{"id":"bgbl1-1959-13-2","kind":"bgbl1","year":1959,"number":13,"date":"1959-04-04T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1959/13#page=19","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1959-13-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1959/bgbl1_1959_13.pdf#page=19","order":2,"title":"Neufassung des Erbschaftsteuergesetzes","law_date":"1959-04-01T00:00:00Z","page":187,"pdf_page":19,"num_pages":13,"content":["Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. April 1959 187\nBekanntmachung\nder Neufassung des Erbschaitsteuergesetzes.\nVom 1. April 1959.\nAuf Grund des § 37 a Abs. 2 des Erbschaftsteuer-\ngesctzes in der Fassung des Änderungsgesetzes\nvom 24. März 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 157) wird\nnachstehend der Wortlaut des Erbschaftsteuer-\ngesetzes in der nunmehr geltenden Fassung bekannt-\ngemacht.\nBonn, den 1. April 1959.\nDer Bundesminister der Finanzen\nEtzel\n/","188 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I\nErbschaftsteuergesetz\nin der Fassung vom 1. April 1959\n(ErbStG).\nI. TEIL nen Vertrages unter Lebenden von einem\nDritten mit dem Tode des Erblassers un-\nSteuerpflicht mittelbar gemacht wird.\n1. Gegenstand der Erbschaftsteuer\n(2) Als vom Erblasser zugewendet gilt auch\n1. der Dbergang von Vermögen auf eine vom\n§ 1 Erblasser angeordnete Stiftung;\nSteuerpflichtige Vorgänge 2. was jemand infolge Vollziehung einer vom\nErblasser angeordneten Auflage oder in-\n(1) Der Erbschaftsteuer unterliegen folge Erfüllung einer· vom Erblasser ge-\n1. der Erwerb von Todes wegen, setzten Bedingung erwirbt, es sei denn, daß\neine einheitliche Zweckzuwendung vorliegt;\n2. die Schenkungen unter Lebenden,\n3. die Zweckzuwendungen. 3. was jemand dadurch erlangt, daß bei Ge-\nnehmigung einer Zuwendung des Erblassers\n(2) Soweit nichts Besonderes bestimmt ist, gelten Leistungen an andere Personen angeordnet\ndie Vorschriften dieses Gesetzes über den Erwerb oder zur Erlangung der Genehmigung frei-\nvon Todes wegen auch für Schenkungen und Zweck- willig übernommen werden;\nzuwendungen, die Vorschriften über Schenkungen\n4. was als Abfindung für einen Verzicht auf\nauch für Zweckzuwendungen unter Leb~nden. den entstandenen Pflichtteilsanspruch oder\nfür die Ausschlagung einer Erbschaft oder\neines Vermächtnisses von dritter Seite ge-\n§ 2\nwährt wird;\nErwerb von Todes wegen 5. was als Entgelt für die Dbertragung der\nAnwartschaft eines Nacherben gewährt\n(1) Als Erwerb von Todes wegen gilt\nwird.\n1. der Erwerb durch Erbanfall, durch Ver-\nmächtnis (§§ 2147 ff. des Bürgerlichen Ge- (3) Das Erlöschen von Leibrenten und anderen\nsetzbuchs) oder auf Grund eines geltend von dern Leben einer Person abhängigen Lasten gilt\ngemachten Pflichtteilsanspruchs; nicht als Erwerb von Todes wegen.\n2. der Erwerb durch Schenkung auf den\nTodesfall (§ 2301 des Bürgerlichen Gesetz- § 3\nbuchs) sowie jeder andere Erwerb, auf den\ndie für Vermächtnisse geltenden Vorschrif- Schenkungen unter Lebenden\nten des bürgerlichen Rechts Anwendung\nfinden; ( 1) Als Schenkung im Sinne des Gesetzes gilt\n3. der Erwerb von Vermögensvorteilen, der 1. jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen\nauf Grund eines vom Erblasser geschlosse- Rechts;","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. April 1959 189\n2. jede andere freigebige Zuwendung unter zugunsten eines Zweckes, von der die Zu-\nLebenden, soweit der Bedachte durch sie wendung oder ein gegenseitiger Vertrag\nauf Kosten des Zuwendenden bereichert abhängig gemacht ist,\nwird; b) eine in einem entgeltlichen Vertrag verein-\n3. was infolge Vollziehung einer von dem barte Leistung , rügunsten eines Zweckes,\nSchenker angeordneten Auflage oder in- sofern das Entgelt nicht der Umsatzsteuer\nfolge Erfüllung einer einem Rechtsgeschäft unterliegt.\nunter Lebenden beigefügten Bedingung § 5\nohne entsprechende Gegenleistung erlangt\nwird, es sei denn, daß eine einheitliche Fortgesetzte Gütergemeinschaft\nZweckzuwendung vorliegt; (1) Im Falle der Fortsetzung der ehelichen Güter-\n4. was jemand dadurch erlangt, daß bei Ge- gemeinschaft (§§ 1483 ff. und 1557 des Bürgerli-\nnehmigung einer Schenkung Leistungen an chen Gesetzbuchs, Artikel 200 des Einführungsge-\nandere Personen angeordnet oder zur Er- setzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch) wird der An-\nlangung der Genehmigung freiwillig über- teil des verstorbenen Ehegatten am Gesamtgut so\nnommen werden; behandelt, wie wenn er ausschließlich den anteils-\n5. was als Abfindung für einen Erbverzicht berechtigten Abkömmlingen angefallen wäre.\n(§§ 2346 und 2352 des Bürgerlichen Gesetz- (2) Im Falle des Todes eines anteilsberechtigten\nbuchs) gewährt wird; Abkömmlings gehört dessen Anteil am Gesamtgut\n6. was ein Vorerbe dem Nacherben mit Rück- zu seinem Nachlaß. Als Erwerber des Anteils gelten\nsicht auf die angeordnete Nacherbschaft vor diejenigen, denen der Anteil nach § 1490 Satz 2 und\nihrem Eintritt herausgibt; 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zufällt.\n7. der Ubergang von Vermögen auf Grund\neines Stiftungsgeschäfts unter Lebenden; §6\n8. was bei Aufhebung einer Stiftung erwor- Zugewinngemeinschaft\nben wird. (1) Wird der Güterstand der Zugewinngemein-\n(2) Im Falle des Absatzes 1 Nr. 6 ist der Versteue- schaft (§ 1363 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) durch\nrung auf Antrag das Verhältnis des Nacherben zum den Tod eines Ehegatten beendet und der Zuge-\nErblasser zugrunde zu legen. winn nicht nach § 1371 Abs. 2 des Bürgerlichen Ge-\n(3) Gegenleistungen, die nicht in Geld veran- setzbuchs ausgeglichen, so gilt beim überlebenden\nschlagt werden können, werden bei der Feststel- Ehegatten der vierte Teil des Betrags, der ihm,\nlung, ob eine Bereicherung vorliegt, nicht berück- wenn er Alleinerbe wäre, ohne Berücksichtigung\nsichtigt. von Vermächtnissen, Auflagen und Pflichtteilsan-\n(4) Die Steuerpflicht einer Schenkung wird nicht sprüchen als steuerpflichtiger Erbanfall zufallen\ndadurch ausgeschlossen, daß sie zur Belohnung oder würde, nicht als Erwerb im Sinne des § 2. Bei der\nunter einer Auflage gemacht oder in die Form eines Berechnung dieses Betrags ist der Freibetrag nach\nlästigen Vertrages gekleidet wird. § 16 oder § 17 nicht abzusetzen.\n(5) Ausstattungen, die Abkömmlingen zur Ein- (2) Wird der Güterstand der Zugewinngemein-\nrichtung eines den Vermögensverhältnissen und schaft in anderer Weise als durch den Tod eines\nder Lebensstellung der Beteiligten angemessenen Ehegatten beendet oder wird der Zugewinn nach\nHaushalts gewährt werden, gelten nicht als Schen- § 1371 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aus-\nkung, sofern zur Zeit der Zuwendung ein Anlaß geglichen, so gehört die Ausgleichsforderung\nzur Ausstattung gegeben ist und der Zweck der Zu- (§ 1378 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) nicht zum\nwendung innerhalb von zwei Jahren erfüllt wird. Erwerb im Sinne der §§ 2 und 3. Hat der Ehegatte\nAusstattungen, die über das angegebene Maß hin- vor Beendigung des Güterstandes der Zugewinnge-\nausgehen, sind insoweit steuerpflichtig. meinschaft unentgeltliche Zuwendungen von dem\nanderen Ehegatten erhalten, so ist die hierfür ent-\n§4 richtete Steuer insoweit zu erstatten, als diese un-\nentgeltlichen Zuwendungen auf die Ausgleichsfor-\nZweckzuwendungen\nderung angerechnet werden (§ 1380 Abs. 1 des Bür-\nAls Zweckzuwendung gilt gerlichen Gesetzbuchs).\n1. bei einer Zuwendung von Todes wegen\n§7\na) eine der Zuwendung beigefügte Auflage zu-\ngunsten eines Zweckes, Vor- und Nacherbschaft\nb) eine Leistung zugunsten eines Zweckes, (1) Der Vorerbe gilt als Erbe.\nvon der die Zuwendung abhängig gemacht (2) Beim Eintritt des Falles der Nacherbfolge\nist, haben diejenigen, auf die das Vermögen übergeht,\nsoweit die Bereicherung des Erwerbers durch den Erwerb als vom Vorerben stammend zu ver-\ndie Anordnung gemindert wird; steuern. Auf Antrag ist der Versteuerung das Ver-\n2. bei einer freigebigen Zuwendung unter Le- hältnis des Nacherben zum Erblasser zugrunde zu\nbenden legen.\na) eine der Zuwendung beigefügte Auflage zu- (3) Tritt der Fall der Nacherbfolge nicht durch\ngunsten eines Zweckes oder eine Leistung den Tod des Vorerben ein, so gilt die Vorerbfolge","190 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I\nals auflösend bedingter, die Nacherbfolge als auf- 2. in allen anderen Fällen, vorbehaltlich des\nschiebend bedingter Anfall. In diesem Falle ist dem Absatzes 3, für den Erbanfall, der in In-\nNacherben die vom Vorerben entrichtete Steuer ab- landsvermögen im Sinne des § 77 des\nzüglich desjenigen Steuerbetrages anzurechnen, . Bewertungsgesetzes oder in einem Nut-\nwelcher der tatsächlichen Bereicherung des Vorer- zungsrecht an einem solchen Vermögen\nben entspricht. besteht.\n(4) Nachvermächtnisse und beim Tode des Be- (2) Hatte der Erblasser einen Wohnsitz oder\nschwerten fölline Vermächtnisse stehen den Nach- seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem zum In-\nerbschaften gleich. land gehörenden Gebiet, in dem Personen mit\n(5) Wenn bei einem bäuerlichen Anerbengut zu- Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Bun-\nnächst eine ungeteilte Erbengemeinschaft eintritt, desgebiet als beschränkt vermögensteuerpflichtig\nso gilt als Erwerb für die einzelnen Erben der Erb- behandelt werden, so tritt die Steuerpflicht nach\nanfall mit der Maßgabe, daß es so angesehen wird, Absatz 1 Nr. 1 auch dann nicht ein, wenn der Er-\nals wenn die Erbauseinandersetzung zugleich mit werber Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt, Ge-\ndiesem stattgefunden hätte. schäftsleitung oder Sitz im Bundesgebiet hat.\n(3) Bei der Ermittlung des Erbanfalls (Absatz 1\n2. Persönliche Steuerpflicht Nr. 1 und 2) bleiben Vermögensgegenstände der in\n§ 8 § 77 des Bewertungsgesetzes genannten Art außer\n(1) Die Steuerpflicht tritt ein: Betracht, die auf ein zum Inland gehörendes Gebiet\naußerhalb des Bundesgebietes entfallen, wenn in\n1. wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes\ndiesem Gebiet Personen, die ihren Wohnsitz oder\noder der Erwerber zur Zeit der Entstehung\ngewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben,\nder Steuerschuld (§ 14) ein Inländer ist,\nals beschränkt vermögensteuerpflichtig behandelt\nvorbehaltUch der Absätze 2 und 3, für den\nwerden.\ngesamten Erbanfall. Als Inländer gelten\na) natürliche Personen, die im Inland (4) Ist im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 ein Teil des\neinen Wohnsitz oder ihren gewöhn- Vermögens der inländischen Besteuerung auf\nlichen Aufenthalt haben. Dazu rechnen Grund von Staatsverträgen entzogen, so ist die\nnicht Personen, die weder einen Wohn- Steuer nach dem Steuersatz zu erheben, der dem\nsitz noch ihren gewöhnlichen Aufent- ganzen Erwerb entspricht.\nhalt im Bundesgebiet, aber einen\nWohnsitz oder ihren gewöhnlichen\nAufenthalt in einem zum Inland ge- § 8a\nhörenden Gebiet außerhalb des Bun- Persönliche Steuerpflicht\ndesgebietes haben, wenn in diesem Ge- im Verhältnis zum Saarland\nbiet Personen, die ihren Wohnsitz oder\ngewöhnlichen Aufenthalt im Bundesge- (1) Bis zum Ende der Ubergangszeit nach Arti-\nbiet haben, als beschränkt vermögen- kel 3 des Vertrages. zwischen der Bundesrepublik\nsteuerpflichtig behandelt werden; Deutschland und der Französischen Republik zur\nRegelung der Saarfrage vom 27. Oktober 1956\nb) Beamte des Bundes oder eines Landes,\n(Bundesgesetzbl. II S. 1587) tritt die Steuerpflicht\n· die im Ausland ihren dienstlichen\nein,\nWohnsitz haben, deren Ehefrauen, so-\nfern sie nicht von dem Ehemann 1. wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes\ndauernd getrennt leben, und die min- einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen\nderjährigen Kinder eines solchen Be- Aufenthalt im Saarland hat, nur für den\namten, wenn sie zu seinem Haushalt Erbanfall, der aus Vermögensgegenständen\ngehören. Wahlkonsuln gelten nicht als der in § 77 des Bewertungsgesetzes ge-\nBeamte im Sinne dieser Vorschrift; nannten Art oder in einem Nutzungsrecht\ndaran besteht, soweit die Vermögensge-\nc) Körperschaften, Personenvereinigungen\ngenstände sich im übrigen Geltungsbereich\nund Vermögensmassen, die ihre Ge-\ndes Grundgesetzes oder in Berlin (West)\nschäftsleitung oder ihren Sitz im In-\nbefinden. Dies gilt auch darin, wenn der Er-\nland haben. Dazu rechnen nicht solche\nwerber Wohnsitz, gewöhnlichen Aufent-\nKörperschaften, Personenvereinigungen\nhalt, Geschäftsleitung oder Sitz im übrigen\nund Vermögensmassen, die weder ihre\nGeltungsbereich des Grundgesetzes oder in\nGeschäftsleitung noch ihren Sitz im\nBerlin (West) hat;\nBundesgebiet, aber ihre Geschäftslei-\ntung oder ihren Sitz in einem zum In- 2. wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes\nland gehörenden Gebiet außerhalb des einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen\nBundesgebietes haben, wenn in diesem Aufenthalt im Geltungsbereich des Grund-\nGebiet Körperscha.ften, Personenverei- gesetzes außerhalb des Saarlandes oder\nnigungen und Vermögensmassen, die in Berlin (West) hat, für den gesamten Erb-\nihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz anfall mit Ausnahme der Vermögensgegen-\nim Bundesgebiet haben, als beschränkt stände der in § 77 des Bewertungsgesetzes\nvermögensteuerpflichtig behandelt wer- genannten Art, die auf das Saarland ent-\nden; fallen.","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. April 1959 191\n(2) Wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes we- (4) Die Oberfinanzdirektion ist ermächtigt, die\nder einen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen auf das Auslandsvermögen entfallende deutsche\nAufenthalt im Saarland, im übrigen Geltungsbe- Erbschaftsteuer in einem Pauschbetrag festzusetzen,\nreich des Grundgesetzes oder in Berlin (West) hat, wenn die Anwendung des Absatzes 1 besonders\nrichtet sich die Steuerpflicht nach dem Wohnsitz, schwierig ist.\ndem gewöhnlichen Aufenthalt, der Geschäftsleitung\noder dem Sitz des Erwerbers. Absatz 1 Nr. 1 und 2 3. Berechnung der Steuer\ngilt entsprechend. Hat auch der Erwerber zur Zeit § 10\nder Entstehung der Steuerschuld weder einen\nWohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt, Steuerklassen\nseine Geschäftsleitung oder seinen Sitz im Saar- (1) Nach dem persönlichen Verhältnis des Er-\nland, im übrigen Geltungsbereich des Grundge- werbers zum Erblasser werden die folgenden fünf\nsetzes oder in Berlin (West), so tritt die Steuer- Steuerklassen unterschieden:\npflicht nur für den Erbanfall ein, der aus Ver-\nmögensgegenständen der in § 77 des Bewertungs- Steuerklasse\ngesetzes genannten Art oder in einem Nutzungs- 1. Der Ehegatte, wenn er nicht nach § 16 von\nrecht daran besteht, soweit sich die Vermögensge- der Steuer befreit ist,\ngenstände im Geltungsbereich des Grundgesetzes\n2. die Kinder. Als solche gelten\naußerhalb des Saarlandes oder in Berlin (West) be-\nfinden. a) die ehelichen Kinder,\nb) die an Kindes Statt angenommenen\n§ 9 Personen und sonstige Personen, denen\ndie rechtliche Stellung ehelicher Kinder\nAnrechnunq ausländischer Erbschaftsteuer zukommt,\n(1) Gehört in den f'ällE~n des § 8 Abs. 1 Nr. 1 zu c) die unehelichen Kinder beim Erwerb\ndem steuerpflichtigen Erwerb Auslandsvermögen, von der Mutter, beim Erwerb vom Va-\nso ist auf Antrag die dafür rechtskräftig festgesetzte ter nur, wenn er die Vaterschaft aner-\nausländische Erbschaftsteuer auf die deutsche Erb- kannt hat,\nschaftsteuer insoweit anzurechnen, als das Aus- d) die Stiefkinder.\nlandsvermögen auch der dcmtschen Erbschaftsteuer\nunterliegt. Der auf das Auslandsvermögen entfal- Steuerklasse II\nlende Teil der deutschen Erbschaftsteuer ist in der Die Abkömmlinge der in der Steuerklasse I\nWeise zu ermitteln, daß die deutsche Erbschaft- Nummer 2 Genannten, jedoch die Abkömm-\nsteuer in dem Verhültnis des Wertes des steuer- linge der an Kindes Statt angenommenen Per-\npflichtigen Auslandsvermögens zum Werte des ge- sonen nur dann, wenn sich die Wirkungen der\nsamten steuerpflichtigen Erwerbs (vor Abzug des Annahme an Kindes Statt auch auf die Ab-\nFreibetrags nach § 16 oder § 17) aufgeteilt wird. Die kömmlinge erstrecken.\nrechtskräftig festgesetzte ausländische Erbschaft-\nsteuer kann nur bis zur Höhe dieses Teils ange- Steuerklasse III\nrechnet werden. Entfällt das Auslandsvermögen auf 1. Die Eltern, Großeltern und weiteren Vor-\nmehrere ausländische Staaten, so sind die Höchst- eltern,\nbeträge der anrechenbaren ausländischen Erbschaft-\n2. die Stiefeltern,\nsteuer für jeden einzelnen ausländischen Staat ge-\nsondert zu berechnen. 3. die voll- und halbbürtigen Geschwister.\n(2) Als Auslandsvermögen im Sinne des Ab- S t e u e r k 1 a s s e IV\nsatzes 1 gelten, 1. Die Schwiegerkinder,\n1. wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes 2. die Schwiegereltern,\nInländer war: 3. die Abkömmlinge ersten Grades von Ge-\nalle Vermögensgegenstände der in § 77 schwistern.\ndes Bewertungsgesetzes genannten Art,\ndie auf einen ausländischen Staat entfallen, Steuerklasse V\nsowie alle Nutzungsrechte an diesen Ver- Alle übrigen Erwerber und die Zweckzuwen-\nmögensgegenstän den, dungen.\n2. wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes (2) Im Falle des § 3 Abs. 1 Nr. 8 gilt als Schen-\nkein Inländer war: ker der zuletzt Berechtigte; in den Fällen des § 2\nalle Vermögensgegenstände mit Ausnahme Abs. 2 Nr. 1 und § 3 Abs. 1 Nr. 7 ist der Besteue-\ndes Inlandsvermögens im Sinne des § 77 rung das Verwandtschaftsverhältnis des nach der\ndes Bewertungsgesetzes sowie alle Nut- Stiftungsurkunde entferntest Berechtigten zu dem\nzungsrechte an diesen Vermögensgegen- Erblasser oder Schenker zugrunde zu legen, sofern\nständen. die Stiftung wesentlich im Interesse einer Familie\noder bestimmter Familien gemacht ist.\n(3) Absatz 1 ist nicht im Verhältnis zu einem\nausländischen Staat, mit dem ein Abkommen zur (3) Im Falle des § 2269 des Bürgerlichen Gesetz-\nVermeidung der Doppelbesteuerung besteht, anzu- buchs und soweit der überlebende Ehegatte an die\nwenden. Verfügung gebunden ist, sind die mit dem verstor-","192 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I\nbenen Ehegatten näher verwandten Erben und Ver- nicht übersteigt, im Wege der Erbfolge oder des\nmächtnisnehmer als seine Erben anzusehen, soweit Ubergabevertrages (vorweggenommene Erbfolge)\nsein Vermögen beim Tode des überlebenden Ehe- geschlossen auf eine Person der Steuerklasse III\ngatten noch vorhanden ist. oder IV über, weil der eigentliche Erbe durch\nKriegsereignisse oder deren Folgen weggefallen ist,\n§ 11 so wird für diesen Erwerb nur die Steuer nach\nSteuersätze Steuerklasse I erhoben. Ubersteigt der Einheits-\nwert den Betrag von 30 000 Deutsche Mark, aber\n(1) Die Erbschaftsteuer beträgt bei Erwerben nicht den Betrag von 80 000 Deutsche Mark, so gilt\n--------~--- -·--------- -----------------------~ --\nSatz 1 mit der Maßgabe, daß die Steuer nach Steuer-\nin der Steuerklasse\nbis einschließlich klasse II erhoben wird. Die Steuervergünstigung\nII III IV V kommt in Fortfall, wenn ein Betrieb, dem diese\nDeutsche Mark\nvom Hundert\nSteuervergünstigung gewährt worden ist, innerhalb\nvon fünfzehn Jahren nach Eintritt des Erbfalls oder\n10 000 2 4 6 8 14\n20 000 2,5 nach Abschluß des Ubergabevertrages veräußert\n5 7,5 10 16\nwird.\n30 000 3 6 9 12 18\n40 000 3,5 7 10,5 14 20 § 12\n50 000 4 8 12 16 22 Zuwendung der Steuer\n100 000 4,5 9 13,5 18 24\n150 000 (1) Hat der Erblasser die Entrichtung der von\n5 10 15 20 26\ndem Erwerber geschuldeten Steuer einem anderen\n200 000 5,5 11 16,5 22 28\nauferlegt, so sind die Steuern, soweit nicht die Vor-\n300 000 6 12 18 24 30\nschriften des § 19 Platz greifen, so zu berechnen,\n400 000 6,5 13 19,5 26 32\n500 000 wie wenn die Auflage nicht erfolgt wäre.\n7 14 21 28 34\n600 000 7,5 15 22,5 30 36 (2) Hat der Schenker die Entrichtung der vom\n700 000 8 16 24 32 38 Beschenkten geschuldeten Steuer selbst übernom-\n800 000 8,5 17 25,5 34 40 men oder einer anderen Person auferlegt, so gilt\n900 000 9 18 27 36 42 als Erwerb der Betrag, der sich bei einer Zusam-\n1000000 9,5 19 28,5 38 44 menrechnung der Zuwendung mit der aus ihr er-\n2 000 000 10 20 30 40 46 rechneten Steuer ergibt.\n4 000 000 11 21 32 42 48\n§ 13\n6 000 000 12 22 34 44 51\n8 000 000 13 23 36 46 54 Berücksichtigung früherer Erwerbe\n10 000 000 14 24 38 48 57 (1) Mehrere innerhalb von zehn Jahren von der-\ndarüber 15 25 40 50 60 selben Person anfallende Vermögensvorteile wer-\n(2) Der Unterschied zwischen der Steuer, die sich den in der Weise zusammengerechnet, daß dem\nbei Anwendung des Absatzes 1 ergibt, und der letzten Erwerb die früheren Erwerbe nach ihrem\nSteuer, die sich berechnen würde, wenn der Erwerb früheren Wert zugerechnet werden und von der\ndie letztvorhergehende Wertgrenze nicht überstie- Steuer für den Gesamtbetrag die Steuer abgezogen\ngen hätte, wird nur insoweit erhoben, als er wird, welche für die früheren Erwerbe zur Zeit des\na) bei einem Steu(~rsatz bis zu 30 vom Hun- letzten zu erheben gewesen wäre.\ndert aus der Hülfte, (2) Die durch jeden weiteren Erwerb veranlaßte\nb) bei einem Steuersatz über 30 bis zu 50 Steuer darf nicht mehr betragen als 60 vom Hun-\nvom Hundert aus drei Vierteln, dert dieses Erwerbes.\nc) bei einem Steuersatz über 50 vom Hun-\ndert aus neun Zehnteln 4. Steuerschuld und Steuerschuldner\ndes die Wertgrenze übersteigenden Erwerbes ge- § 14\ndeckt werden kann.\nEntstehung der Steuerschuld\n(3) Als Erwerb im Sinne der Absätze 1 und 2\ngilt, unbeschadet der Vorschrift des § 8 Abs. 4, die (1) Die Steuerschuld entsteht\nBereicherung des Erwerbers, soweit sie nicht 1. bei Erwerben von Todes wegen\nsteuerfrei bleibt. mit dem Tode des Erblassers, jedoch\n(4) Ist infolue von Kriegsereignissen oder deren a) für den Erwerb des unter einer auf-\nFolgen eine Person der Steuerklasse I weggefallen schiebenden Bedingung, unter einer Be-\nund dadurch ein Erwerb in Steuerklasse II oder IV tagung oder Befristung Bedachten mit\nNummer 1 verursacht worden, so wird die Steuer dem Zeitpunkt des Eintritts der Bedin-\nnach Steuerklasse I erhoben, wenn der Erwerber gung oder des Ereignisses,\nim Verhältnis zur weggefallenen Person in die b) für den Erwerb eines geltend ge-\nSteuerklasse I einzureihen uewesen wäre. machten Pflichtteilsanspruchs mit dem\n(5) Geht ein mit cirn)r zur Bewirtschaftung geeig- Zeitpunkt der Geltendmachung,\nneten Hofstelle versehener landwirtschaftlicher, c) im Falle des § 2 Abs. 2 Nr. 1 mit dem\nforstwirtschaftlicher, gärtnerischer oder Weinbau- Zeitpunkt der Genehmigung der Stif-\nBetrieb, dessen Einheitswert 30 000 Deutsche Mark tung,","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. April 1959 193\nd) in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 mit (6) Versicherungsunternehmen, die vor Berichti-\ndem Zeitpunkt der Vollziehung der gung oder Sicherstellung der Steuer die von ihnen\nAuflage oder der Erfüllung der Bedin- zu zahlende Versicherungssumme oder Leibrente\ngunrJ, in das Ausland zahlen oder ausländischen Berech-\ne) in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 3 mit tigten zur Verfügung stellen, haften in Höhe des\ndem Zeitpunkt der Genehmigung, ausgeantworteten Betrages für die Steuer. Das\nf) in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 4 mit gleiche gilt für Personen, in deren Gewahrsam sich\ndem Zeitpunkt des Verzichts oder der Vermögen des Erblassers befindet, soweit sie das\nAusscblagung, Vermögen vorsätzlich oder fahrlässig vor Berichti-\ngung oder Sicherstellung der Steuer in das Ausland\ng) im Falle des § 2 Abs. 2 Nr. 5 mit dem bringen oder ausländischen Berechtigten zur Ver-\nZeitpunkt der Ubertragung der Anwart-\nfügung stellen.\nschaft,\nh) für den Erwerb des Nacherben mit dem (7) Ob und inwieweit die Finanzämter in Fällen\nZeitpunkt des Eintritts der Nacherb- des Absatzes 6 Erleichterung gewähren können,\nfolge; wird durch Rechtsverordnung der Bundesregierung\nmit Zustimmung des Bundesrates bestimmt.\n2. bei Schenkungen unter Lebenden\nmit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zu-\nwendung; 5. Befreiungen und Ermäßigungen\n3. bei Zweckzuwendungen § 16\nmit dem Zeitpunkt des Eintritts der Ver-\npflichtung des Beschwerten. Steuerbefreiung des Ehegatten\n(2) Im Falle der Aussetzung der Versteuerung (1) Soweit der Erwerb des Ehegatten des Erblas-\nnach § 31 gilt die Steuerschuld für den Erwerb des sers 250 000 Deutsche Mark nicht übersteigt, bleibt\nmit dem Nutzungsrecht belasteten Vermögens als er steuerfrei, wenn im Zeitpunkt der Entstehung\nmit dem Zeitpunkt des Erlöschens des Nutzungs- der Steuerschuld leben\nrechts entstanden. 1. Kinder des Ehegatten aus seiner Ehe mit\n(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe a dem Erblasser oder\nkann das Finanzamt vor Entstehung der Steuer- 2. Personen, denen im Verhältnis zum Erb-\nschuld Sicherheitsleistung aus dem Nachlaß verlan- lasser und zum überlebenden Ehegatten\ngen. die rechtliche Stellung ehelicher Kinder zu-\n§ 15 kam, oder\nSteuerschuldner 3. Abkömmlinge der unter Nummer 1 oder 2\n(1) Steuerschuldner ist der Erwerber, bei einer fallenden Personen, jedoch Abkömmlinge\nSchenkung auch der Schenker und bei einer Zweck- von Personen, die von dem Ehegatten und\nzuwendung der mit der Ausführung der Zuwendung dem Erblasser gemeinsam an Kindes Statt\nBeschwerte. angenommen waren, nur dann, wenn sich\ndie Annahme an Kindes Statt auf die Ab-\n(2) Im Falle des § 5 sind die Abkömmlinge im kömmlinge erstreckte, oder\nVerhältnis der auf sie entfallenden Anteile, der\nüberlebende Ehegatte für den gesamten Steuerbe- 4. Kinder des Erblassers oder Abkömmlinge\ntrag Steuerschuldner. dieser Personen, die vom Erblasser zu\nNacherben des auf den Ehegatten überge-\n(3) Neben den in den Absätzen 1 und 2 Genann- gangenen Vermögens eingesetzt worden\nten haftet der Nachlaß sowie jeder Erbe in Höhe sind.\ndes Wertes des aus der Erbschaft Empfangenen für\ndie Steuer der am Erbfall Beteiligten als Gesamt- (2) Die Steuerfreiheit des Absatzes 1 tritt auch\nschuldner. ein, wenn Kinder oder Abkömmlinge (Absatz 1) in-\nnerhalb von 302 Tagen seit der Entstehung der\n(4) Der Vorerbe hat die durch die Vorerbschaft\nSteuerschuld lebend geboren werden.\nveranlaßte Steuer aus den Mitteln der Vorerbschaft\nzu entrichten. (3) Steuerfreiheit nach den Absätzen 1 und 2\n(5) Haben Erben, gesetzliche Vertreter, Bevoll- tritt nicht ein in den Fällen, in denen sich die Be-\nmächtigte der Erben, Erbschaftsbesitzer (§ 2018 des steuerung auf Grund des § 8 Abs. 1 Nr. 2 auf das\nBürger! ichen Gesetzbuchs), Testamentsvollstrecker, dort genannte Vermögen beschränkt.\nNachlaßpfleger oder Nachlaßverwalter den Nachlaß (4) Neben dem Steuerfreibetrag nach den Ab-\noder Teile desselben vor der Berichtigung oder sätzen 1 und 2 wird der Freibetrag nach § 17\nSicherstellung der Steuer anderen ausgeantwortet, Abs. 1 Nr. 1 nicht gewährt.\nso haften diese in Höhe des aus der Erbschaft\nEmpfangenen pers(inlich für clie Steuer, es sei denn, (5) Die Steuerfreiheit des Absatzes 1 tritt auch\ndaß sie zur Zeit der Ausantwortung in gutem Glau- für den überlebenden Ehegatten ein, wenn Kinder\nben sind. Sie sind nicht in gutem Glauben, wenn im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld zwar\nihnen bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht mehr leben, aber im letzten Weltkrieg infolge\nunbekannt ist, daß die Slcrwr weder entrichtet noch von unmittelbaren Kriegseinwirkungen verstorben\nsichergestellt ist. sind.","194 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I\n§ 17 Vermögen, Grundvermögen oder Betriebs-\nFreibeträge und Besteuerungsgrenzen vermögen gehören, für Zahlungsmittel,\nfür Edelmetalle, Edelsteine und Perlen;\n(1) Steuerfrei bleibt\n1. für Personen der Steuerklasse I der Er- 2. Kunstgegenstände und Sammlungen, die\nwerb, soweit er 30 000 Deutsche Mark nicht nicht zu einem Betriebsvermögen gehören,\nübersteigt, beim Erwerb durch Personen der Steuer-\nklasse I, II oder III, und zwar\n2. für Personen der Steuerklasse II der Er-\nwerb, soweit er 20 000 Deutsche Mark nicht a) Kunstgegenstände ohne Rücksicht auf\nübersteigt. den Wert, wenn sie von deutschen\nKünstlern geschaffen sind, die noch\nUb~rsteigt der Wert des Erwerbes den Freibetrag,\nleben oder seit nicht mehr als fünfzehn\nso 1s~ nur der übersteigende Betrag steuerpflichtig,\nJahren verstorben sind,\nsoweit sich nicht eine Befreiung aus § 18 ergibt.\nb) die übrigen Kunstgegenstände und\n(2) Steuerfrei bleibt Sammlungen, wenn ihr gemeiner Wert\n1. für Personen der Steuerklasse III oder IV insgesamt 20 000 Deutsche Mark nicht\nein Erwerb von nicht mehr als 3000 übersteigt;\nDeutsche Mark,\n3. Grundbesitz oder Teile von Grundbesitz,\n2. für Personen der Steuerklasse V ein Er-\nKunstgegenstände, Kunstsammlungen, wis-\nwerb von nicht mehr als 1000 Deutsche\nMark. senschaftliche Sammlungen, Bibliotheken\nund Archive, wenn folgende Voraus-\nUbersteigt der Wert des Erwerbes die Besteue- setzungen erfüllt sind:\nr~ngsgrenze, so ist der ganze Erwerb steuerpflich-\na) Die Erhaltung der Gegenstände muß\ntig, soweit sich nicht eine Befreiung aus § 18 oder\nwegen ihrer Bedeutung für Kunst, Ge-\n§ 20 ergibt. Die Steuer wird jedoch nur insoweit\nerhoben, als sie aus der Hälfte des die Besteue- schichte oder Wissenschaft im öffent-\nlichen Interesse liegen.\nrungsgrenze übersteigenden Betrages gedeckt wer-\nden kann. b) Die Gegenstände müssen in einem den\nVerhältnissen entsprechenden Umfang\n(3) An die Stelle des Freibetrages nach Absatz 1 den Zwecken der Forschung oder der\nund der Besteuerungsgrenze nach Absatz 2 Nr. 1 Volksbildung nutzbar gemacht werden.\ntritt in den Fällen, in denen sich die Besteuerung\nauf Grund des § 8 Abs. 1 Nr. 2 auf das dort ge- c) Der Steuerpflichtige muß bereit sein,\nnannte Vermögen beschränkt, eine Besteuerungs- die Gegenstände den geltenden Be-\ngrenze von 1000 Deutsche Mark. Die Sätze 2 und 3 stimmungen der Denkmalspflege zu\nunterstellen.\ndes Absatzes 2 gelten entsprechend.\nd) Die Gegenstände müssen sich seit min-\ndestens zwanzig Jahren im Besitz der\n§ 18 Familie befinden oder in dem Ver-\nSonstige Steuerbefreiungen zeichnis national wertvollen Kultur-\ngutes oder national wertvoller Archive\n(1) Steuerfrei bleiben außerdem nach dem Gesetz zum Schutz deutschen\n1. a) Hausrat (einschließlich Wäsche und Kulturgutes gegen Abwanderung vom\nKleidungsstücke) beim Erwerb durch 6. August 1955 (Bundesgesetzbl.I S. 501)\nPersonen eingetragen sein.\nder Steuerklasse I oder II, e) Die jährlichen Kosten müssen in der\nRegel die erzielten Einnahmen über-\nsoweit der Wert 20 000 Deutsche steigen.\nMark nicht übersteigt,\nDie Steuerbefreiung tritt außer Kraft,\nder übrigen Steuerklassen, wenn die Gegenstände innerhalb von zehn\nsoweit der Wert 5000 Deutsche Mark Jahren nach dem Erbfall veräußert wer-\nnicht übersteigt, den;\nb) andere bewegliche körperliche Gegen- 4. Grundbesitz oder Teile von Grundbesitz,\nstände, die nicht nach Nummer 5 oder der für Zwecke der Volkswohlfahrt der\n6 befreit sind, beim Erwerb durch Allgemeinheit zur Benutzung zugänglich\nPersonen gemacht ist und dessen Erhaltung im\nder Steuerklasse I oder II, öffentlichen Interesse liegt, wenn die\njährlichen Kosten in der Regel die erziel-\nsoweit der Wert 5000 Deutsche Mark ten Einnahmen übersteigen. Die Steuer-\nnicht übersteigt, befreiung tritt außer Kraft, wenn der\nder Steuerklasse III oder IV, Grundbesitz oder die Teile des Grund-\nsoweit der Wert 2000 Deutsche Mark besitzes innerhalb von zehn Jahren nach\nnicht übersteigt. dem Erbfall veräußert werden;\nDie Befreiung gilt nicht für Gegenstände, 5. ein Erwerb nach § 1969 des Bürgerlichen\ndie zum land- und forstwirtschaftlichen Gesetzbuchs;","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. April 1959 195\n6. die Befreiung eines Steuerpflichtigen der nach dem 21. Juni 1948 durchgeführte\nSteuerklassen I und II von einer Schuld Veräußerung eines auslaufenden Hofes\ngegenüber dem Erblasser, soweit durch oder eines wüsten Hof es an einen Ver-\nden Anfall lediglich die Beseitigung einer triebenen oder Sowjetzonenflüchtling\nUberschuldung erreicht wird; erworben hat,\n7. die Befreiung von einer Schuld gegenüber b) eines auslaufenden Hofes oder eines\ndem Erblasser, sofern die Schuld durch wüsten Hofes, wenn er von dem Erben\nGewährung von Mitteln zum Zweck des (Beschenkten) innerhalb von zwölf\nangemessenen Unterhalts oder zur Aus- Monaten nach erlangter Kenntnis von\nbildung des Bedachten begründet worden dem Anfall oder während der Dauer\nist oder der Erblasser die Befreiung mit eines Pachtverhältnisses gemäß Buch-\nRücksicht auf die Notlage des Schuldners stabe c an einen Vertriebenen oder\nangeordnet hat und diese auch durch die Sowjetzonenflüchtling veräußert wird,\nZuwendung nicht beseitigt wird. Die c) eines auslaufenden Hofes oder eines\nSteuerbefreiung entfällt, soweit die Steuer wüsten Hofes, der von dem Erblasser\naus der Hälfte einer neben der erlassenen (Schenker) auf die Dauer von minde-\nSchuld dem Bedachten anfallenden Zu- stens zwölf Jahren an einen Vertde-\nwendung gedeckt werden kann; benen oder Sowjetzonenflüchtling ver-\npachtet worden ist, zur Hälfte des auf\n8. ein Erwerb, der Eltern, Stiefeltern oder\ndieses Vermögen entfallenden Steuer-\nGroßeltern des Erblassers anfällt, sofern\nbetrages; der restliche Steuerbetrag\nder Erwerb zusammen mit dem sonstigen\nwird bis zur Beendigung des Pachtver-\nVermögen des Erwerbers 20 000 Deut.sehe\nhältnisses gestundet. Das gleiche gilt,\nMark nicht übersteigt und der Erwerber\nwenn die Verpachtung durch den Erben\ninfolge körperlicher oder geistiger Ge-\n(Beschenkten) innerhalb von zwölf Mo-\nbrechen und unter Berücksichtigung seiner\nnaten nach erlangter Kenntnis von\nbisherigen Lebensstellung als erwerbs-\ndem Anfall erfolgt. Diese Steuerver-\nunfähig anzusehen ist oder durch die\ngünstigungen entfallen rückwirkend,\nFührung eines gemeinsamen Hausstands\nwenn das Pachtverhältnis vor Ablauf\nmit erwerbsunfähigen oder in der Aus-\nvon zwölf Jahren nach der Ubergabe\nbildung zu einem Lebensberuf begriffenen\nerlischt.\nAbkömmlingen an der Ausübung einer\nErwerbstätigkeit gehindert ist. Ubersteigt 13. Vermögen, das Eltern, Großeltern oder\nder Wert des Erwerbes zusammen mit entferntere Voreltern ihren Abkömmlin-\ndem sonstigen Vermögen des Erwerbers gen durch Schenkung oder Ubergabever-\nden Betrag von 20 000 Deutsche Mark, so trag zugewandt hatten und das an diese\nwird die Steuer nur insoweit erhoben, als Personen zurückfällt;\nsie aus der Hälfte des die Wert.grenze\n14. der Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch;\nübersteigenden Betrages gedeckt werden\nkann; 15. Zuwendungen unter Lebenden zum Zweck\ndes angemessenen Unterhalts oder zur\n9. Ansprüche auf Ausgleichsleistungen nach\nAusbildung des Bedachten;\ndem Lastenausgleichsgesetz, Ansprüche\nnach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz 16. Ruhegehalte und ähnliche Zuwendungen,\nvom 5. November 1957 (Bundesgesetzbl. I die ohne rechtliche Verpflichtung früheren\nS. 1747) sowie Ansprüche auf Leistungen oder jetzigen Angestellten oder Bedien-\nnach dem Gesetz über die Abgeltung von steten gewährt werden, sowie Zuwendun-\nBesatzungsschäden vom 1. Dezember 1955 gen an Pensions- oder Unterstützungs-\n(Bundesgesetzbl. I S. 734) in der jeweils kassen des eigenen Betriebes;\ngeltenden Fassung; 17. die üblichen Gelegenheitsgeschenke;\n10. Ansprüche auf Entschädigungsleistungen 18. Anfälle an den Bund, ein Land oder eine\nnach dem Bundesgesetz zur Entschädigung inländische Gemeinde (Gemeindeverband)\nfur Opfer der nationalsozialistischen Ver- sowie solche Anfälle, die ausschließlich\nfolgung in der Fassung vom 29. Juni 1956 Zwecken. des Bundes, eines Landes oder\n(Bundesgesetzbl. I S. 559) in der jeweils einer inländischen Gemeinde (Gemeinde-\ngeltenden Fassung; verband) dienen;\n11. ein Erwerb, der Personen anfällt, die dem 19. Zuwendungen\nErblasser in Erwartung einer letztwilligen\na) an inländische Religionsgesellschaften\nZuwendung unentgeltlich oder gegen un- des öffentlichen Rechts oder an inlän-\nzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt dische jüdische KuHusgemeinden,\ngewährt haben, soweit das Zugewendete\nals angemessenes Entgelt anzusehen ist; b) an inländische Körperschaften, Per-\nsonenvereinigungen und Vermögens-\n12. ein Erwerb massen, die nach der Satzung, Stiftung\na) von Vermögen, das aus Erlösen stammt, oder sonstigen Verfassung und nach\ndie der Erblasser (Schenker) für eine ihrer tatsächlichen Geschäftsführung","196 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I\nm1s!;c!11 i cßlich und unmittelbar kirch- an das Finanzamt abgeführt wird. Soweit eine\nlichen, (JC:nwinniilLigcn oder mildtäti- Erbschaftsteuerversicherung abgeschlossen ist und\ngen Zwc!ckcn di(!rwn; beim Tode des Versicherungsnehmers sein gesamter\nNachlaß dem überlebenden Ehegatten nach § 16\n20. Zuwcndunqcn, die ausschließlich kirch-\nAbs. 1, 2 und 5 steuerfrei zufällt, ist die Vergünsti-\nl ich