{"id":"bgbl1-1959-10-1","kind":"bgbl1","year":1959,"number":10,"date":"1959-03-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1959/10#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1959-10-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1959/bgbl1_1959_10.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung zur Änderung einkommensteuerlicher Durchführungsvorschriften","law_date":"1959-03-12T00:00:00Z","page":89,"pdf_page":1,"num_pages":31,"content":["89\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n1959 Ausgegeben zu Bonn am 14. März 1959 Nr. 10\nTag Inhalt: Seite\n12.3.59 Verordnung zur Änderung einkommensteuerlicher Durchführungsvorschriften.............. 89\n13.3.59 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1958 . .. .. .. .. .. .... .. .. ..... . .. .. .... .. ... . 120\n6.3.59 Fünfte Verordnung zur Ergänzung der Dritten Verordnung zur Durchführung des Feststel-\nlungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150\nHinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger ........ ·. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152\nIn Teil II Nr. 1, ausgegeben am 21. Januar 1959, sind veröffentlicht: Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ab-\nkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Südafrikanischen Union zur Vermeidung der Doppel-\nbesteuerung bei den Einkünften aus dem Betrieb der Seeschiffahrt und der Luftfahrt. - Bekanntmachung zu dem\nAbkommen zwischen dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und der Europäischen Ge-\nmeinschaft für Kohle und Stahl über Handelsbeziehungen. - Bekanntmachung über die Änderung des Anhangs II\ndes Internationalen Ubereinkommens über den Freibord der Kauffahrteischiffe. - Bekanntmachung über Enteignungen\nfür Zwecke der Deutschen Bundesbahn.\nIn Teil II Nr. 2, ausgegeben am 7. Februar 1959, sind veröffentlicht: Bekanntmachung über eine Ergänzung der An-\nlage III des Protokolls Nr. III zu dem revidierten Brüsseler Vertrag. - Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Januar 1958\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Auslieferung und Rechtshilfe in Straf-\nsachen. - Gesetz zu dem Vierten Zusatzabkommen vom 1. November 1957 zum Zollvertrag zwischen der Bundes-\nrepublik Deutschland und der Schweizerischen 'Eidgenossenschaft. - Verordnung über Erläuterungen zum Deutschen\nZolltarif 1959.\nIn Teil II Nr. 3, ausgegeben am 11. Februar 1959, sind veröffentlicht: Gesetz zu den Protokollen vom 1;4. Juni 1954 über\nÄnderungen des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt. - Gesetz zu dem Ab-\nkommen vom 29. August 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Brasilien\nüber den planmäßiqen Luftverkehr. - Gesetz zu dem Abkommen vom 31. August 1957 zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Republik Uruguay über den Luftverkehr. - Gesetz zum Ubereinkommen Nr. 97 der Internatio-\nnalen Arbeitsorganisation vom 1. Juli 1949 über Wanderarbeiter (Neufassung 1949). - Bekanntmachung über den\nGeltungsbereich der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und ihres Protokoils vom\n20. März 1952 sowie über die Erklärung im Sinne des Artikels 25 der Konvention (Ratifikation durch Osterreich).\nVerordnung\nzur Änderung einkommensteuerlicher Durchführungsvorschriften.\nVom 12. März 1959.\nAuf Grund des § 51 Abs. 1 des Einkommensteuer- vertraglichen Pensionsve,rpflichtung beruhen\ngesetzes in der Fassung vom 23. September 1958 oder sich aus einer Betriebsvereinbarung,\n(Bundesgesetzbl. I S. 672) und des Artikels 6 Abs. 3 einem Tarifvertrag oder einer Besoldungs-\nZiff. 4 des Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vor- ordnung ergeben. Eine auf betrieblicher\nschriften auf dem Gebiet der Steuern vom Einkom- Ubung oder dem Grundsatz der Gleichbe-\nmen und Ertrag und des Verfahrensrechts vom handlung beruhende Pensionsverpflichtung\n18. Juli 1958 _(Bundesgesetzbl. I S. 473) verordnet gHt nicht als vertragliche Verpflichtung im\ndie Bundesregierung mit Zustimmung des Bundes- Sinn des Satzes 1.\"\nrates: b) Absatz 4 wird gestrichen.\nArtikel 1\n2. Hinter § 11 werden die folgenden §§ 11 a und\nDie Einkommensteuer-Durchführung1sverordn ung\n11 b eingefügt:\n(EStDV 1956/57) in der Fassung vom 26. April 1958\n,,§ 11 a\n(Bundesgesetzbl. I S. 306) ist weiterhin anzuwenden.\nSie wird wie folgt g,eändert und ergänzt: Weitere Verfahren der Absetzung\nfür Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen\n1. § 9 wird wie folgt geändert:\n(1) Statt des in, § 7 Abs. 2 Satz 2 des Ge-\na) Absatz 1 erhält die folgende Fassung: setzes bezeichneten Verfahrens kann der Steuer-\n,, (1) Eine Rückstellung für Pensionsan- pflichtige andere der kaufmännischen Ubung\nwartschaften kann nur für Versorgungs- entsprechende Verfahren der Absetzung für\nansprüche gebildet werden, die auf einer Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen anwen-","90 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I\nden, wenn sich danach für das erste Jahr der 7. In § 21 werden hinter den Worten „des Ge-\nNutzun~J und für die ersten drei Jahre der setzes\" die Worte „in der Fassung vom 13. No-\nNuta1ng insgcsc1mt nicht höhere Absetzungen vember 1957\" eingefügt.\nfür Abnutzung als bei dem in § 7 Abs. 2 Satz 2\ndes Ccsctzes bezeicbnetcn Verfahren ergeben. 8. Hinter § 21 wird der folgende § 21 a eingefügt:\n(2) Ein Wechsel zwischen dem in § 7 Abs. 2 ,,§ 21 a\nSatz 2 des Gesetzes bezeichneten und einem Uberleitungsvorschrift zu § 7 d des Gesetzes\nnach Absatz 1 anwc:ndbarcn Verfahren der Ab- in der Fassung vom 13. November 1957\nsetzunq für Almu\\.zung in fallenden Jahres- Die Bewertungsfreiheit des § 7 d des Gesetzes\nbctrJrJcn sowie zw :sehen mehreren nach Absatz 1 in der Fassung vom 13. November 1957 kann\nanwendbaren Verfahren ist nicht zulässig. für ein nach dem 10. Juni 1958 hergestelltes\n(3) Bei Anwendung der in Absatz 1 bezeich- Schiff auf Antrag in Anspruch genommen wer-\nneten Vc:rfahrcn der Absetzung für Abnutzung den, wenn das Schiff vor dem 11. Juni 1958\nin falleaden JahwslH~lrügen sind die Vorschrif- bestellt und angezahlt oder wenn vor diesem\nten cfo[, § 7 Abs. 2 Sutz 4 und Abs. 3 des Zeitpunkt mit seiner Herstellung begonnen\nGesclzes zu beachten. worden ist. Weitere Voraussetzung ist, daß das\nSchiff vor dem 1. Januar 1961 geliefert oder\n§ 11 b fertiggestellt worden ist.\"\nBuchmäßige Voraussetzungen für die Absetzung 9. § 29 wird wie folgt geändert:\nfür Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen\na) In Absatz 1 werden die Worte „vor Ablauf\nDie Absetzung für Abnutzung in fallenden von drei Jahren\" durch die Worte „bei nach\nJahresbeträgen (§ 7 Abs. 2 des Gesetzes, § 11 a) dem 31. Dezember 1958 abgeschlossenen Ver-\nist nur bei den beweglichen Wirtschaftsgütern trägen vor Ablauf von zehn Jahren, bei vor\ndes Anlagevermögens zulässig, über die ein dem 1. J arniar 1959 abgeschlossenen Ver-\nbe·sonderes Verzeichnis geführt wird, das die trägen vor Ablauf von drei Jahren\" ersetzt.\nfolgenden Angaben enthält: b) Absatz 2 erhält die folgende Fassung:\nTag der Anschaffung oder Herstellung, ,, (2) Die Bausparkasse hat dem . für ihre\nAnschaffungs- oder Herstellungskosten, Veranlagung zuständigen Finanzamt (§ 73 a\nvoraussichtlidH, Nutzun~;sdauer, · der Reichsabgabenordnung) unverzüglich die\nHöhe der jährlichen Absetzung für Abnutzung. Fälle anzuzeiqen, in denen, außer im Fall\nSteuerpflichtige, bei denen diese Angaben aus des Todes de; Bausparers, vor Ablauf von\nder Buchführung ersichtlich sind, brauchen ein fünf Jahren seit dem Vertragsabschluß\nbesonderes Verze:c:rnis im Sinn des Satzes 1\nnicht zu führen.\" 1. bei nach dem 31. Dezember 1954\nabgeschlossenen Bausparverträgen\n3. Im Gesetzeshinweis vor § 12 werden die Worte a) die Bausparsumme ganz oder\n„und §§ 7 c, 7 d Abs. 2 und § 7 f des Gesetzes zum Teil aµsgezahlt wird,\nin der Fassung vom 15. September 1953\" ge-\nstrichen. b) geleistete Beiträge ganz oder\nzum Teil zurückgezahlt werden\n4, § 12 Abs. 1 erhält die folgende Fassung: oder\n,,(1) Bei Land- und Forstwirten liegt eine c) Ansprüche aus dem Vertrag\nordnungsmäßige Buchführung im Sinne des ganz oder zum Teil beliehen\n§ 6 Abs. 2 des Gesetzes, werden;\n§ 7 a des Gesetzes,\n2. bei nach dem 31. Dezember 1958\n§ 7 c Abs. 1 des Gesetzes,\nabgeschlossenen Bausparverträgen\n§ 7 e Abs. 2 des Gesetzes,\n§ 10 a des Gesetzes,\na) ein Tatbestand der Ziffer 1 vor-\n§ 10 d des Gesetzes,\nliegt oder\n§ 34 b Abs. 4 Ziff. 3 des Gesetzes, JJ) Ansprüche aus dem Vertrag\n§ 76, ganz oder zum Teil abgetreten\n§ 79 und werden.\n§ 82 In den Fällen, in denen die Bausparsumme\nvor, wenn Bücher geführt werden, die min- ausgezahlt wird oder Ansprüche aus dem\ndestens den Anforderungen der Verordnung Bausparvertrag beliehen werden, entfällt die\nüber landwirtschaftlichQ Buchführung vom 5. Juli Anzeigepflicht, wenn der Bausparer die\n1935 (Reichsgesetzbl. I S. 908) entsprechen.\" empfangenen Beträge unverzüglich und un-\nmittelbar zum Wohnungsbau verwendet.\"\n5. In § 13 Abs. 4 Satz 1 werden die Worte „nach\nc) Absatz 3 erhält die folgende Fassung:\n§§ 1, 4 und 167\" durch die Worte „nach §§ 1,\n4, 149 und 167\" ersetzt. ,, (3) Der Steuerpflichtige hat dem für seine\nVeranlagung zuständigen Finanzamt (§ 73 a\n6. Der Gesetzeshinweis vor § 21 erhält die fol- der Reichsabgabenordnung) die Abtretung\ngende Fassung: und die Beleihung (Absatz 1 Ziff. 3, Absatz 2\n„Zu § 7 d des Gesetzes in der Fassung vom Ziff. 1 Buchstabe c und Ziff. 2) unverzüglich\n13. November 1957\". anzuzeigen.\"","Nr. l O - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1959 91\n10. § 30 wird wie folgt geändert: (EStDV 1953) vom 31. März 1954 (Bundesge-\na) In der Uberschrift werden die Worte „ und setzbl. I S. 67) sind weiter anzuwenden, wenn\nBausparverträgen\" gestrichen. der Steuerpflichtige Beiträge auf Grund eines\nb) In dem bisherigen Absatz 1 werden die vor dem 1. Januar 1955 abgeschlossenen Spar-\nWorte „vor Ablauf von drei Jahren\" durch vertrags mit festgelegten Sparraten (§ 20 EStDV\n1953) geleistet oder Sparbeträge im Sinn der\ndie Worte bei nach dem 31. Dezember 1958\nII\n§§ 18 und 20 der bezeichneten Verordnung für\nabgeschlossenen Verträgen vor Ablauf von\nzehn Jahren, bei vor dem 1. Januar 1959 den steuerbegünstigten Erwerb von Wertpapie-\nabgeschlossenen Vertrligen vor Ablauf von ren nach § 38 Abs. 3 der Einkommensteuer-\ndrei Jahren\" ersetzt. Durchführungsverordnung (EStDV 1955) vom\n21. Dezember 1955 (Bundesgesetzbl.I S. 756) oder\nc) Absatz 2 wird gestrichen. nach § 38 a Abs. 2 der Einkommensteuer-Durch-\n11. Hinter § 30 wird der folgende neue § 31 ein- führungsverordnung (EStDV 1956/57) in der Fas-\ngefügt: sung vom 26. April 1958 (Bundesgesetzbl. I\nII§ 31 S. 306) verwendet hat. Bei Sparverträgen mit\nNachversteuerung bei Bausparverträgen festgelegten Sparraten ist Voraussetzung, daß\nder Steuerpflichtige mindestens den ersten Spar-\n(1) Eine Nachversteuerung ist durchzuführen, betrag vor dem 1. Januar 1955 eingezahlt hat.\nwenn, außer im Fall des Todes des Bausparers\n(2) §§ 33, 33 a, 35 bis 36 a, 38 Abs. 1 Satz 2 bis 4,\noder des Eintritts seiner völligen Erwerbsun-\n§ 38 a Abs. 1 letzter Satz und Abs. 3, §§ 39 bis 42\nfähigkeit, vor Ablauf von fünf Jahren seit dem\nder Einkommensteuer-Durchführungsverordnung\nVertragsabschluß\n(EStDV 1956/57) in der Fassung vom 26. April\n1. bei nach dem 31. Dezember 1954 ab- 1958 in Verbindung mit § 38 Abs. 2 der Einkom-\ngeschlossenen Bausparverträgen mensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV\na) die Bausparsumme ganz oder zum 1955) vom 21. Dezember 1955 sind weiter anzu-\nTeil ausgezahlt wird, wenden, wenn der Steuerpflichtige Beiträge auf\nb) geleistete BeitrJge ganz oder zum Grund von nach dem 31. Dezember 1954 und vor\nTeil zurückgezahlt werden oder dem 1. Januar 1959 abgeschlossenen Kapitalan-\nsammlungsverträgen geleistet hat oder leistet\nc) Ansprüche aus dem Vertrag ganz\noder wenn der Steuerpflichtige nach dem 31. De-\noder zum Teil beliehen werden;\nzember 1954 und dem vor 1. Januar 1959 Spar-\n2. bei nach dem 31. Dezember 1958 abge- beträge im Sinn der §§ 32 und 34 der Einkom-\nschlossenen Bausparverträgen mensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV\na) ein Tatbestand der Ziffer 1 vorliegt 1955) vom 21. Dezember 1955 oder der Einkommen-\noder steuer-Durchführungsverordnung (EStDV 1956/\nb) Ansprüche aus dem Vertrag ganz 57) in der Fassung vom 26. April 1958 für den\noder zum Teil abgetreten werden. steuerbegünstigten Erwerb von Wertpapieren\nnach § 38 Abs. 1 der bezeichneten Verordnung\n§ 30 ist entsprechend anzuwenden.\nvom 21. Dezember 1955 oder nach §§ 38 und 38 a\n(2) In den Fällen, in denen die Bausparsumme Abs. 1 der bezeichneten Verordnung vom\nausgezahlt wird oder Ansprüche aus dem Bau- 26. April 1958 verwendet hat.\"\nsparvertrag beliehen werden, ist eine Nachver-\nsteuerung nicht durchzuführen, soweit der Bau- 14. Hinter § 43 wird der folgende neue § 44 einge-\nsparer die empfangenen Beträge unverzüglich fügt:\nund unmittelbar zum Wohnungsbau verwendet. ,,§ 44\n(3) Im Fall der Abtretung der Ansprüche aus Uberleitungsvorschrift für den Abzug\ndem Bausparvertrag ist die Nachversteuerung von Beiträgen im Sinn des § 10 Abs. 1 Ziff. 2\nauszusetzen, wenn der Abtretende eine Erklä- des Einkommensteuergesetzes 1957\nrung des Erwerbers, die Bausparsumme oder die und des § 10 Abs. 1 Ziff. 4\nauf Grund einer Beleihung empfangenen Be- der Ei.nkommensteuergesetze 1955 und 1957\nträge unverzüglich und unmittelbar zum Woh-\nNach dem 31. Dezember 1958 geleistete Bei-\nnungsbau für den Abtretenden oder dessen An-\nträge im Sinn des § 10 Abs. 1 Ziff. 2 des Ge-\ngehörige im Sinn des § 10 des Steueranpas-\nsetzes in der Fassung vom 13. November 1957\nsungsgesetzes zu verwenden, beibringt.\"\n(Bundesgesetzbl. I S. 1_793) und im Sinn des § 10\n12. Die §§ 32 bis 42 werden gestrichen. Abs. 1 Ziff. 4 des Gesetzes in der Fassung vom\n21. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 441) und\n13. § 43 erhält die folgende FassunrJ:\ndes Gesetzes in der Fassung vom 13. November\n11§ 43 1957, die nach Artikel 6 Abs. 1 und 2 des Ge-\nsetzes zur Anderung steuerlicher Vorschriften\nUberleitungsvorschrift zu § 10 Abs. 1 Ziff. 2 Buch-\nauf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen\nstabe d des Einkommensteuergesetzes 1953 und und Ertrag und des Verfahrensrechts vom 18. Juli\nzu § 10 Abs. 1 Ziff. 4 der Einkommensteuerge- 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 473) weiterhin als Son-\nsetze 1955 und 1957 derausgaben abzugsfähig sind, können zusam-\n(1) §§ 21, 23 Satz 3 und 4, §§ 24 bis 28 men mit den Sonderausgaben im Sinn des § 10\nder Einkommensteuer-Durchführungsverordnung Abs. 1 Ziff. 2 und 3 des Gesetzes bis zu den in","92 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I\n§ l 0 Abs. 3 Ziff. 3 des Gesetzes bezeichneten bb) die getrennte Veranlagung nach\nHöchstbetri:igcn ab~Je:wgen werden.\" § 26 a des Gesetzes gewählt wird;\n15. Die §§ 44 a und 44 b werden gestrichen. b) wenn mindestens einer der Ehegatten\n16. § 49 erhält die folgende Fassung: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit,\nvon denen ein Steuerabzug vorgenom-\n,,§ 49 men worden ist, bezogen hat und\nFörderung staatspolitischer Zwecke\naa) die Einkünfte beider Ehegatten zu-\n(1) Ausgaben zur Förderung staatspolitischer sammen mehr als 24 636 Deutsche\nZwecke können nur abgezogen werden, wenn Mark betragen haben oder\nsie an eine durch besondere Rechtsverordnung\nder Bundesregierung mit Zustimmung des Bun- bb) eine Veranlagung nach § 46 Abs. '2\ndes Gesetzes in Betracht kommt;\ndesrates anerkannte juristische Person gegeben\nwerden, die nach ihrer Satzung und tatsächlichen 2. andere unbeschränkt steuerpflichtige Per-\nGeschäftsführung sonen,\n1. ausschließlich staatspolitische Zwecke\na) wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte\nverfolgt und\n1910 Deutsche Mark oder mehr betragen\n2. weder eine politische Partei ist noch hat und darin keine Einkünfte aus nicht-\nihre Mittel für die unmittelbare oder selbständiger Arbeit, von denen ein\nmittelbare Unterstützung oder Förde- Steuerabzug vorgenommen worden ist,\nrung politischer Parteien verwendet. enthalten sind;\nStaatspolitische Zwecke im Sinn dieser Vorschrift b) wenn in dem Gesamtbetrag der Ein-\nsind solche, die auf die allgemeine Förderung künfte Einkünfte aus nichtselbständiger\ndes demokratischen Staatswesens im Geltungs- Arbeit, von denen ein Steuerabzug vor-\nbereich des Grundgesetzes und in Berlin (West) genommen worden ist, enthalten sind\ngerichtet sind; hierzu gehören nicht Bestrebun- und\ngen, die nur bestimmte Einzelinteressen staats-\npolitischer Art verfolgen oder die auf den kom- aa) der Gesamtbetrag der Einkünfte\nmuna lpol i ti schen Bereich beschränkt sind. mehr als 24 636 Deutsche Mark be-\ntragen hat oder\n(2) Die Empfängerin der Zuwendungen muß\nbestätigen, daß sie den ihr zugewendeten Be- bb) eine Veranlagung nach § 46 Abs. 2\ntrag und ihre übrigen Mittel nur für staats- des Gesetzes in Betracht kommt.\npolitische Zwecke (Absatz 1), nicht aber für die\nEine Steuererklärung ist außerdem abzugeben,\nunmittelbare oder mittelbare Unterstützung oder\nwenn eine Veranlagung nach § 46 a Satz 2 des\nFörderung politischer Parteien verwendet.\"\nGesetzes beantragt wird (§ 72 Abs. 1). Die Pflicht\n17. Im Gesetzeshinweis vor § 52 und in der Uber- zur Abgabe der Steuererklärung entfällt, wenn\nschrift des § 52 werden hinter den Worten „des nach Durchschnittsätzen zu ermittelnde Einkünfte\nGesetzes\" jeweils die Worte „in der Fassung aus Land- und Forstwirtschaft bezogen worden\nvom 13. November 1957\" angefügt. sind und die übrigen Einkünfte nicht mehr als\n600 Deutsche Mark betragen haben.\n18. § 54 wird gf2strichen.\n19. § 56 erhält die folgende Fassung: (2) Zu den Einkünften, die der Steuerpflichtige\nin seiner Steuererklärung anzugeben hat, ge-\n,,§ 56 hören auch die mit seinen Einkünften zusam-\nSteuererklärungspflicht menzurechnenden Einkünfte der Kinder, die mit\nihm nach § 27 des Gesetzes zusammen veranlagt\n(1) Unbeschränkt Steuerpflichtige mit Aus-\nwerden.\nnahme der in § 1 Abs. 3 des Gesetzes bezeichne-\nten Personen haben eine jährliche Steuererklä- (3) Beschränkt Steuerpflichtige und die in § 1\nrung über das im abgelaufenen Kalenderjahr Abs. 3 .des Gesetzes bezeichneten Personen\n(Veranlagungszeitraum) bezogene Einkommen haben eine jährliche Steuererklärung über ihre\nin den folgEmdr:!n Fällen abzugeben: im abgelaufenen Kalenderjahr (Veranlagungs-\n1. Ehegatten, bei denen in dem Kalenderjahr zeitraum) bezogenen inländischen Einkünfte im\n(Veranlagungszeitraum), für das die Steuer- Sinn des § 49 des Gesetzes abzugeben, soweit\nerkli:irung abzugebL!n ist, die Voraussetzun- für diese die Einkommensteuer nicht durch den\ngen des § 26 Abs. 1 des Gesetzes vorgelegen Steuerabzug als abgegolten gilt (§ 50 Abs. 4 des\nhaben, Gesetzes).\na) wenn k0iner der Ehegatten Einkünfte (4) Die jährlichen Steuererklärungen sind spä-\naus niclüselbständiger Arbeit, von de- teslens an dem von den obersten Finanzbehör-\nnen ein Steuerabzug vorgenommen den der Länder mit Zustimmung des Bundes-\nworden ist, bezogen hat und ministers der Finanzen bestimmten Zeitpunkt\naa) die Summe der Einkünfte beider abzugeben. Im Fall des § 2 Abs. 5 Ziff. 1 des Ge-\nEhegatten 3820 Deutsche Mark oder setzes ist die Erklärung bis zum Schluß des drit-\nmehr betragen hat oder ten Kalendermonats, der auf den Schluß des","Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1959 93\nWirtschaftsjahrs folgt, das im Veranlagungs- ist in diesem Fall auch insoweit durchzuführen,\nzeitraum begonnen hat, abzugeben, frühestens als bei einem Ehegatten ein nach § 45 Abs. 3 und\naber bis zu dem in Satz 1 bezeichneten Zeit- § 46 Abs. 1 besonders festgestellter Betrag für\npunkt. Das Recht des Finanzamts, schon vor die- Veranlagungszeiträume, in denen die Ehegatten\nsem Zeitpunkt Angaben zu verlangen, die für getrennt veranlagt worden sind, vorhanden ist.\"\ndie Besteuerung von Bedeutung sind, bleibt un- 26. § 62 d Abs. 2 erhält die folgende Fassung:\nberührt.\n,, (2) Im Fall der Zusammenveranlagung von\n(5) Personen, die nach den Absätzen 1 oder 3 Ehegatten (§ 26 b des Gesetzes) kann der Steuer-\nnicht zur Abgabe einer Steuererklärung ver- pflichtige den Verlustabzug nach § 10 d des Ge-\npflichtet sind, haben eine solche abzugeben, setzes auch für Verluste derjenigen Veran-\nwenn das Finanzamt sie dazu auffordert. Die lagungszeiträume geltend machen, in denen die\nAufforderung kann auch durch öffentliche Be- Ehegatten getrennt veranlagt worden sind.\"_\nkanntmachung erfolgen.\"\n27. § 62 e wird gestrichen.\n20. In § 57 erhält Satz 1 die folgende Fassung:\n28. Der Gesetzeshinweis vor § 63 enhält die fol-\n„Sind Ehegatten, bei denen die Voraussetzungen gende Fassung:\ndes § 26 Abs. 1 des Gesetzes vorliegen, nach\n,,Zu § 32 des Gesetzes\".\n§ 56 zur Abgabe einer Steuererklärung verpflich-\ntet, so hat jeder Ehegatte eine Steuererklärung 29. § 63 wird wie folgt geändert:\nabzugeben, wenn einer der Ehegatten die ge-\ntrennte Veranlagung (§ 26 a des Gesetzes) a) In der Uberschrift wird das Wort „Kinder-\nwählt.\" ermäßigung\" durch die Worte „Abzug von\nKinderfreibeträgen\" ersetzt.\n21. § 57 a erhält die fol,gende Fassung: b) Satz 1 erhält die folgende Fassung:\n„Werden Ehegatten nach § 26 a des Gesetzes\n,,§ 57 a\ngetrennt veranla,gt, so sind die Kinderfreibe-\nSteuererklärungspflicht im Fall träge (§ 32 Abs. 2 des Gesetzes) insgesamt in\nder Zusammenveranlagung von Ehegatten der Höhe abzuziehen, in der sie bei einer Zu-\nnach § 26 b des Gesetzes sammenveranlagung der Ehegatten zu be-\nrücksichtigen wären.\"\nSind Ehegatten, bei denen die Voraussetzun-\ngen des § 26 Abs. 1 des Gesetzes vorliegen, nach c) In Satz 2 werden die Worte „die Voraus-\n§ 56 zur Abgabe einer Steuererklärung verpflich- setzungen der Kinderermäßigung\" durch die\ntet, so haben die Ehegatten eine gemeinsame Worte „die Voraussetzungen für den Abzug\nSteuererklärung abzugeben, wenn keiner der von Kinderfreibeträ,gen\" ers•etzt.\nEhegatten die getrennte Veranlagung (§ 26 a des\nGesetzes) wählt.\" 30. Der Gesetzeshinweis vor § 63 a erhält die fol-\n~ende Fassung:\n22. Der Gesetzeshinweis vor § 61 erhält die fol- ,,Zu § 32 a des Gesetzes\".\ngende Fassung:\n31. § 63 a erhält die folgende Fassung:\n,,Zu §§ 26a und 26b des Gesetzes\".\n,,§ 63 a\n23. In § 61 erhält der letzte Satz die folgende Fas-\nVerwitwete Personen\nsung:\n§ 32 a Abs. 3 des Gesetzes ist nicht auf solche\n,,Kann der Antrag nicht gemeinsam gestellt wer-\nPersonen anzuwenden, die\nden, weil einer der Ehe,gatten dazu aus zwingen-\nden Gründen nicht in der Lage ist, so kann das 1. für den Veranlagungszeitraum nach § 26\nFinanzamt den Antrag des anderen Ehegatten Abs. 1 des Gesetzes zwischen getrennter\nals genügend ansehen.\" Veranlagung und Zusammenveranlagung\nwählen können oder\n24. Die §§ 62 bis 62 b werden gestrichen. 2. nach dem Tode ihres Ehegatten mindestens\nvier Monate im Veranla,gungszeitraum ent-\n25. § 62 c Abs. 2 erhlllt die folgende Fassung: weder wiederverheiratet oder nach der\n,, (2) Im Fall der Zusammenveranlagung von Wiederverheiratung geschieden waren.\"\nEhegatten (§ 26 b des Gesetzes) genügt es für\ndie Anwendung der §§ 7 a, 7 e und 10 a des Ge- 32. Hinter § 63 a wird der folgende § 63 b eingefügt:\nsetzes, wenn einer der beiden Ehegatten zu dem ,,§ 63 b\ndurch die bezeichneten Vorschriften begünstig-\nten Personenkreis gehört. Die Steuerbegünsti- Einkommensteuertabelle\ngung des nicht entnommenen Gewinns kann in zu § 32 a Abs. 2 und 3 des Gesetzes\ndiesem Fall nur unter den Voraussetzungen des In den Fällen des § 32 a Abs. 2 und 3 des Ge-\n§ 45 Abs. 2 und nur bis zum Höchstbetrag von setzes ergibt sich die zu veranlagende Einkom-\ninsgesamt 20 000 Deutsche Mark in Anspruch mensteuer, vorbehaltlich der §§ 34, 34 b und 34 c\ngenommen werden. Die Nachversteuerung von des Gesetzes, aus der als Anhang beigefügten\nMehrentnahmen nach § 10 a Abs. 2 des Gesetzes Einkommensteuertabelle.\"","94 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I\n33. § 64 PrhüH diP folgende Fassung: 36. § 70 erhält die folgende Fassung:\n,,§ 64 ,,§ 70\nAu ßc r~J e w öhnl i ehe Belastungen Ausgleich von Härten in bestimmten Fällen\nDir! zumutbare EirJenbelastung beträgt bei Betragen in den Fällen des § 46 Abs. 2 Ziff. 1\nSLeuerpfl ichti~J(m bis 4 des Gesetzes die Einkünfte, von denen der\nSteuerabzug vom Arbeitslohn nicht vorgenom-\nwenn sie men worden ist, insgesamt mehr als 800 Deut-\nkt:incn Kind1,rfrc•ibctraq\nKinder- sche Mark, aber nicht mehr als 1 600 Deutsche\nerl1,il1cn\nfreibeträge Mark, so ist vom Einkommen der Betrag abzu-\nerhr1lten für\nrnil. <'ill('Jll ziehen, um den die bezeichneten Einkünfte ins-\nUnkomrnl'll, tLts 11m\ndie 11uch § :l2 i\\i>s.:,\nund zu d\"n gesamt niedriger als 1 600 Deutsche Mark sind.\"\nZill. :! des (;.,sl'l,.,·s\n1. EJH,q20- 25 679 5 278 432 29 220- 29 279 6 376\n373 25 680- 25 739 5 296 433 29 280- 29 339 6 394\n374 25 740- 25 7:)9 5 314 434 29340- 29 399 6 414\n375 2:'> H00- 2-'1 H59 5 332 435 29 400- 29 459 6 432\n376 2!) B60- '.L'i 919 5 350 436 29 460- 29 519 6 450\n377 2:1 920- 25 g/q 5 368 437 29 520- 29 579 6 470\n378 2:5 980- 2h OJ'.) 5 386 438 29 580- 29 639 6 488\n379 2b 040-- ~::(i (j~r) 5 404 439 29 640- 29 699 6 506\n380 :t:i 100 -- :,G l :\".i9 5 422 440 29 700- 29 759 6 526","102 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I\nLfd. Zu versteuernder Einkommen- Zu versteuernder Einkommen-\nEinkommensbetr,ag Lfd.\nNr. steuer Einkommensbetrag steuer\nNr.\nDM DM DM DM\nvon- bis von-bis\n441 29 760- 29 819 6 544 501 33 360- 33 419 7 686\n442 29 820- 29 879 6 562 502 33 420- 33 479 7 706\n443 29 880- 29 939 6 582 503 33 480- 33 539 7 724\n444 29 940-- 29 999 6 600 504 33 540- 33 599 7 744\n445 30 000- 30 059 6 620 505 33 600- 33 659 7 764\n446 30060- 30 1.19 6 638 506 33 660- 33 719 7 782\n447 30 120- 30 179 6 656 507 33 720- 33 '779 7 802\n448 30 180- 30 239 6 676 508 33 780- 33 839 7 822\n449 30 240- 30 299 6 694 509 33 840- 33 899 7 840\n450 30300- 30 359 6 714 510 33 900- 33 959 7 860\n451 30 360- 30 419 6 732 511 33 960- 34 019 7 880\n452 30 420- 30 479 6 750 512 34 020- 34 079 7 900\n453 30 480- 30 539 6 770 513 34 080- 34 139 7 918\n454 30540- 30 599 6 788 514 34 140- 34 199 7 938\n455 30 600- 30 659 6 808 515 34200- 34 259 7 958\n456 30 660- 30 719 6826 516 34 260- 34 319 7 978\n457 30 720- 30 779 6 846 517 34 320- 34 379 7 996\n458 30 780- 30 839 6 864 518 34380- 34 439 8 016\n459 30 840- 30 899 6 882 519 34440- 34 499 8 036\n460 30 900- 30 959 6 902 520 34500- 34 559 8 056\n461 30960- 31 019 6 920 521 34560- 34 619 8 074\n462 31 020- 31 079 6 940 522 34 620- 34 679 8 094\n463 31 080- 31 139 6 958 523 34 680-- 34 739 8 114\n464 31 140- 31 199 6 978 524 34 740- 34 799 8134\n465 31 200- 31 259 6 996 525 34800- 34 859 8 154\n466 31 260- 31 319 7 016 526 34 860- 34 919 8172\n467 31 320- 31 379 7 034 527 34 920- 34 979 8 192\n468 31 380- 31 439 7 054 528 34 980- 35 039 8 212\n469 31 440- 31 499 7 072 529 35 040- 35 099 8 232\n470 31 500- 31 559 7 092 530 35 100- 35 159 8 252\n471 31 560- 31 619 7 110 531 35 160 - · 35 219 8 270\n472 31 620- 31 679 7 130 532 35 220 - 35 279 8 290\n473 31 680- 31 739 7 148 533 35 280 - 35 339 8 310\n474 31 740- 31 799 7 168 534 35 340 - 35 399 8 330\n475 31 800- 31 859 7 186 535 35 400 - 35 459 8 350\n476 31 860- 31 919 7 206. 536 35 460- 35 519 8 370\n477 31 920- 31 979 7 224 537 35 520 - 35 579 8 388\n478 31980- 32 039 7 244 538 35 580 - 35 639 8 408\n479 32 040- 32 099 7 262 539 35 640 - 35 699 8 428\n480 32 100- 32 159 7 282 540 35 700- 35 759 8 448\n481 32 160- 32 219 7 302 541 35 760- 35 819 8 468\n482 32 220- 32 279 7 320 542 35 820- 35 879 8 488\n483 32 280- 32 339 7 340 543 35 880- 35 939 8 508\n484 32 340- 32 399 7 358 544 35 940- 35 999 8 528\n485 32 400- 32 459 7 378 545 36000- 36 059 8 548\n486 32 460- 32 519 7 396 546 36 060- 36 119 8 566\n487 32 520- 32 579 7 416 547 36 120 - 36 179 8 586\n488 32 580- 32 639 7 436 548 36180- 36 239 8 606\n489 32 640- 32 699 7 454 549 36240- 36 299 8 626\n490 32 700- 32 759 7 474 550 36 300- 36 359 8646\n491 32 760- 32 819 7 494 551 36 360- 36 419 8 666\n492 32 820- 32 879 7 512· 552 36 420- 36 479 8 686\n493 32 880- 32 939 7 532 553 36 480- 36 539 8 706\n494 32 940- 32 999 7 550 554 36 540- 36 599 8 726\n495 33 000- 33 059 7 570 555 36 600- 36 659 8 746\n496 33 060- 33 119 7 590 556 36 660- 36 719 8 766\n497 33 120- 33 179 7 608 551 36720- 36 779 8 786\n498 33 180-- 33 239 7 628 558 36 780- 36 839 8 806\n499 33 240- 33 299 7 648 559 36 840- 36 899 8 826\n100 33 300-- 33 359 7 666 560 36 900- 36 959 8 846","Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1959 103\nLfd. Zu versteuernder Einkommen- Zu versteuernder Einkommen-\nLfd.\nEinkommensbetflag steuer Einkommensbetrag steuer\nNr. Nr.\nDM DM DM DM\nvon-bis von-bis\n561 36 960- 37 019 8 866 621 40560- 40 619 10 082\n562 37 020- 37 079 8 886 622 40 620- 40 679 10 102\n563 37 080- 37 139 8 906 623 40 680- 40 739 10 124 /\n564 37 140- 37 199 8 926 624 40 740- 40 799 10 144\n565 37 200- 37 259 8 946 625 40800- 40 859 10 164\n566 37 260- 37 319 8 966 626 40 860- 40 919 10 186\n567 37 320- 37 379 8 986 627 40 920- 40 979 10 206\n568 37 380- 37 439 9 006 628 40 980- 41 039 10 226\n569 37 440- 37 499 9 026 629 41 040- 41 099 10 248\n570 37 500- 37 559 9 046 630 41 100- 41 159 10 268\n571 37 560- 37 619 9 066 631 41160- 41 219 10 288\n. 572 37 620- 37 679 9 086 632 41 220- 41 279 10 310\n573 37680- 37 739 9106 633 41280- 41 339 10 330\n574 37 740- 37 799 9126 634 41340- 41 399 10 350\n575 37 800- 37 859 9 146 635 41400- 41 459 10 372\n576 37 860- 37 919 9 166 636 41460- 41 519 10 392\n577 37 920- 37 979 9 186 637 41520- 4'1 579 10 412\n578 37 980- 38 039 9 206 638 41580- 41 639 10 434\n579 38 040- 38 099 9 226 639 41640- 41 699 10 454\n580 38 100- 38 159 9 246 640 41 700- 41 759 10 476\n581 38 160- 38 219 9 266 641 41 760- 41 819 10 496\n582 38 220- 38 279 9286 642 41 820- 41879 10 516\n583 38280- 38 339 9 306 643 41 880- 41 939 10 538\n584 38 340- 38 399 9 328 644 41 940- 41 999 10 558\n585 38 400- 38 459 9 348 645 42 000- 42 059 10 580\n586 38 460- 38 519 9 368 646 42 060- 42 119 10 600\n587 38 520- 38 579 9 388 647 42 120- 42 179 10 620\n588 38580- 38 639 9 408 648 42180- 42 239 10 642\n589 38 640- 38 699 9 428 649 42240- 42 299 10 662\n590 38 700- 38 759 9 448 650 42 300- 42 359 10 684\n591 38 760- 38 819 9 468 651 42 360- 42 419 10 704\n592 38 820- 38 879 9 490 652 42420- 42 479 10 726\n593 38 880- 38 939 9 510 653 42480- 42 539 10 746\n594 38 940- 38 999 9 530 654 42 540- 42 599 10 768\n595 39 000- 39 059 9 550 655 42 600- 42 659 10 788\n596 39 060- 39 119 9570 656 42 660- 42 719 10 810\n597 39 120- 39 179 9 590 657 42 720- 42 779 10 830\n598 39 180- 39 239 9 612 658 42 780- 42 839 10 852\n599 39 240- 39 299 9 632 659 42 840- 42 899 10 872\n600 39300- 39 359 9 652 660 42 900- 42 959 10 894\n601 39 360- 39 419 9672 6fü 42 960- 43 019 10 914\n602 39420- 39 479 9 692 662 43 020- 43 079 10 936\n603 39 480- 39 539 9 712 663 43 080- 43139 10 956\n604 39 540- 39 599 9 734 664 43140- 43 199 10 978\n605 39600- 39 659 9 754 665 43200- 43 259 10 998\n606 39 660- 39 719 9 774 666 43 260- 43 319 11 020\n607 39 720- 39 779 9 794 667 43 320- 43 379 11 040\n608 39 780- 39 839 9 816 668 43 380- 43 439 11 062\n609 39 840- 39 899 9 836 669 43 440- 43 499 11 082\n610 39 900- 39 959 9 856 670 43 500- 43 559 11 104\n611 39 960- 40 019 9 876 671 43 550·-'- 43 619 11 124\n612 40 020- 40 079 9 898 672 43 620- 43 679 11146\n613 40 080- 40 139 9 918 673 43 680- 43 739 11 166\n614 40 140- 40 199 9 938 674 43 740- 43 799 11188\n615 40 200- 40 259 9 958 675 43 800- 43 859 11 210\n616 40 260- 40 319 9 980 676 43 860- 43 919 11 230\n617 40 320- 40 379 10 000 677 43 920- 43 979 11 252\n618 40380- 40 439 10 020 678 43 980- 44 039 11 272\n619 40 440- 40 499 10 040 679 44 040- 44 099 11 294\n620 40500- 40 559 10 062 680 44100- 44 159 11 316","104 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I\nLfd. Zu versteuernder Einkommen- Zu versteuernder Einkommen-\nEi nkomrncnsbelrag steuer Lfd.\nNr. Nr. Einkommensbetrag steuer\nDM DM DM DM\nvon-bis von-bis\n681 44 160- 44 219 11 336 741 47 760- 47 819 12 628\n682 44 220- 44 279 11 358 742 47 820- 47 879 12 650\n683 44 280- 44 339 11 378 743 47 880- 47 939 12 672\n684 44 340- 44 399 11 400 744 47 940- 47 999 12 694\n685 44 400- 44 459 11 422 7.45 48 000- 48 059 12 716\n686 44 460- 44 519 11 442 746 48 060- 48 119 12 738\n687 44 520- 44 579 11 464 747 48 120- 48 179 12 760\n688 44 580- 44 639 11 486 748 48180- 48 239 12 784\n689 44 640- 44 699 11 506 749 48 240- 48 299 12 806\n690 44 700- 44 759 11 528 750 48 300- 48 359 12 830\n691 44 760- 44 819 11 550 751 48 360- 48 419 12 852\n692 44 820- 44 879 11 570 752 48 420- 48 479 12 876\n693 44 880- 44 939 11 592 753 48 480- 48 539 12 898\n694 44 940- 44 999 11 614 754 48 540- 48 599 12 922\n695 45 000- 45 059 11 634 755 48 600- 48 659 12 944\n696 45 060-- 45 119 11 656 756 48 660- 48 719 12 968\n697 45 120- 45 179 11 678 757 48 720- 48 779 12 990\n698 45 180- 45 239 11 698 758 48 780- 48 839 13 014\n699 45 240- 45 299 11 720 759 48 840- 48 899 13 036\n700 45 300- 45 359 11 742 760 48 900- 48 959 13 060\n701 45 360- 45 419 11 762 761 48 960- 49 019 13 082\n702 45 420- 45 479 11 784 762 49 020- 49 079 13 106\n703 45 480- 45 539 11 806 763 49 080- 49 139 13 128\n704 45 540- 45 599 11 828 764 49140- 49 199 13 152\n705 45 600- 45 659 11 848 765 49 200- 49 259 13 174\n706 45 660-- 45 719 11 870 766 49 260- 49 319 13 198\n707 45 720- 45 Tl9 11 892 767 49 320- 49 379 13 220\n708 45 780- 45 839 11 914 768 49 380- 49 439 13 244\n709 45 840- 45 899 11 934 769 49 440- 49 499 13 266\n710 45 900- 45 959 11 956 TlO 49 500- 49 559 13 290\n711 45 960- 46 019 11 978 771 49 560- 49 619 13 312\n712 4G 020- 46 079 12 000 772 49 620- 49 679 13 336\n713 46 080- 46 139 12 020 773 49 680- 49 739 13 358\n714 46 140- 46 199 12 042 774 49 740- 49 799 13 382\n715 46 200- 46 259 12 064 775 49 800- 49 859 13 406\n716 46 260- 46 319 12 086 776 49 860- 49 919 13 428\n717 46 320- 46 379 12 108 777 49 920- 49 979 13 452\n718 46 380- 46 439 12 128 778 49 980- 50 039 13 474\n719 46 440- 46 499 12 150 779 50 040- 50 099 13 498\n720 46 500- 46 559 12 172 780 50 100- 50 1-59 13 520\n721 46 560- 46 619 12 194 781 50 160- 50 219 13 544\n722 46 620- 46 679 12 216 782 50220- 50 279 13 566\n723 46 680- 46 739 12 236 783 50280- 50 339 13 590\n724 46 740- 46 799 12 258 784 50 340- 50 399 13 61'4\n725 46 800- 46 859 12 280 785 50 400- 50 459 13 636\n726 46 860- 46 919 12 302 786 50460- 50 519 13 6()()\n727 46 920- 46 979 12 324 787 50520- 50 579 13 682\n728 46 980- 47 039 12 346 788 50580- 50 639 13 706\n729 47 040- 47 099 12 366 789 50640- 50 699 13 728\n730 47 100- 47 159 12 388 790 50 700- 50 759 13 752\n731 47 160- 47 219 12 410 791 50 760- 50 819 13 776\n732 47 220- 47 279 12 432 792 50 820- 50 879 13 798\n733 47 280- 47 339 12 454 793 50 880- 50 939 13 822\n734 47 340- 47 399 12 476 794 50 940- 50-999 13 844\n735 47 400- 47 459 12 498 795 51 000- 51 059 13 868\n736 47 460- 47 519 12 520 796 51 060- 51 119 13 892\n737 47 520- 47 579 12 542 797 51 120- 51 179 13 914\n738 47 580- 47 639 -12 562 798 51 180- 51 239 13 938\n739 47 640- 47 699 12 584 799 51 240- 51 299 13 960\n740 47 700- 47 759 12 606 800 51 300- 51 359 13 984","Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1959 105\nZu versteuernder Einkommen- Zu versteuernder Einkommen-\nLfd. Lfd.\nEinkommensbetrag steuer Einkommensbetrag steuer\nNr. Nr.\nDM DM DM DM\nvon- bis von- bis\n801 51360- 51 419 14 008 861 54 960- 55 019 15 412\n802 51 420- 51 479 14 030 862 55 020- 55 079 15 434\n803 51 480- 51 539 14 054 863 55 080- 55139 15 458\n804 51 540- 51 599 14 078 864 55140- 55 199 15 482\n805 51 600- 51 659 14 100 865 55 200- 55 259 15 506\n806 51 660- 51 719 14 124 866 55260- 55 319 15 530\n807 51 720- 51 779 14 146 867 55 320- 55 379 15 552\n808 51 780- 51 839 14 170 868 55 380- 55 439 15 576\n809 51 840- 51 899 14 194 869 55 440- 55 499 15 600\n810 51 900- 51 959 14 216 870 55500- 55 559 15 624\n811 51 960- 52 019 14 240 871 55 560- 55 619 15 648\n812 52 020- 52 079 14 264 872 55 620- 55 679 15 670\n813 52 080- 52 139 14 286 873 55 680- 55 739 15 694\n814 52 140- 52 199 14 310 . 874 55 740- 55 799 15 718\n815 52 200- 52 259 14 334 875 55 800- 55 859 15 742\n816 52 260- 52 319 14 356 876 55 860- 55 919 15 766\n817 52 320- 52 379 14 380 877 55 920- 55 979 15 788\n818 52 380- 52 439 14 404 878 55 980- 56 039 15 812\n819 52 440- 52 499 14 426 879 56 040- 56 099 15 836\n820 52 500- 52 559 14 450 880 56 100- 56 159 15 860\n821 52 560- 52 619 14 474 881 56160- 56 219 15 884\n822 52 620- 52 679 14 496 882 56220- 56 279 15 908\n823 52 680- 52 739 14 520 883 56280- 56 339 15 930\n824 52 740- 52 799 14 544 884 56 340- 56 399 15 954\n825 52 800- 52 859 14 566 885 56 400-- 56 459 15 978\n826 52 860- 52 919 14 590 886 56 460- 56 519 16 002\n827 52 920- 52 979 14 614 887 56 520--,-- 56 579 16 026\n828 52 980- 53 039 14 636 888 56 580- 56 639 16 050\n829 53 040- 53 099 14 660 889 56 640- 56 699 16 074\n830 53 100- 53 159 14 684 890 56 700- 56 759 16 096\n831 53 160- 53 219 14 706 891 56 760- 56 819 16 120\n832 53 220- 53 279 14 730 892 56 820- 56 879 16 144\n833 53 280- 53 339 14 754 893 56 880- 56 939 16 168\n834 53 340- 53 399 14 778 894 56 940- 56 999 16 192\n835 53 400- 53 459 14 800 895 57 000- 57 059 16 216\n836 53 460- 53 519 14 824 896 57 060- 57 119 16 240\n837 53 520- 53 579 14 848 897 57 120- 57 179 16 264\n838 53 580- 53 639 14 870 898 57 180- 57 239 1ff286\n839 53 640- 53 699 14 894 899 57 240- 57 299 16 310\n840 53 700- 53 759 14 918 900 57 300- 57 359 16 334\n841 53 760- 53 819 14 942 901 57 360- 57 419 16 358\n842 53 820- 53 879 14 964 902 57 420- 57 479 16 382\n843 53 880- 53 939 14 988 903 57 480- 57 539 16 406\n844 53 940- 53 999 15 012 904 57 540- 57 599 16 430\n845 54 000- 54 059 15 034 905 57 600- 57 659 16 454\n846 54060- 54 119 15 058 906 57 660- 57 719 16 478\n847 54 120- 54 179 15 082 907 57 720- 57 779 16 500\n848 54 180- 54 239 15 106 908 57 780- 57 839 16 524\n849 54240- 54 299 15 128 909 57 840- 57 899 16 548\n850 54 300- 54 359 15 152 910 57 900- 57 959 16 572\n851 54 360- 54 419 15 176 911 57 960- 58 019 16 596\n852 54420- 54 479 15 200 912 58 020- 58 079 16 620\n853 54480- 54 539 15 222 913 58 080- 58 139 16 644\n854 54 540- 54 599 15 246 914 58 140- 58 199 16 668\n855 54 600- 54 659 15 270 915 58 200- 58 259 16 692\n856 54660- 54 719 15 294 916 58260- 58 319 16 716\n857 54 720- 54 779 15 318 917 58 320- 58 379 16 740\n858 54 780- 54 839 15 340 918 58 380- 58 439 16 764\n859 54 840- 54 899 15 364 919 5'3 440- 58 499 16 788\n860 54 900- 54 959 15 388 920 58 500- 58 559 16 810","106 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I\nLfd. Zu versteuernder Einkommen- Zu versteuernder Einkommen-\nEinkommensbetrag Lfd.\nNr. steuer Einkommensbetrag steuer\nNr.\nDM DM DM DM\nvon - bis von-bis\n921 58 560- 58 619 16 834 981 62 160- 62 219 18 278\n922 58 620- 58 679 16 858 982 62 220- 62 279 18 302\n923 58 680- 58 739 16 882 983 62 280- 62 339 18 326\n924 58 740- 58 799 16 906 984 62 340- 62 399 18 350\n925 SB B00- 58 859 16 930 985 62 400- 62 459 18 374\n926 58 ß60 -- 58 919 16 954 986 62 460- 62 519 18 398\n927 58 920- 58 979 16 978 987 62 520- 62579 18 422\n928 58 9BO- 59 039 17 002 988 62 580- 62 639 18 446\n929 59 040- 59 099 17 026 989 62 640- 62 699 18 472\n930 59 100- 59 159 17 050 990 62 700- 62 759 18 496\n931 59 160- 59 219 17 074 991 62 760- 62 819 18 520\n932 59 220- 59 279 17 098 992 62 820- 62 879 18 544\n933 59 280- 59 339 17 122 993 62 880- 62 939 18 568\n934 59 340- 59 399 17 146 994 62 940- 62 999 18 592\n935 59 400- 59 459 17 170 995 63 000- 63 059 18 616\n936 59 460- 59 519 17 194 996 63 060- 63 119 18 642\n937 59 520- 59 579 17 218 997 63 120- 63 179 18 666\n938 59 580- 59 639 17 242 998 63 180- 63 239 18 690\n939 59 640- 59 699 17 266 999 63 240- 63 299 18 714\n940 59 700- 59 759 17 290 1 000 63 300- 63 359 18 738\n941 59 760- 59 819 17 314 1 001 63 360- 63 419 18 762\n942 59 820- 59 879 17 338 1 002 63 420- 63 479 18 786\n943 59880- 59 939 17 362 1 003 63 480- 63 539 18 812\n944 59 940- 59 999 17 386 1 004 63 540- 63 599 18 836\n945 60 000- 60 059 17 410 1 005 63 600- 63 659 18 860\n946 60 060- 60 119 17 434 1 006 63 660- 63 719 18 884\n947 60 120 - 60 179 17 458 1 007 63 720- 63 779 18 908\n948 60 180- 60 239 17 482 1 008 63 780- 63 839 18 932\n949 60 240- 60 299 17 506 1 009 63 840- 63 899 18 958\n950 60 30Ö- 60 359 17 530 1 010 63 900- 63 959 18 982\n951 60360- 60 419 17 554 1 011 63 960- 64 019 19 006\n952 60 420- 60 479 17 578 1 012 64 020- 64 079 19 030\n953 60 480- 60 539 17 602 1 013 64 080- 64 139 19 054\n954 60 540- 60 599 17 626 1 014 64 140- 64 199 19 078\n955 60 600- 60 659 17 650 1 015 64 200- 64 259 19 104\n956 60 660- 60 719 17 674 1 016 64 260- 64 319 19 128\n957 60 720- 60 779 17 698 1 017 64 320- 64 379 19 152\n958 60 780- 60 839 17 722 1 018 64380- 64 439 19 176\n959 60 840- 60 899 17 746 1 019 64 440- 64 499 19 200\n960 60 900- 60 959 17 770 1 020, 64500- 64 559 19 226\n961 60 960- 61 019 17 794 1 021 64560- 64 619 19 250\n962 61 020- 61 079 17 818 1 022 64620- 64 679 19 274\n963 61 080- 61 139 17 842 1023 64 680- 64 739 19 298\n964 61 140- 61 199 17 866 1 024 64 740- 64 799 19 322\n965 61 200- 61 259 17 890 1 025 64800- 64 859 19 348\n966 61260- 61 319 17 916 1 026 64 860- 64 919 19 372\n967 61 320- 61 379 17 940 1 027 64 920- 64 979 19 396\n968 61 380- 61 439 17 964 1 028 64 980- 65 039 19 420\n969 61 440- 61 499 17 988 1 029 65 040- 65 099 19 446\n970 61 500- 61 559 18 012 1 030 65 100- 65 159 19 470\n971 61 560- 61 619 18 036 1 031 65 160- 65 219 19 494\n972 61 620~ 61 679 18 060 1 032 65220- 65 279 19 518\n973 61 680- 61 739 18 084 1 033 65280- 65 339 19 542\n974 61 740- 61 799 18 108 1 034 65 340- 65 399 19 568\n975 61 800- 61 859 18 132 1 035 65 400- 65 459 19 592\n976 61 860- 61 919 18 156 1 036 65 460- 65 519 19 616\n977 61 920- 61 979 18 180 1 037 65 520- 65 579 19 640\n978 61 980- 62 039 18 204 1 038 65 580- 65 639 19 666\n979 62 040- 62 099 18 230 1 039 65 640- 65 699 19 690\n980 62100- 62 159 18 254 1 040 65 700- 65 759 19 714","Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1959 107\nLfd. Zu versteuernder Einkommen- Zu versteuernder Einkommen-\nLfd.\nNr. Einkommensbetrag steuer Einkommensbetrag steuer\nNr.\nDM DM DM DM\nvon-bis von- bis\n1 041 65 760- 65 819 19 738 1 101 69360- 69 419 21 218\n1 042 65 820- 65 879 19 764 1102 69 420- 69 479 21 244\n1 043 65 880- 65 930 19 788 1 103 69480- 69 539 21 268\n1 044 65940- G5 999 19 812 1 104 69 540- 69 599 21 292\n1 045 66 000- 6b 059 19 836 1105 69 600- 69 659 21 318\n1 046 66 060- 66 119 19 862 1 106 69660- 69 719 21 342\n1 047 66 120- 66 179 19 886 1107 69 720- 69 779 21 368\n1 048 66 180- 66 239 19 910 1108 69 789- 69 839 21 392\n1 049 66 240- 66 299 19 936 1 109 69 840- 69 899 21 418\n1 050 66300- 66 359 19 960 1110 69900- 69 959 21 442\n1 051 66 360- 66 419 19 984 1 111 69 960- 70 019 21 466\n1 052 66 420- 66 479 20 008 1112 70 020- 70 079 21 492\n1 053 66 480- 66 539 20 034 1113 70 080- 70 139 21 516\n1 054 66 540- 66 599 20 058 1 114 70 140- 70 199 21 542\n1 055 66 600- 66 659 20 082 1 115 70200- 70 259 21 566\n1 056 66 660- 66 719 20 108 1 116 70 260- 70 319 21 592\n1 057 66 720- 66 779 20 132 1 117 70320- 70 379 21 616\n1 058 66 780- 66 839 20 156 1 118 70 380- 70 439 21 642\n1 059 66 840- 66 899 20 180 1 119 70 440- 70 499 21 666\n1 060 66 900- 66 959 20 206 1 120 70500- 70 559 21 690\n1 061 66 960- 67 019 20 230 1 121 70 560- 70 619 21 716\n1 062 67 020- 67 079 20 254 1 122 70 620- 70 679 21 740\n1 063 67 080- 67 139 20 280 1 123 70 680- 70 739 21 766\n1 064 67 140- 67 199 20 304 1 124 70 740- 70 799 21 790\n1 065 67 200- 67 259 20 328 1 125 70 800- 70 859 21 816\n1 066 67 260- 67 319 20 354 1 126 70 860- 70 919 21 840\n1 067 67 320- 67 379 20 378 1 127 70 920- 70 979 21 866\n1 068 67 380- 67 439 20 402 1128 70 980- 71 03.9 21 890\n1 069 67 440- 67 499 20 428 1 129 71 040- 71 099 21 916\n1 070 67 500- 67 559 20 452 1 130 71 100- 71 159 21 940\n1 071 67 560- 67 619 20 476 1 131 71 160-- 71 219 21 966\n1 072 67620- 67 679 20 502 1 132 71 220 - 71 279 21 990\n1 073 67 680- 67 739 20 526 1 133 71 280 - 71 339 22 016\n1 074 67 740- 67 799 20 550 1 134 71 340 - 71 399 22 040\n1 075 67 800- 67 859 20 576 1 135 71 400 - 71 459 22 064\n1 076 67 860- 67 919 20 600 1 136 71 460 - 71 519 22 090\n1 077 67 920- 67 979 20 624 1137 71520 - 71 579 22 114\n1 078 67 980- 68 039 20 650 1 138 71 580- 71 639 22 140\n1 079 68040- 68 099 20 674 1 139 71 640- 71 699 22 164\n1 080 68100- 68 159 20 698 1 140 71 700- 71 759 22 190\n1 081 68 160- 68 219 20 724 1 141 71 760- 71 819 22 214\n1 082 68 220- 68 279 20 748 1142 71 820- 71 879 22 240\n1 083 68 280- 68 339 20 772 1 143 71 880- 71 939 22 264\n1 084 68340- 68 399 20 798 1 144 71940- 71 999 22 290\n1 085 68 400- 68 459 20 822 1 145 72 000- 72 059 22 316\n1 086 68 460- 68 519 20 846 1 146 72 060- 72 119 22 340\n1 087 68520- 68 579 20 872 1 147 72 120- 72179 22 366\n1 088 68580- 68 639 20 896 1 148 72180- 72 239 22 390\n1 089 68 640- 68 699 20922 1149 72 240- 72 299 22 416\n1 090 68 700- 68 759 20 946 1 150 72 300- 72 359 22 440\n1 091 68 760- 68 819 20 970 1 151 72 360- 72 419 22 466\n1 092 68820- 68 879 20 996 1 152 72 420- 72 479 22 490\n1 093 68 880- 68 939 21 020 1153 72 480- 72539 22 516\n1 094 68 940- 68 999 21 044 1154 72540- 72 599 22 540\n1 095 69 000- 69 059 21 070 1 155 72 600- 72 659 22 566\n1 096 69 060- 69 119 21 094 1 156 72 660- 72 719 22 590\n1 097 69 120- 69 179 21 120 1157 72 720- 72 779 22 616\n1 098 69180- 69 239 21 144 1 158 72 780- 72 839 22 640\n1 099 69240- 69 299 21 168 1 159 72 840- 72899 22 666\n1100 69 300- 69 359 21 194 1160 72 900- 72 959 22 690","108 Bundesgeset?.blatt, Jahrgang 1959, Teil I\nZu vc!rstcucrndcr Einkommen- Zu versteuernder Einkommen-\nUd. Lfd.\nNr. Einkommensbetrag steuer Einkommensbetrag steuer\nNr.\nDM DM DM DM\nvon- bis von- bis\n1 161 72 960- 73 019 22 716 1 221 76 560- 76 619 24 232\n1 162 73 020-- 73 079 22 742 1 222 76 620- 76 679 24 256\n1 163 73 080-- 73 139 22 766 1 223 76 680- 76 739 24 282\n1 164 73 140 -- 73 199 22 792 1 224 76740- 76 799 24 308\n1 165 73 200- 73 259 22 816 1 225 76 800- 76 859 24 332\n1 166 73 260- 73 319 22 842 1 226 76 860- 76 919 24 358\n1 167 73 320-- 73 379 22 866 1 227 76 920- 76 979 24 384\n1 168 73 380-- 73 439 22 892 1 228 76980- 77 039 24 408\n1 169 73 440- 73 499 22 918 1 229 77 040- 77 099 24 434\n1 170 73 500- 73 559 22 942 1 230 77 100- 77 159 24 460\n1 171 73 560- 73 619 22 968 1 231 77 160- 77 219 24 486\n1 172 73 620- 73 679 22 992 1 232 77 220- 77 279 24 510\n1 173 73 680- 73 739 23 018 1 233 77 280- 77 339 24 536\n1 174 73 740- 73 799 23 042 1 234 77 340- 77 399 24 562\n1 175 73 800- 73 859 23 068 1 235 77 400- 77 459 24 588\n1 176 73 860- 73 919 23 094 1 236 77 460- 77 519 24 612\n1 177 73 920- 73 979 23 118 1 237 77 520- 77 579 24 638\n1 178 73 980- 74 039 23 144 1 238 77 580- 77 639 24 664\n1 179 74 040- 74 099 23 168 1 239 77 640- 77 699 24 688\n1 180 74 100- 74 159 23 194 1 240 77 700- 77 759 24 714\n1 181 74 160-- 74 219 23 220 1 241 77 760- 77 819 24 740\n1 182 74 220--- 74 279 23 244 1 242 77 820- 77 879 24 766\n1 183 74 280- 74 339 23 270 1 243 77 880- 77 939 24 790\n1 184 74 340- 74 399 23 294 1 244 77 940- 77 999 24 816\n1 185 74 400-- 74 459 23 320 1 245 78 000- 78 059 24 842\n1 186 74 4GO- 74 519 23 346 1 246 78 060- 78 119 24 868\n1 187 74 520-- 74 579 23 370 1 247 78 120- 78 179 24 892\n1 188 74 580- 74 639 23 396 1 248 78 180- 78 239 24 918\n1 189 74 640 ---- 74 699 23 420 1 249 78 240- 78 299 24 944\n1 190 74 700 --- 74 759 23 446 1.250 78 300- 78 359 24 970\n1 191 74 760- 74 819 23 472 1 251 78 360- 78 419 24 996\n1 192 74 820- 74 879 23 496 1 252 78 420- 78 479 25 020\n1 193 74 880 -- 74 939 23 522 1 253 78 480- 78 539 25 046\n1 194 74 940- 74 999 23 548 1 254 78 540- 78 599 25072\n1 195 75 000- 75 059 23 572 1 255 78 600- 78 659 25 098\n1 196 75 OGO- 75 119 23 598 1 256 78 660- 78 719 25 122\n1 197 75 120 -- 75 179 23 624 1 257 78 720- 78 779 25 148\n1 198 75 180- 75 239 . 23 648 1 258 78 780- 78 839 25 174\n1 199 75 240 -- 75 299 23 674 1 259 78 840- 78 899 25 200\n1 200 75 300- 75 359 23 698 1 260 78 900- 78 959 25 226\n1 201 75 360- 75 419 23 724 1 261 78 960- 79 019 25 250\n1 202 75 420- 75 479 23 750 1 262 79 020- 79 079 25 276\n1 203 75 480- 75 539 23 774 1 263 79 080- 79 139 25 302\n1 204 75 540- 75 599 23 800 1 264 79 140- 79 199 25 328\n1 205 75 600 -- 75 659 23 826 1 265 79 200--,- 79 259 25 352\n1 206 75 660- 75 719 23 850 1 266 79 260-- 79 319 25 378\n1 207 75 720-- 75 779 23 876 1 267 79 320- 79 379 25 404\n1 208 75 780- 75 839 23 902 1 268 79 380- 79 439 25 430\n1 209 75 840- 75 899 23 926 1 269 79 440- 79 499 25 456\n1 210 75 900- 75 959 23 952 1 270 79500- 79 559 25 482\n1 211 75 960- 76 019 23 978 1 271 79 560- 79 619 25 506\n1 212 76 020- 76 079 24 002 1 272 79 620- 79 679 25 532\n1 213 76 080- 76 139 24 028 1 273 79 680- 79 739 25 558\n1 214 76 140- 76 199 24 054 1 274 79 740- 79 799 25 584\n1 215 76 200- 76 259 24 078 1 275 79 800- 79 859 25 610\n1 216 76 260- 76 319 24 104 1 276 79 860- 79 919 25 634\n1 217 76 320- 76 379 24 130 1 277 79 920- 79 979 25 660\n1 218 76 380- 76 439 24 154 1 278 79 980- 80 039 25 686\n1 219 76 440- 76 499 24 180 1 279 80 040- 80 099 2.5 712\n1 220 7(i 500 -- 76 559 24 206 1 280 80 100- 80 159 25 }38","Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1959 109\nZu versteuernder Einkommen- Zu versteuernder Einkommen- ·\nLfd. Lfd.\nEinkommensbetrag steuer Einkommensbetrag steuer\nNr. Nr.\nDM DM DM DM\nvon- bis von- bis\n1 281 80 160- 80 219 25 764 1 341 83 760- 83 819 27 312\n1 282 80 220- 80 279 25 788 1 342 83 820- 83 879 27 338\n1 283 80 280- 80 339 25 814 1 343 83 880- 83 939 27 364\n1 284 80 340- BO 399 25 840 1 344 83 940- 83 999 27 390\n1 285 80 400- 80 459 25 866 1 345 84 000- 84 059 27 416\n1 286 80 460- 80 519 25 892 1 346 84060- 84 119 27 442\n1 2B7 80 520- 80 579 25 918 1 347 84 120- 84 179 27 468\n1 288 80 580- 80 639 25 942 1 348 84 180- 84 239 27 494\n1 289 80 640- 80 699 25 968 1 349 84240- 84 299 27 520\n1 290 80 700- 80 759 25 994 1 350 84300- 84 359 27 546\n1 291 80 760- 80 819 26 020 1 351 84 360- 84 419 27 572\n1 292 80820- 80 879 26 046 1 352 84 420- 84 479 27 598\n1 293 80 880- 80 939 26072 1 353 84480- 84 539 27 624\n1 294 80 940-- 80 999 26 098 1 354 84 540- 84 599 27 650\n1 295 81 000- 81 059 26 124 1 355 84600- 84 659 27 676\n1 296 81 060- 81 119 26 148 1 356 84 660- 84 719 27 702\n1 297 81 120- 81 179 26 174 1 357 84 720- 84 779 27 728\n1 2~)8 81 180- 81 239 26 200 1 358 84 780- 84 839 27 754\n1 299 81 240- Bl 299 26 226 1 359 84 840- 84 899 27 780\n1 300 81 300- 81 359 26 252 1 360 84 900- 84 959 27 806\n1 301 81 360- 81 419 26 278 1 361 84960- 85 019 27 832\n1 302 81 420-- 81 479 26 304 1 362 85 020- 85 079 27 858\n1 303 81 480- 81 539 26 330 1 363 85 080- 85 139 27 884\n1 304 81540- 81 599 26 354 1 364 85 140- 85 199 27 910\n1 305 Ll 600- 81 659 26 380 1 365 85 200- 85 259 27 936\n1 306 81 660- 81 719 26 406 1 366 85 260- 85 319 27 962\n1 307 81 720- 81 779 26 432 1 367 85 320- 85 379 27 988\n1 308 81 780- 81 839 26 458 1 368 85380- 85 439 28 014\n1 309 81 840- 81 899 26 484 1 369 85 440- 85 499 28 040\n1 310 81 900- 81 959 26 510 1 370 85 500- 85 559 28 066\n1 311 81 960- 82 019 26 536 1 371 85 560- 85 619 28 092\n1 312 82 020- 82 079 26 562 1372 85 620- 85 679 28 118\n1 313 82 080- 82 139 26 588 1 373 85 680- 85 739 28 144\n1 314 82 140- 82 199 26 612 1 374 85 740- 85 799 28 170\n1 315 82 200- 82 259 26 638 1 375 85 800- 85 859 28 196\n1 316 82 260- 82 319 26 664 1 376 85 860- 85 919 28 222\n1 317 82 320- 82 379 26 690 1 377 85 920- 85 979 28 248\n1 318 82 380- 82 439 26 716 1 378 85980- 86 039 28 274\n1 319 82 440- 82 499 26 742 1 379 86 040- 86 099 28 302\n1 320 82500- 82 559 26 768 1 380 86100- 86 159 28 328\n1 321 82 560- 82 619 26 794 1 381 86 160- 86 219 28 354\n1 322 82 620- 82 679 26 820 1 382 86220- 86 279 28 380\n1 323 82 680- 82 739 26 846 1 383 86280- 86 339 28 406\n1324 82 740- 82 799 26 872 1 384 86 340- 86 399 28 432\n1 325 82 800- 82 859 26 898 1 385 86 400- 86 459 28 458\n1 326 82 860- 82 919 26 924 1 386 86460- 86 519 28 484\n1 327 82 920- 82 979 26 950 1 387 86 520- 86 579 28 510\n1 328 82980- 83 039 26 974 1 388 86 580- 86 639 28 536\n1 329 83 040- 83 099 27 000 1 389 86 640- 86 699 28 562\n1 330 83 100-- 83 159 27 026 1 390 86 700- 86 759 28 588\n1 331 83 160- 83 219 27 052 1 391 86 760- 86 819 28 614\n1 332 83 220- 83 279 27 078 1 392 86 820- 86 879 28 640\n1 333 83280- 83 339 27 104 1 393 86 ß80- 86 939 28 668\n1 334 83 340~ 83 399 27 130 1 394 86940- 86 999 28 694\n1 335 83 400-- 83 459 27 156 1395 87 000- 87 059 28 720\n1 336 83 460- 83 519 27 182 1 396 87 060- 87 119 28 746\n1 337 83 520-· 83 579 27 208 1 397 87 120- 87 179 28 772\n1 338 83 580- 8:3 639 27 234 1 398 87 180- 87 239 28 798\n1 ]39 83 640-- 83 699 27 260 1 399 87 240- 87 299 28 824\n1 340 83 700- 83 759 27 286 1 400 87 300- 87 359 28 850","110 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I\nZu versteuernder Einkommen- Zu versteuernder Einkommen-\nLfd. Lfd. steuer\nEinkommensbetrag steuer Einkommensbetrag\nNr. Nr.\nDM DM DM DM\nvon- bis von-bis\n1 401 87 360 - 87 419 28 876 1 461 90 960- 91 019 30 458\n1 402 87 420- 87 479 28 902 1 462 91 020- 91 079 30 484\n1 403 87 480- 87 539 28 930 1 463 91 080- 91 139 30 510\n1 404 87 540- 87 599 28 956 1 464 91 140- 91 199 30 536\n1 405 87 600- 87 659 28 982 1 465 91 200- 91 259 30 564\n1 40(; 87 660-- 87 719 29 008 1 466 91 260- 91 319 30 590\n1 407 87 720- 87 779 29 034 1 467 91 320- 91 379 30 616\n1 408 87 780- 87 839 29 060 1 468 91 380- 91 439 30 642\n1 409 87 840- 87 899 29 086 1 469 91 440- 91 499 30 670\n1 410 87 900- 87 959 29 112 1 470 91 500- 91 559 30 696\n1 411 87 960 - 88 019 29 140 1 471 91560- 91 619 30 722\n1 412 88 020- 88 079 29 166 1 472 91 620- 91679 30 748\n1 413 88 080- 88 139 29 192 1 473 91 680- 91 739 30 776\n1 414 88 140 - 88 199 29 218 1 474 91 740- 91 799 30 802\n1 415 88 200- 88 259 29 244 1 475 91 800- 91 859 30 828\n1 416 88 260- 88 319 29 270 1 476 91 860- 91 919 30 854\n1 417 88 320- 88 379 29 296 1 477 91 920- 91 979 30 882\n1 418 88 380- 88 439 29 324 1 478 91 980- 92 039 30 908\n1 419 88 440- 88 499 29 350 1479 92 040- 92 099 30 934\n1 420 88 500- 88 559 29 376 1 480 92 100- 92 159 30 962\n1 421 88 560- 88 619 29 402 1 481 92 160- 92 219 30 988\n1 422 88 620- 88 679 29 428 1 482 92 220- 92 279 31 014\n1 423 88 680- 88 739 29 454 1 483 92 280- 92 339 31 040\n1 424 88 740- 88 799 29 480 1 484 92 340- 92 399 31 068\n1 425 88 800- 88 859 29 508 1 485 92 400- 92 459 31 094\n1 426 88 860- 88 919 29 534 1 486 92 460- 92 519 31 120\n1 427 88 920- 88 979 29 560 1 487 92 520- 92 579 31 148\n1 428 88 980- 89 039 29 586 1 488 92 580- 92 639 31 174\n1 429 89 040- 89 099 29 612 1 489 92 640- 92 699 31 200\n1 430 89 100- 89 159 29 638 1 490 92 700- 92 759 31 226\n1 431 89160- 89 219 29 666 1 491 92 760- 92 819 31 254\n1 432 89 220- 89 279 29 692 1 492 92 820- 92 879 31 280\n1 433 89280- 89 339 29 718 1 493 92 880- 92 939 31306\n1 434 89 340- 89 399 29 744 1 494 92 940- 92 999 31 334\n1 435 89 400- 89 459 29 770 1 495 93 000- 93 059 31 360\n1 436 89 460- 89 519 29 796 1 496 93 060- 93 119 31 386\n1 437 89520- 89 579 29 824 1 497 93 120- 93 179 31 414\n1 438 89 580- 89 639 29 850 1 498 93 180- 93 239 31 440\n1 439 89 640- 89 699 29 876 1 499 93 240- 93 299 31 466\n1 440 89700- 89 759 29 902 1 500 93 300- 93 359 31 494\n1 441 89 760- 89 819 29 928 1 501 93 360- 93 419 31 520\n1 442 89820- 89 879 29 956 1 502 93 420- 93 479 31 546\n1 443 89880- 89 939 29 982 1 503 93 480- 93 539 31 574\n1 444 89 940- 89 999 30 008 1504 93 540- 93599 31 600\n1 445 90 000- 90 059 30 034 1 505 93 600- 93 659 31626\n1 446 90 060- 90 119 30 060 1 506 93 660- 93 719 31 654\n1 447 90 120- 90 179 30 088 1 507 93 720- 93 779 31 680\n1 448 90 180- 90 239 30 114 1 508 93 780- 93 839 31 706\n1 449 90240- 90 299 30 140 1 509 93 840- 93 899 31 734\n1 450 90 300- 90 359 30 166 1 510 93 900- 93 959 31 760\n1 451 90 360- 90 419 30 192 1 511 93 960- 94 019 31 786\n1 452 90 420- 90 479 30 220 1 512 94 020- 94 079 31814\n1 453 90 480- 90 539 30 246 1 513 94 080- 94139 31 840\n1 454 90540- 90 599 30 272 1 514 94 140- 94199 31 866\n1 455 90 600- 90 659 30 298 1 515 94 200- 94259 31 894\n1 456 90660- 90 719 30 326 1 516 94 260- 94 319 31 920\n1 457 90 720- 90 779 30 352 1 517 94 320- 94 379 31946\n1 458 90 780- 90 839 30 378 1 518 94 380- 94 439 31974\n1 459 90 840- 90 899 30 404 1 519 94 440- 94 499 32 000\n1 460 90 900- 90 959 30 430 1 520 94 500- 94 559 32 026","Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1959 111\nZu versteuernder Einkommen- Zu versteuernder Einkommen-\nLfd. Lfd. steuer\nEinkommensbetrag steuer Einkommensbetrag\nNr. Nr.\nDM DM DM DM\nvon- bis von- bis\n1 521 94 560- 94 619 32 054 1 581 100 320 - 100 439 34 638\n1 522 94 620- 94 679 32 080 1 582 100 440 - 100 559 34 692\n1 523 94680- 94 739 32 106 1 583 100 560 - 100 679 34 746\n1·524 94 740- 94 799 32 134 1 584 100 680 - 100 799 34 800\n1 525 94 800- 94 859 32 160 1 585 100 800- 100 919 34 856\n1 526 94 860- 94 919 32 188 1586 100 920 - 101 039 34 910\n1 527 94920- 94 979 32.214 1 587 101 040 -- 101 159 34 964\n1 528 94 980- 95 039 32 240 1 588 101 160- 101 279 35 018\n1 529 95 040- 95 099 32 268 1 589 101 280 - 101 399 35 072\n1 530 95100- 95 159 32 294 1 590 101 400 - 101 519 35126\n1 531 95 160- 95 219 32 320 1 591 101 520 - 101 639 35 182\n1 532 95 220- 95 279 32 348 1 592 101 640- 101 759 35 236\n1 533 95280- 95 339 32 374· 1593 101 760 - 101 879 35 290\n1 534 95 340- 95 399 32 402 1 594 101 880- 101 999 35 344\n1 535 95 400- 95 459 32 428 1 595 102 000 - 102 119 35 398\n1 536 95 460- 95 519 32 454 1 596 102 120- 102 239 35 454\n1 537 95520- 95 579 32 482 1 597 102 240 - 102 359 35 508\n1 538 95580- 95 639 32 508 1 598 102 360 -102 479 35 562\n1 539 95 640- 95 699 32 536 1 599 102 480 - 102 599 35 616\n1 540 95 700- 95 759 32 562 1 600 102 600-102 719 35 672\n1 541 95 760- 95 819 32 588 1 601 102 720 - 102 839 35 726\n1 542 95 820- 95 879 32 616 1 602 102 840 - 102 959 35 780\n1 543 95 880- 95 939 32 642 1 603 102 960 - 103 079 35 834\n1 544 95 940- 95 999 32 670 1 604 103 080 - 103 199 35 890\n1 545 96 000- 96 119 32 696 1 605 103 200 - 103 319 35 944\n1 546 96 120- 96 239 32 750 1 606 103 320 - 103 439 35 998\n1 547 96 240- 96 359 32 804 1 607 103 440 - 103 559 36 054\n1 548 96 360- 96 479 32 858 1 608 103 560- 103 679 36 108\n1 549 96 480- 96 599 32 910 1 609 103 680 - 103 799 36 162\n1 550 96 600- 96 719 32 964 1 610 103 800- 103 919 36218\n1 551 96720- 96 839 33 018 1 611 103 920 - 104 039 36 272\n1 552 96840- 96 959 33072 1 612 104 040 - 104 159 36 326\n1 553 96 960- 97 079 33 126 1 613 104 160- 104 279 36 382\n1 554 97 080- 97 199 33 180 1 614 104 280 - 104 399 36 436\n1 555 97 200- 97 319 33 234 1 615 104 400- 104 519 36 490\n1556 97 320- 97 439 33 288 .1 616 104 520- 104 639 36 546\n1 557 97 440- 97 559 33 342 1 617 104 640- 104 759 36 600\n1 558 97 560-- 97 679 33 394 1 618 104 760 - 104 879 36 656\n1 559 97 680- 97 799 33 448 1 619 104 880- 104 999 36 710\n1 560 97 800 ,- 97 919 33 502 1 620 105 000- 105 119 36 764\n1 561 97 920- 98 039 33 556 1 621 105 120 - 105 239 36 820\n1 562 98 040- 98 159 33 610 1 622 105 240- 105 359 36 874\n1 563 98 160- 98 279 33 664 1 623 105 360 - 105 479 36 930\n1 564 98280- 98 399 33 718 1 624 105 480 - 105 599 36984\n1 565 98 400- 98 519 33 772 1 625 105 600- 105 719 37 040\n1 566 98 520- 98 639 33 826 1626 105 720 - 105 839 37 094.\n1 567 98 640- 98 759 33 880 1 627 105 840- 105 959 37150\n1 568 98760- 98 879 33 934 1 628 105 960 - 106 079 37 204\n1 569 98 880- 98 999 33 988 1 629 106 080- 106 199 37 260\n1 570 99 000- 99 119 34 042 1 630 106 200 - 106 319 37 314\n1 571 99 120- 99 239 34 096 1 631 106 320- 106 439 37 370\n1 572 99240- 99 359 34150 1 632 106 440-106 559 37 424\n1 573 99360- 99 479 34 204 1 633 106 560 - 106 679 37 480\n1 574 99 480- 99 599 34258 1 634 106 680 ,- 106 799 37 534\n1 575 99 600- 99 719 34 312 1 635 106 800- 106 919 37 590\n1 576 99720- 99 839 34 368 1 636 106 920-107 039 37 644\n1 577 99 840 - 99 959 34 422 1 637 107 040 - 107 159 37 700\n1 578 99 960-100 079 34 476 1 638 107 160 - 107 279 37754\n1 579 100 080 -- 100 199 34 530 1 639 107 280 - 107 399 37 810\n1 580 100 200-100 319 34584 1 640 107 400 - 107 519 37 864","112 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil J\nLfd. Zu versteuernder Einkommen- Zu versteuernder Einkommen-\nEinkommensbetr,ag Lfd.\nNr. steuer Einkommensbetrag steuer\nNr.\nDM DM DM DM\nvon- bis von- bis\n1 641 107 520 - 107 639 37 920 1 701 114 720-114 839 41 256\n1 642 107 640 - 107 759 37 976 1 702 114 840 - 114 959 41 312\n1 643 107 760 - 107 879 38 030 1 703 114 960 -- 115 079 41 368\n1 644 107 880 - 107 999 38 086 1 704 115 080 - 115 199 41 424\n1 645 108 000 - 108 119 38 140 1 705 115 200 ~ 115 319 41480\n1 646 108 120 ---· 108 239 38 196 1 706 115 320 - 115 439 41536\n1 647 108 240 --- 108 359 38 252 1 707 115 440 - 115 559 41592\n1 648 108 360 - 108 479 38 306 1 708 115 560- 115 679 41 648\n1 649 108 480 - 108 599 38 362 1 709 115 680 - 115 799 41 704\n1 650 108 600 - 108 719 38 416 1 710 115 800 - 115 919 41 760\n1 651 108 720 - 108 839 38 472 1 711 115 920-116 039 41 816\n1 652 108 840 --- 108 959 38528 1 712 116 040 -- 116 159 41 872\n1 653 108 960 - 109 079 38 582 1 713 116 160 -- 116 279 41928\n1 654 109 080 - 109 199 38 638 1 714 116 280 - 116 399 41 984\n1 655 109 200 - 109 319 38 694 1 715 116 400 - 116 519 42 042\n1 656 109 320- 109 439 38 748 1 716 116 520 - 116 639 42 098\n1 657 109 440 - 109 559 38 804 1 717 116 640 - 116 7.59 42 154\n1 658 109 560 - 109 679 38 860 1 718 116760-116879 42210\n1 659 109 680 - 109 799 38 916 1 719 116 880 - 116 999 42 266\n1 660 109 800 - 109 919 38 970 1 720 117 000 - 11 7 119 42 322\n1 661 109 920 - 110 039 39 026 1 721 117 120 - 117 239 42 378\n1 662 110 040 - 110 159 39 082 1 722 117 240 - 11 7 359 42 434\n1 663 110 160 - 110 279 39 136 1 723 11 7 360 - 117 479 42 492\n1 664 110 280 - 110 399 39 192 1 724 11 7 480 -- 11 7 599 42 548\n1 665 110 400 - 110 519 39 248 1 725 11 7 600 - 11 7 719 42 604\n1 666 110 520 - 110 639 39 304 1 726 11 7 720 - 117 839 42 660\n1 667 110 640-- 110 759 39 358 1 727 117 840 - 117 959 42 716\n1 668 110 760 - 110 879 39 414 1 728 117 960 -- 118 079 42 774\n1 669 110 880- 110 999 39 470 1 729 118 080 - 118 199 42 830\n1 670 111000-111119 39 526 1 730 118 200- 118 319 42 886\n1 671 111 120 - 111 239 39 582 1 731 118320-118439 42 942\n1 672 111 240 -- 111 359 39 636 1 732 118440-118559 42 998\n1 673 111 360- 111 479 39 692 1 733 118560-118679 43 056\n1 674 111 480 -- 111 599 39 748 1 734 118 680-118 799 43 112\n1 675 111 600 - 111 719 39 804 1 735 118 800 - 118 919 43 168\n1 676 111 720 - 111 839 39 860 1 736 118 920 - 119 039 43 224\n1 677 111 840 - 111 959 39 914 1 737 119 040 - 119 159 43 282\n1 678 111 960 -··- 112 079 39 970 1 738 119 160 - 119 279 43 338\n1 679 112 080 -· 112 199 40 026 1 739 119 280 - 119 399 43 394\n1 680 112 200 - 112 319 40 082 1 740 119 400 - 119 519 43 450\n1 681 112 320 - 112 439 40 138 1 741 119 520- 119 639 43 508\n1 682 112 440 - 112 559 40 194 1 742 119 640 - 119 759 43 564\n1 683 112 560 - 112 679 40 250 1 743 119760-119879 43 620\n1 684 112 680 - 112 799 40 306 1 744 119 880 -- 119 999 43 678\n1 685 112 800 - 112 919 40 360 1 745 120 000- 120 119 43 734\n1 686 112 920 - 113 039 40 416 1 746 120 120 - 120 239 43 790\n1 687 113 040 - 113 159 40 472 1 747 120 240 - 120 359 43 848\n1 688 113 160 - 113 279 40 528 1 748 120 360 - 120 479 43 904\n1 689 113 280 -·- 113 399 40 584 l 749 120 480 - 120 599 43 960\n1 690 113 400 - 113 519 40 640 1 750 120 600 - 120 719 44 018\n1 691 113 520 - 113 639 40 696 1 751 120 720 - 120 839 44 074\n1 692 113640-113759 40 752 1 752 120 840 - 120 959 44 130\n1 693 113 760 --- 113 879 40 808 1 753 120 960 -- 121 079 44188\n1 694 113 880 -- 113 999 40 864 1 754 121 080- 121 199 44 244\n1 695 114 000 - 114 119 40 920 1 755 121 200 -- 121 319 44 300\n1 696 114 120 -- 114 239 40 976 1 756 121 320 - 121 439 44 358\n1 697 114 240 -- 114 359 41 032 1 757 121 440 - 121 559 44 414\n1 698 114 360- 114 479 41 088 1 758 121 560-. 121 679 44 470\n1 699 114 480 -- 114 599 4i 144 1 759 121 680 - 121799 44 528\n1 700 114 600 --- 114 719 41200 1 760 121 800 - 121 919 44 584","Nr. 10 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1959 113\nLfd.\nZu versteuernder Einkommen- Zu versteuernder Einkommen-\nEinkommensbetr,ag Lfd. steuer\nNr. steuer Einkommensbetrag\nNr.\nDM DM DM DM\nvon- bis von-bis\n1 761 121 920 - 122 039 44 642 1 821 129 120 - 129 239 48 074\n1 762 122 040 - 122 159 44 698 1 822 129 240- 129 359 48132\n1 763 122 160- 122 279 44 756 1 823 129 360 - 129 479 48 190\n1 764 122 280 - 122 399 44 812 1 824 129 480 - 129 599 48 248\n1 765 122 400 - 122 519 44 868 1 825 129 600- 129 719 48304\n1 766 122 520 - 122 639 44_926 1 826 129 720 - 129 839 48 362\n1 767 122 640 - 122 759 44 982 1 827 129 840- 129 959 48 420\n1 768 122 760- 122 879 45 040 1 828 129 960 -130 079 48 478\n1 769 122 880 - 122 999 45 096 1 829 130 080 - 130 199 48 536\n1 770 123 000 - 123 119 45 154 1 830 130 200 - 130 319 48 594\n1 771 123 120- 123 239 45 210 1 831 130 320- 130 439 48 650\n1 772 123 240 - 123 359 45 268 1 832 130 440- 130 559 48 708\n1 773 123 360 - 123 479 45 324 1 833 130 560 - 130 679 48 766\n1 774 123 480- 123 599 45 382 1 834 130 680 - 130 799 48 824\n1 775 123 600-123 719 45 438 1 835 130 800 - 130 919 48 882\n1 776 123 720- 123 839 45 496 1 836 130 920 - 131 039 48 940\n1 777 123 840- 123 959 45 552 1 837 131 040 - 131 159 48 998'\n1 778 123 960 - 124 079 45 610 1 838 131 160-:--- 131 279 49 056\n1 779 124 080 - 124 199 45 666 1 839 131 280 - 131 399 49 112\n1 780 124 200- 124 319 45 724 1 840 131 400- 131 519 49170\n1 781 124 320 - 124 439 45 780 1 841 131 520 - 131 639 49 228\n1 782 124 440- 124 559 45 838 1 842 131 640 - 131 759 49 286\n1 783 124 560 - 124 679 45 894 1 843 131 760-:- 131 879 49 344\n1 784 124 680 - 124 799 45 952 1 844 131 880 - 131 999 49 402\n1 785 124 800- 124 919 46 010 1 845 132 000 - 132 119 49 460\n1 786 124 920 - 125 039 46 066 1 846 132 120 - 132 239 49 518\n1 787 125 040 - 125 159 46 124 1 847 132 240 - 132 359 49 576\n1 788 125 160 - 125 279 46 180 1 848 132 360 - 132 479 49 634\n1 789 125 280 - 125 399 46 238 1 849 132 480 - 132 599 49 692\n1 790 125 400 - 125 519 46 296 1 850 132 600 - 132 719 49 750\n1 791 125 520- 125 639 46 352 1 851 132 720- 132 839 49 808\n1 792 125 640 - 125 759 46 410 1 852 132 840 - 132 959 49 866\n1 793 125 760 - 125 879 46 466 1 853 132 960- 133 079 49 924\n1 794 125 880 - 125 999 46 524 1 854 133 080-133 199 49 982\n1 795 126 000 - 126 119 46 582 1 855 133 200- 133 319 50 040\n1 796 126 120 - 126 239 46 638 1 856 133 320- 133 439 50 098\n1 797 126 240 - 126 359 46 696 1 857 133 440- 133 559 50 156\n1 798 126 360 - 126 479 46 754 1 858 133 560 - 133 679 50 214\n1 799 126 480- 126 599 46 810 1 859 133 680- 133 799 50 272\n1 800 126 600 - 126 719 46 868 1 860 133 800 - 133 919 50 330\n1 801 126 720- 126 839 46 926 1 861 133 920- 134 039 50 388\n1 802 126 840- 126 959 46 982 1 862 134 040 - 134 159 50 446\n1 803 126 960 - 127 079 47 040 1 863 134 160 - 134 279 50 504\n1 804 127 080 - 127 199 47 098 1 864 134 280 -134 399 50562\n1 805 127 200 - 127 319 · 47 154 1 865 134 400 - 134 519 50 620\n1 806 127 320 - 127 439 47 212 1 866 134 520- 134 639 50 678\n1 807 127 440- 127 559 47 270 1 867 134 640 - 134 759 50 736\n1 808 127 560 - 127 679 47 326 1 868 134 760- 134 879 50 794\n1 809 127 680 - 127 799 47 384 1 869 134 880- 134 999 50 852\n1 810 127 800-127 919 47 442 1 870 135 000- 135 119 50 910\n1 811 127 920 - 128 039 47 500 1 871 135 120 - 135 239 50 968\n1 812 128 040 - 128 159 47 556 1 872 135 240 - 135 359 51 026\n1 813 128 160 - 128 279 47 614 1 873 135 360 - 135 479 51 086\n1 814 128 280 - 128 399 47 672 1 874 135 480- 135 599 51 144\n1 815 128 400 - 128 519 47 730 1 875 135 600- 135 719 51 202\n1 816 128 520 - 128 639 47 786 1 876 135 720 -135 839 51 260\n1 817 128 640 - 128 759 47 844 1 877 135 840 - 135 959 51 318\n1 818 128 ·760 - 128 879 47 902 1 878 135 960- 136 079 51 376\n1 819 128 880- 128 999 47 960 1 879 136 080- 136 199 51 434\n1 820 129 000 - 129 119 48 016 1 880 136 200 - 136 319 51 492","114 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I\nLfd. Zu versteuernder Einkommen- Zu versteuernder Einkommen-\nEinkommensbetrag steuer Lfd.\nNr. Einkommensbetr.ag steuer\nNr.\nDM DM DM DM\nvon-bis von-bis\n1 881 136 320- 136 439 51 550 1 941 i43 520 - 143 639 55 068\n1 882 136 440 - 136 559 51 610 1 942 143 640-.143 759 55 126\n1 883 136 560- 136 679 51668 1 943 143 760- 143 879 55186\n1 884 136 680 - 136 799 51 726 1 944 143 880- 143 999 55 244\n1 885 136 800 - 136 919 51 784 1 945 144 000 - 144 119 55 304\n1 886 136 920 - 137 039 51 842 1 946 144 120-'- 144 239 55 362\n1 887 137 040 - 137 159 51 900 1 947 144 240 - 144 359 55 422\n1 888 137 160 - 137 279 51 960 1 948 144 360 - 144 479 55 480\n1 889 137 280 - 137 399 52 018 1 949 144 480- 144 599 55 540\n1 890 137 400 - 137 519 52 076 1 950 144 600- 144 719 55 598\n1 891 137 520 -- 137 639 52 134 1 951 144 720--144 839 55 658\n1 892 137 640- 137 759 52 192 1 952 144 840 - 144 959 55 716\n1 893 137 760 - 137 879 52 252 1 953 144 960- 145 079 55 776\n1 894 137 880 - 137 999 52 310 1 954 145 080 ~ 145 199 55 834\n1 895 138 000 - 138 119 52 368 1 955 145 200 - 145 319 55 894\n1 896 138 120 - 138 239 52 426 1 956 145 320 - 145 439 55 952\n1 897 138 240- 138 359 52 486 1 957 145 440 - 145 559 56 012\n1 898 138 360 - 138 479 52 544 1 958 145 560- 145 679 56 072\n1 899 138 480- 138 599 52 602 1 959 145 680 - 145 799 56 130\n1 900 138 600- 138 719 52 660 1 960 145 800- 145 919 56 190\n1 901 138 720 - 138 839 52 718 1 961 145 920- 146 039 56 248\n1 902 . 138 840 - 138 959 52 778 1 962 146 040- 146 159 56 308\n1 903 138 960 - 139 079 52 836 1 963 146 160 - 146 279 56 366\n1 904 139 080- 139 199 52 894 1 964 146 280 - 146 399 56 426\n1 905 139 200 - 139 319 52 954 1 965 146 400- 146 519 56 486\n1 906 139 320- 139 439 53 012 1 966 146 520 - 146 639 56 544\n1 907 139 440- 139 559 53 070 1 967 146 640 - 146 759 56 604\n1 908 139 560 - 139 679 53 128 1 968 146 760 - 146 879 56 662\n1 909 139 680 - 139 799 53 188 1 969 146 880- 146 999 56 722\n1 910 139 800 - 139 919 53 246 1 970 147 000- 147 119 56 782\n1 911 139 920- 140 039 53 304 1 971 147 120 - 147 239 56 840\n1 912 140 040 - 140 159 53 364 1 972 147 240 - 147 359 56 900\n1 913 140 160 - 140 279 53 422 1 973 147 360 - 147 479 56 958\n1 914 140 280 - 140 399 53 480 1 974 147 480 - 147 599 57 018\n1 915 140 400 - 140 519 53 540 1 975 147 600 - 147 719 57 078\n1916 140 520 ~ 140 639 53598 1 976 147 720 - 147 839 57136\n1 917 140 640 - 140 759 53 656 1 977 147 840- 147 959 57 196\n1 918 140 760 - 140 879 53 716 1 978 147 960- 148 079 57 256\n1 919 140 880 - 140 999 53 774 1 979 148 080 - 148 199 57 314\n1 920 141 000- 141 119 53 832 1 980 148 200 - 148 319 57 374\n1 921 141 120 - 141 239 53 892 1 981 148 320 - 148 439 57 434\n1 922 141 240 - 141 359 53 950 1 982 148 440- 148 559 57 492\n1 923 141 360 - 141 479 54 008 1 983 148 560- 148 679 57 552\n1 924 141 480 - 141 599 54 068 1984 148 680 - 148 799 57 612\n1 925 141 600 - 141 719 54126 1 985 148 800 - 148 919 57 670\n1 926 141 720 - 141 839 54186 1 986 148 920- 149 039 57 730\n1 927 141 840 - 141 959 54 244 1 987 149 040 - 149 159 57 790\n1 928 141 960 - 142 0·79 54 302 1 988 149 160 - 149 279 57 848\n1 929 142 080 - 142 199 54 362 1 989 149 280 - 149 399 57 908\n1 930 142 200 - 142 319 54 420 1 990 149 400- 149 519 57 968\n1 931 142 320 - 142 439 54 480 1 991 149 520 - 149 639 58 026\n1 932 142 440 - 142 559 54 538 1 992 149 640 - 149 759 58 086\n1 933 142 560 - 142 679 54 596 1 993 149 760-149 879 58 146\n1 934 142 680 - 142 799 54 656 1 994 149 880- 149 999 58206\n1 935 142 800 - 142 919 54 714 1 995 150 000 - 150 119 58 264\n1 936 142 920 - 143 039 54 774 1 996 150 120 - 150 239 58 324\n1 937 143 040 - 143 159 54 832 1 997 150 240 -150 359 58 384\n1 938 143 160- 143 279 54 892 1 998 150 360 - 150 479 58 444\n1 939 143 280 - 143 399 54 950 1 999 150 480 - 150 599 58 502\n1 940 143 400- 143 519 55 008 2 000 150 600 - 150 719 58 562",":Nr. 10 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1959 115\nLfd. Zu verstetwrnder Einkommen- Zu versteuernder Einkommen-\nfankommensbetrc1(J steuer Nr.\nNr. Lfd.\nEinkommensbetrag steuer\nDM DM DM DM\nvon- bis von- bis\n2 001 150 720- 150 839 58 622 2 061 157 920- 158 039 62 210\n2 002 150 840- 150 959 58 682 2 062 158 040 - 158 159 62 270\n2 003 150 960 - 151 079 58 740 2 063 158 160 - 158 279 62 330\n2 004 151 080 - 151 199 58 800 2 064 158 280- 158 399 62 390\n2 005 151 200 - 151 319 58 860 2 065 158 400- 158 519 62 450\n2 006 151 320- 151 439 58 920 2 066 158 520- 158 639 62 510\n2 007 151 440 - 151 559 58 978 2 067 158 640- 158 759 62 570\n2 008 151 560- 151 679 59 038 2 068 158 760- 158 879 62 630\n2 009 151 680- 151 799 59 098 2 069 158 880- 158 999 62 690\n2 010 151 800 - 151 919 59 158 2 070 159 000 - 159 119 62 750\n2 011 151 920 - 152 039 59 218 2 071 159 120 - 159 239 62 810\n2 012 152 040 - 152 159 59 276 2 072 159 240 - 159 359 62 870\n2 013 152 160- 152 279 59 336 2 073 159 360 - 159 479 62 930\n2 014 152 280 -- 152 399 59 396 2 074 159 480- 159 599 62 990\n2 015 152 400 - 152 519 59 456 2 075 159 600 - 159 719 63 050\n2 016 152 520 - 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März 1959 117\nZu vcrsteur~rnder Einkommen- Zu versteuernder Einkommen-\nLfd. Lfd.\nEinkommensbetrag steuer Einkommensbetrag steuer\nNr. Nr.\nDM DM DM DM\nvon- bis von-bis\n2 241 179 520 - 179 639 73140 2 301 186 720- 186 839 76 828\n2 242 179 640 - 179 759 73 200 2 302 186 840-186 959 76 888\n2 243 179 760 - 179 879 73 262 2 303 186 960- 187 079 76 950\n2 244 179 880 - 179 999 73 322 2 304 187 080- 187 199 77 012\n2 245 180 000- 180 119 73 384 2 305 187 200 - 187 319 77 074\n2 246 180 120- 180 239 73 446 2 306 187 320-187 439 77 136\n2 247 180 240- 180 359 73 506 2 307 187 440 - 187 559 77 196\n2 248 180 360- 180 479 73 568 2 308 187 560 - 187 679 77 258\n2 249 180 480- 180 599 73 630 2 309 187 680- 187 799 77 320\n2 250 180 600- 180 719 73 692 2 310 187 800 - 187 919 77 382\n2 251 180 720- 180 839 73 752 2 311 187 920- 188 039 77 444\n2 252 180 840 - 180 959 73 814 2 312 188 040- 188 159 77 506\n2 253 180 960 - 181 079 73 876 2 313 188 160 - 188 279 77 566\n2 254 181 080- 181 199 73 936 2'314 188 280- 188 399 77 628\n2 255 181 200 - 181 319 73 998 2 315 188 400 - 188 519 77 690\n2 256 181 320 - 181 439 74 060 2 316 188 520- 188 639 77 752\n2 257 181 440 - 181 559 74 120 2 317 188 640-·188 759 77 814\n2 258 181 560 - 181 679 74 182 2 318 188 760- 188 879 17 876\n2 259 181 680 - 181 799 74 244 2 319 188 880 - 188 999 77 936\n2 260 181 800 - 181 919 74 304 2 320 189 000 - 189 119 77 998\n2 261 181 920 - 182 039 74 366 2 321 189 120 ~ 189 239 78 060\n2 262 182 040 - 182 159 74 428 2 322 189 240- 189 359 78 122\n2 263 1B2 160 - 182 279 74 490 2 323 189 360 - 189 479 · 78 184\n2 264 182 280 - 182 399 74 550 2 324 189 480- 189 599 78 246\n2 265 182 400 - 182 519 74 612 2 325 189 600 - 189 719 78 308\n2 266 182 520- 182 639 74 674 2 326 189 720- 189 839 78 368\n2267 182 640 - 182 759 74 734 2 327 189 840 - 189 959 78 430\n2 268 182 760- 182 879 74 796 2 328 189 960- 190 079 78 492\n2 269 1H2 880 - 182 999 74 858 2 329 190 080 - 190 199 78 554\n2 270 183 000 - 183 119 74 920 2 330 190 200 - 190 319 78 616\n2 271 183 120 - 183 239 74 980 2 331 190 320 - 190 439 78 678\n2 272 183 240 -- 183 359 75 042 2 332 190 440 - 190 559 78 740\n2 273 183 360 - 183 479 75 104 2 333 190 560- 190 679 78 802\n2 274 183 480 - 183 599 75 166 2 334 190 680 - 190 799 78 862\n2 275 1B3 600 - 183 719 75 226 2 335 190 800 -190 919 78 924\n2 276 183 720 - 1B3 839 75 288 2336 190 920- 191 039 78 986\n2 277 183 840 -· 183 959 75 350 2 337 191 040 - 191 159 79 048\n2 278 183 960 - 184 079 75 412 2 338 191 160- 191 279 79 110\n2 279 184 oao - 184 199 75 472 2 339 191 280- 191 399 79172\n2 280 184 200 - 184 319 75 534 2 340 191 400 -191 519 79 234\n2 281 1B4 320 - 184 439 75 596 2 341 191 520 - 191 639 79 296\n2 282 184 440 - 184 559 75 658 2 342 191 640 - 191 759 79 358\n2 283 184 560-- 184 679 75 718 2 343 191 760 -191 879 79 418\n2 284 184 680 - 184 799 75 780 2 344 191 880 - 191 999 79480\n2 285 184 800 - 184 919 75 842 2 345 192 000- 192 119 79 542\n2 286 184 920 - 185 039 75 904 2 346 192 120 - 192 239 79 604\n2 287 185 040 - 185 159 75 964 2 347 192 240- 192 359 79 666\n2 288 ms 160 - 185 279 76 026 2 348 192 360 - 192 479 79 728\n2 289 185 280 - 185 399 76 088 2 349 192 480- 192 599 79 790\n2 290 185 400- 185 519 76 150 2 350 192 600- 192 719 79 852\n2 291 185 520 - 185 639 76 212 2 351 192 720 -,- 192 839 79 914\n2 292 185 640 - 185 759 76 272 2 352 192 840 - -192 959 79 976\n2 293 185 760 - 185 879 76 334 2 353 192 960- 193 079 80 038\n2 294 185 880 - 185 999 76 396 2 354 193 080- 193 199 80 098\n2 295 186 000- 186 119 76 458 2 355 193 200 -193 319 80160\n2 296 186 120 - 186 239 76 520 2 356 193 320 - 193 439 80 222\n2 297 186 240 - 186 359 76 580 2 357 193 440- 193 559 80 284\n2 298 186 360-186 479 76 642 2 358 193 560 - 193 679 80 346\n2 299 186 480- 186 599 76 704 2 359 193 680 -193 799 80 408\n2 300 186 600 - 186 719 76 766 2 360 193 800 - 193 919 80 470","118 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I\nLJd,\nZu verstcu