{"id":"bgbl1-1959-30-2","kind":"bgbl1","year":1959,"number":30,"date":"1959-07-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1959/30#page=13","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1959-30-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1959/bgbl1_1959_30.pdf#page=13","order":2,"title":"Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung","law_date":"1959-07-22T00:00:00Z","page":477,"pdf_page":13,"num_pages":26,"content":["Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1959 411\nBekanntmachung\nder Neufassung der Lohnsteuer-DurchHihrungsveronlnung\nVom 22. Juli 1959.\nAuf Grund des § 51 Abs. 2 des Einkommensteuer-\ngesetzes in der Fassung vom 23. September 1958 -\nEStG 1958 - (Bundesgesetzbl. I S. 672) wird nach-\nstehend der Wortlaut der Lohnsteuer-Durchfüh-\nrungsverordnung unter Berücksichtigung der Ver-\nordnung zur Anderung und Ergänzung der Lohn-\nsteuer-Durchführungsverordnung vom 22. Juli 1959\n(Bundesgesetzbl. I S. 465) bekanntgemacht.\nBonn, den 22. Juli 1959.\nDer Bundesminister der Finanzen\nEtzel\nLohnsteuer-Durchführungsverordnung\nin der Fassung vom 22. Juli 1959\n(LStDV 1959).\nI. Arbeitnehmer, Arbeitgeber, (4) Arbeitnehmer ist nicht, wer Lieferungen und\nArbeitslohn sonstige Leistungen innerhalb der von ihm selbstän-\ndig ausgeübten gewerblichen oder beruflichen Tä-\n(§§ 1 bis 6) tigkeit im Inland gegen Entgelt ausführt, soweit es\nsich um die Entgelte für diese Lieferungen und son-\n§ 1 stigen Leistungen handelt (umsatzsteuerbare Ent-\ngelte).\nArbeitnehmer, Arbeitgeber\n(§ 1 Abs. 1 und 3, § 2 Abs. 3 Ziff. 4, § 19 EStG, § 14 § 2\nAbs. 2 StAnpG) Arbeitslohn\n(1) Arbeitnehmer, die im Inland einen Wohnsitz (§ 2 Abs. 3 Ziff. 4, §§ 8, 19, 24 EStG)\noder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind, (1) Arbeitslohn sind alle Einnahmen, die dem Ar-\nvorbehaltlich der Vorschrift des § 40 Abs. 5, unbe- beitnehmer aus dem Dienstverhältnis oder einem\nschränkt lohnsteuerpflichtig. Arbeitnehmer, die wie früheren Dienstverhältnis zufließen. Einnallmen sind\nPersonen behandelt werden, die ihren gewöhnlichen alle Güter, die in Geld oder Geldes,Nert bestehen.\nAufenthalt im Inland haben (§ 38), sind ebenfalls Es ist gleichgültig, ob es sich um einmalige oder\nunbeschränkt lohnst.euerpflichtig. Die beschränkte laufende Einnahmen handelt, ob ein Rechtsanspruch\nLohnsteuerpili cht richtet sich nach § 40. auf sie besteht und unter welcher Bezeichnung oder\nForm sie gewährt werden.\n(2) Arbeitnehnwr sind Personen, die in öff entli-\nchem oder privatem Dienst angestellt oder beschäf- (2) Zum Arbeitslohn gehören\ntigt sind oder wmcn und die aus diesem Dienstver- 1. Gehälter, Löhne, Provisionen, Gratifikatio-\nhältnis oder einem früheren Dienstverhältnis Ar- nen, Tantiemen und andere Bezüge und\nbci tslohn beziehen. Arbeitnehmer sind auch die Vorteile aus einem Dienstverhältnis;\nRechtsnachfolger dieser Personen, soweit sie Ar- 2. Wartegelder, Ruhegelder, Witwen- und\nbeitslohn aus dem früheren Dienstverhältnis ihres Waisengelder und andere Bezüge und Vor-\nRechtsvorgängers beziehen. teile für eine frühere Dienstleistung, gleich-\n(3) Ein Dienstverhältnis (Absatz 2) liegt vor, wenn gültig, ob sie dem zunächst Bezugsberech-\nder Angestellte (Bcschä.ftigte) dem Arbeitgeber tigten oder seinem Rechtsnachfolger zu-\n(öffentliche Körperschaft, Unternehmer, Haushalts- fließen. Bezüge, die ganz oder teilweise auf\nvorstand) seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der früheren Beitragsleistungen des Bczugsbe-\nFall, wenn die tätige Persern in der Betätigung ihres rechtigten oder seines Rechtsvorgängers\nberuhen, gehören nicht zum Arbeitslohn.\ngeschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeit-\ngebers steht ocler im geschäftlichen Organismus des (3) Zum Arbeitslohn gehören auch\nArbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflich- 1. unbeschadet der Vorschriften des, § 6 Ziff. 7\ntet ist. und 8 Entschädigungen, die dem Arbeitneh-","478 llundesgcsetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I\nmer od(:r seinem Rechtsnachfolger als Er- bers zur gesetzlichen Rentenversicherung\nsatz für en l~Jangenen oder entgehenden Ar- wie Ausgaben für die Zukunftsicherung auf\nbeitslolrn oder lür die Aufgabe oder Nicht- Grund gesetzlicher Verpflichtung zu be-\nausübung einer TiHigkeit gewährt werden; handeln;\n2. Ausgaben, die ein Arbcit~Jcber leistet, um 3. besondere Zuwendungen, die auf Grund\neinen Aro(~itnehmer oder diesem naheste- des Dienstverhältnisses oder eines frühe-\nhende Personrm für den Fall der Krankheit, ren Dienstverhältnisses gewährt werden,\ndes Unfalls, der lnvc1lidiUit, des Alters oder z. B. Zuschüsse im Krankheitsfall, sofern sie\ndes Todes sicher:;ustellen (Zukunflsiche- nicht nach § 5 a steuerfrei sind;\nrunq), auch wenn auf die Leistungen aus 4. besondere Entlohnungen für Dienste, die\nder Zu k un ftsicherung kein Rechtsanspruch über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus\nlwsi.chl. Voraussc\\.1/llng ist, daß der Arbeit- geleistet werden, z.B. Entlohnung für Uber-\nnd1mer der Zukunftsichenmg ausdrücklich stunden, Uberschichten, Sonntagsarbeit. Die\nodc!r stillschweigend zuslimmt. Diese Aus- Vorschriften des § 32 a bleiben unberührt;\ngaben g(~hören nur insoweit zum Arbeits-. 5. Lohnzuschläge, die wegen der Besonderheit\nlohn, als sie im Kalenderjahr insgesamt der Arbeit gewährt werden;\n312 Deutsche Mark übersteigen. Ubernimmt\n6. Entschädigungen für Nebenämter und Ne-\nder Arbeitgeber Ausgaben, die der Arbeit-\nbenbeschäftigungen im Rahmen eines\nnehmer auf Grund einer eigenen gesetzli-\nDienstverhältnisses.\nchen Verpflichtung zu leisten hat, so gehö-\nren diese Ausgaben in voller Höhe zum (4) Will der Arbeitgeber die auf den Arbeitslohn\nArbeitslohn. Ist bei Zukunftsicherung für entfallende Lohnsteuer selbst tragen, so hat er sie,\nmehren~ Arbeitnehmer oder diesen nahe- vorbehaltlich der Vorschriften des § 35 Abs. 2 und\nstehende Personen (Sammelversicherung, der §§ 35 a, 35 b, 36 Abs. 2, aus dem Arbeitslohn zu\nPauschalversicherung) der für den einzel- berechnen, der nach Abzug der Lohnsteuer den aus-\nnen Arbeitnehmer geleistete Teil der Aus- gezahlten Nettobetrag ergibt.\ngaben nicht in anderer Weise zu ermitteln,\n§ 3\nso sind die Ausgaben nach der Zahl der\ngesichc~rten Arbeitnehmer auf diese aufzu- Sachbezüge\nteilc:n. Nicht zum Arbeitslohn gehören Aus- (§ 8 EStG)\ngalwn für die Zukunftsicherung, die auf (1) Zu den Gütern, die in Geldeswert bestehen,\nGrund gesetzlicher Verpflichtung geleistet gehört insbesondere der Bezug von freier Kleidung,\nwerden, oder die nur dazu dienen, dem Ar- freier Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Kost, Depu-\nbeitgeber die Mittel zur Leistung ci 11er dem taten und sonstigen Sachbezügen, die aus einem\nArheitnehrner zugesagtEm Versorgung zu Dienstverhältnis gewährt werden. Für die Bewer-\nverscbaff en (Rückdeckung des Arbeitge-- tung der Sachbezüge sind die üblichen Mittelpreise\nbers). Wird 0.in Arbeitnr'hmer von der Ver- des Verbrauchsorts maßgebend.\nsidwrunqspflicht in der Rcnten- (2) Die für die Finanzverwaltung zuständigen\nversi chenmg befreit obersten Landesbehörden können den Wert von be-\na) auf Grund des Artikels 2 § 1 Buchstabe b stimmten Sachbezügen unter Berücksichtigung von\nd c s Ang estell tenv ers icherungs-N eurege-\n1 Durchschnittswerten festsetzen und bekanntgeben.\n1u ngsgesetzes vom 23. Februar 1957 Sie können die Festsetzung und Bekanntgabe den\n(Blrndesgesetzbl. I S. 88, 1074) oder auf Oberfinanzdirektionen übertragen.\nGrund des Artikels 2 § 1 Buchstabe b\n§ 4\ndes Knappsch u ftsrrmten ve,sicherungs-\nNeuregelungsgesetzes vom 21. Mai 1957 Auiwandsentscbädigungen, Reisekostenvergütungen,\n(Bundesgesetzb1. I S. 533), weil er eine Umzugskostenvergütungen, durchlauiende Gelder,\nLebensversicherung abgeschlossen hat, Trinkgelder\nund hatte der Arbeitnehmer bei Befrei- (§ 3 Ziff. 12, 13, 16, 50, 51 EStG)\nung von der Angestelltenversicherung Zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehören nicht\nam 30. September 1957, bei Befreiung\n1. aus einer Bundeskasse oder Landeskasse ge-\nvon der Knappschaftsversicherung am\nzahlte Bezüge, die in einem Bundesgesetz oder\n31. Augw;t 1957 das 50. Li::hensjahr noch\nLandesgesetz oder einer auf bundesgesetzlicher\nnoch nicht vollendet, oder\noder landesgesetzlicher Ermächhgung beruhen-\nb) auf Grund des § 7 Abs. 2 des Angestell- den Bestimmung oder von der Bundesregie-\ntcnversicherungsgeset:;,:es in der Fassung rung oder einer Landesregierung als Aufwands-\ndes Artikels 1 des AngestelHenversiche- entschädigung festgesetzt sind und als Auf-\nrungs-NcuregclungsgesPtzes, weil er wandsentschädigung im Haushaltsplan ausge-\nMitglied einer öffentlich-rechtlichen Ver- wiesen werden. Das gleiche gilt für andere Be-\nsicherungs- oder V c rso rgun gsei nrich tung · züge, die als Aufwandsentschädigung aus öf-\nseiner Berufsgruppe ist, fentlichen Kassen an öffentliche Dienste lei-\nso si.rid Zuschüsse des Arbeitgebers zu den stende Personen gezahlt werden, soweit nicht\nAufwendungen des Arbeitnehmers für seine festgestellt wird, daß sie für Verdienstausfall\nVersicherung bis zur Höhe der dadurch oder Zeitverlust gewährt werden oder den Auf-\nwegfallenden Pflichtbeiträge des Arbeitge- wand, der dem Empfänger erwächst, offensicht-","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1959 479\nlieh übersteigen. Offentlichen Dienst im Sinn a) an Arbeiter,\ndies(:f Vorscliri lt leisten Personen, die sich aus- b) an Angestellte, deren laufender Arbeitslohn\nschließlich oder überwiegend mit öffentlich- im letzten Kalendermonat vor der Erkran-\nrechtlichen (hoheitlichen) Aufgaben befassen. kung 1250 Deutsche Mark nicht überstiegen\nZu den öffentlich-rechtlichen Aufgaben gehören hat,\nauch die Aufgaben dN öffentlich-rechtlichen\nwenn die Zuschüsse die in § 1 Abs. 1 des Ge-\nRf~ligionsgemc!i11schaften;\nsetzes zur Verbesserung der wirtschaftlichen\n2. die aus öffentlichen Kassen gezahlten Reise- Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle vom\nkostenvergütungen und Umzugskostenvergü- 26. Juni 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 649) bezeich-\ntungen; nete Höhe nicht übersteigen,\n3. die Beträge, die den im privaten Dienst ange- 2. Leistungen an Arbeitnehmer, die in Heimarbeit\nstellten Personen für Reisekosten und für beschäftigt sind, auf Grund des § 5 des in der\ndienstlich veranlaßte Umzugskosten gezahlt Ziffer 1 bezeichneten Gesetzes.\nwerden, soweit sie die durch die Reise oder den\nUmzug entstandenen Mehraufwendungen nicht § 6\nübersteigen;\nSonstige steuerfreie Einnahmen\n4. die Beträge, die der Arbeitnehmer vom Arbeit- (§ 3 EStG)\ngeber erhält, um sie für ihn auszugeben (durch-\nlaufende Gelder), und die Beträge, durch die Zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehören außer-\nAuslagen des Arbeitnehmers für den Arbeit- dem nicht\ngeber ersetzt werden (Auslagenersatz); 1. das Arbeitslosengeld, das Kurzarbeitergeld\n5. Trinkgelder, die dem Arbeitnehmer von Drit- und die Stillegungsvergütung aus der gesetz-\nten gezahlt werden, ohne daß ein Rechts- lichen Arbeitslosenversicherung sowie die\nanspruch hierauf bestc>.ht, soweit sie 600 Deut- Unterstützung aus der gesetzlichen Arbeits-\nsche Mark im Kalenderjahr nicht übersteigen. losenhilfe;\n2. Kapitalabfindungen auf Grund der gesetz-\n§ 5 lichen Rentenversicherung der Arbeiter und\nAngestellten, aus der Knappschaftsversiche-\nJubiläumsgeschenke\nrung und auf Grund der Beamten-(pensions-)\n(§ 3 Ziff. 52 EStG)\ngesetze;\nZum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehören außer-\n3. bei Angehörigen der Bundeswehr, des Bun-\ndem nicht JubiWumsgeschenke an Arbeitnehmer, so-\ndesgrenzschutzes, der Bereitschaftspolizei der\nweit sie\nLänder und der Vollzugspolizei der Länder\n1. anläßlich eines Arbeitnehmerjubiläums gege- und Gemeinden und bei Vollzugsbeamten der\nben werden und die Höhe von Kriminalpolizei des Bundes, der Länder und\na) 600 Deutsche Mark nicht übersteigen und Gemeinden\ndeshalb' gegeben werden, weil der Arbeit- a) der Geldwert der ihnen aus Dienst.bestän-\nnehmer 10 Jahre bei dem Arbeitgeber be- den überlassenen Dienstkleidung,\nschäftigt war,\nb) Einkleidungsbeihilfen und Abnutzungsent-\nb) 1200 Deutsche Marle nicht übersteigen und schädigungen für die Dienstkleidung der\ndeshalb gegeben werden, weil der Arbeit- zum Tragen oder Bereithalten von Dienst-\nnehmer 25 Jahre bei dem Arbeitgeber be- kleidung Verpflichteten und für dienstlich\nschäftigt. war, notwendige Kleidungsstücke der Vollzugs-\nc) 1800 Deutsche Mark nicht übersteigen und beamten der Kriminalpolizei,\ndeshalb gegeben werden, weil der Arbeit- c) Verpflegungs- und Beköst.igungszuschüsse\nnehmer 40 Jahre bei dem Arbeitgeber be- und der Geldwert. der im Einsatz unent-\nschäftigt war,\ngeltlich abgegebenen Verpflegung,\nd) 2400 Deutsche Mark nicht übersteigen und. d) der Geldwert der freien ärztlichen Behand-\ndeshalb gegeben werden, weil der Arbeit- lung, der freien Krankenhauspflege, des\nnehmer 50 oder 60 Jahre bei dem Arbeit-. freien Gebrauchs von Kur- und Heilmitteln\nge ber beschäftigt war; und der freien ärztlichen Behandlung er-\n2. anläßlich eines Firmenjubiläums gegeben wer- krankter Ehefrauen und unterhaltsberech-\nden, bei dem einzelnen Arbeitnehmer einen tigt.er Kinder;\nMonatslohn nicht übersteigen und deshalb ge-\n4. bei Soldaten die Geld- und Sachbezüge sowie\ngeben werden, weil die Firma 25, 50 oder ein\ndie Heilfürsorge auf Grund des § 1 Abs. 1\nsonstiges Mehrfaches von 25 Jahren bestanden\nSatz 1 des Wehrsoldgesetzes;\nhat.\n§Sa 5. Bezüge, die auf Grund gesetzlicher Vorschrif-\nten aus öffentlichen Mitteln versorgungshal-\nZuschüsse im Krankheitsfall\nber an Wehrdienst.beschädigte oder ihre Hin-\n(§ 3 Ziff. 52 EStG)\nterbliebenen, Kriegsbeschädigte, Kriegshinter-\nZum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehören außer- bliebene und ihnen gleichgestellte Personen\ndem nicht gezahlt werden, soweit es sich nicht um Be-\n1. Zuschüsse zum Krankengeld oder Hausgeld aus züge handelt, die auf Grund der Dienstzeit\nder gesetzlichen Krankenversicherung gewährt werden;","480 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I\n6. Geldrenten, Kapltah!nl.sch~idigungcn und Lei- 15. der Ehrensold, der auf Grund des Gesetzes\nsttmuen im lfoilvcrlahrc~n, die auf Grund über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom\ng<:sC'lz.lidwr Vorschrifl<·n zur Wiedergutma- 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 844) gewährt\nchun~J na Uond 1~,ozicllisli schtT1elnncn die Erlaubnis insgesamt fünf vorn Hundert des Arbeits-\nzum Geschäftsh0tri1~b im lnland erteilt ist. lohns. Für wissenschaftliche und staats-\nFür die An:u·iqq>llid1len de:; Versicherungs- politische Zwecke erhöht sich der Vom-\nunt(:rrwhmcns und des Arbeitnehmers hundertsatz von fünf um weitere fünf vom\ngelt,m die (!ntsprechPndcm Vorschriften Hundert. \\,Velche Aufwendungen der För-\nder Cin l< o,n nwnr,te:1wr-Durchfüh runqsver- derung der in Satz 1 bezeichneten Zwecke\nord nunq. BPilrÖq(! zu Versicherungen auf dienen, richtet sich nach den entsprechen-\nden LPbc:ns- odPr Todesfall ~;owie zu vVit- den Vorschriften der Einkommensteuer-\nwcn-, 'V\\Tc1isen-, Vc:n;orgungs- und Sterbe- Durcliführungsverordnung.\nkassc:n au! Crnnd von Verträ9en, die nach Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit der in den\ndem 11, DP/.C!mlwr 1:l5B abqeschlossen wor- Ziffern 2 bis 4 bezeichneten Aufwendungen ist, daß\nden sind, sind nur dann zu berücksichtigen, sie weder unmittelbar noch mittelbar in wirtschaft-\nwenn der Vr:rl:rag bei einmaliger Beitrags- lichem Zusammenhang mit der Aufnahme eines\nleistunq zu f3ct:rinn des Vertr.-::i.qs (Einmal- Kredits stehen. Das gilt nicht, soweit die in den\nbeitrag) fiir diP Dau<'r von mindestens zehn Ziffern 2 und 3 bezeichneten Beiträge nach Ablauf\nJahren oclc!r bPi laufender Beitragsleistung von fünf Jahren seit Vertragsabschluß in der beim\nfür die Dauer von mindestens fünf Jahren Abschluß des Vertrags ursprünglich vereinbarten\nabgeschlossen worden ist. Höhe laufend und gleichbleibend geleistet werden.\n3. Beiträge an Bausparkassen zur Erlangung (3) Unter Absatz 2 fallen auch Sonderausgaben\nvon Baudarlehen. Beiträge an Bauspar- für den nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten\nkassen, die weder ihre Ceschäftsleitung und für diejenigen Kinder des Arbeitnehmers, für\nnoch ihren Sitz im Inland haben, sind nur die ihm ein Kinderfreibetrag zusteht oder auf An-\ndann abzu~r-;fohig, wenn diesen Unter- trag gewährt wird.\nnehmen die Erlaubnis zum GeschtiJtsbetrieb (4) Für Sonderausgaben im Sinn des Absatzes 2\nim Inland erteilt ist. Für die Anzeige- Ziff. 2 bis 4 gilt das Fol9ende:\npflichten der Bausparkasse und des Arbeit- 1. Die Aufwendungen sind zusammen bis zu\nnehmers qclten die entsprechenden Vor- einem Jahresbetrag von 1100 Deutsche\nschriften der Einkommenstcuer-Durchfüh- Mark in voller Höhe als Sonderausgaben\nnmgsverordnung. zu berücksichtigen. Dieser Betrag erhöht\n4. Beiträge auf Grund von Sparvertrügen mit sich um 1100 Deutsche Mark für den nicht\nfestgelegten Sparraten, wenn der Vertrag dauernd getrennt lebenden, unbeschränkt\nvor dem 1. Jt\"muar 1958 abgeschlossen und steuerpflichtigen Ehegatten und um je\nmindestens die erste Einzahlung vor die- 500 Deutsche Mark für jedes Kind im Sinn\nsem Zeitpunkt 9r:Jeistet worden ist, nach des § 8 Abs. 2, für das dem Arbeitnehmer\nMaßgabe der entsprechenden Vorschrif- ein Kinderfreibetrag zusteht oder auf An-\nten der Einl< ornmcnsteuer--Durchführungs- trag gewährt wird.\nverordnunq. 2. Vollendet der Arbeitnehmer oder sein nicht\n5. entfällt. dauernd getrennt lebender, unbeschränkt\n6. enifälll. steuerpflichtiger Ehegatte mindestens vier\nMonate vor dem Ende des _Kalenderjahrs\n7. Kirchensteuern.\ndas 50. Lebensjahr, so erhöhen sich die in\n8. Vermögensteuer. Ziffer 1 bezeichneten Beträge von je 1100\n9. die nach § 211 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des La- Deutsche Mark auf je 2200 Deutsche Mark\nstenausgleichsgesetzes abzugsfähigen Teile und von je 500 Deutsche Mark auf je 1000\nder Vermögensabgabe, der Hypotheken- Deutsche Mark. Das gilt nicht bei Voll-\ngewinnabgabe und der Kreditgewinnabgabe endung des 50. Lebensjahrs nach dem 31. De-\nund die nach § 216 des Lastenausgleichs- zember 1963.\ngesetzes abzugsfähigen Beträge an Uber- 3. Ubersteigen die Aufwendungen die in den\ngangsabgabe. Ziffern 1 und 2 bezeichneten Beträge, so\n10. Beiträge auf Grund der Vorschriften des kann der darüber hinausgehende Betrag\nKindergeldgesetzes vom 13. November 1954 zur Hälfte, höchstens jedoch bis zu 50 vom\n(Bundesgesetzbl. I S. 333) in der Fassung Hundert der in den Ziffern 1 und 2 bezeich-\ndes Kindergelderglinzungsgesetzes vom neten Beträge berücksichtigt werden.\n23. Dezember 1955 (Bundesgcsetzbl. I S. 841),\n§ 20b\ndes Gesetzes zur Änderung und Ergänzung\nvon Vorschriften der Kindergeldgesetze Aufwendungen, die nach dem Wohnungsbau-\nvom 27. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1061) Prämiengesetz prämienbegünstigt sind\nund des Zweiten Gesetzes zur Änderung (§ 10 EStG)\nvon Vorschriften der Kindergeldgesetze Im Kalenderjahr geleistete Aufwendungen im\nvorn 16. Miirz 1959 (Bundesgesetzbl. I S.153). Sinn des § 20 a Abs. 2 Ziff. 3 und 4, die nach § 2","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1959 487\nAbs. l Ziff. 1, 3 und 4. des Wohnungsbau-Prämien- § 25\ngesetzes in der Fassun~J des Gesetzes zur Änderung\nAußergewöhnliche Belastungen\ndes Wohnnnqsbau-Prämiengesetzes vorn 24. Juli\n(§§ 33, 40 EStG)\n1958 (Bundesgesetzbl. I S. 539) zugleich prämien-\nbegünstigt sind, können als Sonderausgaben nur (1) Erwachsen einem Arbeitnehmer zwangsläufig\nabgezogen werden, wenn für diese Aufwendungen größere Aufwendungen als der überwiegenden\neine Pri:imie nicht beansprucht wird. Der Arbeit- Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens-\nnehmer kann die bezeichneten Aufwendungen, die verhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und\ner innerhalb eines Kalenderjahrs leistet, entweder gleichen Familienstands (außergewöhnliche Be-\nnur einheitlich als Sonderausgaben geltend machen lastung), so wird auf Antrag des Arbeitnehmers der\noder für sie eine Prämie beanspruchen; eine Ände- Betrag, um den diese Aufwendungen die ihm zu-\nrung der getroffenen Wahl ist nicht zulässig. mutbare Eigenbelastung (Absatz 3 und 4) über-\nsteigen, auf der Lohnsteuerkarte als steuerfrei ein-\n§ 20c getragen.\n(entfällt)\n(2) Aufwendungen erwachsen dem Arbeitnehmer\n§ 21 zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen,\nWerbungskosten und Sonderausgaben bei tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht ent-\nmehreren Dienstverhältnissen ziehen kann und soweit die Aufwendungen den\n(§ 39 Abs. 3 Ziff. 2, § 40 EStG) Umständen nach notwendig sind und einen ange-\nmessenen Betrag nicht übersteigen. Aufwendungen\nWeist ein Arbeitnehmer, dem eine zweite oder\ndie zu den Betriebsausgaben, Werbungskosten oder\nweitere Lohnsteuerkarte ausgeschrieben ist, nach,\nSonderausgaben gehören, bleiben dabei außer Be-\ndaß die Werbungskosten (§ 20 Abs. 2) aus dem\ntracht.\nzweiten oder weiteren Dienstverhältnis zusammen\nmit den Werbungskosten aus dem ersten Dienst- (3) Für die Berechnung der zumutbaren Eigen-\nverhältnis 564 Deutsche Mark im Kalenderjahr belastung ist der voraussichtliche Jahresarbeits-\noder die Sonderausgaben (§ 20 a Abs. 2 bis 4) 636 lohn des Arbeitnehmers und gegebenenfalls seines\nDeutsche Mark im Kalenderjahr übersteigen, so hat von ihm nicht dauernd getrennt lebenden, unbe-\ndas Finanzamt den übersteigenden Betrag, vermin- schränkt steuerpflichtigen Ehegatten zugrunde zu\ndert jeweils um die schon bei der ersten Lohnsteuer- legen. Der voraussichtliche Jahresarbeitslohn ist um\nkarte berücksichtigten Werbungskosten und Sonder- die Werbungskosten und Sonderausgaben, bei\nausgaben, in entsprechender Anwendung der Vor- Arbeitnehmern der Steuerklassen I, II und III min-\nschriften des § 20 Abs. 1 und des § 20 a Abs. 1 auf destens um 1200 Deut.sehe Mark jährlich, bei Arbeit-\nder Lohnsteuerkarte als steuerfrei zu vermerken. nehmern der Steuerklasse IV mindestens um 2400\nFür Ehegatten gelten die Vorschriften des § 22. Deutsche Mark jährlich, zu kürzen. Außerdem sind\ndie nach §§ 25 b, 26 a in Betracht kommenden steuer-\n§ 22 freien Beträge abzuziehen. Etwaige weitere Ein-\nWerbungskosten und Sonderausgaben bei künfte des Arbeitnehmers und seines von ihm nicht\nEheuaUen dauernd getrennt lebenden Ehegatten sind dem sich\n(§ 39 Abs. 3 Ziff. 3, § 40 EStG) danach ergebenden Betrag hinzuzurechnen.\n(1) Werbungskosten eines Arbeitnehmers können (4) Die zumutbare Eigenbelastung beträgt\nnicht bei dem Dienstverhältnis seines Ehegatten\nberücksichtigt werden. bei einem\nbei Arbeitnehmer der\n(2) Sonderausgaben (§ 20 a Abs. 2 bis 4) von Ehe- einem Steuerklassen II,\ngatten, die unbeschränkt steuerpflichtig sind und Arbeit- IIl oder IV mit\nwenn sich der nach Absatz 3 nehmer\nermittelte Betrag beläuft auf Kindnfreibeträgen für\nnicht dauernd getrennt leben, sind einheitlich fest- der\nSteuer- 3 oder\nzustellen. Weisen diese Ehegatten nach, daß die klasse I 0 1 oder mehr\nSonderausgaben höher sind als Kinder\n- - - - - - - - - - - ! - - - - --···- - - - - - -\n2 Kinder Kinder\n1. 636 Deutsche Mark im Kalenderjahr, wenn\nnur einer der Ehef:ratten Arbeitslohn be- nicht mehr als 3000 DM 6 5 3\nzieht,\nmehr als 3000 DM 7 6 4 2\n2. 1272 Deut.sehe Mark im Kalenderjahr, wenn\nbeide Ehegatten Arbeitslohn beziehen,\nvom Hundert des nach Absatz 3 ermittelten Betrags.\nso hat das Finanzamt den übersteigenden Betrag\nim Fall der Ziffer 1 auf der Lohnsteuerkarte dieses § 25a\nEhegatten als steuerfrei zu vermerken,\nAußergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen\nim Fall der Ziffer 2 auf der Lohnsteuerkarte jedes\n(§§ 33 a, 40 EStG)\nEhegatten zur Hälfte als steuerfrei zu vermerken\nwenn nicht die Ehegatten eine andere Aufteilun~ (1) Erwachsen einem Arbeitnehmer zwangsläufig\nbeantragen. (§ 25 Abs. 2) Aufwendungen für den Unterhalt und\n§ 23 eine etwaige Berufsausbildung von Personen, für\n(entfällt) die der Arbeitnehmer einen Kinderfreibetrag nicht\nerhält, so wird auf Antrag des Arbeitnehmers der\n§ 24 Betrag dieser Aufwendungen, höchstens jedoch ein\n(entfällt) Betrag von 900 Deutsche Mark im Kalenderjahr für","488 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I\njede unterhaltene Person, auf der Lohnsteuerkarte gen nicht vorliegen, ermäßigen sich die in den Ab-\nals steuerfrei eingetragen. Voraussetzung ist, daß sätzen 1 bis 3 bezeichneten Beträge von 900 Deutsche\ndie unterhaltene Persern kein oder nur ein geringes Mark um je ein Zwölftel. Sind die in den Absätzen\nVermögen besitzt. Hat die unterhaltene Person 1 bis 3 bezeichneten Voraussetzungen weggefallen,\nandere Einkünfte oder Bezüne, die zur Bestreitung so ist der Arbeitnehmer verpflichtet, innerhalb eines\ndes Unterhalts bestimmt oder geeignet sind, so ver- Monats die Berichtigung seiner Lohnsteuerkarte zu\nmindert sich der Betrag von 900 Deutsche Mark um beantragen. § 18 a Abs. 4 Satz 2 und 3 gilt ent-\nden Betrag, um den diese Einkünfte und Bezüge den sprechend.\nBetrag von 480 Deutsche Mark übersteigen. Werden\n(5) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 und der\ndie Aufwendungen für eine unterhaltene Person von\nAbsätze 2 und 3 kann wegen der in diesen Vor-\nmehreren Steuerpflichtigen getragen, so wird bei\nschriften bezeichneten Aufwendungen der Arbeit-\njedem der Teil des sich hü)rnach ergebenden Be-\nnehmer eine Steuerermäßigung nach § 25 nicht in\ntrags berücksichtigt, der seinem Anteil am Gesamt-\nAnspruch nehmen.\nbetrag der Leistungen entspricht.\n(2) In den Fällen des Absatzes 1 erhöht sich auf § 25b\nAntrag der Betrag von 900 Deutsche Mark um 900\nFreibeträge für besondere Fälle\nDeutsche Mark im Kalenderjahr, wenn dem Arbeit-\n( § 52 Abs. 16 EStG)\nnehmer für die auswärtige Unterbringung einer in\nder Berufsausbildung befindlichen unterhaltenen (1) Bei Vertriebenen, Heimatvertriebenen, Sowjet-\nPerson Aufwendungen erwachsen. Absatz 1 Satz 4 zonenflüchtlingen und diesen gleichgestellten Per-\nist entsprechend anzuwenden. Für ein Kind, für das sonen (§§ 1 bis 4 des Bundesvertriebenengesetzes\nder Arbeitnehmer einen Kinderfreibetrag erhält, in der Fassung vom 14. August 1957 - Bundes-\nwird auf Antrag ein Betrag von 900 Deutsche Mark gesetzbl. I S. 1215) sowie bei politisch Verfolgten,\nauf der Lohnsteuerkarte als steuerfrei eingetragen, bei Arbeitnehmern, die nach dem 30. September 1948\nwenn im übrigen die Voraussetzungen des Satzes 1 aus Kriegsgefangenschaft heimgekehrt sind (Spät-\nvorliegen. heimkehrer), und bei Arbeitnehmern, die den Haus-\nrat und die Kleidung infolge Kriegseinwirkung ver-\n(3) Erwachsen einem Arbeitnehmer Aufwendun-\nloren haben (Totalschaden) und dafür höchstens eine\ngen durch die Beschüftigung einer Hausgehilfin, so\nEntschädigung von 50 vom Hundert dieses Kriegs-\nwird auf Antrag des Arbeitnehmers der Betrag\nsachschadens erhalten haben, wird auf Antrag ein\ndieser Aufwendungen, höchstens jedoch ein Betrag\njährlicher Freibetrag in der folgenden Höhe auf der\nvon 900 Deutsche Mark im Kalenderjahr, auf der\nLohnsteuerkarte eingetragen:\nLohnsteuerkarte als steuerfrei eingetragen, wenn\n1. zum liaushalt des Arbeitnehmers minde- 540 Deutsche Mark beiArbeitnehmern der Steuer-\nstens drei Kinder gehören, die das 18. Le- klasse I,\ni\nbensjahr noch nicht vollendet haben, oder 720 Deutsche Mark bei Arbeitnehmern der Steuer-\n2. zum Haushalt des Arbeitnehmers minde- klasse II, III oder IV ohne\nstens zwei Kinder gehören, die das 18. Le- Kinderfreibetrag,\nbensjahr noch nicht vollendet haben, und\n840 Deutsche Mark beiArbeitnehmern derSteuer-\na) der Arbeitnehmer verheiratet ist, von kl9sse II, III oder IV mit\nseinem Ehegatten nicht dauernd ge- Kinderfreibeträgen für ein\ntrennt lebt und beide Ehegatten er- oder 2 Kinder;\nwerbstätig sind oder\nder Betrag von 840 Deutsche Mark erhöht\nb) der Arbeitnehmer unverheiratet und er-\nsich für das dritte und jedes weitere Kind, für\nwerbstätig ist oder\ndas der Arbeitnehmer einen Kinderfreibetrag\n3. der Arbcilnehrncr oder sein nicht dauernd erhält, um je 60 Deutsche Mark.\ngetrennt lebender Ehegutte das 60. Lebens-\nSatz 1 gilt auch, wenn die bezeichneten Voraus-\njahr vollendet hat oder\nsetzungen nicht bei dem Arbeitnehmer selbst, son-\n4. der Arbeitnehmer oder sein nicht dauernd dern bei seinem unbeschränkt steuerpflichtigen und\ngetrennt lebender Ehegatte oder ein zu nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten vorlie-\nseinem Haushult gehöriges Kind oder eine gen. Bei Ehegatten, die nicht dauernd getrennt leben,\nandere zu seinem Haushalt gehörige unter- werden die nach Satz 1 steuerfreien Beträge auch\nlrnltene Person, für die eine Ermäßigung dann nur einmal gewährt, wenn beide Ehegatten in\nnach Absatz 1 gewJhrt wird, nicht nur vor- einem Dienstverhältnis stehen oder die bezeichne-\nübergehend körperlich hilflos oder schwer ten Voraussetzungen bei beiden Ehegatten vor-\nkörperbeschädiqt ist oder die Beschäftigung liegen.\neiner Hausgehilfin wegen Krankheit einer\n(2) In den in Absatz 1 bezeichneten Fällen kann\nder genannten Personen erforderlich ist.\n§ 25 für Aufwendungen zur Wiederbeschaffung von\nEine Steuerermäßigung für mehr als eine Ht1us- Hausrat und Kleidung nicht in Anspruch genommen\ngehilfin sleht dem Arbeitnehmer nur zu, wenn zu werden.\nseinem Hctushalt mindestens fünf Kinder gehören,\n(3) Politisch Verfolgte im Sinn des Absatzes 1\ndie das lB . Lebensjahr noch nicht vollendet haben.\nsind Steuc-'!rpflichtige, die na_ch den §§ 1, 4 und 167\n(4) Für jeden vol lc:n KaJcmderrnonal, in dem die des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fass1.mg\nin den Absül:wn 1 bis 3 Jwzc·ichnclen Voraussetzun- des Gesetzes vom 29. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I","Nf 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1959 489\nS. 559) oder nach den landesrechtlichen Vorschriften Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung\nAnspruch auf Enlschädigung haben. Der Nachweis und Arbeitslosenversicherung vom 23. Dezember\nfür die Zugehörigkeit zu der Personengruppe der 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 1018, 1053) Anwendung\nVerfolgten ist durch Vorlage eines Bescheids oder findet.\neiner sonsligen Mitteilung der zuständigen Entschä-\ndigungsbehörde zu erbringen. Aus Kriegsgefangen- (4) Der Freibetrag wird jeweils nur für das Ka-\nschaft heimgekehrt sind diejenigen Personen, auf lenderjahr, in dem bei dem Arbeitnehmer oder\ndie § 1 oder § 1 a des Heimkehrergesetzes vom seinem nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten\n19. Juni 1950 (Bundesgesetzbl. S. 221) in der Fassung die Voraussetzungen für die Gewährung eingetreten\ndes Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des sind, und für die beiden folgenden Kalenderjahre\nHeimkehrergesetzes vom 30. Oktober 1951 (Bundes- gewährt. Die Voraussetzungen für die Gewährung\ngesetzbl. I S. 875, 994), des Zweiten Gesetzes zur des Freibetrags sind bei einem Steuerpflichtigen in\nÄnderung und Ergänzung des Heimkehrergesetzes dem Kalenderjahr eingetreten, in dem er als unbe-\nvom 17. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 931) und schränkt Steuerpflichtiger erstmalig zu den in Ab-\ndes Artikels X § 5 des Gesetzes zur Änderung und satz 1 bezeichneten Personengruppen gehört hat.\n§ 26\nKörperbeschädigte Arbeitnehmer\n(§§ 33 a, 40 EStG)\n(1) Körperbehinderte Arbeitnehmer erhalten auf Antrag wegen der Aufwendungen, die ihnen\nunmittelbar wegen ihrer Körperbeschädigung erwachsen, einen auf der Lohnsteuerkarte einzu-\ntragenden steuerfreien Pauschbetrag in folgender Höhe, wenn sie nicht höhere Aufwendungen\nnachweisen oder glaubhaft machen (§§ 20, 20 a, 25):\nBei Erwerbstätigen Bei Nichterwerbstätigen\ndavon entfallen auf davon entfallen auf\nBei einer Minderung\nGrup- der Erwerbsföhi~kcit um\nJahres- außer- Jahres- außer-\npe Wer-\nbetrag Sonder- gewöhn- betrag Sonder- gewöhn-\nbungs-\nausgaben liehe Be- ausgaben liehe Be-\nkosten\nlastung lastung\nvom bis vom\nHundert Hundert DM DM DM DM DM DM DM\n------- -----\n1 2 3 4 5 6 7 8 9\n1 25 bis ausschließlich 35 360 72 72 216 288 72 216\n2 35 bis ausschließlich 45 480 96 96 288 384 96 288\n3 45 bis ausschließlich 55 600 120 120 360 480 120 360\n4 55 bis ausschließlich 65 720 144 144 432 576 144 432\n5 65 bis ausiSchließlich 75 840 168 168 504 672 168 504\n6 75 bis ausschließlich 85 960 192 192 576 768 192 576\n7 85 bis ausschließlich 95 1080 216 216 648 864 216 648\n8 95 bis ein,;chließlich 100 1200 240 240 720 960 240 720\n9 Blinde und besonders pfleqe-\nbeclürftiqc Kürpcrbeschäc] iqte 3600 720 720 2160 2880 720 2160\n(2) Der Kreis der körperbeschädigten Arbeitneh- wenn beide Ehegatten unbeschränkt steuerpflichtig\nmer, die d€m Pauschbetrag in Anspruch nehmen sind, nicht dauernd getrennt leben und beide min-\nkönnen, wird mit Zustimmung des Bundesrates destens vier Monate vor dem Ende des Kalender-\ndurch die Bundesregierung bestimmt. jahrs das 70. Lebensjahr vollenden. Der Altersfrei-\nbetrag wird nicht dauernd getrennt lebenden, un-\n§ 26a beschränkt steuerpflichtigen -Ehegatten auch dann\nnur einmal gewährt, wenn beide Ehegatten in einem\nAl tersireibetrag Dienstverhältnis stehen.\n(§ 32 Abs. 3 Ziff. 2, § 40 EStG)\nBei einem Arbeitnehmer, der mindestens vier § 26b\nMonate vor dem :Gnde des Kalenderjahrs das 70. Le-\nbensjahr vollendet, wird auf der Lohnsteuerkarte Verluste bei den Einkünften aus Vermietung\nein steuerfreier Betrag von 360 Deutsche Mark ein- und Verpachtung\ngetragen (Altersfreibetrag). Der Altersfreibetrag (§ 40 Abs. 1 Ziff. 5, Abs. 2 EStG)\nwird auch dann gewährt, wenn die bezeichneten (1) Der Verlust bei den Einkünften aus Vermie-\nVoraussetzungen nicht bei dem Arbeitnehmer tung und Verpachtung, der in einem Kalenderjahr\nselbst, sondern bei seinem unbeschränkt steuer- bei Inanspruchnahme der erhöhten Absetzungen\npfüchtigen und von ihm nicht dauernd getrennt nach § 7 b des Einkommensteuergesetzes entsteht,\nlebenden Ehegatten vorlicgcm. Der Betrag von 360 wird auf Antrag des Arbeitnehmers als steuerfreier\nDeulschc Mark erhöht sich auf 720 Deutsche Mark, Betrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen.","490 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I\n(2) Der steuerfreie ß<~trag darf erst nach Fertig- Eintragung gilt. Dieser Zeitraum darf sich nicht über\nstellung des Wolmgt:bfüHlcs, für das die erhöhte den Schluß des Kalenderjahrs hinaus erstrecken. Die\nAbsetzung in Anspruch ~Jcnommen wird, ein- Unterlagen für die Eintragung sind bei dem Finanz-\ngetragen werden. Bei der fo(:ststellung des steuer- amt fünf Jahre aufzubewahren.\nfreien Betrags sind alle Einkünfte des Arbeitneh- (4) Das Finanzamt kann auf der Lohnsteuerkarte\nmers und seines von ihm nicht dauernd getrennt vermerken, daß die Eintragung (Absatz 1) ganz oder\nlebenden, unbcschr~inkt steuerpflichtigen Ehegatten zum Teil vorläufig erfolgt, wenn in besonderen Fäl-\naus Vermietung und Verpachtung zu berück- len die voraussich':liche Höhe der Aufwendungen\nsichtigen. im Kalenderjahr nicht oder nur schwer überblickt\n(3) Ein Antrng nach Absatz 1 kann für dasselbe werden kann. Ergibt sich nach Ablauf des Kalender-\nWohngebäude im Kalenderjahr nur einmal gestellt jahrs, daß die vorläufige Eintragung von der end-\nwerden. gültigen Feststellung abweicht, so wird zuviel ein-\n§ 27 behaltene. Lohnsteuer im Wege des Lohnsteuer-\nJahresausgleichs erstattet, zuwenig einbehaltene\nArt der Berücksichtigung Lohnsteuer nachgefordert. Die Nachforderung unter-\n(§ 40 Abs. 2 und 3 EStG) bleibt, wenn der nachzufordernde Betrag 20 Deut-\n(1) Das Finanzamt hat den nach§§ 17a, 20 bis26b sche Mark nicht übersteigt.\ninsgesamt steuerfrei bleibenden Jahresbetrag (das (5) Nach Ablauf des Kalenderjahrs kann ein An-\nist die Summe der im Kalenderjahr insgesamt zu trag auf Eintragung eines steuerfrei bleibenden\nberücksichtigenden Beträge) und den Betrag für Betrags für das abgelaufene Kalenderjahr nur noch\nmonatliche, wöchentliche und tägliche Lohnzahlung bis spätestens 31. Januar des folgenden Kalender-\nauf der Lohnsteuerkarte zu vermerken. Dabei ist jahrs gestellt werden.\n1. der Tagesbetrag mit ½6 des Monatsbetrags,\n2. der Wochenbetrag mit dem Sechsfachen des § 28\nTagesbetrags (Ziffer 1) Zeitpunkt der Berücksichtigung der Änderungen\nanzugeben. Bruchteile eines Deutschen Pfennig, die (§ 41 Abs. 3 EStG)\nsich nach Ziffer 1 ergeben können, bleiben außer Der Arbeitgeber darf die Änderungen und Ergän-\nBetracht. Die Beträge sind für die Eintragung auf zungen der Lohnsteuerkarte bei der Berechnung der\nder Lohnsteuerkarte in der folgenden Weise auf- Lohnsteuer erst bei den Lohnzahlungen berücksich-\nzurunden: tigen, die er nach Vorlage der geänderten oder er-\na) der Tagesbetrag a.ut den nächsten durch gänzten Lohnsteuerkarte leistet. In den Fällen, in\nfünf teilbaren Pfenniqbetrag, denen die Änderung und Ergänzung nach der Ein-\nb) der Wochenbetrag au I' den nächsten durch tragung auf der Lohnsteuerkarte auf eine Zeit vor\nzehn teillmren Pfenniqbetrag, Vorlage der geänderten (ergänzten) Lohnsteuer-\nc) der Monatsbetrag crnf den nächsten vollen\nkarte zurückwirken (§§ 18b und 27 Abs. 3), ist der\nDeutsche-M ark-Betraq. Arbeitgeber aber berechtigt, bei den auf die Vor-\nlage der geänderten (ergänzten) Lohnsteuerkarte fol-\nDer Vermerk auf der Lohnsteuerkarte hat folgen- genden Lohnzahlungen so viel weniger oder so viel\nden Wortlaut: mehr an Lohnsteuer einzubehalten, als er bei den\n\"Für die Berechnung der Lohnsteuer sind von dem vorhergegangenen Lohnzahlungen seit dem Tag der\ntatsächlichen Arbeits1ohn als steuerfrei abzuziehen Rückwirkung zuviel oder zuwenig einbehalten hat.\nJahresbetrag 1 monatlich wöchentlich täglich § 28a\nDM DM DM DM\nN_achforderung von Lohnsteuer in\nbestimmten Fällen\n(§ 7 c Abs. 5, § 9 Ziff. 4, §§ 10, 33 a Abs. 4, § 40 EStG)\n(1) Ist beim Steuerabzug vom Arbeitslohn ein auf\nDer als steuerfrei zu vermerkende Betrag ist in\nder Lohnsteuerkarte eingetragener steuerfreier Be-\nWorten einzutragen. Ob die Spalten für alle Lohn-\ntrag berücksichtigt worden, so hat das Finanzamt\nzahlungszeiträume auszufüllen sind, entscheidet das\nLohnsteuer vom Arbeitnehmer nach § 46 nachzu-\nFinanzamt nach Ermessen. Für andere als die vor-\nfordern,\nstehend bezeichneten Lohnzahlungszeiträume sind\ndie steuerfrei bleibenden Beträge nach § 32 Abs. 3 1. wenn in den Fällen des § 20 Abs. 2 Ziff. 2\numzurechnen.\" das Kraftfahrzeug in wesentlich geringe-\nrem Umfang, als bei der Eintragung des\n(2) Absatz 1 gilt sinngemäß für die Eintragung steuerfreien Betrags angenommen, für Fahr-\nvon Hinzurechnungsbcträgen nach § 17 a mit der ten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte\nMaßgabe, daß die Beträge für die Eintragung auf verwendet worden ist;\nder Lohnsteuerkarte nicht aufzurunden, sondern ab- 2. wenn in den Fällen des § 20 Abs. 2 Ziff. 5\nzurunden sind. der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung\n(3) Das Finanzamt hat auf der Lohnsteuerkarte 1957 das Darlehen während der Laufzeit\nzu vermerken, daß die Eintragung nach den Absät- über die Tilgungsbeträge hinaus zurück-\nzen 1 und 2 auf Widerruf erfolgt. Außerdem hat es gezahlt oder innerhalb von zehn Jahren\neinen bestimmten Zeitraum anzugeben, für den die nach der Hingabe abgetreten wird. Die ent-","Nr. :w · Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1959 491\nsprechenden Vorschriiten der Einkommen- IV. Vornahme des Lohnsteuerabzugs\nsteuer-Durch füh rungsverord nun~J sind an-\n(§§ 29 bis 49)\nzuwenden;\n3. vn'nn in rn Ermessen zurüc:kzube- derjahr nicht übersteigen. Das Finanzamt\nhaltc~n und daraus die Lohns1:,r Jahn_>,slohnslc\\1wrtabellc, die der Ver0rdnung zahlungszeit.raum geltenden Lohnsteuertabelle, son-\nüber die Jc1hrcslohnsü~11ertalwlle vom 21. November dern unmittelbar aus den Berechnungsgrundlagen für\n1958 (Bundesgcsetzbl. I S. 77]) als Anlage beigefügt die Einkommensteuertabelle (Anhang zu Artikel 1\nist. In der Jc1hreslolrnsfP11Pr1abelle sind die Pausch- Ziff. 40 des Gesetzes zur Änderung steuerlicher\nbeträge für Werbungskosten (564 Deutsche Mark,\nVorschriften auf dem Gebiet der Steuern vom Ein-\n§ 9 a Ziff. 1 des Ein komrncm;I eucrgesetzes) und für\nkommen und Ertrag und des Verfahrensrechts vom\nSonderausqaben (()36 Deut.sehe Mark, § 10c Ziff. 1\n18. Juli 1958 -- Bundesgesetzbl. I S. 473) errechnet\ndes EinkommPnstcucrgc-,sct7.cs), die Kinderfreibe-\nwird. Das Verfahren kann auch für die Berechnung\nträge (§ 32 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes)\nund die Sonclcrfn:ibctrfiDe (§ ]2 Abs. 3 Ziff. 1 des der Lohnsteuer bei der Zahlung von sonstigen Be-\nEinkorn m ens leu e rgesetzes) berück.sich tigt. zügen (§ 35) zugelassen werden. Es muß sicherge-\nstellt sein, daß die so errechnete Lohnsteuer von der\n(2) Die l1öhe dn vom Arbeitgeber im Laufe des nach den allgemeinen Vorschriften ermittelten Lohn-\nKalenderjdhrs einzubehaltenden Lohnsleuer richtet steuer nur unbedeutend abweicht. Die Vorschriften\nsich nach den für den jeweiligen Lohnzahlungszeit- über den Lohnsteuer-Jahresausgleich (§ 42 des Ein-\nraum maßgebenden Lohnsteuertabellen (§ 41 Abs. 2 kommensteuergesetzes) bleiben unberührt.\ndes Einkommensteuergesetzes). Für dit~ Aufstellung\nder Lohnsteuertabellen gilt clc1s Folgende:\n1. Für die Berechnung der Lohnstufen wird § 32a\nausgegangen\nBerechnung der Lohnsteuer\na) in der Lohnstctwrtabdle für monatliche von bestimmten Zuschlägen\nLohnzahlungen von den Anfangsbeträ- (§ 34 a EStG)\ngen der Lohnstufen der Jahreslohn-\nsteuertabelle, Die gesetzlichen oder tariflichen Zuschläge für\nSonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit gehören nicht\nb) in den Lohnsleuertabellen für wöchent- zum steuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn der Ar-\nliche und tärJliche Lohnzahlungen von beitslohn insgesamt 15 000 Deutsche Mark im Ka-\nden Anfangsbeirügen der Lohnstufen lenderjahr nicht übersteigt. Bei der Feststellung, ob\nder Lohnsteuertabelle für monatliche der Arbeitslohn 15 000 Deutsche Mark nicht über-\nLohnzahlungen, wobei Bruchteile eines steigt, sind die gesetzlichen oder tariflichen Zu-\nPfennigs, die sich hei der Berechnung schläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit\nergeben, auf den nächsten Pfennigbetrag und steuerfreie Bezüge nicht mitzuzählen. Ergibt\naufzurunden sind. sich erst im Laufe des Kalenderjahrs, daß der Ar-\nbeitslohn im Kalenderjahr 15 000 Deutsche Mark\n2. Für die !1crcchmrng der Lohnsteuerbeträge\nübersteigen wird, so bleibt, vorbehaltlich einer ab-\nwird a usgeqangen\nweichenden Behandlung beim Lohnsteuer-Jahres-\na) in der Lohnsteuertabelle für monatliche ausgleich, die steuerliche Behandlung nach Satz 1\nLohnzahlunqen von den Lohnsteuerbe- für die abgelaufenen Lohnzahlungszeiträume unbe-\ntri:ig(•n der Jahn~slohnsteuertabelle, wo- rührt, es sei denn, daß die- Uberschreitung des Be-\nbei der sich erqebende Lohr_lsteuerbetrag trags von 15 000 Deut.sehe Mark auf der Zahlung\nauf den ni:ichsten durch 10 teilbaren von Arbeitslohn für eine zurückliegende Zeit oder\nPfonnigbetrag abzurunden ist, auf der Zahlung von sonstigen, insbesondere ein-\nmaligen Bezügen beruht.\nb) in den Lohnsteuertabellen für wöchent-\nliche und tägliche Lohnzahlungen von\nden nicht· abgerundeten Lohnsteuerbe- § 32b\nträgen der Lohnsteuertabelle für monat-\nliche Lohnzahlungen, wobei Bruchteile Steuerermäßigung bei ausländischem Arbeitslohn\neines Pfennigs, die sich bei der Berech- (§ 34 c EStG)\nnung ergeben, außer Ansatz bleiben. (1) Bei unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitneh-\n(3) Für andere als die in Absatz 2 bezeichneten mern, die mit ihrem aus einem ausländischen Staat\nLohnzahlungszeitrtiumc ergeben sich die Lohnstu- stammenden Arbeitslohn (ausländischer Arbeitslohn)\nfen und die Lohnsteuer aus den mit der Zahl der in diesem Staat zu einer der deutschen Einkommen-\nArbeitstage (Wochen, Monate) vervielfachten Ta- steuer entsprechenden Steuer herangezogen werden,\ngesbeträg(~n (Wochen beträg(m, Monatsbeträgen). wird die gezahlte ausländische Steuer auf Antrag\nBei mehrtäqigcn Lohnzahlungszeiträumen, die nicht auf die deutsche Lohnsteuer angerechnet, die auf\nin vollen Arbeitswochen oder in vo 11 en Arbeits- den Arbeitslohn aus diesem Staat entfällt. Die auf\nmonaten bestehen, ist zur Feststellung der Zahl der den ausländischen Arbeitslohn entfallende deutsche\nArbeitstage für je sieben Kalendertage ein Tag ab- Lohnsteuer ist in der Weise zu ermitteln, daß die\nzuziehen. für den Gesamtbetrag des Arbeitslohns (einschließ-\nlich des ausländischen Arbeitslohns) sich ergebende\n(4) Die Oberfinanzdirektionen können auf Antrag deutsche Lohnsteuer im Verhältnis des ausländi-\nbei Arbeitgebern, die für die Lohnabrechnung ein schen Arbeitslohns zum Gesamtbetrag des Arbeits-","494 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I\nlohns aufgeteilt wird. Die aushindische Steuer wird § 33\nnur insoweit anw~rndmet, als sie auf den im Ka-\nlenderjahr bezogcnPn auslfüulisclrnn Arbeitslohn l.ohnzahlungszeitraum\n(§ 39 Abs. 1, Abs. 3 Ziff. 4, § 41 Abs. 2 EStG)\nentfällt. Sta11nnl. der A rbcitslohn c1us mehreren aus-\nländisd1cn Staaten, so sind die 11öchstbeträge der (1) Lohnzahlungszeitraum ist der Zeitraum, für\nanrechcnba rc:n auslfü1d isclien Steuern für jeden ein- den der Arbeitslohn gezahlt wird. Dies gilt auch\nzelnen auslLindisdH!ll Slcwt gesondPrt zu berechnen. dann, wenn der Arbeitslohn nicht nach der Dauer\nDie Anreclrnung wird durch Erstattung nach Ablauf der Arbeit, sondern z. B. nach der Stückzahl der her-\ndes Kalenderji:lh rs v o r;Jcnonrnien. gestellten Gegenstände berechnet wird. Maßgebend\nist, daß ein Zeitraum, für den der Arbeitslohn ge-\n(2) Ausländisclwr ;\\ rbeitslohn im Sinn des Ab- zahlt wird, festgestellt werden kann. Dies trifft ins-\nsatzes 1 Satz 1 ist Arbeitslohn, der für eine nicht- besondere dann zu, wenn zwischen Arbeitgeber und\nSE!lbstündige Arbci !, die in c~irwm ausländischen Arbeitnehmer regelmäßig abgerechnet wird. Es ist\nStaat aus~Jeübt od(~r verwertet wird oder ausgeübt nicht erforderlich, daß stets nach gleichmäßigen Zeit-\noder verwertet worden ist, oder von ausländischen abschnitten abgerechnet wird, z.B. stets wöchentlich\nöffentlicbeu Kasse:11 mit Rücksicht auf ein gegenwär- oder alle 10 oder 14 Tage. Wenn der Arbeitslohn\ntiges oder früheres Dienstvc!rhültnis rJewährt wird. des einzelnen Arbeitnehmers z. B. einmal nach einer\nI'.inkünfte, die von inhindischm1 öffentlichen Kassen Woche, das nächste Mal nach 10 Tagen abgerechnet\neinschließlich dl\\r KclSS(\\n der Deutschen Bundesbahn wird, so ist Lohn:?.ahlungszeitraum der jeweilige\nund der DeutsclH·n Bundesbank mit Rücksicht auf Lohnabrechnungszdtraum. Kann wegen der beson-\nein gc9enwfüti9cs oder frühcws Dienstverhältnis deren Entlohnungsart ein Zeitraum, für den der\n9ewährt werden, ~wli.('n rrnch dann als inländische Arbeitslohn gezahlt wird, ausnahmsweise nicht fest-\nEinkünfte, wenn die Tütigkeil in einem ausländi- gestellt werden, so gi.lt als Lohnzahlungsze~trau:n\nschen Stc:iat ausueliht wird oder aus~1eübt worden ist. mindestens die tatsächlich aufgewendete Arbeitszeit.\n(3) Absatz 1 is! nicht anzuwenden, wenn der aus- (2) Steht der Arbeitnehmer während eines Lohn-\nlündische Arbeitslob n aus einen1 auslöndischen Staat zahlungszeitraurns dauernd und derartig im Dienst\nstmnrnt, mit dem C!in J\\bkommPn zur Vermeidung eines Arbeitgebers, daß seine Arbeitskraft nach dem\nder Doppolbcsteuenm~J besteht. Wird bei Einkünf- Dienstverhältnis während dieses Zeitraums vollstän-\nten aus einem auslünd isdwn Staal, mit dem ein Ab- dig oder doch hauptsächlich dem Arbeitgeber zur\nkommen zur VerrnPidunu der Doppelbesteuerung Verfügung steht, so sind, solange das Dienstver-\nbesteht, nach den Vorschriften des Abkommens die hältnis fortbesteht, die in den Lohnzahlungszeit-\nDoppelbesteuerung nicht beseitigt, so sind die auf raum fallenden Arbeitstage auch dann mitzuzählen,\nden Arbeitslohn Pntiallenden ausländischen Steuern wenn der Arbeitnehmer für einzelne Tage keinen\nvom Einkommen rwdi den Vorschriften des Ab- Lohn bezogen hat. Dies gilt insbesondere bei Kurz-\nsatzes 1 anzurechnen; (\\S können nur die auslän- arbeit infolge Betriebseinschränkung so\\vie in\ndischen Steuern vom Einkommen angerechnet Krankheitsfällen.\nwerden, auf die sich di::ls Abkommen mit diesem\nStaat bezieht.\n§ 34\n(4) Die~ obersten Finanzbehörden der Länder\nAmvendung der Lohnsteuertabelle\nkönnen mit Zustimmung des Bundesministers der\n(§ 39 Abs. 1, § 41 Abs. 2 EStG)\nFinanzen die auf dEm ausländischen Arbeitslohn ent-\nfallende dPutsche Einkommensteuer ganz oder zum (1) Bei Anwendung der Lohnsteuert~:bel~e u_ncl in\nTeil erlassen oder in einem Pauschbetrag festsetzen, den Fällen des § 35 sind für die Berucks1cht1gung\nwenn es aus volksw i rtschaftlichcn Gründen zweck- von Hinzurechnungen (§ 17 a) und von Abzü9en\nrnüßig ist oder die Anwendung des Absatzes 1 be- (§ 27) und für die i\\nwcndung der Steuerklassen die\nsonders schwit>riq isL Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte(§§ 7, 18, 18a),\nund zwar des Kalenderjahrs maßgebend, in dem\n(5) Absatz 1 ist auf unbesch ri:inkt Steuerpflichtige,\ndie An9d1tJriqc eines fremden Staates sind, nur an- 1. bei Vorauszahlung des Arbeitslohns der\nzuwenden, wenn diesPr Staat dem deutsdHm Staats- Lohnzahlungszeitraum (§ 33) beginnt,\nangehörigc:n, die in seinem Cebiet ihren Wohnsitz\n2. bei Ead)iröglicher Zahlung des Arbeits-\nhaben, einP der Rerwlung des Absatzes l entspre-\nlohns der Lohnzahlungszeitraum (§ 33)\nchende Stc~UE'rV(!rqün~;tiqunfJ ricwährt.\nendet,\n(6) Fiir den l\\laclnvPis über die HöhP des auslän- 3. hei Zahlungen, die sich nicht auf einen be-\ndischem Arbcil~;lohns und. die Zahlung auslündi„ stimmten Lohnzahlungszeitrnum des Kalen-\nscher Einkornmenslcuer sowie für den Begriff aus- derjahrs beziehen (einmalige Zahlun9en),\nländische Ein komrncnsteucr, für die FUle der nach- die Zahlung geleistet wird.\nträ9lichcn F<~stsetz1mg oder Anderung ausländischer\nEinkommensteuern und für den Abzug einer aus- (2) Ist auf der Lohnsteuerkarte die Sleuerk_lassr: I\nlündischcn Einkornrnenstcrn'r, die nicht der. deut- bescheinigt, so hat der Arbei tgcber -- a~we1chend\nschen Eink ornrnenstcuer C'l lspricht, vön den Ein- von Absatz 1 von dem Lohnzahlungszeitraum an,\nkünften aus nich!.sPlbstündiger Arbeit gelten die in den der Tag nach der Vollendung des 50. Lebcms-\nentspreclwndc- n Von;ch riften der Einkommensteuer-\n1 jabrs durch den Arbeitnehmer fällt, die Steuer-\nDurchfüh rungsvc)rordnung. klasse II anzuwenden.","Nr. 30 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1959 495\n§ 35\nBemessung der Lohnsteuer bel sonstigen Bezügen\n(§ 42 a Abs. 1 Ziff. 1 EStG)\n(1) Die Lohnsteuer von sonstigen, insbesondere einmaligen Bezügen (sonstige Bezüge) wird,\nwenn der Arbeitnehmer die Lohnsteuer trägt, nach. Maßgabe der folgenden Ziffern 1 bis 4 er-\nhoben:\n1. Die Lohnsteuer von dem sonstigen Bezug ist, vorbehaltlich der Ziffer 2, mit 20 vom\nHundert einzubehalten, wenn die Bemessungsgrundlage (Absatz 4) innerhalb der Beträge\nliegt, die sich aus der nachstehenden Ubersicht ergeben:\nBemessungsgrundlage bei Kinderfreibeträgen für\nMaßgebende 0 1 2 3 4 5\nSleuerklasse Kinder Kind Kinder Kinder Kinder Kinder\nDM DM DM DM DM DM\n~\n----------- -- - - - ~ - ---\nl 2 3\n' ' 6 7\nvon 2 910\nbis 9 209,99\nII von 3 750 5 010 6 690 8490 10 290 12 090\nbis 10 049,99 11 309,99 12 989,99 14 789,99 16 589,99 18 389,99\nIII von 4 620 5 520 7 200 9 000 10 800 12 600\nbis 17 210,99 18 119,99 19 799,99 21 599,99 23 399,99 25 199,99\nIV von 2 940 3 390 4 230 5130 6 030 6 930\nbis 15 S'.i:l,99 15 989,99 16 829,99 17 729,99 18 629,99 19 529,99\nFür das sechste und jedPs weitere Kind, für das der Arbeitnehmer einen Kinderfreibetrag erhält, erhöben\nsich die Bcträne der Spalte 1 in den Steuerklassen II und III um je 1 800 DM, in der Steuerklasse IV um\nje 900 DM.\n2. Wird der nnch dc)r Ubersicht in Ziffer 1 in 2. In den Fällen des Absatzes 1 Ziff. 3 ist von\nBetracht kommende Eingangsbetrag nur dem sonstigen Bezug Lohnsteuer nicht ein-\ndurch die Zahlung des sonstigen Bezugs zubehalten.\nüberschritten, so ist die Lohnsteuer mit 20 3. In den Fällen des Absatzes 1 Ziff. 4 ist w\"ie\nvom Hundert nur von dem Teil des son- folgt zu verfahren:\nstigen Bezuqs zu erheben, der den Ein-\na) Ubersteigt die Bemessungsgrundlage\ngangsbetrag überschreitet.\nnicht 25 000 Deutsche Mark, so ist für\n3. Ist die Bemessungsgrundlage niedriger als die Berechnung der Lohnsteuer die auf\nder riach der Ubersicht in Ziffer 1 in Be- den sonstigen Bezug entfallende Lohn-\ntracht kommende Eingangsbetrag, so ist steuer dem sonstigen Bezug einmal hin-\nvon dem sonstiuen Bezug Lohnsteuer nicht zuzurechnen.\neinzubchal tcn.\nb) Ubersteigt die Bemessungsgrundlage\n4. Ubcrsteigt die Bemessungsgrundlage den in 25 000 Deutsche Mark, so ist § 2 Abs. 4\nBetracht kommenden Endbetrag der Uber- entsprechend anzuwenden.\nsicht in Ziffer 1, so ist die Lohnsteuer von\n4. Will der Arbeitgeber auch die auf den son-\ndem sonsti~Jen Bezug mit dem Unterschieds- stigen Bezug etwa entfallenden Kirchen-\nbetrag zu erheben, der sich bei Anwendung , steuern und Arbeitnehmeranteile an den\nckr Jahres1ohnstcuertabelle auf die Bemes- Sozial versicherungs bei trägen übernehmen,\nsungsgrundlage einschließlich des sonstigen so hat er für die Berechnung der Lohn-\nBezugs und auf die Beml~ssungsgrundlage steuer dem sonstigen Bezug die darauf ent-\nohne den sonstigen B<~zug ergibt. fallenden Beträge einmal hinzuzurechnen.\n(2) 1Jberninunt der Arbeitgeber die Lohnsteuer (3) Bezieht sich der sonstige Bezug auf Zeit-\nfür den sonstirien Bezug, so gilt das Folgende: räume, die sich auf mehr als 12, aber nicht mehr als\n1. In den FäHen des Absatzes 1, Ziff. 1 und 2 24 Monate erstrecken, so ist bei der Ermittlung der\nerhöht sich der Vomhundertsatz von 20 Bemessungsgrundlage die Hälfte des Bezugs, be-\nvom Hundert auf 25 vom Hundert. zieht er sich auf Zeiträume, die sich über mehr als","496 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I\n24 Monate! erst.recken, so ist ein Drittel des Bezugs 3. Auf Erholungsbeihilfen, die in bar gezahlt\nanzusc~tzcn. Die lwi der Bsstrngsgrundlage ist (J) Im Fall des Absatzes 1 Ziff. 2 beträgt der\nder voraussichUidH) J d h rcsa rlw i t.sl obn einschließlich Steuersatz 10 vom I-!undert, wenn die Aufwendun-\ndes sonstigen Jkzugs um den uur der Lohnsteuer-· gen im Durchschnitt einen Betrag von 50 Deutsche\nkarte etwa c)ingdrc1qc~ncn steuerfreien Jc.1hrcsbetrag Mark für jeden beteiligten Arbeitnehmer im Kalen-\nzu kürzen; J Iinzurcchnungsbclr;igP (§§ 17 a, 37) sind derjahr nicht übersteigen; in anderen Fällen beträgt\ndem voraussidltliclwn Jahrcsatlwil~;lohn hinzuzu- der Steuersatz 20 vom 1--Iundert der bezeichneten\nrechnen. Bei Lohnzal1 lun9en, für die der Arbeit- Aufwendungen.\ngeber die Steuc!rabzügc oder di(! Arbeitnehmer- (4) Bei der Durchführung des Lohnsteuer-Jahres·-\nanteile an den Sozialversicherungsbeiträgen ganz ausgleichs und bei der Veranlagung eines Arbeit-\noder teilweise übernomrncn hat, sind die entspre- nehmers zur Einkommensteuer bleiben der Arbeits-\nchenden Bruttobeträge anzusetzen. Künftige son- lohn, der nach den Absätzen 1 bis 3 besteuert wor-\nstige Bezüge, deren Zuflicßc~n bis zum Ablauf des den ist, und die dafür entrichtete Lohnsteuer außer\nKalenderjahrs erwartet wird, sind in die Berechnung Betracht.\nnicht einzubeziehen. Dagegen sind die im laufenden\n§ 35b\nKalenderjahr bereits früher gewährten sonstigen\nBezüge zu berücksichtigen. Der voraussichtliche Bemessung der Lohnsteuer nach Vomhundertsätzen\nJahresarbeitslohn kann mit dem auf einen Jahres- {besonderen Pauschsteuersätzen)\nbetrag umgerechneten Mehrfachen des Arbeitslohns in anderen Fällen\ndes letzten Lohnzahlungszeitramns angesetzt wer- (§ 42 a Abs. 2 EStG)\nden, wenn wesentliche Abweichungen nicht zu er- (1) Das Finanzamt kann auf Antrag des Arbeit-\nwarten sind. Steht der Arbeitnehmer nacheinander gebers zulassen, daß die Lohnsteuer nach einem\nin mehreren Dienstverhältnissen, so ist für die Fest- unter Berücksichtigung der Vorschriften des § 32 zu\nstellung des voraussichtlichen Jahresarbeitslohns ermittelnden besonderen Pauschsteuersatz erhoben\nder Arbeitslohn aus allen diesen Dienstverhältnis- wird\nsen zu berücksichtigen. 1. von der Summe der Aufwendungen des\nArbeitgebers, wenn\na) in anderen als den in § 35 a Abs. 1 be-\n§ 35 a zeichneten Fällen von einem Arbeit-\ngeber sonstige Bezüge in einer größeren\nBemessung der Lohnsteuer Zahl von Fällen gewährt werden oder\nnach einem festen Vomhundertsatz\nb) Bezüge an kurzfristig beschäftigte Ar-\n(fester Pauschsteuersatz)\nbeitnehmer gezahlt werden,\nbei bestimmten sonstigen Bezügen\n(§ 42 a Abs. l Ziff. 2 EStG) 2. von der Summe der nicht oder in zu ge-\nringer Höhe besteuerten Aufwendungen,\n(1) Die Lohnsteuer wird auf Antrag des Arbeit- wenn in einer größeren Zahl von Fällen\ngebers nach einem festen Pauschstcuersatz von der Lohnsteuer vom Arbeitgeber nachzuerheben\nSumme der Aufwendungen des Arbeitgebers erho- ist.\nben, wenn der Arbeitgeber in einer größeren Zahl\nDem Antrag darf in den Fällen der Ziffer 1 Buch-\nvon Fällen im Kalenderjahr\nstabe a und der Ziffer 2 nur entsprochen werden,\n1. steuerpflichtige Erholungsbeihilfen, wenn eine Berechnung der Lohnsteuer nach den all-\ngemeinen Vorschriften schwierig ist oder einen un-\n2. steuerpflichtige Sachzuwendungen aus An-\nverhältnismäßigen Arbeitsaufwand erfordern würde.\nlaß von Betriebsveranstaltungen\n(2) Das Finanzamt kann die Anwendung der Vor-\ngewährt und sich verpflichtet, die Lohnsteuer zu\nübernehmen. schriften des Absatzes l davon abhängig machen,\ndaß der Arbeitgeber sich verpflichtet, die Lohnsteuer\n(2) Im Fall des Absatzes 1 Ziff. 1 gilt folgendes: zu übernehmen. Ist der Arbeitgeber eine solche\nVerpflichtung eingegangen, so kann das Finanzamt\n1. Der Steuersatz beträgt 20 vom Hundert\nanordnen, daß der nach Absatz 1 besteuerte Arbeits-\nder für die Arbeitnehmer aufgewendeten\nlohn und die davon einbehaltene Lohnsteuer beim\nErholungsbeihilfen.\nLohnsteuer-J ahresa usg leich und bei einer Veranla-\n2. Uberschre:itet eine Erholungsbeihilfe zu- gung zur EinkommePsteuer außer Betracht bleiben.\nsammen mit Erholungsbeihilfen, die im Der Arbeitgeber hat in den Fällen der Ziffer 1\ngleichen Kalenderjahr früher gewährt wor- Buchstabe a und der Ziffer 2 dem Antrag eine Be-\nden sind, den Betrag von 300 Deutsche rechnung darüber beizufügen, welcher Pauschsteuer-\nMark für den Arbeitnehmer, 200 Deutsche satz sich ergibt, wenn der durchschnittliche Jahres-\nMark für dessen Ehegatten und 100 Deut- arbeitslol:rn der Arbeitnehmer, für die Aufwendun-\nsche Mark für jedes Kind, für das dem gen geleistet werden, unter Anwendung der bei\nArbeitnehmer ein Kinderfreibetrag zusteht, ihnen in Betracht kommenden Steuerklassen zu-\nso findet Absatz 1 keine Anwendung. grunde gelegt wird.","VOil d('lllS<::liH'il /\\11,;•iifjt:: 1 •:)l'/,,lilil VvtHl 'L.eitpunkt an gilt lJ L. LlllU. dj•\nAh:-;. 1 Scti·1 2).\n(3) Die Vorschriften des Absatzes 1 sind auf Ar-\n(~~) l)(~r /\\rlwit~wlwr h,d. d Lohnsteuer für den beitnehmer, für die nach § 7 Abs. 1 Satz 2, §§ 38, 40\n/\\; :Jcilslolin us r'.;rH'rn J )icnstverh~iltnis, für das keine~ Lohnsteuerkarten auszuschreiben sind, nicht\nein'.: nvc~iir' od::r wcii(:lP Lohnsk11crkurtc vorgek:yt anzuwcmden. Dies gilt für die nach § 40 beschränkt\nwird, in lli,hc von 20 vorn [Iundcrt des Brutto- Steuerpflichtigen nur dann, wenn das Finanzamt\narb'.'!lslohn~: crns dr 111 ~'.WPil.cn od(•r weiteren Dienst- dem Arbeitgeber bescheiiiigt, daß der Arbeitnehmer\nVl'riiiiltnis c'n; ubr)lialit)rl. Der Steuersatz von 20\n1\nals beschränkt lohnsteuerpflichtig zu behandeln ist.\nvom l lund(~rL crriiiht sich auf 25 vom Htmcfort, wenn Die Bescheinigung ist vom Arbeitgeber als Beleg\ndc:r A rlwitqdwr inrJdri.:fi('.rwr slcuerfrcicr Betrag\n(1) Deutsche öffentliche Beamte, die ihren Dienst-\nist vor i\\nwc~ndurnJ dr's ~Jt<~11e:r~;ot:;,cs von 20 vom\nort im Ausland haben, sind vvie Personen zu behan-\nIfonrl(!r\\ oder 2:) ·voni l l11ndc:rl vorn Arbeitslohn\ndeln, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt an dem\nah,:11zi<)lwn. Die:. Vorschri llcn dc.c; § 35 sind nicht\nOrt haben, an dem sich die inländische öff entliehe\nc.mz t: wend cn.\nKasse befindet, die die Dienstbezüge zu zahlen hat.\n§ :r1 (2) Für die in Absatz 1 genannten Arbeitnehmer\nNichtvorlegu.ng der Lohnst'.et11c)rlrnrte sind keine Lohnsteuerkarten auszuschreiben. Die\n(i? JCJ /\\hs. J Zi IT. 1 E'.:;tq Lohnsteuer richtet sich nach der Steuerklasse und\nZahl der Kinder, die für den Arbeitnehmer maßge-\n(1) Leql. d(\\r ArlwilnPhnwr sci1w Lohnsteuerkarte\nbend ist (§§ 7, 8, 18, 18 a und 34). Der Arbeitnehmer\nclc:11 Arbe:ilqdier schuldlrn fl nicht vor oder verzö-\nist berechtigt, die für die Anwendung der Steuer-\n~;l:rt (!r f;chuldhaft die Rück9abc der Lohnsteuer-\nklasse und die Berücksichtigung von Kinderfreibe-\nk;11/f:, so liat der Arbdtgd>cr für die Berechnung\nträgen maßgebenden Verhältnisse durch eine amt-\ndr)r Lohn~;tc:uer vor Anwendung der Lohnsteuer-\nliche Bescheinigung nachzuweisen.\ntahr~llc dem tatsLichlichc:m Arbeitslohn\n- -·-··---·--·---------- (3) vVeisen die in Absatz 1 genannten Arbeitneh-\nmonatlich wödwntlid1 tli~Jlich mer nach, daß bei ihnen die Voraussetzungen vor-\nDM UM DM liegen, unter denen nach §§ 20 bis 27· Beträge vom\nArbeitslohn steuerfrei bleiben dürfen, so stellt das\n245 5ß 10 für den Arbeitgeber zuständige Finanzamt auf An-\ntrag des Arbeitnehmers eine den Vorschriften des\n§ 27 entsprechende Bescheinigung aus. Auf Grund\nhinz1mircclmcn. Wird der Arbe:il.slol:m für andere\ndieser Bescheinigung darf der Arbeitgeber in erlt-\nals r1i<~ hier qtmannlen Lohnzahlm}(J;:witräume ge-\nspn~chender Anwendung des § 28 die bescheinigten\ntill1il, so sind die vorstehend 9erwnnlen\nBeträge steuerfrei lassen.\nf\\i!'.h § 32 Ahs. 3 umzuredrncn. Für den nach der\nHi n,rnrcchnun9 sieb crqelwnden Betrag ist die Lohn-\nst,,uc)r aus dc,r Slcnerklassc T cfor Lohnsteuertabelle § 39·\nah:-:usc!LZ('nclen ZeiLt1bschnitl jede Betriebstätte min- cler Reichsversicherungsordnung). Insoweit finden\ncl('::; tcn:-; <)i nma l nachqc,prüft wird. Die Oberfinanz- die Vorschriften des § 142 der Reichsversicherungs-\ndi rc,k l.i oncn trr f!c,1 ilud1 die weiteren Anordnungen ordnung keine Anwendung.\nüber dü, Cc:;i;il'unq tk1 Außenprüfung.\n(2) Uber die Zusammenarbeit der Finanzämter mit\n§ 53 den Trägern der Reichsversicherung treffen die\nOberfinanzdirektionen mit diesen die näheren Ver-\nV,~rrmc:h\"ung de:: ArbeH:gehcrs einbarungen.\n(§§ 19], 194, 1~)5 AO)\n(1) Die Arbeitgd)er sind V('rpflichtet, den mit der\nNachprüflm~J des Steuerabzugs Beauftragten des\nFinanzamts, wenn sie einen rnit Lichtbild und Dienst- VI. Ubergangs-\nstempel verse}H)ncm Ausweis der zuständigen Fi-\nnanzbc~hörde vorlegen, das De treten der Geschäfts-\nund Schlußbestimmungen\nräume in den üb] ichen Geschäftsstunden zu gestat- (§§ 56 bis 58)\nten und ihnen clic erforderlichen Hilfsmittel (Geräte,\nBeleuchtung) und einen angemessenen Raum oder § 56\nArbeitsplatz zur ErleclirJtmg ihrer Aufgaben zur Ver- Anrufungsauskünfte\nfügung zu stellen.\nDas Finanzamt der Betriebstätte hat auf Anfrage\n(2) Die Arbeitgeber und ihre Angestellten haben eines Beteiligten darüber Auskunft zu geben, ob\ndem Bcanflragl en des Finanzamts Einsicht in die und inwieweit im einzelnen Fall die Vorschriften\nvon ihnen aufbewahrtem Lohnsteuerkarten der Ar- über die Lohnsteuer anzuwenden sind.\nbeitnehmer, in die noch § ]1 vorgeschriebenen Auf-\nzeichnungen und in die l.ohnbücher der Betriebe\nsowie in die Cc~schättsbücher und Unterlagen zu ge- § 57\nwcthren, soweit dies nach dem Ermessen des Prü-\nZuständigkeit in besonderen Fällen\nfenden für die Fest:;tell tir19 der den Arbeitnehmern\ngezahlten V ercrü tunrF~n aller Art und für die Lohn- Soweit für die Zuständigkeit der Gemeindebehörde\nsteuerprüfung erforderlich ist. oder des Finanzamts der Wohnsitz des Arbeitneh-\nmers maßgebend ist, ist bei Arbeitnehmern, die im\n(3) Die Arbeitucb<~r huben ferner jede zum Ver-\nInland keinen Wohnsitz haben, der Ort ihres in-\nständnis der Buchaufzcidnmngen vorn Prüfenden\nländischen gewöhnlichen Aufenthalts und bei Ar-\nverlangte Erläuterung zu gd)en. beitnehmern, die im Inland weder einen Wohnsitz\n(4) Die Arbcit~Jc~ber haben auf Verlangen dem noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sowie\nBeaufiru.gten cles Finanzamts auch über sonstige für bei den in § 40 Abs. 5 bezeichneten Arbeitnehmern\nden Betrieb Uitigc Personen, bei denen es bestritten der Ort der Betriebstätte maßgebend, bei der der\nist, ob sh~ ArlwiLnehm~~r ch~s Betriebs sind, jede ge- Arbeitnehmer beschäftigt ist.\nwünschte Aushmrt zur [7cc.;tstellur;g ihrer Steuer•-\nvcrhältnis ;e Zll (~C'.ben.\n§ 58\n§ 54\nAnwendungszeitraum\nVerpflkh'.:ung des ArbeHnehmcrs\n(1) Die Vorschriften der vorstehenden Fassung\n(§ 193 Abs. 1 Satz 2 AO)\ndieser Verordnung sind, vorbehaltlich der Vor-\n(1) Die Arbei tnchmer des Betriebs haben dem mit schriften in Absatz 2, erstmals um:uwenden auf den\nder Prüfung Beauftraqtcn jede gewünschte Auskunft laufenden Arbeitslohn, der für einen nach dem\nüber Art und Höhe ihres Arbeitslohns zu geben und 31. Dezember 1958 endenden Lohnzahlungszeitraum\nauf Verlangen clie etwa in ihrem Besitz befindlichen gezahlt wird, bei sonstigen, insbesondere ein-\nLohnsteuerkarten (§ 29) sowie die Belege über be- maligen Bezügen auf den Arbeitslohn, der nach\nreits entrichtete Lohnsteuer vorzulegen. dem 31. Dezember 1958 zufließt.\n(2) Der mit der Prüfung Beauftragte ist auch be- (2) Die Vorschriften in § 4 Ziff. 3, §§ 6, 8, 18 b\nrechtigt, von Personen, bei denen es bestritten ist, Abs. 1, § 20 Abs. 1, § 20a Abs. 1 und 3, §§ 20b, 21,\nob sie Arbeitnc'.hrner des Betriebs sind, jede Aus- 22, 25 Abs. 3 und 4, § 25 a Abs. l bis 4, § 25 b Abs. 1,\nkunft zur Feststellung ihrer Steuerverhältnisse zu §§ 26 a, 26 b, 30 Abs. 5, § 35 a Abs. 2 Ziff. 2, § 35 b\nverlangen. Abs. 1, § 40 Abs. 4, § 46 Abs. 2 und § 48 Abs. 1 in der\n§ 55 Fassung dieser Verordnung sind erstmals anzuwen-\nden auf den laufenden Arbeitslohn, der für einen\nMihvh'kung der Versiche:rnngsträger\nnach dem 31. Dezember 1957 endenden Lohnzahlungs-\n(§ 189e AO)\nzeitraum gezahlt wird, bei sonstigen, insbesondere\n(1) Die Träger der Reichsversichernng haben den einmaligen Bezügen auf den Arbeitslohn, der nach\nFinanzbehörden jedr~ zur Durchführung des Steuer- dem 31. Dezember 1957 zufließt."]}