{"id":"bgbl1-1959-9-3","kind":"bgbl1","year":1959,"number":9,"date":"1959-03-11T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1959/9#page=6","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1959-9-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1959/bgbl1_1959_9.pdf#page=6","order":3,"title":"Verordnung zur Änderung der Brennereiordnung","law_date":"1959-02-28T00:00:00Z","page":78,"pdf_page":6,"num_pages":3,"content":["78 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I\nVerordnung zur Änderung der Brennereiordnung.\nVom 28. Februar 1959.\nAuf Grund der §§ 36, 57 und 178 Satz 1 des Ge- 9. In § 40 wird nach Absatz 7 folgender Absatz 8\nsetzes über das Branntweinmonopol vom 8. April angefügt:\n1922 (Reichsgesetzbl. I S. 405) in der Fassung des\n,, (8) Abfindungsbrennereien und Stoffbesitzer,\nGesetzes zur Anderung des Gesetzes über das\ndie im Abschnitt brennen, verwirken diese Be-\nBranntweinmonopol vom 21. Mai 1929 (Reichs-\n. rechtigung mit dem Uberschreiten der Ab-\ngesetzbl. I S. 99) und der Verordnung zur Änderung\nschnittsweingeistmenge oder mit der Verarbei-\ndes Gesetzes über das Branntweinmonopol vom\ntung von Stoffen, die für das Brennen im\n7. Dezember 1944 (Reichsgesetzbl. I S. 336) in Ver-\nAbschnitt nicht zugelassen sind. Stoffbesitzer\nbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes\nverlieren damit auch den Anspruch auf Be-\nwird verordnet:\nhandlung als Stoffbesitzer. Der Bundesminister\nder Finanzen oder die von ihm bestimmte Stelle\nArtikel 1 kann auf Antrag die Berechtigung im Abschnitt\nDie Ausführungsbestimmungen zum Gesl:~tz über zu brennen und unter entsprechender Anwen-\ndas Branntweinmonopol vom 8. April 1922 - die dung des § 116 b Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 den\nBrennereiordnung in der Fassung vom 16. März Anspruch auf Behandlung als Stoffbesitzer\n1935 (Reichsministerialblatt S. 117), zuletzt geändert wieder ·zuerkennen.\"\ndurch Verordnung vom 13. Juni 1957 (Bundes- 10. In § 73 Abs. 2 wird ,, (§ 118 Abs. 2, 3)\" ersetzt\ngesetzbl. I S. 642) - werden wie folgt geändert: durch,,(§ 116 Abs.6, 7)\".\n1. § 8 erhält die folgende Fassung: 11. In § 107 Abs. 1 wird der letzte Satz gestrichen.\n,,§ 8\n12. Die §§ 116, 116 a, 117 und 117 a werden durch\n6. Kleinbrennereien folgende Bestimmungen ersetzt:\n(1) Eine Verschlußkleinbrennerei, die die Er-\n,,§ 116\nzeugungsgrenze von zehn Hektoliter Weingeist\nüberschreitet, verliert für das Betriebsjahr die 2. Zulässigkeit der Abfindung\nEigenschaft als Kleinbrennerei.\n(1) Obstbrennereien, die betriebsfähig, aber\n(2) Eine Brennerei, die zur Abfindung zuge- nicht verschlußsicher eingerichtet sind, werden\nlassen ist, wird als Kleinbrennerei behandelt.\" auf Antrag innerhalb der Grenzzahl (§ 119) mit\n2. § 9 Abs. 4 erhält die folgende Fassung: einer Erzeugungsgrenze von fünfzig Liter Wein-\ngeist im Betriebsjahr zur Abfindung zugelassen.\n,, (4) Stoffbesitzer, die ihre monopolbegün-\nUber den Antrag entscheidet das Hauptzollamt.\nstigte Erzeugungsgrenze überschreiten, oder die\nandere Stoffe als selbstgewonnene Obststoffe (2) Die Zulassung zur Abfindung ist ausge-\n(§ 27 des Gesetzes) verarbeiten, verlieren damit schlossen, wenn zu der Brennereieinrichtung ein\nden Anspruch auf Behandlung als Stoffbesitzer.\" Dauerbrenngerät, ein Brenngerät mit Dampf-\n3. In § 9 wird nach Absatz 4 folgender Absatz 5 einleitung, eine Brennblase mit mehr als ein-\nneu eingefügt: hundertfünfzig Liter Raumgehalt oder mehrere\nBrenngeräte, vor allem ein besonderes Fein-\n,, (5) Der Bundesfinanzminister oder die von brenngerät, gehören. Die Dampfeinleitung aus\nihm bestimmte Stelle kann den Anspruch auf dem Wasserbad des Brenngerätes in den Aus-\nAntrag unter entsprechender Anwendung des laufstutzen der Brennblase ist zulässig.\n§ 116 b Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 wieder zu-\nerkennen.\" (3) In Obstbrennereien, die zur Abfindung zu-\ngelassen sind, dürfen nur Obststoffe verarbeitet\n4. Der bisherige Absatz 5 des § 9 wird Absatz 6. werden, die der Brennereibesitzer selbst ge-\n5. In § 18 Abs. 2 wird der letzte Satz gestrichen. wonnen hat.\n6. § 37 Abs. 3 wird gestrichen. (4) Brennereien aller Klassen, die mit der\nErzeugungsgrenze von drei Hektoliter Wein-\n7. In § 40 Abs. 6 wird der letzte Satz gestrichen. geist zur Abfindung zugelassen sind, behalten\n8. § 40 Abs. 7 erhält die folgende Fassung: diese Abfindung. Sie dürfen andere als selbst-\n,, (7) Obstverschlußbrennereien, die im Ab- gewonnene Stoffe verarbeiten.\nschnitt brennen, verwirken diese Berechtigung, (5) Abgefundene Obstbrennereien können auf\nwenn sie ihre Abschnittsweingeistmenge über- Antrag in besonderen Fällen inne;-halb des\nschreiten oder wenn sie Stoffe verarbeitfm, die Oberfinanzbezirks auf ein anderes Grundstück\nfür das Brennen im Abschnitt nicht zugelassen übertragen werden. Uber den Antrag entschei-\nsind. Die Berechtigung ist mit Beginn des Ab- det der Bundesminister der Finanzen oder die\nschnitts für seine Dauer verwirkt.\" von ihm bestimmte Stelle.","Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. März 1959 79\n(6} Das Hauptzollamt kann landwirtschaftliche 8. Brennereien, die den Zusammenhang\nVerschlußbrennereien für den Zwischenbetrieb mit dem zugehörigen wirtschaftlichen\n(§ 5) bis zu einer Erzeugungsmenge von fünfzig Betrieb oder dem Brennereigrundstück\nLiter Weingeist im Betriebsjahr zur Abfindung dauernd oder vorübergehend verlieren,\nzulassen, wenn zur Erfassung des aus Obst- z.B. durch Erbgang, Verkauf, Verpach-\nstoffen unter Verschluß hergestellten Brannt- tung oder ähnliche rechtliche oder tat-\nweins besondere Sammelgefäße oder Haupt- sächliche Vorgänge;\nmeßuhren aufgestellt werden müßten. Die unter 9. Brennereien, in denen eine vollendete\nAbfindung hergestellten Weingeistrnengen wer- oder eine versuchte Monopolhinterzie-\nden auf das Brennrecht oder auf die als inner- hung begangen worden ist, wenn das\nhalb des Brennrechts hergestellt geltende Wein- Monopolvergehen durch ein rechtskräf-\ngeist.menge und auf eine etwa erklärte Erzeu- tiges Straferkenntnis festgestellt ist.\nzungsh öchstmenge angerechnet. (2} Die Vergünstigung, unter Abfindung zu\n(7} Das Hauptzollamt kann Besitzern von - brennen, geht in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1\nVerschlußbrennereien auf Antrag genehmigen, bis 8 mit dem Eintritt der dort genannten Tat-\ndaß Stoffbesitzer in der Brennerei unter eigener sachen, im Fall des Absatzes 1 Nr. 9 mit dem\nAnmeldung des Betriebes unter Abfindung Zeitpunkt verloren, in dem das Monopol-\nbrennen. vergehen begangen worden ist.\n§ 116b\n§ 116 a\n3 a. Dauer des Verlustes und\n3. Verlust der Abfindung Wiederzulassung zur Abfindung\n(1} Es verlieren die Vergünstigung, unter (1) Im Fall des § 116 a Abs. 1 Nr. 9 ist der\nAbfindung zu brennen, Verlust ein dauernder, wenn der Brennerei-\nbesitzer oder ein Angehöriger seines Hausstan-\n1. Brennereien, die ihre Erzeugungsgrenze des oder seines Betriebes wegen des Monopol-\nüberschreiten; vergehens mit Gefängnis bestraft worden ist\n2. Brennereien, die Geräte der in § 116 oder wenn die Brennerei wegen eines Monopol-\nAbs. 2 Satz 1 genannten Art erstmalig vergehens des gleichen Täters schon einmal die\nverwenden oder durch solche Geräte Vergünstigung, unter Abfindung zu brennen,\nersetzen; verloren hatte.\n3. Brennereien, die entgegen der Vor- (2) In den anderen Fällen des § 116 a Abs. 1\nschrift des § 116 Abs. 3 andere Stoffe Nr. 9 kann der Bundesminister der Finanzen\nals selbstgewonnene Obststoffe oder oder die von ihm bestimmte Stelle Brennereien\ndie Stoffe verarbeiten, deren Verarbei- auf Antrag nach angemessenen Wartefristen als\ntung den Monopolbrennereien (§ 21 Obstbrennereien mit einer Erzeugungsgrenze\ndes Gesetzes} vorbehalten ist; von fünfzig Liter Weingeist, in besonderen Fäl-\nlen mit ihren früheren Rechten, wieder zur Ab-\n4. Brennereien, die im Abschnitt brennen,\nfindung zulassen. Brennereien können sofort\nwenn sie ihre Abschnittsweingeist-\nnach Feststellung des Verlustes mit ihren frü-\nmenge überschreiten oder Stoffe ver-\nheren Rechten wieder zur Abfindung zugelassen\narbeiten, die für das Brennen im Ab-\nwerden, wenn der Verlust der Abfindung aus\nschnitt nicht zugelassen sind;\nden in § 116 a Abs. 1 Nr. 1 bis 8 genannten Grün-\n5. Obstbrennereien, die zollbegünstigten den eingetreten oder wenn im Fall des § 116 a\nausländischen Wein verarbeiten; Abs. 1 Nr. 9 die Tat nicht unter erschwerenden\nUmständen begangen worden ist und ihre Fol-\n6. gewerbliche Brennereien, die verarbei-\ngen nicht erheblich sind. Mit dem Zeitpunkt des\nten\nVerlustes und mit ihren früheren Rechten können\na) zollbegünstigten ausländischen Brennereien zur Abfindung wieder zugelassen\nWein, werden, wenn die Straftat, die zum Verlust der\nb} Wein mit einem nach dem Wein- Abfindung geführt hat, von einem Stoffbesitzer\ngesetz unzulässigen Zuckerzusatz, ohne Beteiligung des Brennereibesitzers oder\nc) Obst- und Beerenwein mit einem eines Angehörigen seines Hausstandes oder\nhöheren Zuckerzusatz als nach der seines Betriebes begangen worden ist, der Bren-\nVerkehrssitte üblich ist, nereibesitzer von der Straftat keinen Vorteil\nhatte und die ihm zumutbare Sorgfaltspflicht\nd) Zucker oder Rübenstoffe allein oder nicht verletzt hat.\ngemischt mit anderen Stoffen; Bren-\n(3) Voraussetzung für die Wiederzulassung\nnereien, die bisher den bei der Zer-\nin den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 und 2 ist,\nkleinerung von Fütterrüben ent-\ndaß die verhängten Geldstrafen, die im Zusam-\nstandenen Saft (Krautsulze) unter\nmenhang mit dem Verlust der Abfindung ge-\nAbfindung verarbeitet haben, be-\nschuldeten Abgaben und die Forderungen der\nhalten die Abfindung;\nBundesmonopolverwaltung für Branntwein auf\n7. landwirtschaftliche Brennereien, die überzahlt.es Ubernahmegeld getilgt sind, soweit\nsich auf Gemeinschaftsbetrieb um- der Brennereibesitzer sie schuldet oder für sie\nstellen; haftet.","80 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I\n§ 117 16. Der bisherige Absatz 8 des § 218 wird Absatz 9.\n4. Ausschluß von der Ab!indung 17. In § 223 a werden in Satz 1 die Worte „am Tag\n(1) Wer we~Jen voll(!t1dder oder versuchter der Festsetzung des Branntweinaufschlags gilt\"\nMonopolhinterziehung rechtskrüftig bestraft ist, ersetzt durch „im Zeitpunkt der Gewinnung des\nist mit dern Zeitpunkt von der Vergünstigung, Branntweins gegolten hat\".\nunter Abfindung zu bn!nncn, ausgeschlossen, in 18. § 223 b Abs. 5 erhält die folgende Fassung:\ndem das Monopol vcr~Jelwn lw~Jangen worden: ist.\n,, (5) Ubersd;reiten Verschlußkleinbrennereien\n(2) Der Ausschluß ist ()in dauernder, wenn\nihre monopolbegünstigte Erzeugungsgrenze, so\nder Täter mit Celdngnis bestraft worden ist\nwird für die gesamte Erzeugung des Betriebs-\noder schon C'inmdl wegen eirn\\s Monopolverge-\njahres der Branntweinaufschlag in Höhe des re-\nhens von der V<'rgünstigung, unter Abfindunq\ngelmäßigen Verkaufpreises berechnet.\"\nzu brennen, iHJSg