{"id":"bgbl1-1959-14-1","kind":"bgbl1","year":1959,"number":14,"date":"1959-04-16T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1959/14#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1959-14-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1959/bgbl1_1959_14.pdf#page=1","order":1,"title":"Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 3 Abs. 2 des württemberg-badischen Gesetzes Nr. 527 über die Sportwette","law_date":"1959-03-25T00:00:00Z","page":225,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["225\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n1959 Ausgegeben zu Bonn am 16. April 1959 Nr. 14\nTag Inhalt: Seite\n25. 3. 59 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 3 Abs. 2 des württemberg~badischen Ge-\nsetzes Nr. 527 über die Sportwette . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225\n25. 3. 59 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 1 und § 2 Abs. 1 Buchstabe f des hambur-\ngi,schcn Gesetzes über die weitere Einführung des Einspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226\n8. 4. 59 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 18 Ahs. 3 des rheinland-pfälzischen Landes-\ngesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226\n8. 4. 59 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 1 Abs. 1 und § 4 Abs. 2 des Gesetzes\ngegen unbegründete Nichtausnutzung von Einfuhrgenehmigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227\n7. 4. 59 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Aus-\nstellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227\nHinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228\nIn Teil II Nr. 8, ausgegeben am 12. März 1959, sind veröffentlicht: Verordnung zur Ubertragung von Befugnissen auf\ndem Gebiet des gewerblichen Binnenschiffsverkehrs. - Zehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die\nUntersuchung der Rheinschiffe und -flöße und über die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten auf Binnenwasser-\nstraßen. - Dritte Verordnung zur Anderung der Verordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnenschiffahrt. -\nBekanntmachung üher den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens über den Freibord der Kauffahrtei-\nschiffe (Inkrafltrctcn für Ghana). - Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vorn 9. September 1957 zum Abkommen vom\nlS. Juli l m1 zw isdwn dl~m !Jr'.11: :-;chen Reiche und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppel-\nbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern und der Erbschaftsteuern. - Bekanntmachung über den Geltungs-\nbereich des Ubereinkommens Nr. 45 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beschäftigung von Frauen bei\nUntertagarbeiten in Bc!r~iwerken jedE~r Art. - Bekanntmachung übm den Geltungsbereich des Obereinkommens\nNr. 62 der Internal.ionalcn Arbeitsorganisation über Unfallverhütungsvorschriften bei Hochbauarbeiten. - Bekannt-\nmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 101 der Internationalen Arbeitsorganisation über den\nbezahlten Urlaub in der Landwirtschaft.\nIn Teil II Nr. 9, ausgegeben am 17. März 1959, sind veröffentlicht: Gesetz zu dem Abkommen vom 31. März 1958\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über das deutsch-französische Forschungs-\ninstitut Saint-Louis. - Verordnung über die vertrauensärztliche Untersuchung der Seelotsen (Seelotsenuntersuchungs-\nordnung). - Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 12 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die Entschädigung der Landarbeiter bei Arbeitsunfällen. - Bekanntmachung über den Geltung,s-\nbereich des Ubereinkommens Nr. 19 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Gleichbehandlung einheimischer\nund ausländischer Arbeitnehmer bei Entschädigung aus Anlaß von Betriebsunfällen. - Bekanntmachung über den\nGeltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 42 der Internationalen Arbeitsorgani,sation über die Entschädigung bei\nBerufskrankheiten (Neufassung 1934).\nIn Teil II Nr. 10, ausgegeben am 20. März 1959, sind veröffentlicht: Zweite Verordnung zur Änderung des Deutschen\nZolltarifs 1959 (Zollsenkung für Waren aus Nicht-EWG-Ländern). - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des\nProtokolls zu dem Internationalen Ubereinkomrnen über die Fischerei im Nordwestatlantik. - Bekanntmachung zu\ndem Abkommen über die Ständige Kommission, den Schlichtungsausschuß und das Schiedsgericht nach dem Vertrag\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich zur Regelung vermögensrechtlicher Beziehun-\ngen.\nEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts\nzu§ 3 Abs. 2 des württemberg-badischen Gesetzes Nr. 527 über die Sportwette.\nAus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts S. 662) nachfolgend der Entscheidungssatz veröf-\nvom 3. Februar 1959 - 2 BvO 2/56 - in dem Ver- fentlicht:\nfahren wegen § 3 Abs. 2 des württemberg-badischen Gesetzes\nverfassungsrechtlicher Prüfung des § 3 Abs. 2 des Nr. 527 über die Sportwette vom 18. August 1948\nwürttembergisch-badischen Gesetzes Nr. 527 über (Regierungsblatt S. 133) gilt als Bundesrecht fort,\ndie Sportwette vom 1B. August 1948 (Regierungs- soweit er sich auf die Umsatzsteuer bezieht.\nblatt S. 133) Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß\n§ 31 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundes-\nauf Antrag\nverfassungsgericht Gesetzeskraft.\ndes Bundesfinanzhofs\nBonn, den 25. März 1959.\nwird gemiöß § 31 Abs. 2 Sa':1; 2 des Gi:setzes über\ndas Dur1