{"id":"bgbl1-1959-23-2","kind":"bgbl1","year":1959,"number":23,"date":"1959-06-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1959/23#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1959-23-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1959/bgbl1_1959_23.pdf#page=2","order":2,"title":"Gesetz über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1959/60 sowie über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft (Getreidepreisgesetz 1959/60)","law_date":"1959-06-26T00:00:00Z","page":298,"pdf_page":2,"num_pages":11,"content":["298 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I\nGesetz über Preise für Getreide inländischer Erzeugung\nfür das Getreidewirtschaftsjahr 1959/60\nsowie über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft\n(Getreidepreisgesetz 1959/60).\nVom 26. Juni 1959.\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Deutsche Mark je tausend Kilogramm netto aus-\nrates das folgende Gesetz beschlossen: schließlich Sack festgesetzt, und zwar bei Ubergabe\nfrei Ubergabeort, bei Versendung frei Verladestelle.\n§ 1\nDie Mindestbeträge dürfen nicht unterschritten, die\nPreise für Brotgetreide Höchstbeträge nicht überschritten werden. Die\n(1) Für Brotgetreide (Roggen, Weizen) inlän- Preise sind nach demjenigen Preisgebiet zu errech-\ndischer Erzeugung werden für die Monate Juli 1959 nen, in dem der Ubergabeort oder die Verladestelle\nbis Juni 1960 die nachstehenden Erzeugerpreise in liegt.\nI. Roggen\nPreisgebiet R I R II R III R IV\nJuli .......................................... . 371-391 375-395 377-397 379-399\nAugust ....................................... . 371-391 375-395 377-397 379-399\nSeptember .................................... . 376-394 380-398 382-400 384-402\nOktober ...................................... . 381-400 . 385-404 387-406 389--408\nNovember .................................... . 386-403 390--407 392-409 394-411\nDezember ..................................... . 391-406 395-410 397-412 399-414\nJanuar ........................................ . 396-410 400-414 402-416 404-418\nFebruar ....................................... . 401-412 405-416 407-418 409-420\nMärz ......................................... . 406-415 410-419 412-421 414-423\nApril ......................................... . 411-420 415-424 417-426 419-428\nMai .......................................... . 416-425 420-429 422-431 424-433\nJuni .......................................... . 416-425 420-429 422-431 424-433\nII. Weizen\nPreisgebiet WI W II W III W IV\nJuli .......................................... . 411-431 415-435 417-437 419-439\nAugust ....................................... . 411-431 415-435 417-437 419-439\nSeptember .................................... . 416-434 420-438 422-440 424-442\nOktober ...................................... . 421-440 425-444 427-446 429-448\nNovember .................................... . 426-443 430-447 432-449 434-451\nDezem.ber ..................................... . 431-446 435-450 437-452 439-454\nJanuar ........................................ . 436-450 440-454 442-456 444-458\nFebruar ....................................... . 441-452 445-456 447-458 449-460\nMärz ......................................... . 446-455 450-459 452-461 454-463\nApril ......................................... . 451-460 455-464 457-466 459-468\nMai .......................................... · 456-465 460-469 462-471 464--473\nJuni 456-465 460-469 462-471 464-473\n(2) Als Weizen im Sinne dieses Gesetzes gilt auch (4) Die Preisgebietseinteilung ergibt sich aus der\nSpelz (Dinkel, Fesen) mit der Maßgabe, daß sich Anlage. Sie wird von einer Anderung der Länder\ndie für Weizen festgesetzten Preise bei gegerbtem oder der staatlichen Verwaltungsbezirke nicht be-\nSpelz um 10 vom Hundert erhöhen, bei ungegerbtem rührt. Zur Vermeidung von Ungleichheiten und\nSpelz um 25 vom Hundert ermäßigen. Härten, die sich bei der Durchführung ergeben, kann\n(3) Die Preise für Menggetreide und Mischfrucht der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft\ndürfen die Mindestbeträge nicht unterschreiten und und Forsten (Bundesminister) im Einvernehmen\ndie Höchstbeträge nicht überschreiten, die sich un- mit dem Bundesminister für Wirtschaft und mit Zu-\nter Zugrundelegung der Preise des Absatzes 1 nach stimmung des Bundesrates die Preisgebiete durch\ndem Mischungsverhältnis ergeben. Rechtsverordnung anderweitig festsetzen.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1959 299\n§2 Auslandsgetreide und durch sonstige geeignete\nMaßnahmen dafür zu sorgen, daß die durch dieses\nPreise für Futter- und Industriegetreide\nGesetz festgesetzten Preisgrenzen innegehalten\nsowie für Braugerste\nwerden.\n(1) Für Futter- und Industriegetreide sowie für\nBraugerste inländischer Erzeugung werden die nach- §4\nstehenden Erzeugerpreise in Deutsche Mark je tau-\nsend Kilogramm netto ausschließlich Sack festge- Preise für Saatgetreide\nsetzt, und zwar bei Ubergabe frei Ubergabeort, bei (1) Für anerkanntes Saatgut von Getreide darf\nVersendung frei Verladestelle. Die Mindestbeträge der Verbraucherpreis nachstehende Grundpreise und\ndürfen nicht unterschritten, die Höchstbeträge nicht Höchstzuschläge in Deutsche Mark je tausend Kilo:-\nüberschritten werden: gramm netto ausschließlich Sack, und zwar bei Uber-\nFuttergerste 360-400 gabe frei Ubergabeort, bei Versendung frei Ver-\nIndustriegerste 375-400 ladestelle, nicht übersteigen:\nBraugerste 420-450 Grund- Höchst-\nGetreideart preis zuschlag\nFutterhafer 310-365\nIndustriehafer 315-375 405 180\nWinterroggen (normal)\n(2) Industriegerste ist Gerste, die ein Eigenge- Heßdorf er J ohannesroggen 405 250\nwicht von mindestens 65 Kilogramm je Hektoliter Winterroggen Tetra 405 230\nhat und für Zwecke der industriellen Verarbeitung Sommerroggen 405 230\ngeeignet ist. Industriehafer ist Hafer, der ein Eigen- 445 160\nWinterweizen\ngewicht von mindestens 51 Kilogramm je Hekto-\nSommerweizen 445 190\nliter hat und für Zwecte der industriellen Verarbei-\ntung geeignet ist. Braugerste ist Gerste, die insbe- Spelz (Dinkel, Fesen) 340 190\nsondere nach Keimfähigkeit und Eiweißgehalt zur Wintergerste, 4zeilig 400 160\nHerstellung von Braumalz geeignet ist. Gerste und Wintergerste, 2zeilig 440 160\nHafer, die diesen Mindestanforderungen nicht ent- Sommergerste 450 160\nsprechen, gelten als Futtergerste oder Futterhafer.\nWeißhafer und Gelbhafer 375 180\nSchwarzhafer 375 220\n§3\nSicherung der Preise für Getreide Als anerkanntes Saatgut im Sinne dieses Gesetzes\ngilt auch mit Erfolg geprüftes Vorstufensaatgut.\n(1) Zur Sicherung der Mindestpreise dieses Ge-\nsetzes hat die Einfuhr- und Vorratsstelle für Ge- (2) Soweit Handelssaatgut oder Behelfssaatgut\ntreide und Futtermittel (Einfuhr- und Vorratsstelle) von Getreide nach dem Saatgutgesetz vom 27. Juni\nihr vom Erzeuger angebotenes Getreide, außer 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 450) in Verbindung mit\nSaatgetreide, zum Mindestpreis zu übernehmen, so- den dazu ergangenen oder noch ergehenden Ver-\nweit dieser Preis im freien Verkehr nicht erzielt ordnungen zugelassen wird, darf der Abgabepreis\nwerden kann. Kann dieser Preis in einem Gebiet des Herstellers die nachstehenden Grundpreise und\naußerhalb des Erzeugungsgebietes erzielt werden, Höchstzuschläge in Deutsche Mark je tausend Kilo-\nso kann die Einfuhr- und Vorratsstelle unter Weg- gramm netto ausschließlich Sack, und zwar bei\nfall ihrer Ubernahmeverpflichtung einen Beitrag zu Ubergabe frei Ubergabeort, bei Versendung frei\nden Kosten der Beförderung des Getreides ab Uber- Verladestelle, nicht übersteigen:\ngabeort oder Verladestelle des Erzeugers und den Grund- Höchst-\ndurch diese Beförderung entstehenden Nebenkosten Getreideart preis zuschlag\nzahlen, um den Absatz des Getreides zum Mindest-\npreis zu ermöglichen. Hierzu erläßt der Bundesmini- Winterroggen 405 45\nster Richtlinien im Einvernehmen mit dem Bundes-\nSommerroggen und Heßdorfer\nminister für Wirtschaft, dem Bundesminister der\nJ ohannesroggen 405 50\nFinanzen und dem Bundesminister für Verkehr.\nWinterweizen 445 45\n(2) Die Einfuhr- und Vorratsstelle hat Getreide,\nSommerweizen 445 50\naußer Saatgetreide, an Verarbeiter und Verbraucher\nzu den in diesem Gesetz festgesetzten Höchstpreisen Wintergerste, 4zeilig 400 55\nzuzüglich üblicher Handelspannen abzugeben, Wintergerste, 2zeilig 440 55\nwenn eine Versorgung zu diesem Preis im freien Sommergerste 450 45\nVerkehr nicht möglich ist. Weißhafer und Gelbhafer 375 50\n(3) Qualitätszu- und -abschläge sind sowohl bei Schwarzhafer 375 55\nder Aufnahme zu Mindestpreisen als auch bei der\nAbgabe zu Höchstpreisen zu berücksichtigen. (3) Bei Abgabe in Mengen unter 75 Kilogramm\ndürfen die Zuschläge des Absatzes 1 höchstens um\n(4) Im allgemeinen hat die Einfuhr- und Vorrats-\nfolgende Kleinmengenzuschläge erhöht werden:\nstelle die Aufgabe, durch Aufnahme oder Abgabe\nvon Getreide inländischer Erzeugung, außer Saat- bei Abgabe in Mengen bis 24,9 Kilogramm\ngetreide, durch Vorratshaltung oder Abgabe von 3 Deutsche Pfennig je Kilogramm,","300 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I\nbei Abgabe in Mengen von 25 bis 49,9 Kilogramm §7\n1,50 Deutsche Pfennig je Kilogramm,\nSchlußschein, Anbietungspflicht, Auflagen\nbei Abgabe in Mengen von 50 bis 7 4,9 Kilogramm\n(1) Zur Sicherung der Versorgung der Bevölke-\n0,75 Deutsche Pfennig je Kilogramm.\nrung kann der Bundesminister\n1. durch Rechtsverordnung mit Zustimmung\n§5 des Bundesrates für jeden Verkauf von\nBeschaffenheit des Getreides Roggen, Weizen oder Gemenge von Rog-\ngen und Weizen, von Gerste, Hafer und\n(1) Die Preise der §§ 1, 2 und 4 gelten für g~-\nFuttermenggetreide die Ausstellung eines\nsundes, trockenes Getreide von durchschnittlicher\nSchlußscheines durch den Käufer vor-\nBeschaffenheit.\nschreiben sowie Vorschriften über Form,\n(2) Für Getreide besserer oder geringerer Beschaf- Inhalt, Auswertung und Verbleib des\nfenheit können zu diesen Preisen entsprechend der Schlußscheines erlassen,\nErhöhung oder Minderung des Nutzungswertes des\n2. im Bedarfsfalle durch Rechtsverordnung\nGetreides bis zum Erlaß von Vorschriften nach § 6\nmit Zustimmung des Bundesrates vor-\nAbs. 1 Nr. 2 Zu- oder Abschläge vereinbart wer-\nschreiben, daß und inwieweit in Verkehr\nden.\ngebrachte Erzeugnisse der in Nummer 1\n§6 genannten Art in verarbeitetem oder un-\nverarbeitetem Zustand bestimmten Betrie-\nQualitätsklassen, Zu- und Abschläge\nben oder Stellen zum Kauf anzubieten\n(1) Der Bundesminister kann im Einvernehmen sind,\nmit dem Bundesministe1 für Wirtschaft und mit Zu- 3. im Bedarfsfalle durch Rechtsverordnung\nstimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vor-\nBestimmungen treffen über schriften für die Weiterlieferung, Vertei-\n1. Merkmale der durchschnittlichen, besseren lung und Verwendung der in Nummer 1\nund geringeren Beschaffenheit des Getrei- genannten Erzeugnisse durch gewerbliche\ndes sowie über Art und Zeitpunkt der Unternehmen erlassen. Der Bundesminister\nFeststellung dieser Merkmale, kann einzelnen gewerblichen Betrieben\n2. Höhe der Zu- und Abschläge für Getreide durch Verfügung Auflagen für die Wei-\nbesserer und geringerer Beschaffenheit terlieferung, Verteilung und Venyendung\nsowie darüber, daß derartige Zu- und Ab- der genannten Erzeugnisse erteilen, so-\nschläge vereinbart werden dürfen oder fern eine übergebietliche Regelung erfor-\nberechnet werden müssen. derlich ist; andernfalls können die Auf-\nlagen durch die oberste Landesbehörde\n(2) Die Zu- und Abschläge dürfen den Wert nicht\nerteilt werden.\nübersteigen, welcher der Erhöhung oder Minderung\ndes Nutzungswertes von Getreide durchschnittlicher (2) § 18 des Getreidegesetzes in der Fassung vom\nBeschaffenheit entspricht. 24. November 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 900) findet\nAnwendung.\n(3) Für Weizensorten, deren Mahlerzeugnisse\nbesonders gute Backeigenschaften aufweisen, sind §8\nQualitätszuschläge von einer Deutsche Ma.rk oder\nzwei Deutsche Mark je hundert Kilogramm zu den Ausgleichsregelung\nPreisen des § 1 in den Fällen zu zahlen, in denen (1) Um möglichst weitgehend einen jahreseinheit-\ndie Abnahme dieser Weizensorten durch Anbau- lichen Preisstand für Mahlerzeugnisse zu erreichen,\nund Lieferverträge zwischen Erzeuger und Käufer kann der Bundesminister im Einvernehmen mit dem\ngesichert ist. Der Bundesminister trifft im Einver- Bundesminister für Wirtschaft und mit Zustimmung\nnehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestim-\nmit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsver- men, daß und in welchem Umfang Mühlenbetriebe\nordnung Bestimmungen darüber, für welche Wei- für Brotgetreide inländischer und ausländischer Er-\nzensorten die genannten Zuschläge gelten und in zeugung, das sie in der Handelsmüllerei für eigene\nwelchen Fällen der Zuschlag eine ·Deutsche Mark oder fremde Rechnung für den inländischen Bedarf\noder zwei Deutsche Mark beträgt. Für die Höhe die-\n1. in den Monaten Juli 1959 bis November\nser Zuschläge dient als Maßstab der Nutzungswert\n1959 verarbeiten, Abgaben zu zahlen\nder betreffenden Weizensorten in bezug auf die\nhaben,\nBackfähigkeit der aus ihnen hergestellten Mahl-\nerzeugnisse. 2. in den Monaten Februar 1960 bis Juni 1960\nverarbeiten, nach Abzug der anteiligen\n(4) Der Bundesminister kann im Einvernehmen Verwaltungskosten Zuschüsse erhalten.\nmit dem Bundesminister für Wirtschaft und mit Zu-\nstimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung In einer Rechtsverordnung nach Satz 1 können fer-\ndie in § 4 Abs. 1 geregelten Höchstzuschläge für ner die Einzelheiten der Entrichtung der Abgaben\nanerkanntes Saatgut von Gerste erhöhen, wenn und und der Zahlung der Zuschüsse geregelt werden.\ninsoweit diese Höchstzuschläge den gemäß Absatz 1 (2) Die Abgaben und Zuschüsse dürfen den Unter-\nNr. 2 für Braugerste festgesetzten Zuschlägen nicht schied zwischen dem jeweiligen monatlichen Erzeu-\nmehr entsprechen. gerpreis und dem Jahresdurchschnittspreis für Brot-","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1959 301\ngetreide inländischer Erzeugung des gleichen Preis- 2. gegen eine Vorschrift einer auf Grund\ngebietes nicht überschreiten. Der Errechnung des dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverord-\nUnterschiedsbetrages werden die Mindestpreise nung verstößt, sofern die Rechtsverordnung\nnach § 1 Abs. 1 zugrunde gelegt. auf diese Straf- und Bußgeldvorschrift ver-\nweist.\n(3) Die Abgaben sind an die Mühlenstelle zu ent-\nrichten. Die Mühlenstelle zahlt nach Abzug der an- (2) Zuwiderhandlungen gegen die auf Grund des\nteiligen Verwaltungskosten die Zuschüsse an den § 7 Abs. 2 bestehende Auskunftspflicht werden nach\neinzelnen Betrieb mit der Maßgabe, daß insgesamt § 21 Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Getreidegesetzes in der\nnicht mehr Zuschüsse gezahlt werden, als der Be- Fassung vom 24. November 1951 geahndet.\ntrieb Abgaben insgesamt entrichtet hat; Zinsen wer-\nden nicht gezahlt.\n§ 10\n(4) Werden Abgaben nicht rechtzeitig gezahlt, so\nsind vom Fälligkeitstage ab Säumniszuschläge nach Land Berlin\nMaßgabe der Vorschriften des Steuersäumnisge- Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\nsetzes vom 24. Dezember 1934 (Reichsgesetzbl. I des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952\nS. 1271) in der jeweils gültigen Fassung zu zahlen. (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechts-\n(5) Der Vorstand der Mühlenstelle untersteht hin- verordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes er-\nsichtlich der aus den Absätzen 1 bis 4 sich ergeben- lassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des\nden Aufgaben und Befugnisse den Weisungen des Dritten Uberleitungsgesetzes.\nBundesministers und unterliegt der Prüfung durch\nden Bundesrechnungshof. § 5 Abs. 4 Satz 2 und 3 so- § 11\nwie § 6 des Getreidegesetzes in der Fassung vom\n24. November 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 900) finden Saarland\nim Rahmen dieser Vorschrift keine Anwendung. Dieses Gesetz sowie die auf Grund dieses Geset-\n(6) Uberschüsse aus den Abgaben sind für zes erlassenen Rechtsverordnungen gelten im Saar-\nZwecke der Förderung der Mühlenwirtschaft zu ver- land vom Ende der Ubergangszeit nach Artikel 3\nwenden. Uber die Art und Weise ihrer Verwen- des Vertrages zwischen der Bundesrepublik\ndung entscheidet der Bundesminister. Deutschland und der Französischen Republik zur\nRe,gelung der Saarfrage (Saarvertrag) vom 27. Okto-\nber 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 1587) an.\n§ 9\nStrai- und Bußgeldvorschriit\n§ 12\n(1) Eine Zuwiderhandlung, die nach den Vor-\nschriften des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 geahndet Inkrafttreten\nwird, begeht, wer vorsätzlich oder fahrlässig Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1959 in Kraft. Es\n1. Entgelte fordert, verspricht, vereinbart, tritt ebenso wie die auf Grund der §§ 1, 6 und 7\nannimmt oder gewährt, welche die in den erlas.senen Rechtsverordnungen am 30. Juni 1960\n§§ 1, 2 oder 4 festgesetzten Mindestpreise außer Kraft; die auf Grund des § 8 erlassenen\nunterschreiten oder Höchstpreise über- Rechtsverordnungen treten am 31. Juli 1960 außer\nsteigen, oder Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 26. Juni 1959.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nFür den Bundeskanzler\nDer Bundesminister der Justiz\nSchäffer\nDer Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten\nLübke","302 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I\nAnlage\n(zu § 1 Abs. 4)\nRoggen- und Weizenpreisgebiete für Inlandsgetreide\nnach Verwaltungsbezirken\nLAND BAYERN Kötzting RI WIII\nReg.-Bezirk Oberbayern Landau a. d. Isar RI WIii\nLandshut RII WIII\nStadtkreise Mainburg RII WIII\nMallersdorf RII WIII\nBad Reichenhall RIV WIV Passau RI WIil\nFreising RII WIII Pfarrkirchen RI WIII\nIngolstadt RII WIII Regen RI WIII\nLandsberg RIV WIV Rottenburg RII WIII\nMünchen RIV WIV Straubing RI WIII\nRosenheim RIV WIV Viechtach RI WIII\nTraunstein RIV WIV Vilsbiburg RII WIII\nVilshofen RI WIII\nLandkreise Wegscheid RI wm\nAichach RIV WIII Wolfstein RI WIII\nAltötting RIV WIII\nBad Aibling RIV WIV Reg.-Bezirk Oberpfalz\nBad Tölz RIV WIV Stadtkreise\nBerchtesgaden RIV WIV\nDachau RIV WIV Amberg RI WIV\nEbersberg RII WIV N eumarkt/Opf. RI WIII\nErding RII WIII Regensburg RI WIII\nFreising RII WIII Schwandorf/Bayern RI WIII\nFürstenfeldbruck RIV WIV Weiden RI WIV\nGarmisch-P artenkirchen RIV WIV\nIngolstadt RII WIII Landkreise\nLandsberg RIV WIV Amberg RI WIV\nLaufen RIV WIV Beilngries RI WIil\nMiesbach RIV WIV Burglengenfeld RI WIII\nMühldorf RII WIII Cham RI WIil\nMünchen RIV WIV Eschenbach/Opf. RI WIV\nPfaffenhofen a. d. Ilm RII WIII Kemnath RI WIV\nRosenheim RIV WIV Nabburg RI WIV\nSchongau RIV WIV Neumarkt/Opf. RI WIil\nSchrobenhausen RII WIII Neunburg vorm Wald RI WIil\nStarnberg RIV WIV Neustadt a. d. Waldnaab RI WIV\nTraunstein RIV WIV Oberviechtach RI WIV\nWasserburg am Inn RII WIII Parsberg RI WIil\nWeilheim RIV WIV Regensburg RI WIII\nWolfratshausen RIV WIV Riedenburg RI WIil\nRoding RI WIII\nReg.-Bezirk Niederbayern Sulzbach-Rosenberg RI WIV\nTirschenreuth RI WIV\nStadlkreise Vohenstrauß RI WIV\nDeggendorf RI WIII Waldmünchen RI wm\nLandshut RII WIII\nPassau RI WIII Reg.-Bezirk Oberfranken\nStraubing RI WIII Stadtkreise\nLandkreise Bamberg RII WIV\nBayreuth RI WIV\nBogen RI WIII Coburg RI WIV\nDeggendorf RI WIII Forchheim RII WIV\nDingolfing RII WIII Hof RI WIV\nEggenfelden RI WIII Kulmbach RI WIV\nGrafenau RI WIII Marktredwitz RI WIV\nGriesbach RI WIII Neustadt bei Coburg RI WIV\nKelheim RII WIII Selb RI WIV","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1959 303\nLandkreise Ebern RI WIV\nBamberg RII WIV Gemünden RII yvrv\nBayreuth RI WIV Gerolzhofen RII WIV\nCobur9 RI WIV Hammelburg RII WIV\nEbermannstadt RII WIV Haßfurt RII WIV\nForchheim RII WIV Hofheim i. Unterfranken RI WIV\nI-iöchstadt a. d. Aisch RII WIV Karlstadt RII WIV\nHof RI WIV Kitzingen RII WIV\nKronach RI WIV Königshofen i. Grabfeld RI WIV\nKulmbach RI WIV Lohr RII WIV\nLichtenfels RI WIV Marktheidenfeld RII WIV\nMünchberg RI WIV Mellrichstadt RI WIV\nNaila RI WIV Miltenberg RII WIV\nPegnitz RI WIV Obernburg RII WIV\nRehau RI WJV Ochsenfurth RII WIV\nStadtsteinach RI WIV Schweinfurt RII WIV\nStaffelstein RI WIV Würzburg RII WIV\nWunsiedel RI WIV\nReg.-Bezirk Schwaben\nReg.-Bezirk Mittelfranken Stadtkreise\nStadtkreise Augsburg RIV WIV\nDillingen a. d. Donau RIV WIII\nAnsbach RII WIV\nGünzburg RIV WIV\nEichstätt RI WIV\nKaufbeuren RIV WIV\nErlangen RII WIV\nKempten/ Allgäu RIV WIV\nFürth RII WIV\nMemmingen RIV WIV\nNürnberg RII WIV\nNeuburg a. d. Donau RIV WIV\nRothenburg o. d. Tauber RII WIV\nNeu-Ulm RIV WIV\nSchwabach RI WIV\nNördlingen RIV WIV\nWeißenburg/Bayern RI WIV\nLandkreise\nLandkreise\nAugsburg RIV WIV\nAnsbach RII WIV\nDillingen a. d. Donau RIV WIII\nDinkelsbühl RII WIV\nDonauwörth RIV WIV\nEichstätt RI WIV\nFriedberg RIV WIV\nErlangen RII WIV\nFüssen RIV WIV\nF euch tw an gen RII WIV\nGünzburg RIV WIV\nFürth RII WIV\nIllertissen RIV WIV\nGunzenhausen RII WIV\nKaufbeuren RIV WIV\nHersbruck RII WIV\nKempten/ Allgäu RIV WIV\nHilpoltstein RI WIV\nKrumbach/Schwaben RIV WIV\nLauf a. d. Pegnitz RII WIV\nLindau RIV WIV\nNeustadt a. d. Aisch RII WIV\nNürnberg Markt Oberdorf RIV WIV\nRII WIV\nRothenburg o. d. Tauber Memmingen RIV WIV\nRII WIV\nScheinfeld Mindelheim RIV WIV\nRII WIV\nSchwabach Neuburg a. d. Donau RIV WIV\nRI WIV\nUffenheim Neu-Ulm RIV WIV\nRII WIV\nWeißenburg/Bayern Nördlingen RIV WIV\nRI WIV\nSchwabmünchen RIV WIV\nSonthofen RIV WIV\nReg.-Bezirk Unterfranken Wertingen RIV WIII\nStadtkreise\nAschaffenburg RII WIV LAND BADEN-WURTTEMBERG\nBad Kissingen RI WIV\nKitzinqen RII WIV Reg.-Bezi:rk Nord-Württemberg\nSchweinfurt RII WIV\nWürzburg RII Stadtkreise\nWIV\nStuttgart RIV WIV\nLandkreise Heilbronn RIV WIV\nAlzenau i. Unterfranken RII WIV Ulm RIV WIV\nAschaffon burg RII WIV\nBad Kissingen RI WIV Landkreise\nBad Neustadt a. d. Saale RI WIV Aalen RIV WIV\nBrückenau RI WIV Backnang RIV WIV","304 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I\nBöblingen RIV WIV Reg.-Bezirk Süd-Württemberg-\nCrailsheim RIV WIV Hohenzollern\nEßling(m RIV WIV Landkreise\nCöppingen RIV WIV\nlfoidenhcim RIV WIV Balingen RIV WIV\nHeilbronn RIV WIV Biberach RIV WIV\nKünzelsau R IV WIV Calw RIV WIV\nL(~onberg RIV WIV Ehingen RIV WIV\nLudwigsburg RIV WIV Freudenstadt RIV WIV\nMergentheim RIV WIV Hechingen RIV WIV\nNürtingen RIV W1V Horb RIV WIV\nOh ringen RIV WIV Münsingen RIV WIV\n~;chwäbisch Cmüncl RIV WIV Ravensburg RIV WIV\nS(h wäbisch Hall RIV W1V Reutlingen RIV WIV\nUlm RIV WIV Rottweil RIV WIV\nVail1in~v~n R IV WIV Saulgau RIV WIV\nWaibling(~n R TV WIV Sigmaringen RIV WIV\nTettnang RIV WIV\nTübingen RIV WIV\nTuttlingen RIV WIV\nReg,-Be:,irk Nord-Baden 'Wangen RIV WIV\ns.;fadtk rr:is<'\nKarlsruhe RIV WIV\nHeidelberg RIV WIV LAND HESSEN\nMannheim RIV WIV\nPforzheim R IV WIV\nReg.-Bezirk Darmstadt\nLandkreise Stadtkreise\nBruchsal RIV WIV Darmstadt RIV WIV\nBuchen RIV WIV Gießen RII WII\nHeidelberg RIV WIV Offenbach RIV WIV\nKarlsruhe RIV WIV\nMannheim RIV WIV Landkreise\nMosbach RIV WIV Alsfeld RI WII\nPforzheim RIV WIV Bergstraße RIV WIV\nSinsheim RIV WIV Büdingen RII WII\nTauberbischofsheim RIV WIV Darmstadt RIV WIV\nDieburg RIV WIV\nErbach RIV WIV\nReg.-'ßezirk Süd-Baden Friedberg RII WII\nGießen RII WII\nStadtkreise RIV WIV\nGroß-Gerau\nBaden-Baden RIV WIV Lauterbach RI WII\nFreiburg RIV WIV Offenbach RIV WIV\nKonstanz RIV WIV\nReg.-Bezirk Kassel\nLandkreise\nStadtkreise\nBühl RIV WIV\nDonaueschingen RIV WIV Fulda RI WII\nEmmendingen RIV WIV Kassel RI WI\nFreiburg RIV WIV Marburg RI WII\nKehl RIV WIV\nKonstanz RIV Landkreise\nWIV\nLahr RIV WIV Eschwege RI WI\nLörrach RIV WIV Frankenberg RI WI\nMüllheim RIV WIV Fritzlar-Homberg RI WI\nNeustadt RIV WIV Fulda RI WII\nOffenburg RIV WIV Hersfeld RI WII\nRastatt RIV WIV Hofgeismar RI WI\nSäckingen RIV WIV Hünfeld RI WII\nStockach RIV WIV Kassel RI WI\nUberlingen RIV WIV Marburg RI WII\nVilling,en RIV WIV Melsungen RI WI\nWaldshut RIV WIV Rotenburg RI WI\nWolfach RIV WIV Waldeck RI WI","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1959 305\nWitzenhausen RI Wl Unterlahnkreis RII WIII\nWolfhagen RI WI Unterwesterwaldkreis RII WIII\nZiegenhain RI WII\nReg.-Bezirk. Rheinhessen\nReg.-Bezirk Wiesbaden\nStadtkreise\nStadtkreise\nMainz RIV WIV\nFrankfurt (Main) RIV WIV Worms RIV WIV\nHanau RIV WIV\nWiesbaden RIV WIV Landkreise\nAlzey RIV WIV\nLandkreise\nBingen RIV WIV\nBiedenkopf RII WII Mainz RIV WIV\nDillkreis RII WIII Worms RIV WIV\nGelnhausen RII WIV\nHanau RIV WIV Reg.-Bezirk Pfalz\nLimburg RII WII\nMain-Taunus-Kreis RIV WIV Stadtkreise\nOberlahnkreis RII WII Frankenthal RIV WIV\nObertaunuskreis RIV WIV Kaiserslautern RIV WIV\nRheingaukreis RIV WIV Landau RIV WIV\nSchlüchtern RII WIV Ludwigshafen RIV WIV\nUntertaunusk reis RIV WIV Neustadt RIV WIV\nUsingen RII WII Pirmasens RIV WIV\nWetzlar RII WII Speyer RIV WIV\nZweibrücken RIV WIV\nLAND RHEINLAND- PFALZ\nLandkreise\nReg.-Bezirk Koblenz Bergzabern RIV WIV\nFrankenthal RIV WIV\nStadtkreis Germersheim RIV WIV\nKoblenz RII WIII Kaiserslautern RIV WIV\nKirchheimbolanden RIV WIV\nLandkreise Kusel RIV WIV\nAhrweiler RII WIII Landau RIV WIV\nAltenkirchen RIV WIV Ludwigshafen RIV WIV\nBirkenfeld RIV WIV Neustadt RIV WIV\nCochem RII WIII Pirmasens RIV WIV\nKoblenz RII WIII Rockenhausen RIV WIV\nKreuznach RIV Speyer RIV WIV\nWIV\nMayen RII Zweibrücken RIV WIV\nWIII\nNeuwied RII WIII\nSt. Goar RII WIII LAND NORDRHEIN-WESTFALEN\nSimmern RIJ WIII\nZell RII WIII Reg.-Bezirk Düsseldorf\nStadtkreise\nReg.-Bezirk Trier\nDüsseldorf RIV WIV\nStadtkreis\nDuisburg RIV WIV\nTrier RIV WIV Essen RIV WIV\nKrefeld RIV WIV\nLandkreise Leverkusen RIV WIV\nBernkastel RII WIII Mülheim-Ruhr RIV WIV\nBitburg RII WIII Mönchen Gladbach RIV WIV\nDaun RII WIII Neuß RIV WIV\nPrüm RII WIII Oberhausen RIV WIV\nSaarburg RIV WIV Remscheid RIV WIV\nTrier RIV WIV Rheydt RIV WIV\nWittlich RII WIII Solingen RIV WIV\nViersen RIV WIV\nReg.-Bezirk Montabaur Wuppertal RIV WIV\nLandkreise Landkreise\nOberwesterwaldkreis RII WIII Dinslaken RIV WIV\nSt. Goarshausen RII WIII Düsseldorf-Mettmann RIV WIV","306 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I\nGeldern RIV WIV Landkreise\nGrevenbroich RIV WIV Bielefeld WII\nRII\nKempen-KrPIPld RIV WIV Büren WI\nRI\nKleve RIV WIV WI\nDetmold RII\nMoers RIV WIV WII\nHalle RII\nRees RIV WIV WII\nHerford RII\nRhein-Wupper-Krcis RIV WIV WI\nHöxter RI\nLemgo RII WI\nReg.-Bezirk Köln Lübbecke RII WII\nMinden RII WI\nSladtkreise Paderborn RI WI\nBonn RIV WIV Warburg RI WI\nKöln RIV WIV Wiedenbrück RI WI\nLandkreise Reg.-Bezirk Arnsberg\nBergheim/Erft RIV WIV\nStadtkreise\nBonn RIV WIV\nEuskirchen RIV WIV Bochum RIV WIV\nKöln RIV WIV Castrop-Rauxel RIV WIV\nOberbergischer Kreis RIV WIV Dortmund RIV WIV\nRheinisch-Bergischer Kreis RIV WIV Hagen RIV WIV\nSiegkreis RIV WIV Hamm RII WII\nHerne RIV WIV\nIserlohn RII WII\nReg.-Bezirk Aachen Lüdenscheid RII WII\nStadtkreis Lünen RIV WIV\nSiegen RIV WII\nAachen RII WIV\nWanne-Ei ekel RIV WIV\nLandkreise Wattenseheid RIV WIV\nWitten RIV WIV\nAachen RII WIV\nDüren RII WIV Landkreise\nErkelenz RII WIV RII WII\nAltena\nGeilenkirchen-Heinsberg RII WIV RII WII\nArnsberg\nJülich RII WIV RI WI\nBrilon\nMonschau RII WIV RIV WIV\nEnnepe-Ruhr-Kreis\nSchleiden RII WIV RII WII\nIserlohn\nLippstadt RI WI\nReg.-Bezirk Münster Meschede RI WI\nOlpe RII WII\nStadtkreise WII\nSiegen RIV\nBocholt RII WIV Soest RII V'l TI\nBottrop RIV WIV Unna RTI WII\nGelsenkirchen RIV WIV Wittgenstein RII WI\nGladbeck RIV WIV\nMünster RII WIV\nRecklinghausen RIV WIV\nLAND NIEDERSACHSEN\nLandkreise\nAhaus RII WIV Reg.-Bezirk Hannover\nBecku.m RII WII\nBorken RII WIV Kreisfreie Städte\nCoesfeld RII WIV Hameln RII WI\nLüdinghausen RII WIV Hannover RII WI\nMünster RII WIV\nRecklinghausen RIV WIV Landkreise\nSteinfurt RII WIV Grafschaft Diepholz RI WIII\nTecklenburg RII WIV Grafschaft Hoya RI WIII\nWarendorf RII WII Grafschaft Schaumburg RII WI\nHameln-Pyrmont RII WI\nReg.-Bezirk Detmold Hannover RII WI\nNeustadt a. Rbge. RI WI\nStadtkreise\nNienburg/Weser RI WIII\nBielefeld RII WII Schaumburg-Lippe RII WI\nHerford RII WII Springe RII WI","Nr. 23 - Tag der Aus,gabe: Bonn, den 30. Juni 1959 307\nSelbständige Städte Selbständige Städte\nBad Pyrmont RII WI Stade RII WII\nNienburg/Weser RI WIII Verden RII WIII\nReg.-Bezirk Hildesheim Reg.-Bezirk Osnabrück\nKreisfreie Städte Kreisfreie Stadt\nGöttingen RI WI Osnabrück RII WII\nHildesheim RII WI\nLandkreise\nLandkreise Aschendorf/Hümmling RII WIII\nAlfeld RII WI Bersenbrück RII WIII\nDuderstadt RI WI Grafschaft Bentheim RII WIII\nEinbeck RII WI Lingen RII WIII\nGöttingen RI WI Melle RII WII\nHildesheim-Marienburg RII WI Meppen RII WIII\nHolzminden RII WI Osnabrück RII WII\nMünden RI WI Wittlage RII WII\nNortheim RII WI\nOsterode/Harz RII WI Selbständige Städte\nPeine RII WI Lingen RII WIII\nZellerfold RII WI Nordhorn RII WIII\nSelbständige Städte\nReg.-Bezirk Aurich\nHolzminden RII WI\nMünden RI WI Kreisfreie Stadt\nPeine RII WI Emden RII WII\nLandkreise\nReg.-Bezirk Lüneburg\nAurich (Ostfriesland) RII WII\nKreisfreie Städte Leer RII WII\nCelle RI WII Norden RII WII\nLüneburg RII WII Wittmund RII WII\nWolfsburg RI WII\nSelbständige Städte\nLandkreise Leer RII WII\nBurgdorf RI WI Norden RII WII\nCelle RI WII\nFallingbostel RI WIII\nGifhorn Verw.-Bezirk Braunschweig\nRI WII\nHarburg RII WII Kreisfreie Städte\nLüchow-Dannenberg RI WII Braunschweig RII WI\nLüneburg RII WII Goslar R iI WI\nSoltau RI WII Salzgitter RII WI\nUelzen RI WII\nLandkreise\nSelbständige Städte\nBlankenburg RII WI\nLehrte RI WI Braunschweig RII WI\nUelzen RI WII Gandersheim WI\nRII\nGoslar RII WI\nReg.-Bezirk Stade Helmstedt RI WI\nWolfenbüttel RII WI\nKreisfreie Stadt\nCuxhaven RII Selbständige Städte\nWII\nHelmstedt RI WI\nLandkreise WI\nWolfenbüttel RII\nBremervörde RII WIii\nLand Hadeln RII WII Verw.-Bezirk Oldenburg\nOsterholz RII WIii\nRotenburg/Hann. RII WIii Kreisfreie Städte\nStade RII WII Delmenhorst RII WIil\nVerden RII WIil Oldenburg/0. RII WIil\nWesermünde RII WIil Wilhelmshaven RII WII","308 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I\nLandkreise Steinburg RII WII\nStormarn RII WII\nAmmer land RII WII\nSüderdi thmarschen RII WII\nCloppenburg RII WIII\nSüdtondern RII WII\nFriesland RII WII\nOldenburg/O. RII WIII\nVechta RII WIII\nWesennarsch RII WII LAND HAMBURG RIII WIII\nSelbstJndige Stadt\nNorclünham RII WII LAND BREMEN\nStadtkreise\nLAND SCHLESWIG-HOLSTEIN Bremen R III WIII\nBremerhaven RII WII\nStadtkreise\nFlensburq RII WII\nKiel LAND BERLIN\nRII WIII\nLübeck RII WIII (Westsektor) RII WII\nNeumünster RII WII\nLandkreise\nEckernförde RII WII SAARLAND\nEiderstedt RII WII Stadtkreis\nEutin RII WII\nFlensburg RII WII Saarbrücken RIV WIV\nHerzogtum Lauenburg RII WII\nHusum RII Landkreise\nWII\nN orderdi th ma rschen RII WII Homburg RIV WIV\nOldenburg Rll WII Merzig/Wadern 'RIV WIV\nPinneberg RII WII Ottweiler RIV- WIV\nPlön RII WII Saarbrücken RIV WIV\nRendsburg RII WII Saarlouis RIV WIV\nSchleswig RII WII St. Ingbert RIV WIV\nSegeberg RII WII St. Wendel RIV WIV"]}