die die Werkstattmeister\nfachlichen Erfahrungen eines Meisters, Richtmeisters Zuschneider","144 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\nWeibliche Angestellte Kostümbildner\nBilanzbuchhalterin Laborant bis 30 Jahre\nbis 45 Jahre\nBuchhalterin Lagerist bis 30 Jahre\n30 bis 45 Jahre\nDirektrice Landwirtschaftlicher\nHebamme Verwaltungs-\nHeilgymnastin angestellter\nKassiererin über 45 Jahre Material verw alter\nLaborantin über 45 Jahre Polier (techn.) bis 30 Jahre\nMedizini sch-techn. Registrator\nAssistentin Requisiteur\nOberschwester Technischer Kalkulator\nOperationsschwester Technischer Zeichner 30 bis 45 Jahre\nPhysikalisch-techn. Verkäufer 30 bis 45 Jahre\nAssistentin Werkmeister bis 30 Jahre\nSekretärin Werkstattschreiber\nStationsschwester\nStenotypistin über 45 Jahre Weibliche Angestellte\nVerkäuferin über 45 Jahre Buchhalterin bis 10 Jahn~\nWirtschaftsleiterin Fakturistin über 30 Jahre\nHaushälterin\nKassiererin bis 45 Jahre\nLeistungsgruppe 4 Kindergärtnerin\nAngestellte ohne eigene Entscheidungsbefugnis in Kontoristin über 30 Jahre\neinfacher Tätigkeit, deren Ausübung eine abge- Kostümbildnerin\nschlossene Berufsausbildung oder durch mehrjährige Krankenschwester\nBerufstätigkeit, den erfolgreichen Besuch einer Fach- Laborantin bis 45 Jahre\nschule oder durch privates Studium erworbene Fach- Landwirtschaftliche\nkenntnisse voraussetzt. Außerdem Angestellte, die Verwaltungs-\nals Aufsichtspersonen einer kleineren Zahl von angestellte\nüberwiegend ungelernten Arbeitern vorstehen, so- Maschinenbuchhalterin\nwie Hilfsmeister, Hilfswerkmeister oder Hilfsricht- Sprechstundenhilfe\nmeister. Ergibt sich nicht nach den Merkmalen der Stenotypistin 30 bis 45 Jahre\nausgeübten Beschäftigung die Einstufung in eine an- Technische Zeichnerin\ndere Leistungsgruppe, so gehören hierzu unter Telefonistin über 30 Jahre\nanderem: Verkäuferin 30 bis 45 Jahre\nMännliche Angestellte Leistungsgruppe 5\nBauführer bis 30 Jahre Angestellte in einfacher, schematischer oder me-\nBeleuchter bis 30 Jahre chanischer Tätigkeit, die keine Berufsausbildung er-\nBuchhalter fordert. Ergibt sich nicht nach den Merkmalen der\n(Lohnbuchhalter) bis 30 Jahre ausgeübten Beschäftigung die Einstufung in eine\nBühnenmeister andere Leistungsgruppe, so gehören hierzu unter\nExpedient anderem:\nFakturist bis 45 Jahre\nForstaufseher Männliche Angestellte\nIngenieur bis 30 Jahre\n(Bau- Fotokopist\nBetriebs- Notenwart\nBild- Orchesterwart\nTechnischer Zeichner bis 30 Jahre\nFilm-\nMaschinen- Verkäufer bis 30 Jahre\nMeß-\nSender- Weibliche Angestellte\nTon-) Fakturistin bis 30 Jahre\nInspizient Hauswirtschafts-\nKartothekführer bis 30 Jahre angestellte\nKaufm. Kalkulator bis 30 Jahre Kontoristin bis 30 Jahre\nKonstrukteur bis 30 Jahre Stenotypistin bis 30 Jahre\nKontorist bis 30 Jahre Telefonistin bis 30 Jahre\nKorrespondent bis 30 Jahre Verkäuferin bis 30 Jahre","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. März 1960 145\nC. Knappschaftliche Rentenversicherung\nI. Arbeiter\na) Arbeiter unter Taye Leistungsgruppe 3\nSonstige Schichtlohnarbeiter.\nLeistungsgruppe 1 b) Arbeiter über Tage\nHauer im Gedinge und sonstige Gedingearbeiter. Leistungsgruppe 1\nGelernte Handwerker und Arbeiter, die eine\nTätigkeit mit entsprechender Entlohnung (Schicht-\nLeistungsgruppe 2 lohn in oberen Lohnklassen) verrichten.\nGelernte Grubenhandwerker und Arbeiter, die\neine Tätigkeit mit entsprechender Entlohnung Leistungsgruppe 2\n(Schichtlohn in oberen Lohnklassen) verrichten. Sonstige Arbeiter.\nII. Angestellte\na) Technische Angestellte unter Tage Leistungsgruppe 4\nMeister und die ihnen gleichstehenden technischen\nLeistungsgruppe t Angestellten.\nAngestellte in leitender Stellung mit Aufsichts-\nund Dispositionsbefugnis, soweit sie außerhalb der\nc) Kaufmännische Angestellte\nGehaltstarife stehen, und Fahrsteiger.\nLeistungsgruppe 1\nLeistungsgruppe 2\nAngestellte in leitender Stellung mit Aufsichts-\nAbteilungsleiter und die ihnen gleichstehenden und Dispositionsbefugnis, soweit sie außerhalb der\ntechnischen Angestellten. Gehaltstarife stehen.\nLeistungsgruppe 3 Leistungsgruppe 2\nGrubensteiger und die ihnen gleichstehenden Angestellte, die selbständig in eigener Verant-\ntechnischen Angestellten. wortung als erste Angestellte in den Geschäfts-\nabteilungen der größeren Hauptverwaltungen und\nder selbständigen Zechenanlagen beschäftigt sind\nLeistungsgruppe 4 und nicht außerhalb der Tarifabkommen stehen.\nOberhauer, Fahrhauer und die ihnen gleichstehen- Voraussetzung ist, daß ihre Tätigkeit sich von der-\nden technischen Angestellten. jenigen der .übrigen Angestellten als eine über-\ngeordnete abhebt und ihnen im allgemeinen min-\ndestens drei Angestellte unterstehen.\nLeistungsgruppe 3\nb) Technische Angestellte über Tage\nAngestellte, die eine abgeschlossene kaufmänni-\nsche Ausbildung oder entsprechende Vorbildung\nLeistungsgruppe 1 haben, alle in ihrem Geschäftsbereich vorkommen-\nAngestellte in leitender Stellung mit Aufsichts- den Arbeiten selbständig verrichten und deren\nund Dispositionsbefugnis, soweit sie außerhalb der Tätigkeit über den Rahmen der übrigen Angestell-\nGehaltstarife stehen. ten (Leistungsgruppen 4 und 5) hinausgeht. Sie\nmüssen mindestens sechs Dienstjahre als Angestellte\nauf einer Zeche oder bei einem gleichartigen Unter-\nLeistungsgruppe 2\nnehmen beschäftigt sein.\nMaschinen-, Elektro- und Kokereisteiger, denen\ndie in Leistungsgruppe 3 aulqetührten technischen Leistungsgruppe 4\nAngestellten über Tage unterstellt sind, sowie die\nAngestellte, deren Tätigkeit in der Erledigung\nihnen gleichstehenden technischen Angestellten.\nder in d(~n Büros oder Verwaltungen üblicherweise\nvorkommenden Arbeiten besteht.\nLeistungsgruppe 3\nSonstige Maschinen-, Elektro- und Kokereisteiger Leistungsgruppe 5\nsowie die ihnen gleichstehenden technischen Ange- Angestellte, deren Tätigkeit in der Erledigung\nstellten. einfacher Arbeiten besteht.","146 Bundes,gesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\nAnlage 2\nRenlenvcr'i:cherung der Arbeiter Rentenversicherung\nder Angestellten\nKalenderjahre\nMännliche Weibliche\nMännliche Angestellte\nAngestellle der Leistungsgruppe de,r Le~stungsgruppe\n(Anlage 1 Abschnitt B)\n1891 bis 1912 1906 bis 1912 1911 bis 1912 1949\nAnlage 3\nKnappschaftliche Rentenversicherung\n- Angestellte -\nKalenderjahre\nTechnische Angestellte\nder Leistungsgruppe\nunter Tage über Tage\n1926 bis 1928 1949 1927\n1938 his 1944 1940 bis 1944\n1948 bis 1949 1948 bis 1949","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. März 1960 147\nAnlage 4\nLohn- oder Beitragsklassen und durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte in RM/DM\n- Männliche Versicherte der Rentenversicherung der Arbeiter -\nArbeiter außerhalb Arbeiter in der ArbeHeir in der\nder Land- und Forstwirtschaft Landwirtschaft der Forstwirtschaft der\nZeilraum/Jahr der Leistungsgruppe Leistungsgruppe Leistungsgruppe\n1 2 3 1 2 1 2\nVom 1. Januar 1891 ....\nIV III III III II III III\nbis 31. Dezember 1899 ....\nVom 1. Januar 1900 ....\nV IV III III II IV III\nbis 31. Dezember 1906 ....\nVom 1. Januar 1907 ....\nV V IV IV III V IV\nbis 30. September 1921 ....\nVom 1. Januar 1924 ....\nV IV IV III II IV III\nbis 31. Dezember 1925 ....\nVom 1. Januar 1926 ....\nVI VI V IV III V IV\nbis 31. Dezember 1927 ....\nVom 1. Januar 1928 ....\nVII VII VI V III VI V\nbis 31. Dezember 1933 ....\nVom 1. Januar 1934 ....\nVIII VII VI V III VI V\nbis 31, Dezember 1938 ....\nVom 1. Januar 1939 ....\nIX VIII VII V IV VI V\nbis 27. Juni 1942 ....\n1942 ..................... 2 988 2 604 2 004 1 608 972 1 872 1 668\n1943 ..................... 3 012 2 616 2 040 1 632 984 1 896 1 680\n1944 ..................... 2 964 2 580 2 028 1 620 972 1 884 1 668\n1945 ..................... 2 268 2 028 1 596 1 320 792 1 536 1 368\n1946 ..................... 2 220 2 052 1 620 1 380 828 1 608 1 428\n1947 ..................... 2 256 2 064 1 704 1 428 864 1 668 1 476\n1948 ..................... 2 688 2 520 2 112 1 668 1 008 1 944 1 728\n1949 ..................... 3 432 3 216 2 724 2 028 1 224 2 364 2 100","148 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\nAnlage 5\nLohn- oder Be,itragsklassen und durchschnittliche Brutt0jahresarbeitsentgelte in RM/DM\n- Weibliche Versicherte der Rentenversicherung der Arbeiter -\n--\n,Arbeiterinnen außerhalb Arbeiterinnen in der Arbeiterin-\nder Land- und Forstwirtschaft Landwirtschaft der nen in der\nZeitraum/Jahr der Leistungsgruppe Leistungsgruppe Forst-\n--- ----\" ------ wirtschaft\n1 2 3 1 2\nVom 1. Januar 1891 ....\nII II II II I II\nbis 31. Dezember 1899 ....\nVom 1. Januar 1900 ....\nII II II II I II\nbis 31. Dezember 1906 ....\nVom 1. Januar 1907 ....\nIII III III II II II\nbis 30. September 1921 ....\nVom 1. Januar 1924 ....\nIII III III II I II\nbis 31. Dezember 1925 ....\nVom 1. Januar 1926 ....\nIV IV IV III II III\nbis 31. Dezember 1927 ....\nVom 1. Januar 1928 ....\nIV IV IV III II III\nbis 31. Dezember 1933 ....\nVom 1. Januar 1934 ....\nIV IV IV III II III\nbis 31. Dezember 1938 ....\nVom 1. Januar 1939 ....\nV V V IV III III\nbis 27. Juni 1942 ....\n1942 ..................... 1 428 1 452 1 428 1 008 768 876\n1943 ..................... 1 476 1 500 1 404 1 008 768 876\n1944 ..................... 1 476 1 488 1 380 996 756 876\n1945 ...................... 1 128 1 152 1 068 780 588 672\n1946 ..................... 1 080 1 104 1 032 756 576 660\n1947 ..................... 1 128 1 152 1 044 756 576 660\n1948 ..................... 1 392 1 428 1 260 888 672 780\n1949 ..................... 1 752 1 800 1 632 1104 840 972","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. März 1960 149\nAnlage 6\nGehalts- oder ßpitragsklassen und durchschnittliche BruttoJahresarbeitsentgelte in RM/DM\n- Münn Iiche Versicherte der Rentenversicherung der Angestellten -\nAnges tel1 te der Leistungsgruppe\nZeitraum/Jahr ---------~-\n5\nVom 1. Januar 1913 ....\nJ G F E D\nbis 31. Juli 1921\nVom 1. Januar 1924 ....\nE D C C C\nbis 31. Dezember 1925 ....\nVom 1. Januar 1926 ....\nF E D C C\nbis 31. Dezember 1933 ....\nVom 1. Januar 1934 ....\nF E D C C\nbis 31. Dezember 1938 ....\nVom 1. Januar 1939 ....\nG E E D C\nbis 30. Juni 1942 ....\n1942 ..................... 6 996 4 884 3 948 2 604 2 028\n1943 ..................... 7 032 4 908 3 960 2 628 2 076\n1944 ..................... 6 936 4 848 3 900 2 604 2 064\n1945 ..................... 5 376 3 768 3 012 2 028 1 632\n1946 ..................... 5 328 3 732 2 976 2 016 1 632\n1947 ..................... 5 508 3 852 3 060 2 088 1 704\n1948 ..................... 6 660 4 668 3 684 2544 2 088\n1949 ..................... 7 200 5 976 4 692 3 264 2 712\nAnlage 7\nG0halts- oder Beitragsklassen 11nd durchschnittliche Brultojahresarbeitsentgelte in RM/DM\n- Weibliche Versicherte der Rentenversicherung der Angestellten -\nAn9estellte der Leistungsgruppe\nZeitraum/Jahr\n5\nVom 1. Januar 1913 ....\nF E D C B\nbis 31. Juli 1921\nVom 1. Januar 1924 ....\nD C C B B\nbis 31. Dezember 1925 ....\nVom 1. Januar 1926 ....\nE D C C B\nbis 31. Dezember 1933 ....\nVom 1. Januar 1934 ....\nE D C C B\nbis 31. Dezember 1938 ....\nVom 1. Januar 1939 ....\nE D D C C\nbis 30. Juni 1942 ....\n1942 ..................... 4 884 3 396 2 544 1 776 1 296\n1943 ..................... 4 908 3 408 2 568 1 788 1 320\n1944 ..................... 4 836 3 360 2 544 1 764 1 320\n1945 ..................... 3 756 2 604 1 980 1 368 1 032\n1946 ..................... 3 648 2 520 1 920 1 332 1 020\n1.947 ..................... 3 768 2 604 1 992 1 380 1. 056\n1948 ..................... 4 SGO 3 144 2 412 1 668 12%\n1949 ..................... 5 832 4 008 3 084 2 136 1 668","150 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\nAnlage 8\nLohn- oder Boil.ragsklilssen und durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte in RM/DM\nin cler knilppschaftlichen Rentenversicherung\n- Arbeiter -\nBerqarbeiter der Leistunqsqruppe\n---- --·--·--·-\nZeitrnum/Jahr unter Taqe über Tage\n2\nBis 30. Juni 1926 .... IV IV IV IV IV\nVom 1. Juli 1926 ....\nbis 31. Dezember 1938 ....\nVII VI IV V IV\nVom 1. Januar 1939 ....\nbis 31. Dezember 1942 ....\nVIII VII VI VI V\n1943 ..................... 3 108 2 664 2 256 2 460 2 124\n1944 ••••••••••• • ••••••••• 3 072 2 628 2 220 2 436 2 088\n1945 ...................... 2 376 2 040 1 728 1 884 1 620\n1946 ..................... 2 376 2 040 1 728 1 884 1 620\n1947 ...................... 2 448 2 100 1 776 1 944 1 668\n1948 ..................... 2 964 2 544 2 160 2 352 2 028\n1949 ..................... 3 792 3 252 2 760 3 012 2 592","Anlage 9\nGehalts- oder Beitragsklassen und durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte in RM/DM\nin der knappschaftlichen Rentenversicherung\n- Angestellte -\nTechnische Angestellte der Leistungsgruppe\nKaufmännische Angestellte\nZeitraum/Jahr der Leistungsgruppe\nunter Tage über Tage\n1 2 3 4 1 2 3 4 1 2 3 4 5\nz\n;'\n1\n\"\"\"1\nO.l\nq\n0.\n...,\n(D\n>\nC\nUl\nq\nO.l\nO\"'\n(D\ntd\n0\n~\n.P\n0.\n(D\n~\nSX'\n~\npi;\n...,\nN\n1-\"\n(0\n1949 .................... ·1 6 900 6 900 6 216 5 400 6900 6 900 5 472\n4 764 1\n6 900 6156 4 980 3 864 2 796 O'l\n0\n--\n'-1","152 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I\nAnlage 10\nLohn- oder Beitragsklassen der Rentenversicherung der Arbeiter\nfür männliche Angestellte\nAngestellte der Leistungsgruppe\nZeitraum (Anlage 1 Abschnitt B)\n2 3 4 5\nVom 1. Januar 1891\nIV IV IV III\nbis 31. Dezember 1899\nVom 1. Januar 1900\nV V IV IV\nbis 31. Dezember 1906\nVom 1. Januar 1907\nbis 31. Dezember 1912 V V IV\nAnlage 11\nLohn- oder Beitragsklassen der Rentenversicherung der Arbeiter\nfür weibliche Angestellte\nAngestellte der Leistungsgruppe\nZeitraum (Anlage 1 Abschnitt B)\n2 3 4 5\nVom 1. Januar 1891\nbis 31. Dezember 1899 IV IV III II I\nVom 1. Januar 1900\nbis 31. Dezember 1906 V IV III III II\nVom 1. Januar 1907\nbis 31. Dezember 1912 V V IV III II\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei.\nDas Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer\nAusfertigung verkündet In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte 13undesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-\nrechts vom 10. Juli 1958 (Bundesgesetzbl I S 437) nach Sachqebieten geordnet veröffentlicht Bezugsbedmgungen für Teil III durch den Verlag\nBezugsbedingunqen für Teil I und II: Laufend er Bez u q nur durch die Post Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 5,-\nzuzüglich Zustellqebühr. Ein z e Ist ü c k e je angefanqene 24 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto\n.Bundesgesetzblatt\" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0,10."]}