{"id":"bgbl1-1959-6-1","kind":"bgbl1","year":1959,"number":6,"date":"1959-02-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1959/6#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1959-6-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1959/bgbl1_1959_6.pdf#page=1","order":1,"title":"Achte Verordnung zur Angleichung der Dienstbezüge der in § 13 Abs. 1 und 5 des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes bezeichneten Beamten des Bundes","law_date":"1959-01-22T00:00:00Z","page":33,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["33\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n1959                  Ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 1959                                                                                                               Nr.   6\nTag                                                                      Inhalt:                                                                                          Seite\n22. 1. 59  Achte Verordnung zur Angleichung der Dienstbezüge der in § 13 Abs. 1 und 5 des Gesetzes\nüber die Eingliederung des Saarlandes bezeichneten Beamten des Bundes . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                           33\n10. 2. 59  Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Eignungsübungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                             34\n31. 1. 59  Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Regelung des militärischen Vor-\ngesetztenverhältnisses ...........· . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   34\n30. 1. 59  Berichtigung der Neunten Verordnung vom 19. Dezember 1958 über Änderung der Ausgleich-\nsteuerordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   35\nHinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                    36\nAchte Verordnung zur Angleichung der Dienstbezüge\nder in § 13 Abs. 1 und 5 des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes\nbezeichneten Beamten des Bundes.\nVom 22. Januar 1959.\nAuf Grund des § 13 Abs. 6 des Gesetzes über die                                       über die Eingliederung des Saarlandes bezeichneten\nEingliederung des Saarlandes vom 23. Dezember                                           Bundesbeamten auf Widerruf im Vorbereitungs-\n1956 (Bundesgesetzbl. I S. 1011) verordnet die Bun-                                     dienst.\ndesregierung:                                                                                (2) An die Stelle des in § 13 der Verordnung der\nRegierung des Saarlandes bezeichneten Tages tritt\n§ 1                                                          der Tag der Verkündung dieser Verordnung.\n(1) Die Verordnung der Regierung des Saarlandes\n§ 2\nüber den Unterhaltszuschuß für Beamte auf Wider-\nruf im Vorbereitungsdienst vom 16. Juli 1958 (Amts-                                         Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli\nblatt des Saarlandes S. 799) gilt mit Ausnahme des                                      1957 in Kraft. Sie tritt mit dem Ende der Uber-\n§ 7 Abs. 2 und des § 11 entsprechend für den Unter-                                     gangszeit nach Artikel 3 des Saarvertrages außer\nhaltszuschuß der in § 13 Abs. 1 und 5 des Gesetzes                                      Kraft.\nBonn, den 22. Januar 1959.\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nLudwig Erhard\nDer Bundesminister des Innern\nDr. Schröder\nDer Bundesminister der Finanzen\nEtzel"]}