{"id":"bgbl1-1959-8-1","kind":"bgbl1","year":1959,"number":8,"date":"1959-02-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1959/8#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1959-8-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1959/bgbl1_1959_8.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen","law_date":"1959-02-26T00:00:00Z","page":49,"pdf_page":1,"num_pages":8,"content":["49\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n1959 Ausgegeben zu Bonn am 28. Februar 1959 Nr. 8\nTag Inhalt: Seite\n26. 2. 59 Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49\n26. 2. 59 Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57\nGesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen.\nVom 26. Februar 1959.\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- tel des Mehrbetrages. Mehrbetrag im Sinne die-\nrates das folgende Gesetz beschlossen: ser Vorschrift ist der Unterschied zwischen dern\nArbeitseinkommen und dem nach Absatz 1 un-\nArtikel 1 pfändbaren Betrag. Gewährt der Schuldner sei-\nnem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, einem\n1. § 850c der Zivilprozcßordnunq erhält folgende Verwandten oder einem unehelichen Kinde\nFassung: Unterhalt, so erhöht sich der unpfändbare Teil\n,, § 850 C des Mehrbetrages\n(1) Das Arbeitseinkommen eines Schuldners, für die erste Person, der Unterhalt zu gewähren\nder keine Unterhaltspflichten zu erfüllen hat, ist ist, um weitere zwei Zehntel und\nunpfändbar\nfür jede weitere Person, der Unterhalt zu gewäh-\nbis zu 182 DeutschE~ Mark monatlich ren ist, um ein weiteres Zehntel.\nbei Auszahlung für Monatl~ oder\nDer hiernach unpfändbare Teil des Mehrbetrages\nBrucbteile von Monaten, darf jedoch neun Zehntel des Mehrbetrages nicht\nbis zu 42 Deutsche Mark wi.ichentlich übersteigen.\"\nbei Auszahlung für Wochen,\n2. § 850 e Nr. 4 der Zivilprozeßordnung erhält fol-\nbis zu 7 Deutsche Mark täglich\nbei Auszahlung für Tage.\ngende Fassung:\n„ 4. Im Falle des § 850 c Abs. 3 ist\nGewährt der Schuldner seinem Ehegatten, einem\nfrüheren Ehegatten, einem Verwandten oder das Arbeitseinkommen des Schuldners für die\neinem unehelichen Kinde Unterhalt, so bleiben Berechnung des pfändbaren Teils bei Aus-\nbis zum Gesamtbetrag von monatlich 260 Deut- zahlung für Monate auf einen durch 10 Deut-\nsche Mark (wöchentlich 60 Deutsche Mark, täglich sche Mark, bei Auszahlung für Wochen auf\n10 Deutsche Mark) wegen jeder Person, der einen durch 2 Deutsche Mark, bei Auszahlung\nUnterhalt zu gewähren ist, weitere 13 Deutsche für Tage auf einen durch 0,40 Deutsche Mark\nMark monatlich (3 Deutsche Mark wöchentlich, und\n· 0,50 Deutsche Mark täglich) unpfändbar. der Pfändungsbetrag bei Auszahlung des Ein-\n(2) Ubersteigt das Arbeitseinkommen die nach kommens für Monate auf einen durch 2 Deut-\nAbsatz 1 unpfändbaren Beträge, so bestimmt sche Mark, bei Auszahlung für Wochen aU:f\nsich bei Arbeitseinkommen bis zu monatlich einen durch 0,50 Deutsche Mark und bei Aus-\n800 Deutsche Mark (wöchentlich 180 Deutsche zahlung für Tage auf einen durch 0, 10 Deut-\nMark, täglich 30 Deutsche Mark) der pfändbare sche Mark teilbaren Betrag\nBetrag unter Berücksichtigung der Unterhalts- nach unten abzurunden.\"\npflichten des Schuldners nach der Tabelle, die\ndiesem Gesetz als Anlage beigefügt ist. Es ge- 3. § 850 f der Zivilprozeßordnung erhält folgende\nnügt, wenn in dem Pfändungsbeschluß auf diese Fassung:\nTabelle Bezug genommen wird. ,,§ 850 f\n(3) Ubersteigt das Arbeitseinko:qimen die in (1) Das Vollstreckungsgericht kann dem Schuld-\nAbsatz 2 genannten Beträge, so erhöht sich der ner auf Antrag von dem nach den Bestimmungen\nnach Absatz 1 unpfändbare Betrag um drei Zehn- der §§ 850 c, 850 d und 850 i pfändbaren Teil sei-","50 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I\nnes Arbeitseinkommens ausnahmsweise einen täglich 30 Deutsche Mark) aus der Tabelle zu\nTeil belassen, wenn dies mit Rücksicht § 850 c Abs. 2 ergeben würde.\"\na) auf besondere Bedürfnisse des Schuld- 4. § 369 der Reichsabgabenordnung erhält folgende\nners ans persönlichen oder beruflichen Fassung:\nGründen oder ,,§ 369\nb) auf besonders umfangreiche gesetzliche Beschränkungen und Verbote, die nach §§ 850\nUnterhaltspflichten des Schuldners bis 852 der Zivilprozeßordnung und anderen ge-\ngeboten ist und überwiegende Belange des Gläu- setzlichen Bestimmungen für die Pfändung von\nbigers nicht entgegenstehen. Forderungen und Ansprüchen bestehen, gelten\n(2) Wird die Zwangsvollstreckung wegen einer auch für das Zwangsverfahren.\"\nForderung aus einer vorsätzlich begangenen un-\nerlaubten Handlung betrieben, so kann das Voll- Artikel 2\nstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers den\npfändbaren Teil des Arbeitseinkommens ohne Eine vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes aus-\nRücksicht auf die in § 850 c vorgesehenen Be- gebrachte Pfändung, die nach den Pfändungsgrenzen\nschränkungen bestimmen; dem Schuldner ist je- des bisher geltenden Rechts bemessen worden ist,\ndoch so viel zu belassen, wie er für seinen not- bleibt unberührt; jedoch hat auf Antrag des Schuld-\nwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner lau- ners das Vollstreckungsgericht den Pfändungs- und\nfenden gesetzlichen Unterhaltspflichten bedarf. Dberweisungsbeschluß den neuen Vorschriften ent-\nsprechend zu ändern.\n(3) Wird die Zwangsvollstreckung wegen ande-\nrer als der in Absatz 2 und in § 850 d bezeichne-\nArtikel 3\nten Forderungen betrieben, so kann das Voll-\nstreckungsgericht in den Fällen des § 850c Abs. 3 (1) Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13\nüber die Beträge hinaus, die nach dieser Vor- Abs. 1 des Dritten Dberleitungsgesetzes vom 4. Ja-\nschrift pfändbar wären, auf Antrag des Gläubi- nuar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land\ngers die Pfändbarkeit unter Berücksichtigung der Berlin.\nBelange des Gläubigers und des Schuldners nach (2) Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland.\nfreiem Ermessen festsetzen. Dem Schuldner ist\njedoch mindestens so viel zu belassen, wie sich\nbei einem Arbeitseinkommen von monatlich 800 Artikel 4\nDeutsche Mark (wöchentlich 180 Deutsche Mark, Dieses Gesetz tritt am 1. April 1959 in Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 26. Februar 1959.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nFür den Bundeskanzler\nDer Bundesminister der Justiz\nSchäffer\nDer Bundesminister der Justiz\nSchäffer","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Februar 1959 51\nAnlage\n(zu Artikel 1 Nr. 1)\nPfändbarer Betrag be1 Unterhaltspflicht') für\nNettolohn\nmonatlidi 0 5 6 und mehr\n2 1 3 1 4 1 Personen\nDM DM DM DM DM DM DM DM\nbis 184,99\n185 bis 189,99 2,10\n190 bis 194,99 5,60\n195 bis 199,99 9,10\n200 bis 204,99 12,60 0,50\n205 bis 209,99 16,10 1,00\n210 bis 214,99 19,60 1,50 0,20\n215 bis 219,99 23,10 2,00 0,70\n220 bis 224,99 26,60 2,50 1,20\n225 bis 229,99 30,10 3,00 1,70 0,40\n230 bis 234,99 33,60 3,50 2,20 0,90\n235 bis 239,99 37,10 4,00 2,70 1,40 0,10\n240 bis 244,99 40,60 4,50 3,20 1,90 0,60\n245 bis 249,99 44,10 5,00 3,70 2,40 1,10\n250 bis 254,99 47,60 5,50 4,20 2,90 1,60 0,30\n255 bis 259,99 51,10 6,00 4,70 3,40 2,10 0,80\n260 bis 264,99 54,60 6,50 5,20 3,90 2,60 1,30\n265 bis 269,99 58,10 7,00 5,70 4,40 3,10 1,80 0,50\n270 bis 274,99 61,60 7,50 6,20 4,90 3,60 2,30 1,00\n275 bis 279,99 65,10 11,00 6,70 5,40 4,10 2,80 1,50\n280 bis 284,99 68,60 14,50 7,20 5,90 4,60 3,30 2,00\n285 bis 289,99 72,10 18,00 7,70 6,40 5,10 3,80 2,50\n290 bis 294,99 75,60 21,50 8,20 6,90 5,60 4,30 3,00\n295 bis 299,99 79,10 25,00 8,70 7,40 6,10 4,80 3,50\n300 bis 304,99 82,60 28,50 9;20 7,90 6,60 5,30 4,00\n305 bis 309,99 86,10 32,00 9,70 8,40 7,10 5,80 4,50\n310 bis 314,99 89,60 35,50 10,20 8,90 7,60 6,30 5,00\n315 bis 319,99 93,10 39,00 10,70 9,40 8,10 6,80 5,50\n320 bis 324,99 96,60 42,50 11,20 9,90 8,60 7,30 6,00\n325 bis 329,99 100,10 46,00 11,70 10,40 9,10 7,80 '- 6,50\n330 bis 334,99 103,60 49,50 17,90 10,90 9,60 8,30 7,00\n335 bis 339,99 107,10 53,00 21,40 11,40 10,10 8,80 7,50\n340 bis 344,99 110,60 56,50 24,90 11,90 10,60 9,30 8,00\n345 bis 349,99 114,10 60,00 28,40 12,40 11,10 9,80 8,50\n350 bis 354,99 117,60 63,50 31,90 12,90 11,60 10,30 9,00\n355 bis 359,99 121,10 67,00 35,40 13,40 12,10 10,80 9,50\n360 bis 364,99 124,60 70,50 38,90 13,90 12,60 11,30 10,00\n365 bis 369,99 128,10 74,00 42,40 14,40 13,10 11,80 10,50\n370 bis 374,99 131,60 77,50 45,90 14,90 13,60 12,30 11.00\n375 bis 379,99 135,10 81,00 49,40 17,80 14,10 12,80 11,50\n380 bis 384,99 138,60 84,50 52,90 21,30 14,60 13,30 12,00\n385 bis 389,99 142,10 88,00 56,40 24,80 15,10 13,80 12,50\n390 bis 394,99 145,60 91,50 59,90 28,30 15,60 14,30 13,00\n395 bis 399,99 149,10 95,00 63,40 31,80 16,10 14,80 13,50\n400 bis 404,99 152,60 98,50 66,90 35,30 16,60 15,30 14,00\n405 bis 409,99 156,10 102,00 70,40 38,80 17,10 15,80 14,50\n410 bis 414,99 159,60 1Q5,50 73,90 42,30 17,60 16,30 15,00\n415 bis 419,99 163,10 109,00 77,40 45,80 18,10 16,80 15,50\n420 bis 424,99 166,60 112,50 80,90 49,30 18,60 17,30 16,00\n425 bis 429,99 170,10 115,00 84,40 52,80 19,10 17,80 16,50\n430 bis 434,99 173,60 117,50 87,90 56,30 24,70 18,30 17,00\n435 bis 439,99 177,10 120,00 91,40 59,80 28,20 18,80 17,50\n440 bis 444,99 180,60 122,50 92,80 63,30 31,70 19,30 18,00\n445 bis 449,99 184,10 125,00 94,80 66,80 35,20 19,80 18,50\n450 bis 454,99 187,60 127,50 96,80 68,70 38,70 20,30 19,00\n455 bis 459,99 191,10 130,00 98,80 70,20 42,20 20,80 19,50\n460 bis 464,99 194,60 132,50 100,80 71,70 45,20 21,30 20,00\n465 bis 469,99 198,10 135,00 102,80 73,20 46,20 21,80 20,50\n470 bis 474,99 201,60 137,50 104,80 74,70 47,20 22,30 21,00\n475 bis 479,99 205,10 140,00 106,80 76,20 48,20 22,80 21,50\n480 bis 484,99 208,60 142,50 108,80 77,70 49,20 23,30 22,00\n') Zu berücksiditigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-\ngatten, einem Verwandten oder einem unehelichen Kinde.","52 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I\nPfändbarer Betrag beii Unterhaltspflicht •) für\nNettolohn\nmonatlich 6 und mehr\n0 1\n2 1\n3 4 s Personen\n--- --- --·--·-- 1 1 1 1\nDM -DM DM DM DM DM DM DM\n485 bis 4.89,99 212,10 145,00 110,80 79,20 50,20 23,80 22,50\n490 bis 494,99 215,60 147,50 112,80 80,70 51,20 24,30 23,00\n495 bis 499,99 219,10 150,00 114,80 82,20 52,20 24,80 23,50\n500 bis 504,99 222,60 152,50 116,80 83,70 53,20 25,30 24,00\n505 bis 509,99 226,10 155,00 118,80 85,20 54,20 25,80 24,50\n51 0 bis 514,99 229,60 157,50 120,80 86,70 55,20 26,30 25,00\n515 bis 519,99 233,10 160,00 122,80 8,8,20 56,20 26,80 25,50\n520 bis 524,99 236,60 162,50 124,80 89,70 57,20 27,30 26,00\n525 bis 529,99 240,10 165,00 126,80 91,20 58,20 27,80 26,50\n530 bis 534,99 243,60 167,50 128,80 92,70 59,20 28,30 27,00\n535 bis 539,99 247,10 170,00 130,80 94,20 60,20 28,80 27,50\n5'10 bis 544,99 250,60 172,50 132,80 95,70 61,20 29,30 28,00\n545 bis 549,99 254,10 175,00 134,80 97,20 62,20 29,80 28,50\n550 bis 554,99 257,60 177,50 136,80 98,70 63,20 30,30 29,00\n555 bis 559,99 261,10 180,00 138,80 100,20 64,20 30,80 29,50\n560 bis 564,99 264,60 182,50 140,80 101,70 65,20 31,30 30,00\n565 bis 569,99 268,10 185,00 142,80\n1\n103,20 66,20 31,80 30,50\n570 bis 574,99 271,60 187,50 144,80 104,70 67,20 32,30 31,00\n575 bis 579,99 275,10 190,00 146,80 106,20 68,20 32,80 3,1,50\n580 bis 584,99 278,60 192,50 148,80 107,70 69,20 33,30 32,00\n585 bis 589,99 282,10 195,00 150,80 109,20 70,20 33,80 32,50\n590 bis 594,99 285,60 197,50 152,80 110,70 71,20 34,30 33,00\n595 bis 599,99 289,10 200,or 154,80 112,20 72,20 3,4,80 3,3,50\n600 bis 604,99 292,60 202,50 156,80 113,70 73,20 35,30 34,00\n605 bis 6ü9,99 296,10 205,00 158,80 115,20 74,20 35,80 34,50\n610 bis 614,99 299,60 207,50 160,80 116,70 75,20 36,30 35,00\n615 bis 619,99 303,10 210,00 162,80 118,20 76,20 36,80 35,50\n620 bis 624,99 306,60 212,50 164,80 119,70 77,20 37,30 36,00\n625 bis 629,99 310,10 215,00 166,80 121,20 78,20 37,80 36,50\n630 bis 534,99 313,60 217,50 168,80 122,70 79,20 38,30 37,00\n635 bis 639,99 317,10 220,00 170,80 124,20 80,20 3,8,80 37,50\n640 bis 644,99 320,60 222,50 172,80 125,70 81,20 39,30 38,00\n645 bis 649,99 324,10 225,00 174,80 127,20 82,20 39,80 38,50\n650 bis 654,99 327,60 227,50 176,80 128,70 83,20 40,30 39,00\n655 bis 659,99 331,10 230,00 178,80 130,20 84,20 40,80 3 9,50\n1\n6fi0 bis 664,99 334,60 232,50 180,80 131,70 85,20 41,30 40,00\n665 bis 669,99 338,10 235,00 182,80 133,20 8'6,20 41,80 40,50\n670 bis 674,99 341,60 237,50 184,80 134,70 87,20 42,30 41,00\n675 bis 679,99 345,10 240,00 186,80 136,20 88,20 42,80 41,50\n6BO bis 684,99 348,60 242,50 188,80 137,70 89,20 43,30 42,00\n685 bis 689,99 352,10 245,00 190,80 139,20 90,20 43,80 42,50\n690 bis 694,99 355,60 247,50 192,80 140,70 91,20 44,30 43,00\n695 bis 699,99 359,10 250,00 194,80 142,20 92,20 44,80 43,50\n700 bis 704,99 362,60 252,50 196,80 143,70 93,20 46,30 44,00\n705 bis 709,99 366,10 255,00 198,80 145,20 94,20 45,80 44,50\n710 bis 714,99 369,60 257,50 200,80 146,70 95,20 4 6,30\n1\n45,00\n715 bis 719,9'9 373,10 260,00 202,80 148,20 96,20 46,80 45,50\n720 bis 724,99 376,60 262,50 204,80 149,70 97,20 47,30 46,00\n725 bis 729,99 380,10 265,00 206,80 151,20 9'8,20 47,80 46,50\n730 bis 734,99 383,60 267,50 208,80 152,70 99,20 48,30 47,00\n735 bis 739,99 387,10 270,00 210,80 154,20 100,20 48,80 47,50\n740 bis 744,99 390,60 272,50 212,80 155,70 1011,20 49,30 48,00\n745 bis 749,99 394,10 275,00 214,80 157,20 102,20 49,80 48,50\n750 bis 754,99 397,60 277,50 216,80 158,70 103,20 50,30 49,00\n755 bis 759,99 401,10 280,00 218,80 160,20 104,20 50,80 49,50\n760 bis 764,99 404,60 282,50 220,80 161,70 105,20 51,30 50,00\n765 bis 769,99 408,10 285,00 22:2,80 163,20 106,20 51,80 50,50\n770 bis 774,99 411,60 287,50 224,80 164,70 107,20 52,30 51,00\n775 bis 779,99 415,10 290,00 226,80 166,20 108,20 52,80 51,50\n780 bis 784,99 418,60 292,50 228,80 167,70 109,20 53,30 52,00\n785 bis 789,99 422,10 295,00 230,80 169,20 1 io,20- 53,80 52,50\n- 790 bis 794,99 425,60 297,50 232,80 170,70 111,20 54,30 53,00\n79,5 bis 800,00 42,9,10 300,00 234,80 172,20 112,20 54,80 53,50\n•) Zu berücksichtigen sLnd Unterhultsleistun,gen des Schuldners gegenüber seinem Bhe,gatten, einem früheren Eihe-\ngalten, einem Verwandten oder einem unehelichen Kinde","Nr. 8 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Februar 1959 53\nNettolohn\nwöchentlich o__ J ____ p1-r_·n_d_b_a:_e_r_B_,e_tr.,!_la_,g_b_e_1i-\n3 U_n_t_e_rh..Lla_lt-s-pf_h_·:h_t_•_)_für-!..·l\n_ _ _s__ 6 _Pu_e~_~_o:_e_e:_r\n_,___\nDM DM DM DM DM DM DM DM\nbis 42,99\n43 b.is 43,99 0,70\n44 bis 44,99 1,40\n45 bis 45,99 2,10\n46 bis 46,99 2,80 0,10\n47 bis 47,99 3,50 0,20\n48 bis 48,99 4,20 0,30\n49 bis 49,99 4,90 0,40 0,10\n50 bis 50,99 5,60 0,50 0,20\n51 bis 51,99 6,30 0,60 0,30\n52 bis 52,99 7,00 0,70 0,40 0,10\n53 bis 53,99 7,70 0,80 0,50 0,20\n54 bis 54,99 8,40 0,90 0,60 0,30\n55 bis 55,99 9,10 1,00 0,70 0,40 0,10\n56 bis 56,99 9,80 1,10 0,80 0,50 0,20\n57 bis 57,99 10,50 1,20 0,90 0,60 0,30\n58 bis 58,99 11,20 1,30 1,00 0,70 0,40 0,10\n59 bis 59,99 11,90 1,40 1,10 0,80 0,50 0,20\n60 bis 60,99 12,GO 1,50 1,20 0,90 0,60 0,30\n61 bis 61,99 13,30 1,60 1,30 1,00 0,70 0,40 0,10\n62 bis 62,99 14,00 1,70 1,40 1,10 0,80 0,50. 0,20\n63 bis 63,99 14,70 1,80 1,50 1,20 0,90 0,60 0,30\n64 bis 64,99 15,40 2,50 1,60 1,30 1,00 0,70 0,40\n65 bis 65,99 16,10 3,20 1,70 1,40 1,10 0,80 0,50\n66 bis 66,99 16,BO 3,90 1,80 1,50 1,20 0,90 0,60\n67 bis 67,99 17,50 4,60 1,90 1,60 1,30 1,00 0,70\n68 bis 68,99 18,20 5,30 2,00 1,70 1,40 1,10 0,80\n69 bis 69,99 18,90 6,00 2,10 1,80 1..50 1,20 0,90\n70 bis 70,99 19,60 6,70 2,20 1,90 1,60 1,30 1,00\n71 bis 71,99 20,30 7,40 2,30 2,00 1,70 1,40 1,10\n72 bis 72,99 21,00 8,10 2,40 2,10 1,80 1,50 1,20\n73 bis 73,99 21,70 8,80 2,50 2,20 1,90 1,60 1,30\n74 bis 74,99 22,40 9,50 2,60 2,30 2,00 1,70 1,40\n75 bis 75,99 23,10 10,20 2,70 2,40 2,10 1,80 1,50\n76 bis 76,99 23,80 10,90 3,40 2,50 2,20 1,90 1,60\n77 bis 77,99 24,50 11,60 4,10 2,60 2,30 2,00 1,70\n78 bis 78,99 25,20 12,30 4,80 2,70 2,40 2,10 1,80\n79 bis 79,99 25,90 13,00 5,50 2,86 2,50 2,20 1,90\n80 bis 80,99 26,60 13,70 6,20 2,90 2,60 2,30 2,00\n81' bis 81,99 27,30 14,40 6,90 3,00 2,70 2,40 2,10\n82 bis 82,99 28,00 15,10 7,60 3,10 2,80 2,50 2,20\n83 bis 83,99 28,70 15,80 8,30 3,20 2,90 2,60 2,30\n84 bis 84,99 29,40 16,50 9,00 3,30 3,00 2,70 2,40\n85 bis 85,99 30,10 17,20 9,70 3,40 3,10 2,80 2,50\n86 bis 86,99 30,80 17,90 10,40 3,50 3,20 2,90 2,60\n87 bis 87,99 31,50 18,60 11,10 3,60 3,30 3,00 2,70\n88 bis 88,99 32,20 19,30 11,80 4,30 3,40 3,10 2,80\n89 bis 89,99 32,90 20,00 12,50 5,00 3,50 3,20 2,90\n90 bis 90,99 ;13,60 20,70 13,20 5,70 3,60 3,30 3,00\n91 bis 91,99 34,30 21,40 13,90 6,40 3,70 3,40 3,10\n92 bis 92,99 35,00 22,10 14,60 7,10 3,80 3,50 3,20\n93 bis 93,99 35,70 22,80 15,30 7,80 3,90 3,60 3,30\n94 bis 94,99 36,40 23,50 16,00 8,50 4,00 3,70 3,40\n95 bis 95,99 37,10 24,20 16,70 9,20 4,10 3,80 3,50\n96 bis 96,99 37,80 24,90 17,40 9,90 4,20 3,90 3,60\n97 bis 97,99 38,50 25,60 18,10 10,60 4,30 4,00 3,70\n98 bis 98,99 39,20 26,30 18,80 11,30 4,40 4,10 3,80\n99 bis 99,99 39,90 27,00 19,50 12,00 4,50 4,20 3,90\n100 bis 100,99 40,60 27,50 20,20 12,70 5,20 4,30 4,00\n101 bis 101,99 41,30 28,00 20,90 13,40 5,90 4,40 4,10\n102 bis 102,99 42,00 28,50 21,60 14,10 6,60 4,50 4,20\n103 bis 103,99 42,70 29,00 22,00 14,80 7,30 4,60 4,30\n104 bis 104,99 43,40 29,50, 22,40 15,50 8,00 4,70 4,40\n105 bis 105,99 44,10 30,00 22,80 16,20 8,70 4,80 4,50\n106 bis 106,99 44,80 30,50 23,20 16,50 9,40 4,90 4,60\n107 bis 107,99 45,50 31,00 23,60 16,80 10,10 5,00 4,70\n•) Zu .b\"erücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber- seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-\ngatten, einem Verwandten oder einem unehelichen Kinde.","54 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I\nPfändbarer Betrag be1 Unterhaltspflicht *) für\nNettolohn\nwöchentlich 0 6 und mehr\n2 3 4 5 Personen\n1 1 1 1\nDM DM DM DM DM DM DM DM\n108 bis 108,99 46,20 31,50 24,00 17,10 10,80 5,10 4,80\n109 bis 109,99 46,90 32,00 21,40 17,40 11,00 5,20 4,90\n110 bi.s 110,99 47,GO 32,50 21,80 17,70 11,20 5,30 5,00\n111 bis 111,99 48,30 33,00 25,20 18,00 11,40 5;40 5,10\n112 bis 112,99 49,00 :n,so 25,60 18,30 11,60 5,50 5,20\n113 bis 113,D9 49,70 34,00 26,00 18,60 11,80 5,60 5,30\n114 bis 114,99 50,40 34,50 26,40 18,90 12,00 5,70 5,40\n115 bis 115,99 51,10 35,00 26,80 19,20 12,20 5,80 5,50\n116 bis 116,99 51,80 35,50 27,20 19,50 12,40 5,90 5,60\n117 bis 117,99 52,50 36,00 27,60 19,80 12,60 6,00 5,70\n118 bis 118,99 53,20 36,50 W,00 20,10 12,80 6,10 5,80\n119 bis 119,99 53,90 37,00 28,40 20,40 13,00 6,20 5,90\n120 bis 120,99 54,60 37,50 28,80 20,70 13,20 6,30 6,00\n121 bis 121,99 55,30 38,00 2~:i,20 21,00 13,40 6,40 6,10\n122 bis 122,99 56,00 38,50 29,60 21,30 13,60 6,50 6,20\n123 bis 123,99 56,70 39,00 30,00 21,60 13,80 6,60 6,30\n124 bis 124,99 57,40 39,50 30,40 21,90 14,00 6,70 6,40\n125 bis 125,99 58,10 40,00 30,80 22,20 14,20 6,80 6,50\n126 bis 126,99 58,80 40,50 31,20 22,50 14,40 6,90 6,60\n127 bis 127,99 59,50 41,00 31,60 22,80 14,60 7,00 6,70\n128 bis 128,99 60,20 41,50 32,00 23,10 14,80 7,10 6,80\n129 bis 129,99 60,90 42,00 ·32,40 23,40 15,00 7,20 6,90\n130 bis 130,99 61,60 42,50 32,80 23,70 15,20 7,30 7,00\n131 bis 131,99 62,30 43,00 33,20 24,00 15,40 7,40 7,10\n132 bis 132,99 63,00 43,50 33,60 24,30 15,60 7,50 7.20\n133 bis 133,99 63,70 44,00 34,00 24,60 15,80 7,60 7,30\n134 bis 134,99 64,40 44,50 34,40 24,90 16,00 7,70 7,40\n135 bis 135,99 65,10 45,00 34,80 25,20 16,20 7,80 7,50\n13G bis 136,99 65,80 45,50 35,20 25,50 16,40 7,90 7,60\n137 bis 137 ,99 66,50 46,00 35,60 25,80 16,60 8,00 7,70\n138 bis 138,99 67,20 46,50 36,00 26,10 16,80 8,10 7,80\n139 bis 139,99 67,90 47,00 36,40 26,40 17,00 8,20 7,90\n140 bis 140,99 68,60 47,50 36,80 26,70 17,20 8,30 8,00\n141 bis 141,99 69,30 48,00 37,20 27,00 17,40 8,40 8,10\n142 bis 142,99 70,00 48,50 37,60 27,30 17,60 8,50 8,20\n143 bis 143,99 70,70 49,00 3i8,00 27,60 17,80 8,60 8,30\n144 bis 144,99 71,40 49,50 38,40 27,90 18,00 8,70 8,40\n145 bis 145,99 72,10 50,00 38,80 28,20 18,20 8,80 8,50\n146 bis 146,99 72,80 50,50 39,20 28,50 18,40 8,90 8,60\n147 bis 147,99 73,50 51,00 39,60 28,80 18,60 9,00 8,70\n148 bis 148,99 74,20 51,50 40,00 29,10 18,80 9,10 8,80\n149 bis 149,99 74,90 52,00 40,40 29,40 19,00 9,20 8,90\n150 bis 150,99 75,60 52,50 40,80 29,70 19,20 9,30 9,00\n151 bis 151,99 76,30 53,00 41,20 30,00 19,40. 9,40 9,10\n152 bis 152,99 77,00 53,50 41,60 30,30 19,60 9,50 9,20\n153 bis 153,99 77,70 54,00 42,00 30,60 19,80 9,60 9,30\n154 bis 154,99 78,40 54,50 42,40 30,90 20,00 9,70 9,40\n155 bis 155,99 79,10 55,00 42,80 31,20 20,20 9,810 9,50\n156 bis 156,99 79,80 55,50 43,20 31,50 20,40 9,90 9,60\n157 bis 157,99 80,50 56,00 43,60 31,80 20,60 10,00 9,70\n158 bis 158,99 81,20 56,50 44,00 32,10 20,80 10,10 9,80\n159 bis 159,99 81,90 57,00 44,40 32,40 21,00 10,20 9,90\n160 bis 160,99 82,60 57,50 44,80 32,70 21,20 10,30 10,00\n161 bis 161,99 83,30 58,00 45,20 33,00 21,40 10,40 10,10\n162 bis 162,99 84,00 58,50 45,60 33,30 21,60 10,50 10,20\n163 bis 163,99 84,70 59,00 46,00 33,60 21,80 10,60 10,30\n164 bis 164,99 85,40 59,50 46,40 33,90 22,00 10,70 10,40\n165 bis 165,99 86,10 60,00 46,80 34,20 22,20 10,80 10,50\n166 bis 166,99 86,80 60,50 47,20 34,50 22,40 10,90 10,60\n167 bis 167,99 87,50 61,00 47,60 34,80 22,60 11,00 10,70\n168 bis 168,99 88,20 61,50 48,00 35,10 22,80 11,10 10,80\n16 9\n1\nbis 169,99 88,90 62,00 48,40 35,40 23,00 11,20 10,90\n170 bis 170,99 89,60 62,50 48,80 35,70 23,20 11,30 11,00\n171 bis 171,99 90,30 63,00 49,20 36,00 23,40 11,40 11,10\n172 bis 172,99 91,00 63,50 49,60 36,30 23,60 11,50 11,20\n•) Zu berücksichti,gen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners ,gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-\ngatten, e,inem Verwandten oder einem unehelichen Kinde.","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Februar 1959 55\nPfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht•) für\nNettolohn\nwöchentlidi 6 und mehr\n0 2 3 4 5 Personen\n1 1 1 1\nDM DM DM DM DM DM DM DM\n173 bis 173,99 91,70 64,00 50,00 36,60 23,80 11,60 11,30\n174 bis 174,99 92,40 64,50 50,40 36,90 24,00 11,70 11,40\n175 bis 175,99 93,10 65,00 50,80 37,20 24,20 11,80 11,50\n176 bis 176,99 93,80 65,50 51,20 37,50 24,40 11,90 11,60\n177 bis 177,99 94,50 66,00 51,60 37,80 24,60 12,00 11,70\n178 bis 178,99 95,20 66,50 52,00 38,10 24,80 12,10 11,80\n1.79 bis 180,00 95,90 67,00 52,40 38,40 25,00 12,20 11,90\nPfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht•) für\nNettolohn\ntäglich 6 und mehr\n0 2 3 4 5 Personen\n1- 1 1 1\nDM DM DM DM DM DM DM DM\nbis 7,19\n7,20 bis 7,39 0,14\n7,40 bis 7,59 0,28\n7,60 bis 7,79 0,42 0,ül\n7,80 bis 7,99 0,56 0,03\n8,00 bis 8,19 0,70 0,05\n8,20 bis 8,39 0,84 0,07 0,02\n8,40 bis 8,59 0,98 0,09 0,04\n8,60 bis 8,79 1,12 0,11 0,06 0,01\n8,80 bis 8,99 1,26 0,13 0,08 0,03\n9,00 bis 9,19 1,40 0,15 0,10 0,05\n9,20 bis 9,39 1,54 0,17 0,12 0,07 0,02\n9,40 bis 9,59 1,68 0,19 0,14 0,09 0,04\n9,60 bis 9,79 1,82 0,21 0,16 0,11 0,06 0,01\n9,80 bis 9,99 1,96 0,23 0,18 0,13 0,08 O,ü3\n10,00 bis 10,19 2,10 0,25 0,20 0,15 0,10 0,05\n10,20 bis 10,39 2,24 0,27 0,22 0,17 0,12 O,ü7 0,02\n10,40 bis 10,59 2,38 0,29 0,24 0,19 0,14 0,09 0,04\n10,60 bis 10,79 2,52 0,37 0,26 . 0,21 0,16 0,11 0,06\n10,80 bis 10,99 2,66 0,51 0,28 0,23 0,18 0,13 0,08\n11,00 bis 11,19 2,80 0,65 0,30 0,25 0,20 0,15 0,10\n11,20 bis 11,39 2,94 0,79 0,32 0,27 0,22 0,17 0,12\n11,40 bis 11,59 3,08 0,93 0,34 0,29 0,24 0,19 0,14\n11,60 bis 11,79 3,22 1,07 0,36 0,31 0,26 0,21 0,16\n11,80 bis 11,99 3,36 1,21 0,38 0,33 0,28 0,23 0,18\n12,00 bis 12,19 3,50 1,35 0,40 0,35 0,30 0,25 0,20\n12,20 bis 12,39 3,64 1,49 0,42 0,37 0,32 0,27 0,22\n12,40 bis 12,59 3,78 1,63 0,44 0,39 0,34 0,29 0,24\n12,60 bis 12,79 3,92 1,77 0,52 0,41 0,36 0,31 0,26\n12,80 bis 12,99 4,06 1,91 0,66 0,43 0,38 0,33 0,28\n13,00 bis 13,19 4,20 2,05 0,80 0,45 0,40 0,35 0,30\n13,20 bis 13,39 4,34 2,19 0-,94 0,47 0,42 0,37 0,32\n13,40 bis 13,59 4,48 2,33 1,08 0,49 0,44 0,3i9 0,34\n13,60 bis 13,79 4,62 2,47 1,22 0,51 0,46 0,41 0,36\n13,80 bis 13,99 4,76 2,61 1,36 0,53 0,48 0,43 0,38\n14,00 bis 14,19 4,90 2,75 1,50 0,55 0,50 0,45 0,40\n14,20 bis 14,39 5,04 2,89 1,64 0,57 0,52 0,47 0,42\n14,40 bis 14,59 5,18 3,0::i 1,78 0,59 0,54 0,49 0,44\n14,60 bis 14,79 5,32 3,17 1,92 0,67 0,56 0,51 0,46\n14,80 bis 14,99 5,46 3,31 2,06 0,81 0,58 0,53 0,48\n15,00 bis 15,19 5,60 3,45 2,20 0,95 0,60 0,55 0,50\n15,20 bis 15,39 5,74 3,59 2,34 1,09 0,62 0,57 0,52\n15,40 bis 15,59 5,88 3,73 2,48 1,23 0,64 0,59 0,54\n15,60 bis 15,79 6,02 3,87 2,62 1,37 0,66 0,61 0,56\n15,80 bis 15,99 6,16 4,01 2,76 1,51 0,68 0,63 0,58\n16,00 bis 16,19 6,30 4,15 2,90 1,65 0,70 0,65 0,60\n16,20 bis 16,39 6,44 4,29 3,04 1,79 0,72 0,67 0,62\n16,40 bis 16,59 6,58 4,43 3,18 1,93 0,74 0,69 0,64\n16,60 bis 16,79 6,72 4,55 3,32 2,07 0,82 0,71 0,66\n•) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners ,gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-\ngatten, einem Verwandten oder einem unehelichen Kinde.","56 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I\nPfändbarer Betrng be1 Unterhaltspflicht •) für\nNettolohn\ntäglich 0 6 und mehr\n5 P ersonen\n1 2 1 3 4 1 1\nDM DM DM DM DM DM DM DM\n16,80 bis 16,99 6,86 4,65 3,46 2,21 0,96 0,73 0,68\n17,00 bis 17,19 7,00 4,75 3;60 2,35 1,10 0,75 0,70\n17,20 bis 17,39 7,14 4,85 3,68 2,49 1,24 0,77 0,72\n17,40 bis 17,59 7,28 4,95 3,76 2,63 1,38 0,79 0,74\n17,60 bis 17,79 7,42 5,05 3,84 2,73 1,52 0,81 0,76\n17,80 bis 17,99 7,56 5,15 3,92 2,79 1,66 0,83 0,78\n18,00 bis 18,19 7,70 5,25 4,00 2,85 1,80 0,85 0,80\n18,20 bis 18,39 7,84 5,35 4,08 2,91 1,84 0,87 0,82\n18,40 bis 18,59 7,98 5,45 4,16 2,97 1,88 0,89 0,84\n18,60 bis 18,79 8,12 5,55 4,24 3,03 1,92 0,91 0,86\n18,80 bis 18,99 8,26 5,65 4,32 3,09 1,96 0,93 0,88\n19,00 bis 19,19 8,40 5,75 4,40 3,15 2,00 0,95 0,90\n19,20 bis 19,39 8,54 5,85 4,48 3,21 2,04 0,97 0,92\n19,40 bis 19,59 8,68 5,95 4,56 3,27 2,08 0,99 0,94\n19,60 bis 19,79 8,82 6,05 4,64 ·3,33 2,12 1,01 0,96\n19,80 bis 19,99 8,96 6,15 4,72 3,39 2,16 1,03 0,98\n20,00 bis 20,19 9,10 6,25 4,80 3,45 2,20 l,05 1,00\n20,20 bis 20,39 9,24 6,35 4,88 3,51 2,24 1,07 1,02\n20,40 bis 20,59 9,38 6,45 4,96 3,57 2,28 1,09 1,04\n20,60 bis 20,79 9,52 6,55 5,04 3,63 2,32 1,11 1,06\n20,80 bis 20,99 9,66 6,65 5,12 3,69 2,36 1,13 1,08\n21,00 bis 21,19 9,80 6,75 5,20 3,75 2,40 1,15 1,10\n21,20 bis 21,39 9,94 6,85 5,28 3,81 2,44 1,17 1,12\n2 1,40\n1\nbis 21,59 10,08 6,95 5,36 3,87 2,48 1,19 1,14\n21,60 bis 21,79 10,22 7,05 5,44 3,93 2,52 1,21 1,16\n21,80 bis 21,99 10,36 7,15 5,52 3,99 2,56 1,23 1,18\n22,00 bis 22,19 10,50 7,25 5,60 4,05 2,60 1,25 1,20\n22,20 bis 22,39 10,64 7,35 5,68 4,11 2,64 1,27 1,22\n22,40 bis 22,59 10,78 7,45 5,76 4,17 2,68 1,29 1,24\n22,60 bis 22,79 10,92 7,55 5,84 4,23 2,72 1,31 1,26\n22,80 bis 22,99 11,06 7,65 5,92 4,29 2,76 1,33 1,28\n23,00 bis 23,19 11,20 7,75 6,00 4,35 2,80 1,35 1,30\n23,20 bis 23,39 11,34 7,85 6,08 4,41 2,84 1,37 1,32\n23,40 bis 23,59 11,48 7,95 6,16 4,47 2,88 1,39 1,34\n23,60 bis 23,79 11,62 8,05 6,24 4,53 2,92 1,41 1,36\n23,80 bis 23,99 11,76 8,15 6,32 4,59 2,96 1,43 1,38\n24,00 bis 24,19 11,90 8,25 6,40 4,65 3,00 1,45 1,40\n24,20 bis 24,39 12,04 8,35 6,48 4,71 3,04 1,47 1,42\n24,40 bis 24,59 12,18 8,45 6,56 4,77 3,08 1,49 1,44\n24,60 bis 24,79 12,32 8,55 6,64 4,83 3,12 1,511 1,46\n24,80 bis 24,99 12,46 8,65 6,72 4,89 3,16 1,53 1,48\n25,00 bis 25,19 12,60 8,75 6,80 4,95 3,20 1,55 1,50\n25,20 bis 25,39 12,74 8,85 6,88 5,01 3,24 1,57 1,52\n25,40 bis 25,59 12,88 8,95 6,96 5,07 3,28 1,59 1,54\n25,60 bis 25,79 13,02 9,05 7,04 5,13 3,32 1,61 1,56\n25,8'0 bis 25,99 13,16 9,15 7,12 5,19 3,36 1,63 1,58\n26,00 bis 26,19 13,30 9,25 7,20 5,25 3,40 1,65 1,60\n26,20 bis 26,39 13,44 9,35 7,28 5,31 3,44 1,67 1,62\n26,40 bis 26,59 13,58 9,45 7,36 5,37 3,48 1,69 1,64\n26,60 bis 26,79 13,72 9,55 7,44 5,43 3,52 1,71 1,66\n26,80 bis 26,99 13,86 9,65 7,52 5,49 3,56 1,73 1,68\n27,00 bis 27,19 14,00 9,75 7,60 5,55 3,60 1,75 1,70\n27,20 bis 27,39 14,14 9,85 7,68 5,61 3,64 1,77 1,72\n27 ,40 bis 27 ,59 14,28 9,95 7,76 5,67 3,68 1,79 1,74\n27,60 bis 27,79 14,42 10,05 7,84 5,73 3,72 1,81 1,76\n27 ,80 bis 27 ,99 14,56 10,15 7,92 5,79 3,76 1,83 1,78\n28,00 bis 28,19 14,70 10,25 8,00 5,85 3,80 1,85 1,80\n28,20 bis 28,39 14,84 10,35 8,08 5,91 3,84 1,87 1,82\n28,40 bis 28,59 14,98 10,45 8,16 · 5,97 3,88 1,89 1,84\n28,60 bis 28,79 15,12 10,55 8,24 6,03 3,92 1,91 1,86\n28,80 bis 28,99 15,26 10,65 8,32 6,09 3,96 1,93 1,88\n29,00 bis 29,19 15,40 10,75 8,40 6,15 4,00 1,95 1,90\n29,20 bis 29,39 15,54 10,85 8,48 6,21 4,04 1,97 1,92\n29,40 bis 29,59 15,68 10,95 8,56 6,27 4,08 1,99 1,94\n2'9,60 bis 29,79 15,82 11,05 8,64 6,33 4,12 2,01 1,96\n29,80 bis 30,00 15,96 11,15 8,72 6,39 4,16 2,03 1,98\n•) Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehe-\ngatten, einem Verwandten oder einem unehelichen Kinde."]}