{"id":"bgbl1-1959-52-3","kind":"bgbl1","year":1959,"number":52,"date":"1959-12-22T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1959/52#page=6","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1959-52-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1959/bgbl1_1959_52.pdf#page=6","order":3,"title":"Verordnung über Tabak und Tabakerzeugnisse","law_date":"1959-12-19T00:00:00Z","page":730,"pdf_page":6,"num_pages":5,"content":["730 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I\nVerordnung über Tabak und Tabakerzeugnisse\n(Tabakverordnung).\nVom 19. Dezember 1959.\nDer Bundesminister des Innern verordnet auf § 3\nGrund des § 5 Nr. 1, 3 und 5 des Lebensmittel- (1) Zur Herstellung von Zigarren werden für\ngesetzes vom 17. Januar 1936 (Rei chsgesetzbL I S. 17), Kunstumblätter und für Tabakfolien nur die in der\nzuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung Anlage 1 Nr. 1 Buchstabe a, Nr. 2, 3 und 4 und An-\nund Ergänzung des Lebensmittelgesetzes vom lage 2 Nr. 1 aufgeführten fremden Stoffe zugelassen.\n2l. Dezember 1958 (Bundes9esetzbl. I S, 950), in Ver-\n(2) Zur Herstellung von Einlagen für Zigarren,\nbindung mit Artikel 129 des Grundgesetzes und auf\nvon Zigaretten und von Rauchtabak werden Tabak-\nGrund des Art,ike;ls 5 Abs. l des Gesetzes zur Än-\nfoJien mit einem Gehalt an Tabak oder Tabakstaub\nderung und Ergünzung des Lebensmittelgesetzes\nvon mindestens 75 vom Hundert der Trockensub-\ngemeinsilm mit dem Bundesminister für Ernährung,\nstanz bis zu einer Höchstmenge von 20 vom Hun-\nLandwirtschaft und Forsten sowie auf Grund des\ndert des Tabakanteils zugelassen. Bei Zigarren mit\n§ Sa Abs. 1 Nr. 1, 2 und 6, Abs. 2 und 3 des Lebens-\nUmblatt aus Tabakfolie vermindert sich die Höchst-\nmittelgesetzes im Einvernehmen mit den Bundes-\nmenge um das Gewicht des Umblattes.\nministern für Ern~ihrung, Landwirtschaft und Forsten\nund für Wirtschaft mit Zustimmung des Bundesrates: (3) Bei Zigarren, die unter Verwendung von\nKunstumblatt oder als Ersatz für natürliche Um-\n§ 1 blätter dienender Tabakfolie hergestellt sind und\ngewerbsmäßig in den Verkehr gebracht werden,\n(1) Die in den Anlagen 1 und 2 aufgeführten muß die Verwendung von Kunstumblatt oder Ta-\nfremden Stoffe werden mit den sich aus § 3 und bakfolie auf den Packungen durch die Angabe „mit\ndiesen Anlagen ergebenden Beschränkungen als Zu- Kunstumblatt\" deutlich sichtba,r und in leicht lesba-\nsatz bei der Herstellung von Tabak und Tabak- rer Schrift kenntlich gemacht werden. Be,i Verwen-\nerzeugnissen zugelassen. dung von Kunstumblatt mit einem Gewichtsanteil\n(2) Die in der Anlage 1 aufgeführten fremden über 50 vom Hundert an Tabakstaub kann an die\nStoffe müssen den dort festgesetzten Reinheits- Stelle der Angabe „mit Kunstumblatt\" die Angabe\nanforderungen entsprechen; Stoffe der Anlage 1, für ,,mit tabakhaltigem Kunstumblatt\" treten.\ndie dort keine Reinheitsanforderungen festgesetzt (4) V~n der Kenntlichmachung kann bei Verwen-\nsind, und Stoffe der Anlage 2 müssen, soweit sie dung von Tabakfolie mit einem Gehalt an Tabak\nim Deutschen Arzneibuch aufgeführt sind, den Rein- oder Tabakstaub von mindestens 75 vom Hundert\nheitsanforderungen des Deutschen Arzneibuches der Trockensubstanz abgesehen werden.\nentsprechen.\n§ 2 § 4\n(1) Be:i Kautabak, schwarzem Rolltabak und Zum Schutze der Gesundheit ist es insbesondere\nSchnupftabak, die gewerbsmäßig in den Verkehr verboten bei der Herstellung von Tabak und Ta-\ngebracht werden, muß der Gehalt an fremden Stof- bakerzeu~nissen die in der Anlage 3 aufgeführten\nfen der in der Anlage 1 Nr. 4 bezeichneten Art Stoffe, Pflanzen oder Pflanzenteile oder deren Zu-\ndurch die Angabe „mit Konservierungsstoff\" auf bereitungen zu verwenden.\nden Packungen, Behältnissen und Umhüllungen § 5\ndeutlich sichtbar und in leicht lesbarer Schrift kennt- Als nachgemacht oder verfälscht sind insbeson-\nlich gemacht werden.\ndere anzusehen und auch bei Kenntlichmachung\n(2) Beii Tabakwaren, die gewerbsmäßig in den vom Verkehr ausgeschlossen:\nVerkehr gebracht werden, muß der Gehalt an frem- 1. Tabak und Tabakerzeugnisse, die chemisch ge-\nden Stoffen de:r in der Anlage 2 Nr. 1 bis 3 bezeich- bleicht sind;\nneten Art auf den Packungen, Behältnissen und Um- 2. gefärbter Zigarettentabak und ,\nhüllungen deutlich sichtbar und in leicht lesbarer\n3. gefärbter Rauchtabak, ausgenommen schwarzer\nSchrift kenntlich gemacht werden, und zwar bei\nRolltabak.\nZigarren durch die Angabe „farbmattiert\" und bei\n§ 6\nKautabak, schwarzt!m Rolltabak und Schnupftabak\ndurch die Angabe „mit Farbstoff\". Als irreführende Bezeichnung oder Angabe ist es\ninsbesondere anzusehen, wenn mit Tabakstaub\n(3) Im übrigen besteht abweichend von § 5 a trocken oder feucht gepuderte Zigarren mit der\nAbs. 2 des Lebensmittelgesetzes bei Tabak und Ta- Bezeichnung „naturfarben\" oder ähnlichen Bezeich-\nbakerzeugnissen nicht die Verpflichtung, den Gehalt nungen oder Angaben versehen werden, die auf\nan den in der Anlage 1 und 2 Nr. 4 aufgeführten natürliche Beschaffenheit des Deckblattes hinweisen.\nfremden Stoffen kenntlich zu machen.\n(4) Dem gewerbsmäßigen Inverkehrbringen im § 7\nSinne diese,r Verordnung steht es gleich, wenn Für Zigaretten, bei deren Herstellung als fremde\nTabak und Tabakerzeugnisse für Mitglieder von Stoffe ausschließlich in Anlage 1 Nr. 2 Buchstabe a,\nGenossenschaften oder ähnlichen Einrichtungen oder Nr. 5, 6 und 7 und in Anlage 2 Nr. 4 aufgeführte\nin Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung ab- Stoffe nach Maßgabe der dort angegebenen Be-\ngegeben werden. schränkungen verwendet worden sind, dürfen ab-","Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, dien 22. Dezember 1959 731\nweichend von § 4 e Nr. 3 des Lebensmittelgesetzes 4. der Runderlaß des Reichs- und Preußischen Mi-\nBezeichnungen, Aufmachungen oder Angaben ver- nisters des Innern über die Verwendung von\nwendet werden, die darauf hinweisen, daß die Zi- Mineralöl zur Herstellung von Schnupftabak\ngaretten rein, natürlich, naturrein oder naturbelas- vorn 19. AprH 1938 (Ministeriafölatt des Reichs-\nsen sind. Das gleiche gilt für Tabak, bei dessen Her- und Preußischen Ministeriums des Innern\nstellung als Feuchthaltemittel ausschließlich höch- s. 753).\nstens 3 vom Hundert Glyzerin oder 2 vom Hundert\n§ 10\nButylenglykol oder 2 vom Hundert Diäthylenglykol\nzugesetzt ist. Wer vorsätzlich oder fahrlässig\n§ 8 1. Tabak oder Tabakerzeugnissen, die dazu be-\nstimmt sind, gewerbsrnäfüg oder in einer in\n(1) § 1 der Verordnung über die Verwendung\n§ 2 Abs. 4 be:zeiichneten Weise in den Verkehr\nvon Zelluloseäthern irn Lebensmittelverkehr vorn\ngebracht zu werden, fremde Stoffe über die\n18. April 1942 (Reichsgcsetzbl. I S. 240) erhält fol-\nin der Anlag,e 1 festgesetzten Höchstmengen\ngenden Absatz 2:\nhinaus oder unter Verstoß ge,g:en die in § 1\n,, (2) Absatz 1 gilt nicht für die Verwendung Abs. 2 fostgesetzten Reinheits,anforderungen\nvon Zelluloseäthern bei Tabakerzeugnissen zusetzt oder\nnach Maßgabe der Verordnung über Tabak\nund Tabakerzeugnisse vorn 19. Dezember 1959 2. entgegen § 2 Abs. 1 oder 2 oder § 3 Abs. 3 Ta-\n(Bunidesgesetzbl. I S. 730). 11 bakerzeugnisse, die er gewerbsmäßig oder in\neiner in § 2 Abs. 4 bezeichneten Weise in den\n(2) Hinter §§ 1 und 2 der Verordnung gegen die Verkehr bringt, nicht oder nicht in der vor-\nVerwendung von Mineralölen irn Lebensmittelver- geschriebenen Weise kenntlich macht oder\nkehr vom 22. Januar 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 45)\nwird folgender § 2 a eingefügt: 3. entgegen § 4 die in der Anlage 3 aufgeführten\nStoffe, Pflanzen oder Pflanzenteile oder deren\n,,§ 2a ZubereHungen bei der Herstellung von Tabak\nDie §§ 1 und 2 gelten nicht, soweit die Be- und Tabakerzeugnissen verwendet,\nhandlung von Tabakerzeugnissen mit flüssi-\ngem Paraffin nach Maßgabe der Verordnung wird nach § 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 5 des Le-\nbensmittelgesetzes bestraft.\nüber Tabak und Tabakerzeugnisse vorn 19. De-\nzember 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 730) zu-\ng,elass,en ist. 11\n§ 11\n§ 9 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten\nDie nachstehend bezeichneten Runderlasse treten, Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-\nsoweit sie nicht bereits außer Kraft getreten sind, gesetzbl. I S. 1) in Verbindung rnit Artikel 8 des\nam 23. Dezember 1959 außer Kraft: Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Lebens-\n1. Der Rundcrlaß des Reichs- und Preußischen\nmittelgesetzes vom 21. Dezember 1958 (Bundes-\nMinisters des Innern über Kenntlichrnachung gesetzbl. I S. 950) auch im Land Berlin.\nvon gebleichten und gefärbten Tabaken vorn\n2. Dezember 1934 (Ministerialblatt für die Preu- § 12\nßische innere Verwaltung S. 1509);\nDiese Verordnung tritt arn 23. Dezember 1959 in\n2. der Runderlaß des Reichs- und Preußischen Kraft. Eine Verpflichtung zur Kenntlichrnachung\nMinisters des Innern über das Mattieren und nach § 2 Abs. l und 2 und § 3 Abs. 3 besteht nicht\nPudern von Zigarren vom 14. Januar 1936 (Mi- für Ziga.rren, die rnit Kunstumblatt oder mit tabak-\nnisterialblatt des Reichs- und Preußischen Mi- haltigern Kunstumblatt versehen sind und die vorn\nnisteriums des Innern S. 105); Herstellerbetrieb bis zurn 31. August 1960 aus-\n3. der Runderlaß des Reichsministers des Innern geliefert werden, sowie für alle Tabakerzeugnisse,\nüber die Behandlung von Tabaken rnit Wasser- die bis zurn 23. Dezember 1960 in den Verk,ehr ge-\nstoffsuperoxyd vom 20. August 1938 (Mini- bracht werden; dies gilt nicht für die Kenntlich-\nsterialblatt des Reichs- und Preußischen Mini- rnachung des Gehalts an fremden Stoffen bei Zigar-\nsteriums des Innern S. 1352 t); ren nach § 2 Abs. 2.\nBonn, den 19. Dez,ember 1959.\nDer Bundesminister des Innern\nDr. Schröder\nDer Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten\nIn Vertretung\nDr. S o n n ,e rn a n n","732 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I\nAnlage 1\n(zu §§ 1, 3 und 7)\nZugelassen als\n1. Feuchlhaltemittel:\na) für Rauchtabak, Zigarren und Zigaretten\nGlyzerin\n1,3-Butylenglykol (Reinheitsanforderung: Siedepunkt 207°-208° Cel-\nsius, n ~ = 1,440 ± 0,0005, Bromzahl nach Klein\nmax. 0,1)\nDiäthylenglykol (Reinheitsanforderung: Siedepunkt 244,5°-246,7°\nCelsius, n ; 0 = 1,447 ± 0,0005, Bromzahl nach Klein\nmax. 0,1)\nl,2-Propylenglykol (Reinheitsanforderung: Siedepunkt 186°-188° Cel-\nsius, n io = 1,433 ± 0,0005, Anteile an reduzieren-\nden Stoffen wie bei Glyzerin, ermittelt nach den\nVorschriften de,s Deutschen Arzneibuches)\nOrlho-Phosphorsäure\nAlpha-Glyzerin-Phosphor säure und deren Natrium-, Kalium- und\n1\nMagnesiumverbindungen\nbis zu einer Höchstmenge von 5 vom Hundert der Trockenmasse des\nErzeugnisses; bei einem Zusatz von Glyzerin zu Rauchtabak bis zu einer\nHöchstmenge von 8 vom Hundert der Trockenmasse des Erzeugnisses;\nb) für Schnupftabak\nflüssiges Paraffin bis zu einer Höchstmenge von 25 vom Hundert der\nTrockenmasse des Erzeugrnisses; dieses Paraffin muß in dem Maße\nfrei von fluoreszierenden Stoffen sein, daß bei Betrachtung unter der\nUltraviolett-Analysen-Quarzlampe keine Fluoreszenz beobachtet wird;\nim übrigen muß es den Reinheitsanforderungen des Deutschen Arznei-\nbuches genügen;\nGlyzerin bis zu 10 vom Hundert der Trockenmasse des Erzeugnisses;\nc) für Kautabak\nGlyzerin bis zu 10 vom Hundert der Trockenmasse des Erzeugnisses;\n2. K 1 e b e - , H a f t - und V e r d i c k u n g s m i t t e 1 :\na) für Zigarren, Strangtabak einschließlich schwarzen Rolltabaks sowie\nals Naht- und Mundstücksleim für Zigaretten\nSchellack, arsenfrei\nZellulose\nCollodium\nZell uloseazeta t\nÄthylzellulose\nMethylzellulose\nKarboxymethylzellulose und ihre Natrium-, Kalium-, Kalzium- und\nMagnesiumverbindungen\nGummi arabicum, Agar-Agar, Alginsäure und ihre Natrium- und\nKalzium verbindungen, Traganth, Johannis brotkernmehl;\nb) für Tabakfolie\nGlyoxal bis zu einer Höchstmenge von 2 vom Hundert der Trocken-\nmasse des Erzeugnisses;\nc) für Kautabak\nGummi arabicum bis zu einer Höchstmenge von 25 vom Hundert der\nTrockenmasse des Erzeugnisses;\n3. Weiß brand- und F 1 o tt brand m i tt e 1:\nAluminiumhydroxyd\nAluminiumsulfat\nAluminiumoxyd\nKieselsäure\nTalkum\nTitandioxyd\ndie Kalium-, Natrium-, Kalzium- und Magnesiumverbindungen der Kohlen-\nsäure, Ess·igsäure, Apfelsäure, Zitronensäure, Weinsäure, Milchsäure und\nSalpetersäure;","Nr. 52 - Tag der· Ausg,abe: Bonn, den 22. Dezember 1959 733\n4. K o n s er vier u n g s s toffe, jedoch nicht für Zigarren und\nZigaretten:\na) Sorbinsäure und ihre Natrium-, Kalium- und Kalziumverbindungen bis\nzu 2 Gramm in einem Kilogramm des Erzeugnisses, bezogen auf die\nTrockenmasse;\nb) Benzoesäure und ihre Natriumverbindung bis zu 5 Gramm in einem\nKilogramm des Erzeugnisses, berechnet als Benzoesäure, bezogen auf\ndie Trockenmasse;\nc) para-Hydroxybenzoesäure-Äthylester, para-Hydroxybenzoesäure-Pro-\npylester und deren Natriumverbindungen bis zu 5 Gramm in einem\nKilogramm des Erzeugnisses, berechnet als Benzoesäure, bezogen auf\ndie Trockenmasse;\nwerden diese Konservierungsstoffe im Gemisch untereinander verwendet,\nso vermindert sich die für jeden Stoff angegebene Höchstmenge um so\nviel Vo.mhundertteile, wie von den Höchstmengen der anderen Stoffe zu-\nsammen im Gemisch enthalten sind;\n5. Stoffe für Filter von Filter z i garet t e n und ·F i 1 t erz i gar r e n :\nZellulose\nZelluloseazetat\nGlyzerintriazetat als Bindemittel für Zelluloseazetat\nTitandioxyd bis zu 2 vom Hundert des Filtergewichtes\nPolyäthylen ~-\nPolyvinylazetat und Polyvinylalkohol in Form wässriger Emulsion als\nLeim zum Kleben der Filterumhüllungspapiere oder zum Ansetzen der\nFilter an die Zigaretten;\n6. Stoffe für F i 1 t er um h ü 11 u n gen und Mundstücke :\nPapier, Pappe, Naturkork oder Naturstroh;\n7. Stoffe für Zigarettenpapier:\nGereinigter Zellstoff, der auch die in Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 3\nbezeichneten fremden Stoffe enthalten und mit einem fremde Stoffe ent-\nhaltenden Aufdruck, auch mit Goldbronze, versehen sein kann;\n8. S o n s t i g e Zus ätz e :\na) für Kautabak\nAmmoniumchlorid\nKalialaun\nKalziumchlorid\nb) für Schnupftabak\nAmmoniumcarbamat (Hirschhornsalz)\nAmmoniumchlorid\nAmmoniumhydroxyd\nKalziumchlorid\nKalziumhydroxyd\nKaliumkarbonat\nNatriumkarbonat.\nAnlage 2\n(zu§§ 1, 3 u.nd 7)\nZugelassen als Farbstoffe für\n1. Zigarettenpapier, Deckblatt und künstliches Umblatt\nvon Zigarren:\nHuminsäure und deren Alkalisalze\nKreuzbeerenextrakt, hergestellt aus Kreuzbeeren durch Extraktion mit\nWasser\nBlauholzextrakt (Haematein), hergestellt aus Blauholz durch Extraktion\nmit Wasser\n1-Aminobenzol-4-sulfosäure-+ 1-Aminonaphthalin-7-sulfosäure-+\n1-Acetylamino-8-naph thol-4,6-disulfosäure (Natrium salz)\n1-Aminonaphthalin-4-sulfosäure -+ 2-0xynaph thalin-6,8-disulfosäure\n(Natriumsalz)\n1-Aminonaphthalin-4-sulfosäure-+ 2-0xynaphthalin-6-sulfosäure\n(Natriumsalz)","734 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I\n1-Amino benzol-4-sulfosäure --+- 2-0xynaphthalin-6-sulfosäure\n(Natriumsalz)\n1-Aminobenzol-3-sulfosäure--+- 2-0xynaphthalin-6-sulfosäure\n(Natriumsalz)\nlndigodisulfosäure (Natriumsalz)\nl-Arninonaphthalin-4-sulfosäure--+- 2-0xynaphthalin-3,6-disulfosäure\n(Natriumsulz)\n1-Amino bcnzol--4--sulfosi:i ure--+- 1-( 4'Sulfophenyl)-5-pyrazolon-3-carbonsäure\n(Nalriumsalz)\n2. K i:l u Lab a k u n d s c h w a r z er R o 11 t ab a k :\nEis,en(Il ])--Sulfat\nTannin\n3. Sc h n u p f t ab a k\nEisen(III)-Sulfat\nTannin\nEisenoxyd, rot\nCarbo me.dicinalis\nIndigodisulfosäure (Natriumsalz)\n1-Aminobenzol-4-sulfosäure--+- 1-(4'Sulfophenyl)-5-pyrazolon-3-carbonsäure\n(Natriumsalz)\n4. F i 1 t e rum h ü 11 u n g e n u n d M u n d s t ü c k e au s P a p i e r\nfür Zigaretten:\nBlattgold\nGoldbronze (Kupfer-Zink-Legierung mit einem Höchstgehalt an Zink von\n15 Hundertteilen der Goldbronze)\nKalziumkarbonat\nKalziumsulfat\nTitandioxyd\nEisenoxyde und -hydroxyde (Hydrate), gelb, rot, braun, schwarz.\nAnlage 3\n(zu§ 4)\nAgarizinsüure (Agarizin, Acidum agaricinicum)\nBirkenteeröl (Oleum Betulae empyreumaticurn)\nBi I.Lersüßstengel (Stipi les Dulcamarae)\nEnqclsiißwurzelstock (Rhizomtl Polypodii, Rhizoma Filicis dulcis)\nPol