{"id":"bgbl1-1959-34-1","kind":"bgbl1","year":1959,"number":34,"date":"1959-08-04T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1959/34#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1959-34-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1959/bgbl1_1959_34.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland","law_date":"1959-07-25T00:00:00Z","page":561,"pdf_page":1,"num_pages":3,"content":["561\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n1959 Ausgegeben zu Bonn am 4. August 1959 Nr. 34\nTag lnhalt: Seite\n25. 7.59 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland . . . 561\n28. 7.59 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Artikel 8 Abs. 6 Satz 1 des Finanzvertrages\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 30. März 1955 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 564\nVerordnung zur Durchführung\ndes Gesetzes zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland.\nVom 25. Juli 1959.\nAuf Grund des § 2 Abs. 3 des Gesetzes zur Siche- § 2\nrung von Ersparnissen im Saarland vom 30. Juni (1) Eine Sparanlage gilt als für die begünstigten\n1959 (Bundesgesetzbl. I S. 367) verordnet die Bun- Zwecke gebunden, wenn das Vermögen des Berech-\ndesregierung: tigten am 19. Dezember 1958 nach der Satzung oder\nder Verfassung oder einer sonst getroffenen ver-\n§ 1 bindlichen Regelung für diese Zwecke zu verwen-\nden war.\n(1) Natürlichen Personen im Sinne von § 2 des\nGesetzes werden gleichgestellt (2) Zugunsten der Einrichtungen der Wohlfahrts-\npflege im Sinne des § 8 der Gemeipnützigkeitsver-\n1. die in der Anlage 1 aufgeführten Versor-\nordnung wird vermutet, daß ihr Vermögen in vollem\ngungseinrichtungen, Umfange für die begünstigten Zwecke gebunden\n2. Körperschaften,Personenvereinigungen,An- war. Die Spitzenverbände der freien Wohlfahrts-\nstalten und Vermögensmassen, die _am pflege (Centralausschuß für die Innere Mission der\n19. Dezember 1958 nach ihrer Satzung oder Deutschen Evangelischen Kirche einschließlich des\nsonstigen Verfassung und nach ihrer tat- Hilfswerks der Evangelischen Kirchen in Deutschland,\nsächlichen Geschäftsführung ausschließlich Deutscher Caritas-Verband e. V., Deutscher Pµritä-\nund unmittelbar kirchlichen, gemeinnützigen tischer Wohlfahrtsverband e. V., Deutsches Rotes\noder mildtätigen Zwecken dienten, mit Aus- Kreuz, Arbeiterwohlfahrt Hauptausschuß e. V., Zen-\nnahme der Körperschaften, Personenverei- tralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e. V.),\nnigungen und Anstalten, die Versicherungs- der Verband Deutscher Wohltätigkeitsstiftungen,\ngeschäfte im Sinne des Versicherungsauf- der Deutsche Blindenverband e. V. und der Bund\nsichtsgesetzes betreiben, der Träger der der Kriegsblinden Deutschlands e. V., ihre Unter-\nSozialversicherung, der betrieblichen Wit- gliederungen und angeschlossenen Einrichtungen\nwen-, Waisen-, Sterbe-, Kranken'.\" und Un- und Anstalten gelten als Einrichtungen der Wohl-\nterstützungskassen und der sonstigen f~h.rtspflege im Sinne des Satzes 1.\nbetrieblichen Hilfskassen und Vermögens-\nmassen. (3) Die Vermutung des Absatzes 2 wild nicht da-\ndurch ausgeschlossen, daß aus dem Vermögen der\n(2) Die Gleichstellung nach Absatz 1 beschränkt Unterhalt und die Versorgung der zur Durchführung\nsich auf Sparanlagen, die im Sinne der §§ 2 und 3 der satzungsmäßigen oder verfassungsmäßigen\nfür Zwecke der Versorgung oder der Unterstützung Zwecke tätigen Personen zu bestreiten waren.\nnatürlicher Personen (begünstigte Zwecke) gebun-\nden waren. Als Versorgung gilt die Alters- und (4) Das Vermögen von Pfründenstiftungen und\nInvalidenversorgung für einen bestimmter. Kreis na- gleichartigen Einrichtungen gilt als für die begün-\ntürlicher Personen einschließlich der Versorgung der stigten Zwecke gebunden. Entsprechendes gilt für\nWitwen und Waisen. § 2 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 das Vermögen von Stiftungen, Legaten und ähn-\nbleibt unberührt. Al,s Unterstützung gilt die Sorge lichen Vermögensmassen, sofern diese überwiegend\nfür bedürftige oder minderbemittelte Personen. dazu bestimmt wareri, Hilfe in Fällen der Not zu\nermöglichen.\n(3) Für die Anwendung des Absatzes 1 Nr. 2 und\ndes Absatzes 2 sind im übrigen die Begriffsbestim-\n§ 3\nmungen der §§ 17 bis 19 des Steueranpassungsge-\nsetzes und der Gemeinnützigkeitsverordnung vom Diente das Vermögen des Berechtigten am 19. De-\n24. Dezember 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1592) maß- zember 1958 nur teilweise den begünstigten Z'>vek-\ngebend. ken, so gilt folgendes:","562 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I\n1. Waren bestimmte Sparanlagen abgrenzbar für Sparanlagen bis zur Höhe des zwanzigfachen\ndie begünstigten Zwecke festgelegt, gelten sie Jahresbetra.ges der in den Jahren 1953 bis 1958\nals für diese Zwecke gebunden. durchschnittlich für die Unterstützung natürli-\n2. Waren aus dem Vermögen auch die Aufwen- cher Personen aufgewendeten Beträge als für\ndungen zur Versorgung eines bestimmten Per- Zwecke der Unterstützung natürlicher Perso-\nsonenkreises zu bestreiten, sind zu dem Ver- nen gebunden anzusehen.\nmögen gehörige, nicht im Sinne der Nummer 1\nabgrenzbare Sparanlagen bis zur Höhe einer § 4\nnach versicherungsmathematischen Grundsätzen Die Leistung nach § 5 des Gesetzes wird in den\nzu ermittelnden Rückstellung als für Zwecke Fällen des § 1 Abs. 1 nur auf Antrag gewährt. Uber\nder Versorgung natürlicher Personen gebunden\ndie Anträge entscheidet die Oberfinanzdirektion\nanzusehen; der Berechnung der Rückstellung\nSaarbrücken.\nist eine von der Vollendung des 65. Lebens-\njahres ab oder im Falle der Erwerbsunfähig- § 5\nkeit zu gewährende jährliche Rente im Betrag\nvon 360 000 Franken zugunsten des nach den Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nVerhältnissen am 19. Dezember 1958 in die 1eitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesge-\nVersorgung einbezogenen Personenkreises nach setzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 23 des Gesetzes\nMaßgabe der Tabelle in Anlage 2 zugrunde zu zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland auch\nlegen. im Land Berlin.\n3. Waren aus dem Vermögen auch die Aufwen-\n§ 6\ndungen zur Unterstützung natürlicher Personen\nzu bestreiten, sind zu dem Vermögen gehörige, Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 6. Juli\nnicht im Sinne von Nummer 1 abgrenzbare 1959 in Kraft.\nBonn, den 25. Juli 1959.\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nLudwig Erhard\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nLudwig Erhard\nDer Bundesminister der Finanzen\nEtz el","Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. August 1959 563\nAnlage t\n(zu § 1 Abs. 1)\n1. Eiscnbahnversicherungsanstalt Abteilung B Saar-\nbrücken\n2. Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse des\nSaarlandes hinsichtlich der Zusatzversorgungs-\nkasse\n3. Versorgungsanstalt der Oberpostdirektion Saar-\nbrücken\n4. Ärztekammer des Saarlandes hinsichtlich ihres\nVersorgungswerks\n5. Anwaltskammer des Saarlandes hinsichtlich ihres\nVersorgungswerks\n6. Architektenkammer des Saarlandes hinsichtlich\nihres Versorgungswerks\n7. Kammer der Steuerberater und Helfer in Steuer-\nsachen für das Saarland hinsichtlich ihres Versor-\ngungswerks\nB. Notarkammer des Saarlandes hinsichtlich ihrer\nVersorgungseinrichtung\nAnlage 2\n(zu § 3 Nr. 2)\nTabelle\nfür die Ermittlung der Höhe der im Sinne des § 3\nNr. 2 für die begünstigten Zwecke gebundenen\nRückstellungen\nAltersgruppe Rückstellung\n1948 ffrs\n20 bis 24 Jahre 460 000\n25 bis 29 Jahre 600 000\n30 bis 34 Jahre 740 000\n35 bis 39 Jahre 940 000\n40 bis 44 Jahre 1 180 000\n45 bis 49 Jahre 1 460 000\n50 bis 54 Jahre 1 840 000\n55 bis 59 Jahre 2 260 000\n60 bis 64 Jahre 2 820 000\n65 bis 69 Jahre 3 160 000\n70 bis 74 Jahre 2 640 000\n75 bis 79 Jahre 2 160 000\n80 bis 84 Jahre 1720000\n85 bis 89 Jahre 1340000\n90 bis 94 Jahre 1 020 000\n95 bis 99 Jahre 760 000\n100 Jahre 640 000"]}