{"id":"bgbl1-1959-29-1","kind":"bgbl1","year":1959,"number":29,"date":"1959-07-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1959/29#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1959-29-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1959/bgbl1_1959_29.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Errichtung von Bundesdisziplinarkammern","law_date":"1959-07-17T00:00:00Z","page":445,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["445\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n1959                         Ausgegeben zu Bonn am 24. Juli 1959                                                                                                               Nr. 29\nTag                                                                           Inhalt:                                                                                         Seite\n11.1. 59     Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Errichtung von Bundesdisziplinar•\nkammern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   445\n17. 7. 59    Vierte Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Fünften Verordnung zur Durch-\nführung des Festste1lungs.gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      446\n17. 7. 59    Dritte Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Neunten V,erordnung zur Durch-\nführung des Feststellungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       458\n4. 1. 59    Berichtigung zu dem Gesetz zur Einführung von Beamtenrecht des Bundes im Saarland\nvom 30. Juni 1959 ...................... ·... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               464\nVerordnung zur Änderung\nder Verordnung über die Errichtung von Bundesdisziplinarkammern.\nVom 17. Juli 1959.\nAuf Grund des § 32 Abs. 1 der Bundesdisziplinar-                                          2. In § 2 Abs. 1 wird am Schluß angefügt:\nordnung in der Fassung der Anlage zu dem Gesetz                                                         „Bundesdisziplinarkammer XIV\nzur Änderung und Ergänzung des Dienststrafrechts                                                                in Saarbrücken bei der Oberpostdirektion\".\nvom 28. November 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 761),\ndes Bundesbeamtengesetzes vom 14. Juli 1953 (Bun-\ndesgesetzbl. I S. 551) und des Beamtenrechtsrahmen-                                                                                             § 2\ngesetzes vom 1. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 667)                                              Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten\nwird verordnet:                                                                              Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 16 des\n§ 1                                                            Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Dienst-\nstrafrechts vom 28. November 1952 auch im Land\nDie Verordnung über die Errichtung von Bundes-\nBerlin.\ndisziplinarkammern vom 5. Januar 1953 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 7) wird wie folgt ergänzt:                                                                                                       § 3\nDiese Verordnung tritt mit Wirkung vom Ende\n1. In§ 1 Abs. 1 wird am Schluß angefügt:\nder Ubergangszeit nach Artikel 3 des Saarvertrages\n„Bundesdisziplinarkammer XIV                                                           vom 27. Oktober 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 1587)\nfür den Bereich des Saarlandes                   11\n•                           in Kraft.\nBonn, den 17. Juli 1959.\nDer Bundesminister des Innern\nIn Vertretung\nDr. Anders"]}