{"id":"bgbl1-1959-24-8","kind":"bgbl1","year":1959,"number":24,"date":"1959-07-02T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1959/24#page=60","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1959-24-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1959/bgbl1_1959_24.pdf#page=60","order":8,"title":"D-Markbilanzgesetz für das Saarland","law_date":"1959-06-30T00:00:00Z","page":372,"pdf_page":60,"num_pages":16,"content":["372 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I\nD-MarkbHanzgesetz für das Saarland.\nVom 30. Juni 1959.\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- lichung des Jahresabschlusses wird für die Franken-\nrates das folgende Gesetz beschlossen: Schlußbilanz auf neun Monate verlängert Soweit\nsich aus diesen Vorschriften nichts anderes ergibt,\nist die Franken-Schlußbilanz innerhalb von fünf\nERSTER TEIL Monaten nach dem Eingliederungstag festzustellen.\nFrankenabschluß. Eröffnungsbilanz und (4) Das Registergericht kann auf Antrag des Vor-\nKapitalneufestsetzung in Deutscher Mark standes (persönlich haftende Gesellschafter, Ge-\nschäftsführer) die Fristen angemessen verlängern,\nERSTER ABSCHNITT wenn glaubhaft gemacht wird, daß diese aus Grün-\nden, die das Unternehmen nicht zu vertreten hat,\nFrankenabschluß nicht eingehalten werden können. Die Verlängerung\nsoll sechs Mon:1.te nicht übersteigen.\n§ 1\n(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten für die in § 47 a\nAbschluß der Buchführung in Franken des Handelsgesetzbuchs in der im Saarland vor dem\n(1) Kaufleute mit ffouptnicderlassung (Sitz) im Eingliederungstag geltenden Fassung bezeichneten\nSaarland, die zur Führung von Handelsbüchern ver- Zweigniederlassungen entsprechend.\npflichtet sind, haben zum Tag vor dem Eingliede-\nrungstag ihre in französischen Franken (Franken) § 2\ngeführten Bücher durch eine Franken-Schlußbilanz Verbimhn1g von Abschlüssen\nnebst Gewinn- und Verlustrechnung abzuschließen.\nDas gleiche gilt für solche gemeinnützigen Woh- Der Jahresabschluß für ein zwischen dem 1. Ja-\nnungsunternehmen, Wirtschc1ftsbetriebe der öffent- nuar 1959 und dem Tag vor dem Eingliederungstag\nlichen Hand, gleichviel in welcher Rechtsform ablaufendes c;eschäftsjahr kann mit dem Franken-\ndiese Unternehmen betrieben werden, sowie für abschluß in der Weise verbunden werden, daß der\nsolche berurechtlichen Gewerkschaften, Versiehe· bis zum Tag vor dem Eingliederungstag abgelaufene\nrungsvereine auf Gegenseiti~rkeit und öffentlich- Teil des neuen Geschäftsjahres dem vorhergehen-\nrechtlichen Versicherungsunternehmen, die ihren den Geschäftsjahr hinzugerechnet wird, ohne daß es\nSitz im Saarland haben. einer Beschlußfassung über die Verlegung oder\nVerlängerung des Geschäftsjahres bedarf. Bei juri-\n(2) Soweit sich nicht aus di(~sem Absatz und den stischen Personen entscheiden hierüber die gesetz-\nAbsätzen 3 und 4 etwas anderes ergibt, sind auf die lichen Vertreter.\nRechnungsJequng und den Frankenabschluß die vor\ndem Eingliederungstag im Saarland geltenden all-\ngemeinen Vorschriften anzuwenden. Der letzte vor ZWEITER ABSCHNITT\ndem Inkr,1fttrden dieses Gesetzes bestellte Ab-\nschlußprüfer gilt auch für die Prüfung des Franken- Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark\nabschln:;ses als bestellt, falls nicht ein anderer Ab-\nschlußprüfer bestimmt wird. Das Recht der Auf- ERSTER UNTERABSCHNITT\nsichtsbehörde, der Bestellung des Abschlußprüfers\nAllgemeine Vorschriften\ngemäß § 2 der Verordnung vom 7. Juli 1937 (Reichs-\ngesetzbl. I S. 763) oder nach den Vorschriften der § 3\n§§ 58, 112 des VersicheruncJsaufsichtsqesetzes zu\nwidersprechen, bleibt unb(~rührt. Auf den Franken- EröHnungsbfümz\nabschluß von Wirtschaftsbetrieben der öffentlichen Die in § 1 Abs. 1 bezeichneten Kaufleute und Un-\nHand findet § 42 des Handelsgesetzbuchs keine An- ternehmen haben für den Eingliederungstag ein\nwendung; die Franken-Schlußbilanz ist zu prüfen. Inventar und eine Eröffnungsbilanz in Deutscher\n(3) Die in § 125 Abs. 5 des Aktiengesetzes be- Mark aufzustellen.\nstimmte Frist beträgt für die Franken-Schlußbilanz, § 4\nauch wenn die Satzung dies für den Jahresabschluß\nnicht bestimmt, sieben Monate. Die in § 41 Abs. 4 Zweigniederlassungen und sonstige\ndes Gesetzes betreffend die Ges(~llschaften mit be-\nBetriebsstätten im Saarland\nschränkter Haftung und die in § 33 Abs. 3 des Ge- (1) Kaufleute und bergrechtliche Gewerkschaften,\nnossenschaftsgesetzes bestimmte Frist zur Veröffent- die eine Zweigniederlassung oder sonstige Betriebs-","Nr. 24 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Juli 1~Y59 373\nsUittc im S,1t1r1,1nd, urwr ihre Ifouptniederlassung (4) Wird die Errichtnn9 der ?.-v,eigniederlassung\n(Sitz) in L.i::t1 ischl,;nd ttu ßerha lb des Geltungsbe- oder die Bestellung der ständigen Vertreter nicht\nreichs dic~;cs C1,';d:t'.(:S haben, sind verpfliditet, binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten des Ge-\nsetzes bei dem Gericht des Sitzes der Zweignieder-\na) ülwr die von ilin:n Zw('.i9niedcrlassun9en\nlassung ang,~meldet, so hat es von Amts vvegen die\nmi1,r son:-;LifJcn l'idrichssUit.lcn im Gel-\nErrichtung der Zweiqnicderiassung einzutragen,\ntunq:;h(·reid1 dic'\"cs Gc,;etzcs betriebenen\neinen sL\\wligen Vertreter für die Zweigniederlas$\nCt'schLi fte,\nsung zu bestellen und dessen Bestellung einzutra-\nb) übe;· dJs dem Cr::,:hüit~;betrid) des Unter- gen. Auf Antrag der gesetzlichen Vertreter des Un-\nrndmwns im GtdL11ni1shercich dieses Ge- ternehmens kann das Gericht die von Amts ·wegen\nsdzt:s dienende Verm<)qen, erfolgte Bestellung des ständir;en Vertreters wider-\nc) üb(,r dds sonstiqe im G<:ltungsbercich die- rufen. Die Eintragungen haben ferner von Amts\nses Gesetzes vorhcHHlene Vermögen des wegen zu erfolgen, wenn\nUntenwh1nens a) die Betriebsstätte oder die Zweignieder-\nlassung erst nach dem Inkrafttreten dieses\ngesondert Buch zu f Lihn!n und Rechnung zu legen.\nGesi~tzes errichtet wird und die Anmel-\nDc1s q]eiche 9ilt für solche noch bestehenden Unter-\ndungen nicht binnen sechs Monaten nach\nnehmen, die im Ilandelsn,r1islcr (Genossenschaf:ts-\nErrichtung erfolgen,\nrcgislcr) ihrer 1 Iüuplni(:dc!rlc1ss1mg (Satz 1) ohne\nSitzverlc~1un9 uctöscht word(:ll sind, mit der Maß- b) die Bestellung eines ständigen Vertreters\ngabe, di.lß s·e ctu ['.,erdcm auch über das sonstige im vom Gericht widerrufen und die Bestel-\nAuslcmd vorhand•:ne Vc!rrnii;it!n dPs Unternehmens lung eines anderen ständigen Vertreters\nqesonderl Buch zu fülnen und Rechnung zu legen nicht angemeldet oder dessen Eintragung\nfwhcn. Die Vorsdni! tcn des Ifondelsgesetzbuchs aus wichtigem Grund abgelehnt wird.\nüber lfandcl.sbüdwr '.,owie d ic Vorschriften dieses (5) Der ständige Vertreter hat Anspruch auf Er-\nGesetzes iibt:r die~ 1\\11fstellun9 eines Inventars und satz angemessener barer Auslagen und auf Vergü-\neiner EröfintL,JCJc;biJlmz gelten insoweit entspre- tung für seine Tätigkeit. Die Auslagen und die Ver-\nchend. Glcidws uilt sinngcmüß für nach dem Tag gütung setzt das Gericht fest, wenn der ständige\nvor dem Einulicdenmqstag im Saarland errichtete Vertreter sich nicht mit dem Unternehmen einigen\nZwc!ignicclerlJssungen oder sonstige Betriebsstät- kann; gegen die Festsetzung ist die sofortige Be-\nt(m solcher Unternd1men. schwerde zulässig; die weitere Beschwerde ist aus-\ngeschlossen. Aus der rechtskräftigen Festsetzung\n(2) Die Unternehmen haben für ihre im Saar-\nfindet die Zwangsvollstreckung nach der Zivilpro-\nland befindlid1en Zweigniederlassungen einen oder\nzeßordnung statt.\nmehrere sUindirJe Vertreter mit Wohnsitz im Gel-\n(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für Unter-\ntungsbereich dieses Gesetzes zu bestellen, sofern\nnehmen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes auch\nnicht der Ceschtiftsinhaber (Gesellschafter) oder die\naußerhalb des Saarlandes eine Zweigniederlassung\nuesetzlichen Vertreter des Unternehmens den\noder sonstige Betriebsstätte im Geltungsbereich\nWohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben\ndieses Gesetzes haben. Die Verpflichtung dieser\noder nach anderen Vorschriften ein gesetzlicher\nUnternehmen, nach § 2 des D-Markbilanzgesetzes\nVertreter für die Zwei~Jnied(?rlassungen bestellt ist.\ngesondert Buch zu führen und Rechnung zu legen,\nDie stündigen V crtreter vertreten das Unternehmen umfaßt vom Eingliederungstag an auch die Ver-\nhinsichtlich des Vermö~rens, über das nach Absatz 1\npflichtung, über die von ihren Zweigniederlassun-\ngesondert Bucb zu führen ist; sie haben die Befug- gen oder sonstigen Betriebsstätten im Saarland be-\nnisse von ~J(;SC!tzl:c'wrr Vertretern. Sie sind zur Ein- trieuenen Geschäfte, über das dem Geschäftsbetrieb\ntragung im llondelsreqister (Genussenschaftsregi- des Unternehmens im Saarland dienende Vermö-\nstc-r) c1nzumeld1)n. Das Cericbt krnm aus wichtiqem gen und über das sonstige im Saarland vorhandene\nGrund die Einl.ri.•qunq der Bestellung ablehnen oder Vermöqen des Unternehmens sowie über die von\ndie Bestc~llunq W'derruicn. Untc:·hült das Unterneh- im Saa;land befindlichen Zweigniederlassungen und\nmen im Sai:lrland nur BetriebssU.ilten, so hat es am sonstigen Betriebsstätten im Geltungsbereich dieses\nOrt der Ge:,chöfl.slcitunq ock:r der Verwaltung für Gesetzes betriebenen Geschäfte gesondert Buch zu\ndie Belrieh:,sUitlcn im Sa,Jrland eine Zwciqnieder- führen und Rechnung zu legen. Die Befugnisse der\nlassung zu errichten. für diese Unternehmen bestellten ständigen Ver-\ntreter erstrecken sich auch auf das Vermögen, über\n(3) Die Errichtung der Zwc:i~Jniederlassung und\ndie Bestellung der ständiqen Vertreter ist abwei- das nach Satz 2 gesondert Buch zu führen ist.\nchend von §§ lJ, 13 a des Handelsgesetzbuchs,\n§5\n§§ 35, 36 des Aktienqcsetzes beim Gericht des Sit-\nzes der Zwci(Jnicdcrlassunq zur Eintragung in das Vorschriften für die Eröffnungsbilanz. Fristen\nI-fondc lsrcg is ter (Gcnosscmschc1 ftsrcrJ i ster) anzumel- (1) Soweit sich nicht aus diesem Gesetz etwas\nden; das Gericht de:s Sitzes der Zweigniederlassung anderns ergibt, finden die allgemeinen nach dem\nhat die Eintraqunqcn von Amts wegen dem Gericht Gesetz oder der Satzung für das Inventar und die\ndes Sitzes mitzuteilen. Du.s ~Jlciche gilt für alle son- Jahresbilanz geltenden Vorschriften auch auf die\nstigen 1.msschlic,ßlich die Zwciqnicderlassungen be- Aufstellung des Inventars sowie die Aufstellung,\ntreffenden Anmeldungen durch dnn ständigen Ver- Prüfung, Vorlegung, Feststellung und Veröffent-\ntreter. lichung der Eröffnungsbilanz Anwendung.","374 Buncfosgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I\n(2) Pür die Eröffnungsbilanz gilt § 1 Abs. 2 Satz 2 mögensgegenstandes mit einem Erinnerungsposten\nbis 4, Abs. 3 und 4 sinngemäß. vorschreibt, aber einen höheren Wertansatz aus be-\nsonderen Gründen zuläßt, der Vermögensgegen-\n§'6 stand an Stelle des sonst zulässigen Wertes mit dem\nErinnerungsposten in der Eröffnungsbilanz anzu-\nFeststelhuinu der P.röHmmgsbHanz setzen.\nDie Eröffnungsbilanz einer Aktiengesellschaft\noder Kommanditqesellsclldf1. auf Aktien wird durch\ndie Hauptversammlung festgestellt. DRITTER UNTERABSCHNIT\nBesondere Bewertungsvorschriften\n§7\nGeschäftsjahr § 11\nEndet das am Eingliedernngstag laufende Ge- Grnndsfü.drn innerhalb des GeHungsberekhs\nschäftsjahr vor dem 1. Januar 1960, so kann der am dieses Gesetzes\nEingliederungstag beginnende Teil des Geschäfts- (1) Grundstücke innerhalb des Saarlandes sind\njahres mit dem folgenden Geschäftsjahr verbunden höchstens mit den Einheitswerten auf den Einglie-\nwerden. Bei juristischen Personen entscheiden hier- derungstag anzusetzen. Grundstücke innerhalb des\nüber die gesetzlichen Vertreter. Geltungsbereichs dieses Gesetzes außerhalb des\nSaarlandes sind höchstens mit dem Einheitswert an-\nzusetzen, der auf den letzten Feststellungszeitpunkt\nZWEITER UNTERABSCHNITT vor dem Eingliederungstag festgesetzt worden ist.\nAllgemeine Bewertungsvorschriften (2) Ist der Wertansatz für ein Grundstück in der\nsteuerlichen Franken-Schlußbilanz, umgerechnet i.n\n§8 Deutsche Mark zum amtlichen Umrechnungskurs am\nEingliederungstag, höher als der Wert nach Ab-\nAllgemeiner Bewertungsgrundsatz\nsatz 1, so kann das Grundstück höchstens mit die-\n(1) Vermögensgegenstände dürfen vorbehaltlich sem höheren Wert angesetzt werden. Braucht eine\nder §§ 19, 20 höchstens mit dem Wert angesetzt steuerliche Franken-Schlußbilanz nicht aufgestellt\nwerden, der ihnen am Stichtag der Eröffnungs- zu werden, so tritt an ihre Stelle die handelsrecht-\nbilanz beizule.gen ist. Soweit der in §§ 9 bis 18 be- liche Franken-Schlußbilanz.\nstimmte höchstzulässige Wert niedriger ist, darf\n(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Grundstücke\nhöchstens dieser Wert ange~;etzt werden.\ndes Anlagevermögens und des Umlaufvermögens.\n(2) Auf die Eröffnungsbilanz sind § 133 Nr. 1 bis 3\ndes Aktiengesetzes, § 42 Nr. 1 des Gesetzes betref-\n§ 12\nfend die Gesellschaften mit beschri:inkter Haftung,\n§ 33c Nr. 1 und 2 des Genossenschaftsgesetzes so- Bewegliches Anlageverrnögen innerhalb des\nwie entsprechende Bestimrrnmuen der Satzung (des Geltungsbereichs dieses Gesetzes\nGesellschaftsvertrags, des Statuts) nicht anzuwen- (1) Bewegliche Gegenstände des Anlagevermö-\nden. gens innerhalb des Geltungsbereichs dieses Ge-\n(3) Für die künftir1en J ahresbilanzQn r1elten die setzes (insbesondere Maschinen, Schiffe, maschinelle\nin der Eröffnungsbilanz angesetzten Werte als An- Anlagen und sonstige Betriebsvorrichtungen, auch\nschaffungs- oder Herstellungskosten im Sinne der wenn sie wesentliche Bestandteile eines Grund-\nin Absatz 2 angeführten gesetzlichen Vorschriften. stücks sind, Werkzeuge und Einrichtungsgegenstän-\nde) sind höchstens mit dem Wert anzusetzen, der\n§ 9 sich auf der Grundlage der am Eingliederungstag\nim übrigen Bundesgebiet geltenden gewöhnlichen\nVermögensgegenstände außerhalb des\nWiederbeschaffungs- oder Herstellungskosten (Neu-\nGeltungsbereichs dieses Gesetzes\nwert) unter Berücksichtigung der tatsächlichen Ge-\nFür Vermögensgegenstände im Ausland, die als samtnutzungsdauer im Verhältnis zur bisherigen\ndeutsches Vermögen beschlagnahmt sind, sowie für tatsächlichen Nutzung ergibt.\nVermögensgegenstände in Deutschland außerhalb\n(2) Für die anteilmäßige Berücksichtigung der\ndes Geltungsbereichs dieses Cesetzes, über die nicht\nGesamtnutzungsdauer gemäß Absatz 1 sind im ein-\nverfügt werden kann, ist vorläufig ein Erinnerungs-\nzelnen folgende Grundsätze anzuwenden:\nposten von einer Deutschen Mark anzusetzen, es\nsei denn, daß besondere Gründe einen höheren a) Entspricht die bisherige tatsächliche Nut-\nWertansatz rechtfertigen. zung dem Zeitraum, für Jen steuerliche\nAbsetzungen für Abnutzung bei Gegen-\nständen dieser Art bisher üblich waren\n§ 10\n(betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer), so\nErinnerungsposten als Höchstwerte bei der Ein- sind die Gegenstände höchstens mit einem\nsteHung von Kapitalentwertungskonten Drittel des Neuwerts anzusetzen.\nWird in die Eröffnungsbilanz ein Kapitalentwer- b) Erreicht die bisherige tatsächliche Nutzung\ntungskonto (§ 22) eingestellt, so ist in den Fällen, noch nicht das Ende der betriebsgewöhn-\nin denen dieses Gesetz die Ansetzung eines Ver- lichen Nutzungsdauer, so kann der Betrag","Nr. 24 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Juli 1959 375\nvon einem Drittel des Neuwerts für jedes 1. mit dem am 31. Dezember 1954 nach § 13\n,fohr, für clils solche Absetzungen noch Abs. 2 oder § 14 des saarländischen Be-\nrnötrlich qcwe:c;en w~iren, um den Betrag wertungsgesetzes für den einzelnen An-\nerhöht werden, der sich aus einer Teilung teil oder das einzelne Wertpapier maß-\nvon zwei Dri IJeln d1\\s Neuwerts durch die gebenden WQrt, umgerechnet in Deutsche\nGcs~1rnlz<-ll-1l der Jalire der betriebsge- Mark zum amtlichen Umrechnungskurs\nwiihnlid11,n NulzurnJstLJuer er~ribt. Sind dieses Tages, angesetzt werden, wenn es\nCcuensUindc: im Sinne des Sat:1.cs 1 in sich um\neinem kiüzc!r. son-\nAbs. 2 oder § 14 des Bewertungsgesetzes für den\nstige Forderungen QC(Jen das Reich oder die in § 14 einzelnen Anteil oder das einzelne w·ertpapier\nmaßgebenden Wert vom 31. Dezember 19.56 ange-\nNr. 2 bis 5 des Umstc1I11nrr,uesclzcs vom 20. Juni\n1948 aufq0!ührten Schuldner sind vorbehaltlich des\nsetzt werden.\nAbsatzes 2 vorlüufig rn it c~inem Erinnerungsposten (3) Ist der ·wertansatz für in den Absätzen 1 und 2\nvon einer Deutschen Mark cn1zuselzen. Das gleiche bezeichnete Anteile und Wertpapiere in der steuer-\ngilt für etwaige Entschi:idiuunusansprüche auf Grund lichen Franken-Schlußbilanz, umgerechnet zum amt-\nvon Dcmontaucn, Reparal:ionsmaßnahrnen und ähn- lichen Umrechnungskurs am Eingliederungstag in\nlichen tv'.Iaßnabmen. Deut-sehe Mark, höher als der nach Absatz 1 oder 2\n(2) Soweit für die in Ab~;alz 1 bezeichneten Ver-\nzulässige Höchstwert, so kann höchstens dieser\nmögensgc9cnsti.inde der Grund für die vorläufige höhere vVert angesetzt werden. § 11 Abs. 2 Satz 2\nBewertung vor dQm Ein9licderungstag entfaUen ist, gilt entsprechend.\nkönnen sie höchstens mit dem Wert angesetzt wer- (4) Soweit\nd cn, der ihnen in dem Zeitpunkt beizulegen war, 1. Anteile an Kapitalgesellschaften\nin dem der Grund für ihre vorläufige Bewertung 2. Wertpapiere, die keine Anteile an Kapi-\nentfallen ist. Der Wert ist zum amtlichen Umrech- talgesellschaften verkörpern, von Schuld-\nnungskurs des Zeitpunktes, in dem der Grund für nern\ndie vorUiufigQ Bewertung weqgefollcn ist, in Deut-\nmit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht\nsche Mark umzurechnen.\nunter die Absätze 1 und 2 fallen, können sie höch-\n(3) Absatz 2 gilt sinngemüß, wenn an Stelle von stens mit dem zum amtlichen Umrechnungskurs am\noder im Zusammcnhi.mg rn it in Absatz 1 bezeichne- Eingliederungstag in Deutsche Mark umgerechneten\nten Vermögcnsgcgensti:indcn andere Vermögens- Wert der steuerlichen Franken-Schlußbilanz ange-\ngegcmstände, inslwsondere Entschiidigungen, er- setzt werden. § 11 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.\nlangt worden sind.\n(5) Ein Anteil an einer Personengesellschaft mit\nSitz im Saarland kann höchstens mit dem Wert an-\n§ 14 gesetzt werden, der sich als Kapitalanteil des Ge-\nsellschafters aus der Eröffnungsbilanz dieser Per-\nAnteile und Wertpapiere des Anlagevermögens\nsonengesellschaft ergibt. Ein Anteil an einer Per-\nund Umlaufvermögens\nsonengesellschaft mit Sitz im Geltungsbereich dieses\n(1) Anteile an Kapitülgcsellschaften (Aktien- Gesetzes außerhalb des Saarlandes kann höchstens\ngesellschaften, Kommanditgese1lschaften auf Aktien, mit dem Betrag angesetzt werden, auf den sich der\nGesellschaften mit beschränkter Haftung, berg- Kapitalanteil des Gesellschafters in der Personen-\nrech tliche Gewer kschaftcn, Kolonialgesellschaften) gesellschaft am Stichtag der Jahresbilanz für das\nund Wertpapiere, die keine /\\ nteile an Kapital- letzte vor dem Eingliederungstag endende Ge-\ngesellschaften verkörpern, können höchstens schäftsjahr der Personengesellschaft beläuft.","376 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I\n(6) Die Absfüzp 1 bis 5 gelten nicht für Anteile an § 18\nGesellschaften und Wertpapiere, die keine Anteile\nSonstiges Anlagevermögen, Umlaufvermögen,\nan Kapitalgesellschaften Vl:rkörpern, wenn sich der\nPosten, die der aktiven\nSitz der Gesellsdw lt oder des Schuldners in Berlin,\ndienen\ndie Geschüftsleitung jedoch außerhalb des Geltungs-\nbereichs dieses Gesetzes befindet. Für die Bewer- Gegenstände des Anlagevermögens und des Um-\ntung diesPr Anü-il<: und Wertpapiere gilt § 9. laufvermögens, soweit sie nicht unter die §§ 9 bis\n17 fallen, und Posten, die der aktiven Rechnungs-\nabgrenzung dienen, sind höchstens mit den zum\n§ 15\namtlichen Umrechnungskurs am Eingliederungstag\nBeteiligungen in Deutsche Mark umgerechneten Werten der steuer-\n(1) Anteile nn Kapitalge:;c:llscha.ftcm, die unter§ 14 lichen Franken-Schlußbilanz anzusetzen. § 11 Abs. 2\nAbs. 1 oder 2 fallen und eine Beteiligung darstellen, Satz 2 gilt entsprechend.\nkönnen höcbstens mit den in den Absätzen 2 und\n3 bestimmtem Werten angesetzt werden. Als Be- § 19\nteiligung golten nur Anteile, deren Nennbeträge Pensionsrückstellungen\ninsqesamt den 7ehnten T(!U des Nermkapitri.Is der (1) Für die Verpflichtungen aus den bereits am\nKapitalqesellscbaft erreichen, sowie Kuxe, deren Eingliederungstag laufenden Pensionen ist eine\nZahl insgesamt den zehnten Teil der Kuxe der berg- Rückstellung in Höhe ihres Gegenwartswertes aus-\nrechtlichen Gewerkschaft erreicht. zuweisen. Eine am Eingliederungstag laufende Pen-\n(2) Eine Bcteiligun9, die weniger als ein Viertel sion liegt auch vor, wenn der Berechtigte an die-\ndes Nennkapitals der Kapitalgesellschaft oder der sem Tage die für den Beginn der Zahlung der Pen-\nKuxe der bergrechtlicben Gewerkschaft umfaßt, sion vertraglich vorgesehene Altersgrenze erreicht\nk_ann höchstens mit dem nach § 14 Abs. 1 oder 2 hatte, ihm die Pension aber wegen seiner weiteren\nfür den einzelnen Anteil zulässigen Wert zuzüg- Tätigkeit noch nicht gezahlt wurde; dies gilt nicht,\nlich eines Zuschlags in Höhe von fünfzehn vom wenn schon bei Bildung der Pensionsrückstellung\nHundert dieses Werts angc~setzt werden. Der Zu- vor dem Eingliederungstag von einer längeren Tä-\nschlag betri:i.gt fünfundzwanzig vom Hundert des tigkeit des Berechtigten über den Eingliederungs-\nnach § 14 Abs. 1 oder 2 für den einzelnen Anteil tag hinaus ausgegangen worden ist Die Passivie-\nzulässigen ·w erts, wenn die Beteiligung mindestens rungspflicht für bereits am Eingliederungstag lau-\nein Viertel, aber weniger als drei Viertel des Nenn- fende Pensionen in der Eröffnungsbilanz und in den\nkapitals der Kapi talgeselh,chaft oder der Kuxe der künftigen Jahresbilanzen besteht insoweit nicht, als\nbergrechtlichen Gewerkschaft umfaßt. Er beträgt bei vorsichtiger Beurteilung der künftigen Entwick-\nvierzig vom Hundert des nach § 14 Abs. 1 oder 2 lung des Unternehmens anzunehmen ist, daß die\nfür den einzelnen Anteil zulässigen Werts, wenn Pensionsverpflichtungen aus den Jahreserträgen er-\ndie Beteiligung mindestens drei Viertel des Nenn- füllt werden können; Absatz 3 bleibt unberührt\nkapitals der Kapitalgesellschaft oder d(~r Kuxe der (2) Für die am Eingliederungstag bestehenden\nbergrechtlichen Gewerkschaft umfaßt. Anwartschaften auf Pensionen (Versorgungsansprü-\n(3) Ist der in der steuerlichen Franken-Schluß- che von Personen, bei denen der Versorgungsfall\nbilanz angesetzte Wert, umgerechnet zum amtlichen noch nicht eingetreten ist) braucht in der Eröff-\nUmrechnungskurs am Eingliederungstag in Deut- nungsbilanz eine Rückstellung nicht ausgewiesen zu\nsche Mark, höher als der nach Absatz 2 zulässige werden; Absatz 3 bleibt unberührt.\nHöchstwert, so kann höchstens dieser höhere Wert (3) Eine in der steuerlichen Franken-Schlußbilanz\nangesetzt werden. § 11 Abs. 2 Satz 2 gilt ent- ausgewiesene Rückstellung für Pensionsverpflich-\nsprechend. tungen (einschließlich der Anwartschaften) ist min-\ndestens umgerechnet in Deutsche Mark zum amt-\n§ 16 lichen Umrechnungskurs am Eingliederungstag in\nEigene Aktien oder Geschäftsanteile die Eröffnungsbilanz zu übernehmen.\nEigene Aktien oder Geschäftsanteile dürfen höch- (4) In dem Bericht über die Neufestsetzung (§ 31)\nstens mit dem nach der Neufestsetzung der Kapital- ist der Fehlbetrag der Rückstellungen anzugeben,\nverhältnisse sich ergebenden neuen Nennbetrag an• der sich errechnet, wenn die am Eingliederungstag\ngesetzt werden; sie dürfen jedoch, wenn der Betrag bestehenden Pensionsverpflichtungen (einschließlich\nder freien Rücklagen geringer ist, höchstens mit der Anwartschaften) in Höhe ihres Gegenwarts-\ndiesem Betrag angesetzt werden. Der in § 14 be- wertes zurückgestellt werden würden.\nstimmte Höchstwert darf nicht überschritten werden. (5) Der Gegenwartswert ist nach den anerkann-\nten Regeln der Versicherungsmathematik zu berech-\n§ 17 nen. Als Rechnungszinsfuß sind mindestens drei-\neinhalb vom Hundert zugrunde zu legen. Für die\nVa lu ta-Fordcrungcn am Eingliederungstag bestehenden Anwartschaften\nForderungen, die vor dem Eingliederungstag in auf Pensionen, die vor dem 20. November 1947 ent-\neiner anderen Währung als in Franken begründet standen sind, kann der Gegenwartswert in der Er-\nworden sind, können höchstens mit dem Wert an- öffnungsbilanz und in den künftigen Jahresbilanzen\ngesetzt werden, der ihnen am Einqliederungstag in unter der Annahme einer erst am 20. November\nDeutsche Marl\\ beizulegen ist. 1947 gegebenen Pensionszusage berechnet werden.","Nr. 24 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Juli 1959 377\n§ 20 § 22\nAndere Jfücki~;!ellungcn. Verbi:mUkhkeiten. Posten, Vorläufige Neufestsetzung durch\ndie der JH1.i;si ven Rechnungsabgrenzung dienen Einstellung eines Kapitalentwertungskontos\nRücksl.(!llun11en, mit AusnahmP d(•r Pensionsrück- (1) An Stelle einer endgültigen Neufestsetzung\nstellungen, sowie Verbindlichkeiten und Posten, die nach § 21 kann die Neufestsetzung vorläufig in der\nder passiven Rc)dmnnqsilbqrenzung dienen, sind Weise durchgeführt werden, daß das in der Frank-\nmit den zum amtl iclH)n Um1 cdn111nq:;kurs am Ein- ken-Schlußbilanz ausgewiesene Nennkapital mit\ngliederungslug in Deu !sch<· 1\\1'1 rk mnuerechneten dem im Verhältnis von einer Deutschen Mark für\nWerten der stpuerlichcm Frnnken-:,cbJußbilanz an- je hundert Franken umgerechneten Betrag in die\n·msetzen. § 11 J\\ bs. 2 Satz 2 gi I t. sinngemäß. Eröffnungsbilanz übernommen und der Unterschied,\num den der Betrag des Nennkapitals das bei der\nAufstellung der Eröffnungsbilanz nach Abzug dfü\nSchulden sich ergebende Vermögen übersteigt, als\nKapitalentwertungskonto auf der Aktivseite der Er--\nöffnungsbilanz eingestellt wird.\nDRITTER ABSCHNITT\n(2) Das Kapitalentwertungskonto darf nicht höher\nNeufestsetzunt dH KapiLdverhäUnisse sein als der halbe Betrag des Nennkapitals. Die Bei-\nvon Kapir.algeseUsdi,a.It m1 behaltung einer gesetzlichen Rücklage (Sonder-\nrücklage) oder von freien Rucklagen neben dem\n§ 21 Kapitalentwertungskonto ist unzulässig. Die Ge-\nsellschaft ist verpflichtet, das Kapitalentwertungs-\nEnd[Jiilti~Je konto innerhalb von drei Geschäftsjahren auszu-\n(1) Ak tien9esel li,dtd l Len, J\\om tnand i l.s1esellschaf- qiekhen. Zur Tilgung sind die jährlichen Rein-\nten auf Aktien und Gcsel lschali.c~n rn il lwschränkter t;cwinne zu verwende:»1, deren anderweitige Ver-\nHaftung haben ihr Grundkapiltil oder SU1mmkapital wendung einschließlich der Einstellung in gesetz-\n(Nennkapital) und ihre Aktien odPr Geschäftsan- liche oder freie Rücklagen unzulässig ist, solange\nteile (Anteile) in Dc:utscher Mi.irk neu festzusetzen. das Kapitalentwertungskonto besteht.\n(3) Die Durchführung des Ausgleichs durch Til-\n(2) Dus neu<~ NcnnkcJpiU:l ist, wPnn nicht von de1\ngung gemäß Absatz 2 gilt als endgültige Neufost-\nBefugnis des § 22 Ccbr.Juch q(:rmtchi wird, in Höhe\nselzung.\ndes Betraqs d(~.s bei