{"id":"bgbl1-1959-26-1","kind":"bgbl1","year":1959,"number":26,"date":"1959-07-07T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1959/26#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1959-26-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1959/bgbl1_1959_26.pdf#page=1","order":1,"title":"Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen","law_date":"1959-06-29T00:00:00Z","page":409,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["409\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n1959                            Ausgegeben zu Bonn am 7. Juli 1959                                                                                                               Nr. 26\nTag                                                                           Inhalt:                                                                                          Seite\n29. 6. 59   Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Aus-\nstellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   409\n3. 7. 59   Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Einführung des deutschen Rechts auf\ndem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland (DVStEGS) . . . . . . . . . . . . .                                                                     410\n1. 7. 59   Verordnung über Vergütung und Nacherhebung von Zöllen, Verbrauchsteuern und Steuern\nauf Lieferungen und sonstige Leistungen im Saarland (VergVOS) Nachrichtlicher Abdruck . .                                                                             415\nIn Teil II Nr. 25, ausgegeben am 25. Juni 1959, sind veröffentlicht: Gesetz zu dem Abkommen vom 31. März 1958 zwi-\nschen der ßun(fosrepnbI.ik Deutschland und Portugal über den Luftverkehr. - Verordnung über die Gewährung von\nVorrechten und Befreiungen on die Westeuropäische Union, die nationalen Vertreter, das internationale Personal\nund die für die \\Ncstcuropi::iischc Union tätigen Sachverständigen. -- Bekanntmachung über den Geltungsbereich des\nAbkommens über deutsche Auslandsschulden (Erstreckung auf Surinam). - Bekanntmachung über den Geltungsbe-\nreich des Ubereinkonuncms zur Errichtung der Pflanzenschutz-Organisation für Europa und den Mittelmeerraum (Bei-\ntritt ßulqariens und Rurnünicms).                 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 87 der ln-\nternalionalen Arbeilsoruanisalion über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes. - Dritte\nVerordnung zur Erneuerung des Zollzugeständnisses der Vereinbarung vom 29. Juni 1956 zwischen der Regierung\nder Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Chile über die zollfreie Einfuhr von Chilesalpeter\nin der Zeit vom 1. Juli 1956 bis 30. Juni 1957 (Zollkontingent für Chilesalpeter - Dritte Erneuerung).\nIn Teil II Nr. 26, uusgegehcn am 27. Juni 1959, sind veröffentlicht: Bekanntmachung über den Geltungsbereich des In-\nternationalen Abkommens zur lJrleichterung der Einfuhr von \\iVarenmustern und Werbematerial (Inkrafttreten für\nIrland). - Verordnung über das Seelotswesen außerhalb der Reviere. - Verordnung (Polizeiverordnung) zur Siche-\nrung des Verkehrs im Bereich der.Fähranlagen Großenbrode-Kai.\nIn Teil II Nr. 27, ausgegeben am 30. Juni 1959, sind veröffentlicht: Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 20. März 1959\nzum Abkommen vom 15. Juli 1931 zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur\nVermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern und der Erbschaftsteuern. - Zwanzigste\nVerordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft\nfür Kohle und Stahl.\nDieser Nummer liegt eine zeitliche Ubersicht über die Veröffentlichungen im ersten Halbjahr 1959 bei.\nBekanntmachung\nüber den Schutz von Erfindungen, Mustern und\nWarenzeichen auf Ausstellungen.\nVom 29. Juni 1959.\nAuf Grund des Gesetzes vom 18. März 1904 be-                                                     1. die in der Zeit vom 23. bis 30. Juli 1959 in\ntreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und                                                         München stattfindende „ Technische Ausstellung\nWarenzeichen auf Ausstellungen (Reichsgesetzbl.                                                          anläßlich des IX. Internationalen Kongresses\nS. 141) in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des                                                         für Radiologie\";\nGrundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland                                                   2. die in der Zeit vom 29. August bis 5. September\nwird bekanntgemacht:                                                                                     1959 in Karlsruhe stattfindende „ 11. Deutsche\nHeilmittelausstellung\";\nDer durch das Ge:~setz vom 18. März 1904 vorge-                                                  3. die in der Zeit vom 12. bis 27. September 1959\nsehene Schutz von Erfindungen, Mustern und Wa-                                                           in Berlin stattfindende „Deutsche Industrieaus-\nrenzeichen tritt ein für                                                                                 stellung Berlin 1959\".\nBonn, den 29. Juni 1959.\nDer Bundesminister der Justiz\nSchäffer"]}