{"id":"bgbl1-1959-10-2","kind":"bgbl1","year":1959,"number":10,"date":"1959-03-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1959/10#page=32","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1959-10-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1959/bgbl1_1959_10.pdf#page=32","order":2,"title":"Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1958","law_date":"1959-03-13T00:00:00Z","page":120,"pdf_page":32,"num_pages":30,"content":["120 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I\nBekanntmachung der Neufassung\nder Einkommensteuer-Durchführungsverordnung.\nVom 13. März 1959.\nAuf Grund des § 51 Abs. 2 des Einkommensteuer-\ngesetzes in der Fassung vom 23. September 1958\n(Bundesgesetzbl. I S. 672) wird nachstehend der\nWortlaut der Einkommensteuer-Durchführungsver-\nordnung unter Berücksichtigung der Verordnung zur\nÄnderung einkommensteuerlicher Durchführungs-\nvorschriften vom 12. März 1959 (Bundesgesetzbl. I\nS. 89) bekanntgemacht.\nBonn, den 13. März 1959.\nDer Bundesminister der Finanzen\nEtz el","Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1959 121\nEinkommensteuer-Durchführungsverordnung\nin der Fassung vom 13. März 1959\n(EStDV 1958).\nZu § 2 Abs. 5 des Gesetzes Es müssen mindestens. die nach der Verordnung\n§ über landwirtschaftliche Buchführung vom 5. Juli\n1935 (Reichsgesetzbl. I S. 908) erforderlichen Bücher,\nWirtschaftsjahr\nRegister und Verzeichnisse geführt werden.\nDas Wirtschaftsjahr umfaßt einen Zeitraum von\n~wölf Monaten. Es darf einen Zeitraum von weni- Zu § 2 Abs. 6 des Gesetzes\nger als zwölf Monaten umfassen, wenn\n§ 3\n1. ein Betrieb eröffnet, erworben, aufgegeben\n(gestrichen)\noder veräußert wird oder\n2. ein Steuerpflichtiger von regelmäßigen Ab-\nZu § 3 des Gesetzes\nschlüssen auf einen bestimmten Tag zu regel-\nmäßigen Abschlüssen auf .einen anderen be- § 4\nstimmten Tag übergeht. Bei Umstellung eines Steuerfreie Einnahmen\nWirtschaftsjahrs, das mit dem Kalenderjahr\nübereinstimmt, auf ein vom Kalenderjahr ab- Die Vorschriften der Lohnsteuer-Durchführungs-\nweichendes Wirtschaftsjahr und bei Umstellung verordnung über die Steuerpflicht oder die Steuer-\neines vom Kalenderjahr abweichenden Wirt- freiheit von Einnahmen aus nichtselbständiger Ar-\nschaftsjahrs auf ein anderes vom Kalenderjahr beit sind bei der Veranlagung anzuwenden.\nabweichendes Wirtschaftsjahr gilt dies nur,\nwenn die Umstellung im Einvernehmen mit Zu § 3 a des Gesetzes\ndem Finanzamt vorgenommen wird. § 5\nBegriffsbestimmungen\n§ 2\n(1) Aufschließungsmaßnahmen sind Maßnahmen,\nWirtschaftsjahr bei land- und Forstwirten die in sachlichem Zusammenhang mit der Errichtung\n(1) Macht ein Land- und Forstwirt regelmäßig von Wohnbauten notwendig sind, um diese Bauten\nAbschlüsse für ein Wirtschaftsjahr, das nicht am in verkehrsüblicher Weise nutz.bar zu machen. Da-\n30. Juni, aber an einem anderen Tag in der Zeit zu gehören insbesondere die Herrichtung der Ver-\nvom 24. Juni bis 6. Juli endet, so ist dieses Wirt- kehrsflächen einschließlich des Erwerbs der hierzu\nschaftsjahr das Wirtschaftsjahr im Sinn des § 2 erforderlichen Grundstücke un·d die Herstellung der\nAbs. 5 Ziff. 1 Satz 1 des Gesetzes. Abwässeranlagen und der öffentlidlen Versor-\ngungsleitungen.\n(2) Wirtschaftsjahr im Sinn des § 2 Abs. 5 Ziff. 1\ndes Gesetzes ist bei (2) Gemeinschaftseinrichtungen sind solche Ein-\n1. reiner Weidewirtschaft und reiner Vieh- richtungen, die in ursächlichem Zusammenhang mit\nzucht der Errichtung von Wohnbauten stehen und dazu\nbestimmt sind, den Bewohnern dieser Wohnbauten\nder Zeitraum vom 1. Mai bis 30. April, zur gemeinsamen Benutzung zu dienen. Dazu ge-\n2. reiner Forstwirtschaft hören insbesondere Heizungsanlagen, Wasch- und\nder Zeitraum vom 1. Oktober bis 30. Sep- Trockenanlagen, Badeeinrichtungen, Kindergärten\ntember. und Kinderspielplätze, Versammlungsräume, Lese-\nEin Betrieb der in Satz 1 bezeichneten Art liegt räume und Sammelgaragen.\nauch vor, wenn daneben in geringem Umfang noch (3) Festverzinsliche Schuldverschreibungen des\neine andere land- oder forstwirtschaftliche Nutzung Bundes oder der Länder sind auch solche Schuld-\nvorhanden ist. Soweit die Oberfinanzdirektionen 1 ) verschreibungen, bei denen das Gläubigerrecht in\nvor dem 1. Januar 1955 ein anderes als die in § 2 ein Schuldbuch des Bundes oder in das Schuldbuch\nAbs. 5 Ziff. 1 des Gesetzes oder in Satz 1 bezeichne- eines Landes eingetragen ist (Schuldbuchforde-\nten Wirtschaftsjahre festgesetzt haben, wird dieser rungen).\nZeitraum als Wirtschaftsjahr bestimmt; dies gilt\nnicht für den Weinbau. (4) Namensschuldverschreibungen im Sinn des\n§ 3 a Abs. 1 Ziff. 3 des Gesetzes sind die schlichten\n(3) Buchführende Land- und Forstwirte im Sinn Namenspapiere, die nicht indossiert werden können\ndes § 2 Abs. 5 Ziff. 3 Satz 2 des Gesetzes sind Land- (Rektapapiere), dagegen nicht die indossablen Na-\nund Forstwirte, die auf Grund einer gesetzlichen menspapiere (Orderpapiere).\nVerpflichtung oder ohne eine solche Verpflichtung\nBücher führen und regelmäßig Abschlüsse machen. (5) Industrieobligationen sind festverzinsliche\nSdluldverschreibungen, die von Unternehmen der\n1\n) Im Land Berlin: Das Landesfinanzamt Berlin. gewerblichen Wirtschaft ausgegeben werde~~","122 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I\nZu §§ 4 bis 7 des Gesetzes barung, einem Tarifvertrag oder einer Besoldungs-\nordnung ergeben. Eine auf betrieblicher Ubung\n§ 6\noder dem Grundsatz der Gleichbehandlung beru-\n· Eröffnung, Erwerb, Aufgabe und Veräußerung hende Pensionsverpflichtung gilt nicht als vertrag-\neines Betriebs liche Verpflichtung im Sinn des Satzes 1.\n(1) Wird ein Betrieb eröffnet oder erworben, so (2) Eine Rückstellung für Pensionsanwartschaften\ntritt bei der Ermittlung des Gewinns an die Stelle darf im Wirtschaftsjahr den Gewinn nur bis zur\ndes Betriebsvermögens am Schluß des vorangegan- Höhe des Betrags mindern, der sich als Unterschied\ngenen Wirtschaftsjahrs das Betriebsvermögen im des Gegenwartswerts am Schluß des WirtschaHs-\nZeitpunkt der Eröffnung öder des Erwerbs des jahrs und am Schluß des vorangegangenen Wirt-\nBetriebs. schaftsjahrs ergibt. Der Gegenwartswert ist nach\n(2) Wird ein Betrieb aufgegeben oder veräußert, den anerkannten Regeln der. Versicherungsmathe-\nso tritt bei der Ermittlung des Gewinns an die Stelle matik zu berechnen. Er ist gleich dem Barwert der\ndes Betriebsvermögens am Schluß des Wirtschafts- künftigen Pensionsleistungen (einschließlich der\njahrs das Betriebsvermögen im Zeitpunkt der Auf- Anwartschaft auf Hinterbliebenenversorgung) am\ngabe oder der Veräußerung des Betriebs. Schluß des Wirtschaftsjahrs abzüglich des Barwerts\nder in ihrer betragsmäßigen Höhe oder im Ver-\nhältnis zum pensionsfähigen Arbeitslohn gleich-\n§ 7 bleibenden Jahresbeträge, die nach dem Schluß des\nUnentgeltliche Ubertragung eines Betriebs, Wirtschaftsjahrs rechnungsmäßig aufzubringen wä-\neines Teilbetriebs oder einzelner Wirtschaftsgüter ren, um den Barwert der künftigen Pensionsleistun-\ngen vom Zeitpunkt der Pensionszusage bis zum\n(1) Wird ein Betrieb oder ein Teilbetrieb unent- vertraglich vorgesehenen Eintritt des Versqrgungs-\ngeltlich übertragen, so sind bei der Ermittlung des falls anzusammeln. Die Jahresbeträge sind so zu\nGewinns des bisherigen Betriebsinhabers die Wirt- bemessen, daß im Zeitpunkt der Pensionszusage\nschaftsgüter mit den Werten anzusetzen, die sich der Barwert der Jahresbeträge gleich dem Barwert\nnach den Vorschriften über die Gewinnermittlung der künftigen Pensionsleistungen ist. Erhöht sich\n· ergeben. Der Rechtsnachfolger ist an diese Werte der Versorgungsanspruch nach der Pensionszusage\ngebunden. durch eine Vertragsänderung, so gilt diese Er-\n(2) Werden einzelne Wirtschaftsgüter unentgelt- .höhung als neue Pensionszusage. Beendet die aus\nlich übertragen, so gilt für den Erwerber der Betrag der Pensionszusage berechtigte Person ihre Tätig-\nals Anschaffungskosten, den er für das einzelne keit für den Steuerpflichtigen vor. dem vertraglich\nWirtschaftsgut im Zeitpunkt des Erwerbs hätte auf- vorgesehenen Eintritt des Versorgungsfalls unter\nwenden müssen. Beibehaltung des Versorgungsanspruchs, so darf\ndie Rückstellung in dem Wirtschaftsjahr, in dem\n(3) Im Fall des § 4 Abs. 3 des Gesetzes sind bei\ndie Tätigkeit endet, den Gewinn bis zur Höhe des\nder Bemessung der Absetzungen für Abnutzung\nBetrags mindern, der sich als Unterschied zwischen\noder Substanzverringerung durch den Rechtsnach-\ndem versicherungsmathematischen Barwert der\nfolger (Absatz 1) oder Erwerber (Absatz 2) die sich\nkünftigen Pensionsleistungen am Schluß dieses\nbei Anwendung der Absätze 1 und 2 ergebenden\nWirtschaftsjahrs und dem Gegenwartswert am\nWerte als Anschaffungskosten zugrunde zu legen.\nSchluß des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs er-\ngibt.\n§ 8 (3) Ist die am Schluß des Wirtschaftsjahrs 1954\nUberleitungsvorschriit zu § 4 Abs. 3 des Gesetzes (1953/54) in der Steuerbilanz ausgewiesene Rück-\nin den vor dem 1. Januar 1955 geltenden Fassungen stellung für eine Pensionsanwartschaft höher als\nder Gegenwartswert (Absatz 2) an diesem Stichtag,\nSind bei der Ermittlung des Gewinns für Wirt- so sind bei der Berechnung der Gegenwartswerte\nschaftsjahre, die vor dem 1. Januar 1955 geendet für die folgenden Wirtschaftsjahre die Jahres-\nhaben, wegen Schwankungen im Betriebsvermögen beträge abweichend von Absatz 2 Satz 4 so zu\nZuschläge oder Abschläge nach § 4 Abs. 3 des Ge- bemessen, daß am Schluß des Wirtschaftsjahrs 1954\nsetzes in den vor dem 1. Janu~r 1955 geltenden (1953/54) der Barwert dieser Jahresbeträge gleich\nFassungen vorgenommen worden, so können bei dem Barwert der künftigen Pensionsleistungen ab-\nder Ermittlung des Gewinns für Wirtschaftsjahre, züglich der bis zu diesem Stichtag gebildeten Rück-\ndie nach dem 31. Dezember 1954 enden, entspre- stellung ist.\nchende Abschläge oder Zuschläge vorgenommen\nwerden, soweit sich die Schwankungen im Betriebs- § 10\nvermögen ausgeglichen haben.\nAbsetzung für Abnutzung\nim Fall des § 4 Abs. 3 des Gesetzes\n§ g Bei Wirtschaftsgütern, die bereits am 21. Juni\nPensionsrückstellungen 1948 1 ) zum Betriebsvermögen gehört haben, sind\nim Fall des § 4 Abs. 3 des Gesetzes für die Bemes-\n(1) Eine Rückstellung für Pensionsanwartschaften sung der Absetzungen für Abnutzung als Anschaf-\nkann nur für Versorgungsansprüche gebildet wer- fungs- oder Herstellungskosten zugrunde zu legen\nden, die auf einer vertraglichen Pensionsverpflich-\ntung beruhen oder sich aus einer Betriebsverein- 1) Im Land Berlin: 1. April 1949.","Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1959 123\n1. bei Gebäuden höchstens die Werte, die sich vermögens zulässig, über die ein besonderes Ver-\nbei sinngemäßer Anwendung des § 16 Abs. 1 zeichnis geführt wird, das die folgenden Angaben\ndes D-Markbilanzgesetzes vorn 21. August 1949 enthält:\n(Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Tag der Anschaffung oder Herstellung,\nWirtschaftsgebietes S. 279) 1 ), und Anschaffungs- oder Herstellungskosten,\n2. bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlage- voraussichtliche Nutzungsdauer,\nvermögens höchstens die Werte, die sich bei Höhe der jährlichen Absetzung für Abnutzung.\nsinngernößer Anwendung des § 18 des D-Mark- Steuerpfüchtige, bei denen diese Angaben aus der\nbilanzgesctzPs Buchführung ersichtlich sind, brauchen ein beson-\nergeben würden. deres Verzeichnis im Sinn des Satzes 1 nicht zu\nführen.\n§ 11\nAnschaffungs- oder Herstellungskosten Zu § 6 Abs. 2, §§ 1 a, 7 c Abs. 1, §§ 7 e, 10 a,\nin den 1=-ä11cn der §§ 7 c und 7 d Ahs. 2 des Gesetzes 1Od und 34 b des Gesetzes\nin den vor dem l. Januar 1955 ~JeHenden Fassungen § 12\nBei Gebäuden, EiuPnLurnswobnungcn und Schiffen, Ordnungsmäßige Buchführung\ndie mit Zuschüssen im Sinn der §§ 7 c und 7 d Abs. 2\n(l) Bei Land- und Forstwirten liegt eine ordnungs-\ndes Gesetzes in den vor dem 1. Januar 1955 gelten-\nmäßige Buchführung im Sinn des\nden Fassungen an~ieschafft oder hergestellt worden\nsind, sind die Anschaffungs- oder Herstellungs- § 6 Abs. 2 des Gesetzes,\nkosten vermindert um den Betra~J dieser Zuschüsse § 7 a des Gesetzes,\ncJnzusetzen. § 7 c Abs. 1 des Gesetzes,\n§ 7 e Abs. 2 des Gesetzes,\n§ 11 a\n§ 10 a des Gesetzes,\nWeitere Verfahren der Absetzung § 10 d des Gesetzes,\nfür Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen § 34 b Abs. 4 Ziff. 3 des Gesetzes,\n( 1) Statt des in § 7 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes § 76,\nbezeichneten Verfahrens kann der Steuerpflichtige § 79 und\nandere der kaufmännischen Ulrnng entsprechende § 82\nVerfahren der Absetzung für Abnutzung in fallen- vor, wenn Bücher geführt vverden, die mindestens\nden Jahresbeträgen anwenden, wenn sich danach den Anforderungen der Verordnung über landwirt-\nfür das erste Jahr der Nutzung und für die ersten schaftliche Buchführung vom 5. Juli 1935 (Reichs-\ndrei Jahre der Nutzung insgesamt nicht höhere gesetzbl. I S. 908) entsprechen.\nAbsetzungen für Abnutzung als bei dem in § 7\nAbs. 2 Satz 2 des Gesetzes bezeichneten Verfahren (2) Bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn aus\nergeben. Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit nach\n§ 4 Abs. 3 des Gesetzes ermitteln, gelten Aufzeich-\n(2) Ein Wechsel zwischen dem in § 7 Abs. 2\nnungen, die den Vorschriften der Absätze 3 und 4\nSatz 2 des Gesetzes bezeichneten und einem nach\nentsprechen, als ordnungsmäßige Buchführung im\nAbsatz 1 anwendbaren Verfahren der Absetzung\nSinn des\nfür Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen sowie.\nzwischen mehreren nach Absatz l anwendbaren § 6 Abs. 2 des Gesetzes,\nVerfahren ist nicht zulässig. § 7 a des Gesetzes und\n§ 75.\n(3) Bei Anwendung der in Absalz 1 bezeichneten\nVerfahren der Absetzung für Abnutzung in fallen- (3) Die Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben\nden Jahresbeträgen sind die Vorschriften des § 7 müssen einzeln aufgezeichnet und am Schluß des\nAbs. 2 Satz 4 und Abs. 3 des Gesetzes zu beachten. Kalenderjahrs zusammenge'rechnet werden. Steuer-\nliche Vorschriften, die eine Zusammenrechnung für\nkürzere Zeiträume anordnen, bleiben unberührt.\n§ 11 b\nDie Vorschriften der §§ 162 und 163 der Reichsab-\nBuchmäfüge Voraussetzungen für die Absetzung gabenordnung sind zu beachten.\nfür Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen (4) Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, bei\nDie Absetzung für Abnutzung in falienden Jahres- denen Absetzungen für Abnutzung nach § 7 des\nbeträgen (§ 7 Abs. 2 des Gesetzes, § 11 a) ist nur bei Gesetzes oder Abschreibungen nach § 7 a des Ge-\nden beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlage- setzes oder nach § 75 vorgenommen werden, sind\nin ein besonderes, laufend zu führendes Verzeichnis\n1) An die Slelle des Gesetzes über die Ei:öffnungsbilanz aufzunehmen, das den Tag der Anschaffung oder\nin Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung\n(D-Markbilanzgesclz) vom 21. August 1949 (Gesetzblatt Herstellung, die Anschaffungs- oder Herstellungs-\nder Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes kosten, die Absetzungen für Abnutzung und die\nS. 279) tritt im Land Rheinland-Pfalz das Landesgesetz Abschrei_bungen zu enthalten hat.\nüber die Erötfnunqsbilanz in Deutscher Mark und die\nKapita lneufostsetzung (D-Markbil,rnzqesctz) vom 6. Sep- § 13\ntember 1949 (Gesetz- uncl Verordnungsblall der Lan-\ndesregierung RhRinland-Pfalz Teil I S. 421) und in Ber- Begünstigter Personenkreis\nlin das Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher im Sinn der §§ 7 a, 7 e und 10 a des Gesetzes\nMark und die Kapil:alneufestsel.zung (D-Markbilanz-\ngesetz) vom 12. August 1950 (Verordnungsblatt für (1) Auf Grund des Bundesvertriebenengesetzes\nGroß-Berlin Teil J S. 329). in der Fassung vom 14. August 1957 (Bundesge-","124 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I\nsetzbl. I S. 1215) können Rechte und Vergünstigun- (4) Aus Gründen der Rasse, Religion, Nationali-\ngen in Anspruch nehmen tät, Weltanschauung oder politischer Gegnerschaft\ngegen den Nationalsozialismus verfolgt sind Steuer-\n1. Vertriebene (§ 1 des Bundesvertriebenen-\npflichtige, die nach §§ 1, 4, 149 und 167 des Bundes-\ngesetzes),\ngesetzes zur Entschädigung für Opfer der national-\n2. Heimatvertriebene (§ 2 des Bundesvertrie- s - :ialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungs-\nbenengesetzes), gesetz - BEG -) in der Fassung des Gesetzes vom\n3. Sowjetzonenflüchtlinge (§ 3 des Bundes- 29. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 559) oder nach\nvertrie benengesetzes), den landesrechtlichen Vorschriften Anspruch auf\nEntschädigung haben. Der Nachweis für die Zugehö-\n4. den Sowjetzonenflüchtlingen gleichgestellte rigkeit zu der Personengruppe der Verfolgten ist\nPersonen (§ 4 des Bundesvertriebenenge- durch Vorlage eines Bescheids oder einer sonstigen\nsetzes), Mitteilung der zuständigen Entschädigungsbehörde\nwenn sie die in §§ 9 bis 13 des Bundesvertriebenen- zu erbringen.\ngesetzes bezeichneten Voraussetzungen erfüllen.\nDen in den Ziliern 1 bis 4 bezeichneten Personen Zu § 7 a des Gesetzes\nstehen diejenigen Personengruppen gleich, die § 14\ndurch eine auf Grund des § 14 des Bundesvertrie- Bewertungsfreiheit\nbenengesetzes erlassene Rechtsverordnung zur In- für abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter\nanspruchnahme von Rechten und Vergünstigungen\nnach dem Bundes vertri e beneng esetz berechtigt wer- (1) Das Jahr der Anschaffung ist das Wirtschafts-\nden. Der Nach weis für die Zugehörigkeit zu einer jahr der Lieferung, das Jahr der Herstellung ist das\nder bezeichneten Personengruppen ist durch Vor- Wirtschaftsjahr der Fertigstellung.\nlage eines Ausweises im Sinn des § 15 des Bundes- (2) Sind im Fall des § 7 a des Gesetzes mehrere\nvertriebencngesetzes zu erbringen. Die bisher von Personen an einem Unternehmen als Mitunterneh-\nden Lindern für die in Satz 1 Ziff. 1 und 2 bezeich- mer beteiligt und liegen nicht bei allen Mitunter-\nneten Steuerpflichtigen ausgegebenen Ausweise nehmern die Voraussetzungen des Gesetzes vor,\ngelten weiter, bis sie durch Ausweise im Sinn des so kann die Bewertungsfreiheit von dem Unterneh-\n§ 15 des Bundcsvertriebenengesetzes ersetzt oder men nur in Höhe des Hundertsatzes in Anspruch·\ndurch die Bundesregierung außer Kraft gesetzt genommen werden, mit dem die Mitunternehmer,\nwerden. die die Voraussetzungen des Gesetzes erfüllen, an\n(2) Erlischt die Befugnis zur Inanspruchnahme dem Gewinn des Unternehmens beteiligt sind. Die\nvon Rechten und Vergünstigungen (§§ 13 und 19 Höchstgrenze der Abschreibung für das Unterneh-\ndes Bundesvertriebenengesetzes), so können men beträgt auch in diesem Fall 100 000 J?eutsche\nMark.\n1. § 7 a des Gesetzes für solche bewegliche\nWirtschaftsgüter, die bis zum Tag des Er-\nZu § 7 b des Gesetzes\nlöschens der Befugnis angeschafft oder her-\n§ 15\ngestellt worden sind,\n2. § 7 e des Gesetzes für solche Fabrikge-\nErhöhte Absetzungen für w· ohngebäude\nbäude, Lagerhäuser und landwirtschaftliche (1) Der Steuerpflichtige kann im Fall des § 7b\nBetriebsgebäude, die bis zum Tag des Er- des Gesetzes an Stelle der nach § 7 des Gesetzes zu\nlöschens der Befugnis hergestellt worden bemessenden Absetzungen für Abnutzung im Jahr\nsind, und der Herstellung und in dem darauffolgenden Jahr\n3. § 10 a des Gesetzes für den gesamten nicht bis zu je 10 vorn Hundert, in den darauffolgenden\nentnommenen Gewinn des Veranlagungs- zehn Jahren bis zu je 3 vom Hundert der Herstel-\nzeitraurns, in dem die Befugnis erloschen lungskosten absetzen.\nist, (2) § 14 Abs. 1 gilt entsprechend.\nin Anspruch genommen werden. Werden in den (3) Die erhöhten Absetzungen nach § 7 b des Ge-\nFällen der Ziffern 1 und 2 die beweglichen Wirt- setzes sind auch bei der Berechnung des Nutzungs-\nschaftsgüter oder die Fabrikgebäude, Lagerhäuser werts der Wohnung im eigenen Einfamilienhaus\nund landwirtschaftlichen Betriebsgebäude erst nach nach der Verordnung über die Bemessung des Nut-\ndem Tag des Erlöschens der Befugnis angeschafft zungswerts der Wohnung im eigenen Einfamilien-\noder hergestellt, so können §§ 7 a und 7 e des haus vorn 26. Januar 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 99)\nGesetzes auf die bis zu diesem Zeitpunkt aufgewen-- zulässig. Der Absetzungsbetrag ist in voller Höhe\ndeten Anzahlungen auf Anschaffungskosten oder von dem um die abzugsfähigen Schuldzinsen ge-\nTeilherstellungskosten angewandt werden. Der Tag kürzten Grundbetrag abzuziehen. Entsteht hierdurch\nder Anschaffung ist der Tag der Lieferung, der Tag ein Verlust, so ist dieser mit den Einkünften aus\nder Herstellung ist der Tag der Fertigstellung. anderen Einkunftsarten auszugleichen.\n(3) Die für die Eintragung eines Vermerks im § 16\nSinn des § 19 des Bundesvertriebenengesetzes zu-\nErhöhte Absetzungen beim Ersterwerb\nständige Behörde hat die Eintragung des Vermerks\nim Sinn des § 7 b Abs. 3 und 4 des Gesetzes\nunverzüglich dem für die Veranlagung des Steuer-\npflichtigen zuständigen Finanzamt (§ 73 a der Reichs- (1) Kleinsiedlung ist eine Siedlerstelle im Sinn\nabgabenordnung) mitzuteilen. des § 10, Kaufeigenheim ist ein Wohngebäude im","Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1959 125\nSinn des § 9 Abs. 2 des Zweiten Wohnungsbauge- (2) Eine Nachversteuerung ist nicht durchzufüh-\nsetzes (W ()[mun~Jsbau- und Familienheimgesetz) ren, wenn eine Darlehnsforderung zur Sicherung\nvom 27. Juni 19:;f> (Bundesgcsctzbl. I S. 523). einer Schuld abgetreten wird. Das gleiche gilt, wenn\n(2) Die Verpflichtung, die Kleinsiedlung oder das eine Darlehnsforderung im \\Vege der Gesamtrechts-\nKaufeigenheim an natürliche Personen zu Eigen- nachfolge oder im Rahmen der unentgeltlichen Uber-\ntum zu übertragen (Vorrats- oder Bestellbau), muß tragung eines Betriebs, eines Teilbetriebs oder\nsich auf die Ubertragung des bürgerlich-rechtlichen eines Mitunternehmeranteils auf einen anderen\nEigentums oder eines Erbbaurechts beziehen. Sie übergeht.\nkann auch gegenüber einem anderen als dem Erst-\nerwerber übernommen werden. Zu § 7 d des Gesetzes in der Fassung\n(3) Beim Ersterwerb einer Eigentumswohnung vom 13. November 1957\ngilt Absatz 2 entsprechend. Beim Ersterwerb eines § 21\neigentumsühnliclwn Dauerwohnrechts muß sich die Bewertungsfreiheit für Schiffe\nVerpflichtung auf die Bestellung des Dauerwohn-\nrechts beziehen. In den Füllen der Sätze 1 und 2 ist Bei Anwendung des § 7 d des Gesetzes in der\nVoraussetzung für die Inanspruchnahme des § 7b Fassung vom 13. November 1957 gilt § 14 Abs. 1\ndes Gesetzes, daß die Wohnung zu mehr als 66 2 /a entsprechend.\nvom Hundert Wohnzwecken dient. § 21 a\n(4) Zu den Anschaffungskosten gehören nicht die UbedeitungsvorschriH zu § 7 d des Gesetzes\nAufwendungen für den ErwPrb des Grund und in der Fassung vom 13. November 1957\nBodens.\nDie Bewertungsfreiheit des § 7 d des Gesetzes in\nZu § 7 c des Gesetzes der Fassung vom 13. November 1957 kann für ein\nnach dem 10. Juni 1958 hergestelltes Schiff auf An-\n§ 17\ntrag in Anspruch genommen werden, wenn das\nTilgung in gleichen Jahresbeträgen Schiff vor dem 11. Juni 1958 bestellt und angezahlt\nEin Darlehen ist in gleichen Jahresbeträgen zu oder wenn vor diesem Zeitpunkt mit seiner Her-\ntilgen, wenn es jährlich mit gleichen Teilbeträgen, stellung begonnen worden ist. \\V eitere Voraus-\ndie~ der im Darlehnsvertrag vereinbarten Laufzeit setzung ist, daß das Schiff vor dem 1. Januar 1961\nentsprechen, zurückzuzahlen ist. geliefert oder fertiggestellt worden ist.\n§ 18 Zu § 7 e des Gesetzes\nVoraussetzungen § 22\n(1) Bauherr ist, wer auf eigene Rechnung und Ge- Bewertungsfreiheit für Fabrikgebäude, Lagerhäuser\nfahr Wolrnungen baut oder bauen läßt. und landwirtschaftliche Betriebsgebäude\n(2) Eigenheim ist ein Wohngebäude im Sinn des (1) Die durch § 7 e Abs. 1 des Gesetzes gewährte\n§ 9 Abs. 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Woh- Bewertungsfreiheit wird nicht dadurch ausgeschlos-\nnungsbau- und Familienheimgesetz) vom 27. Juni sen, daß sich\n1956 (Bundesgesetzbl. I S. 523). Für die Begriffe\n1. in dem hergestellten Fabrikgebäude (§ 7 e\n„Kaufeigenheim\" und „Kleinsiedlung\" gilt § 16\nAbs. 1. Abs. 1 Buchstaben a bis c des Gesetzes) die\nmit der Fabrikation zusammenhängenden\n(3) Ein Wiederaufbau von durch Kriegseinwir-\nüblichen Kontor- und Lagerräume oder\nkung ganz oder teilweise zerstörten Gebäuden liegt\n2. in dem hergestellten Lagerhaus (§ 7 e Abs. 1\nauch vor, wenn ein anderer die Gebäude wieder\nBuchstabe d des Gesetzes) die mit der La-\naufbaut als der Eigentümer im Zeitpunkt der Zer-\nstörung. gerung zusammenhängenden üblichen Kon-\ntorräume befinden,\n§ 19\nGewinn bei Berechnung wenn auf diese Räume nicht mehr als 20 vom Hun-\ndes berücksichtigungsfähigen Gesamtbetrags dert der Herstellungskosten entfallen.\nder im Wirtschaftsjahr gegebenen Darlehen (2) Die Bewertungsfreiheit nach § 7 e des Gesetzes\nist auch dann zu gewähren, wenn ein nach dem\nBei Berechnung des berücksicht.igungsfähigen Ge-\nsamtbetrags der im Wirtschaftsjahr gegebenen Dar- 31. Dezember 1951 hergestelltes Gebäude gleichzei-\ntig mehreren der in § 7 e Abs. 1 des Gesetzes be-\nlehen ist von dem c;ewinn auszugehen, der sich vor\nAbzug des nach § 7 c Abs. 1 des Gesetzes vom Ge- zeichneten Zwecken djent.\nwinn abzuziehenden Betrans ergibt. (3) Dient ein nach dem 31. Dezember 1951 her-\ngestelltes Gebäude zum Teil Fabrikationszwecken\n§ 20\noder Lagerzwecken der in § 7 e Abs. 1 des Gesetzes\nbezeichneten Art und zum Teil Wohnzwecken, so\nNachversteuerung\nist, wenn der Fabrikationszwecken oder Lager-\n(1) Die befreiende Schuldübernahme steht der zwecken dienende Gebäudeteil überwiegt, bei Vor-\nRückzahlung des Darlehens an den Darlehnsgeber liegen der übrigen Voraussetzungen die Bewer-\ngleich. Das gilt nicht, wenn die Darlehnsschuld im tungsfreiheit des § 7 e des Gesetzes zu gewähren.\nRahmen der Veräußerung eines Gebäudes oder Uberwiegt der Wohnzwecken dienende Teil, so sind\neiner Eigentumswohnung übernommen wird. die erhöhten Absetzungen des § 7 b des Gesetzes","126 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I\nauch dann zuzubilligen, wenn der Fabrikations- (2) Zur Abgeltung des Abzugs der Aufwendun-.\nzwecken oder Lagerzwecken dienende Teil 33 1/a gen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeits-\nvom Hundert, bei Gebäuden, die vor dem 1. Januar stätte werden für jeden Arbeitstag, an dem der\n1953 hergestellt worden sind, 20 vom Hundert über- Steuerpflichtige für diese Fahrten ein eigenes Kraft-\nsteigt. fahrzeug benutzt, die folgenden Pauschbeträge für\n(4) Zum Absatz an Wiederverkäufer im Sinn des jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung\n§ 7 e Abs. 1 Buchstabe d des Gesetzes bestimmt sind und Arbeitsstätte festgesetzt:\nsolche Waren, die zum Absatz an einen anderen 1. bei Benutzung eines Kraftwagens 0,50 DM,\nUnternehmer zur Weiterveräußerung - sei es in 2. bei Benutzung eines Kleinstkraft-\nderselben Beschaffenheit, sei es nach vorheriger wagens (drei- oder vierrädriges\nBearbeitung oder Verarbeitung - bestimmt sind. Kraftfahrzeug, dessen Motor ei-\n(5) Zu den landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden nen Hubraum von nicht mehr als\ngehört auch die Wohnung des Steuerpflichtigen, 500 Kubikzentimeter hat) 0,36 DM,\nwenn sie die bei Betrieben gleicher Art übliche 3. bei Benutzung eines Motorrads\nGröße nicht überschreitet. oder Motorrollers 0,22 DM,\n(6) § 14 gilt entsprechend. 4. bei Benutzung eines Fahrrads mit\nMotor 0,12 DM.\nZu §§ 7 c, 7 d Abs. 2, §§ 71 und 7 g des Gesetzes in Maßgebend ist die kürzeste benutzbare Straßen-\nder Fassung vom 15. September 1953 und zu §§ 7 c verbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.\nund 7 d Abs. 2 des Gesetzes in der Fassung vom Ausnahmsweise kann eine andere Straßenverbin-\n17-. Januar 1952 dung zugrunde gelegt werden, wenn sie offensicht-\n§ 23 lich verkehrsgünst.iger ist und von dem Steuer-·\nWeitergeltung von Durchführungsvorschriften pflichtigen regelmäßig benutzt wird. Die tatsäch-\nlichen Aufwendungen für die Fahrten zwischen\n(1) Auf Zuschüsse und Darlehen, für die die Wohnung und Arbeitsstätte mit eigenem Kraftfahr-\nSteuervergünstigungen der §§ 7 c, 7 d Abs. 2, §§ 7 f zeug können nicht an Stelle der Pauschbeträge oder\nund 7 g des Gesetzes in der Fassung vom 15. Sep- neben den Pauschbeträgen abgezogen werden.\ntember 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1355) in Anspruch\ngenommen worden sind, sind §§ 11 bis 11 e, 11 h und\n§ 27\n12 b bis 12 d der Einkommensteuer-Durchführungs-\nverordnung (EStDV 1953) vom 31. März 1954 (Bun- Absetzung\ndesgesetzbl. I S. 67) anzuwenden. für Abnutzung oder Substanzverringerung\n(2) Auf die Rüdc.zahlung von Darlehen, die vor dem Bei nicht zu einem Betriebsvermögen gehörenden\n1. Juni 1953 hingegeben worden sind, ist § 11 f der Wirtschaftsgütern, die vor dem 21. Juni 1948 an-\nEinkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV geschafft oder hergestellt. oder die unentgeltlich er-\n1953) vom 31. März 1954 anzuwenden. _ worben worden sind, sind für die Bemessung der\nAbsetzung für Abnutzung oder Substanzverringe-\n§ 24 rung als Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu-\n(gestrichen)\ngrunde zu legen\n1. bei einem Gebäude,\nZu § 9 des Gesetzes a) das vor dem 21. Juni 1948 angeschafft oder\n§ 25 hergestellt worden ist, der am 21. Juni 1948\nUberleitungsvorschriit maßgebende Einheitswert zuzüglich der\nzu § 9 Ziif. 1 Satz 2 des Gesetzes nach dem 20. Juni 1948 aufgewendeten Her-\nstellungskosten;\nDer Steuerpflichtige kann bei Leibrenten, die vor\nb) das unentgeltlich erworben und vor dem\ndem 1. Januar 1955 zu laufen begonnen haben, an 21. Juni 1948 hergestellt worden ist, der\nStelle der Anteile, die sich nach § 55 für den Renten- am 21. Juni 1948 maßgebende Einheitswert\nberechtigten ergeben, im Kalenderjahr 1955 90 vom\nzuzüglich der nach dem 20. Juni 1948 auf-\nHundert, im Kalenderjahr 1956 80 vom Hundert, gewendeten Herstellungskosten abzüglich\nim Kalenderjahr 1957 70 vom Hundert, im Ka- der nach dem 20. Juni 1948 von dem Rechts-\nlenderjahr 1958 60 vom Hundert und im Kalender- vorgänger vorgenommenen Absetzungen\njahr 1959 50 vom Hundert des Jahresbetrags der für Abnutzung im Sinn des § 7 des Geset-\nRente als Werbungskosten abziehen. zes und der erhöhten Absetzungen im Sinn\ndes § 7 b des Gesetzes;\n§ 26\nc) das unentgeltlich erworben und nach dem\nAufwendungen für Fahrten 20. Juni 1948 hergestellt worden ist, die\nzwischen Wohnung und Arbeitsstätte Anschaffungs- oder Herstellungskosten des\n(1) Hat der Arbeitnehmer aus nicht zwingenden Rechtsvorgängers abzüglich der von ihm\npersönlichen Gründen seinen Wohnsitz an einem vorgenommenen Absetzungen , für Abnut-\nOrt, der mehr als 40 km von der Arbeitsstätte ent- zung im Sinn des § 7 des Gesetzes und\nfernt liegt, so sind die Aufwendungen nur insoweit der erhöhten Absetzungen im Sinn des\nWerbungskosten, als sie durch die Fahrten bis zur § 7 b des Gesetzes zuzüglich der vom Er-\nEntfernung von 40 km verursacht werden. werber aufgewendeten Herstellungskosten.","Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1959 127\nIn Reichsmark festgesetzte Einheitswerte sind (2) Die Bausparkasse hat dem für ihre Veranla-\nim Verhältnis von einer Reichsmark gleich gung zuständigen Finanzamt ·(§ 73 a der Reichsab-\neiner Deutschen Mark umzurechnen. Auf An- gabenordnung) unverzüglich die Fälle anzuzeigen,\ntrag können für die Bemessung der Absetzun- in denen, außer im Fall des Todes des Bausparers,\ngen für Abnutzung die im Verhältnis von vor Ablauf von fünf Jahren seit dem Vertrags-\neiner Reichsmark gleich einer Deutschen Mark abschluß\numgerechneten Beträge zugrunde gelegt wer- 1. bei nach dem 31. Dezember 1954 a bge-\nden, die in dem am 31. Dezember 1947 endenden schlossenen Bausparverträgen\nVeranlagungszeitraum als Absetzung für Ab-\nnutzung steuerlich geltend gemacht werden a) die Bausparsumme ganz oder zum Teil\nkonnten, soweit diese der normalen Abnut- ausgezahlt wird,\nzung entsprechen und nicht auf überhöhten b) _geleistete Beiträge ganz oder zum Teil\nAnschaffungs- oder Herstellungskosten be- zurückgezahlt werden oder\nruhen; c) Ansprüche aus dem Vertrag ganz oder\n2. bei einem sonstigen Wirtschaftsgut, zum Teil beliehen werden;\na) das vor dem 21. Juni 1948 angeschafft, her- 2. bei nach dem 31. Dezember 1958 abge-\ngestellt oder unentgeltlich erworben worden schlossenen Bausparverträgen\nist, der Betrag, den der Steuerpflichtige für\ndie Anschaffung am 31. August 1948 hätte a) ei.n Tatbestand der Ziffer 1 vorliegt oder\naufwenden müssen; b) Ansprüche aus dem Vertrag ganz oder\nb) das nach dem 20. Juni 1948 unentgeltlich zum Teil abgetreten werden.\nerworben worden ist, der Betrag, den der In den Fällen, in denen die Bausparsumme ausge-\nSteuerpflichtige für die Anschaffung im zahlt wird oder Ansprüche aus dem Bausparvertrag\nZeitpunkt des Erwerbs hätte aufwenden beliehen werden, entfällt die Anzeigepflicht, wenn\nmüssen. der Bausparer die empf arigenen Beträge unverzüg-\nFür das Land Berlin treten an die Stelle des lich und unmittelbar zum Wohnungsbau verwendet.\n21. Juni 1948 jeweils der 1. April 1949, an die (3) Der Steuerpflichtige hat dem für seine Veran-\nStelle des 20. Juni 1948 jeweils der 31. März lagung zuständigen Finanzamt (§ 73 a der Reichsab-\n1949 und an die Stelle des 31. August 1948 der gabenordnung) die Abtretung und die Beleihung\n31. August 1949. (Absatz 1 Ziff. 3, Absatz 2 Ziff. 1 Buchstabe c und\nZiff. 2) unverzüglich anzuzeigen.\nZu § 10 des Gesetzes (4) Ein Anspruch aus einem Versicherungsvertrag\n§ 28 oder einem Bausparvertrag wird beliehen, wenn der\nUberleitungsvorschrift Anspruch zur Sicherung einer Schuld abgetreten\nzu § 10 Abs. 1 Ziff. 1 Satz 2 des Gesetzes oder verpfändet wird. Hierbei ist es unerheblich,\nob die Schuld vor oder nach Abschluß des Vertrags\nFür den Abzug des Anteils von Leibrenten, die entstanden ist.\nvor dem 1. Januar 1955 zu laufen begonnen haben,\ngilt § 25 entsprechend. § 30\n§ 29 N achversteuerung bei Versicherungsverträgen\nAnzeigepflichten Wird bei den in § 10 Abs. 2 Ziff. 1 des Gesetzes\nbei Versicherungsverträgen und Bausparverträgen bezeichneten Versicherungen gegen Einmalbeitrag\nbei nach dem 31. Dezember 1958 abgeschlossenen\n(1) Das Versicherungsunternehmen hat bei den in Verträgen vor Ablauf von zehn Jahren, bei vor dem\n§ 10 Abs. 2 Ziff. 1 des Gesetzes bezeichneten Ver- 1. Januar 1959 abgeschlossenen Verträgen vor Ab-\nsicherungen gegen Einmalbeitrag dem für seine lauf von drei Jahren seit dem Vertragsabschluß\nVeranlagung zuständigen Finanzamt (§ 73 a der\nReichsabgabenordnung) unverzüglich die Fälle an- 1. die Versicherungssumme ausgezahlt, ohne daß\nzuzeigen, in denen bei nach dem 31. Dezember 1958 der Schadensfall eingetreten ist oder in der\nabgeschlossenen Verträgen vor Ablauf von zehn Rentenversicherung die vertragsmäßige Ren-\nJahren, bei vor dem 1. Januar 1959 abgeschlossenen tenleistung erbracht wird,\nVerträgen vor Ablauf von drei Jahren seit dem 2. der Einmalbeitrag zurückgezahlt oder werden\nVertragsabschluß 3. Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag ab-\n1. die Versicherungssumme ganz oder zum getreten oder beliehen!\nTeil ausgezahlt wird, ohne daß der Scha-\nso ist eine Nachversteuerung für den Veranlagungs-\ndensfall eingetreten ist oder in der Renten-\nzeitraum durchzuführen, in dem einer dieser Tat-\nversicherung die vertragsmäßige Renten-\nbestände verwirklicht ist. Zu diesem Zweck ist die\nleistung erbracht wird,\nSteuer zu berechnen, die festzusetzen gewesen\n2. der Einrnalbeitrag ganz oder zum Teil zu- wäre, wenn der Steuerpflichtige den Einrria,.lbeitrag\nrückgezahlt wird oder nicht geleistet hätte. Der Unterschiedsbetrag zwi-\n3. Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag schen dieser und der festgesetzten Steuer ist als\nganz oder zum Teil abgetreten oder be- Nachsteuer zu erheben. Bei einer teilweisen Aus-\nliehen werden. zahlung, Rückzahlung, Abtretung oder Beleihung","128 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I\n(Ziffern 1 bis 3) ist der Einmaibeitrag insoweit als führungsverordnung (EStDV 1956/57) in der Fassung\nnicht geleistet anzusehen, als einer dieser Tatbe- vom 26. April 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 306) ver-\nstände verwirklicht ist. wendet hat. Bei Sparverträgen mit festgelegten\nSparraten ist Voraussetzung, daß der Steuerpflich-\n§ 31\ntige mindestens den ersten Sparbetrag vor dem\nNachversteuerung bei Bausparverträgen 1. Januar 1955 eingezahlt hat.\n(1) Eine Nachversteuerung ist durchzuführen, (2) §§ 33, 33 a, 35 bis 36 a, 38 Abs. 1 Satz 2 bis 4,\nwenn, außer im Fall des Todes des Bausparers oder § 38 a Abs. 1 letzter Satz und Abs. 3, §§ 39 bis 42\ndes Eintritts seiner völligen Erwerbsunfähigkeit, der Einkommensteuer - Durchführungsverordnung\nvor Ablauf von fünf Jahren seit dem Vertrags- (EStDV l.956/57) in der Fassung vom 26. April 1958\nabschluß in Verbindung mit § 38 Abs. 2 der Einkommen-\n1. bei nach dem 31. Dezember 1954 abgeschlosse- steuer-Durchführungsverordnung (EStDV 1955) vom\nnen Bausparverträgen 21. Dezember 1955 sind weiter anzuwenden; wenn\nder Steuerpflichtige Beiträge auf Grund von nach\na) die Bausparsumme ganz oder zum Teil aus- dem 31. Dezember 1954 und vor dem 1. Januar 1959\ngezahlt wird, ·\nabgesdllossenen Kapitalansammlungsvertr~gen ge-\nb) geleistete Beiträge ganz oder zum Teil zu- leistet hat oder leistet oder wenn der Steuerpflich-\nrückgezahlt w.erden oder tige nach dem 31. Dezember 1954 und vor dem 1. Ja-\nc) Ansprüche aus dem Vertrag ganz oder zum nuar 1959 Sparbeträge im Sinn der §§ 32 und 34 der\nTeil beliehen werden; Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV ,\n1955) vom 21. Dezember 1955 oder der Einkominen-\n2. bei nach dem 31. Dezember 1958 abgeschlosse-\nnen Bausparverträgen steuer-Durchführungsverordnung (EStDV 1956/57) in\nder Fassung vom 26. April 1958 für den steuerbe-\na) ein Tatbestand der Ziffer 1 vorliegt oder günstigten Erwerb von Wertpapieren nach . § 38\nb) Ansprüche aus dem Vertrag ganz oder zum Abs. 1 der bezeichneten Verordnung vom 21. De-\nTeil abgetreten werden. zember 1955 oder nach § § 38 und 38 a Abs. 1 der\n§ 30 ist entsprechend anzuwenden. bezeichneten Verordnung vom 26. April 1958 ver-\nwendet hat.\n(2) In den Fällen, in denen die Bausparsumme § 44\nausgezahlt wird oder Ansprüche aus dem Bauspar- Uberleitungsvorschrift\nvertrag beliehen werden, ist eine Nachversteuerung für den Abzug von Beiträgen im Sinn des § 10\nnicht durchzuführen, soweit der Bausparer die emp- Abs. 1 Ziff. 2 des Einkommensteuorgesetzes 1957\nfangenen Beträge unverzüglich und unmittelbar und des § 10 Abs. 1 Ziff. 4 der Einkommensteuer-\nzum Wohnungsbau verwendet. gesetze 1955 und 1957\n(3) Im Fall der Abtretung der Ansprüche aus dem Nach dem 31. Dezember 1958 geleistete Beiträge\nB rnsparvertrag ist die Nachversteuerung auszuset- im Sinn des § 1O Abs. 1 Ziff. 2 des Gesetzes in der\nzen, wenn der Abtretende eine Erklärung des Er- Fassung vom 13. November 1957 (Bundesgesetzbl. I\nwerbers, die Bausparsumme oder die auf Grund S. 1793) und im Sinn des § 10 Abs. 1 Ziff. 4 des Ge- -\neiner Beleihung empfangenen Beträge unverzüglich setzes in der Fassung vom 21. Dezember 1954 (Bun-\nund unmittelbar zum Wohnungsbau für den Abtre- desgesetzbl. I S. 441) und des Gesetzes in der Fas-\ntenden oder dessen Angehörige im Sinn des § 10 sung vom 13. November 1957, die nach Artikel 6\ndes Steueranpassungsgesetzes zu verwenden, bei- Abs. 1 und 2 des Gesetzes zur Änderung steuer-\nbringt. licher Vorschriften auf dem Gebiet der Steuern vom\nEinkommen und Ertrag .und des Verfahrensrechts\n§§ 32 bis 42\nvom 18. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 473) weiterhin\n(gestrichen) als Sonderausgaben abzugsfähig sind, können zu-\nsammen mit den Sonderausgaben im Sinn ~es § 10\n§ 43 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 des Gesetzes bis zu den in § 10\nUberleitungsvorschrift Abs. 3 Ziff. 3 des Gesetzes bezeichneten Höchst-\nzu § 10 Abs. 1 Zifi. 2 Buchstabe d des Einkommen- beträgen abgezogen werden.\nsteuergesetzes 1953 und zu § 10 Abs. 1 Zlff. 4 der\nEinkommensteuergesetze 1955 und 1957 § § 44 a und 44 b\n(1) §§ 21, 23 Satz 3 und 4, §§ 24 bis 28 der Ein- (gestrichen)\nkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV\n1953) vom 31. März 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 67) Zu § toa des Gesetzes\nsind weiter anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige § 45\nBeiträge auf Grund eines vor dem 1. Januar 1955\nSteuerbegünstigung\nabgeschlossenen Sparvertrags mit festgelegten\ndes nicht entnommenen Gewinns\nSparraten (§ 20 EStDV 1953) geleistet oder Spar-\nim Fall des § 10 a Abs. 1 des Gesetzes\nbeträge im Sinn der §§ 18 und 20 der bezeichneten\nVerordnung für den steuerbegünstigten Erwerb von (1) Für die Inanspruchnahme der Steuerbegünsti-\nWertpapieren nach § 38 Abs. 3 der Einkommen- gung des § 10 a Abs. 1 des Gesetzes ist\nsteuer-Durchführungsverordnung (EStDV 1955) vom 1. in den Fällen des § 2 Abs. 6 Ziff. 1 des Ge-\n21. Dezember 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 756) oder setzes der im Veranlagungszeitraum nicht\nnach § 38 a Abs. 2 der Einkommensteuer-Durch- entnommene Gewinn,","Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1959 129\n2. in den Fällen des § 2 Abs. 6 Ziff. 2 des Ge- land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und Ge-\nsetzes der nicht entnommene Gewinn des werbebetrieben zu berücksichtigen. Gewinne und\nim Veranlagungszeitraum endenden Wirt- Entnahmen aus den land- und forstwirtschaftlichen\nschaftsjahrs Betrieben, deren Gewinne bei der Anwendung des\nmaßgebend. § 10 a Abs. 1 des Gesetzes nach § 45 Abs. 2 letzter\nSatz außer Betracht geblieben sind, bleiben auch für\n(2) Ist ein Steuerpflichtiger Inhaber oder Mit- die Feststellung de,r Mehrentnahmen außer Ansatz.\ninhaber mehrerer land- und forstwirtschaftlicher Be-\n(5) Als Entnahmen gelten auch die Veräußerung\ntriebe oder· mehrerer Gewerbebetriebe oder Inhaber\ndes Betriebs im ganzen, die Veräußerung von An-\n(Mitinhaber) von land- und forstwirtschaftlichen\nteilen an einem Betrieb sowie die Aufgabe des\nBetrieben und Gewerbebetrieben, so kann die Betriebs.\nSteuerbegünstigung des § 10 a Abs. 1 des Gesetzes\n§ 47\nnur auf die Summe der nicht entnommenen Ge-\nwinne aus allen land- und forstwirtschaftlichen Be- Steuerbegünstigung des nicht entnommenen\ntrieben und Gewerbebetrieben angewendet werden. Gewinns im Fall des § 1Oa Abs. 3 des Gesetzes\nVoraussetzung für die Anwendung des § 10 a Abs. 1 (1) Nehmen Steuerpflichtige die Steuerbegünsti-\ndes Gesetzes ist in diesem Fall, daß alle Gewinne gung des nicht entnommenen Gewinns für den Ge-\nauf. Grund ordnungsmäßiger Buchführung ermittelt winn aus selbständiger Arbeit in Anspruch, so ist\nwerden. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, der auf Grund dieser Begünstigung als Sonder-\nwenn der Steuerpflichtige und eine mit ihm zusam- ausgabe abgezogene Betrag im Steuerbescheid ge-\nmen veranlagte Person Inhaber oder Mitinhaber je trennt von dem nach § 45 Abs. 3 festzustellenden\neines Betriebs oder mehrerer Betriebe sind. Ge- Betrag besonders festzustellen. Im übrigen gelten\nwinne aus Land- und Forstwirtschaft, die neben Ge- die Vorschriften des § 45 Abs. 2 und 3 entsprechend.\nwinnen aus Gewerbebetrieb erzielt werden, bleiben (2) Auch hinsichtlich der Nachversteuerung sind\nauf Antrag bei der Anwendung des § 10 a Abs. 1 die Fälle des Absatzes 1 besonders zu behandeln.\ndes Gesetzes außer Betracht, wenn sie nicht auf Die Feststellung, ob die Entnahmen aus dem Be-\nGrund ordnungsmäßiger Buchführung zu ermitteln trieb den bei der Veranlagung zu berücksichtigen-\nsind und 3 000 Deutsche Mark nicht übersteigen. den Gewinn aus selbständiger Arbeit übersteigen,\n(3) Der nach § 10 a Abs. 1 des Gesetzes als Son- ist unabhängig von den Entnahmen aus land- und\nderausgabe abgezogene Betrag ist bei der Veran- forstwirtschaftlichen Betrieben oder Gewerbebetrie-\nlagung für den Veranlagungszeitraum, für den die ben zu treffen. Die Vorschriften des § 46 Abs. 1, 2,\nSteuerbegünstigung in. Anspruch genommen wird, 4 und 5 sind entsprechend anzuwenden.\nzum Zweck der späteren Nachversteuerung im\nSteuerbescheid besonders festzustellen. Wird die Zu § 10 b des Gesetzes\nSteuerbegünstigung des § 10 a Abs. 1 des Gesetzes § 48\nfür einen späteren Veranlagungszeitraum erneut in Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser,\nAnspruch genommen, so ist bei der Veranlagung wissenschaftlicher und der als besonders förderungs-\ndie Summe der bis dahin nach § 10 a Abs. 1 des würdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke\nGesetzes als Sonderausgaben abgezogenen und noch (1) Für die Begriffe gemeinnützige, mildtätige,\nnicht nachversteuerten Beträge im Steuerbescheid kirchliche, religiöse und wissenschaftliche Zwecke\nbesonders festzustellen. im Sinn des § 10 b des Gesetzes gelten die § § 17\nbis 19 des Steueranpassungsgesetzes vom 16. Ok-\n§ 46 tober 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 925) in der Fassung\nNachversteuerung der Mehrentnahmen der Anlage 1 der Verordnung zur Änderung der\nEinkommensteuer - Durchführungsverordnung vom\n(1) Bei der Nachversteuerung ist der nach § 45\n16. Oktober 1948 (Gesetzblatt der Verwaltung des\nAbs. 3 besonders festgestellte Betrag um den nach-\nVereinigten Wirtschaftsgebiet.es S. 139) 1 ) und die\nversteuerten Betrag zu kürzen. Ein verbleibender\nVerordnung zur Durchführung der § § 17 bis 19 des\nBetrag ist für eine spätere Nachversteuerung im\nSteueranpassungsgese.tzes (Gemeinnützigkeitsver- .\nSteuerbescheid besonders festzustellen.\nordnung) vom 24. Dezember 1953 (Bundesgesetzbl. I\n(2) Eine Nachversteuerung von Mehrentnahmen s. 1592).\nkommt innerhalb des in § 10 a Abs. 2 Satz 1 des (2) Gemeinnützige Zwecke der in Absatz 1 be-\nGesetzes bezeichneten Zeitraums solange und inso- zeichneten Art müssen außerdem durch Anordnung\nweit in Betracht, als ein nach § 45 Abs. 3 und nach der Bundesregierung, die der Zustimmung des\nAbsatz 1 besonders festgestellter Betrag vorhanden Bundesrates bedarf, allgemein als besonders för-\nist. derungswürdig anerkannt worden sein.\n(3j Für die Feststellung der Mehrentnahmen sind (3) Zuwendungen für die in den Absät~en 1 und 2\nin den Fällen des § 2 Abs. 6 Ziff. 1 des Gesetzes die bezeichneten Zwecke sind nur dann abzugsfähig,\nEntnahmen im Veranlagungszeitraum und in den wenn\nFällen des § 2 Abs. 6 Ziff. 2 des Gesetzes die Ent- 1. der Empfänger der Zuwendungen eine Kör-\nnahmen im Wirtschaftsjahr, das im Veranlagungs- perschaft des öffentlichen Rechts oder eine\nzeitiaum endet, maßgebend. öffentliche Dienststelle (z. B. Universität,\n(4) Im Fall des § 45 Abs. 2 sind für die Fest- Forschungsinstitut) ist und bestätigt, daß\nstellung der Mehrentnahmen die Summe der Ge- 1) Im Land Berlin: Gesetz- und Verordnungsblatt für\nwinne und die Summe der Entnahmen aus allen Berlin 1952 S. 1128.","130 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I\nder zugewendete Betrag zu einem der in Zu § 13 des. Gesetzes in der Fassung\nden Absätzen 1 oder 2 bezeichneten Zwecke vom 13. November 1957\nverwendet wird, oder § 52\n2. der Empfänger der Zuwendungen eine in Begünstigter Personenkreis\n§ 4 Abs. 1 Ziff. 6 des Körperschaftsteuer- im Sinn des § 13 Abs. 4 des Gesetzes\ngesetzes bezeichnete Körperschaft, Per- in der Fassung vom 13. November 1957\nsonenvereinigung oder Vermögensmasse (1) Für die Abgrenzung des begünstigten Per-\nist und bestätigt, daß sie den zugewende- sonenkreises gilt § 13 Abs. 1 und 3 entsprechend.\nten Betrag nur für ihre satzungsmäßigen (2) Erlischt die Befugnis zur Inanspruchnahme\nZwecke verwendet. von Rechten und Vergünstigungen (§§ 13 und 19\n(4) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesvertriebenengesetzes in der Fassung\ndes Bundesrates durch Anordnung Ausgaben im vom 14. August 1957 -· Bundesgesetzbl. I S. 1215),\nSinn des § 10 b des Gesetzes als steuerbegünstigt so kann der Freibetrag letztmals in dem Veran-\nauch anerkennen, wenn die Voraussetzungen des lagungszeitraum in Anspruch genommen werden,\nAbsatzes 2 oder des Absatzes 3 nicht gegeben sind. in dem die Befugnis erloschen ist.\nZu § 17 des Gesetzes\n§ 49 § 53\nFörderung staatspolitischer Zwecke Veräußerung wesentlicher Beteiligungen\n(1) Ausgaben zur Förderung staatspolitischer (1) Anteile an einer Kapitalgesellschaft im Sinn\nZwecke können nur abgezogen werden, wenn sie des § 17 des Gesetzes sind Aktien, Kuxe, Genuß-\nan eine durch besondere Rechtsverordnung der scheine, Anteile an einer Gesellschaft mit be-\nBundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates schränkter Haftung oder ähnliche Beteiligungen\nanerkannte juristische Person gegeben werden, die und Anwartschaften auf solche Beteiligungen.\nnach ihrer Satzung und tatsächlichen Geschäfts- (2) Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils\nführung an einer Kapitalgesellschaft ist auch der Gewinn,\n1. ausschließlich staatspolitische Zwecke ver- den der Gesellschafter bei der Auflösung der\nfolgt und Kapitalgesellschaft erzielt.\n2. weder eine politische Partei ist noch ihre (3) Bei Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die\nMittel für die unmittelbare oder mittelbare vor dem 21. Juni 1948 1 ) erworben worden sind, sind\nUnterstützung oder Förderung politischer als Anschaffungskosten im Sinn des § 17 Abs. 2 des\nParteien verwendet. Gesetzes die endgültigen Höchstwerte zugrunp.e zu\nlegen, mit denen die Anteile in eine steuerliche Er-\nStaatspolitische Zwecke im Sinn dieser Vorschrift\nöffnungsbilanz in Deutscher Mark auf den 21. Juni\nsind solche, die auf die allgemeine Förderung des\n1948 1 ) hätten eingestellt werden können.\ndemokratischen Staatswesens im Geltungsbereich\ndes Grundgesetzes und in Berlin (West) gerichtet\nsind; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur § 54\nbestimmte Einzelinteressen staatspolitischer Art (gestrichen)\nverfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Be-\nreich beschränkt sind. Zu § 22 des Gesetzes\n(2) Die Empfängerin der Zuwendungen muß be- § 55\nstätigen, daß sie den ihr zugewendeten Betrag und Ermittlung des Ertrags aus Leibrenten\nihre übrigen Mittel nur für staatspolitische Zwecke in besonderen Fällen '\n(Absatz 1), nicht aber für die unmittelbare oder (1) Der Ertrag des Rentenrechts ist in den folgen-\nmittelbare Unterstützung oder Förderung politischer den Fällen auf Grund der in § 22 Ziff. 1 Buchstabe a\nParteien verwendet. des Gesetzes aufgeführten Tabelle zu er.mitteln:\n§ 50 1. bei Leibrenten, die vor dem 1. Januar 1955\nzu laufen begonnen haben. Dabei ist das\nUberleitungsvorschriit zum Spendenabzug vor dem 1. Januar 1955 vollendete Lebens-\n(1) Soweit gemeinnützige Zwecke vor dem 1. Juli jahr des Rentenberechtigten maßgebend;\n1951 1) als besonders förderungswürdig anerkannt 2. bei Leibrenten, deren Dauer von der Le-\nworden sind, bleiben die Anerkennungen aufrecht- benszeit einer anderen Person als des Ren-\nerhalten. tenberechtigten abhängt. Dabei ist das bei\n(2) Soweit Zweck und Form von Zuwendungen Beginn der Rente, im Fall der Ziffer 1 das\nvor dem 1. Juli 1951 1 ) als steuerbegünstigt aner- vor dem 1. Januar 1955 vollendete Lebens-\nkannt worden sind, bleiben die Anerkennungen auf- jahr dieser Person maßgebend;\nrechterhalten. 3. bei Leibrenten, deren Dauer von der Le-\nbenszeit mehrerer Personen ab.hängt. Da-\nZu § 12 des Gesetzes bei ist das bei Beginn der Rente, im Fall\n§ 51 der Ziffer 1 das vor dem 1. Januar 1955\nvollendete Lebensjahr der ältesten Person\n( gestrichen)\nmaßgebend, wenn das Rentenrecht mit dem\n1) Im Land Berlin: 22. August 1951. 1) Im Land Berlin: 1. April 1949.","Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1959 131\nTod des zuerst Sterbenden erlischt, und das Zu § 25 des Gesetzes\nLebensjahr der jüngsten Person, wenn das § 56\nRentenrecht mit dem Tod des zuletzt Ster- Steuererklärungspflicht\nbenden erlischt.\n(2) Der Ertrag aus Leibrenkn, die auf eine be- (1) Unbeschränkt Steuerpflichtige mit Ausnahme\nstimmte Zeit beschränkt sind (abgekürzte Leibren- der in § 1 Abs. 3 des Gesetzes bezeichneten Per-\nten), ist nach der Lebenserwartung unter Berück- sonen haben eine jährliche Steuererklärung über\nsichtigung der zeitlichen Begrenzung zu ermitteln. das im abgelaufenen Kalenderjahr (Veranlagungs-\nDer Ertragsanteil ist aus der nachstehenden Tabelle zeitraum) bezogene Einkommen in den folgenden\nzu entnehmen. Absatz 1 ist Pntsprechend anzu- Fällen abzugeben:\nwenden.\n1. Ehegatten, bei denen in dem Kalenderjahr\nDer Ertraqsanteil Ist der (Veranlagungszeitraum), für das die Steuer-\nBeschränk nn(J Tabelle in § 22 Ziff. 1 erklärung abzugeben ist, die Voraussetzungen\nder Laulzejt der Rente Buchstabe a des Gesetzes\nDer\nanf ... Jahre\nErtragsanteil\nzu entnehmen, wenn der des § 26 Abs. 1 des Gesetzes vorgelegen haben,\nab Bc11inn des Renten- Rc,nl.cnbcrechtigte zu Beginn\nbeträgt,\nhezuqs t!Ps Rentenbezugs (vor dem a) wenn keiner der Ehegatten Einkünfte aus\nvorbehaltlich\n(ab!. Jarnrnr 1955, 1. Januar 1955, falls die\nder Spalte 3,\nfalls die !{eule vor\n• • . V. H.\nRente vor diesem Zeit- nichtselbständiger Arbeit, von denen ein\ndicsr•m Zeitpunkt zu punkt zu laufen begonnen\nlaufen begonnen hat) hat) das ... te Lebensjahr Steuerabzug vorgenommen worden ist, be-\nvollendet hatte zogen hat und\n2 aa) die Summe der Einkünfte beider Ehe-\ngatten 3 820 Deutsche Mark oder mehr\n1 0 entfällt\n2 2 99 betragen hat oder\n3 4 90 bb) die getrennte Veranlagung nach § 26 a\n4 6 85 des Gesetzes gewählt wird;\n5 7 83\n6 9 80 b) wenn mindestens einer der Ehegatten Ein-\n7 11 77 künfte aus nichtselbständiger Arbeit, von\n8 12 75\n9 14 73 denen ein Steuerabzug vorgenommen wor-\n10 15 72 den ist, bezogen hat und\n11 16 70 aa) die Einkünfte beider Ehegatten zusam-\n12 18 68\n13 19 67 men mehr als 24 636 Deutsche Mark be-\n14 21 65 tragen haben oder\n15 22 64 bb) eine Veranlagung nach § 46 Abs. 2 des\n16 23 63\n17 24 62 Gesetzes in Betracht kommt;\n18 25 61\n19 26 59 2. andere unbeschränkt steuerpflichtige Personen,\n20 27 58 a) wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte\n21 28 57\n22 29 56 1 910 Deutsche Mark oder mehr betragen\n23 30 55 hat und darin keine Einkünfte aus nicht-\n24 31 54 selbständiger Arbeit, von denen ein Steuer-\n25 32 53\n26 33 abzug vorgenommen worden ist, enthalten\n52\n27 34 51 sind;\n28 35 50\n29 36 b) wenn in dem Gesamtbetrag der Einkünfte\n48\n30 37 47 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit,\n31 38 46 von denen ein Steuerabzug vorgenommen\n32 39 45 worden ist, enthalten sind und\n33 40 44\n34 41 43 aa) der Gesamtbetrag der Einkünfte mehr\n35-36 42 41 als 24 636 Deutsche Mark betragen hat\n37-38 44 39 oder\n39 45 38\n40-41 46 36 bb) eine Veranlagung nach § 46 Abs. 2 des\n42-43 47 35 Gesetzes in Betracht kommt.\n44-45 49 . 32\n46-47 51 29 Eine Steuererklärung ist außerdem abzugeben, wenn\n48-50 52 27 eine Veranlagung nach § 46 a Satz 2 des Gesetzes\n51-53 54 24\n54-55 55 22 beantragt wird (§ 72 Abs. 1). Die Pflicht zur Abc\n56--58 56 21 gabe der Steuererklärung entfällt, wenn nach\n59-61 57 19 Durc~1schnittsätzen zu ermittelnde Einkünfte aus\n62-64 58 17 Land- und Forstwirtschaft bezogen worden sind und\n65-68 59 15\n69-72 60 13\ndie übrigen Einkünfte nicht mehr als 600 Deutsche\n73-76 61 11 Mark betragen haben.\n77-81 62 9\n82-86 63 6 (2) Zu den Einkünften, die der Steuerpflichtige\nin seiner Steuererklärung anzugeben hat, gehören\nmehr als 86 Der Ertrnnsanteil ist immer der auch die mit seinen Einkünften zusammenzurech-\nTc1belle in § 22 Ziff. 1 Buchstabe a\ndr'S Ges<'lzes Zll entnehmen. nenden Einkünfte der Kinder, die mit ihm nach § 27\ndes Gesetzes zusammen veranlagt werden.","132 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I\n(3) Beschränkt Steuerpflichtige und die in § 1 Reichsabgabenordnung verpflichtet, eine Erklärung\nAbs. 3 des Gesetzes bezeichneten Personen haben zur einheitlichen Feststellung der Einkünfte der Be-\neine jährliche Steuererklärung über ihre im abge- teiligten abzugeben.\nlaufenen Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) be-\n§ 59\nzogenen inländischen Einkünfte im Sinn des § 49\ndes Gesetzes abzugeben, soweit für diese die Ein- Erklärung bei gesonderter Gewinnfeststellung\nkommensteuer nicht durch den Steuerabzug als ab- Ist im Fall des § 6 der Verordnung über die Zu-\ngegolten gilt (§ 50 Abs. 4 des Gesetzes). ständigkeit im Besteuerungsverfahren vom 3. Januar\n(4) Die jährlichen Steuererklärungen sind spä- 1944 (Reichsgesetzbl. I S. 11) der Gewinn au's dem\ntestens an dem von den obersten Finanzbehörden gewerblichen Betrieb gesondert festzustellen, so\nder Länder mit Zustimmung des Bundesministers ist der Unternehmer verpflichtet, eine besondere\nder Finanzen bestimmten Zeitpunkt abzugeben. Im Erklärung über den Gewinn aus dem gewerblichen\nFall des § 2 Abs. 5 Ziff. 1 des Gesetzes ist die Er- Betrieb an das Betriebsfinanzamt (§ 72 Ziff. 2 der\nklärung bis zum Schluß des dritten Kalendermonats, Reichsabgabenordnung) abzugeben.\nder auf den Schluß des Wirtschaftsjahrs folgt, das\nim Veranlagungszeitraum begonnen hat, abzugeben,\n§ 60\nfrühestens aber bis zu dem in Satz 1 bezeichneten\nZeitpunkt. Das Recht des Finanzamts, schon vor Form der Erklärung\ndiesem Zeitpunkt Angaben zu verlangen, die für (1) Für die Erklärung (§§ 56 bis 59) sind die\ndie Besteuerung von Bedeutung sind, bleibt un- amtlichen Vordrucke zu verwenden. Sie müssen\nberührt. vom Steuerpflichtigen, in den Fällen einer gemein-\n(5) Personen, die nach den Absätzen 1 oder 3 samen Erklärung der Ehegatten (§ 57 Satz 2, § 57 a)\nnicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet von den Ehegatten eigenhändig unterschrieben\nsind, haben eine solche abzugeben, wenn das Finanz- sein.\n·amt sie dazu auffordert. Die Aufforderung kann (2) Wird der Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder § 5\nauch durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen. des Gesetzes ermittelt, so ist der Erklärung eine\nAbschrift der Vermögensübersicht (Bilanz), die auf\n§ 57 dem Zahlenwerk der Buchführung beruht, beizu-\nfügen. Werden Bücher geführt, die den Grundsätzen\nSteuererklärungspßicht der doppelten Buchführung entsprechen, ist eine\nim Fall der getrennten Veranlagung von Ehegatten Verlust- und Gewinnrechnung und außerdem auf\nnach § 26 a des Gesetzes Verlangen des Finanzamts eine Hauptabschlußüber-\nSind Ehegatten, bei denen die Voraussetzungen sicht beizufügen.\ndes § 26 Abs. 1 des Gesetzes vorliegen, nach § 56 (3) Enthält die Vermögensübersicht (Bilanz) An-\nzur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet, so sätze oder Beträge, die den steuerlichen Vorschrif-\nhat jeder Ehegatte eine Steuererklärung abzugeben, ten nicht entsprechen, so sind diese Ansätze oder\nwenn einer der Ehegatten die getrennte Veran- Beträge durch Zusätze oder Anmerkungen den\nlagung (§ 26 a des Gesetzes) wählt. Uber die Son- steuerlichen Vorschriften anzupassen. Der Steuer-\nderausgaben mit Ausnahme des Abzugs für den pflichtige kann auch eine den steuerlichen Vor-\nsteuerbegünstigten nicht entnommenen Gewinn und schriften entsprechende Vermögensübersicht (Steuer-\ndes Verlustabzugs sowie über die außergewöhn- bilanz) beifügen.\nlichen Belastungen sollen die Ehegatten eine ge-\nmeinsame Erklärung abgeben. (4) liegen Jahresberichte (Geschäftsberichte) oder\nPrüfungsberichte vor, so sind sie der Erklärung\nbeizufügen.\n§ 57 a\n(5) Hat eine natürliche Person, eine Personen-\nSteuererklärungspflicht gesellschaft oder eine juristische Person, die ge-\nIm Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten schäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leistet, bei der\nnach § 26 b des Gesetzes Anfertigung der Erklärung oder der Anlagen (Ab-\nsätze 2 bis 4) mitgewirkt, so sind ihr Name und\nSind Ehegatten, bei denen die Voraussetzungen\nihre Anschrift in der Erklärung anzugeben.\ndes § 26 Abs. 1 des Gesetzes vorliegen, nach § 56\nzur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet, so\nhaben die Ehegatten eine gemeinsame Steuererklä- Zu §§ 26 a und 26 b des Gesetzes\nrung abzugeben, wenn keiner der Ehegatten die\n§ 61\ngetrennte Veranlagung (§ 26 a des Gesetzes) wählt.\nAntrag\nauf anderweitige Verteilung der Sonderausgaben\n§ 58 und der außergewöhnlichen Belastungen im Fall\nErklärung des § 26 a des Gesetzes\nbei einheitlicher und gesonderter Feststellung Der Antrag auf anderweitige Verteilung der\nder Besteuerungsgrundlagen Sonderausgaben und der als außergewöhnliche Be-\nDie zur Geschäftsführung oder Vertretung einer lastungen vom Einkommen abzuziehenden Beträge\nGesellschaft oder Gemeinschaft berechtigten Per- (§ 26 a Abs. 2 und 3 des Gesetzes) kann nur von\nsonen sind in den Fällen des § 215 Abs. 2 bis 4 der beiden Ehegatten gemeinsam gestellt werden. Kann","Nr. 10 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1959 133\nder Antrag nicht q